(19)
(11) EP 1 369 062 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.12.2003  Patentblatt  2003/50

(21) Anmeldenummer: 03012427.5

(22) Anmeldetag:  30.05.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47C 27/00, A47C 31/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(30) Priorität: 31.05.2002 DE 20207954 U

(71) Anmelder: Kolar, Edvard
80803 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Kolar, Edvard
    80803 München (DE)

(74) Vertreter: Reinhard - Skuhra - Weise & Partner GbR 
Postfach 44 01 51
80750 München
80750 München (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Verhindern des Schnarchens


(57) Die Erfindung bezeichnet eine Vorrichtung zum Verhindern des Schnarchens, bestehend aus einer Matratze (1), die im Kopfbereich mit einer vorzugsweise durch die Matratze (1) durchgehenden, quer zur Matratzenebene verlaufenden Öffnung (2) versehen ist, wobei die Öffnung (2) mit einem kassettenförmigen Einsatz (7) versehen ist, der, von der Oberseite der Matratze (1) betrachtet, eine durch eine Wand (10) gebildete Vertiefung bzw. Mulde (3) aufweist, welche von der oberen Fläche der Matratze in Richtung auf die untere Fläche der Matratze verlaufend vorgesehen ist und Öffnungen (11 bis 18) enthält.




Beschreibung


[0001] Speziell bei älteren Personen tritt das Problem auf, dass sie in der Nacht während des Schlafens schnarchen. Mit herkömmlichen Matratzen ist es nicht möglich, das Schnarchen dadurch zu verhindern, dass die betreffende Person auf dem Bauch auf der Matratze aufliegt, da der Kopf nicht gerade gehalten werden kann und der an sich erholsame Bauchschlaf damit über längere Zeit nicht möglich ist, weil durch seitliche Drehung des Kopfes die Halswirbelsäule extrem belastet wird (Torsionseffekt).

[0002] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung zu schaffen, mit der zur Vermeidung des Schnarchens die betreffende Person auf dem Bauch schlafen kann, ohne dass eine zusätzliche Belastung der Halswirbelsäule auftritt.

[0003] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst.

[0004] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

[0005] Die Erfindung schafft' eine Vorrichtung zum Verhindern des Schnarchens, die aus einem matratzenähnlichen Gebilde bzw. einer Matratze besteht, welche im Kopfbereich mit einer Aussparung oder Öffnung versehen ist, in welche ein Einsatz eingesetzt ist, der es der auf der Matratze auf dem Bauch liegenden Person gestattet, den Kopf gerade zu halten und trotzdem vernünftig atmen zu können.

[0006] Gemäß der Erfindung ist die in die Matratze eingepasste Kassette so gestaltet, dass sie eine nach unten verlaufende muldenartige Gestaltung besitzt mit Durchgangsöffnungen zum Innenraum der Kassette, wodurch die auf der Matratze liegende Person den Kopf mit dem Gesicht nach unten halten kann, derart, dass Nase und Augenbereich innerhalb der nach unten verlaufenden Mulde liegen.

[0007] Die erfindungsgemäße Kassette besteht vorzugsweise aus Kunststoff und bildet seitlich der nach unten verlaufenden Mulde einen Hohlraum, derart, dass die Öffnungen in der Mulde Durchgangsöffnungen zum Hohlraum bilden und ein leichtes Ein- und Ausatmen ermöglichen. Zur Vermeidung von Druckbeschwerden ist der kassettenförmige Einsatz mit einem Ring, vorzugsweise ovalen Ring aus Latex-Schaum oder dergleichen versehen, so dass das Gesicht sanft auf der Kassette aufliegt.

[0008] Um eine gute Belüftung der Kassette zu gewährleisten, ist diese an ihrer Oberseite außerhalb des Latex-Rings mit Öffnungen versehen, die eine Luftzufuhr und insbesondere einen Luftaustausch zwischen dem Innenraum und der äußeren Umgebung des kassettenförmigen Einsatzes gewährleisten.

[0009] Im Folgenden wird eine bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Erläuterung weiterer Merkmale beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Draufsicht auf die erfindungsgemäße Vorrichtung,

Fig. 2 eine schematische Seitenansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung mit einer darauf liegenden Person,

Fig. 3 eine mittige Teilschnittansicht durch die erfindungsgemäße Vorrichtung, und

Fig. 4 eine Draufsicht auf den bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung vorgesehenen Einsatz.



[0010] Fig. 1 zeigt eine Draufsicht auf die erfindungsgemäße Vorrichtung, die im Wesentlichen durch eine Matratze 1 gebildet ist, welche mit einer mit vorzugsweise viereckiger oder quadratischer Gestalt, durch die Matratze 1 hindurchgehenden Öffnung oder Aussparung 2 mit vorzugsweise viereckiger oder quadratischer Gestalt versehen ist. Innerhalb dieser Aussparung 2 befindet sich ein Einsatz mit einer muldenförmigen Vertiefung 3, wie dies nachfolgend noch beschrieben, wird. Gemäß der Erfindung ist es somit möglich, dass die Matratze 1 es gestattet, dass eine Person 5 mit dem Bauch auf der Matratze liegend diese Matratze 1 benutzt und in ausreichender Weise auf dem Bauch liegend schlafend atmen kann.

[0011] In Fig. 2 ist mit 6 ein Bettgestell oder dergleichen bezeichnet.

[0012] Fig. 3 zeigt eine Teilschnittansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung. In die in der Matratze 1, die in Fig. 3 nur teilweise dargestellt ist, eingebrachte Öffnung oder Ausnehmung 2 ist ein mit 7 bezeichneter kassettenförmiger Einsatz eingesetzt, der bei der dargestellten Ausführungsform eine Höhe hat, die etwa gleich der Matratzenstärke ist. Ersichtlicherweise kann der Einsatz 7 auch eine gegenüber der Matratzenstärke geringere Höhe besitzen.

[0013] Der kassettenförmige Einsatz 7 besteht vorzugsweise aus Kunststoff und besitzt eine untere Wand 7a sowie seitliche Wände, die mit 7b, 7c bezeichnet sind, wobei in Fig. 3 nur zwei seitliche Wände 7b, 7c dargestellt sind. Die mit 3 bezeichnete Mulde oder Vertiefung ist vorzugsweise aus dem gleichen Material gebildet wie der übrige kassettenförmige Einsatz, derart, dass die obere Fläche des Einsatzes 7 etwa mittig des Einsatzes 7 muldenförmig nach unten läuft und eine Wand 10 bildet, die eine Mehrzahl von Öffnungen 11 bis 18 aufweist. Die Wandung 10 ist in demjenigen Bereich, in welchem sie etwa parallel zur oberen Fläche 8a der Matratze fluchtend verläuft, mit einem Auflagen-Ring 12 versehen, der kreis- oder ovalförmige Gestalt hat und aus einem weichen Material, vorzugsweise Latex-Schaum besteht. Die unterhalb des Ringes 12 befindlichen Abschnitte des kassettenförmigen Einsatzes und damit die seitlichen Wandabschnitte zur Wand 10 sind in Fig. 3 mit 14a, 14b bezeichnet.

[0014] Bei der dargestellten Ausführungsform ist der kassettenförmige Einsatz 7 im Wesentlichen von rechteckiger Gestaltung, wie sich der Querschnittsansicht aus Fig. 3 entnehmen lässt, obwohl er auch runde oder ovale Form, von oben betrachtet haben kann. Zusätzlich zu den Öffnungen 11 bis 18 sind an der nach oben weisenden Fläche des kassettenförmigen Einsatzes verschiedene Öffnungen 16, 17, 18, 19 vorgesehen, die dazu dienen, eine Luftzirkulation zwischen dem Innenraum der Kassette und der äußeren Umgebung zu gewährleisten. Unter dem Innenraum des kassettenförmigen Einsatzes 7 wird derjenige Raum verstanden, der zwischen der Wandung 10 einerseits und den Wänden 7a, 7b, 7c und usw. definiert ist.

[0015] Um eine Fixierung des erfindungsgemäßen kassettenförmigen Einsatzes 7 innerhalb der Öffnung 2 der Matratze 1 zu gewährleisten, ist die Matratze 1 bei einer bevorzugten Ausführungsform mit Wandversteifungen 18, 19 versehen.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Verhindern des Schnarchens, bestehend aus einer Matratze (1), die im Kopfbereich mit einer vorzugsweise durch die Matratze (1) durchgehenden, quer zur Matratzenebene verlaufenden Öffnung (2) versehen ist, wobei die Öffnung (2) mit einem kassettenförmigen Einsatz (7) versehen ist, der, von der Oberseite der Matratze (1) -betrachtet, eine durch eine Wand (10) gebildete Vertiefung bzw. Mulde (3) aufweist, welche von der oberen Fläche der Matratze in Richtung auf die untere Fläche der Matratze verlaufend vorgesehen ist und Öffnungen (11 bis 18) enthält.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der kassettenförmige Einsatz (7) aus Kunststoff besteht.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der kassettenförmige Einsatz (7) schalenförmig ausgebildet ist.
 
4. Vorrichtung-nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die im kassettenförmigen Einsatz (7) ausgebildete Wand (10) durch einen ovalförmigen Schaum-Latex-Ring (12) festgelegt ist.
 
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Ring (12) auf Randabschnitten (14a, 14b) der Wand (10) aufliegt.
 
6. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchmesser bzw. die Außenabmessungen des Einsatzes (7) und/oder des Rings (12) variabel sind.
 
7. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der kassettenförmige Einsatz (7) außerhalb des Rings (12) angeordnete Durchgangsöffnungen (16 bis 19) aufweist.
 
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchgangsöffnung (16 bis 19) auf der nach oben gewandten Fläche- des kassettenförmigen Einsatzes (7) vorgesehen sind.
 
9. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Matratze (1) in den an den Einsatz (7) angrenzenden Wandbereichen durch Verstärkungswandabschnitte (18, 19) festgelegt ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht