|
(11) | EP 1 162 161 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
|
|
| (54) |
Abfallsammelbehälter Waste container Poubelle |
|
|
|||||||||||||||||||||||||||
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Abfallsammelbehälter für den Haushalt, insbesondere im Küchenbereich.
[0002] Derartige Abfallsammelbehälter, wie sie in den unterschiedlichsten Ausführungen auf dem Markt angeboten werden, dienen dazu, Haushaltsabfälle und insbesondere Küchenabfälle der unterschiedlichsten Art aufzunehmen. Dabei ist es unausweichlich, dass auch flüssige und pasteuse Abfälle aufgenommen werden, die zwangsläufig zu starken Verschmutzungen neigen. Dem begegnet man damit, dass die Abfallsammelbehälter teils mit zusätzlichen Innenbehälter, aus Blech oder Kunststoff, versehen sind oder durch Einsetzen von Kunststofftüten. Damit ist allerdings das Problem des Verschmutzens nur unzulänglich gelöst. Auch die Einsatzeimer verschmutzen und müssen praktisch nach jedem Gebrauch gereinigt werden. Aber auch die eingesetzten Kunststofftüten sind problematisch, weil sie durch spitze Gegenstände wie Konservendosen und Glas leicht zerreißen.
[0003] Aus US 5 562 592 A, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1, ist eine Gefahr- oder Giftmülleinlagerungsvorrichtung mit einem Behälter bekannt, der aus blasgeformtem Polyvinylchlorid, silikonbeschichtetem Polyvinylchlorid, Polyethylen, bidirektionalem Polyproylen oder Polyurethan bestehen kann. Femer offenbart US 5 105 968 A ein Gehäuse mit einem entfembaren inneren Behälter, insbesondere für wiederverwertbares Altpapier, wobei das Gehäuse eine Drehtür aufweist, die mit einem reibungsvermindernden Material versehen sein kann. Außerdem ist aus EP 1 038 803 A1, einem nachveröffentlichten Dokument, ein Behälter mit einer inneren Beschichtung bekannt, die einen Gleiten begünstigenden oder antibakteriellen Zusatz aufweisen kann.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Abfallsammelbehälter zur Verfügung zu stellen, bei dem die Verschmutzung und die danach notwendig werdende lästige Reinigung auf ein Minimum reduziert ist.
[0005] Dies wird mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Diese spezielle Innenschicht bringt eine deutlich verringerte Verschmutzungsneigung des Sammelbehälters. Diese Wirkung wird noch deutlich gesteigert, indem diese Schicht mit einer rauhen Oberfläche versehen ist.
[0006] Eine weitere zusätzliche Silikondeckschicht auf der rauhen Oberfläche reduziert die Schmutzaufnahme gegen null.
[0007] Insbesondere beim Sammeln der Abfälle über einen längeren Zeitraum, was bei Single-Haushalten nichts Außergewöhnliches ist, besteht die Gefahr der starken Verkeimung der Abfälle. In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist es deshalb besonders zweckmäßig, die Schicht mit einem antibakteriell wirkenden Zusatz zu versehen. Dabei bietet es sich an, ein derartiges Material als Füllmaterial zu verwenden. Hierbei haben sich Schwermetalle in geringer Konzentration (z. B. Silber und Kupfer) bewährt.
1. Abfallsammelbehälter, wobei zumindest dessen Innenauskleidung aus einer schmutzabweisenden
Schicht aus einem haftungsvermindernden polymerischen Material besteht, dadurch gekennzeichnet, daß die Schicht mit einem Füllmaterial mit einer Korngröße ≥ der Dicke der Schicht, zur
Erzeugung einer rauhen Oberfläche, versehen ist.
2. Abfallsammelbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dicke der Schicht in einem Bereich zwischen 5 µm und 20 µm, bevorzugt zwischen
7 µm und 15 µm, und die Korngröße jeweils 10% über der Schichtdicke liegen.
3. Abfallsammelbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schicht zumindest zweistufig aufgebaut ist, wobei eine Teilschicht unter Beimischung
von Füllmaterial aufgebaut und diese mit einer Deckschicht, bevorzugt aus Silikonmaterial,
versiegelt ist.
4. Abfallsammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das haftungsvermindernde Material PTFE (Polytetrafluoräthylen) enthält.
5. Abfallsammenbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das haftungsvermindernde Material Silikon enthält.
6. Abfallsammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schicht mit einem antibakteriell wirkenden Zusatz versehen ist.
7. Abfallsammelbehälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß dieser Zusatz als Füllmaterial verwendet ist.
8. Abfallsammelbehälter nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Zusatz aus Schwermetall (z.B. Silber, Kupfer) und/oder Schwefel besteht.
1. Waste container, at least the internal lining of which is composed of a dirt-repellent
layer made of an adhesion-reducing polymer, characterized in that the layer is provided with a filler material with a grain size ≥ the thickness of
the layer in order to produce a rough surface.
2. Waste container according to Claim 1, characterized in that the thickness of the layer lies in a range between 5 µm and 20 µm, preferably between
7 µm and 15 µm, and the grain size is respectively 10% above the thickness of the
layer.
3. Waste container according to Claim 1 or 2, characterized in that the layer is constructed in at least two stages, one partial layer being constructed
by mixing filler material and the latter being sealed with a coating layer, preferably
made of silicone material.
4. Waste container according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the adhesion-reducing material contains PTFE (polytetrafluoroethylene).
5. Waste container according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the adhesion-reducing material contains silicone.
6. Waste container according to one of Claims 1 to 5, characterized in that the layer is provided with an additive with an antibacterial effect.
7. Waste container according to Claim 6, characterized in that this additive is used as a filler material.
8. Waste container according to Claim 6 or 7, characterized in that the additive is composed of heavy metal (for example silver, copper) and/or sulphur.
1. Poubelle, dans laquelle au moins son revêtement intérieur est muni d'une couche anti-encrassement
constituée d'un matériau polymère réduisant l'adhérence, caractérisée en ce que la couche est dotée d'une matière de charge ayant une granulométrie ≥ à l'épaisseur
de la couche pour produire une surface rugueuse.
2. Poubelle selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'épaisseur de la couche se situe dans une plage entre 5 µm et 20 µm, de préférence
entre 7 µm et 15 µm et la granulométrie est respectivement de 10% au-dessus de l'épaisseur
de couche.
3. Poubelle selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que la couche est constituée au moins en deux étapes, une couche partielle étant réalisée
par addition et mélange de matières de charge et celle-ci étant scellée par une couche
de finition, de préférence en silicone.
4. Poubelle selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que le matériau réduisant l'adhérence contient du PTFE ( polytétrafluoréthylène ).
5. Poubelle selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que le matériau réduisant l'adhérence contient de la silicone.
6. Poubelle selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que la couche est dotée d'un additif ayant une action antibactérienne.
7. Poubelle selon la revendication 6, caractérisée en ce que cet additif est utilisé comme matière de charge.
8. Poubelle selon la revendication 6 ou 7, caractérisée en ce que l'additif consiste en métaux lourds ( par exemple argent, cuivre ) et/ou soufre.