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EP 1 020 133 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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06.08.2003 Patentblatt 2003/32 |
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Anmeldetag: 20.12.1999 |
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Befestigungsvorrichtung zum Anhängen eines Schmuckteiles an einer Schmuckschliesse
od. dgl.
Connecting device of a jewel to a fastener or the like
Dispositif de fixation d'un bijou à un fermoir ou analogue
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Priorität: |
12.01.1999 AT 1699 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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19.07.2000 Patentblatt 2000/29 |
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Patentinhaber: Langer, Erich |
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4470 Enns (AT) |
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Erfinder: |
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- Langer, Erich
4470 Enns (AT)
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Vertreter: Hübscher, Gerhard, Dipl.-Ing. et al |
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Patentanwälte Hübscher & Hübscher
Postfach 380
Spittelwiese 7 4021 Linz 4021 Linz (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-U- 8 700 964 FR-A- 1 061 459 US-A- 1 716 267
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DE-U- 29 711 158 GB-A- 387 252
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Befestigungsvorrichtung, wie diese beispielsweise
aus der US-A-1 716 667 bekannt ist, zum Anhängen eines Schmuckteiles an einer Schmuckschließe
od. dgl., die einen Anschlußteil mit einer im Bereich einer Oberflächenvertiefung
angesetzten Öse zur Aufnahme des Endes eines Ketten- oder Anhängefadens aufweist.
Dabei werden unter Schmuckteil vor allem Schmuckketten, Kettenteile, aber auch Schmuckanhänger
und unter Schmuckschließe od. dgl. neben einer echten Schließe auch Anstecknadeln
und Ansteckspangen, Zwischenstücke einer Kette oder andere Zierteile eines Schmuckstückes
verstanden.
[0002] Bekannte Befestigungsvorrichtungen erfordern zum Anhängen eines Schmuckstückes an
einer Schmuckschließe od. dgl. ein zusätzliches Verbindungselement, meist einen Ring,
der einerseits am Schmuckstück, anderseits am Anschlußteil der Schmuckschließe od.
dgl. angreift, wodurch nicht nur die Herstellung dieser Befestigungsvorrichtungen
recht aufwendig wird, sondern sich auch der Anhängebereich des Schmuckteiles aufgrund
des zusätzlichen Verbindungselementes optisch auffällig vom übrigen Schmuckstück abhebt
und den ästhetischen Eindruck dieses Schmuckstückes beeinträchtigt.
[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Befestigungsvorrichtung der
eingangs geschilderten Art zu schaffen, die eine sichere und doch rationelle Verbindung
von Schmuckteil und Schmuckschließe od. dgl. mit sich bringt und dabei ohne störenden
Einfluß auf den ästhetischen Gesamteindruck des Schmuckes zu einem harmonischen Übergang
zwischen Schmuckteil und Schmuckschließe führt.
[0004] Die Erfindung löst diese Aufgabe dadurch, daß die an einer Trennstelle offene Öse
mit einem ihrer trennstellenseitigen Endabschnitte entlang dem Rand der Oberflächenvertiefung
am Anschlußteil befestigt und mit dem anderen Endabschnitt vom Rand der Oberflächenvertiefung
hochgebogen ist, daß der hochgebogene Endabschnitt nach einem Einführen eines eine
Endverdickung bildenden Ketten- oder Anhängefadens durch die aufgeweitete Trennstelle
auf den Rand der Oberflächenvertiefung niederdrückbar ist und daß die lichte Innenweite
der Öse kleiner als die lichte Innenweite des Vertiefungsrandes und kleiner als die
Außenweite der in die Oberflächenvertiefung eindrückbaren Endverdickung bemessen ist.
[0005] Aufgrund der offenen und hochgezogenen Öse entsteht ausreichend Platz, um die Endverdickung
eines Ketten- oder Anhängefadens in die Öse einzuführen, worauf durch Niederdrücken
des hochgebogenen Endabschnittes der Öse diese geschlossen und die Endverdickung innerhalb
der Oberflächenvertiefung festgehalten wird. Das Anhängen eines Schmuckteiles an einer
Schmuckschließe od. dgl. ist daher leicht und geschickt vorzunehmen und macht den
Einsatz eines zusätzlichen Verbindungselementes überflüssig, wobei es zu einem sauberen
und harmonischen Anschluß des anzuhängenden Schmuckstückes an einer Schmuckschließe,
einem Schmuckzwischenteil od. dgl. kommt.
[0006] Vorteilhafterweise ist beim Anhängen einer geknüpften Perlenkette an einer Schmuckschließe
der Knoten nach der letzten Perle selbst als Endverdickung des Kettenfadens vorgesehen,
so daß der Anschlußteil ohne größeren Abstand der letzten Perle nachgereiht werden
kann und sich die Schmuckschließe damit einwandfrei in das Gesamtbild der Kette einfügt.
[0007] Bilden am Fadenende festgeklebte oder festgeklemmte Ankerteile die Endverdickung,
kann die Befestigungsvorrichtung an die jeweiligen Schmuckstücke bestens angepaßt
werden und gewährleistet stets eine sichere und leicht zu handhabende Verbindung.
[0008] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand an Hand eines Ausführungsbeispieles
rein schematisch veranschaulicht, und zwar zeigen
- Fig. 1
- eine mittels einer erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung an einer Schmuckschließe
angehängte Perlenkette in teilgeschnitte-- ner Seitenansicht und die
- Fig. 2 und 3
- den Anschlußteil dieser Schmuckschließe mit den zugehörenden Teilen der erfindungsgemäßen
Befestigungsvorrichtung in Draufsicht bzw. in teilgeschnittener Seitenansicht.
[0009] Eine Perlenkette 1 ist beiderends an einer Schmuckschließe 2 angehängt, wobei die
Schmuckschließe 2 mit ihren beiden zusammengehörenden Verschlußteilen Anschlußteile
3 zum Anhängen der Perlenkette 1 bildet. Diese Anschlußteile 3 weisen an einander
gegenüberliegenden Stellen eine Oberflächenvertiefung 4 für den Kettenanschluß auf,
an deren Rand 5 eine Öse 6 zur Aufnahme des Kettenfadens 7 sitzt. Die an einer Trennstelle
8 offene Öse 6 ist mit einem ihrer trennstellenseitigen Endabschnitte 9 entlang dem
Rand 5 der Oberflächenvertiefung 4 am Anschlußteil 3 befestigt und wird zur Herstellung
der Anhängeverbindung mit dem anderen Endabschnitt 10 vom Rand 5 der Oberflächenvertiefung
4 hochgebogen (Fig. 2 und 3). Dieser hochgebogene Endabschnitt 10 wird dann nach dem
Einführen des eine Endverdickung 11 aufweisenden Kettenfadens 7 durch die aufgeweitete
Trennstelle 8 auf den Rand 5 der Oberflächenvertiefung 4 niedergedrückt und damit
der Kettenfaden 7 mit dem Anschlußteil 3 verbunden. Um diese feste Verbindung zu gewährleisten,
ist die lichte Innenweite a der Öse 6 kleiner als die Außenweite b der in der Oberflächenvertiefung
4 Platz findenden Endverdickung 11 und auch kleiner als die lichte Innenweite c des
Vertiefungsrandes 5. Als Endverdickung 11 dient dabei der Knoten 12 des Kettenfadens
7 für die letzte Perle 13 oder ein am Fadenende festgeklebter oder festgeklemmter
Ankerteil 14.
[0010] Auf rationelle Weise entsteht so eine sichere und leicht zu handhabende Verbindung
zwischen einem Schmuckteil und einer Schmuckschließe od. dgl., wobei es zu einem sauberen
und harmonischen Übergang zwischen Schmuckteil und Schmuckschließe kommt.
1. Befestigungsvorrichtung zum Anhängen eines Schmuckteiles (1) an einer Schmuckschließe
(2) od. dgl., die einen Anschlußteil (3) mit einer im Bereich einer Oberflächenvertiefung
(4) angesetzten Öse (6) zur Aufnahme des Endes eines Ketten- oder Anhängefadens (7)
aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die an einer Trennstelle (8) offene Öse (6) mit einem ihrer trennstellenseitigen
Endabschnitte (9) entlang dem Rand (5) der Oberflächenvertiefung (4) am Anschlußteil
(3) befestigt und mit dem anderen Endabschnitt (10) vom Rand (5) der Oberflächenvertiefung
(4) hochgebogen ist, daß der hochgebogene Endabschnitt (10) nach einem Einführen eines
eine Endverdickung (11) bildenden Ketten- oder Anhängefadens (7) durch die aufgeweitete
Trennstelle (8) auf den Rand (5) der Oberflächenvertiefung (4) niederdrückbar ist
und daß die lichte Innenweite (a) der Öse (6) kleiner als die lichte Innenweite (c)
des Vertiefungsrandes (5) und kleiner als die Außenweite (b) der in die Oberflächenvertiefung
(4) eindrückbaren Endverdickung (11) bemessen ist.
2. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beim Anhängen einer geknüpften Perlenkette (1) an einer Schmuckschließe (2) der Knoten
(12) nach der letzten Perle (13) selbst als Endverdickung (11) des Kettenfadens (7)
vorgesehen ist.
3. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Fadenende festgeklebte oder festgeklemmte Ankerteile (14) die Endverdickung (11)
bilden.
1. A fixing device for attaching a piece of jewellery (1) to a jewellery clasp (2) or
the like, comprising a connection part (3) with an eyelet (6) attached in the region
of a surface recess (4) to receive the end of a chain or attachment thread (7), characterised in that the eyelet (6), which is open at a separation point (8), is fixed on the connection
part (3) along the edge (5) of the surface recess (4) by one of its end portions (9)
adjacent the separation point and is bent up by the other end portion (10) from the
edge (5) of the surface recess (4), in that the bent-up end portion (10), after introduction of a chain or attachment thread
(7) forming an end thickening (11), through the opened-up separating point (8), is
adapted to be pressed down on to the edge (5) of the surface recess (4), and in that the clear inside width (a) of the eyelet (6) is smaller than the clear inside width
(c) of the recess edge (5) and smaller than the outside width (b) of the end thickening
(11) pressable into the surface recess (4).
2. A fixing device according to claim 1, characterised in that where a knotted pearl chain (1) is attached to a jewellery clasp (2) the knot (12)
after the last pearl (13) is itself provided as the end thickening (11) of the chain
thread (7).
3. A fixing device according to claim 1 or 2, characterised in that anchor parts (14) clamped or stuck fast to the thread end form the end thickening
(11).
1. Dispositif de fixation pour l'accrochage d'un bijou (1) à un fermoir (2) ou analogue,
présentant une partie de raccordement (3) avec un oeillet (6) appliqué dans la zone
du creusement de surface (4), pour recevoir l'extrémité d'un fil de chaînage ou d'accrochage
(7), caractérisé en ce que l'oeillet (6), ouvert à un point de séparation (8), est fixé sur la pièce de raccordement
(3) par l'un de ses tronçons d'extrémité (9) situé du côté du point de séparation,
la fixation se faisant le long du bord (5) de la cavité de surface (4) et, à l'autre
tronçon d'extrémité (10), est relevé du bord (5) de la cavité de surface (4), en ce que le tronçon d'extrémité (10) relevé, après introduction du fil de chaînage ou d'accrochage
(7) formant un épaississement final (11), en traversant le point de séparation (8)
élargi, est susceptible d'être abaissé par pressage sur le bord (5) de la cavité de
surface (4), et en ce que la largeur intérieure (a) libre de l'oeillet (6) est inférieure à la largeur intérieure
(c) libre du bord de cavité (5) et est inférieure à la largeur extérieure (b) de l'épaississement
final (11) pouvant être enfoncé dans la cavité de surface (4).
2. Dispositif de fixation selon la revendication 1, caractérisé en ce que, lors de l'accrochage d'une chaîne de perles (1) nouée à un fermoir (2), le noeud
(12) lui-même, faisant office d'épaississement final (11) du fil de chaînage (7),
est prévu après la dernière perle (13).
3. Dispositif de fixation selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que des parties d'ancrage (14), fixées par collage ou fixées par serrage sur l'extrémité
de fil, forment l'épaississement final (11).

