(19)
(11) EP 0 897 872 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
02.01.2004  Patentblatt  2004/01

(21) Anmeldenummer: 98114266.4

(22) Anmeldetag:  30.07.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65C 9/22, B65C 9/08

(54)

Vorrichtung zum Beleimen von Materialbahnen, Banderolen oder dergleichen

Device for applying adhesive to a material web, banderole or similar

Dispositif pour encoller des bandes, des banderoles ou similaires


(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE GB IT LI

(30) Priorität: 21.08.1997 DE 19736388

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
24.02.1999  Patentblatt  1999/08

(73) Patentinhaber: Focke & Co. (GmbH & Co.)
27283 Verden (DE)

(72) Erfinder:
  • Focke, Heinz
    27283 Verden (DE)

(74) Vertreter: Bolte, Erich, Dipl.-Ing. et al
Meissner, Bolte & Partner Anwaltssozietät GbR Hollerallee 73
28209 Bremen
28209 Bremen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 034 790
EP-A- 0 389 393
EP-A- 0 844 181
US-A- 2 494 176
EP-A- 0 101 278
EP-A- 0 716 024
FR-A- 633 697
US-A- 5 558 743
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Beleimen von Materialbahnen, Etiketten, Banderolen oder dergleichen und zum Transportieren derselben, wobei die Materialbahn, die Etiketten oder Banderolen durch einen Förderer an einem Leimaggregat bzw. an Leimdüsen zum Anbringen von Leim vorbeibewegbar sind.

    [0002] Bei der Beleimung von Etiketten oder Zuschnitten werden diese im Wesentlichen in horizontaler Ebene unterhalb eines Leimaggregats mit Leimdüsen vorbeibewegt. Leimbereiche werden von oben durch Aufsprühen von Leim auf die Etiketten bzw. Zuschnitte übertragen, und zwar während des Transports der Zuschnitte bzw. Etiketten in der im Wesentlichen horizontalen Förderebene (US 5 558 743/EP 0 101 278 A2).

    [0003] Bei der Zuführung von Banderolen oder anderen Zuschnitten zu einem Faltrevolver oder dergleichen wird vorzugsweise ein Saugband als Förderorgan eingesetzt. An einem Fördertrum desselben liegen die Banderolen, Etiketten oder dergleichen an. Der Leim ist in horizontaler Richtung auf die freie Seite der Etiketten, Banderolen oder dergleichen durch Aufsprühen zu übertragen (DE 196 47 670).

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine in vorstehender oder ähnlicher Weise ausgebildete Vorrichtung zum Beleimen von Materialbahnen, Etiketten, Banderolen oder dergleichen hinsichtlich einer sicheren Betriebsweise zu verbessern.

    [0005] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Vorrichtung durch folgende Merkmale gekennzeichnet:

    a) die Leimdüsen sind horizontal gerichtet zur Übertragung von Leimportionen in horizontaler Richtung auf die Materialbahn, Etiketten, Banderolen oder dergleichen,

    b) der Förderer, insbesondere ein Saugband bzw. ein Fördertrum desselben verläuft in einer im wesentlichen aufrechten Förderebene,

    c) der Fördertrum für die Materialbahn, die Etiketten oder Banderolen ist mindestens in einem Bereich unterhalb der Leimdüsen in einer gegenüber einer (gedachten) vertikalen Förderebene geneigten Förderebene angeordnet, und zwar unter einem spitzen Neigungswinkel zur vertikalen Förderebene,

    d) die Neigung des Fördertrums ist zur Seite der Leimdüsen gerichtet, derart, dass sich während des Aufbringens von Leim auf die Materialbahn, auf ein Etikett oder eine Banderole im Bereich der Leimdüsen mindestens ein Abschnitt der Materialbahn oder ein weiteres Etikett bzw. eine weitere Banderole unterhalb der Leimdüsen befindet, derart, dass von den Leimdüsen herabfallender Leim von der sich darunter befindenden Materialbahn, dem Etikett oder der Banderole aufgefangen wird.



    [0006] Die Erfindung trägt dem Umstand Rechnung, dass während der Beleimung von Banderoien oder anderen Etiketten bei hoher Fördergeschwindigkeit bzw. hoher Taktzahl Leimreste, Leimpartikel oder -tröpfchen im Bereich des Leimaggregats, vor allem im Bereich der Leimdüse, frei werden und infolge Eigengewichts nach unten fallen. Diese Leimportionen verursachen erhebliche Probleme durch Verschmutzung von tiefer gelegenen Aggregaten. Erfindungsgemäß wird dieser Leim aufgefangen, und zwar durch eine Banderole bzw. einen Zuschnitt, der sich während der Beleimung einer anderen Banderole in einer Auffangposition unterhalb des Leimaggregats bzw. unterhalb der Leimdüse befindet. Dadurch werden herabfallende Leimportionen von einer bereits vorher beleimten oder anschließend zu beleimenden Banderole aufgefangen.

    [0007] Die Neigung des Banderolenförderers bzw. des Saugbands, die Fördergeschwindigkeit desselben, die Abstände der Banderolen voneinander und die Relativstellung der Leimdüsen zum Fördertrum des Saugbands sind so aufeinander abgestimmt, dass auch bei Leimübertragung in mehreren Takten oder über eine längere Beleimungsphase unterhalb der Leimdüse sich eine Banderole befindet, so dass während des gesamten Beleimungsvorgangs herabfallende Leimpartikel von der benachbarten Banderole aufgefangen werden können.

    [0008] Die Vorrichtung kann in analoger Weise auch bei der Beleimung einer fortlaufenden Materialbahn aus Verpackungsmaterial oder dergleichen eingesetzt werden, die unmittelbar in einer geneigten Ebene transportiert werden kann.

    [0009] Weitere Einzelheiten der Vorrichtung werden nachfolgend anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt:
    Fig. 1
    ein Aggregat zum Handhaben von Banderolen in Verbindung mit einer Verpackungsmaschine in Seitenansicht,
    Fig. 2
    ein unterer, einem Faltrevolver oder dergleichen zugekehrter Bereich eines Banderolenförderers mit Leimaggregat in Queransicht, in vergrößertem Maßstab, teilweise geschnitten,
    Fig. 3
    die Vorrichtung gemäß Fig. 1 und Fig. 2 in Draufsicht bzw. im Horizontalschnitt, bei nochmals vergrößertem Maßstab,
    Fig. 4
    eine schematisierte Darstellung analog zu Fig. 2 mit Maßangaben.


    [0010] Die Zeichnungen befassen sich mit dem bevorzugten Anwendungsgebiet der Vorrichtung, nämlich mit dem Anbringen von (Steuer-)Banderolen 10 an Packungen, nämlich Zigarettenpackungen 11. Im vorliegenden Falle handelt es sich um Zigarettenpackungen 11 des Typs Weichbecher. Die rechteckige Banderole 10 wird bei diesem Packungstyp mittig über eine Stirnfläche 12 gelegt, wobei überstehende Bereiche bzw. Schenkel der Banderole 10 gegen eine Vorderseite und Rückseite der Zigarettenpackung 11 gefaltet werden.

    [0011] Die Zigarettenpackungen 11 werden entlang einer kreisbogenförmigen Bahn transportiert, nämlich in Taschen (nicht gezeigt) eines Faltrevolvers 13. Ein Banderolenaggregat 14 ist radial zum Faltrevolver 13 und hier oberhalb desselben angeordnet.

    [0012] Das Banderolenaggregat 14 weist einen Banderolenförderer auf, der die Banderolen 10 im vorgegebenen, präzisen Abstand voneinander in Abwärtsrichtung fördert bis zur Übergabe an eine Zigarettenpackung 11. Der Banderolenförderer ist als Saugband 15 ausgebildet. An einem aufrechten Fördertrum 16 liegen die Banderolen 10 an und werden durch Saugwirkung gehalten. Das Saugband 15 ist zu diesem Zweck über die volle Länge mit Sauglöchern 17 versehen, die von einem rückseitigen Saugkasten 18 mit Unterdruck beaufschlagt werden.

    [0013] Die Banderolen 10 werden bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel von einer fortlaufenden Materialbahn 19 abgetrennt. Diese wird in vertikaler Ausrichtung und bei horizontaler Förderrichtung einem Schneidaggregat 20 zugeführt. Dieses besteht aus einer umlaufenden Messerwalze 21, auf dessen Umfang Schneidmesser angeordnet sind. Diese trennen im Maschinentakt jeweils eine Banderole 10 von der Materialbahn 19 ab. Die Banderole 10 wird von der Messerwalze 21 an den Banderolenförderer bzw. an das aufrechte Saugband 15 übergeben. Dem Schneidaggregat 20 ist ein Walzenpaar 22 vorgeordnet, welches die Materialbahn 19 in Abstimmung mit der gesamten Vorrichtung dem Schneidaggregat 20 zuführt.

    [0014] Die langgestreckten, rechteckigen Banderolen 10 sind mit ihrer Längserstreckung in (abwärtsgerichteter) Förderrichtung weisend am Fördertrum 16 des Saugbands 15 positioniert. Das Saugband 15 wird in Abstimmung mit der Verpackungsmaschine, insbesondere dem Faltrevolver 13, kontinuierlich angetrieben, bei dem vorliegenden Beispiel durch einen Zahnriemen 23. Das Saugband 15 läuft über mehrere, im vorliegenden Falle drei Umlenkwalzen 24, 25, 26. Die untere Umlenkwalze 25 erstreckt sich unmittelbar außerhalb bzw. oberhalb der Bewegungsbahn der Zigarettenpackungen 11. Gegenüberliegend zur Umlenkwalze 25 ist eine Förderwalze 27 gelagert, die in Zusammenarbeit mit der Umlenkwalze 25 die Banderole 10 nach Freigabe durch das Saugband 15 bis zur (unteren) Endstellung für die Übernahme durch die Zigarettenpackung 11 transportiert. In dieser Endstellung ruht die Banderole 10 mit ihrem unteren Rand auf einem Anschlag 28. Im übrigen kann die Vorrichtung in gleicher Weise ausgebildet sein wie die gemäß DE 196 47 670.4.

    [0015] Während des Transports der Banderolen 10 durch das Saugband 15 wird Leim auf die freie Seite der Banderolen 10 aufgetragen. Zu diesem Zweck werden die Banderolen 10 durch den Fördertrum 16 an einem feststehenden Leimaggregat 29 vorbeibewegt. Dieses ist etwa auf halber Höhe der Förderstrecke für die Banderolen positioniert. Das Leimaggregat 29 ist mit Leimdüsen 30, 31 ausgerüstet, die während der Transportbewegung der Banderolen 10 Leim auf diese in Form von Leimportionen übertragen. Die mit Abstand von den Banderolen 10 positionierten Leimdüsen 30, 31 sprühen den Leim unter Druck auf die Banderolen 10 auf.

    [0016] Das auf den Banderolen 10 an deren freien Seite erzeugte Leimbild kann in verschiedener Weise ausgestaltet sein. Mit dem gezeigten Leimaggregat 29 werden zwei Reihen von nebeneinanderliegenden Leimpunkten übertragen. Während des Vorbeibewegens der Banderolen 10 werden demnach in kurzen Spritztakten kleine, punktförmige Leimportionen in zwei Reihen auf die Banderole 10 übertragen.

    [0017] Das Leimaggregat 29 bzw. dessen Leimdüsen 30, 31 sind so ausgebildet, daß der Leim nahezu verlustfrei auf die Banderolen 10 übertragen werden kann. Insbesondere ist bei Betriebsunterbrechung ein Verschlußorgan 32 vorgesehen, welches Mündungen der Leimdüsen 30, 31 verschließt. Gleichwohl ist nicht auszuschließen, daß kleine Leimmengen frei werden und infolge des Eigengewichts nach unten sinken. Diese kleinen Leimmengen werden im vorliegenden Falle aufgefangen, und zwar durch eine unterhalb der Leimdüsen 30, 31 positionierte Banderole 10 (Fig. 2, Fig. 4). Diese bereits mit Leim versehene Banderol e 10 ist aufgrund der Förderbewegung bzw. der Förderbahn so positioniert, daß sie sich exakt unterhalb der Leimdüsen 30, 31 bzw. der Mündungen derselben befindet, wenn eine in Förderrichtung nachfolgende Banderole 10 mit Leim beaufschlagt wird. Etwa herabfallende Leimpartikel werden demnach vollständig durch die untere Banderole 10 aufgefangen.

    [0018] Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel wird die hierfür erforderliche Bewegungsbahn der Banderolen 10 durch eine geneigte Anordnung des Saugbands 15 bzw. des Fördertrums 16 bewirkt. Mindestens ein Förderabschnitt des Fördertrums 16 unterhalb der Leimdüsen 30, 31 muß in einer geneigten Ebene verlaufen, so daß eine untere Banderol e 10 exakt die Posi ti on zum Auffangen von Leimrückständen einnimmt. Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel ist das Saugband 15 über die gesamte Länge des Fördertrums 16 geneigt, und zwar durch entsprechende versetzte Anordnung der oberen und unteren Umlenkwalzen 24, 25.

    [0019] Die Leimübertragung erfolgt während der Förderbewegung der Banderolen 10. Dementsprechend ist eine exakte Abstimmung der Bewegung sowie der Abstände der aufeinanderfolgenden Banderolen 10 erforderlich, um den Auffangeffekt zu erreichen. Wie aus Fig. 4 ersichtlich sind die geometrischen Gegebenheiten aufeinander abgestimmt. Bei dem vorliegenden Beispiel beträgt ein Neigungswinkel 33 der Banderolen 10 bzw. des Fördertrums 16 6° bis 7°. Bei einer Länge 34 der Banderolen 10 in Förderrichtung von 44 mm beträgt der Abstand 35 zwischen aufeinanderfolgenden Banderolen 10 14,5 mm. Des weiteren ist von Interesse der Abstand 36 zwischen der Mündung der Leimdüsen 30, 31 und der Oberseite der Banderolen 10 im Bereich des Leimauftrags. Bei diesen Abmessungen ist berücksichtigt, daß der erste, untere Leimauftrag im Bereich der beleimten Banderole 10 etwa 4 mm vom freien, unteren Rand der Banderole 10 beginnt. Bei den beschriebenen Abmessungs- und Größenverhältnissen ist gewährleistet, daß während des gesamten Beleimungsvorgangs der oberen Banderole 10 Leimrückstände auf die (weitertransportierte) untere Banderole 10 fallen können entsprechend einer angedeuteten Fallinie 37.

    [0020] Der beschriebene Effekt kann auch durch andere Gestaltung von Förderbahnen für die Banderolen 10 oder andere Zuschnitte bewirkt werden, zum Beispiel durch Umlenkung von Banderolenförderern im Anschluß an das Leimaggregat 29. Auch ist denkbar, daß der Banderolenförderer in mehrere, insbesondere zwei Teilförderer aufgegliedert ist, die mit einem Fördertrum in verschiedenen Ebenen laufen, so daß bei der Beleimung einer Banderole auftretende und herabfallende Leimpartikel von einer vorher oder nachfolgend beleimten Banderole aufgefangen werden.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Beleimen von Materialbahnen, Etiketten, Banderolen (10) oder dergleichen und zum Transportieren derselben, wobei die Materialbahn, die Etiketten oder Banderolen (10) durch einen Förderer an einem Leimaggregat bzw. an Leimdüsen (30, 31) zum Anbringen von Leim vorbeibewegbar sind, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

    a) die Leimdüsen (30, 31) sind horizontal gerichtet zur Übertragung von Leimportionen in horizontaler Richtung auf die Materialbahn, Etiketten, Banderolen (10) oder dergleichen,

    b) der Förderer, insbesondere ein Saugband (15) bzw. ein Fördertrum (16) desselben verläuft in einer im wesentlichen aufrechten Förderebene,

    c) der Fördertrum (16) für die Materialbahn, die Etiketten oder Banderolen (10) ist mindestens in einem Bereich unterhalb der Leimdüsen (30, 31) in einer gegenüber einer (gedachten) vertikalen Förderebene geneigten Förderebene angeordnet, und zwar unter einem spitzen Neigungswinkel (33) zur vertikalen Förderebene,

    d) die Neigung des Fördertrums (16) ist zur Seite der Leimdüsen (30, 31) gerichtet, derart, dass sich während des Aufbringens von Leim auf die Materialbahn, auf ein Etikett oder eine Banderole (10) im Bereich der Leimdüsen (30, 31) mindestens ein Abschnitt der Materialbahn oder ein weiteres Etikett bzw. eine weitere Banderole (10) unterhalb der Leimdüsen (30, 31) befindet, derart, dass von den Leimdüsen (30, 31) herabfallender Leim von der sich darunter befindenden Materialbahn, dem Etikett oder der Banderole (10) aufgefangen wird.


     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Fördertrum (16) des Saugbands (15) auf ganzer Länge durch versetzt angeordnete obere und untere Umlenkwalzen (24, 25) geneigt ist, insbesondere mit einem Neigungswinkel (33) zwischen 5° und 10°, vorzugsweise von 6° bis 7°, gegenüber einer Vertikalebene.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass Leim während kontinuierlichen Transports der Banderolen (10) durch das Saugband (15) in mehreren Portionen punktförmig auf die Banderolen (10) übertragbar ist und dass aufgrund entsprechender Relativstellung eine in Förderrichtung benachbarte, unterhalb der Leimdüsen (30, 31) angeordnete Banderole (10) während des gesamten Beleimungsvorgangs herabfallenden Leim aufzunehmen vermag.
     


    Claims

    1. Apparatus for gluing material webs, labels, revenue stamps (10) or the like and for transporting the same, it being possible for the material web, the labels or revenue stamps (10) to be moved, by a conveyor, past a glue subassembly or glue nozzles (30, 31) in order for glue to be applied, characterized by the following features:

    a) the glue nozzles (30, 31) are directed horizontally for the purpose of transferring portions of glue in the horizontal direction to the material web, labels, revenue stamps (10) or the like,

    b) the conveyor, in particular a suction belt (15) or a conveying strand (16) of the same, runs in an essentially upright conveying plane,

    c) the conveying strand (16) for the material web, labels or revenue stamps (10), at least in a region beneath the glue nozzles (30, 31), is arranged in a conveying plane which is inclined in relation to an (imaginary) vertical conveying plane, to be precise at an acute angle of inclination (33) to the vertical conveying plane,

    d) the inclination of the conveying strand (16) is directed to the side of the glue nozzles (30, 31) such that, as glue is applied to the material web, to a label or a revenue stamp (10) in the region of the glue nozzles (30, 31), at least one portion of the material web or a further label, or a further revenue stamp (10), is located beneath the glue nozzles (30, 31) such that glue which drops down from the glue nozzles (30, 31) is intercepted by the material web, the label or the revenue stamp (10) located therebeneath.


     
    2. Apparatus according to Claim 1, characterized in that the conveying strand (16) of the suction belt (15) is inclined over the entire length by top and bottom deflecting rollers (24, 25) arranged in an offset manner, in particular at an angle of inclination (33) of between 5° and 10°, preferably of 6° to 7°, in relation to a vertical plane.
     
    3. Apparatus according to Claim 1 or 2, characterized in that glue can be transferred in a number of portions, at certain points, to the revenue stamps (10) as the latter are transported continuously by the suction belt (15) and in that, on account of corresponding relative positioning, a revenue stamp (10) which is adjacent in the conveying direction, and is arranged beneath the glue nozzles (30, 31), is able to pick up glue which drops down throughout the gluing operation.
     


    Revendications

    1. Dispositif d'encollage de bandes de matériau, étiquettes, banderoles (10) ou objets semblables et de transport de ceux-ci, dans lequel un transporteur fait passer la bande de matériau, les étiquettes ou les banderoles (10) devant un organe d'encollage ou des buses d'encollage (30, 31) pour l'application de colle, caractérisé par les caractéristiques suivantes :

    a) les buses d'encollage (30, 31) sont dirigées horizontalement pour transmettre des portions de colle en direction horizontale à la bande de matériau, aux étiquettes, aux banderoles (10) ou aux objets semblables,

    b) le transporteur, en particulier une bande aspirante (15) ou un brin transporteur (16) de celle-ci, s'étend dans un plan de transport sensiblement vertical,

    c) le brin transporteur (16) pour la bande de matériau, les étiquettes ou les banderoles (10) est, au moins dans une zone située au-dessous des buses d'encollage (30, 31), placé dans un plan de transport incliné par rapport à un plan de transport vertical (imaginaire), en faisant un angle d'inclinaison aigu (33) par rapport avec ce plan de transport vertical,

    d) l'inclinaison du brin transporteur (16) est dirigée vers le côté des buses d'encollage (30, 31), de façon telle que pendant l'application de colle sur la bande de matériau, une étiquette ou une banderole (10), dans la zone des buses d'encollage (30, 31), au moins une partie de la bande de matériau ou une autre étiquette ou une autre banderole (10) se trouve au-dessous des buses d'encollage (30, 31), de façon telle que la colle qui tombe des buses d'encollage (30, 31) soit reçue par la bande de matériau qui se trouve dessous, l'étiquette ou la banderole (10).


     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé par le fait que le brin transporteur (16) de la bande aspirante (15) est incliné sur toute sa longueur par des rouleaux de renvoi supérieurs et inférieurs décalés (24, 25), en particulier avec un angle d'inclinaison (33) par rapport à un plan vertical compris entre 5° et 10°, de préférence de 6° à 7°.
     
    3. Dispositif selon l'une des revendications 1 et 2, caractérisé par le fait que pendant le transport continu des banderoles (10) par la bande aspirante (15), de la colle est transmise ponctuellement en plusieurs portions aux banderoles (10), et que grâce à une position relative appropriée, une banderole (10) voisine dans la direction de transport placée au-dessous des buses d'encollage (30, 31) est capable de recevoir la colle qui tombe pendant toute l'opération d'encollage.
     




    Zeichnung