(19)
(11) EP 0 943 740 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
15.10.2003  Patentblatt  2003/42

(21) Anmeldenummer: 99101703.9

(22) Anmeldetag:  09.02.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E03C 1/02

(54)

Sanitäres Mischventil

Sanitary mixing valve

Mitigeur sanitaire


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE ES FR IT NL

(30) Priorität: 16.03.1998 DE 19811378

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
22.09.1999  Patentblatt  1999/38

(73) Patentinhaber: HANSA METALLWERKE AG
70567 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Cordes, Dieter
    41334 Nettetal (DE)

(74) Vertreter: Ostertag, Ulrich, Dr. 
Patentanwälte Dr. Ulrich Ostertag Dr. Reinhard Ostertag Eibenweg 10
70597 Stuttgart
70597 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A-91/05968
GB-A- 889 150
DE-A- 4 227 650
US-A- 2 507 467
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein sanitäres Mischventil mit einem metallischen, gegossenen Ventilgehäuse, das eine Kaltwasser-Einlaßbohrung, eine Warmwasser-Einlaßbohrung und eine Mischwasser-Auslaßöffnung aufweist und in dem von der Kaltwasser-Einlaßöffnung ein Kaltwasserweg ausgeht, der an einer Vereinigungsstelle von Kalt- und Warmwasser mit einem Warmwasserweg zusammengeführt ist, der von der Warmwasser-Einlaßbohrung ausgeht.

    [0002] Derartige sanitäre Mischventile sind in großer Vielzahl bekannt. So befinden sich beispielsweise Thermostatventile auf dem Markt, bei welchen sich die Vereinigungsstelle von Warm- und Kaltwasser innerhalb eines Thermostatgliedes befindet, das in das Ventilgehäuse eingesetzt bzw. eingeschraubt ist. Die wasserführenden Räume innerhalb des Ventilgehäuses werden im wesentlichen durch gegossene, metallische innere und äußere Wände des Ventilgehäuses begrenzt. Sofern nun, wie dies insbesondere bei Thermostatventilen häufig ist, der Warmwasserweg innerhalb des Ventilgehäuses eine erhebliche Länge besitzt, bevor die Vereinigung mit dem Kaltwasser erfolgt, kann dies dazu führen, daß sich das Ventilgehäuse in einem derartigen Ausmaße an seiner Außenfläche erwärmt, daß es zu Verbrennungen des Benutzers oder zumindest zu Schreckreaktionen kommt.

    [0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein sanitäres Mischventil der eingangs genannten Art derart auszugestalten, daß eine unzulässig hohe Erwärmung des Ventilgehäuses nicht mehr auftritt.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Warmwasserweg zumindest auf dem überwiegenden Teil seiner Längserstreckung einen von Mischwasser durchströmten Raum durchsetzt.

    [0005] Bei der vorliegenden Erfindung liegt zwischen dem Warmwasserweg und der Außenwand des Ventilgehäuses selbst ein von Mischwasser durchströmter Raum, der den Warmwasserweg isoliert und so eine Überhitzung des Ventilgehäuses vermeidet. Es werden also nicht mehr sämtliche Wasserwege durch an das Gehäuse angeformte äußere Gußwände begrenzt. Auf diese Weise sind Verbrennungen oder Schreckreaktionen des Benutzers des sanitären Mischventiles nicht mehr zu erwarten.

    [0006] Eine vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß der Warmwasserweg innerhalb des Ventilgehäuses zumindest überwiegend von einem Rohr oder Schlauch aus schlecht wärmeleitendem Material gebildet ist. Dieses läßt aufgrund seiner schlechten Wärmeleitfähigkeit eine Abgabe von Wärme aus dem Warmwasser an das umgebende Mischwasser und von dort an das Ventilgehäuse nur begrenzt zu. Die kurzen Wegstrecken, auf welchen das Warmwasser, z.B. im Bereich der Warmwasser-Einlaßöffnung, noch durch das Material des Ventilgehäuses selbst strömt, reichen zu einer unzulässig hohen Erwärmung des Ventilgehäuses nicht mehr aus.

    [0007] Zweckmäßigerweise besteht das Rohr bzw. der Schlauch aus Kunststoff.

    [0008] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert; die einzige Figur zeigt den Axialschnitt durch ein Thermostatventilgehäuse.

    [0009] Das in der Zeichnung dargestellte Thermostatventilgehäuse 1 ist ein im wesentlichen zylindrisches Messinggußteil, welches eine Einlaßbohrung 2 für Kaltwasser und eine Einlaßbohrung 3 für Warmwasser aufweist. Die Einlaßbohrungen 2, 3 sind im Betrieb des Thermostatventils mit den entsprechenden Hausleitungen verbunden.

    [0010] Die Kaltwasser-Einlaßbohrung 2 steht mit einem ringförmigen Kaltwasser-Verteilraum 4 in Verbindung, der seinerseits wieder mit einer gestuften, sich zur rechten Stirnseite des Thermostatventilgehäuses 1 öffnenden Aufnahmebohrung 5 für das Thermostat-Regelglied kommuniziert.

    [0011] Die Warmwasser-Einlaßbohrung 3 steht mit einem Rohr 6 aus schlecht wärmeleitendem Material, beispielsweise Kunststoff, in Verbindung, dessen in der Zeichnung linkes Ende in eine Bohrung 8 einer Gehäusewandung 9 eingeschoben ist. Das Rohr 6 ist gegen die Bohrung 8 der Gehäusewandung 9 durch einen O-Ring 10 abgedichtet. In entsprechender Weise ist das in der Zeichnung rechte Ende des Rohres 6 in eine Bohrung 11 einer Gehäusewandung 12 eingeschoben und gegen diese durch einen O-Ring 13 abgedichtet.

    [0012] Die Bohrung 11 in der Gehäusewandung 12 steht mit einem ringförmigen Wasserverteilraum 14 für Warmwasser in Verbindung, der in axialem Abstand zum Kaltwasserverteilraum 4 ebenfalls mit der Aufnahmebohrung 5 für das Thermostatglied kommuniziert. Das aus Übersichtlichkeitsgründen in der Zeichnung nicht dargestellte Thermostatglied ist so ausgebildet, daß es nach dem Einschrauben in die Aufnahmebohrung 5 das Kaltwasser aus dem Kaltwasser-Verteilraum 4 sowie das Warmwasser aus dem Warmwasser-Verteilraum 14 getrennt aufnehmen und, entsprechend einer an einem Handgriff vorwählbaren Solltemperatur, in axialer Richtung, in der Zeichnung nach links, abgeben kann. Der Aufbau derartiger Thermostatglieder ist an und für sich bekannt; auf eine Beschreibung kann daher hier verzichtet werden.

    [0013] Die Aufnahmebohrung 5 für das Thermostatglied führt im Inneren des Thermostatventilgehäuses 1 zu einem Mischwasser-Uberführungsraum 15, der von dem oben beschriebenen schlecht wärmeleitenden Rohr 6 durchsetzt wird. An dem der Aufnahmebohrung 5 für das Thermostatglied gegenüberliegenden, in der Zeichnung linken Ende steht der Mischwasser-Überführungsraum 15 mit einer Aufnahmebohrung 16 für ein Mengenregulierventil 17 in Verbindung. Das Mengenregulierventil 17 ist anders als das Thermostatglied in der Zeichnung schematisch dargestellt. Es umfaßt als Steuerelemente für den Wasserstrom koaxiale, zueinander verdrehbare Keramikscheiben, wie dies an und für sich bekannt ist. Die Zulauföffnung des Mengenregulierventiles 17 befindet sich axial mittig an dem dem Mischwasser-Überführraum 15 zugewandten Ende des Aufnahmeraumes 16; die Auslaßöffnung 18 des Mengenregulierventils 17 ist ebenfalls axial gerichtet, jedoch außermittig positioniert. Auf diese Weise kommuniziert die Auslaßöffnung 18 des Mengenregulierventils 17 mit einem Mischwasser-Auslaufraum 19, der von dem Mischwasser-Überführungsraum 15 durch eine Gehäusewand 20 getrennt ist und zu einer Auslauföffnung 21 des Thermostatventilgehäuses 1 führt. Die Auslauföffnung 21 ist dann in an und für sich bekannter Weise mit einer Auslaufarmatur oder einer Brause verbunden.

    [0014] Die Funktionsweise des Thermostatventiles, welches aus dem in Figur 1 gezeigten Thermostatventilgehäuse 1 durch Einschrauben des Thermostatgliedes in die Aufnahmebohrung 5 erhalten wird, ist folgende:

    [0015] Das aus der Hausleitung kommende Kaltwasser wird von der Kaltwasser-Einlaßbohrung 2 in den Kaltwasser-Verteilraum 4 geführt und von dort entsprechend der Stellung des Thermostatregelgliedes dem Warmwasser beigemischt, welches über die Warmwasser-Einlaßbohrung 3, das Rohr 6 und den Warmwasser-Verteilraum 14 zuströmt. Das in axialer Richtung in den Mischwasser-Überführungsraum 15 strömende Mischwasser befindet sich dann idealerweise auf der an dem Handgriff des Thermostatgliedes eingestellten Solltemperatur. Das Mischwasser fließt aus dem Mischwasser-Überführungsraum 15 entsprechend der Stellung der Keramikscheiben innerhalb des Mengenregulierventiles 17 in den Mischwasser-Auslaufraum 19, von dort zur Auslauföffnung 21 und zu dem hieran angeschlossenen Verbraucher.

    [0016] Aufgrund der Tatsache, daß das Warmwasser auf dem größten Teil des Wegs durch das Thermostatventilgehäuse 1 nicht in direkter Berührung mit dessen gut wärmeleitendem Material steht sondern statt dessen durch den Mischwasser-Überführungsraum 15 und das schlecht wärmeleitende Rohr 6 isoliert ist, kann sich das Thermostatventilgehäuse 1 nur verhältnismäßig wenig erwärmen. Die Außenfläche des Thermostatventilgehäuses 1 bleibt daher verhältnismäßig kühl; eine Verbrennungsgefahr bei einer Berührung besteht nicht mehr.


    Ansprüche

    1. Sanitäres Mischventil mit einem metallischen, gegossenen Ventilgehäuse, das eine Kaltwasser-Einlaßbohrung (2), eine Warmwasser-Einlaßbohrung (3) und eine Mischwasser-Auslaßöffnung (17) aufweist und in dem von der Kaltwasser-Einlaßöffnung ein Kaltwasserweg ausgeht, der an einer Vereinigungsstelle von Kalt- und Warmwasser mit einem Warmwasserweg zusammengeführt ist, der von der Warmwasser-Einlaßbohrung ausgeht,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    der Warmwasserweg zumindest auf dem überwiegenden Teil seiner Längserstreckung einen von Mischwasser durchströmten Raum (15) durchsetzt.
     
    2. Sanitäres Mischventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Warmwasserweg innerhalb des Ventilgehäuses (1) zumindest überwiegend von einem Rohr oder einem Schlauch (6) aus schlecht wärmeleitendem Material gebildet ist.
     
    3. Sanitäres Mischventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohr bzw. der Schlauch (6) aus Kunststoff besteht.
     


    Claims

    1. Sanitary mixing valve with a cast metal valve housing, which has a cold-water inlet bore (2), a hot-water inlet bore (3) and a mixed-water outlet aperture (17) and in which there starts out, from the cold-water inlet aperture, a cold-water path which is brought together, at a point of confluence of cold water and hot water, with a hot-water path which starts out from the hot-water inlet bore,
    characterised in that
    the hot-water path passes, at least over the predominant portion of its longitudinal extent, through a space (15) through which mixed water flows.
     
    2. Sanitary mixing valve according to claim 1,
    characterised in that the hot-water path is formed, inside the valve housing (1), at least predominantly by a pipe or hose (6) made of material which is a poor heat-conductor.
     
    3. Sanitary mixing valve according to claim 2,
    characterised in that the pipe or hose (6) consists of plastic.
     


    Revendications

    1. Mitigeur sanitaire comportant un carter métallique venu de coulée, comprenant un alésage (2) d'admission d'eau froide, un alésage (3) d'admission d'eau chaude et un orifice (21) de sortie d'eau mitigée, et dans lequel un trajet d'eau froide partant dudit alésage d'admission d'eau froide est combiné, dans une zone de regroupement d'eau froide et d'eau chaude, à un trajet d'eau chaude partant dudit alésage d'admission d'eau chaude,
    caractérisé par le fait que
    ledit trajet d'eau chaude traverse, au moins sur la majeure partie de son étendue longitudinale, une chambre (15) parcourue par de l'eau mitigée.
     
    2. Mitigeur sanitaire selon la revendication 1, caractérisé par le fait que le trajet d'eau chaude est matérialisé à l'intérieur du carter (1), au moins majoritairement, par un tube ou un flexible (6) en un matériau à mauvaise conductivité thermique.
     
    3. Mitigeur sanitaire selon la revendication 2, caractérisé par le fait que le tube ou le flexible (6) est respectivement constitué d'une matière plastique.
     




    Zeichnung