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EP 1 076 011 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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29.10.2003 Patentblatt 2003/44 |
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Anmeldetag: 01.08.2000 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B65D 19/38 |
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Kunststoffpalette
Plastic pallet
Palette en plastique
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Priorität: |
12.08.1999 DE 29914129 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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14.02.2001 Patentblatt 2001/07 |
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Patentinhaber: Paul Craemer GmbH |
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33442 Herzebrock-Clarholz (DE) |
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Erfinder: |
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- Finke, Ralf-Peter
33330 Gütersloh (DE)
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Vertreter: Specht, Peter, Dipl.-Phys. et al |
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Jöllenbecker Strasse 164 33613 Bielefeld 33613 Bielefeld (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 725 010 DE-U- 29 914 129 US-A- 5 440 998
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WO-A-97/38839 FR-A- 2 620 683
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Kunststoffpalette, die im wesentlichen aus einem eine
Ladefläche aufweisenden Palettendeck und aus Kufen besteht, die derart angeordnet
sind, daß sie Einfahrkanäle für die Zinken des Hubgerüstes eines Gabelstaplers bilden.
[0002] Bei der in Frage kommenden Kunststoffpalette handelt es sich um eine Mehrwegpalette,
die über einen verhältnismäßig langen Zeitraum benutzt wird. Daraus ergibt sich, daß
leere bzw. unbeladene Paletten zwecks der weiteren Benutzung transportiert werden
müssen. Dazu werden sie gestapelt. Da Kunststoffpaletten eine sehr glatte Oberfläche
haben, bzw. die Oberflächengüte sehr hoch ist, ist es notwendig, daß ein Stapel mit
Bändern umreift wird, da ansonsten die im Stapel sich befindenden Paletten verrutschen
würden.
[0003] Eine Kunststoffpalette der oben genannten Art ist aus der US 5 440 998 A und der
EP 0 725 010 A bekannt.
[0004] Das Umreifen eines Stapels ist zeitaufwendig und somit auch kostenverursachend. Außerdem
müssen die Bänder nach dem Entstapeln in geeigneter Form entsorgt werden.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kunststoffpalette der eingangs näher
beschriebenen Art in einfachster Weise so zu gestalten, daß bei Verzicht auf eine
Umreifung eines Stapels sichergestellt ist, daß die Paletten innerhalb des Stapels
beim Transport nicht verrutschen.
[0006] Die gestellte Aufgabe wird gelöst, indem an wenigstens zwei vorbestimmten Stellen
des Palettendecks und der Kufen gegenüber den oberen und unteren Flächen nicht vorstehende
Profilierungen derart vorgesehen sind, daß, zur Stapelung unbeladener Kunststoffpaletten
die Profilierungen formschlüssig, jedoch mit Spiel, ineinandergreifen, wobei die Tiefen
der ineinandergreifenden Profilierungen, bezogen auf die Höhe einer Kunststoffpalette,
relativ gering sind, und wobei die Profilierungen gegenseitig als Abdruck der jeweils
anderen Palettenseite ausgebildet sind.
[0007] Nunmehr werden jeweils zwei im Stapel übereinander liegende Paletten sinngemäß miteinander
verrastet. Durch diese spezielle Ausgestaltung kann auch auf die bislang häufig verwendeten
Gummistopfen verzichtet werden, die äußerst störend wirken, da sie vorstehen. Durch
die ineinandergreifenden Profilierungen wird eine Arretierung der Paletten geschaffen,
ohne daß irgendwelche zusätzlichen Maßnahmen oder Arbeitsgänge notwendig sind. Die
Profilierungen sollten zweckmäßigerweise so gestaltet sein, daß ein gewisses Spiel
zwischen den einzelnen Profilierungen verbleibt, da dadurch das Stapeln wesentlich
erleichtert wird.
[0008] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß die von der Ladefläche
ausgehenden Profilierungen des Palettendecks als Vertiefungen ausgebildet und daß
die von den Kufen ausgehenden Profilierungen als Rippen ausgebildet sind. Die Geometrie
der Palettenunterseite ist derart gestaltet, daß die Profilierungen in der Palettenoberseite
sinngemäß wie ein Abdruck eingelassen sind. Die Größe der Profilierungen sollte jedoch
nur so groß sein, daß die Palettenoberseite trotzdem eine ausreichende Aufstandfläche
für die Beladung bietet. Damit beim Stapeln der Paletten keine äußerst genaue Ausrichtung
notwendig ist, ist vorgesehen, daß die Breiten und Längen der Rippen geringer sind
als die der Vertiefungen. Dadurch ist zwar eine gewisse Verschiebung der einzelnen
Paletten möglich, eine Gefahr des Sturzes eines Stapels ist jedoch vermieden. Die
Tiefen der Vertiefungen und die Höhe der Rippen sollte übereinstimmen bzw. im wesentlichen
übereinstimmen. Die Breiten der Vertiefungen sollten beispielsweise 4 bis 6 mm größer
sein als die Breiten der Rippen. Die Tiefe der Vertiefungen bzw. die Höhe der Rippen
sollte zwischen 5 und 10 mm liegen. Es ist ausreichend, wenn die Profilierungen an
zwei einander gegenüber liegenden Randbereichen angeordnet sind. Dabei ist es zweckmäßig,
wenn die Profilierungen im mittleren Bereich Vierecke bilden.
[0009] Anhand der beiliegenden Zeichnung wird die Erfindung noch näher erläutert. Es zeigt:
- Fig.1
- zwei übereinander angeordnete Kunststoffpaletten jeweils in einer Teilansicht.
[0010] Aus Gründen der vereinfachten Darstellung ist in der Figur 1 von zwei übereinander
angeordneten Kunststoffpaletten 10 und 11 nur jeweils ein Randbereich dargestellt.
Die Figur zeigt, daß die Kunststoffpaletten 10, 11 von den Ladeflächen 12, 13 ausgehende
Vertiefungen 14 aufweisen. Außerdem zeigt die Figur 1, daß die Kufen 15, 16 an der
Unterseite Rippen 17 aufweisen, die in die Vertiefungen 14 im gestapelten Zustand
eingreifen. Die aus den Vertiefungen 14 und den Rippen 17 gebildeten Profilierungen
können jedoch auch andersartig gestaltet sein. Ferner ergibt sich aus der Figur, daß
die Breiten der Rippen 17 deutlich geringer sind als die Breiten der Vertiefungen
14. Auch die Längen der Stege 17 sind ein klein wenig geringer als die Längen der
Vertiefungen 14. Dadurch entfällt beim Stapeln der Kunststoffpaletten 10, 11 ein äußerst
genaues Aufrichten. Ferner zeigt die Figur noch, daß es keine gegenüber den Ladeflächen
12, 13 vorstehenden Teile gibt. Die zuvor beschriebene Ausbildung einer Kunststoffpalette
10, 11 ist bevorzugt für sogenannte Halbpaletten mit einer Größe von 80 × 60 cm.
[0011] Die Erfindung ist nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt. Wesentlich
sind die an der Ladefläche 12 bzw. 13 und an den Unterseiten der Kufen 15, 16 vorgesehenen
Profilierungen, die bei gestapelten Paletten ineinandergreifen.
1. Kunststoffpalette, die im wesentlichen aus einem eine Ladefläche aufweisenden Palettendeck
und aus Kufen besteht, die derart angeordnet sind, dass sie Einfahrkanäle für die
Zinken des Hubgerüstes eines Gabelstaplers bilden, dadurch gekennzeichnet, dass an wenigstens zwei vorbestimmten Stellen des Palettendecks und der Kufen (15, 16)
gegenüber den oberen und unteren Flächen nicht vorstehende Profilierungen (14, 17)
derart vorgesehen sind, dass zur Stapelung unbeladener Kunststoffpaletten (10, 11)
die Profilierungen formschlüssig, jedoch mit Spiel ineinandergreifen, wobei die Tiefen
der ineinandergreifenden Profilierungen, bezogen auf die Höhe einer Kunststoffpalette
(10), relativ gering sind, und wobei die Profilierungen gegenseitig als Abdruck der
jeweils anderen Palettenseite ausgebildet sind.
2. Kunststoffpalette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die von der Ladefläche (12, 13) ausgehenden Profilierungen des Palettendecks als
Vertiefungen (14) ausgebildet und die von den Unterseiten der Kufen (15, 16) ausgehenden
Profilierungen als Rippen (17) ausgebildet sind.
3. Kunststoffpalette nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Breiten und Längen der Rippen (17) geringer als die der Vertiefungen (14) sind.
4. Kunststoffpalette nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 2 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Tiefen der Vertiefungen (14) und der Rippen (17) übereinstimmen.
5. Kunststoffpalette nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Profilierungen (14, 17) an zwei einander gegenüber liegenden Randbereichen angeordnet
sind.
6. Kunststoffpalette nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoffpalette eine Halbpalette ist.
1. Plastic pallet which essentially comprises a pallet deck, having a loading surface,
and runners, which are arranged such that they form introduction channels for the
prongs of the lifting framework of a fork-lift truck, characterized in that, at at least two predetermined locations of the pallet deck and of the runners (15,
16), profilings (14, 17) which do not project in relation to the top and bottom surfaces
are provided such that, for the purpose of stacking non-loaded plastic pallets (10,
11), the profilings engage in a form-fitting manner, but with play, one inside the
other, the depths of the interengaging profilings, in relation to the height of a
plastic pallet (10), being relatively small, and the profilings each being formed
as a counterpart of the respectively other pallet side.
2. Plastic pallet according to Claim 1, characterized in that the profilings of the pallet deck, which extend from the loading surface (12, 13),
are designed as depressions (14), and the profilings which extend from the undersides
of the runners (15, 16) are designed as ribs (17).
3. Plastic pallet according to claim 2, characterized in that the widths and lengths of the ribs (17) are smaller than those of the depressions
(14).
4. Plastic pallet according to one or more of the preceding Claims 2 to 3, characterized in that the depths of the depressions (14) and of the ribs (17) correspond with one another.
5. Plastic pallet according to one or more of the preceding Claims 1 to 4, characterised in that the profilings (14, 17) are arranged on two mutually opposite border regions.
6. Plastic pallet according to one or more of the preceding Claims 1 to 5, characterized in that the plastic pallet is a half-pallet.
1. Palette en matière plastique qui est essentiellement constituée d'un plancher de palette
présentant une surface de chargement, et de patins qui sont disposés de manière à
former des canaux d'introduction pour les dents de la structure de levage d'un empileur
à fourche, caractérisée en ce qu'en au moins deux emplacements prédéterminés du plancher de la palette et des patins
(15, 16) sont prévus, face aux surfaces supérieure et inférieure, des profilages (14,
17) non saillants, de manière que pour l'empilage de palettes en matière plastique
(10, 11) non chargées, les profilages s'engagent les uns dans les autres par complémentarité
de forme mais avec jeu, les profondeurs des profilages s'engageant les uns dans les
autres, rapportées à la hauteur d'une palette en matière plastique (10), étant relativement
réduites, et les profilages étant réalisés complémentairement en tant qu'empreinte
de l'autre face de la palette.
2. Palette en matière plastique selon la revendication 1, caractérisée en ce que les profilages partant de la surface de chargement (12, 13) du plancher de la palette
sont réalisés en tant que renfoncements (14) et les profilages partant des faces inférieures
des patins (15, 16) sont réalisés en tant que nervures (17).
3. Palette en matière plastique selon la revendications 2, caractérisée en ce que les largeurs et longueurs des nervures (17) sont inférieures à celles des renfoncements
(14).
4. Palette en matière plastique selon une ou plusieurs des revendications 2 à 3 précédentes,
caractérisée en ce que les profondeurs des renfoncements (14) et des nervures (17) coïncident.
5. Palette en matière plastique selon une ou plusieurs des revendications 1 à 4 précédentes,
caractérisée en ce que les profilages (14, 17) sont disposés dans deux zones de bordure opposées l'une à
l'autre.
6. Palette en matière plastique selon une ou plusieurs des revendications 1 à 5 précédentes,
caractérisée en ce que la palette en matière plastique est une demi-palette.