Berührungsschutzvorrichtung für eine Schutzkontakt-Steckdose mit federbelastetem Drehschieber

Abstract

 E wird eine Berührungsschutzvorrichtung für einen Steckdoseneinsatz einer Schutzkontakt-Steckdose vorgeschlagen, wobei an der Rückseite des Steckdoseneinsatzes (1) ein Berührungsschutz-Unterteil (2) ausgebildet ist, in welchem ein federbelasteter Drehschieber (8) eingebracht ist, welcher über eine zentrale Bohrung (9) drehbeweglich auf einem zentral im Berührungsschutz-Unterteil befindlichen Zapfen (3) aufgesetzt ist, die im Steckdoseneinsatz eingebrachten Steckeröffnungen (7) zur Einführung von Steckerstiften eines Steckers verschließt und diese Steckeröffnungen lediglich bei gleichzeitigem Eingriff beider Steckerstifte öffnet. Das Berührungsschutz-Unterteil (2) weist mindestens eine Führungsschiene (5, 6) für den Eingriff mindestens eines Federarmes (12, 13) des Drehschiebers (8) auf, wobei die Führungsbahn der mindestens einen Führungsschiene zum Aufbau einer Federkraft im mindestens einen Federarm während der Drehung des Drehschiebers von der geschlossenen in die geöffnete Position führt, welche Federkraft eine selbsttätige Rückstellung des Drehschiebers bewirkt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Berührungsschutzvorrichtung für eine Schutzkontakt-Steckdose mit federbelastetem Drehschieber gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Die Erfindung kann beispielsweise bei Unterputz-Steckdosen verwendet werden.

[0002] Handelsübliche Steckdosen mit erhöhtem Berührungsschutz entsprechen der E DIN VDE 0624-1, wobei der erhöhte Berührungsschutz durch Verwendung eines Schutzschiebers verwirklicht wird. Dieser Schutzschieber schirmt automatisch die spannungsführenden Kontakte der Steckdose ab, sobald der Stecker aus der Steckdose herausgezogen wird. Der Berührungsschutz ist so beschaffen, daß er nicht in einfacher Art und Weise durch Einführen von anderen Gegenständen als Steckern in die Steckdose umgangen werden kann. Beim Einführen eines geeigneten Steckers wird der Berührungsschutz über eine "schiefe Ebene" geöffnet und die Steckerstifte kommen ordnungsgemäß mit den spannungsführenden Kontakten der Steckdose in Berührung. Beim Herausziehen des Steckers drückt eine Rückstellfeder den Berührungsschutz zurück in seine die Steckeröffnungen verschließende, schützende Position.

[0003] Aus der DE-PS20 38 508 ist eine elektrische Sicherheitssteckdose bekannt, bei welcher ein Drehschieber zur Abdeckung von Steckeröffnungen zur Einführung von Stekkerstiften dient, wobei der Drehschieber von einer Schenkelfeder beaufschlagt wird, um die zur Rückstellung in die geschlossene Position erforderliche Federkraft zur Verfügung zu stellen.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Berührungsschutzvorrichtung mit Drehschieber für eine Schutzkontakt-Steckdose der eingangs genannten Art anzugeben, welche vollautomatisch montierbar ist.

[0005] Diese Aufgabe wird in Verbindung mit den Merkmalen des Oberbegriffes erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

[0006] Die mit der Erfindung erzielbaren Vorteile bestehen insbesondere darin, daß bei der vorgeschlagenen Berührungsschutzvorrichtung die Anzahl der verwendeten Teile sowie die Teile- und die Montagekosten sehr gering gehalten werden. Es ist nicht erforderlich, eine separate Rückstellfeder zu fertigen und zu montieren. Der vorgeschlagene Drehschieber ist weitgehend symmetrisch ausgebildet, so daß sich auch hierdurch eine Erleichterung bei der Montage ergibt.

[0007] Weitere Vorteile sind aus der nachstehenden Beschreibung ersichtlich.

[0008] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

[0009] Die Erfindung wird nachstehend anhand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele erläutert. Es zeigen:

Fig.1

eine prinzipielle Darstellung der Komponenten der Berührungsschutzvorrichtung,

Fig. 2

eine Sicht auf die Berührungsschutzvorrichtung bei geschlossener Position,

Fig. 3

eine Sicht auf die Berührungsschutzvorrichtung bei geöffneter Position.

[0010] In Fig. 1 ist eine prinzipielle Darstellung der Komponenten der Berührungsschutzvorrichtung dargestellt. Es ist die Rückseite eines Steckdoseneinsatzes 1 (C-Scheibe) einer Schutzkontakt-Steckdose zu erkennen, wobei an dieser Rückseite ein Berührungsschutz-Unterteil 2 ausgebildet - vorzugsweise einstückig angeformt - ist. Weitere Hauptkomponenten der Berührungsschutzvorrichtung sind ein Drehschieber 8 und eine Berührungsschutz-Abdeckung 15.

[0011] Das Berührungsschutz-Unterteil 2 weist einen (auch zur Befestigung des Sockels dienenden) zentralen Zapfen 3 mit Rastverbindung 4 auf, welcher in eine korrespondierende Bohrung 16 der Berührungsschutz-Abdeckung 15 eingreift, wobei entweder durch die Rastverbindung (Schnappverbindung) selbst oder mittels zusätzlicher geeigneter Befestigungsmittel (beispielsweise eine auf ein Gewinde des Zapfens 2 schraubbare Mutter) eine formschlüssige Verbindung zwischen Berührungsschutz-Unterteil 2 und Berührungsschutz-Abdeckung 15 erfolgt. Der in den Innenraum zwischen Berührungsschutz-Unterteil 2 und Berührungsschutz-Abdeckung 15 eingelegte Drehschieber 8 ist mit seiner zentralen Bohrung 9 auf den Zapfen 3 aufgesteckt und derart zwischen einer geschlossenen Position und einer geöffneten Position drehbar beweglich.

[0012] Das Berührungsschutz-Unterteil 2 weist zwei Führungsschienen 5, 6 für den Eingriff von Federarmen 12, 13 des Drehschiebers 8 auf. Diese Federarme 12, 13 sind an den Hauptkörper des Drehschiebers, d. h. an Seitenarmen 10, 11 des Drehschiebers 8 angeformt, wobei diese Seitenarme 10, 11 bei geschlossener Position eine Abdeckung von Steckeröffnungen (siehe Ziffer 7 in Fig. 3) sicherstellen. Die Führungsbahnen der Führungsschienen 5, 6 führen zum Aufbau von Federkräften in den Federarmen 12, 13 während der Drehung des Drehschiebers 8, wobei diese Federkräfte nach Entfernung der Steckerstifte aus dem Steckdoseneinsatz eine selbsttätige Rückstellung des Drehschiebers 8 bewirken.

[0013] Der Drehschieber 8 ist als Einkomponenten-Spritzgießteil oder als 2K-Spritzgiessteil (Zwei-Komponenten-Spritzgiessteil) ausgeführt. Bei Ausgestaltung als 2K-Spritzgiessteil wird die harte Komponente (Bildung der Seitenarme) dabei beispielsweise durch ein Polycarbonat und die weiche Komponente (Bildung der Federarme) beispielsweise durch ein Elastomer, thermoplastisches Elastomer oder Silikon gebildet.

[0014] In Fig. 1 sind des weiteren Steckeröffnungen 17 in der Berührungsschutz-Abdeckung zu erkennen, welche das Einstecken von Steckerstiften in den Sockel bei geöffneter Position der Berührungsschutzvorrichtung ermöglichen.

[0015] In Fig. 2 ist eine Sicht auf die Berührungsschutzvorrichtung bei geschlossener Position dargestellt (bei abgenommener Berührungsschutz-Abdeckung). Die beiden Federarme 12, 13 greifen über die Anfangsbereiche der Führungsschienen 5, 6 des Berührungsschutz-Unterteils 2 und drücken mit relativ geringer Federkraft gegen diese Führungsschienen. Die Steckeröffnungen (siehe Ziffer 7 in Fig. 3) werden durch die beiden Seitenarme 10, 11 des Drehschiebers 8 verschlossen.

[0016] Der Drehschieber 8 weist als schiefe Ebenen ausgebildete Eingriffsmulden für die Steckerstifte eines Steckers auf. Werden gleichzeitig beide Steckerstifte in die Steckeröffnungen (siehe Ziffer 7 in Fig. 3) des Steckdoseneinsatzes 1 eingesteckt, wird gegen die Federkraft der Federarme 12, 13 eine Drehbewegung des Drehschiebers 8 bewirkt, welche zur Öffnung der Berührungsschutzvorrichtung führt. Dabei erhöht sich - bedingt durch die speziell ausgestaltete Führung der Federarme 11, 12 längs der Führungsschienen 5, 6 - die wirksame Federkraft der Federarme 12, 13 mit fortschreitender Drehung des Drehschiebers 8. Um die während der Drehbewegung des Drehschiebers 8 wirksame Reibung zu reduzieren, sind die Spitzen beider Federarme 12, 13 mit Nokken 14 versehen, welche reibungsarm längs der Führungsschienen 5, 6 gleiten (siehe Fig. 1).

[0017] In Fig. 3 ist eine Sicht auf die Berührungsschutzvorrichtung bei geöffneter Position dargestellt (bei abgenommener Berührungsschutz-Abdeckung). Die Seitenarme 10, 11 des Drehschiebers 8 sind um einen Winkel von beispielsweise 40° - 45° gegenüber der in Fig. 2 gezeigten geschlossenen Position verdreht, wodurch die Steckeröffnungen 7 vollständig geöffnet werden, so daß die Steckerstifte in den Sockel des Steckdoseneinsatzes greifen können. Der Abstand zwischen den Enden der Federarme 12, 13 und den Seitenarmen 10, 11 hat sich - bedingt durch die spezielle Anordnung und den Verlauf der Führungsschienen 5, 6, des Berührungsschutz-Unterteils 2 - vergrößert, d. h. die Federarme 12, 13 befinden sich in gespanntem Zustand. Nach dem Herausziehen des Steckers dreht sich der Drehschieber 8 - bedingt durch die aufgebaute und sich während der Drehbewegung entspannende Federkraft der Federarme 12, 13 selbsttätig wieder in die geschlossene Position.

[0018] Die Seitenarme 10, 11 des Drehschiebers 8 weisen abgesetzte Kanten an den Rändern der Eingriffsmulden auf, die bei einseitig belastetem Drehschieber in die Steckeröffnungen eingreifen und dort verrasten. Wird nur ein Stift in eine der beiden Steckeröffnungen 7 eingesteckt, so wippt bzw. kippt der Drehschieber 8 über mehrere Nocken 14', wodurch eine dieser abgesetzten Kanten in die Steckeröffnung des Berührungsschutz-Unterteils eingreift. Eine Drehbewegung des Drehschiebers wird somit wirksam unterbunden und die Steckeröffnungen 7 bleiben verschlossen.

[0019] In Abweichung der vorstehenden Erläuterungen ist es selbstverständlich auch möglich, den Drehschieber lediglich mit einem einzigen Federarm zu versehen, welcher entlang einer einzigen Führungsschiene des Berührungsschutz-Unterteils gleitet.

Ansprüche

1. Berührungsschutzvorrichtung für einen Steckdoseneinsatz einer Schutzkontakt-Steckdose, wobei an der Rückseite des Steckdoseneinsatzes (1) ein Berührungsschutz-Unterteil (2) ausgebildet ist, in welchem ein federbelasteter Drehschieber (8) eingebracht ist, welcher über eine zentrale Bohrung (9) drehbeweglich auf einem zentral im Berührungsschutz-Unterteil befindlichen Zapfen (3) aufgesetzt ist, mit seinem Hauptkörper (10, 11) die im Steckdoseneinsatz eingebrachten Steckeröffnungen (7) zur Einführung von Steckerstiften eines Steckers verschließt und diese Steckeröffnungen lediglich bei gleichzeitigem Eingriff beider Steckerstifte öffnet, dadurch gekennzeichnet, daß das Berührungsschutz-Unterteil (2) mindestens eine Führungsschiene (5, 6) für den Eingriff mindestens eines Federarmes (12, 13) des Drehschiebers (8) aufweist, wobei die Führungsbahn der mindestens einen Führungsschiene zum Aufbau einer Federkraft im mindestens einen Federarm während der Drehung des Drehschiebers von der geschlossenen in die geöffnete Position führt, welche Federkraft eine selbsttätige Rückstellung des Drehschiebers bewirkt.

2. Berührungsschutzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der mindestens eine Federarm (12, 13) einstückig am Drehschieber (8) angeformt ist.

3. Berührungsschutzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehschieber (8) als Zwei-Komponenten-Spritzgiessteil ausgebildet ist, bestehend aus einem relativ harten Kunststoffmaterial für den Hauptkörper (10, 11) und einem relativ weichen Kunststoffmaterial für den mindestens einen Federarm (12, 13).

4. Berührungsschutzvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der mindestens eine Federarm (12, 13) über einen Nokken (14) längs der Führungsschiene (5, 6) gleitet.

5. Berührungsschutzvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Hauptkörper (10, 11) des Drehschiebers (8) als schiefe Ebenen ausgebildete Eingriffsmulden für den Eingriff der Steckerstifte aufweist.

6. Berührungsschutzvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehschieber (8) Nocken (14') aufweist, über die er bei einseitiger Belastung lediglich einer Steckeröffnung derart kippt, daß eine randseitig der Eingriffsmulde angeordnete abgesetzte Kante in die nicht vom Steckerstift beaufschlagte Steckeröffnung eingreift und dort verrastet.

7. Berührungsschutzvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Berührungsschutz-Abdeckung (15) zum Verschluß der Berührungsschutzvorrichtung dient, wobei diese Berührungsschutz-Abdeckung Steckeröffnungen (17) für die Steckerstifte aufweist.

8. Berührungsschutzvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (3) eine Rastverbindung (4) zum Aufnehmen der Berührungsschutz-Abdeckung (15) aufweist.

Zeichnung