(19)
(11) EP 1 327 962 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
22.10.2003  Patentblatt  2003/43

(43) Veröffentlichungstag A2:
16.07.2003  Patentblatt  2003/29

(21) Anmeldenummer: 03450005.8

(22) Anmeldetag:  09.01.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7G07B 15/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO

(30) Priorität: 10.01.2002 AT 412002

(71) Anmelder: Siemens Business Solutions
1031 Wien (AT)

(72) Erfinder:
  • Andrae, Michael
    1160 Wien (AT)
  • Temmer, Dan
    1020 Wien (AT)
  • Döll, Friedrich
    1020 Wien (AT)
  • Enz, Rudolf
    1230 Wien (AT)
  • Huber, Christian
    1030 Wien (AT)

(74) Vertreter: Matschnig, Franz, Dipl.-Ing. 
Siebensterngasse 54
1070 Wien
1070 Wien (AT)

   


(54) Elektronischer Parkschein


(57) Unter Verwendung eines elektronisches Register (SP), das für darin registrierte Fahrzeuge Information enthält, aus der jeweils eine Ablaufzeit bestimmbar ist, bis zu der ein in einem Abstellbereich (K1) abgestelltes Fahrzeug (A1) gemäß für den Abstellbereich geltenden Vorschriften, insbesondere betreffend eine Parkgebühr und/oder eine maximale Abstelldauer, abgestellt werden kann, erfolgt die Registrierung eines Fahrzeugs (A1) in dem Abstellbereich (K1) sowie die Überprüfung eines in einem Abstellbereich (K1) abgestellten Fahrzeugs (A1) hinsichtlich des Umstands, ob dieses in Übereinstimmung mit den Vorschriften für diesen Abstellbereich abgestellt ist; das Register (SP) kann insbesondere seitens einer an ein Telekommunikationsnetz (MFN,IPN) anbindbaren Servereinrichtung realisiert sein. Zur Registrierung eines Fahrzeugs (eines "elektronischen Parkscheins") werden aufgrund einer Anmeldenachricht betreffend ein Fahrzeug (A1) Informationen erstellt, aus denen für das Fahrzeug eine Ablaufzeit für das Abstellen gemäß den Vorschriften bestimmbar ist, und in das elektronische Register (PR) eingetragen. Aufgrund einer Anfragenachricht betreffend das Fahrzeug (A1) kann eine Überprüfung unter Abfrage des elektronischen Registers (PR) erfolgen; ergibt diese Überprüfung, dass das Fahrzeug vorschriftswidrig abgestellt ist, wird eine entsprechende Ahndung eingeleitet.







Recherchenbericht