(19)
(11) EP 1 020 133 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
06.08.2003  Patentblatt  2003/32

(21) Anmeldenummer: 99890394.2

(22) Anmeldetag:  20.12.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A44C 5/18, A44C 11/00

(54)

Befestigungsvorrichtung zum Anhängen eines Schmuckteiles an einer Schmuckschliesse od. dgl.

Connecting device of a jewel to a fastener or the like

Dispositif de fixation d'un bijou à un fermoir ou analogue


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 12.01.1999 AT 1699 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
19.07.2000  Patentblatt  2000/29

(73) Patentinhaber: Langer, Erich
4470 Enns (AT)

(72) Erfinder:
  • Langer, Erich
    4470 Enns (AT)

(74) Vertreter: Hübscher, Gerhard, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Hübscher & Hübscher Postfach 380 Spittelwiese 7
4021 Linz
4021 Linz (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-U- 8 700 964
FR-A- 1 061 459
US-A- 1 716 267
DE-U- 29 711 158
GB-A- 387 252
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Befestigungsvorrichtung, wie diese beispielsweise aus der US-A-1 716 667 bekannt ist, zum Anhängen eines Schmuckteiles an einer Schmuckschließe od. dgl., die einen Anschlußteil mit einer im Bereich einer Oberflächenvertiefung angesetzten Öse zur Aufnahme des Endes eines Ketten- oder Anhängefadens aufweist. Dabei werden unter Schmuckteil vor allem Schmuckketten, Kettenteile, aber auch Schmuckanhänger und unter Schmuckschließe od. dgl. neben einer echten Schließe auch Anstecknadeln und Ansteckspangen, Zwischenstücke einer Kette oder andere Zierteile eines Schmuckstückes verstanden.

    [0002] Bekannte Befestigungsvorrichtungen erfordern zum Anhängen eines Schmuckstückes an einer Schmuckschließe od. dgl. ein zusätzliches Verbindungselement, meist einen Ring, der einerseits am Schmuckstück, anderseits am Anschlußteil der Schmuckschließe od. dgl. angreift, wodurch nicht nur die Herstellung dieser Befestigungsvorrichtungen recht aufwendig wird, sondern sich auch der Anhängebereich des Schmuckteiles aufgrund des zusätzlichen Verbindungselementes optisch auffällig vom übrigen Schmuckstück abhebt und den ästhetischen Eindruck dieses Schmuckstückes beeinträchtigt.

    [0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Befestigungsvorrichtung der eingangs geschilderten Art zu schaffen, die eine sichere und doch rationelle Verbindung von Schmuckteil und Schmuckschließe od. dgl. mit sich bringt und dabei ohne störenden Einfluß auf den ästhetischen Gesamteindruck des Schmuckes zu einem harmonischen Übergang zwischen Schmuckteil und Schmuckschließe führt.

    [0004] Die Erfindung löst diese Aufgabe dadurch, daß die an einer Trennstelle offene Öse mit einem ihrer trennstellenseitigen Endabschnitte entlang dem Rand der Oberflächenvertiefung am Anschlußteil befestigt und mit dem anderen Endabschnitt vom Rand der Oberflächenvertiefung hochgebogen ist, daß der hochgebogene Endabschnitt nach einem Einführen eines eine Endverdickung bildenden Ketten- oder Anhängefadens durch die aufgeweitete Trennstelle auf den Rand der Oberflächenvertiefung niederdrückbar ist und daß die lichte Innenweite der Öse kleiner als die lichte Innenweite des Vertiefungsrandes und kleiner als die Außenweite der in die Oberflächenvertiefung eindrückbaren Endverdickung bemessen ist.

    [0005] Aufgrund der offenen und hochgezogenen Öse entsteht ausreichend Platz, um die Endverdickung eines Ketten- oder Anhängefadens in die Öse einzuführen, worauf durch Niederdrücken des hochgebogenen Endabschnittes der Öse diese geschlossen und die Endverdickung innerhalb der Oberflächenvertiefung festgehalten wird. Das Anhängen eines Schmuckteiles an einer Schmuckschließe od. dgl. ist daher leicht und geschickt vorzunehmen und macht den Einsatz eines zusätzlichen Verbindungselementes überflüssig, wobei es zu einem sauberen und harmonischen Anschluß des anzuhängenden Schmuckstückes an einer Schmuckschließe, einem Schmuckzwischenteil od. dgl. kommt.

    [0006] Vorteilhafterweise ist beim Anhängen einer geknüpften Perlenkette an einer Schmuckschließe der Knoten nach der letzten Perle selbst als Endverdickung des Kettenfadens vorgesehen, so daß der Anschlußteil ohne größeren Abstand der letzten Perle nachgereiht werden kann und sich die Schmuckschließe damit einwandfrei in das Gesamtbild der Kette einfügt.

    [0007] Bilden am Fadenende festgeklebte oder festgeklemmte Ankerteile die Endverdickung, kann die Befestigungsvorrichtung an die jeweiligen Schmuckstücke bestens angepaßt werden und gewährleistet stets eine sichere und leicht zu handhabende Verbindung.

    [0008] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand an Hand eines Ausführungsbeispieles rein schematisch veranschaulicht, und zwar zeigen
    Fig. 1
    eine mittels einer erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung an einer Schmuckschließe angehängte Perlenkette in teilgeschnitte-- ner Seitenansicht und die
    Fig. 2 und 3
    den Anschlußteil dieser Schmuckschließe mit den zugehörenden Teilen der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung in Draufsicht bzw. in teilgeschnittener Seitenansicht.


    [0009] Eine Perlenkette 1 ist beiderends an einer Schmuckschließe 2 angehängt, wobei die Schmuckschließe 2 mit ihren beiden zusammengehörenden Verschlußteilen Anschlußteile 3 zum Anhängen der Perlenkette 1 bildet. Diese Anschlußteile 3 weisen an einander gegenüberliegenden Stellen eine Oberflächenvertiefung 4 für den Kettenanschluß auf, an deren Rand 5 eine Öse 6 zur Aufnahme des Kettenfadens 7 sitzt. Die an einer Trennstelle 8 offene Öse 6 ist mit einem ihrer trennstellenseitigen Endabschnitte 9 entlang dem Rand 5 der Oberflächenvertiefung 4 am Anschlußteil 3 befestigt und wird zur Herstellung der Anhängeverbindung mit dem anderen Endabschnitt 10 vom Rand 5 der Oberflächenvertiefung 4 hochgebogen (Fig. 2 und 3). Dieser hochgebogene Endabschnitt 10 wird dann nach dem Einführen des eine Endverdickung 11 aufweisenden Kettenfadens 7 durch die aufgeweitete Trennstelle 8 auf den Rand 5 der Oberflächenvertiefung 4 niedergedrückt und damit der Kettenfaden 7 mit dem Anschlußteil 3 verbunden. Um diese feste Verbindung zu gewährleisten, ist die lichte Innenweite a der Öse 6 kleiner als die Außenweite b der in der Oberflächenvertiefung 4 Platz findenden Endverdickung 11 und auch kleiner als die lichte Innenweite c des Vertiefungsrandes 5. Als Endverdickung 11 dient dabei der Knoten 12 des Kettenfadens 7 für die letzte Perle 13 oder ein am Fadenende festgeklebter oder festgeklemmter Ankerteil 14.

    [0010] Auf rationelle Weise entsteht so eine sichere und leicht zu handhabende Verbindung zwischen einem Schmuckteil und einer Schmuckschließe od. dgl., wobei es zu einem sauberen und harmonischen Übergang zwischen Schmuckteil und Schmuckschließe kommt.


    Ansprüche

    1. Befestigungsvorrichtung zum Anhängen eines Schmuckteiles (1) an einer Schmuckschließe (2) od. dgl., die einen Anschlußteil (3) mit einer im Bereich einer Oberflächenvertiefung (4) angesetzten Öse (6) zur Aufnahme des Endes eines Ketten- oder Anhängefadens (7) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die an einer Trennstelle (8) offene Öse (6) mit einem ihrer trennstellenseitigen Endabschnitte (9) entlang dem Rand (5) der Oberflächenvertiefung (4) am Anschlußteil (3) befestigt und mit dem anderen Endabschnitt (10) vom Rand (5) der Oberflächenvertiefung (4) hochgebogen ist, daß der hochgebogene Endabschnitt (10) nach einem Einführen eines eine Endverdickung (11) bildenden Ketten- oder Anhängefadens (7) durch die aufgeweitete Trennstelle (8) auf den Rand (5) der Oberflächenvertiefung (4) niederdrückbar ist und daß die lichte Innenweite (a) der Öse (6) kleiner als die lichte Innenweite (c) des Vertiefungsrandes (5) und kleiner als die Außenweite (b) der in die Oberflächenvertiefung (4) eindrückbaren Endverdickung (11) bemessen ist.
     
    2. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beim Anhängen einer geknüpften Perlenkette (1) an einer Schmuckschließe (2) der Knoten (12) nach der letzten Perle (13) selbst als Endverdickung (11) des Kettenfadens (7) vorgesehen ist.
     
    3. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Fadenende festgeklebte oder festgeklemmte Ankerteile (14) die Endverdickung (11) bilden.
     


    Claims

    1. A fixing device for attaching a piece of jewellery (1) to a jewellery clasp (2) or the like, comprising a connection part (3) with an eyelet (6) attached in the region of a surface recess (4) to receive the end of a chain or attachment thread (7), characterised in that the eyelet (6), which is open at a separation point (8), is fixed on the connection part (3) along the edge (5) of the surface recess (4) by one of its end portions (9) adjacent the separation point and is bent up by the other end portion (10) from the edge (5) of the surface recess (4), in that the bent-up end portion (10), after introduction of a chain or attachment thread (7) forming an end thickening (11), through the opened-up separating point (8), is adapted to be pressed down on to the edge (5) of the surface recess (4), and in that the clear inside width (a) of the eyelet (6) is smaller than the clear inside width (c) of the recess edge (5) and smaller than the outside width (b) of the end thickening (11) pressable into the surface recess (4).
     
    2. A fixing device according to claim 1, characterised in that where a knotted pearl chain (1) is attached to a jewellery clasp (2) the knot (12) after the last pearl (13) is itself provided as the end thickening (11) of the chain thread (7).
     
    3. A fixing device according to claim 1 or 2, characterised in that anchor parts (14) clamped or stuck fast to the thread end form the end thickening (11).
     


    Revendications

    1. Dispositif de fixation pour l'accrochage d'un bijou (1) à un fermoir (2) ou analogue, présentant une partie de raccordement (3) avec un oeillet (6) appliqué dans la zone du creusement de surface (4), pour recevoir l'extrémité d'un fil de chaînage ou d'accrochage (7), caractérisé en ce que l'oeillet (6), ouvert à un point de séparation (8), est fixé sur la pièce de raccordement (3) par l'un de ses tronçons d'extrémité (9) situé du côté du point de séparation, la fixation se faisant le long du bord (5) de la cavité de surface (4) et, à l'autre tronçon d'extrémité (10), est relevé du bord (5) de la cavité de surface (4), en ce que le tronçon d'extrémité (10) relevé, après introduction du fil de chaînage ou d'accrochage (7) formant un épaississement final (11), en traversant le point de séparation (8) élargi, est susceptible d'être abaissé par pressage sur le bord (5) de la cavité de surface (4), et en ce que la largeur intérieure (a) libre de l'oeillet (6) est inférieure à la largeur intérieure (c) libre du bord de cavité (5) et est inférieure à la largeur extérieure (b) de l'épaississement final (11) pouvant être enfoncé dans la cavité de surface (4).
     
    2. Dispositif de fixation selon la revendication 1, caractérisé en ce que, lors de l'accrochage d'une chaîne de perles (1) nouée à un fermoir (2), le noeud (12) lui-même, faisant office d'épaississement final (11) du fil de chaînage (7), est prévu après la dernière perle (13).
     
    3. Dispositif de fixation selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que des parties d'ancrage (14), fixées par collage ou fixées par serrage sur l'extrémité de fil, forment l'épaississement final (11).
     




    Zeichnung