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EP 0 943 740 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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15.10.2003 Patentblatt 2003/42 |
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Anmeldetag: 09.02.1999 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: E03C 1/02 |
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Sanitäres Mischventil
Sanitary mixing valve
Mitigeur sanitaire
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE DE ES FR IT NL |
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Priorität: |
16.03.1998 DE 19811378
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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22.09.1999 Patentblatt 1999/38 |
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Patentinhaber: HANSA METALLWERKE AG |
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70567 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- Cordes, Dieter
41334 Nettetal (DE)
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Vertreter: Ostertag, Ulrich, Dr. |
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Patentanwälte
Dr. Ulrich Ostertag
Dr. Reinhard Ostertag
Eibenweg 10 70597 Stuttgart 70597 Stuttgart (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
WO-A-91/05968 GB-A- 889 150
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DE-A- 4 227 650 US-A- 2 507 467
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein sanitäres Mischventil mit einem metallischen, gegossenen
Ventilgehäuse, das eine Kaltwasser-Einlaßbohrung, eine Warmwasser-Einlaßbohrung und
eine Mischwasser-Auslaßöffnung aufweist und in dem von der Kaltwasser-Einlaßöffnung
ein Kaltwasserweg ausgeht, der an einer Vereinigungsstelle von Kalt- und Warmwasser
mit einem Warmwasserweg zusammengeführt ist, der von der Warmwasser-Einlaßbohrung
ausgeht.
[0002] Derartige sanitäre Mischventile sind in großer Vielzahl bekannt. So befinden sich
beispielsweise Thermostatventile auf dem Markt, bei welchen sich die Vereinigungsstelle
von Warm- und Kaltwasser innerhalb eines Thermostatgliedes befindet, das in das Ventilgehäuse
eingesetzt bzw. eingeschraubt ist. Die wasserführenden Räume innerhalb des Ventilgehäuses
werden im wesentlichen durch gegossene, metallische innere und äußere Wände des Ventilgehäuses
begrenzt. Sofern nun, wie dies insbesondere bei Thermostatventilen häufig ist, der
Warmwasserweg innerhalb des Ventilgehäuses eine erhebliche Länge besitzt, bevor die
Vereinigung mit dem Kaltwasser erfolgt, kann dies dazu führen, daß sich das Ventilgehäuse
in einem derartigen Ausmaße an seiner Außenfläche erwärmt, daß es zu Verbrennungen
des Benutzers oder zumindest zu Schreckreaktionen kommt.
[0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein sanitäres Mischventil der eingangs
genannten Art derart auszugestalten, daß eine unzulässig hohe Erwärmung des Ventilgehäuses
nicht mehr auftritt.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Warmwasserweg zumindest
auf dem überwiegenden Teil seiner Längserstreckung einen von Mischwasser durchströmten
Raum durchsetzt.
[0005] Bei der vorliegenden Erfindung liegt zwischen dem Warmwasserweg und der Außenwand
des Ventilgehäuses selbst ein von Mischwasser durchströmter Raum, der den Warmwasserweg
isoliert und so eine Überhitzung des Ventilgehäuses vermeidet. Es werden also nicht
mehr sämtliche Wasserwege durch an das Gehäuse angeformte äußere Gußwände begrenzt.
Auf diese Weise sind Verbrennungen oder Schreckreaktionen des Benutzers des sanitären
Mischventiles nicht mehr zu erwarten.
[0006] Eine vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß der
Warmwasserweg innerhalb des Ventilgehäuses zumindest überwiegend von einem Rohr oder
Schlauch aus schlecht wärmeleitendem Material gebildet ist. Dieses läßt aufgrund seiner
schlechten Wärmeleitfähigkeit eine Abgabe von Wärme aus dem Warmwasser an das umgebende
Mischwasser und von dort an das Ventilgehäuse nur begrenzt zu. Die kurzen Wegstrecken,
auf welchen das Warmwasser, z.B. im Bereich der Warmwasser-Einlaßöffnung, noch durch
das Material des Ventilgehäuses selbst strömt, reichen zu einer unzulässig hohen Erwärmung
des Ventilgehäuses nicht mehr aus.
[0007] Zweckmäßigerweise besteht das Rohr bzw. der Schlauch aus Kunststoff.
[0008] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher
erläutert; die einzige Figur zeigt den Axialschnitt durch ein Thermostatventilgehäuse.
[0009] Das in der Zeichnung dargestellte Thermostatventilgehäuse 1 ist ein im wesentlichen
zylindrisches Messinggußteil, welches eine Einlaßbohrung 2 für Kaltwasser und eine
Einlaßbohrung 3 für Warmwasser aufweist. Die Einlaßbohrungen 2, 3 sind im Betrieb
des Thermostatventils mit den entsprechenden Hausleitungen verbunden.
[0010] Die Kaltwasser-Einlaßbohrung 2 steht mit einem ringförmigen Kaltwasser-Verteilraum
4 in Verbindung, der seinerseits wieder mit einer gestuften, sich zur rechten Stirnseite
des Thermostatventilgehäuses 1 öffnenden Aufnahmebohrung 5 für das Thermostat-Regelglied
kommuniziert.
[0011] Die Warmwasser-Einlaßbohrung 3 steht mit einem Rohr 6 aus schlecht wärmeleitendem
Material, beispielsweise Kunststoff, in Verbindung, dessen in der Zeichnung linkes
Ende in eine Bohrung 8 einer Gehäusewandung 9 eingeschoben ist. Das Rohr 6 ist gegen
die Bohrung 8 der Gehäusewandung 9 durch einen O-Ring 10 abgedichtet. In entsprechender
Weise ist das in der Zeichnung rechte Ende des Rohres 6 in eine Bohrung 11 einer Gehäusewandung
12 eingeschoben und gegen diese durch einen O-Ring 13 abgedichtet.
[0012] Die Bohrung 11 in der Gehäusewandung 12 steht mit einem ringförmigen Wasserverteilraum
14 für Warmwasser in Verbindung, der in axialem Abstand zum Kaltwasserverteilraum
4 ebenfalls mit der Aufnahmebohrung 5 für das Thermostatglied kommuniziert. Das aus
Übersichtlichkeitsgründen in der Zeichnung nicht dargestellte Thermostatglied ist
so ausgebildet, daß es nach dem Einschrauben in die Aufnahmebohrung 5 das Kaltwasser
aus dem Kaltwasser-Verteilraum 4 sowie das Warmwasser aus dem Warmwasser-Verteilraum
14 getrennt aufnehmen und, entsprechend einer an einem Handgriff vorwählbaren Solltemperatur,
in axialer Richtung, in der Zeichnung nach links, abgeben kann. Der Aufbau derartiger
Thermostatglieder ist an und für sich bekannt; auf eine Beschreibung kann daher hier
verzichtet werden.
[0013] Die Aufnahmebohrung 5 für das Thermostatglied führt im Inneren des Thermostatventilgehäuses
1 zu einem Mischwasser-Uberführungsraum 15, der von dem oben beschriebenen schlecht
wärmeleitenden Rohr 6 durchsetzt wird. An dem der Aufnahmebohrung 5 für das Thermostatglied
gegenüberliegenden, in der Zeichnung linken Ende steht der Mischwasser-Überführungsraum
15 mit einer Aufnahmebohrung 16 für ein Mengenregulierventil 17 in Verbindung. Das
Mengenregulierventil 17 ist anders als das Thermostatglied in der Zeichnung schematisch
dargestellt. Es umfaßt als Steuerelemente für den Wasserstrom koaxiale, zueinander
verdrehbare Keramikscheiben, wie dies an und für sich bekannt ist. Die Zulauföffnung
des Mengenregulierventiles 17 befindet sich axial mittig an dem dem Mischwasser-Überführraum
15 zugewandten Ende des Aufnahmeraumes 16; die Auslaßöffnung 18 des Mengenregulierventils
17 ist ebenfalls axial gerichtet, jedoch außermittig positioniert. Auf diese Weise
kommuniziert die Auslaßöffnung 18 des Mengenregulierventils 17 mit einem Mischwasser-Auslaufraum
19, der von dem Mischwasser-Überführungsraum 15 durch eine Gehäusewand 20 getrennt
ist und zu einer Auslauföffnung 21 des Thermostatventilgehäuses 1 führt. Die Auslauföffnung
21 ist dann in an und für sich bekannter Weise mit einer Auslaufarmatur oder einer
Brause verbunden.
[0014] Die Funktionsweise des Thermostatventiles, welches aus dem in Figur 1 gezeigten Thermostatventilgehäuse
1 durch Einschrauben des Thermostatgliedes in die Aufnahmebohrung 5 erhalten wird,
ist folgende:
[0015] Das aus der Hausleitung kommende Kaltwasser wird von der Kaltwasser-Einlaßbohrung
2 in den Kaltwasser-Verteilraum 4 geführt und von dort entsprechend der Stellung des
Thermostatregelgliedes dem Warmwasser beigemischt, welches über die Warmwasser-Einlaßbohrung
3, das Rohr 6 und den Warmwasser-Verteilraum 14 zuströmt. Das in axialer Richtung
in den Mischwasser-Überführungsraum 15 strömende Mischwasser befindet sich dann idealerweise
auf der an dem Handgriff des Thermostatgliedes eingestellten Solltemperatur. Das Mischwasser
fließt aus dem Mischwasser-Überführungsraum 15 entsprechend der Stellung der Keramikscheiben
innerhalb des Mengenregulierventiles 17 in den Mischwasser-Auslaufraum 19, von dort
zur Auslauföffnung 21 und zu dem hieran angeschlossenen Verbraucher.
[0016] Aufgrund der Tatsache, daß das Warmwasser auf dem größten Teil des Wegs durch das
Thermostatventilgehäuse 1 nicht in direkter Berührung mit dessen gut wärmeleitendem
Material steht sondern statt dessen durch den Mischwasser-Überführungsraum 15 und
das schlecht wärmeleitende Rohr 6 isoliert ist, kann sich das Thermostatventilgehäuse
1 nur verhältnismäßig wenig erwärmen. Die Außenfläche des Thermostatventilgehäuses
1 bleibt daher verhältnismäßig kühl; eine Verbrennungsgefahr bei einer Berührung besteht
nicht mehr.
1. Sanitäres Mischventil mit einem metallischen, gegossenen Ventilgehäuse, das eine Kaltwasser-Einlaßbohrung
(2), eine Warmwasser-Einlaßbohrung (3) und eine Mischwasser-Auslaßöffnung (17) aufweist
und in dem von der Kaltwasser-Einlaßöffnung ein Kaltwasserweg ausgeht, der an einer
Vereinigungsstelle von Kalt- und Warmwasser mit einem Warmwasserweg zusammengeführt
ist, der von der Warmwasser-Einlaßbohrung ausgeht,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Warmwasserweg zumindest auf dem überwiegenden Teil seiner Längserstreckung einen
von Mischwasser durchströmten Raum (15) durchsetzt.
2. Sanitäres Mischventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Warmwasserweg innerhalb des Ventilgehäuses (1) zumindest überwiegend von einem
Rohr oder einem Schlauch (6) aus schlecht wärmeleitendem Material gebildet ist.
3. Sanitäres Mischventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohr bzw. der Schlauch (6) aus Kunststoff besteht.
1. Sanitary mixing valve with a cast metal valve housing, which has a cold-water inlet
bore (2), a hot-water inlet bore (3) and a mixed-water outlet aperture (17) and in
which there starts out, from the cold-water inlet aperture, a cold-water path which
is brought together, at a point of confluence of cold water and hot water, with a
hot-water path which starts out from the hot-water inlet bore,
characterised in that
the hot-water path passes, at least over the predominant portion of its longitudinal
extent, through a space (15) through which mixed water flows.
2. Sanitary mixing valve according to claim 1,
characterised in that the hot-water path is formed, inside the valve housing (1), at least predominantly
by a pipe or hose (6) made of material which is a poor heat-conductor.
3. Sanitary mixing valve according to claim 2,
characterised in that the pipe or hose (6) consists of plastic.
1. Mitigeur sanitaire comportant un carter métallique venu de coulée, comprenant un alésage
(2) d'admission d'eau froide, un alésage (3) d'admission d'eau chaude et un orifice
(21) de sortie d'eau mitigée, et dans lequel un trajet d'eau froide partant dudit
alésage d'admission d'eau froide est combiné, dans une zone de regroupement d'eau
froide et d'eau chaude, à un trajet d'eau chaude partant dudit alésage d'admission
d'eau chaude,
caractérisé par le fait que
ledit trajet d'eau chaude traverse, au moins sur la majeure partie de son étendue
longitudinale, une chambre (15) parcourue par de l'eau mitigée.
2. Mitigeur sanitaire selon la revendication 1, caractérisé par le fait que le trajet d'eau chaude est matérialisé à l'intérieur du carter (1), au moins majoritairement,
par un tube ou un flexible (6) en un matériau à mauvaise conductivité thermique.
3. Mitigeur sanitaire selon la revendication 2, caractérisé par le fait que le tube ou le flexible (6) est respectivement constitué d'une matière plastique.
