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EP 1 005 823 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.08.2003 Patentblatt 2003/33 |
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Anmeldetag: 26.11.1999 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: A47L 9/06 |
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Saugrohrteil für einen Staubsauger
Suction pipe element for a vacuum cleaner
Elément tubulaire d'aspiration pour un aspirateur
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT |
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Priorität: |
03.12.1998 DE 19855907
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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07.06.2000 Patentblatt 2000/23 |
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Patentinhaber: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH |
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81669 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Schöppner, Sylvia
97653 Bischofsheim (DE)
- Schröter, Jörg
82194 Gröbenzell (DE)
- Eyring, Stefan
97616 Bad Neustadt (DE)
- Jessenberger, Martin
97638 Eussenhausen (DE)
- Räder, Sebastian
97654 Bastheim (DE)
- Kess, Herbert
97616 Bad Neustadt (DE)
- Büttner, Maria
97618 Leutershausen (DE)
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 052 606 DE-U- 8 004 490 DE-U- 9 210 227
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DE-C- 632 190 DE-U- 9 003 441 US-A- 2 038 424
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft die Kombination eines Saugrohrteils und eines Saugwerkzeugs
für einen Staubsauger, wobei des saugwerkzeug zumindest auf einem Teil seiner Länge
entsprechend der saugrohrachse in Abschnitte längsgeteil ist und derart gehaltert
ist, dass es wahlweise in eine Arbeits- bzw. Ruhestellung bringbar ist und im Bereich
des saugseitigen Endes des Saugrohrteiles verschiebbar auf dem Saugrohrteil angeordnet
ist. Eine solche Kombination ist aus der DE-U-8004490 bekannt.
[0002] Ein weiteres Saugrohrteil ist durch das DE-U-90 03 441 bekannt. Bei diesem bekannten
Saugrohrteil ist ein gesondertes Halteteil im Bereich von dessen saugseitigem Ende
angebracht. An diesem Halteteil ist ein zusätzliches Saugwerkzeug derart angelenkt,
daß dieses aus einer Ruhestellung in eine Arbeitsstellung geschwenkt werden kann.
In der Arbeitsstellung ist das Saugwerkzeug dann abgedichtet an die Ansaugöffnung
des Saugrohrteiles angekoppelt. Durch eine solche Anordnung des zusätzlichen Saugwerkzeuges
an dem Saugrohrteil steht dieses Saugwerkzeug bei Saugarbeiten sofort zur Verfügung
und kann durch bloßes Verschwenken schnell zum Einsatz gebracht werden. Nachteilig
ist, daß das zusätzliche Saugwerkzeug in seiner Ruhestellung relativ sperrig an dem
Saugrohrteil absteht und somit bei Saugarbeiten, die ohne das zusätzliche Saugwerkzeug
ausgeführt werden stören kann. Außerdem entsteht durch das gesonderte Halteteil ein
nicht unerheblicher Montage- und Materialaufwand.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine kombination Saugrohrteil und sangwerkzeug
für einen Staubsauger so zu gestalten, daß diese kombination für das Anbringen eines
verschiebbaren Saugwerkzeuges in dessen Arbeitsstellung eine in Querschnitt gegenüber
der Ansaugöffnung des Saugrohrteiles kleinete saugöffnung aufweist, geeignet ist.
[0004] Die Lösung der gestellten Aufgabe gelingt nach der Erfindung dadurch, daß die Längsteilung
gebildeten Abschnitte des Saugwerkzeuges in dessen Arbeitsstellung mittels eines auf
das Saugwerkzeug aufgesteckten, elastischen Elementes (7) umfangsmäßig aneinandergefügt
gehalten sind.
[0005] Dadurch, daß das Saugwerkzeug zumindest auf einem Teil seiner Länge längsgeteilt
ist und die durch die Längsteilung gebildeten Abschnitte des Saugwerkzeuges in dessen
Arbeitsstellung mittels eines elastischen Elementes umfangsmäßig aneinandergefügt
gehalten sind, kann bei dem zusätzlichen Saugwerkzeug in dessen Arbeitsstellung eine
im Querschnitt gegenüber der Ansaugöffnung des Saugrohrteiles kleinere Saugöffnung
geschaffen werden. Dadurch kann mit dem zusätzlichen Saugwerkzeug die Wirkung einer
Fugendüse erzielt werden.
[0006] Vorteilhaft ist es, daß die durch die Längsteilung gebildeten Abschnitte an ihrem
ihrer saugseitigen Öffnung abgewandten Ende schamierartig verbunden sind. Hierdurch
wird das Aufstecken des Saugwerkzeuges auf das Saugrohrteil erleichtert, da durch
die Schamierverbindung noch eine gewisse Einteiligkeit des Saugwerkzeuges gegeben
ist.
[0007] Ein guter Zusammenhalt der Abschnitte und eine gute Abdichtung am Umfang der aneinandergefügten
Abschnitte wird dadurch erreicht, daß das elastische Element schlauchartig ausgebildet
und über die Abschnitte geschoben ist. Zweckmäßigerweise kann das elastische Element
ein Gummischlauch sein.
[0008] Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles wird die Erfindung
nachfolgend noch näher erläutert.
Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Draufsicht auf die Ansaugöffnung eines Saugrohrteiles mit einem in seiner Ruhestellung
befindlichen, auf das Saugrohrteil aufgeschobenen zusätzlichen Saugwerkzeug
- Fig. 2
- in perspektivischer Darstellung ein Saugrohrteil mit einem in seine Arbeitsstellung
verschobenen zusätzlichen Saugwerkzeug.
[0009] Mit 1 ist ein Saugrohrteil bezeichnet, bei dem im Bereich von dessen Ansaugöffnung
2 ein zusätzliches Saugwerkzeug 3 außen auf das Saugrohrteil 1 aufgeschoben ist. Das
zusätzliche Saugwerkzeug 3 ist durch eine Längsteilung 4 in mindestens zwei einander
gegenüberliegende Abschnitte 3a und 3b unterteilt. An ihrem ihrer saugseitigen Öffnung
5 gegenüberliegenden Ende sind die Abschnitte 3a und 3b mittels eines Schamiergliedes
6 miteinander verbunden. Damit ist im Bereich dieses Endes des Saugwerkzeuges 3 eine
umfangsmäßig geschlossene Aufstecköffnung gebildet, mit der das Saugwerkzeug 3 in
einfacher Weise auf das Saugrohrteil 1 aufgesteckt werden kann. Der Verschiebeweg
des Saugwerkzeuges 3 auf dem Saugrohrteil 1 kann durch geeignete Anschlagglieder sowohl
in der Arbeits- als auch Ruhestellung begrenzt werden.
[0010] Wie aus der Fig. 2 ersichtlich, ist zumindest im Bereich der saugseitigen Öffnung
5 des Saugwerkzeuges 3 ein elastisches Element 7, z.B. ein Gummiring, auf dessen Außenumfang
aufgesteckt. Anstelle eines Gummiringes kann auch ein Gummischlauch auf das Saugwerkzeug
3 aufgesteckt werden. Vorteilhafterweise kann sich ein solcher Gummischlauch über
die ganze Länge des Saugwerkzeuges 3 erstrecken, wodurch in der Arbeitsstellung des
Saugwerkzeuges 3 eine gute Abdichtung am Umfang der durch den Gummischlauch aneinander
gedrückten Abschnitte 3a und 3b erreicht wird.
[0011] Durch ein Zurückschieben des Saugwerkzeuges 3 auf das Saugrohrteil 1 kann das Saugwerkzeug
3 in seine Ruhestellung gebracht werden. Beim Zurückschieben des Saugwerkzeuges 3
können die Abschnitte 3a und 3b aufgrund der Dehnfähigkeit des elastischen Elementes
7 nach außen auseinander gedrückt werden, so daß das Saugrohrteil 1 zwischen die Abschnitte
3a und 3b treten kann. Damit wird wieder die Ansaugöffnung 2 des Saugrohrteiles 1
zugänglich. Es kann dann einerseits mit dieser Ansaugöffnung 2 direkt gesaugt werden.
Andererseits kann aber auch ein weiteres Saugrohr oder ein Saugschlauch mit der Ansaugöffnung
5 gekoppelt werden.
[0012] Das auf das Saugrohrteil 1 aufgesteckte Saugwerkzeug 3 steht für die Durchführung
von entsprechenden Saugarbeiten unmittelbar zur Verfügung. Im aufgesteckten Zustand
ist das Saugwerkzeug 3 bei Nichtgebrauch kaum hinderlich, da es lediglich nur eine
relativ geringfügige Durchmesservergrößerung des Außenumfanges des Saugrohrteiles
1 verursacht.
1. Kombination eines Saugrohrteils und eines Saugwerkzeugs für einen Staubsauger, wobei
das saugwerkzeugs (3) zumindest auf einem Teil seiner Länge entsprechend der saugrohrachse
in Abschnitte (3a, 3b) längsgeteil ist und derart gehaltert ist, dass es wahlweise
in eine Arbeits- bzw. Ruhestellung bringbar ist und im Bereich des saugseitigen Endes
(2) des Saugrohrteiles (1) verschiebbar auf dem Saugrohrteil (1) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die durch die Längsteilung gebildeten Abschnitte (3a, 3b) des Saugwerkzeuges (3)
in dessen Arbeitsstellung mittels eines auf das Saugwerkzeug (3) aufgesteckten, elastischen
Elementes (7) umfangsmäßig aneinandergefügt gehalten sind.
2. Kombination nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die durch die Längsteilung gebildeten Abschnitte (3a, 3b) an ihrem ihrer saugseitigen
Öffnung (5) abgewandten Ende scharnierartig verbunden sind.
3. Kombination nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das elastische Element (7) schlauchartig ausgebildet und über die Abschnitte (3a,
3b) geschoben ist.
4. Kombination nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Element (7) ein sich über die ganze Länge des Saugwerkzeugs (3) erstreckender
Schlauch ist.
5. Kombination nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Element (7) ein Gummischlauch ist.
1. Combination of a suction pipe part and a suction tool for a vacuum cleaner, wherein
the suction tool (3) is longitudinally divided into sections (3a, 3b) at least on
a part of its length in correspondence with the suction pipe axis and is mounted in
such a manner that it can be selectably brought into a working setting and a rest
setting and is displaceably arranged on the suction pipe part (1) in the region of
the suction end (2) of the suction pipe part (1), characterised in that the sections (3a, 3b), which are formed by the longitudinal division, of the suction
tool (3) are kept joined togethertially in the working setting of the suction tool
by means of a resilient element (7) plugged onto the suction tool (3).
2. Combination according to claim 1, characterised in that the sections (3a, 3b) formed by the longitudinal division are connected in hinge-like
manner at their end remote from the opening (5) at the suction side.
3. Combination according to claim 1 or 2, characterised in that the resilient element (7) is formed to be hose-like and is pushed over the sections
(3a, 3b).
4. Combination according to claim 3, characterised in that the resilient element (7) is a hose extending over the entire length of the suction
tool (3).
5. Combination according to claim 3 or 4, characterised in that the resilient element (7) is a rubber hose.
1. Combinaison d'un élément tubulaire d'aspiration et d'un outil d'aspiration pour un
aspirateur, l'outil d'aspiration (3) étant divisé en segments (3a, 3b) dans le sens
de la longueur et sur au moins une partie de sa longueur selon l'axe de l'élément
tubulaire d'aspiration et étant fixé de manière telle qu'il peut être mis en position
de travail resp. en position de repos, au choix, et qu'il est monté au niveau de l'extrémité
d'aspiration (2) de l'élément tubulaire d'aspiration (1) de manière à pouvoir se déplacer
sur ledit élément tubulaire d'aspiration (1), caractérisé en ce que les segments (3a, 3b) obtenus par la division, dans le sens de la longueur, de l'outil
d'aspiration (3) en position de travail sont maintenus assemblés sur le pourtour au
moyen d'un élément élastique (7) posé sur ledit outil d'aspiration (3).
2. Combinaison selon la revendication 1, caractérisée en ce que les segments (3a, 3b) obtenus par la division dans le sens de la longueur sont assemblés
comme par une charnière en leur extrémité opposée à leur orifice d'aspiration (5).
3. Combinaison selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que l'élément élastique (7) est réalisé en forme de tuyau souple et est glissé sur les
segments (3a, 3b).
4. Combinaison selon la revendication 3, caractérisée en ce que l'élément élastique (7) est un tuyau qui s'étire sur toute la longueur de l'outil
d'aspiration (3).
5. Combinaison selon la revendication 3 ou 4, caractérisée en ce que l'élément élastique (7) est un tuyau en caoutchouc.
