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EP 1 356 760 A2 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(43) |
Veröffentlichungstag: |
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29.10.2003 Patentblatt 2003/44 |
(22) |
Anmeldetag: 17.12.2002 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)7: A47L 15/50 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SI SK TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL LT LV MK RO |
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Priorität: |
23.04.2002 DE 10218066
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Anmelder: Electrolux Home Products Corporation N.V. |
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1930 Zaventem (BE) |
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Erfinder: |
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- Fifield, Bruce
20100 Milano (MI) (IT)
- Broen, Martin Eduardo
AR-(1636) Olivos Buenos Aires (AR)
- Bayer, Johanes
6890 Lustenau (AT)
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(74) |
Vertreter: Baumgartl, Gerhard, Dipl.-Ing. |
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AEG Hausgeräte GmbH,
Patents, Trademarks & Licensing 90327 Nürnberg 90327 Nürnberg (DE) |
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Führungssystem für Haushaltsgeräte, insbesondere Geschirrspülmaschinen |
(57) Führungssystem für Haushaltsgeräte, insbesondere Geschirrspülmaschinen, mit zwei
zueinander parallelen Schienenabschnitten (12), die zu einem horizontalen Rahmen (R)verbunden,
an gegenüberliegenden Gehäusewandungen (2) horizontal geführt und zur horizontalen
Führung eines Behältnisses (16) ausgebildet sind.
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[0001] Die Erfindung besteht aus einem Führungssystem für Haushaltsgeräte, insbesondere
Geschirrspülmaschinen.
[0002] Um beispielsweise Geschirrkörbe vollständig aus dem Spülraum eines Geschirrspülers
herausziehen zu können, sind Führungssysteme bekannt mit
- wenigstens einem Paar an Gehäusewandungen gegenüberliegend angeordneter Schienen,
die in voneinander beabstandeten ersten Laufrollen parallel zueinander geführt sind,
und
- wenigstens einem Paar am Behältnis gegenüberliegend angeordneter zweiter Laufrollen,
die in den Schienen geführt sind. Dabei sind jeder Schiene zwei Paar außen angreifende
erste Laufrollen und zwei innen geführte zweite Laufrollen zugeordnet. Der Auszugsweg
teilt sich auf in einen ersten Abschnitt, den die Schiene in bezug auf das Gehäuse
des Geschirrspülers zurücklegt, und einen zweiten Abschnitt, den der Geschirrkorb
in bezug auf die Schienen zurücklegt. Das Spiel beider Abschnitte führt zu Instabilitäten.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Führungsstabilität zu verbessern.
[0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die Merkmale des Anspruches 1 gelöste Vorteilhafte
Ausbildungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.
[0005] Das Führungssystem für Haushaltsgeräte, insbesondere Geschirrspülmaschinen, besitzt
zwei zueinander parallele Schienenabschnitte, die zu einem horizontalen Rahmen verbunden,
an gegenüberliegenden Gehäusewandungen horizontal geführt und zur horizontalen Führung
eines Behältnisses ausgebildet sind. Durch die Verbindung der geführten und führenden
Schienenabschnitte zu einem Rahmen lassen sich beide Abschnitte des Auszugswegs positiv
beeinflussen.
[0006] Die Schienenabschnitte sind vorzugsweise zwischen vertikal versetzten ersten Laufrollen
wenigstens zweier horizontal versetzter Laufrollenpaare geführt. In den Schienenabschnitten
sind vorzugsweise jeweils wenigstens zwei horizontal versetzte zweite Laufrollen geführt,
die an dem Behältnis lagern.
[0007] Der Rahmen besteht insbesondere aus einem umlaufenden Profil. Wenigstens die Schienenabschnitte
weisen ein C-förmiges Profil auf.
[0008] Das Behältnis erstreckt sich insbesondere zumindest überwiegend über dem Rahmen.
[0009] Die Erfindung wird nachstehend anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert.
In den zugehörigen schematischen Zeichnungen zeigen:
Fig. 1 ein Führungssystem in demontiertem Zustand und
Fig. 2 ein Führungssystem in montiertem Zustand.
[0010] An gegenüberliegenden Wandungen 2 des angedeuteten U-förmigen Gehäuseteils 4 sind
jeweils zwei horizontal versetzte Paare 6 vertikal versetzter Laufrollen 8 angeordnet,
wobei diese an Trägern 10 lagern, die ihrerseits an den Gehäusewandungen 2 sitzen.
Zwischen den vertikal versetzten Laufrollen 8 sind gegenüberliegende Schienenabschnitte
12 eines rechteckigen Rahmens R aus C-förmigem Profil geführt. Dabei liegen die konkaven
Laufflächen der Laufrollen 8 an einander gegenüberliegenden konvexen Laufflächen der
Schienenabschnitte 12 an.
[0011] In den Schienenabschnitten 12 laufen horizontal versetzte Laufrollen 14, die an Streben
eines zu führenden Geschirrkorbes 16 lagern. Dabei liegen die konvexen Laufflächen
der Laufrollen 14 an den gegenüberliegenden konkaven Laufflächen der Schienenabschnitte
12 an.
[0012] Die Wirkungsweise ist folgende:
[0013] Zieht der Nutzer den Geschirrkorb 16 aus dem durch das U-förmige Gehäuseteil 4 sowie
einen nichtdargestellten Boden und eine nichtdargestellte Decke begrenzten Spülraum
18 heraus, indem er den Geschirrkorb 16 an seiner aus dem Spülraum 18 weisenden Vorderseite
erfasst, bewegen sich nacheinander oder gleichzeitig die Laufrollen 14 in den einander
gegenüberliegenden Schienenabschnitten 12 des Rahmens R und dieser zwischen den an
den Trägern 10 der Gehäusewandung 2 lagernden Laufrollen 8, wobei sich ein seitliches
Verkanten des Geschirrkorbes 16 sowohl auf dessen seitliche Lage zu den Schienenabschnitten
12 als auch deren seitliche Lage zu den Gehäusewandungen 2 auswirkt.
[0014] Im Gegensatz zum Stand der Technik, bei dem ein seitlich verkanteter Geschirrkorb
die einzelnen Schienen aus ihrer zueinander rechteckigen Lage in eine zueinander parallelogrammartige
Lage drängt, behalten die zum Rahmen (R) gehörigen Schienenabschnitte 12 ihre gegenseitige
Lage bei. Dies bewirkt einerseits, dass der Geschirrkorb 16 eher mit dem Rahmen R
als gegen ihn verkantet, was den Auszugsweg des Geschirrkorbes 16 in bezug auf den
Rahmen R positiv beeinflusst. Andererseits kann der Rahmen R auch weniger gegen die
Gehäusewandungen 2 verkanten, was sich positiv auf den Auszugsweg des Rahmens R in
bezug auf die Gehäusewandungen 2 auswirkt.
1. Führungssystem für Haushaltsgeräte, insbesondere Geschirrspülmaschinen, mit zwei zueinander
parallelen Schienenabschnitten (12), die zu einem horizontalen Rahmen (R)verbunden,
an gegenüberliegenden Gehäusewandungen (2) horizontal geführt und zur horizontalen
Führung eines Behältnisses (16) ausgebildet sind.
2. Führungssystem nach Anspruch 1, bei dem die Schienenabschnitte (12) zwischen vertikal
versetzten ersten Laufrollen (8) wenigstens zweier horizontal versetzter Laufrollenpaare
(6) geführt sind.
3. Führungssystem nach Anspruch 1 oder 2, bei dem in den Schienenabschnitten (12) jeweils
wenigstens zwei horizontal versetzte zweite Laufrollen (14) geführt sind, die an dem
Behältnis (16) lagern.
4. Führungssystem nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei dem der Rahmen (R) aus einem
umlaufenden Profil besteht.
5. Führungssystem nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei dem wenigstens die Schienenabschnitte
(12) aus einem C-förmigen Profil bestehen.
6. Führungssystem nach einem der Ansprüche 1 bis 6, bei dem sich das Behältnis (16) zumindest
überwiegend über dem Rahmen (R) erstreckt.