(19)
(11) EP 0 841 251 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
17.12.2003  Patentblatt  2003/51

(21) Anmeldenummer: 97118112.8

(22) Anmeldetag:  18.10.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65D 5/10, B65D 5/02

(54)

Faltschachtel mit zwei Verschlussklappen

Cardboard box with two flaps for the lid

Boîte en carton avec deux rabats formant le couvercle


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB

(30) Priorität: 06.11.1996 DE 19645680

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
13.05.1998  Patentblatt  1998/20

(73) Patentinhaber: VG Nicolaus GmbH
87437 Kempten (DE)

(72) Erfinder:
  • Gaube, Günter Theobald
    87477 Sulzberg (DE)

(74) Vertreter: Hutzelmann, Gerhard 
Schloss
89296 Osterberg
89296 Osterberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 386 662
DE-U- 9 112 385
US-A- 3 580 477
DE-U- 9 006 653
GB-A- 1 055 366
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Faltschachtel aus Karton oder dergleichen, mit einem hülsenförmigen Mantel, mit vier Seitenwänden, die über Faltlinien aneinander angelenkt und über eine Längsklebenaht miteinander verbunden sind, wobei an den Seitenwänden einerseits Bodenklappen und andererseits Deckelklappen angeordnet sind, wobei an zwei im aufgerichteten Zustand der Faltschachtel einander gegenüberliegenden Seitenwänden je eine innenliegende und eine außenliegende Verschluß-Klappe angelenkt ist, die sich beide über die ganze Länge der dazwischen liegenden Seitenwand erstrecken.

    [0002] Faltschachteln werden nach dem Befüllen an ihrer Deckel- oder ihrer Bodenseite durch Kleben verschlossen. Dabei ist es insbesondere beim Verpacken von Lebensmitteln wichtig, daß die Faltschachtel auch gegen das Eindringen von Insekten und dergleichen einigermaßen dicht ist. Die Schwachstelle dabei ist der Endverschluß, da ein Versiegeln nicht in Frage kommt.

    [0003] Aus US-A-3 580 477 ist eine Faltschachtel bekannt, deren Staubklappen Aussparungen zum Eingreifen einer Verschlußklappe aufweisen. Das Einfädeln ist dabei jedoch verhältnismäßig schwierig durchzuführen.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Faltschachtel der genannten Art so auszugestalten, daß auch bei der nach dem Befüllen zu verschließenden Verschlußstelle eine große Dichtigkeit gegeben ist und die Faltschachtel trotzdem leicht zu verschließen ist.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß wenigstens die innenliegende Verschluß-Klappe mit Einprägungen versehen ist, deren Tiefe wenigstens annähernd der Materialstärke entsprechen und deren Form der Form der Staubklappen angepasst ist.

    [0006] Dadurch wird als Auflagefläche für die äußere Verschluß-Klappe eine weitgehend ebene Fläche zur Verfügung gestellt, die eine große Dichtigkeit aufweist, da die beiden Verschlußklappen über den ganzen Querschnitt der Faltschachtel sich weitgehend überlappen womit sich sehr lange Eintrittswege ergeben, die nur sehr schwer zu überwinden sind.

    [0007] Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung liegt auch darin, daß die an den beiden zwischen den die Verschluß-Klappen tragenden Seitenwänden liegenden anderen Seitenwänden angelenkten Staubklappen mit an ihrer von der Anlenklinie abgewandten Kante vorgesehenen Aussparungen versehen sind, in welche die innenliegende Verschluß-Klappe mit ihren Seitenkanten einzugreifen vermag.

    [0008] Damit kann sich die innenliegende Verschluß-Klape an den Staubklappen abstützen und weicht beim Verkleben mit der außenliegenden Verschlußklappe nicht unkontrolliert aus.

    [0009] Sehr vorteilhaft ist auch eine weitere Ausgestaltung der Erfindung, bei der die Seitenkanten der innen liegenden Verschluß-Klappe mit Aussparungen versehen sind, in welche die Staubklappen einzugreifen vermögen.

    [0010] Damit können auch die Staubklappen eine günstige Breite erhalten wodurch auch hier eine vorteilhafte Abdichtung erzielt wird.

    [0011] Jenachdem von welcher Seite her die Faltschachtel befüllt wird, liegen die Verschluß-Klappen entweder an der Deckel- oder an der Bodenseite.

    [0012] In der Zeichnung ist die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels veranschaulicht. Dabei zeigen:
    Fig.1
    einen flach liegenden Kartonzuschnitt mit Seitenwänden und daran angelenkten Verschlußklappen und
    Fig.2
    eine schaubildliche Darstellung des oberen Teils einer aus dem Kartonzuschnitt nach Fig. 1 aufgerichteten Faltschachtel.


    [0013] Mit 1 ist in Fig. 1 ein flachliegender Kartonzuschnitt bezeichnet, der vier über Faltlinien 2, 3 und 4 miteinander verbundene Seitenwände 5,6,7,8 aufweist, die alle etwa die gleiche Breite haben, wodurch beim Aufrichten eine im Querschnitt etwa quadratische Faltschachtel entsteht. Über eine weitere Faltlinie 9 ist an der freien Seitenwand 8 eine Klebelaschen 10 angelenkt, welche mit der am anderen Ende angelenkten Seitenwand 5 in einer Klebenaht verbunden wird. Am unteren Ende der beiden Seitenwände 6 und 8 sind über eine Faltlinie 11 Verschlußklappen 12 und 13 angelenkt, welche in ihrer Länge etwa der Breite der beiden anderen Seitenwände 5 und 7 entsprechen. Diese beiden Seitenwände 5 und 7 sind über die gleiche Faltlinie 11 mit Staubklappen 14 und 15 versehen.

    [0014] Am anderen Ende der Seitenwände 5 bis 8 sind weitere Verschlußklappen 16 und 17 sowie Staubklappen 18 und 19 vorgesehen.

    [0015] Nach dem Verbinden der Klebelasche 10 mit der Seitenwand 5 werden die Seitenwände zu einer quadratischen Hülse aufgerichtet. Daraufhin wird die Verschlußklappe 12 um 90° nach innen umgefaltet und die beiden Staubklappen 14 und 15 daraufgefaltet. Als letztes wird noch die Verschlußklappe 13 auf die Aussenseite aufgefaltet und das Ganze mittels eines nicht dargestellten Innenstempels und eines äusseren Anpresswerkzeuges unter Wärmeeinwirkung zusammengeklebt.

    [0016] Hierauf kann die Verpackung gefüllt und danach auch an ihrem anderen Ende verschlossen werden.

    [0017] Da hierbei kein Innenstempel eingesetzt werden kann, würde die innere Verschlußklappe 16 beim Verbinden mit der äusseren Verschlußklappe 17 ausweichen und es würde keine vollflächige Verbindung zustande kommen.

    [0018] Die innere Verschlußklappe 16 ist daher seitlich mit Ausnehmungen 20 und 21 versehen, in welche die Staubklappen 18 und 19 einfassen, wobei das freie Ende der Verschlußklappe 16 auf den beiden Staubklappen aufliegt und dadurch abgestützt wird. Der übrige Abschnitt der beiden Staubklappen liegt dagegen auf der Verschlußklappe 16 auf. Die beiden Staubklappen können dabei ebenfalls mit Ausnehmungen 22 und 23 versehen sein, in welchen sich die Verschlußklappe abstützt und so eine größere Breite der Staubklappen zulässt.

    [0019] Als Abschluß wird die Verschlußklappe 17 aussen aufgefaltet und mit den darunterliegenden Klappen möglichst vollflächig verklebt.

    [0020] Um die unterschiedlichen Materialanhäufungen beim Aufeinanderlegen der Verschlußklappen und der Staubklappen auszugleichen, kann die innere Verschlußklappe 16 und eventuell auch die beiden Staubklappen 18 und 19 mit Prägungen versehen sein, so daß beim Aufeinanderlegen eine weitgehend ebene Fläche erzielt wird.


    Ansprüche

    1. Faltschachtel aus Karton oder dergleichen, mit einem hülsenförmigen Mantel, mit vier Seitenwänden(5 bis 8), die über Faltlinien(2,3,4) aneinander angelenkt und über eine Längsklebenaht miteinander verbunden sind, wobei an den Seitenwänden einerseits Bodenklappen und andererseits Deckelklappen angeordnet sind, wobei an zwei im aufgerichteten Zustand der Faltschachtel einander gegenüberliegenden Seitenwänden(6,8) je eine innenliegende und eine außenliegende Verschluß-Klappe(16,17) angelenkt ist, die sich beide über die ganze Länge der dazwischen liegenden Seitenwand(7) erstrecken, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens die innenliegende Verschluß-Klappe(16) mit Einprägungen versehen ist, deren Tiefe wenigstens annähernd der Materialstärke entsprechen und deren Form der Form der Staubklappen(18,19) angepasst ist.
     
    2. Faltschachtel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die an den beiden zwischen den die Verschluß-Klappen(16,17) tragenden Seitenwänden(6,8) liegenden anderen Seitenwänden(5,7) angelenkten Staubklappen(18,19) mit an ihrer von der Anlenklinie abgewandten Kante vorgesehenen Aussparungen(22,23) versehen sind, in welche die innenliegende Verschluß-Klappe(16) mit ihren Seitenkanten einzugreifen vermag.
     
    3. Faltschachtel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenkanten der innen liegenden Verschluß-Klappe(16) mit Aussparungen(20,21) versehen sind, in welche die Staubklappen(18,19) einzugreifen vermögen.
     


    Claims

    1. Folding carton made from board or a similar material, with a body in the form of a sleeve and with four side panels (5 to 8) that are hinged to each other along folding lines (2, 3, 4) and are joined together along a longitudinal glued seam, where the side panels are provided at one end with base flaps and at the other end with lid flaps, where one inner and one outer closure flap (16, 17) are hinged to each of two side panels (6, 8) that are located opposite each other when the folding carton has been erected and both extend across the entire length of the side panel (7) between them, wherein at least the inner closure flap (16) is provided with embossed areas, the depth of which is at least approximately the same as the thickness of the material and the shape of which is chosen to match the shape of the dust flaps (18, 19).
     
    2. Folding carton according to claim 1, wherein the dust flaps (18, 19) hinged to the two other side panels (5, 7) between the side panels (6, 8) with the closure flaps (16, 17) are provided with cut-outs (22, 23) on their edge opposite the hinge line, which the side edges of the inner closure flap (16) can engage.
     
    3. Folding carton according to claim 3, wherein the side edges of the inner closure flap (16) are provided with cut-outs (20, 21), which the dust flaps (18, 19) can engage.
     


    Revendications

    1. Boîte pliante en carton ou similaire avec une surface latérale ou enveloppe en forme de manchon, avec quatre faces latérales (5 à 8), qui sont articulées ensemble par des lignes de pliage (2, 3, 4) et reliées ensemble par une ligne longitudinale de collage, sur les faces latérales étant disposés, d'une part, des rabats formant le fond et ,d'autre part, des rabats formant le couvercle, un rabat de fermeture intérieur et un rabat de fermeture extérieur (16, 17) étant articulés, à l'état dressé ou monté de la boîte pliante, sur chacune de deux faces latérales opposées l'une à l'autre (6, 8), qui s'étendent tous les deux sur toute la longueur de la face latérale (7) se trouvant entre lesdits deux rabats de fermeture, caractérisée en ce qu'au moins le rabat de fermeture intérieur (16) est doté de gaufrages dont la profondeur correspond au moins à peu près à l'épaisseur du matériau et dont la forme est adaptée à la forme des rabats pare-poussière (18, 19).
     
    2. Boîte pliante selon la revendication 1, caractérisée en ce que les rabats pare-poussière (18, 19) articulés sur les deux autres faces latérales (5, 7) se trouvant entre les faces latérales (6, 8) portant les rabats de fermeture (16, 17) sont dotés d'évidements (22, 23) prévus sur leur arête ou bord opposé(e) à la ligne d'articulation, évidements dans lesquels le rabat de fermeture intérieur (16) est en mesure de venir en prise avec ses arêtes latérales.
     
    3. Boîte pliante selon la revendication 2, caractérisée en ce que les arêtes latérales du rabat de fermeture intérieur (16) sont dotées d'évidements (20, 21) dans lesquels les rabats pare-poussière (18, 19) sont en mesure de venir en prise.
     




    Zeichnung