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(11) |
EP 0 936 159 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.08.2003 Patentblatt 2003/33 |
(22) |
Anmeldetag: 11.12.1998 |
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In Schrankmöbel einbaubarer Abfallsammler
Refuse receptacle able to be housed into a piece of furniture
Récipient à ordures destiné à être intégré dans un meuble
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT DE ES FR GB IT |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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SI |
(30) |
Priorität: |
10.02.1998 DE 19805186
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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18.08.1999 Patentblatt 1999/33 |
(73) |
Patentinhaber: BLANCO GmbH + Co KG |
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75038 Oberderdingen (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Briegel, Volker
75015 Bretten (DE)
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(74) |
Vertreter: Hoeger, Stellrecht & Partner |
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Uhlandstrasse 14 c 70182 Stuttgart 70182 Stuttgart (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 779 230 WO-A-90/08715
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EP-A- 0 781 716 DE-U- 29 705 884
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Vor allem für den Küchenbereich vorgesehene Abfallsammelvorrichtungen gemäß dem Oberbegriff
des Anspruchs 1 werden regelmäßig in einem Möbel untergebracht, bei dem es sich meist
um einen unter einer Arbeits- oder Abdeckplatte angeordneten sogenannten Unterbauschrank
einer Einbauküche handelt. Sinnvollerweise wird eine solche Abfallsammelvorrichtung
in der Nähe der Spüle angeordnet, da der größte Teil des Küchenabfalls in, auf oder
neben der Spüle anfällt, weshalb es üblich ist, die Abfallsammelvorrichtung in demjenigen
Unterbauschrank unterzubringen, über dem sich die Spüle befindet. Nun erstrecken sich
die erwähnten Abdeck- bzw. Arbeitsplatten häufig auch über eine Innenecke des Küchenraums,
und neuerdings gibt es auch Einbauspülen, welche für den Einbau in die sich über Eck
erstreckenden Abdeckplatten gestaltet sind.
[0002] Vom Markt wird nun verlangt, daß der Innenraum eines solchen Unterbauschranks zu
beiden Seiten der Abfallsammelvorrichtung als Stauraum genutzt werden kann, und zwar
auch wenn es sich um einen Eck-Unterbauschrank handelt.
[0003] Konstruktionen, welche dieser Forderung Rechnung zu tragen versuchen, lassen sich
beispielsweise der EP-0 779 230-A entnehmen. Dieser Stand der Technik bietet zwei
Lösungsvarianten an: Bei der einen Variante lassen sich die Platz benötigenden Teile
der Abfallsammelvorrichtung insgesamt in die Tiefe des Unterbauschranks, d. h. nach
hinten verschieben, um die beiden seitlichen Eckbereiche des Eck-Unterbauschranks
zugänglich zu machen, bei der anderen Variante lassen sich diese Teile der Abfallsammelvorrichtung
insgesamt um eine vertikale Achse so schwenken, daß sie sich in einem der seitlichen
Eckbereiche des Eck-Unterbauschranks befinden, wenn weder Abfall in die Abfallsammelvorrichtung
eingebracht noch ein Abfallcontainer der Abfallsammelvorrichtung entleert werden soll.
Die erste Variante läßt sich oft deshalb gar nicht einsetzen, weil an die Unterseite
der Spüle angeschlossene Ablaufgarnituren oder ein unter der Spüle montierter und
dieser zugeordneter Niederdruck-Heißwasserboiler das Verschieben der Abfallsammelvorrichtung
nach hinten gar nicht zulassen, und die zweite Variante hat den Nachteil, daß der
eine Eckbereich des Eck-Unterbauschranks als Stauraum nicht zur Verfügung steht.
[0004] Aus dem DE-U-297 05 884 ergibt sich nun ein Abfallsammler gemäß dem Oberbegriff des
Anspruchs 1, bei dem das Gestell die Gestalt einer mit Teleskopauszugführungen versehenen
Box hat, deren Unterseite von einer Gestell-festen Bodenplatte gebildet wird, welche
auf den Möbelboden aufgelegt und dort mit folgenden Halteteilen in einer vorgegebenen
Unterbringungsposition gehalten werden kann: Im hinteren Bereich des Möbelbodens ist
auf diesem eine Anschlagleiste festgeschraubt, welche sich quer zur Auszugrichtung
der Auszugführungen erstreckt, einen umgekehrt L-förmigen Querschnitt aufweist und
dazu vorgesehen ist, den hinteren Randbereich der gegen die Anschlagleiste angelegten
Gestell-Bodenplatte zu übergreifen; im vorderen Bereich der Gestell-Bodenplatte sind
an deren Unterseite Sacklöcher vorgesehen, in welche auf dem Möbelboden festgeschraubte
Arretierzapfen eingreifen, wenn die Gestell-Bodenplatte auf dem Möbelboden aufliegt,
um so zu verhindern, daß die Gestell-Bodenplatte von der Anschlagleiste nach vorn
abgezogen werden kann. Bei diesem bekannten Abfallsammler stellt also die Abfallcontainer-Tragvorrichtung
samt Gestell-Bodenplatte eine als Ganzes handhabbare Einheit dar, welche aus dem Möbel
heraushebbar ist, indem die Gestell-Bodenplatte vorn angehoben und sodann unter der
Anschlagleiste hervorgezogen wird, um die Abfallcontainer-Tragvorrichtung insgesamt
anheben zu können. Bei der Gestell-Bodenplatte handelt es sich jedoch um ein verhältnismäßig
großes, massives Bauteil, wodurch das Gesamtgewicht der von der Hausfrau zu handhabenden
Einheit nicht unbeträchtlich erhöht wird, was vor allem deshalb bedeutsam ist, weil
eine Entnahme der Abfallcontainer-Tragvorrichtung aus dem Schrankmöbel in gebückter
Haltung durchgeführt werden muß, d. h. der Vorgang des Anhebens der Abfallcontainer-Tragvorrichtung
ist ergonomisch verhältnismäßig ungünstig. Hinzu kommt, daß beim Einbau des bekannten
Abfallsammlers in ein Schrankmöbel mehrere separate Teile am Möbelboden befestigt
werden müssen, nämlich die Anschlagleiste und wenigstens ein Arretierzapfen, und zwar
in einer durch die Gestell-Bodenplatte vorgegebenen Anordnung relativ zueinander,
was es normalerweise erforderlich machen dürfte, eine Schablone als Montagehilfe zur
Verfügung zu stellen.
[0005] Der Erfindung lag die Aufgabe zugrunde, einen Abfallsammler zu entwickeln, welcher
nicht nur den vorstehend geschilderten, vom Markt gestellten Anforderungen gerecht
wird, sondern auch die dem Abfallsammler nach dem DE-U-297 05 884 eigenen Nachteile
nicht aufweist.
[0006] Diese Aufgabe wird durch einen Abfallsammler gemäß Anspruch 1 gelöst.
[0007] Ein solcher erfindungsgemäßer Abfallsammler bietet eine ganze Reihe von Vorteilen:
Wird er in einem Eck-Unterbauschrank untergebracht, lassen sich die beiden seitlichen
Eckbereiche des letzteren einfach dadurch zugänglich machen, daß der Abfallcontainer
bzw. die Abfallcontainer samt Tragvorrichtung aus dem Unterbauschrank herausgehoben
werden - im Falle des Einbaus in einem Eck-Unterbauschrank wird nicht die Tragvorrichtung
stationär am Möbel montiert, sondern das die Tragvorrichtung tragende Halteteil, welches
natürlich so gestaltet sein muß, daß es die Zugänglichkeit der beiden seitlichen Eckbereiche
des Eck-Unterbauschranks nicht beeinträchtigt.
[0008] Die Tragvorrichtung könnte aus in ihrem grundsätzlichen Aufbau bekannten Teleskopführungsschienen
zusammengesetzt sein, deren eine Schienen entweder am Boden des Möbels befestigt oder
an einem Halteteil lösbar angebracht, z. B. eingerastet werden, wobei dieses Halteteil
selbst am Boden des Möbels befestigt ist und die Schienen einen Träger für den/die
Abfallcontainer tragen. Zu bevorzugen sind aber Ausführungsformen, bei denen die Tragvorrichtung
als vorn offenes Gestell gestaltet ist, in dem der an dem Gestell nach vorn herausziehbare
Abfallcontainer mittels horizontal verlaufender Auszugführungen gehalten ist. In diesem
Zusammenhang sei bemerkt, daß diese Auszugführungen nicht unbedingt die Gestalt von
Teleskopführungsschienen haben müssen, denn es wäre z. B. auch möglich, den Abfallcontainer
oben mit seitlichen Randstegen zu versehen, welche auf am Gestell fest angeordneten
Führungen aufliegen und auf diesen verschoben werden können.
[0009] Bevorzugte Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Abfallsammlers zeichnen sich durch
einen horizontal angeordneten und von den Auszugführungen verschiebbar gehaltenen
Trägerrahmen zum Tragen des von oben in den Trägerrahmen einsetzbaren Abfallcontainers
aus; derartige längsverschiebbar gehaltene Trägerrahmen für eimerartige Abfallcontainer
sind an sich bekannt.
[0010] Obwohl das die Tragvorrichtung bildende Gestell grundsätzlich ein von Stegen, Leisten,
Schienen oder dergleichen gebildetes rahmen- oder gitterartiges Gestell sein kann,
ist es zu bevorzugen, wenn das Gestell eine Bodenplatte aufweist. Besonders vorteilhaft
ist ein als vorn offene Box mit einer Bodenplatte und zwei Seitenwänden gestaltetes
Gestell, da sich ein solches Gestell einfach und verhältnismäßig billig z. B. aus
Blech herstellen läßt.
[0011] Am einfachsten uns platzsparendsten ist ein erfindungsgemäßer Abfallsammler dann,
wenn das insbesondere als Platte ausgebildete Halteteil für eine Befestigung am Boden
des Möbels gestaltet ist und mit dem Gestell zusammenwirkende, die Unterbringungsposition
des Gestells definierende Positionierelemente aufweist, die z. B. die Gestalt von
Anschlägen oder in Öffnungen des Gestells eingreifenden Vorsprüngen haben können,
so daß sich das Gestell in einfacher Weise von oben auf das Halteteil aufsetzen und
von diesem wieder abheben läßt, wobei sich beim Aufsetzen auch die gewünschte Unterbringungsposition
des Gestells ergibt.
[0012] Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den beigefügten
Ansprüchen und/oder aus der nachfolgenden Beschreibung sowie der beigefügten zeichnerischen
Darstellung einer besonders vorteilhaften Ausführungsform des erfindungsgemäßen Abfallsammlers;
in der Zeichnung zeigen:
- Fig. 1
- einen schematischen horizontalen Schnitt durch einen Eck-Unterbauschrank samt erfindungsgemäßem
Abfallsammler;
- Fig. 2
- eine perspektivische Darstellung eines typischen Eck-Unterbauschranks einer Einbauküche
mit den Teilen einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Abfallsammlers,
wobei eine ein Halteteil bildende Platte des Abfallsammlers auf dem Boden des Eck-Unterbauschranks
befestigt ist und die als Box ausgebildete Tragvorrichtung samt Abfallcontainern aus
dem Unterbauschrank herausgehoben und ein zwei Abfallcontainer tragender Trägerrahmen
aus der Box heraus in seine vordere Endstellung gezogen wurde;
- Fig. 3
- die in Fig. 2 dargestellten Teile des Abfallsammlers in perspektivischer Darstellung
und in größerem Maßstab als in Fig. 2;
- Fig. 4
- die Box mit in diese eingeschobenen Abfallcontainern über der am Boden des Möbels
zu befestigenden Platte, und zwar in einer solch schrägen Position der Box, in der
sich diese in einen an der Platte vorgesehenen Anschlag einhängen läßt, um dann vollends
auf die Platte abgesenkt zu werden, und
- Fig. 5
- eine perspektivische Darstellung des unteren, hinteren Teils der Box sowie des hinteren
Teils der am Boden des Möbels zu befestigenden Platte.
[0013] Die Fig. 1 läßt schematisch einen Eck-Unterbauschrank 10 mit eingebautem Abfallsammler
12 erkennen; der Unterbauschrank 10 hat zwei Rückwände 10a und 10b, welche bei montierter
Einbauküche parallel zu Wänden des Küchenraums verlaufen, einen Boden 10c und zwei
Frontwände 10d und 10e, zwischen denen der Unterbauschrank 10 eine Schranköffnung
10f besitzt (siehe auch Fig. 2). Wie in Fig. 2 gezeigt, besitzt der Unterbauschrank
10 unterhalb seines Bodens 10c noch einen Sockel 10g sowie eine den Innenraum 10h
des Unterbauschranks überdeckende Abdeckplatte 10k, welche mit einem nicht dargestellten
Ausschnitt zum Einsetzen einer gleichfalls nicht dargestellten Einbauspüle versehen
sein kann.
[0014] Anhand der Fig. 3 soll der Aufbau und die Gestaltung des Abfallsammlers 12 beschrieben
werden.
[0015] Dieser besteht im wesentlichen aus fünf Bestandteilen, nämlich einer gehäuseartigen,
insbesondere aus Metallblech hergestellten Box 16, einem in der Box verschiebbar gehaltenen
Trägerrahmen 18, zwei eimerartigen Abfallcontainern 20 und 22 sowie einer Bodenplatte
24. Der Trägerrahmen 18 ist mittels zweier Teleskopführungen 26 und 28 in horizontaler
Richtung verschiebbar an der Box 16 gehalten. Derartige Teleskopführungen sind bekannt,
so daß sie nicht im Detail beschrieben werden müssen; jede dieser Teleskopführungen
weist zwei teleskopartig ineinanderschiebbare Schienen auf, von denen die eine am
Trägerrahmen 18 und die andere an der Innenseite einer der Seitenwände der Box 16
befestigt ist. Diese Teleskopführungen 26, 28 sind so ausgebildet und angeordnet,
daß sich der Trägerrahmen 18 mit den beiden Containern 20, 22 aus der in den Figuren
2 und 3 gezeigten Position nach hinten in das Innere der Box 16 hineinschieben läßt,
bis die in Fig. 4 dargestellte Position erreicht ist.
[0016] Die Box 16 hat einen Boden 16a, zwei Seitenwände 16b und 16c, eine obere Wand 16d
und eine in den Figuren 3 und 5 erkennbare Rückwand 16e. Der Trägerrahmen 18 ist in
der Ansicht von oben rechteckig und trägt die beiden Container 20 und 22 über an diese
angeformte, um den jeweiligen Container umlaufende Randstege 20a bzw. 22a, welche
oben auf dem Trägerrahmen 18 aufliegen.
[0017] Die Bodenplatte 24 hat vier Schraubenlöcher 24a zur Befestigung auf dem Boden 10c
des Unterbauschranks 10 mittels Schrauben, zwei im vorderen Bereich der Bodenplatte
angeordnete Gummipuffer 24b, welche stöpselartig gestaltet und in nicht gezeichnete
Löcher der Bodenplatte eingesetzt sind, sowie einen im hinteren Bereich der Bodenplatte
angeordneten und an letzterer befestigten Anschlag 24c, der parallel zum hinteren
Rand der Bodenplatte 24 verläuft und ein ungefähr Z-förmiges Profil hat (siehe Fig.
5), dessen einer Profilsteg 24c' im Abstand oberhalb der Bodenplatte 24 verläuft und
nach vorn weist. Für den Eingriff dieses Profilstegs 24c' bildet die Rückwand 16e
der Box 16 zusammen mit deren Boden 16a einen Schlitz 16f, in den der Profilsteg 24c'
eingreift, wenn die Box 16 auf der Bodenplatte 24 steht und sich in ihrer Unterbringungsposition
(siehe Fig. 1) im Unterbauschrank 10 befindet - der Boden 16a der Box liegt dann auch
auf den beiden Gummipuffern 24b auf.
[0018] Schließlich ist jede der beiden Seitenwände 16b, 16c der Box 16 noch mit einer Grifföffnung
16h versehen, um die Einheit 16, 18, 20, 22 gegebenenfalls aus dem Unterbauschrank
herausheben zu können.
[0019] Soll der Abfallsammler 12 in einem Eck-Unterbauschrank 10 untergebracht werden, so
wie dies in den Figuren 1 und 2 dargestellt ist, können die Eckbereiche 10h' des Innenraums
10h des Unterbauschranks 10 als Stauräume nur dann sinnvoll genutzt werden, wenn sich
der eigentliche Abfallsammler aus dem Unterbauschrank entfernen läßt. In diesem Fall
wird die Bodenplatte 24 so auf dem Boden 10c des Unterbauschranks 10 befestigt, wie
dies in Fig. 2 dargestellt ist. Die Box 16 mit dem an dieser geführten Trägerrahmen
18 wird dann so auf die Bodenplatte 24 aufgesetzt, wie dies in den Figuren 4 und 5
angedeutet wurde - die Box 16 wird zunächst mit ihrer schräg nach unten und hinten
weisenden Kante auf die Bodenplatte 24 aufgesetzt und auf dieser nach hinten geschoben,
bis der Anschlag 24c mit seinem Profilsteg 24c' in den Schlitz 16f eingreift, worauf
der vordere Bereich der Box auf die Gummipuffer 24b abgesenkt wird. Sodann zieht man
den Trägerrahmen 18 aus der Box 16 heraus, um die Container 20 und 22 von oben in
den Trägerrahmen 18 einzusetzen, worauf letzterer in die Box 16 eingeschoben wird.
Bei entsprechender Anordnung der Bodenplatte 24 befindet sich dann der ganze Abfallsammler
innerhalb des Innenraums 10h des Unterbauschranks 10, so daß sich die Schranköffnung
10f durch eine nicht dargestellte Tür des Unterbauschranks verschließen läßt. Zum
Ausbau des eigentlichen Abfallsammlers wird umgekehrt vorgegangen.
[0020] Bei einer besonders vorteilhaften Ausführungsform des erfindungsgemäßen Abfallsammlers
werden die Schraubenlöcher 16g oder zusätzliche Löcher im Boden 16a so groß bemessen,
daß die Gummipuffer 24b in diese Löcher eingreifen können. Bei Verwendung der Bodenplatte
24 führt dies dazu, daß die Box 16 in Auszugrichtung der Teleskopführungen 26, 28
an der Bodenplatte 24 arretiert ist und sich nicht nach vorn bewegen kann, wenn der
Trägerrahmen 18 mit den beiden Containern 20, 22 nach vorn aus der Box 16 herausgezogen
wird. Hieraus wird ersichtlich, daß an die Stelle der Gummipuffer 24b natürlich auch
jedes andere Arretierelement treten kann.
1. In Schrankmöbel einbaubarer Abfallsammler mit wenigstens einem Abfallcontainer (20,
22) sowie einer im Möbel (10) montierbaren Tragvorrichtung (16, 18, 26, 28) für den
Abfallcontainer, welche ein nach vorn offenes Gestell (16) aufweist, in dem der aus
dem Gestell nach vorn herausziehbare Abfallcontainer mittels horizontal verlaufender
Auszugführungen (26, 28) gehalten ist, und mit mindestens einem an einem Boden (10c)
des Möbels stationär befestigbaren Gestell-Halteteil (24), welches mindestens ein
mit dem Gestell (16) zusammenwirkendes Positionierelement (24c, 24b) zur Herbeiführung
und Definition einer vorgegebenen Unterbringungsposition der Tragvorrichtung am Gestell-Halteteil
aufweist, wodurch das Gestell (16) und das Gestell-Halteteil (24) derart gestaltet
sind, daß die durch das Gestell-Halteteil positionierte Tragvorrichtung als eine als
Ganzes handhabbare Einheit aus dem Möbel heraushebbar ist, gekennzeichnet durch eine auf dem Möbelboden (10c) befestigbare, als Gestell-Halteteil dienende und mit
dem wenigstens einen Positionierelement (24c, 24b) versehene Platte (24), auf welche
das Gestell (16) aufsetzbar ist.
2. Abfallsammler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gestell (16) als vorn offene Box mit einer Bodenplatte (16a) und zwei Seitenwänden
(16b, 16c) ausgebildet ist.
3. Abfallsammler nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (24) im Bereich ihres hinteren Endes mit einem Anschlag (24c) für das
Gestell (16) versehen ist.
4. Abfallsammler nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (24c) ein ungefähr Z-förmiges Profil hat, welches quer zur Auszugsrichtung
der Auszugführungen (26, 28) verläuft und einen Profilsteg (24c') aufweist, der oberhalb
der Platte (24) verläuft und nach vorne weist.
5. Abfallsammler nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Gestell (16) eine Rückwand (16e) besitzt, welche im Bereich ihres unteren Randes
eine insbesondere schlitzförmige und horizontal verlaufende Öffnung (16f) für einen
Eingriff des Anschlags (24c) bildet.
6. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (24) im Bereich ihres vorderen Endes mit wenigstens einer insbesondere
elastischen Auflage (24b) für die Bodenplatte (16a) des Gestells (16) versehen ist.
7. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (24) im Bereich ihres vorderen Endes mit wenigstens einem Arretierelelement
zum Eingreifen in ein Loch der Bodenplatte (16a) des Gestells (16) versehen ist.
8. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 7, gekennzeichnet durch einen horizontal angeordneten und von den Auszugführungen (26, 28) verschiebbar gehaltenen
Trägerrahmen (18) zum Tragen des von oben in den Trägerrahmen einsetzbaren Abfallcontainers
(20, 22).
9. Abfallsammler nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Trägerrahmen (18) derart gestaltet ist, daß mehrere Abfallcontainer (20, 22)
hintereinander in den Trägerrahmen einsetzbar sind.
10. Abfallsammler nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Gestell (16) mit Griffelementen (16h) zum Erfassen und Anheben des Gestells versehen
ist.
11. Abfallsammler nach den Ansprüchen 2 und 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwände (16b, 16c) des Gestells (16) mit Eingriffsöffnungen (16h) versehen
sind.
1. Waste receptacle that may be built into fitted cabinets with at least one waste container
(20, 22) as well as a support device (16, 18, 26, 28) for the waste container, which
may be installed in the cabinet (10) and which has a frame (16) open to the front,
in which the waste container that may be pulled forwards out of the frame is held
by means of horizontally running pull-out guides (26, 28), and with at least one frame
holding part (24), which may be fastened fixedly on a base (10c) of the cabinet and
has at least one positioning element (24c, 24b) cooperating with the frame (16) to
provide for and define a given housing position of the support device on the frame
holding part, as a result of which the frame (16) and the frame holding part (24)
are configured such that the support device positioned by the frame holding part may
be lifted out of the cabinet as a unit which may be handled as a whole, characterised by a plate (24), onto which the frame (16) can be attached, said frame serving as a
frame holding part which is provided with at least one positioning element (24c, 24b)
and can be fastened on the cabinet base (10c).
2. Waste receptacle according to Claim 1, characterised in that the frame (16) is configured as a box open at the front with a base plate (16a) and
two side walls (16b, 16c).
3. Waste receptacle according to Claim 2, characterised in that in the region of its rear end the plate (24) is provided with a stop (24c) for the
frame (16).
4. Waste receptacle according to Claim 3, characterised in that the stop (24c) has an approximately Z-shaped profile, which runs transversely to
the pull-out direction of the pull-out guides (26, 28) and has a profile web (24c'),
which runs above the plate (24) and is directed towards the front.
5. Waste receptacle according to Claim 4, characterised in that the frame (16) has a rear wall (16e), which in the region of its lower edge forms
a horizontally running opening (16f) in particular in the form of a slot for an engagement
of the stop (24c).
6. Waste receptacle according to one of Claims 2 to 5, characterised in that in the region of its front end the plate (24) is provided with at least one in particular
elastic support (24b) for the base plate (16a) of the frame (16).
7. Waste receptacle according to one of Claims 2 to 5, characterised in that in the region of its front end the plate (24) is provided with at least one locking
element for engagement into a hole of the base plate (16a) of the frame (16).
8. Waste receptacle according to one of Claims 1 to 7, characterised by a horizontally arranged support frame (18) displaceably held by the pull-out guides
(26, 28) to support the waste container (20, 22) which may be inserted into the support
frame from above.
9. Waste receptacle according to Claim 8, characterised in that the support frame (18) is configured such that several waste containers (20, 22)
may be inserted into the support frame one behind the other.
10. Waste receptacle according to one of Claims 1 to 9, characterised in that the frame (16) is provided with gripping elements (16h) for gripping and lifting
the frame.
11. Waste receptacle according to Claims 2 and 10, characterised in that the side walls (16b, 16c) of the frame (16) are provided with gripping openings (16h).
1. Récipient à ordures destiné à être intégré dans un meuble, comprenant un conteneur
à ordures (20, 22) au moins et un système support (16, 18, 26, 28) à monter dans le
meuble (10) et prévu pour le conteneur à ordures, système support comportant un bâti
(16) ouvert vers l'avant, dans lequel le conteneur à ordures pouvant être retiré du
bâti par l'avant est maintenu au moyen de guidages tiroir (26, 28) disposés à l'horizontale,
par ailleurs un élément de fixation du bâti (24) au moins pouvant être fixé de manière
stationnaire sur un fond (10c) du meuble, celui-ci comportant un élément de positionnement
(24c, 24b) au moins, à action concourante avec le bâti (16), en vue de la mise en
oeuvre et de la définition d'une position prédéfinie du placement du système support
sur l'élément de fixation du bâti, le bâti (16) et l'élément de fixation du bâti (24)
étant réalisés en ce le système support positionné par l'élément de fixation du bâti
peut être soulevé du meuble comme une unité manipulable dans son ensemble, caractérisé par une plaque (24) pouvant être fixée sur le fond du meuble (10c), servant d'élément
de fixation du bâti et équipée de l'élément de positionnement (24c, 24b) au moins,
et sur laquelle le bâti (16) peut être installé.
2. Récipient à ordures selon la revendication 1, caractérisé en ce que le bâti (16) est réalisé comme un compartiment ouvert vers l'avant comportant une
plaque de fond (16a) et deux parois latérales (16b, 16c).
3. Récipient à ordures selon la revendication 2, caractérisé en ce que la plaque (24) est équipée au niveau de son extrémité arrière d'une butée (24c) pour
le bâti (16).
4. Récipient à ordures selon la revendication 3, caractérisé en ce que la butée (24c) possède un profil plus ou moins en forme de Z s'étirant transversalement
par rapport à la direction des guidages tiroir (26, 28) et comportant une arête profilée
(24c') s'étirant au-dessus de la plaque (24) et dirigée vers l'avant.
5. Récipient à ordures selon la revendication 4, caractérisé en ce que le bâti (16) possède une paroi arrière (16e) formant au niveau de son bord inférieur
une ouverture (16f) notamment en forme de fente et horizontale en vue de l'engagement
de la butée (24c).
6. Récipient à ordures selon l'une quelconque des revendications 2 à 5, caractérisé en ce que la plaque (24) comporte au niveau de son extrémité avant un appui notamment élastique
(24b) au moins pour la plaque de fond (16a) du bâti (16).
7. Récipient à ordures selon l'une quelconque des revendications 2 à 5, caractérisé en ce que la plaque (24) comporte au niveau de son extrémité avant un élément d'arrêt au moins
destiné à l'engagement dans un trou de la plaque de fond (16a) du bâti (16).
8. Récipient à ordures selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé par un cadre support (18) disposé à l'horizontale et maintenu mobile par les guidages
tiroir (26, 28), destiné à supporter le conteneur à ordures (20, 22) à installer par
le haut dans le cadre support.
9. Récipient à ordures selon la revendication 8, caractérisé en ce que le cadre support (18) est réalisé pour permettre la mise en place de plusieurs conteneurs
à ordures (20, 22) l'un derrière l'autre dans le cadre support.
10. Récipient à ordures selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que le bâti (16) est équipé d'éléments de prise (16h) destinés à saisir et soulever le
bâti.
11. Récipient à ordures selon les revendications 2 et 10, caractérisé en ce que les parois latérales (16b, 16c) du bâti (16) sont équipées d'ouvertures de prise
(16h).