Anordnung für eine elektronische Handfrankiermaschine

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Anordnung für eine elektronische Handfrankiermaschine mit einem Tintendruckkopf und mit integrierten Mitteln zur Steuerung und Versorgung des Tintendruckkopfes.

[0002] Eine derartige Frankiermaschine ist überall dort vorteilhaft anwendbar, wo nur ein geringes Postaufkommen vorliegt aber der Wunsch nach einem modernen Frankierdruck besteht.

[0003] Der mechanische Vorläufer einer solchen Frankiermaschine ist die über viele Jahrzehnte bewährte D2-Frankiermaschine der Francotyp-Postalia GmbH. Diese Frankiermaschine arbeitet ohne Wertkarten, so daß der Benutzer bei der Post eine Gebühreneinzahlung vornehmen muß und dort der Postbeamte das Vorgabesystem in der Maschine entsprechend direkt einstellt und diese durch eine Plombe verschließt, vergleiche Bedienungsanleitung.
Es ist andererseits ein Frankierstreifengeber-System bekannt, siehe WO92/07338 A1, mit dem auf einen Frankierstreifen ein Datum, ein Portowert und ein Werbeklischee gedruckt wird. In einem gemeinsamen Gehäuse sind ein Druckwerk, ein Prozessorsystem, eine Lese-Schreibeinrichtung, eine Bedienvorrichtung und ein Streifenvorratsbehälter angeordnet. Die Lese-Schreibeinrichtung dient zur Aufnahme der Portokreditkarten und ist mit dem Prozessorsystem über Informationsleitungen zum Austausch digitalisierter Daten der Identifizierung der Gebührenverrechnung und des auf der Portokreditkarte gespeicherten individuellen Werbeklischees verbunden. Zwischen dem Prozessorsystem und dem Druckwerk werden die digitalisierten Daten des Werbeklischees sowie Kontroll- und Sicherungsdaten gleichfalls über Informations- und Signalleitungen übertragen. Das System ist netzunabhängig mittels Batterien oder aufladbarer Akkumulatoren betreibbar. Für dieses System müssen die Batterien die Energie sowohl für das Druckwerk als auch für den Antrieb der Streifenrolle liefern, demzufolge ausreichend leistungsstark sein, weil anderenfalls die Bedienzeit eingeschränkt wird. Der Streifenvorratsbehälter erfordert ein entsprechendes Volumen. Auf Grund der Verwendung von Portokreditkarten entfällt ein Laden der Frankiermaschinen bei der Post. Allerdings müssen die Frankierstreifen auf das Postgut geklebt werden und so beschaffen sein, daß eine Wieder- oder Weiterverwendung ausgeschlossen ist.

[0004] Es ist weiterhin ein Frankierer zum Drucken eines Wertstempels auf ein Postversandgut mittels einer Tintenstrahl-Druckeinrichtung bekannt, vergleiche DE 27 01 072 C2. Das Muster des Portofreistempels wird aus aufeinanderfolgenden Teilmustern zusammengesetzt. Der Frankierer enthält eine elektronische Steuereinrichtung für die Tintenstrahl-Druckeinrichtung und deren Steuerfolge, eine Taktschaltung zur Taktung der logischen Schaltung im Zuge des Druckens sowie einen Portogebührenspeicher. Der Frankierer ist mit einem durch eine eigene Stromversorgung gespeicherten Mikrorechner versehen, dessen Taktschaltung von einer Detektoreinrichtung betätigt wird. Die Detektoreinrichtung dient dazu, die Relativgeschwindigkeit des Frankierers gegenüber dem Postversandgut zu ermitteln und als Steuersignale der Taktschaltung zuzuführen. Die Taktschaltung erzeugt proportional zur Relativgeschwindigkeit Taktsignale für die logische Schaltung des Mikrorechners. Die Tintenstrahl-Druckeinrichtung gibt nacheinander die jeweiligen Teilmuster des Portofreistempels im Takt dieser Taktsignale ab, wenn der Frankierer über das Postversandgut bewegt wird. Zur Erleichterung der Bewegung dienen zwei parallele Achsen mit je zwei Führungsrollen an den Enden. In der Tintenstrahl-Druckeinrichtung sind elf Düsen in einer Reihe quer zur Bewegungsrichtung des Frankierers angeordnet.
Die Detektoreinrichtung ist als optischer Monitor aufgebaut. Eine Lichtquelle in Form einer lichtaussendenden Diode ist auf den Bereich des Aufzeichnungsträgers fokussiert, in den die Tintentröpfchen aus der Tintenstrahl-Druckeinrichtung ausgestoßen werden. Das reflektierte Licht wird über eine aus Fasern bestehende optische Sonde einem Fototransistor zugeführt. Der Mikrorechner ist so programmiert, daß ein Tintentröpfchen jedesmal ausgestoßen wird, wenn die Druckeinrichtung betätigt wird. Damit eine kontinuierliche optische Abtastung möglich ist, wird neben dem eigentlichen Frankierabdruck ein Steuermuster in Form einer Linie erzeugt, die ersteren unterstreicht. Der Monitor tastet diese Linie ab. Der Fototransistor reagiert auf Änderungen von Druckpunkt zu freiem Bereich dieser Steuerlinie und erzeugt ein pulsierendes Signal, das an den Mikrorechner gegeben wird und dessen Frequenz von der Bewegungsgeschwindigkeit des Monitors über die Steuerlinie bestimmt wird.
Zur Stromversorgung dient eine wiederaufladbare Nickel-Cadmium-Batterie.
Das Gehäuse des Frankierers wird - bis auf die Düsenaustrittsfläche - mittels einer Kappe verschlossen, die entsprechend dem Hub eines Betätigungsschalters verschiebbar ist aber nur von einer autorisierten Person abgenommen werden kann. Das erfolgt in einer Portoverteilungsstelle, wenn das eingespeicherte Porto weitgehend verbraucht ist. Der Frankierer enthält eine Anzahl von Eingabeverbindungen, die alle zugänglich sind, wenn die Kappe entfernt ist. Diese Eingabeverbindungen bestehen aus zwei Buchsen, die mit dem Mikrorechner verbunden sind, ferner zwei Buchsen vom Eingang der Stromversorgung zwecks Anschlußmöglichkeit an eine Ladequelle und schließlich einer Andockeinrichtung für den Tintenbehälter.
Nach Abnahme der Kappe wird der Frankierer in eine zentrale Stelle gesteckt, die einen Haupteingangsstecker hat, der mit einem Ladegerät für die Stromversorgung, einer Tintenversorgung und einem Portoausgaberechner verbunden ist. In einem Vorgang werden so die Batterie wieder aufgeladen, zusätzlich gekauftes Porto in das Speicherregister des Mikrorechners eingegeben und der Tintenbehälter gefüllt.
Es ist offensichtlich, daß in der Regel die Portoverteilungsstelle aufgesucht werden muß, um die Batterie nachzuladen und nicht das Porto. Wenn der Handfrankierer modernen Ansprüchen -nicht nur Wertstempel sondern auch Kliescheedruck- genügen soll, so wird dafür ein Tintendruckkopf mit 192 Düsen benötigt. Ein derartiger Tintendruckkopf hat zur Einstellung der erforderlichen Betriebstemperatur und zum Tintenausstoß einen entsprechend hohen Energiebedarf, der nicht mehr im Zuge der Portoerneuerung gedeckt werden kann. Derartige Tintendruckköpfe erfordern darüber hinaus eine angepaßte Reinigungsvorrichtung, die hier gänzlich fehlt. Da die Düsenfläche stets offen ist, besteht in den Benutzungspausen die Gefahr, daß die Tinte in den Düsen eintrocknet und dieselben dann verstopft werden. Wenn der Handfrankierer auf vier parallel gleichlaufenden Rädern über das Postversandgut bewegt wird, besteht die Gefahr, daß Wölbungen und Verwerfungen im Aufzeichnungsträger entstehen und damit die Druckqualität leidet. Die Ermittlung der Relativgeschwindigkeit mittels Hell-Dunkel-Unterschiede auf dem Aufzeichnungsträger ist in Abhängigkeit von der Farbe des Aufzeichnungsträgers mehr - dunkel - oder weniger - hell - störanfällig.
Es ist für Tintenstrahlschreiber allgemein bereits vorgeschlagen worden, eine Absaugeinrichtung zur Reinigung des Tintendruckkopfes an diesen selbst anzubringen, vergleiche DE 27 25 761 C2.

[0005] Gleichfalls wurde für Tintendrucker mit bewegten Tintendruckkopf vorgeschlagen, die Düsenaustrittsfläche am Tintendruckkopf in jeder Position desselben abdecken zu können, vergleiche DE 29 19 727 C2. Hierzu wird eine Abdichtvorrichtung, die ein Abdeckpolster aufweist, mittels einer Halterung mit dem Tintendruckkopf mitbewegt. Die Abdichtvorrichtung ist mittels einer sich über den gesamten Bewegungsbereich des Tintendruckkopfes erstreckenden Schwinge und einen an die Halterung gelegten Kuppelteil von außerhalb in eine die Düsenaustrittsfläche dichtsetzende oder freigebende Stellung verschiebbar. Die Düsenfläche weist einen vorstehend umlaufenden Kragen auf, innerhalb diesem die Abdichtvorrichtung abgesenkt wird. Auf diese Weise wird ein kapillarwirksamer und sich aus den Düsen mit Tinte auffüllender Hohlraum gebildet. Diese Anordnung ist speziell an Bürodrucker angepaßt, relativ aufwendig und der Reinigungseffekt wird ausschließlich mittels des Abdeckpolsters erzielt.
Zur Verstärkung des Saugeffektes eines tinteaufsaugenden Mittels innerhalb einer Kappe wird bei einer anderen Lösung, siehe
DE 32 37 411, eine Saugleitung an die Rückseite des Mittels herangeführt, an deren anderem Ende eine externe Saugpumpe angeschlossen ist. Auf diese Weise wird zugleich die im Mittel gespeicherte Tinte abgeführt.

[0006] Schließlich ist noch ein Tintenstrahl-Aufzeichnungsgerät mit mindestens einem Tintendruckkopf und einer Regeneriereinrichtung bekannt, vergleiche DE 37 36 916 C2.
Ein Wagen mit den Tintendruckköpfen wird aus einem Aufzeichnungsbereich in einen Regenerier- und Reinigungsbereich gefahren. Bei der Bewegung streift die Düsenfläche an einer elastischen Wischlippe vorbei und wird auf diese Weise grob gereinigt. Im Regenerierbereich wird eine Regeneriereinrichtung mit einem Abdeckgehäuse an den Tintendruckkopf angedockt, wobei jede Düsenreihe beziehungsweise jedes Tintendruckmodul - bei Mehrfarbenköpfen - separat abgedeckt wird. Die Regeneriereinrichtung arbeitet mit einer Saugpumpe. Durch Unterdruck werden Tinte, Tintenreste und Luftblasen abgesaugt. Auch diese Lösung ist speziell auf einen Bürodrucker zugeschnitten.

[0007] Ein anderes Tintenstrahl-Aufzeichnungsgerät mit Dichtkappe und Wischlippe ist in der EP 0 615 896 A1 offenbart.

[0008] Zweck der Erfindung ist eine Vergrößerung der Zuverlässigkeit und des Einsatzbereiches von Handfrankiermaschinen mit Tintendruckköpfen.

[0009] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, für eine elektronische Handfrankiermaschine eine Lösung zu finden, die den modernen Anforderungen für Frankier- und Klischeedruck genügt und für die eine Regenerierung - Nachladen von Porto, der Batterie und Tinte - in einer zentralen Einrichtung, wie die Post, entfällt. Insbesondere soll eine interne Reinigungsmöglichkeit für den Tintendruckkopf bestehen und derselbe während der Benutzungspause gegen Austrocknung geschützt sein.

[0010] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe gemäß den Patentansprüchen gelöst.

[0011] Auf Grund der vorgeschlagenen Lösung ergeben sich eine Reihe von Vorteilen.

[0012] Die Handfrankiermaschine gemäß der erfindungsgemäßen Anordnung ist durch Betrieb mit einem Dateneingabemittel, wie einer Portokreditkarte, gegen Manipulationen geschützt, außerdem ist auch noch eine zusätzliche Verplombung möglich. Auf die weiteren Möglichkeiten zur Dateneingabe in eine Frankiermaschine wird hier nicht weiter eingegangen, sondern auf EP 0 566 225 A2 verwiesen. Durch die Kombination aus Tintendruckkopf mit auswechselbarem Tintentank, Reinigungsteil und Dichtkappe sowie nachladbarer Batterie mit Ladeanschluß hat es der Benutzer vor Ort in der Hand, seine Handfrankiermaschine stets betriebsbereit zu halten.
Bei Druckern und Frankiermaschinen, die als Standgerät ausgeführt sind, wird ein relativ großer Aufwand betrieben, um einen definierten Transport und eine definierte Lage des Aufzeichnungsträgers zum Tintendruckkopf zu erreichen. Für eine Handfrankiermaschine erscheinen derartige Ziele -außer der Abstimmung zwischen Druck- und Bewegungsgeschwindikeit- nach erster Überlegung unerreichbar. Mit der erfindungsgemäßen Ausgestaltung des Fahrgestells und des Antriebes sowie der Gestaltung und Stellung der Räder wird erstmals eine Straffung des Aufzeichnungsträgers in alle Richtungen innerhalb des Druckbereiches geschaffen.
Die Befestigung des Tintendruckkopfes auf einem Hebel, der in einem Bereich zwischen zwei Anschlägen federnd gelagert ist und mit einer Abstandsnase auf dem Aufzeichnungsträger gleitet, sichert ständig einen konstanten Abstand zwischen den Düsenöffnungen und dem Aufzeichnungsträger.
Indem nur ein walzenförmiges Vorderrad vorgesehen ist, wird bei Einhaltung der Aufsetzmarke eine Vorglättung des Aufzeichnungsträgers und ein sicherer mechanischer Kontakt zwischen beiden erzielt. Damit kann die Fahrtgeschwindigkeit durch den mit dem Vorderrad verbundenen Inkrementalgeber ausreichend genau erfaßt werden.
Die vorgesehene Fliehkraftbremse verhindert ein Überschreiten der maximal zulässigen Fahrtgeschwindigkeit.
Da das Gehäuse der Handfrankiermaschine auf dem Fahrgestell federnd gelagert und darüber hinaus ergonomisch gestaltet ist, ist eine elastische Bedienung möglich.

[0013] Die Reinigung des Tintendruckkopfes erfolgt über Ausstoß von Tinte durch die Schreibdüsen und/oder Absaugen in die Dichtkappe, wobei gleichzeitig durch eine Schlauchpumpe für Handbetrieb die Tinte aus der Dichtkappe in einen Absaugtank abgesaugt wird. Der Reinigungsvorgang kann auf die kürzest notwendige Zeit beschränkt werden, da über einen weiteren Absaugkanal die Dichtkappe in vom Tintendruckkopf abgeschwenkten Zustand während des Druckvorganges von Tintenresten befreit wird. Zu diesem Zweck ist eine weitere Schlauchpumpe vorgesehen, die mit der Antriebswelle des Kupplungsrades verbunden ist.
Sowohl die Hand- als auch die Automatikpumpe beziehen die erforderliche Antriebsenergie vom Benutzer, damit werden die Batterien wesentlich entlastet und können kleiner dimensioniert werden. Da das Reinigungsteil unmittelbar an den Tintendruckkopf anschließt, genügen Dimensionen für die Dichtkappe, die für die Abdeckung der Düsenfläche erforderlich sind. Die Ventile in den Absaugkanälen verhindern ein Auslaufen und Eintrocknen von Resttinte.
Bei der Gestaltung des Reinigungsteils mit nur einer in diesem integrierten Mikrostrukturpumpe und der Vereinigung der zueinander orthogonal angeordneten äußeren Absaugkanäle zu einem gemeinsamen Absaugkanal würden die beiden Schlauchpumpen entfallen. Dieser Vorteil der Teile- und Gewichtseinsparung bedingt aber andererseits einen etwas erhöhten Elektroenergieverbrauch.
Die Wischlippe dient in an sich bekannter Weise zur Grobreinigung der Düsenfläche. Die federnde Aufhängung der Dichtkappe mit dem zugeordneten Hebel zum Schwenken derselben an dem Gehäuse des Tintendruckkopfes sichert eine stets definierte Lage zwischen Tintendruckkopf und Dichtkappe und ausreichende Dichtheit. Durch die Kombination aus Führungsstreifen mit Absenkungen am Gehäuse des Tintendruckkopfes und Rastnasen an der Dichtkappe wird eine gute Arretierung in den Endlagen erreicht.

[0014] Es ist offensichtlich, daß diese Anordnung in modifizierter Form auch sehr vorteilhaft als Produktbeschriftungsgerät geeignet ist. Anstelle der Portokreditkarte mit Abbuchung des Portowertes kann eine entsprechende Chipkarte mit Produktdaten und Stückzahlzählung eingesetzt werden.

[0015] Die Erfindung wird nachfolgend am Ausführungsbeispiel näher erläutert.

[0016] Es zeigen:

Fig. 1

Eine Explosivdarstellung einer elektronischen Handfrankiermaschine,

Fig. 2

eine perspektivische Ansicht der Handfrankiermaschine von unten mit Details zur Dichtkappe,

Fig. 3

eine Längsansicht mit Schnitt durch das Gehäuse der Handfrankiermaschine,

Fig. 4

eine Draufsicht auf das Fahrgestell bei teilweise weggeschnittenem Gehäuse der Handfrankiermaschine,

Fig. 5

eine perspektivische Ansicht auf einen Längsschnitt im Bereich des Tintenversorgungskanals,

Fig. 6

perspektivische Teilschnittansichten zum Tintendruckkopf, der Schlauchpumpe für Handbetrieb und der Fliehkraftbremse,

Fig. 7

eine perspektivische Ansicht der Handfrankiermaschine von unten bei einem Längsschnitt im Bereich der Schlauchpumpe für Automatikbetrieb,

Fig. 8

einen Querschnitt durch die Handfrankiermaschine im Bereich der Achse für die Kupplungsräder,

Fig. 9

einen Querschnitt durch die Dichtkappe und Details zur Dichtkappenführung,

Fig. 10

eine perspektivische Ansicht eines Winkelschnittes durch einen Tintendruckkopf mit Mikrostrukturpumpe

Fig. 11

eine perspektivische Ansicht eines Tintendruckkopfes gemäß Fig. 10 und zugehörigem Tintentank und Absaugtank.

[0017] Zur Vereinfachung der Darstellung und zum besseren Verständnis sind die Zeichnungen teilweise schematisiert.

[0018] Gemäß Fig. 1 besteht eine elektronische Handfrankiermaschine aus einem Gehäuse 1, einer ersten Baugruppe 2 und einer zweiten Baugruppe 3. Die zweite Baugruppe 3 ist auf die erste Baugruppe aufgesetzt und beide zusammen sind in dem Gehäuse 1 angeordnet.

[0019] Das Gehäuse 1 ist ergonomisch auf die Hand abgestimmt gestaltet. Das Gehäuse 1 weist folgende Einzelteile auf:

• Einen Schlitz 10 zur Einführung einer Portokreditkarte 4,
• Öffnungen 11 für eine Vorderachse 221,
• einen Bedienknopf 13 zur Dichtkappenentriegelung beziehungsweise zur Herstellung der Betriebsbereitschaft,
• eine Öffnung 14 für einen Bedienhebel 2352 für eine Schlauchpumpe 235 für Handbetrieb,
• Bedientasten 15,
• eine Öffnung 16 für ein Display,
• eine Öffnung 17 für einen Ladeanschluß,
• eine vordere und eine hintere Führungsmarke 12 sowie
• eine Aufsetzmarke 18 für die Frankierung.

[0020] Die erste Baugruppe 2 besteht aus folgenden wesentlichen Teilen:

• einem Tintendruckkopf 21 und einem zugehörigen Tintentank 213 sowie einem Absaugtank 238 einschließlich der zugeordneten Verbindungsschläuche 215, 232 und 223,
• einem Fahrgestell 22 mit einem Fahrgestellrahmen 220, einer Vorderachse 221 mit zwei Antriebsrädern 2231, zwei Kupplungsräder 224, zwei Hinterachsen 222 mit je einem Hinterrad 225 und je einem Abtriebsrad 2251,
• einem Pumpengehäuse 236 für zwei Schlauchpumpen 234 und 235 nebst zugehörigem Bedienhebel 2352 für die Schlauchpumpe 235 für Handbetrieb.

Eine Feder 226 dient zur federnden Lagerung des Gehäuses 1 auf dem Fahrgestell 22.

[0021] Die zweite Baugruppe 3 ist aus folgenden Einzelteilen zusammengesetzt:

• eine erste Leiterkarte 31 mit einer Schreib-Leseeinrichtung 310 sowie zugehöriger Portokreditkarten-Aufnahme 3101, einem Sensor 311 zur Geschwindigkeitserfassung und einem Ladeanschluß 313 für ein externes Ladegerät,
• eine zweite Leiterkarte 32 mit einem Mikroprozessor 320 und einer nachladbaren Batterie 321,
• eine dritte Leiterkarte 33 mit einem Display 330 und Schaltelementen 331.

[0022] Der Tintendruckkopf 21 ist über ein Verbindungskabel 214 mit der zweiten Leiterkarte 32 verbunden, die zu diesem Zweck mit einer Steckverbindung 322 versehen ist.
Die dritte Leiterkarte 33 ist über ein Verbindungskabel 332 mit der zweiten Leiterkarte 32 verbunden, die zu diesem Zweck mit einem weiteren Steckverbinder 323 versehen ist.

[0023] Wie der Ansicht nach Fig. 2 entnehmbar ist, ist eine Dichtkappe 230 mittels eines Hebels 240 schwenkbar an dem Tintendruckkopf 21 angeordnet, der wiederum an einem Hebel 227 befestigt ist. Der Hebel 227 ist um eine Achse 228 schwenkbar und federnd gelagert.
Der Hebel 240 ist an seinem dem Aufzeichnungsträger 5 - siehe auch Fig. 3 - zugewandten Ende so gestaltet, daß er über dem Abdruck mit Abstand und nur über zwei Kufen außerhalb des Abdruckes auf dem Aufzeichnungsträger aufliegt und in diesem Bereich elastisch ist. Auf diese Weise wird vermieden, daß der Hebel 240 über den frischen Abdruck schleift, sich aber partiellen Unebenheiten anpaßt.
Damit die Dichtkappe 230 kraftschlüssig an dem Tintendruckkopf 21 anliegt, ist zwischen Dichtkappe 230 und Hebel 240 eine Feder 2301 gespannt. Die Feder 2301 greift einerseits in eine entsprechend angepaßte, nicht näher bezeichnete Ausnehmung der Dichtkappe 230 ein und liegt andererseits an zwei Anschlägen 2401 an, die an dem Hebel 240 angebracht sind.
Der Hebel 240 weist ferner zwei Langlöcher 2402 auf, in die die Dichtkappe 230 mit zwei an dieser angeformten Zapfen 2302 eingehängt ist. Die Dichtkappe 230 besitzt außen am Rand zwei erste Rastnasen 2306, die an ersten Führungsstreifen 2101 am Gehäuse 210 des Tintendruckkopfes 21 anliegen. Mit zweiten Rastnasen 2307 liegt die Dichtkappe 230 an zweiten Führungsstreifen 2102 am Gehäuse an, siehe dazu auch Fig. 6 und 9.
Eine Nut 211 dient als Aufnahme und Abstreifkante für eine an der Dichtkappe 230 befestigte Wischlippe 2303. Eine Saugöffnung 2191 führt über einen zweiten Absaugkanal 219 zur Schlauchpumpe 234 für Automatikbetrieb.
Auf der Vorderachse 221 ist ein Vorderrad 223 gelagert, das als walzenförmiges Reibrad mit einem Inkrementalgeber 2232 ausgeführt ist, dem der Sensor 311 zugeordnet ist. Damit wird die Fahrgeschwindigkeit unabhängig von der Beschaffenheit des Aufzeichnungsträgers 5 erfaßt und der Tintendruckkopf 21 kann durch den Mikroprozessor 320 entsprechend gesteuert werden.

[0024] In Fig. 3 ist die Kopplung der Antriebsräder 2231 über die beiden Kupplungsräder 224 mit den Abtriebsrädern 2251 ersichtlich. Alle Räder sind zweckmäßig als Zahnräder ausgeführt, wobei das Übersetzungsverhältnis von den Antriebsrädern 2231 zu den Abtriebsrädern 2251 größer als eines ist. Die Hinterräder 225 drehen sich demzufolge etwas schneller als das Vorderrad 223; das hat zur Folge, daß der Aufzeichnungsträger 5 nach hinten gezogen wird. Damit es aber nur bei einer Straffung des Aufzeichnungsträgers 5 im Druckbereich bleibt, sind die Hinterräder 225 am Außenumfang mit einem geringeren Reibwert als das Vorderrad 223 ausgeführt; eine Möglichkeit ist, daß sie glatter sind.
Weiterhin ist zu sehen, wie ein stets konstanter Abstand des Tintendruckkopfes 21 zum Aufzeichnungsträger 5 eingehalten wird. Zu diesem Zweck ist an dem Hebel 227, der den Tintendruckkopf 21 trägt, eine Abstandsnase 2271 angeformt, die bei Bewegung der Handfrankiermaschine über den Aufzeichnungsträger 5 auf letzterem entlanggleitet.
Im Gehäuse 1 ist ein Anschlag 19 angeformt, an dem die Feder 226 kraftschlüssig anliegt. Die Feder 226 ist andererseits am Fahrgestellrahmen 220 befestigt. Auf diese Weise ist das Gehäuse 1 drehbeweglich federnd um die Achse 221 auf dem Fahrgestell 22 gelagert. Auf die Darstellung einer Verriegelung mit möglicher Verplombung wird verzichtet.
Vom Steckverbinder 322 auf der zweiten Leiterkarte 32 geht einmal das Verbindungskabel 214 zum Tintendruckkopf 21 und zum anderen das Verbindungskabel 312 zur ersten Leiterkarte 31.

[0025] In Fig. 4 ist gut erkennbar, wie die Hinterräder 225 in Fahrtrichtung nach innen gestellt sind. Das hat zur Folge, daß bei Bewegung der Handfrankiermaschine über den Aufzeichnungsträger derselbe auch in Querrichtung gestrafft wird.

[0026] In Fig. 5 ist zu sehen, wie der Tintendruckkopf 21 drehbar federnd gelagert ist, so daß stets ein Distanzausgleich zum Aufzeichnungsträger 5 möglich ist. Der um die Achse 228 schwenkbare Hebel 227 weist eine Anschlagnase 2272 und eine Anschlagnase 2273 auf. Die Anschlagnase 2272 ist hakenförmig ausgebildet und greift hinter eine Kante des Fahrgestellrahmens 220. Die Anschlagnase 2273 ist zum Boden des Fahrgestelltrahmens 220 gerichtet. Eine Feder 229 ist in der Nähe der des Drehpunktes des Hebels 227 an letzterem befestigt und liegt kraftschlüssig am Boden des Fahrgestelltrahmens 220 an. Dadurch kommt die Anschlagnase 2272 zur Anlage an die bereits genannte Kante des Fahrgestellrahmens 220. Die Anschlagnase 2273 hat dann ihren maximalen Abstand zum Boden des Fahrgestellrahmens 220. Durch diesen Abstand wird zugleich - entsprechend dem Hebelabstand - der maximale Schwenkbereich für den Tintendruckkopf 21 bestimmt. Wenn die Handfrankiermaschine auf den Aufzeichnungsträger 5 aufgesetzt wird, wird der Hebel 227 durch die Abstandsnase 2271 entgegen der Wirkung der Feder 229 gedrückt. Endlage ist, wenn die Anschlagnase 2273 am Fahrgestellrahmen anliegt.
Im Schnittbild ist weiterhin die Verbindung vom Tintentank 213 über den Tintenschlauch 215 zum Versorgungskanal 216 und zu einem Tintenkanal 217 des Tintendruckkopfes 21 ersichtlich. Die Tintendruckkammern sind der Einfachheit halber weggelassen.
Im dargestellten Fall ist die Dichtkappe 230 vor die Düsenöffnungen 2120 geschwenkt, siehe dazu auch Fig. 7 und Fig. 9a. Ausgespritzte Tinte gelangt in eine Nut 23051 eines Saugkissens 2305, das innerhalb einer Dichtung 2304 der Dichtkappe 230 angeordnet ist. Die Dichtkappe 230 liegt mit der Dichtung 2304 durch die Wirkung der Feder 2301 kraftschlüssig an der Düsenfläche des Tintendruckkopfes 21 an; durch die Nut 23051 ist der Raum vor der Düsenreihe 2120 frei. Beim Wegschwenken der Dichtkappe 230 tritt eine Entspannung des Saugkissens 2305 ein und damit eine Vergrößerung des Speichervolumens, wodurch wiederum ein Heraustropfen vermieden wird. Beim Schwenken der Dichtkappe 230 tritt außerdem eine an dieser befestigte Wischlippe 2303 in Aktion.
Im Schnittbild sind ferner der Anschluß 2141 am Tintendruckkopf 21 für das Verbindungskabel 214, die Achse 2241 für die Kupplungsräder 224 sowie das Pumpengehäuse 236 erkennbar.

[0027] Die Ansichten in Fig. 6 zeigen Einzelheiten der Schlauchpumpe 235 für Handbetrieb, einer Fliehkraftbremse 25 sowie weitere Einzelheiten zum Tintendruckkopf 21.
Die Schlauchpumpe 235 ist betätigbar, wenn die Dichtkappe 230 vor die Düsenfläche des Tintendruckkopfes 21 geschwenkt ist. Die Schlauchpumpe 235 hat vier Rollen 2351, die einmal für sich auf Achsen 2371 drehbar gelagert und zum anderen als ganzer Block um die Achse 2241 für die Kupplungsräder 224 drehbar gelagert sind. Zwischen den Rollen 2351 und der Gehäusewand des Pumpengehäuses 236 ist der zweite Schlauch 233 vom Reinigungsteil 231 zum Absaugtank 238 geführt. Bei Drehung des Rollenblockes im Uhrzeigersinn wird der Schlauch 233 nacheinander in Richtung Absaugtank zusammengedrückt, so daß die angesaugte Tinte in letzteren gelangt.
Die Fliehkraftbremse 25 ist auf der Vorderachse 221 gelagert und in an sich bekannter Weise aufgebaut. Das Gehäuse 251 ist in den Fahrgestellrahmen 220 eingeformt. Die Fliehkraftbremse 25 besteht aus einem auf einer Achse 253 gelagerten ersten Bremsbacken 252 nebst zugehörigen Anschlag 258, einem auf einer Achse 256 gelagerten zweiten Bremsbacken 255 nebst zugehörigen Anschlag 259 sowie zwei Druckfedern 254, 257. Die Druckfeder 254 ist zwischen dem Anschlag 259 und einem Schenkel des Bremsbackens 252 angeordnet, so daß letzterer durch die Federkraft mit seinem anderen Schenkel gegen den Anschlag 258 gedrückt wird. Analog ist zwischen dem Anschlag 258 und einem Schenkel der Bremsbacken 255 die Druckfeder 257 angeordnet, so daß der Bremsbacken 255 mit seinem anderen Schenkel gegen den Anschlag 259 gedrückt wird. Bei Überschreitung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit werden die auf die Bremsbacken 252, 255 wirkenden Fliehkräfte größer als die Federkräfte, wodurch die Bremsbacken 252, 255 gegen die Wand des Gehäuses 251 drücken und so die Handfrankiermaschine abbremsen.
Die Schnittdarstellung des Tintendruckkopfes 21 läßt den Tintenzufluß über den Anschluß 2108 für den Tintenschlauch 215 vom Tintentank 213 erkennen. Die Tinte fließt zunächst in den Versorgungskanal 216 und von dort über die Tintenkanäle 217 zu den Düsenöffnungen 216. Die zu Reinigungszwecken ausgestoßene Tinte wird beim Absaugvorgang mit Handbetrieb über die Saugöffnung 2181 in den Absaugkanal 218 zum Anschluß 2107 für den zweiten Schlauch über die Schlauchpumpe 235 zum Absaugtank geführt. Das Ventil 2182 im Absaugkanal 218 wird geöffnet, wenn die Dichtkappe 230 vor die Düsenöffnungen 216 und die Saugöffnung 2181 geschwenkt ist. Ist die Dichtkappe 230 in die zweite Endlage geschwenkt, dann wird das Ventil 2182 geschlossen und das Ventil im Absaugkanal 219 geöffnet. Wie auch Fig. 7 zu entnehmen ist, wird die Resttinte aus der Dichtkappe 230 über die Saugöffnung 2191, den Anschluß 2106, den ersten Schlauch 232 über die Schlauchpumpe 234 in den Absaugtank 238 abgesaugt. Zur definierten Führung und Positionierung der Dichtkappe 230 sind die Seitenwände des Tintendruckkopfes 21 mit einem ersten Führungsstreifen 2101, einem zweiten Führungsstreifen 2102, einem oberen Anschlag 2103 und einem unteren Anschlag 2104 sowie einem Zapfen 2105 zur Aufhängung des Hebels 240 für die Dichtkappe 230 versehen. Der obere Anschlag 2103 und der Führungsstreifen 2101 sichern die positionsgerechte Lage der Dichtkappe 230 bei Automatikabsaug- beziehungsweise bei Druckbetrieb. Der untere Anschlag 2104 und der Führungsstreifen 2102 sichern die positionsgerechte Lage der Dichtkappe 230 bei Handabsaugbetrieb beziehungsweise bei Stillstand der Handfrankiermaschine mit Druckabschaltung.

[0028] Gemäß Fig. 7 ist die Schlauchpumpe 234 für Automatikbetrieb auch aus vier Rollen 2341 mit Achsen 23410 zusammengesetzt, die in einem Achsenlager 22410 befestigt sind, das wiederum fest mit der Achse 2241 verbunden ist, siehe auch Fig. 8. Bei Drehung der Achse 2241 - ausgelöst durch Bewegung der Handfrankiermaschine - wird das Achsenlager 22410 mit der Achse 2241 gedreht und damit die Rollen 2341 als Block, wodurch wiederum der erste Schlauch 232 nacheinander in Richtung des Absaugtanks 238 zusammengedrückt wird.

[0029] In Fig. 7 ist weiterhin die Anordnung des Sensors 311 zum Inkrementalgeber 2232 erkennbar, der als integraler Bestandteil des Vorderrades 223 ausgeführt ist. Das Abtastraster des Inkrementalgebers 2232 ist so fein unterteilt, wie es die Ansteuerung für den Tintendruckkopf 21 erfordert, damit Druck- und Transportgeschwindigkeit aufeinander angepaßt werden können.

[0030] In Fig. 8 mit Sicht zum hinteren Teil der Handfrankiermaschine wird die Schrägstellung der Hinterräder offenbart und ferner die Art der Anbringung der Schlauchpumpe 235 auf der Achse 2241. Der Bedienhebel 2352 über eine Freilaufkupplung 2353 in die Antriebshülse 237 ein, in der die Achse 2371 für die Rollen 2351 befestigt sind. Durch Hebelbewegung ist über die Freilaufkupplung 2353 die Antriebshülse 237 in Richtung des Schlauches 233 zum Absaugtank 238 drehbar und damit auch der Rollenblock 2351 als Ganzes.

[0031] In Fig. 9 sind der Aufbau der Dichtkappe 230 sowie deren mögliche Stellungen am Tintendruckkopf 21 ersichtlich.
Die Dichtkappe 230 enthält ein Saugkissen 2305 mit einer Nut 23051. Das Saugkissen 2305 wird von einer Dichtung 2304 umfaßt, die im aufgesetzten Zustand kraftschlüssig mit dem Druck der Feder 2301 auf dem Tintendruckkopf 21 aufliegt.
In Fig. 9a befindet sich die Dichtkappe 230 in der unteren Endlage für Reinigung mit Handbetrieb, in die die Dichtkappe 230 durch eine nicht näher dargestellte Feder gedrückt wird. Der Hebel 240 liegt an dem unteren Anschlag 2104 des Gehäuses 210 des Tintendruckkopfes 21 an und die Dichtkappe 230 ist mit ihrer zweiten Rastnase 2307 in die äußere Absenkung des zweiten Führungsstreifens 2102 eingerastet und liegt mit der Dichtung 2304 kraftschlüssig auf den Tintendruckkopf 21 auf.
In Fig. 9b nimmt die Dichtkappe eine Übergangsstellung ein, in der keine Reinigung stattfindet. Die Dichtkappe 230 liegt mit der ersten Rastnase 2306 auf dem ersten Führungsstreifen 2101 und mit der zweiten Rastnase 2307 auf dem zweiten Führungsstreifen 2102 auf. Die Dichtung 2304 ist hierbei vom Tintendruckkopf 21 abgehoben.
In Fig. 9c befindet sich die Dichtkappe 230 in der oberen Endlage für Absaugen mit Automatikbetrieb. Der Hebel 240 liegt an dem oberen Anschlag 2103 des Gehäuses 210 an, und die Dichtkappe 230 ist mit ihrer ersten Rastnase 2306 in die äußere Absenkung des ersten Führungsstreifens 2101 und mit der zweiten Rastnase 2307 in die innere Absenkung des zweiten Führungsstreifens 2102 eingerastet. Die Dichtkappe 230 liegt mit der Dichtung 2304 wieder kraftschlüssig auf dem Tintendruckkopf 21.
Bei der Bewegung zwischen den Endlagen gleitet die Wischlippe 2303 über die Düsenfläche des Tintendruckkopfes 21 wie ein Rakel und führt eine Grobreinigung durch.

[0032] In Fig. 10 ist ein Winkelschnitt durch einen Tintendruckkopf 21 mit integrierter Mikrostrukturpumpe 21801 in einem gemeinsamen Absaugkanal 2180 dargestellt. Während die Verhältnisse der Tintenversorgung, Tintenleitung und des Tintenausstoßes unverändert sind, sind die orthogonalen Absaugkanäle 218 und 219 örtlich so angeordnet, daß diese in den gemeinsamen Absaugkanal 2180 zusammenlaufen, aber über ihre zugeordneten Ventile 2182 und 2192 nur wechselweise an die Mikrostrukturpumpe 21801 angeschaltet beziehungsweise geöffnet oder geschlossen sind. Von dem gemeinsamen Absaugkanal 2180 führt nur noch ein Schlauch 2320 zum Absaugtank 238, siehe auch Fig. 11. Über ein Ventil 21802 im Absaugkanal 2180 hinter der Mikrostrukturpumpe 21801 kann derselbe bedarfsweise geschlossen oder geöffnet werden.

[0033] Bei dieser Ausführung der Handfrankiermaschine mit einem Tintendruckkopf 21 mit integrierter Mikrostrukturpumpe 21802 entfallen die beiden Schlauchpumpen 234 und 235 einschließlich deren Antrieb. Die Energie für den Betrieb der Mikrostukturpumpe 21801 wird hierbei von der Batterie bezogen.

Verwendete Bezugszeichen

[0034] 

1

Gehäuse der Handfrankiermaschine

10

Schlitz für Portokreditkarte 4

11

Öffnung für Vorderachse 221

12

vordere beziehungsweise hintere Führungsmarke zur Frankierung

13

Bedienknopf für Dichtkappenentriegelung

14

Öffnung für Bedienhebel 2352

15

Bedientasten

16

Öffnung für Display

17

Öffnung für Ladeanschluß

18

Aufsetzmarke für Frankierung

19

Anschlag für Feder 226

2

erste Baugruppe

21

Tintendruckkopf

210

Gehäuse des Tintendruckkopfes 21

2101

erster Führungsstreifen am Gehäuse 210

2102

zweiter Führungsstreifen am Gehäuse 210

2103

oberer Anschlag am Gehäuse 210

2104

unterer Anschlag am Gehäuse 210

2105

Zapfen zur Aufhängung des Hebels 240

2106

Anschluß für ersten Schlauch 232

2107

Anschluß für zweiten Schlauch 233

2108

Anschluß für Tintenschlauch 215

211

Nut für Wischlippe 2303

212

Düsenöffnung

2120

Düsenreihe

213

Tintentank, auswechselbar

214

Verbindungskabel vom Tintendruckkopf 21 zur zweiten Leiterplatte 32

2141

Anschluß für Verbindungskabel 214

215

Tintenschlauch vom Tintentank 213 zum Tintendruckkopf 21

216

Versorgungskanal im Tintendruckkopf 21

217

Tintenkanal im Tintendruckkopf 21

218

erster Absaugkanal

2180

gemeinsamer Absaugkanal

21801

Mikrostrukturpumpe im Absaugkanal 2180

21802

Ventil im Absaugkanal 2180

2181

Saugöffnung im Absaugkanal 218

2182

Ventil im Absaugkanal 218

219

zweiter Absaugkanal

2191

Saugöffnung im Absaugkanal 219

2192

Ventil im Absaugkanal 219

22

Fahrgestell

220

Fahrgestellrahmen

221

Vorderachse

222

Hinterachse

223

Vorderrad

2231

Antriebsrad

2232

Inkrementalgeber

224

Kupplungsrad

2241

Achse des Kupplungsrades 224

22410

festes Achslager für Rollen 2341

225

Hinterrad

2251

Abtriebsrad

226

Feder zwischen Fahrgestellrahmen 220 und Gehäuse 1

227

schwenkbarer Hebel zur Tintendruckkopf-Aufhängung

2271

Abstandsnase am Hebel 227

2272

Anschlagnase am Hebel 227 für unteren Anschlag

2273

Anschlagnase am Hebel 227 für oberen Anschlag

228

Achse für Hebel 227

229

Feder für Hebel 227

230

Dichtkappe

2301

Feder für Dichtkappe 230

2302

Zapfen für Dichtkappenaufhängung

2303

Wischlippe an Dichtkappe 230

2304

Dichtung in Dichtkappe 230

2305

Saugkissen in Dichtkappe 230

23051

Nut in Saugkissen 2305

2306

erste Rastnase an Dichtkappe 230

2307

zweite Rastnase an Dichtkappe 230

231

Reinigungsteil an/in Tintendruckkopf 21

232

erster Schlauch vom Reinigungsteil 231 zum Absaugtank 238

2320

Schlauch vom Reinigungsteil 231 zum Absaugtank 238

233

zweiter Schlauch vom Reinigungsteil 231 zum Absaugtank 238

234

Schlauchpumpe für Automatikbetrieb

2341

Rollen in der Schlauchpumpe 234

23410

Achsen für Rollen 2341

235

Schlauchpumpe für Handbetrieb

2351

Rollen in der Schlauchpumpe 235

23510

Achsen für Rollen 2351

2352

Bedienhebel für Schlauchpumpe 235

2353

Freilaufkupplung in Schlauchpumpe 235

236

Pumpengehäuse, gemeinsam für Schlauchpumpe 234 und 235

237

Antriebshülse für Schlauchpumpe 235

2371

Achsen für Rollen 2351

238

Absaugtank

240

Hebel zum Schwenken der Dichtkappe 230

2401

Anschlag am Hebel 240 für Feder 2301

2402

Langloch für Zapfen 2302

2403

Ausnehmung am Hebel 240

25

Fliehkraftbremse

251

Gehäuse für Fliehkraftbremse 25

252

erster Bremsbacken

253

Achse für Bremsbacken 252

254

Druckfeder für Bremsbacken 252

255

zweiter Bremsbacken

256

Achse für Bremsbacken 255

257

Druckfeder für Bremsbacken 255

258

Anschlag für Bremsbacken 252

259

Anschlag für Bremsbacken 255

3

zweite Baugruppe

31

erste Leiterkarte

310

Lese-Schreibeinrichtung

3101

Portokreditkarten-Aufnahme

311

Sensor für Inkrementalgeber 2232

312

Verbindungskabel zur zweiten Leiterplatte 32

313

Ladeanschluß

32

zweite Leiterkarte

320

Steuerelektronik, Mikroprozessor

321

Batterie nachladbar

322

Steckverbinder für Verbindungskabel 312 und 214

323

Steckverbinder für Verbindungskabel 332

33

dritte Leiterkarte

330

Display

331

Schaltelemente

332

Verbindungskabel zur zweiten Leiterkarte 32

4

Portokreditkarte

5

Aufzeichnungsträger, Postgut

Ansprüche

1. Anordnung für eine elektronische Handfrankiermaschine mit einem Tintendruckkopf, wobei in einem Gehäuse (1) eine erste Baugruppe (2), die aus einem Fahrgestell (22), einem Tintendruckkopf (21) mit einem auswechselbaren Tintentank (213) und einem Reinigungsteil (231) mit einer Dichtkappe (230) besteht und eine zweite Baugruppe (3), die aus mindestens einem Dateneingabemittel für die Nachkreditierung, einer Steuerelektronik sowie einer Batterie (321) besteht, angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtkappe (230) schwenkbar ist.

2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Fahrgestell (22) einen steifen Fahrgestellrahmen (220) mit einer in diesem drehbeweglich gelagerten Vorderachse (221) und mindestens einer in diesem wahlweise starr oder drehbeweglich gelagerten Hinterachse (222) sowie an den Achsen (221, 222) befestigten Rädern (223, 225) aufweist und
daß der Fahrgestellrahmen (220) mit der Vorderachse (221) in das Gehäuse (1) eingehängt ist und beide zueinander schwenkbar federnd angeordnet sind und daß der Tintendruckkopf (21) an einem Hebel (227) befestigt ist, der um eine im Fahrgestellrahmen (220) gelagerte Achse (228) zu diesem schwenkbar und federnd gelagert ist.

3. Anordnung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß nur ein Vorderrad (223) vorgesehen ist, daß in Form eines walzenförmigen Reibrades mit einem Inkrementalgeber (2232) ausgeführt ist, dessen zugehöriger Sensor (311) mit der zweiten Baugruppe (3) verbunden ist.

4. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Hinterräder (225) in Fahrtrichtung nach innen gestellt sind.

5. Anordnung nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Vorderachse (221) beiderseits des Vorderrades (223) und bewegungssynchron mit diesem Antriebsräder (2231) angeordnet sind, die über Kupplungsräder (224) mit Abtriebsrädern (2251) gekoppelt sind, die wiederum auf der Hinterachse (222) bewegungssynchron mit den Hinterrädern (225) angeordnet sind und daß das Übersetzungsverhältnis von den Antriebsrädern (2231) zu den Abtriebsrädern (2251) größer als eins ist.

6. Anordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Hinterräder (225) am Außenumfang einen geringeren Reibwert als die Vorderräder (223) aufweisen.

7. Anordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsräder (2231) an das Vorderrad (223) und die Abtriebsräder (2251) an die Hinterräder (225) angeformt sind.

8. Anordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsräder (2231), die Kupplungsräder (224) und die Abtriebsräder (2251) als Zahnräder ausgeführt sind.

9. Anordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungsräder (224) auf einer Achse (2241) starr befestigt sind, die wiederum im Fahrgestellrahmen (220) drehbeweglich gelagert ist.

10. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Vorderachse (221) eine Fliehkraftbremse (25) angeordnet ist, deren Gehäuse (251) als Bremszylinder dient und mit dem Fahrgestellrahmen (220) fest verbunden ist.

11. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Fahrgestellrahmen (220) eine Feder (226) befestigt ist, die unter Spannung gegen einen Anschlag (19) im Gehäuse (1) anliegt.

12. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an dem den Tintendruckkopf (21) tragenden Hebel (227) eine Feder (229) befestigt ist, die unter Spannung am Fahrgestellrahmen (220) anliegt, daß an dem Hebel (227) zwei Anschlagnasen (2272, 2273) zur Begrenzung des Schwenkbereiches des Hebels (227) angeformt sind und daß außerdem eine Abstandsnase (2271) an dem Hebel (227) angeformt ist, die zur Einhaltung eines konstanten Abstandes zwischen den Düsenöffnungen (2120) und dem Aufzeichnungsträger (5) dient.

13. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Reinigungsteil (231) einen ersten Absaugkanal (218) mit einem gesteuerten Ventil (2182) und einen zweiten Absaugkanal (219) mit einem gesteuerten Ventil (2192) aufweist, und beide Absaugkanäle (218, 219) zueinander versetzt angeordnet sind und daß der erste Absaugkanal (218) über einen ersten Schlauch (232) mit einer Schlauchpumpe (234) für Automatikbetrieb und der zweite Absaugkanal (219) über einen zweiten Schlauch (233) mit einer Schlauchpumpe (235) für Handbetrieb verbunden sind und
daß beide Schlauchpumpen (234, 235) über die zugeordneten Schläuche (232, 233) mit einem nachgeordneten Absaugtank (238) verbunden sind, der an dem Fahrgestellrahmen (220) befestigt ist und
daß beide Schlauchpumpen (234, 235) gesteuert von der Dichtkappe (230) wechselweise betätigbar sind.

14. Anordnung nach Anspruch 9 und 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlauchpumpe (234) für Automatikbetrieb (234) auf der Achse (2241) für die Kupplungsräder (224) bewegungssynchron mit derselben gekoppelt angeordnet ist und
daß die Schlauchpumpe (235) für Handbetrieb auf der Achse (2241) für die Kupplungsräder (224) drehbeweglich gelagert und über eine Antriebshülse (237) und eine Freilaufkupplung (2353) mit einem Bedienhebel (2352) gekoppelt ist.

15. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Reinigungsteil (231) einen ersten Absaugkanal (218) mit einem gesteuerten Ventil (2182) und einen zweiten Absaugkanal (219) mit einem gesteuerten Ventil (2192) aufweist und beide Absaugkanäle (218, 219) eingangsseitig quer zueinander versetzt angeordnet aber ausgangsseitig miteinander zu einem gemeinsamen Absaugkanal (2180) verbunden sind, in dem eine Mikrostrukturpumpe (21801) und ein gesteuertes Ventil (21802) angeordnet sind und
daß der gemeinsame Absaugkanal (2180) über einen Schlauch (2320) mit einem nachgeordneten Absaugtank (238) verbunden ist.

16. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Tintendruckkopf (21) und das Reinigungsteil (231) als Einzelbauteile ausgeführt aber aneinander angepaßt und fest miteinander verbunden sind.

17. Anordnung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Reinigungsteil (231) in das Gehäuse (210) des Tintendruckkopfes (21) integriert ist.

18. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Reinigungsteil (231) und der Tintendruckkopf (21) als ein integriertes Bauteil ausgeführt sind.

19. Anordnung nach den Ansprüchen 1, 13 und 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtkappe (230) über einen Hebel (240) schwenkbar an dem Tintendruckkopf (21) befestigt ist und eine Wischlippe (2303), eine strukturierte elastische Dichtung (2304) sowie ein auswechselbares Saugkissen (2305) aufweist und
daß die Dichtkappe (230) wechselweise den gesamten Düsenbereich des Tintendruckkopfes (21) sowie die nächstbenachbarte Saugöffnung (2181) des ersten Absaugkanals (218) oder die Saugöffnung (2191) des zweiten Absaugkanals (219) überdeckt.

20. Anordnung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß wechselweise in der Stirnfläche des Tintendruckkopfes (21) oder des Reinigungsteils (231) eine Nut (211) für die Wischlippe (2303) vorgesehen ist, die der Wischlippe (2303) angepaßt ist und für diese als Abstreifkante und als Aufnahme in der Druckstellung dient.

21. Anordnung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtkappe (230) außen beiderseits mit einer ersten Rastnase (2306) und mit einer zweiten Rastnase (2307) versehen ist, die auf zugeordneten Führungsstreifen (2101, 2102) gleitend in Absenkung derselben einrastbar sind und daß die Führungsstreifen (2101, 2102) am Gehäuse (210) des Tintendruckkopfes (21) angebracht sind und daß weiterhin am Gehäuse (210) des Tintendruckkopfes (21) für den Hebel (240) ein oberer Anschlag (2103) und ein unterer Anschlag (2104) sowie zwei Zapfen (2105) zur Aufhängung derselben vorgesehen sind.

22. Anordnung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtkappe (230) mittels einer Feder (2301) mit den Rastnasen (2306, 2307) gegen die Führungsstreifen (2101, 2102) gedrückt wird und über Zapfen (2302) in zugeordnete Langlöcher (2402) des Hebels (240) zum Schwenken der Dichtkappe (230) eingehängt ist.

23. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Dateneingabemittel eine Portokreditkarte (4) mit zugehöriger Lese-Schreibeinrichtung (310) eingesetzt ist.

24. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerelektronik (320) aus einem Mikroprozessor besteht.

25. Anordnung nach Anspruch 23 und 24, dadurch gekennzeichnet, daß der Mikroprozessor (320) über ein Verbindungskabel (312) mit der Lese-Schreibeinrichtung (310) und über ein Verbindungskabel (214) mit dem Tintendruckkopf (21) beziehungsweise dessen Aktoren und Sensoren verbunden ist.

26. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Batterie (321) nachladbar und ein Ladeanschluß (313) vorgesehen ist.

Claims

1. An arrangement for an electronic hand franking machine having an ink print head, wherein, in a housing (1), there are arranged a first subassembly (2) comprising a chassis (22), an ink print head (21) with an exchangeable ink tank (213) and a cleaning device (231) with a sealing cap (230) and a second subassembly (3) comprising at least one data entry means for subsequent crediting, control electronics as well as a battery (321), characterized in that the sealing cap (230) is swingable.

2. An arrangement according to claim 1, characterized in that the chassis (22) has a stiff chassis frame (220) with a front axle (221) mounted rotatably in it and a rear axle (222) mounted either rigidly or rotatably in it as well as wheels (223, 225) fixed to the axles (221, 222) and
that the chassis frame (220) is hung with the front axle (221) into the housing (1) and both are arranged in a manner elastically swingable towards each other and
that ink print head (21) is fixed to a lever (227) that is supported by an axle (228) mounted in the chassis frame (220) in such manner that it is swingable and elastic to the latter.

3. An arrangement according to claims 1 and 2, characterized in that there is provided only one front wheel (223) designed in the form of a cylindrical frictional wheel with an incremental transducer (2232) the sensor (311) of which is connected with the second subassembly (3).

4. An arrangement according to claim 2, characterized in that the two rear wheels (225) are arranged inwardly in the direction of travel.

5. An arrangement according to claims 2 and 3, characterized in that, on front axle (221) on both sides of front wheel (223) and movement-synchronous with it, there are arranged driving wheels (2231) that are coupled via coupling wheels (224) with driven wheels (2251) that on the other hand are arranged on rear axle (222) movement-synchronously with the rear wheels (225) and that the transmission ratio from the driving wheels (2231) to the driven wheels (2251) is bigger than one.

6. An arrangement according to claim 5, characterized in that the rear wheels (225) have a lower friction coefficient on their outer circumference than the front wheels (223).

7. An arrangement according to claim 5, characterized in that the driving wheels (2231) are formed on the front wheel (223) and the driven wheels (2251) are formed on the rear wheels (225).

8. An arrangement according to claim 5, characterized in that the driving wheels (2231), the coupling wheels (224) and the driven wheels (2251) are designed as toothed wheels.

9. An arrangement according to claim 5, characterized in that the coupling wheels (224) are fixed rigidly to an axle (2241) that is mounted rotatably in the chassis frame (220).

10. An arrangement according to claim 2, characterized in that, on the front axle (221), there is arranged a centrifugal brake (25), the housing (251) of which serves as a braking cylinder and is fixed firmly to the chassis frame (220).

11. An arrangement according to claim 2, characterized in that, on the chassis frame (220), there is fixed a spring (226) that lies tensely on a stopper (19) in housing (1).

12. An arrangement according to claim 2, characterized in that, on the lever (227) carrying the ink print head (21), there is fixed a spring (229) that lies tensely on the chassis frame (220); that, on the lever (227), there are formed two stop bosses (2272, 2273) for limiting the swiveling range of lever (227) and that moreover a stop boss (2271) is formed on lever (227) that serves for keeping a constant distance between the nozzle openings (2120) and the print medium (5).

13. An arrangement according to claim 1, characterized in that the cleaning device (231) has a first suction channel (218) with a controlled valve (2182) and a second suction channel (219) with a controlled valve (2192) and both suction channels (218, 219) are arranged offset to each other and that the first suction channel (218) is connected through a first hose (232) with a hose pump (234) for automatic operation and the second suction channel (219) is connected through a second hose (233) with a hose pump (235) for manual operation and
that both hose pumps (234, 235), through the assigned hoses (232, 233), are connected with a downstream suction tank (238) that is fixed to the chassis frame (220) and
that both hose pumps (234, 235) can be alternately actuated controlled by the sealing cap (230).

14. An arrangement according to claims 9 and 13, characterized in
that the hose pump (234) for automatic operation (234) is arranged on the axle (2241) for the coupling wheels (224) so that it is movement-synchronous with it and
that the hose pump (235) for manual operation is arranged rotatably on the axle (2241) for the coupling wheels (224) and is coupled with an operating lever (2352) through a driving sleeve (237) and a freewheel clutch (2353).

15. An arrangement according to claim 1, characterized in that the cleaning device (231) has a first suction channel (218) with a controlled valve (2182) and a second suction channel (219) with a controlled valve (2192) and both suction channels (218, 219) are arranged transversally offset to each other on the inlet side, but, on the outlet side, are connected with each other to form a joint suction channel (2180) in which a microstructure pump (21801) and a controlled Valve (21802) are arranged and
that the joint suction channel (2180) is connected with a downstream suction tank (238) through a hose (2320).

16. An arrangement according to claim 1, characterized in that the ink print head (21) and the cleaning device (231) are designed as individual components, but are fitted to each other and are firmly connected with each other.

17. An arrangement according to claim 16, characterized in that the cleaning device (231) is integrated into the housing (210) of the ink print head (21).

18. An arrangement according to claim 1, characterized in that the cleaning device (231) and the ink print head (21) are designed as an integrated component.

19. An arrangement according to claims 1, 13 and 15, characterized in that the sealing cap (230) is fixed swingably to the ink print head (21) by means of a lever (240) and is provided with a wiping lip (2303), a structured elastic sealing (2304) and a replaceable absorption pad (2305) and
that the sealing cap (230) covers alternately either the entire nozzle area of the ink print head (21) and the nearest adjacent suction opening (2181) of the first suction channel (218) or the suction opening (2191) of the second suction channel (219).

20. An arrangement according to claim 19, characterized in that, alternately in the front side of the ink print head (21) or of the cleaning device (231), there is provided a groove (211) for the wiping lip (2303) that is adapted to the wiping lip (2303) and serves said lip as stripping edge and as receiver in the printing position.

21. An arrangement according to claim 19, characterized in that the sealing cap (230) is provided on the outside on both sides with a first snap-in nose (2306) and a second snap-in nose (2307) that, sliding on assigned guide strips (2101, 2102), can engage with recesses in the same and that the guide strips (2101, 2102) are attached to the housing (210) of the ink print head (21) and that moreover, on the housing (210) of the ink print head (21), there are provided an upper stop (2103) and a lower stop (2104) for the lever (240) as well as two pivots (2105) for hanging the same.

22. An arrangement according to claim 21, characterized in that the sealing cap (230) is pressed by means of a spring (2301) with its snap-in noses (2306, 2307) against the guide strips (2101, 2102) and is hung by pivots (2302) into assigned oblong holes (2402) of the lever (240) for swinging the sealing cap (230).

23. An arrangement according to claim 1, characterized in that there is used a postage credit card (4) with a respective read-write device (310) as data entry means.

24. An arrangement according to claim 1, characterized in that the control electronics (320) consist of a microprocessor.

25. An arrangement according to claims 23 and 24, characterized in that the microprocessor (320) is connected through a connecting cable (312) with the read-write device (310) and through a connecting cable (214) with the ink print head (21) or its actuators and sensors.

26. An arrangement according to claim 1, characterized in that the battery (321) is rechargeable and there is provided a charging connector (313).

Revendications

1. Agencement pour une machine à affranchir manuelle électronique comportant une tête d'impression à encre dans lequel sont disposés, dans un boîtier (1), un premier module (2), qui se compose d'un châssis (22), d'une tête d'impression à encre (21) avec un réservoir à encre interchangeable (213) et d'une unité de nettoyage (231) avec un capuchon d'étanchéité (230), et un deuxième module (3) qui se compose d'au moins un moyen d'entrée de données pour le post-créditement, d'une électronique de commande ainsi que d'une batterie (321), caractérisé en ce que le capuchon d'étanchéité (230) est pivotable.

2. Agencement selon la revendication 1, caractérisé en ce que le châssis (22) présente un cadre de châssis rigide (220) comportant un essieu avant (221) monté libre en rotation dans celui-ci, et au moins un essieu arrière (222) monté au choix d'une manière rigide ou libre en rotation dans celui-ci ainsi que des roues (223, 225) fixées sur les essieux (221, 222) et
en ce que le cadre de châssis (220) est accroché, avec l'essieu avant (221), dans le boîtier (1), et les deux sont disposés élastiquement et d'une manière pivotable l'un par rapport à l'autre et en ce que la tête d'impression à encre (21) est fixée sur un levier (227) qui est monté autour d'un essieu (228) monté dans le cadre de châssis (220) d'une manière élastique et pivotable par rapport à celui-ci.

3. Agencement selon la revendication 1 et 2, caractérisé en ce que seule une roue avant (223) est prévue, laquelle est réalisée sous forme d'une roue de friction cylindrique avec un détecteur incrémental (2232) dont le capteur (311) associé est relié au deuxième module (3).

4. Agencement selon la revendication 2, caractérisé en ce que les deux roues arrière (225) sont disposées vers l'intérieur dans le sens de la marche.

5. Agencement selon la revendication 2 et 3, caractérisé en ce que l'essieu avant (221) comporte, des deux côtés de la roue avant (223) et en synchronisation de mouvement avec celui-ci, des roues motrices (2231) qui sont accouplées, via des roues d'embrayage (224), avec des roues menées (2251) qui, à leur tour, sont disposées sur l'essieu arrière (222) en synchronisation de mouvement avec les roues arrière (225) et en ce que le rapport de transmission des roues motrices (2231) avec les roues menées (2251) est supérieur à un.

6. Agencement selon la revendication 5, caractérisé en ce que les roues arrière (225) présentent sur le pourtour externe une valeur de friction plus faible que les roues avant (223).

7. Agencement selon la revendication 5, caractérisé en ce que les roues motrices (2231) sont surmoulées sur la roue avant (223) et que les roues menées (2251) sont surmoulées sur les roues arrière (225).

8. Agencement selon la revendication 5, caractérisé en ce que les roues motrices (2231), les roues d'embrayage (224) et les roues menées (2251) sont réalisées sous forme de roues dentées.

9. Agencement selon la revendication 5, caractérisé en ce que les roues d'embrayage (224) sont fixées solidairement sur un essieu (2241) qui est monté lui-même libre en rotation dans le cadre de châssis (220).

10. Agencement selon la revendication 2, caractérisé en ce que l'essieu avant (221) comporte un frein centrifuge (25) dont le boîtier (251) sert de cylindre de frein et est relié à demeure avec le cadre de châssis (220).

11. Agencement selon la revendication 2, caractérisé en ce qu'est fixé sur le cadre de châssis (220) un ressort (226) qui, tendu, repose contre une butée (19) dans le boîtier (1).

12. Agencement selon la revendication 2, caractérisé en ce qu'est fixé sur le levier (227) portant la tête d'impression à encre (21) un ressort (229) qui, tendu, repose sur le cadre de châssis (220), en ce que deux nez de butée (2272, 2273) sont surmoulés sur le levier (227) pour limiter la zone de pivotement du levier (227), et en ce que, en outre, est surmoulé un nez de distance (2271) sur le levier (227) qui sert à respecter une distance constante entre les ouvertures de buse (2120) et le support d'enregistrement (5).

13. Agencement selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'unité de nettoyage (231) présente un premier canal d'aspiration (218) comportant une vanne commandée (2182) et un deuxième canal d'aspiration (219) comportant une vanne commandée (2192), et que les deux canaux d'aspiration (218, 219) sont disposés d'une manière décalée l'un par rapport à l'autre, et en ce que le premier canal d'aspiration (218) est relié, via un premier flexible (232), à une pompe tubulaire (234) pour l'exploitation automatique et que le deuxième canal d'aspiration (219) est relié, via une deuxième flexible (233), à une pompe tubulaire (235) pour l'exploitation manuelle et
en ce que les deux pompes tubulaires (234, 235) sont reliées, via les flexibles affectés (232, 233) à un réservoir d'aspiration (238) placé en aval qui est fixé sur le cadre de châssis (220) et
en ce que les deux pompes tubulaires (234, 235), commandées par le capuchon d'étanchéité (230) peuvent être actionnées alternativement.

14. Agencement selon la revendication 9 et 13, caractérisé en ce que la pompe tubulaire (234) pour l'exploitation automatique (234) est disposée sur l'essieu (2241) pour les roues d'embrayage (224) en synchronisation de mouvement et couplée avec celui-ci et
en ce que la pompe tubulaire (235) pour l'exploitation manuelle est montée libre en rotation sur l'essieu (2241) pour les roues d'embrayage (224) et est accouplée à un levier de commande (2352) via une douille d'entraînement (237) et un accouplement à roue libre (2353).

15. Agencement selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'unité de nettoyage (231) présente un premier canal d'aspiration (218) comportant une vanne commandée (2182) et un deuxième canal d'aspiration (219) comportant une vanne commandée (2192), et que les deux canaux d'aspiration (218, 219) sont disposés, côté entrée, transversalement l'un par rapport à l'autre mais, côté sortie, sont reliés l'un à l'autre en un canal d'aspiration commun (2180) dans lequel sont disposées une pompe à microstructure (21801) et une vanne commandée (21802) et
en ce que le canal d'aspiration commun (2180) est relié à un réservoir d'aspiration (238) monté en aval via un flexible (2320).

16. Agencement selon la revendication 1, caractérisé en ce que la tête d'impression à encre (21) et l'unité de nettoyage (231) sont réalisées comme des éléments individuels mais qui sont adaptés l'un à l'autre et reliés entre eux à demeure.

17. Agencement selon la revendication 16, caractérisé en ce que l'unité de nettoyage (231) est intégrée dans le boîtier (210) de la tête d'impression à encre (21).

18. Agencement selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'unité de nettoyage (231) et la tête d'impression à encre (21) sont réalisées comme un élément intégré.

19. Agencement selon la revendication 1, 13 et 15 caractérisé en ce que le capuchon d'étanchéité (230) est fixé d'une manière pivotable, via un levier (240) sur la tête d'impression à encre (21) et présente une lèvre d'essuyage (2303), un joint élastique structurée (2304) ainsi qu'un coussin d'aspiration (2305) échangeable et
en ce que le capuchon d'étanchéité (230) recouvre alternativement l'ensemble de la zone des buses de la tête d'impression à encre (21) ainsi que l'ouverture d'aspiration (2181) voisine du premier canal d'aspiration (218) ou l'ouverture d'aspiration (2191) du deuxième canal d'aspiration (219).

20. Agencement selon la revendication 19, caractérisé en ce qu'il est prévu alternativement dans la surface frontale de la tête d'impression à encre (21) ou de l'unité de nettoyage (231), une rainure (211) pour la lèvre d'essuyage (2303) qui est adaptée à la lèvre d'essuyage (2303) et sert pour celle-ci de bord de racloir et comme réception dans la position d'impression.

21. Agencement selon la revendication 19, caractérisé en ce que le capuchon d'étanchéité (230) est pourvu, à l'extérieur, des deux côtés, d'un premier nez d'encliquettement (2306) et d'un deuxième nez d'encliquettement (2307) qui peuvent être encliquetés en coulissant sur les bandes de guidage (2101, 2102) affectées lors de la descente ceux-ci et en ce que les bandes de guidage (2101, 2102) sont placées sur le boîtier (210) de la tête d'impression à encre (21) et en ce que, en outre, il est prévu sur le boîtier (210) de la tête d'impression à encre (21), pour le levier (240), une butée supérieure (2103) et une butée inférieure (2104) ainsi que deux tenons (2105) pour l'accrochage de ceux-ci.

22. Agencement selon la revendication 21, caractérisé en ce que le capuchon d'étanchéité (230) est pressé au moyen d'un ressort (2301) avec les nez d'encliquettement (2306, 2307), contre les bandes de guidage (2101, 2102) et est accroché via des tenons (2302) dans des trous longitudinaux (2402) affectés du levier (240) pour pivoter le capuchon d'étanchéité (230).

23. Agencement selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'on utilise comme moyen d'entrée de données une carte de crédit d'affranchissement (4) avec un dispositif de lecture-écriture (310) correspondant.

24. Agencement selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'électronique de commande (320) se compose d'un microprocesseur.

25. Agencement selon la revendication 23 et 24, caractérisé en ce que le microprocesseur (320) est relié, via un câble de connexion (312), au dispositif d'écriture-lecture (310) et via un câble de connexion (214) à la tête d'impression à encre (21) respectivement à ses acteurs et capteurs.

26. Agencement selon la revendication 1, caractérisé en ce que la batterie (321) est rechargeable et qu'un branchement de chargement (313) est prévu.

Zeichnung