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![](https://data.epo.org/publication-server/img/EPO_BL_WORD.jpg) |
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EP 0 841 251 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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17.12.2003 Patentblatt 2003/51 |
(22) |
Anmeldetag: 18.10.1997 |
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Faltschachtel mit zwei Verschlussklappen
Cardboard box with two flaps for the lid
Boîte en carton avec deux rabats formant le couvercle
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB |
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Priorität: |
06.11.1996 DE 19645680
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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13.05.1998 Patentblatt 1998/20 |
(73) |
Patentinhaber: VG Nicolaus GmbH |
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87437 Kempten (DE) |
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Erfinder: |
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- Gaube, Günter Theobald
87477 Sulzberg (DE)
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(74) |
Vertreter: Hutzelmann, Gerhard |
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Schloss 89296 Osterberg 89296 Osterberg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 386 662 DE-U- 9 112 385 US-A- 3 580 477
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DE-U- 9 006 653 GB-A- 1 055 366
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Faltschachtel aus Karton oder dergleichen, mit
einem hülsenförmigen Mantel, mit vier Seitenwänden, die über Faltlinien aneinander
angelenkt und über eine Längsklebenaht miteinander verbunden sind, wobei an den Seitenwänden
einerseits Bodenklappen und andererseits Deckelklappen angeordnet sind, wobei an zwei
im aufgerichteten Zustand der Faltschachtel einander gegenüberliegenden Seitenwänden
je eine innenliegende und eine außenliegende Verschluß-Klappe angelenkt ist, die sich
beide über die ganze Länge der dazwischen liegenden Seitenwand erstrecken.
[0002] Faltschachteln werden nach dem Befüllen an ihrer Deckel- oder ihrer Bodenseite durch
Kleben verschlossen. Dabei ist es insbesondere beim Verpacken von Lebensmitteln wichtig,
daß die Faltschachtel auch gegen das Eindringen von Insekten und dergleichen einigermaßen
dicht ist. Die Schwachstelle dabei ist der Endverschluß, da ein Versiegeln nicht in
Frage kommt.
[0003] Aus US-A-3 580 477 ist eine Faltschachtel bekannt, deren Staubklappen Aussparungen
zum Eingreifen einer Verschlußklappe aufweisen. Das Einfädeln ist dabei jedoch verhältnismäßig
schwierig durchzuführen.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Faltschachtel der genannten Art so
auszugestalten, daß auch bei der nach dem Befüllen zu verschließenden Verschlußstelle
eine große Dichtigkeit gegeben ist und die Faltschachtel trotzdem leicht zu verschließen
ist.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß wenigstens die innenliegende
Verschluß-Klappe mit Einprägungen versehen ist, deren Tiefe wenigstens annähernd der
Materialstärke entsprechen und deren Form der Form der Staubklappen angepasst ist.
[0006] Dadurch wird als Auflagefläche für die äußere Verschluß-Klappe eine weitgehend ebene
Fläche zur Verfügung gestellt, die eine große Dichtigkeit aufweist, da die beiden
Verschlußklappen über den ganzen Querschnitt der Faltschachtel sich weitgehend überlappen
womit sich sehr lange Eintrittswege ergeben, die nur sehr schwer zu überwinden sind.
[0007] Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung liegt auch darin, daß die an den beiden
zwischen den die Verschluß-Klappen tragenden Seitenwänden liegenden anderen Seitenwänden
angelenkten Staubklappen mit an ihrer von der Anlenklinie abgewandten Kante vorgesehenen
Aussparungen versehen sind, in welche die innenliegende Verschluß-Klappe mit ihren
Seitenkanten einzugreifen vermag.
[0008] Damit kann sich die innenliegende Verschluß-Klape an den Staubklappen abstützen und
weicht beim Verkleben mit der außenliegenden Verschlußklappe nicht unkontrolliert
aus.
[0009] Sehr vorteilhaft ist auch eine weitere Ausgestaltung der Erfindung, bei der die Seitenkanten
der innen liegenden Verschluß-Klappe mit Aussparungen versehen sind, in welche die
Staubklappen einzugreifen vermögen.
[0010] Damit können auch die Staubklappen eine günstige Breite erhalten wodurch auch hier
eine vorteilhafte Abdichtung erzielt wird.
[0011] Jenachdem von welcher Seite her die Faltschachtel befüllt wird, liegen die Verschluß-Klappen
entweder an der Deckel- oder an der Bodenseite.
[0012] In der Zeichnung ist die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels veranschaulicht.
Dabei zeigen:
- Fig.1
- einen flach liegenden Kartonzuschnitt mit Seitenwänden und daran angelenkten Verschlußklappen
und
- Fig.2
- eine schaubildliche Darstellung des oberen Teils einer aus dem Kartonzuschnitt nach
Fig. 1 aufgerichteten Faltschachtel.
[0013] Mit 1 ist in Fig. 1 ein flachliegender Kartonzuschnitt bezeichnet, der vier über
Faltlinien 2, 3 und 4 miteinander verbundene Seitenwände 5,6,7,8 aufweist, die alle
etwa die gleiche Breite haben, wodurch beim Aufrichten eine im Querschnitt etwa quadratische
Faltschachtel entsteht. Über eine weitere Faltlinie 9 ist an der freien Seitenwand
8 eine Klebelaschen 10 angelenkt, welche mit der am anderen Ende angelenkten Seitenwand
5 in einer Klebenaht verbunden wird. Am unteren Ende der beiden Seitenwände 6 und
8 sind über eine Faltlinie 11 Verschlußklappen 12 und 13 angelenkt, welche in ihrer
Länge etwa der Breite der beiden anderen Seitenwände 5 und 7 entsprechen. Diese beiden
Seitenwände 5 und 7 sind über die gleiche Faltlinie 11 mit Staubklappen 14 und 15
versehen.
[0014] Am anderen Ende der Seitenwände 5 bis 8 sind weitere Verschlußklappen 16 und 17 sowie
Staubklappen 18 und 19 vorgesehen.
[0015] Nach dem Verbinden der Klebelasche 10 mit der Seitenwand 5 werden die Seitenwände
zu einer quadratischen Hülse aufgerichtet. Daraufhin wird die Verschlußklappe 12 um
90° nach innen umgefaltet und die beiden Staubklappen 14 und 15 daraufgefaltet. Als
letztes wird noch die Verschlußklappe 13 auf die Aussenseite aufgefaltet und das Ganze
mittels eines nicht dargestellten Innenstempels und eines äusseren Anpresswerkzeuges
unter Wärmeeinwirkung zusammengeklebt.
[0016] Hierauf kann die Verpackung gefüllt und danach auch an ihrem anderen Ende verschlossen
werden.
[0017] Da hierbei kein Innenstempel eingesetzt werden kann, würde die innere Verschlußklappe
16 beim Verbinden mit der äusseren Verschlußklappe 17 ausweichen und es würde keine
vollflächige Verbindung zustande kommen.
[0018] Die innere Verschlußklappe 16 ist daher seitlich mit Ausnehmungen 20 und 21 versehen,
in welche die Staubklappen 18 und 19 einfassen, wobei das freie Ende der Verschlußklappe
16 auf den beiden Staubklappen aufliegt und dadurch abgestützt wird. Der übrige Abschnitt
der beiden Staubklappen liegt dagegen auf der Verschlußklappe 16 auf. Die beiden Staubklappen
können dabei ebenfalls mit Ausnehmungen 22 und 23 versehen sein, in welchen sich die
Verschlußklappe abstützt und so eine größere Breite der Staubklappen zulässt.
[0019] Als Abschluß wird die Verschlußklappe 17 aussen aufgefaltet und mit den darunterliegenden
Klappen möglichst vollflächig verklebt.
[0020] Um die unterschiedlichen Materialanhäufungen beim Aufeinanderlegen der Verschlußklappen
und der Staubklappen auszugleichen, kann die innere Verschlußklappe 16 und eventuell
auch die beiden Staubklappen 18 und 19 mit Prägungen versehen sein, so daß beim Aufeinanderlegen
eine weitgehend ebene Fläche erzielt wird.
1. Faltschachtel aus Karton oder dergleichen, mit einem hülsenförmigen Mantel, mit vier
Seitenwänden(5 bis 8), die über Faltlinien(2,3,4) aneinander angelenkt und über eine
Längsklebenaht miteinander verbunden sind, wobei an den Seitenwänden einerseits Bodenklappen
und andererseits Deckelklappen angeordnet sind, wobei an zwei im aufgerichteten Zustand
der Faltschachtel einander gegenüberliegenden Seitenwänden(6,8) je eine innenliegende
und eine außenliegende Verschluß-Klappe(16,17) angelenkt ist, die sich beide über
die ganze Länge der dazwischen liegenden Seitenwand(7) erstrecken, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens die innenliegende Verschluß-Klappe(16) mit Einprägungen versehen ist,
deren Tiefe wenigstens annähernd der Materialstärke entsprechen und deren Form der
Form der Staubklappen(18,19) angepasst ist.
2. Faltschachtel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die an den beiden zwischen den die Verschluß-Klappen(16,17) tragenden Seitenwänden(6,8)
liegenden anderen Seitenwänden(5,7) angelenkten Staubklappen(18,19) mit an ihrer von
der Anlenklinie abgewandten Kante vorgesehenen Aussparungen(22,23) versehen sind,
in welche die innenliegende Verschluß-Klappe(16) mit ihren Seitenkanten einzugreifen
vermag.
3. Faltschachtel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenkanten der innen liegenden Verschluß-Klappe(16) mit Aussparungen(20,21)
versehen sind, in welche die Staubklappen(18,19) einzugreifen vermögen.
1. Folding carton made from board or a similar material, with a body in the form of a
sleeve and with four side panels (5 to 8) that are hinged to each other along folding
lines (2, 3, 4) and are joined together along a longitudinal glued seam, where the
side panels are provided at one end with base flaps and at the other end with lid
flaps, where one inner and one outer closure flap (16, 17) are hinged to each of two
side panels (6, 8) that are located opposite each other when the folding carton has
been erected and both extend across the entire length of the side panel (7) between
them, wherein at least the inner closure flap (16) is provided with embossed areas, the depth of
which is at least approximately the same as the thickness of the material and the
shape of which is chosen to match the shape of the dust flaps (18, 19).
2. Folding carton according to claim 1, wherein the dust flaps (18, 19) hinged to the two other side panels (5, 7) between the side
panels (6, 8) with the closure flaps (16, 17) are provided with cut-outs (22, 23)
on their edge opposite the hinge line, which the side edges of the inner closure flap
(16) can engage.
3. Folding carton according to claim 3, wherein the side edges of the inner closure flap (16) are provided with cut-outs (20, 21),
which the dust flaps (18, 19) can engage.
1. Boîte pliante en carton ou similaire avec une surface latérale ou enveloppe en forme
de manchon, avec quatre faces latérales (5 à 8), qui sont articulées ensemble par
des lignes de pliage (2, 3, 4) et reliées ensemble par une ligne longitudinale de
collage, sur les faces latérales étant disposés, d'une part, des rabats formant le
fond et ,d'autre part, des rabats formant le couvercle, un rabat de fermeture intérieur
et un rabat de fermeture extérieur (16, 17) étant articulés, à l'état dressé ou monté
de la boîte pliante, sur chacune de deux faces latérales opposées l'une à l'autre
(6, 8), qui s'étendent tous les deux sur toute la longueur de la face latérale (7)
se trouvant entre lesdits deux rabats de fermeture, caractérisée en ce qu'au moins le rabat de fermeture intérieur (16) est doté de gaufrages dont la profondeur
correspond au moins à peu près à l'épaisseur du matériau et dont la forme est adaptée
à la forme des rabats pare-poussière (18, 19).
2. Boîte pliante selon la revendication 1, caractérisée en ce que les rabats pare-poussière (18, 19) articulés sur les deux autres faces latérales
(5, 7) se trouvant entre les faces latérales (6, 8) portant les rabats de fermeture
(16, 17) sont dotés d'évidements (22, 23) prévus sur leur arête ou bord opposé(e)
à la ligne d'articulation, évidements dans lesquels le rabat de fermeture intérieur
(16) est en mesure de venir en prise avec ses arêtes latérales.
3. Boîte pliante selon la revendication 2, caractérisée en ce que les arêtes latérales du rabat de fermeture intérieur (16) sont dotées d'évidements
(20, 21) dans lesquels les rabats pare-poussière (18, 19) sont en mesure de venir
en prise.
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