(19)
(11) EP 0 853 177 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
10.12.2003  Patentblatt  2003/50

(21) Anmeldenummer: 97118690.3

(22) Anmeldetag:  28.10.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05C 9/04, E05B 65/10

(54)

Schlüssel- und drückernussbetätigbares Schloss mit Riegel und Falle

Key and handle follower operated lock with deadbolt and latchbolt

Serrure avec pênes demi-tour et dormant, opéré par cléf ou par fouillot-bequille


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB IE IT LI LU NL

(30) Priorität: 14.01.1997 DE 19701023
20.02.1997 DE 19706739

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
15.07.1998  Patentblatt  1998/29

(73) Patentinhaber: Karl Fliether GmbH & Co. KG
42551 Velbert (DE)

(72) Erfinder:
  • Axmann, Horst
    42549 Velbert (DE)

(74) Vertreter: Grundmann, Dirk, Dr. et al
Corneliusstrasse 45
42329 Wuppertal
42329 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 320 008
EP-A- 0 688 930
DE-A- 3 836 694
EP-A- 0 668 425
EP-A- 0 795 665
US-A- 5 495 731
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Treibstangenschloss mit Falle und Riegel sowie parallel zu einem Stulp verlagerbarem, die Treibstange bewegendem Treibstangen-Anschlussschieber und mit einer drückerbetätigbaren Nuss sowohl zum Zurückziehen der Falle aus ihrer Vortrittsstellung mittels eines am Fallenschwanz angreifenden Fallenrückzugsarmes als auch Rückbewegen des seine Verriegelungsstellung einnehmenden Riegels durch Angriff am Treibstangen-Anschlussschieber, welcher über ein Untersetzungsgetriebe mit einem schlüsselbetätigbaren Freilaufzylinder gekoppelt ist, wobei zwischen der bei normaler Drückerbetätigung gedrehten Nuss und dem. Treibstangen-Anschlussschieber ein Freigang vorgesehen ist.

    [0002] Bei einem bekannten Schloss dieser Art (DE 38 23 504 C1) treibt der Schließbart eines Freilaufzylinder bei Schließdrehung mittels des Schlüssels einen Zahnkranz an und über diesen ein mehrere Zahnräder aufweisendes Riegelschließ-Getriebe. Dessen Letztrad kämmt mit einer Zahnleiste eines Treibstangenschiebers. Des Weiteren ist an der Druckernuss eine Außenverzahnung vorhanden, die mit einem das Übertragungsglied bildenden weiteren Zahngetriebe kämmt. Letzteres umfasst ein unmittelbar mit der Drückernuss in Zahneingriff stehendes Zahnrad, welches mit einem weiteren Zahnrad in Eingriff steht. Dieses steht mit Bewegungsspiel mit Bewegungsspiel mit einem als Zahnsegment gestalteten Schwenkhebel in Zahneingriffsverbindung, wobei die Verzahnung des Schwenkhebels mit einer weiteren Verzahnung des Treibstangenschiebers zusammenwirkt. Das Bewegungsspiel ist vorgesehen, damit bei normaler Drückerbetätigung zum Zurückziehen der Falle diese Bewegung nicht auf as Riegelschließ-Getriebe übertragen wird. Bei vorgeschlossenem Riegel dagegen ist dieses Bewegungsspiel eliminiert. Wird bspw. im Panikfall der Drücker in Uhrzeigerrichtung bei vorgeschlossenem Riegel in Abwärtsrichtung geschwenkt, so erfolgt über die Außenverzahnung der Drückernuss eine Mitnahme des mit ihm kämmenden Zahnrades. Dieses dreht das ihm zugeordnete Zahnrad in Uhrzeigerichtung, wobei ein Mitnahmefinger desselben den Schwenkhebel mitnimmt, welcher über seine Verzahnung mit der jenigen des Treibstangenschiebers kämmt und diesen in Aufwärtsrichtung bewegt. Einhergehend über die Zahnleiste wird das Letztrad des Riegelschließ-Getriebes mitgenommen. Es ist also als Übertragungsglied zwischen Drückernuss und dem Riegelschließ-Getriebe eine Mehrzahl von Bauteilen eingesetzt, welche den Herstellungsaufwand eines solchen Schlosses erhöhen.

    [0003] Ferner ist aus der US 5,495,731 ein Treibstangenschloss bekannt, welches ohne Untersetzungsgetriebe arbeitet. Das Treibstangenschloss enthält zwei übereinander angeordnete Nüsse, wobei die obere Nuss mit einem Innendrükker und die untere Nuss mit einem Außendrücker gekoppelt ist. Zur Erzeugung der notwendigen Verriegelungskräfte werden der Außen- bzw. Innendrücker entgegen der normalen Drückerbetätigungsrichtung verschwenkt.

    [0004] Weiterhin ist aus der DE 38 36 694 A1 ein Treibstangenschloss bekannt, welches zwar ein Untersetzungsgetriebe beinhaltet, jedoch kein Öffnen im Panikfall mittels des Innendrückers erlaubt, um dabei sowohl die Falle als auch den vorgeschlossenen Riegel zurückzuziehen.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Treibstangenschloss der in Rede stehenden Art neben Realisierung eines einfachen Aufbaues schließtechnisch günstig zu gestalten, und zwar unter Reduzierung der für die Panikfunktion notwendigen Bauteile auf ein Minimum.

    [0006] Diese Aufgabe ist zunächst und im Wesentlichen bei einem Treibstangenschloss mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, dass der Treibstangen-Anschlussschieber mit einer Z-förmigen Abkröpfung die Anschlagschulter für einen bei rückgeschlossenem Riegel freigehenden Nussarm bildet.

    [0007] Aufgrund dieser Ausgestaltung ist ein gattungsgemäßes Treibstangenschloss angegeben, welches sich durch einen besonders einfachen, kostensparend herzustellenden Aufbau auszeichnet, und zwar ohne Beeinträchtigung der Funktion insbesondere im Panikfall. Die Mittel, die zu diesem Zweck erforderlich sind, bildet der bei rückgeschlossenem Riegel freigebende Nussarm und die Anschlagschulter des Treibestangen-Anschlussschiebers. Geformt ist diese durch ausschließliche Formgebung des Treibstangen-Anschlussschiebers selbst, und zwar zufolge der Z-förmigen Abkröpfung. Ist der Riegel bei zugezogener Tür zurückgeschlossen, so führt eine Verlagerung des Drückers in der normalen Drückerbetätigungsrichtung zu keiner Mitnahme des Treibstangen-Anschlussschiebers wie bei dem Treibstangenschloss gemäß DE 38 36 694 A1. Wird der Riegel schlüsselbetätigt vorgeschlossen, so gelangt die Anschlagschulter einhergehend in den Bewegungsbereich des betreffenden Nussarmes. Erfolgt dann im Panikfall eine Verlagerung des Innendrückers in normaler Drückerbetätigungsrichtung, so führt dies neben dem Zurückziehen der Falle zu einer Verlagerung des Treibstangen-Anschlussschiebers dadurch, dass der nussbetätigte Arm gegen die Anschlagschulter stößt. Aufgrund des mit dem Treibstangen-Anschlussschieber bewegungsgekoppelten Riegels wird dieser dabei zurückgeschlossen.

    [0008] Neben diesem bei rückgeschlossenem Riegel freigehenden Nussarm besitzt die Drückernuss einen am Fallenschwanz wirksam werdenden Fallenrückzugsarm. Dieser greift, ausgehend aus der Riegelrückzugsstellung und der Fallenvortrittsstellung, unter Zwischenschaltung eines Winkelfreiganges am Fallenschwanz an, dass der Winkelfreigang kleiner ist als der Winkel-Freigang des drehwihkelversetzt an der Drückernuss angeordneten, bei rückgeschlossenem Riegel freigehenden Armes, welcher in der vorgeschlossenen Riegelstellung unmittelbar vor der Anschlagschulter des Schiebers liegt. Hierdurch kann der Weg des Treibstangen-Anschlussschiebers größer sein als derjenige der Falle bei Ausübung der Panikfunktion. Für eine leichtgängige Schließweise sorgt die Maßnahme, dass der Arm eine abgerundete Angriffsfläche ausbildet und die Anschlagschulter rechtwinklig zur Schieberverlagerungsrichtung eben verläuft. Hervorzuheben ist ferner der Sachverhalt, dass der eine Z-Schenkel, einen Eintauchraum für die Falle belassend, mit parallelem Abstand zum Stulp verläuft. Hierdurch ist auch der Bewegungsraum für den Fallenrückzugsarm geschaffen. Schließlich ist noch hervorzuheben, dass der andere Z-Schenkel entlang der Stulp-Rückfläche verläuft.

    [0009] Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigt:
    Fig. 1
    eine Ansicht eines erfindungsgemäßen, als Mehrfachverriegelungsschloß ausgebildeten Schlosses, welches einen Freilaufzylinder beinhaltet,
    Fig. 2
    die klappfigürliche Darstellung der Fig. 1,
    Fig. 3
    eine Ansicht des Schlosses bei abgenommener Schloßdecke und zurückgeschlossenem Riegel,
    Fig. 4
    eine Darstellung wie Fig. 3, wobei jedoch abweichend von dieser der Riegel vorgeschlossen ist,
    Fig. 5
    die Folgedarstellung der Fig. 4 bei Drückerbetätigung im Panikfall und
    Fig. 6
    eine der Fig. 3 entsprechende Darstellung, jedoch unter Einbezug des zugehörigen Wechsels.


    [0010] Das als Mehrfachverriegelungsschloß ausgebildete Schloß besitzt eine langgestreckte Stulpe 1 mit daran befestigtem, rechtwinklig zur Stulpe 1 ausgerichtetem Schloßboden 2. Parallel zu diesem erstreckt sich eine Schloßdekke 3, welche durch Nietung oder Verschraubung in ihrer Parallelstellung gehalten ist. Zwischen dem Schloßboden 2 und der Schloßdecke 3 befindet sich das Verschlußeingerichte. Dieses beinhaltet eine vom Schloßboden 2 und Schloßdecke 3 gelagerte Drückernuß 4. Eine in dieser mittig vorgesehene Vierkantöffnung 5 dient zur Aufnahme eines strichpunktiert veranschaulichten Drückers 6. An der Drückernuß 4 greift ein Federschieber 7 an, welcher die Drückernuß 4 entgegen Uhrzeigerrichtung belastet. Die Grundstellung der Drückernuß 4 ist dabei begrenzt durch einen gehäusefesten Stehbolzen 8.

    [0011] Oberhalb der Drückernuß 4 ist eine Falle 9 geführt. Diese beinhaltet einen eine Fallenschräge ausbildenden Fallenkopf 9' und einen sich an diesen anschließenden Fallenschwanz 9''. Eine als Druckfeder gestaltete Fallenfeder 10 belastet die Falle 9 in Ausschlußrichtung. Begrenzt wird deren Bewegung durch einen entsprechend lang bemessenen Führungsschlitz im Schloßboden 2, was jedoch nicht, weil an sich bekannt, dargestellt ist.

    [0012] Die Drückernuß 4 besitzt einen am Fallenschwanz 9'' angreifenden Fallenrückzugsarm 11, welcher unter Zwischenschaltung eines Freiganges F1 den Fallenschwanz 9'' beaufschlagt.

    [0013] Unterhalb der die Stulpe 1 durchsetzenden Falle 9 ist dem Schloßgehäuse ein Riegel 12 geführt, dessen Riegelkopf 12' die Stulpe 1 durchgreift. Der Riegelkopf 12' setzt sich in einen Riegelschwanz 12'' fort. Unterhalb des Riegels 12 nimmt das Schloßgehäuse einen Schließzylinder 13 auf. Es handelt sich bezüglich desselben um einen Freilaufzylinder, dessen mit einem Schließbart 14 versehenes Schließglied 15 durch Einstecken des zugehörigen Schlüssels mittels des einen oder anderen Zylinderkerns gekuppelt ist und demgemäß durch Schließdrehung angetrieben wird. Bei abgezogenem Schlüssel dagegen besteht keine Kupplung zwischen dem Zylinderkern und dem Schließglied 15 selbst. Der Schließbart 14 ragt in einen Radialspalt 16 eines im Treibstangenschloß drehbar gelagerten Zahnkranzes 17 eines Riegelschließ-Getriebes G. Letzteres umfaßt einen Zahnradtrieb. Im Einzelnen kämmt hierzu der Zahnkranz 17 mit zwei oberhalb des Schließzylinders 13 drehbar gelagerten Abtriebsrädern 18, 19. Deren Achsen sind in einem solchen Abstand zueinander angeordnet, daß mindestens ein Abtriebszahnrad in Zahneingriff zum Zahnkranz 17 steht. Damit der Schließbart 14 nicht mit den Abtriebsrädern 18, 19 bei seiner Drehbewegung kollidiert, liegt ein Mittenversatz zwischen Drehachse des Schließgliedes 15 und derjenigen des Zahnkranzes 17 vor.

    [0014] Die Abtriebszahnräder 18, 19 kämmen mit einem sich zwischen Schloßboden 2 und Riegelschwanz 12'' erstrekkenden Untersetzungs-Zahnrad 20. Dessen im Schloßboden 2 sitzende Achse durchgreift einen Schlitz des Riegelschwanzes 12''. Auf der der Schloßdecke 3 zugekehrten Breitseite trägt das Untersetzungszahnrad 20 ein gegenüber diesem kleineres Zahnrad 21. Dieses kämmt mit einem weiteren Zahnrad 22, welches auf gleicher Achse ein Ritzel 23 trägt. Letzteres steht in Zahneingriff mit einem Zahnrad 24. Achsengleich ist dieses mit einem verzahnten Letztrad 25 verbunden. Dieses steht in Eingriff mit einer zahnstangenartigen Verzahnung 27 eines Schiebers 28, welcher als Treibstangen-Anschlußschieber ausgebildet ist. Das Ritzel 23 kämmt mit einer zahnleistenartigen Verzahnung 26 an der Oberseite des Riegelschwanzes 12''. Weiter beinhaltet das Schloß einen aus zwei Teilen 40, 41 bestehenden Wechsel W, um insbesondere vom Türäußeren her nach Zurückschließen des Riegels 12 die Falle 9 zurückziehen zu können. Die Teile 40, 41 sind über einen Zapfen 42 gelenkig miteinander verbunden. Sodann lagert das Teil 41 um einen schloßgehäuseseitigen Stehzapfen 43. Nach Zurückschließen des Riegels 12 beaufschlagt der mitgenommene Zahnkranz 17 mit einer Schulter 17' das Teil 40 und verlagert dieses in Aufwärtsrichtung. Hierdurch verschwenkt das Teil 41 und zieht die Falle 9 schloßeinwärts.

    [0015] Der Treibstangen-Anschlußschieber 28 besitzt eine Anschlagschulter 29, welche mit einem nußbetätigten Arm 30 zusammenwirkt. Letzterer ist der Drückernuß 4 angeformt. Der Arm 30 bildet eine abgerundete Angriffsfläche 30' aus. Die Anschlagschulter 29 dagegen verläuft rechtwinklig zur Schieberverlagerungsrichtung und ist eben gestaltet. Die beiden Arme 11, 30 der Nuß sind etwa im Winkelabstand von 90° zueinander angeordnet.

    [0016] Die Anschlagschulter 29 ist dabei von einer Z-förmigen Abkröpfung des Treibstangen-Anschlußschiebers 28 gebildet, wobei ein Z-Schenkel 32, einen Eintauchraum für die Falle 9 bzw. den Fallenkopf 9' belassend, mit parallelem Abstand zur Stulpe 1 verläuft. Der andere Z-Schenkel 33 dagegen verläuft in unmittelbarer Nachbarschaft entlang der Stulp-Rückfläche.

    [0017] Die Enden der Z-Schenkel 32, 33 dienen zur Festlegung von Treibstangen 34 bzw. 35, die ihrerseits Verschlußglieder 36, 37 steuern.

    [0018] Es stellt sich folgende Wirkungsweise ein:

    [0019] Bei zurückgeschlossenem Riegel 12 befindet sich der Treibstangen-Anschlußschieber 28 in aufwärts verlagerter Stellung. Es liegt in dieser ein Freigang F2 zwischen dem nußbetätigten Arm 30 und der Anschlagschulter 29 des Treibstangen-Anschlußschiebers 28 vor. Dieser Freigang F2 ist etwa doppelt so groß wie der Freigang F1. Soll die Falle 9 durch Drückerverlagerung schloßeinwärts gezogen werden, so durchläuft der Fallenrückzugsarm 11 den Freigang F1, um dann anschließend über den Fallenschwanz 9'' die Falle 9 schloßeinwärts zu ziehen. In vollständig zurückgezogener Lage hat dann der Arm 30 noch nicht die Anschlagschulter 29 des Treibstangen-Anschlußschiebers 28 erreicht. Durch Loslassen des Türdrückers 6 kehrt dieser federbelastet in seine Ausgangsstellung gemäß Fig. 3 zurück. Ebenfalls nimmt die Falle 9 dann wieder ihre Ausgangsstellung ein.

    [0020] Das Vorschließen des Riegels 12 erfordert eine Schließdrehung des betreffenden Zylinderkerns unter Mitnahme des Schließgliedes 15, dessen Schließbart 14 den Zahnkranz 17 antreibt und damit die weiteren Zahnräder. Das Ritzel 23 bewirkt dabei im Zusammenwirken mit der Zahnleiste 26 ein Vorschließen des Riegels 12 in die Stellung gemäß Fig. 4, während der Treibstangen-Anschlußschieber 28 in Abwärtsrichtung fährt und dabei die an ihm befestgten Treibstangen 34, 35 mitnimmt mit den daran angeordneten Verschlußglieder 36, 37. In dieser Vorschließstellung des Riegels 12 erstreckt sich die Anschlagschulter 29 in unmittelbarer Nachbarschaft des Armes 30 bzw. dessen Angriffsfläche 30'. Es ist nun möglich, sowohl die Falle 9 als auch den Riegel 12 ausschließlich durch Drückerbetätigung zurückzuziehen unter Verwirklichung einer Panikfunktion. Der auf der Türinnenseite befindliche Drücker 6 nimmt dabei die Drückernuß 4 mit, deren Fallenrückzugsarm 11 nach Durchlaufen des Freiganges F1 den Fallenschwanz 9'' beaufschlagt und damit die Falle 9 in Schloßeinwärtsrichtung zieht. Einhergehend wird durch den Arm 30 die Anschlagschulter 29 des Treibstangen-Anschlußschiebers 28 beaufschlagt und dieser in Aufwärtsrichtung bewegt, wobei die Verschlußglieder 36, 37 außer Eingriff mit türrahmenseitigen Gegenschließteilen gelangen. Ferner bewirkt die Schieberverlagerung über die Verzahnung 27 eine Drehung des Letztrades 25, wodurch die weiteren Zahnräder des Riegelschließ-Getriebes G angetrieben werden. Über das Ritzel 23 gelangt im Zusammenwirken mit der Zahnleiste 26 des Riegels 12 dieser in die zurückgezogene Stellung. Der Zahnkranz 17 wird ebenfalls drehend mitgenommen, was durch das entkuppelte Schließglied 15 möglich ist. Es wird bei der Ausübung der Panikfunktion der Zustand des Schlosses gemäß Fig. 5 erreicht. Nach Loslassen des Drückes 6 stellt sich sodann die Ausgangsposition gemäß Fig. 3 ein, in welcher die Falle 9 wieder ihre Vortrittsstellung einnimmt.


    Ansprüche

    1. Treibstangenschloss mit Falle (9) und Riegel (12) sowie parallel zu einem Stulp (1) verlagerbarem, eine Treibstange (34, 35) zum Vor- und Zurückschließen von daran angeordneten Verschlussgliedern (36,37) bewegendem Treibstangen-Anschlussschieber (28) und mit einer drückerbetätigbaren Nuss (4) sowohl zum Zurückziehen der Falle (9) aus ihrer Vortrittsstellung mittels eines am Fallenschwanz (9'') angreifenden Fallenrückzugsarmes (11) als auch zum Rückbewegen des seine Verriegelungsstellung einnehmenden Riegels (12) durch Angriff am Treibstangen-Anschlussschieber (28), welcher über ein Untersetzungsgetriebe (G) mit einem schlüsselbetätigbaren Freilaufzylinder (13) gekoppelt ist, wobei zwischen der bei normaler Drückerbetätigung gedrehten Nuss (4) und dem Treibstangen-Anschlussschieber (28) ein Freigang vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Treibstangen-Anschlussschieber (28) mit einer Z-förmigen Abkröpfung (31) eine Anschlagschulter (29) bildet, unmittelbar gegen welche der Nussarm (30) bei vorgeschlossenem Riegel (123) anschlägt und gegenüber welchem der Nussarm (30) bei rückgeschlossenem Riegel (12) freigeht.
     
    2. Treibstangenschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der eine Z-Schenkel (32), einen Eintauchraum für die Falle (9) belassend, mit parallelem Abstand zum Stulp (1) verläuft.
     
    3. Treibstangenschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Fallenrückzugsarm (11), ausgehend aus der Riegelrückzugsstellung und der Fallenvortrittsstellung, unter Zwischenschaltung eines Winkel-Freiganges (F1) derart am Fallenschwanz (9'') angreift, dass der Winkel-Freigang (F1) kleiner ist als der Winkel-Freigang (F2) des drehwinkelversetzt an der Drückemuss (4) angeordneten, bei rückgeschlossenem Riegel (12) freigebenden Armes (30) , welcher in der vorgeschlossenen Riegelstellung unmittelbar vor der Anschlagschulter (29) des Treibstangen-Anschlussschiebers (28) liegt.
     
    4. Treibstangenschloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Nussarm (30) eine abgerundete Angriffsfläche (30') ausbildet und die Anschlagschulter (29) rechtwinklig zur Schieberverlagerungsrichtung eben verläuft.
     
    5. Treibstangenschloss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der andere Z-Schenkel (33) entlang der Stulp-Rückfläche verläuft.
     


    Claims

    1. Driving-rod (espagnolette) lock having a latch (9) and bolt (12), and having a driving-rod connection slide (28), which can be displaced parallel to a lock case front (1) and moves a driving rod (34, 35) for extending and retracting closure members (36, 37) arranged thereon, and having a handle-actuable follower (4) both for drawing back the latch (9) from its advanced position, by means of a latch-drawback arm (11) acting on the latch tail (9"), and for moving back the bolt (12), once in its locked position, by action on the driving-rod connection slide (28), which is coupled to a key-actuable free-wheel cylinder (13) via a reduction gear mechanism (G), a clearance being provided between the driving-rod connection slide (28) and the follower (4), which is rotated during normal handle actuation, characterized in that the driving-rod connection slide (28) forms, by way of a Z-shaped angled portion (31), a stop shoulder (29), against which the follower arm (30) strikes directly when the bolt (12) is extended, and in relation to which the follower arm (30) is free when the bolt (12) is retracted.
     
    2. Driving-rod (espagnolette) lock according to Claim 1, characterized in that the one Z-leg (32) is spaced apart from the lock case front (1), parallel thereto, leaving a penetration space for the latch (9) in the process.
     
    3. Driving-rod (espagnolette) lock according to Claim 1, characterized in that the latch-drawback arm (11), starting from the drawn-back position of the bolt and the advanced position of the latch, acts on the latch tail (9"), with the interposition of an angled clearance (F1), such that the angle clearance (F1) is less than the angle clearance (F2) of the arm (30), which is arranged with a rotational-angular offset on the handle follower (4), is free when the bolt (12) is retracted and, in the advanced position of the bolt, is located directly in front of the stop shoulder (29) of the drive-rod connection slide (28).
     
    4. Driving-rod (espagnolette) lock according to one or more of the preceding claims, characterized in that the follower arm (30) forms a rounded active surface (30') and the stop shoulder (29) runs in a planar manner at right angles to the direction of displacement of the slide.
     
    5. Driving-rod (espagnolette) lock according to one or more of the preceding claims, characterized in that the other Z-leg (33) runs along the rear surface of the lock case front.
     


    Revendications

    1. Serrure à bielle comportant
       un pêne demi-tour (9) et un pêne dormant (12),
       un curseur de raccordement de bielle (28) déplaçable parallèlement à une têtière (1 ) et déplaçant une bielle (34, 35) destinée à faire avancer et reculer des éléments de fermeture (36, 37) disposés sur ladite bielle en vue de réaliser la fermeture et
       un foliot (4), actionnable par béquille, destiné aussi bien à retirer le pêne demi-tour (9) de sa position sortie au moyen d'un bras de retrait de pêne demi-tour (11) s'engageant avec une queue de pêne demi-tour (9") qu'à faire rentrer le pêne dormant (12), qui est dans sa position de verrouillage, par engagement avec le curseur de raccordement de bielle (28) qui est couplé via un démultiplicateur à un canon libre (13) actionnable par clé,
       une liberté de mouvement étant prévu entre le curseur de raccordement de bielle (28) et le foliot (4) tourné lorsqu'il est actionné normalement par béquille,
    caractérisée en ce que le curseur de raccordement de bielle (28) présentant un coude (31 ) en forme de Z forme un épaulement de butée (29) contre lequel le bras de foliot (30) vient directement en butée lorsqu'un pêne dormant (123) est fermé, et par rapport auquel le bras de foliot (30) se déplace librement lorsque le pêne dormant (12) est rentré.
     
    2. Serrure à bielle selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'une (32) des branches du Z s'étend parallèlement à distance de la têtière (1) en ménageant un espace de réception du pêne demi-tour (9).
     
    3. Serrure à bielle selon la revendication 1, caractérisée en ce que, lorsque le pêne dormant est en position rentrée et que le pêne demi-tour est en position sortie, le bras de retrait de pêne demi-tour (11) possède une liberté de mouvement angulaire (F1 ) lui permettant de s'engager avec la queue de pêne demi-tour (9") de sorte que la liberté de mouvement angulaire (F1) est moindre par rapport à la liberté de mouvement angulaire (F2) du bras (30) qui est agencé sur le foliot de béquille (4) en étant décalé angulairement lorsque qu'un pêne dormant est rentré (12) et qui se trouve directement en avant de l'épaulement de butée (29) du curseur de raccordement de bielle (28) lorsque le pêne dormant est en position sortie.
     
    4. Serrure à bielle selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisée en ce que le bras de foliot (30) présente une surface d'engagement (30') arrondie et l'épaulement de butée (29) s'étend dans un plan perpendiculaire à la direction de déplacement du curseur.
     
    5. Serrure à bielle selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisée en ce que l'autre (33) des branches du Z s'étend le long de la surface arrière de la têtière.
     




    Zeichnung