(19)
(11) EP 0 910 982 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
14.01.2004  Patentblatt  2004/03

(21) Anmeldenummer: 98119966.4

(22) Anmeldetag:  22.10.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47L 13/58, A47L 13/60

(54)

Schmutzfänger

Dirt collector

Dispositif pour collecter les salissures


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE DK ES FR GB IT NL

(30) Priorität: 24.10.1997 DE 29718958 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
28.04.1999  Patentblatt  1999/17

(73) Patentinhaber: Kaul Werkzeuge GmbH
90411 Nürnberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Kaul, Friedrich
    90411 Nürnberg (DE)

(74) Vertreter: Lösch, Christoph 
Patentkanzlei Postfach 13 01 28
90113 Nürnberg
90113 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 176 624
DE-A- 3 502 307
US-A- 3 441 973
DE-A- 2 501 401
DE-U- 29 610 529
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Schmutzfänger für Waschtröge mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

    [0002] Ein solcher Waschtrog ist beispielsweise aus der DE-C-35 02 307 bekannt. Dieser Waschtrog ist im wesentlichen rechteckig ausgebildet, besitzt einen oberen Rand, auf dem eine Rolle für die Reinigung von Waschbrettern für Fliesenleger gelagert ist. Solche Waschbretter weisen eine Schaumstoff- oder Schwammauflage auf, mittels der Reste von Fugenmasse von den Fliesen gewaschen werden. Das Waschbrett wird zur Reinigung über der Rolle abgestreift und dann in das Wasser im Waschtrog getaucht, wonach der Waschvorgang wieder aufgenommen wird. Beim Abstreifen werden Partikel der Fugenmasse aus dem Schaumstoff gepreßt, die das Wasser verunreinigen und sich als Schlamm auf dem Boden des Waschtrogs absetzen. Dieser Schlamm wird aufgewirbelt, wenn das Waschbrett im Wasser bewegt wird, so daß das in dem Schaumstoff enthaltene Wasser von Mal zu Mal bereits vor dem Waschvorgang immer stärker verschmutzt ist. Es ist daher erforderlich, den Waschtrog von Zeit zu Zeit zu reinigen und mit frischem Wasser zu füllen. Dieser Vorgang ist zeitaufwendig und umständlich.

    [0003] DE-U-29610529 offenbart einen Schmutzfänger mit geschlossenen Boden, der in einem Waschtrog einhängbar ist.

    [0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, einen Schmutzfänger für solche Waschtröge zu schaffen, mittels dem die Reinigung vereinfacht wird und durch den der Wasseraustausch weniger oft vorgenommen werden muß.

    [0005] Diese Aufgabe wird mit den im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 genannten Merkmalen gelöst. Fortbildungen und vorteilhafte Ausführungen der Erfindung sind in den weiteren Ansprüchen umfaßt.

    [0006] Erfindungsgemäß ist ein Schmutzfänger für Waschtröge, in denen partikelbehaftete Arbeitsgeräte wie Waschbretter, Bürsten, Pinsel, Reibebretter mit Belägen oder dergleichen gereinigt werden, wobei der Waschtrog mit einer Reinigungshilfe wie einer Rolle, einem Abstreifgitter oder dergleichen versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Schmutzfänger ein in den Waschtrog eingehängter oben offener Einsatz mit einem geschlossenen Boden ist, daß der Einsatz wenigstens im Bodenbereich eine rundum verlaufende geschlossene Wand aufweist, daß der Einsatz in einem Abstand über dem Boden Öffnungen aufweist und daß der Einsatz unterhalb der Reinigungshilfe angeordnet ist.

    [0007] Durch diesen Aufbau wird gewährleistet, daß das aus dem Schaumstoff gepreßte verunreinigte Wasser zunächst in den Schmutzfänger gelangt, wobei sich die Partikel der Fugenmasse zu einem wesentlichen Teil auf dem Boden des Einsatzes sammeln und ein Flüssigkeitsausgleich durch die Öffnungen erfolgt. Das Wasser außerhalb des Einsatzes bleibt so länger sauber, als ohne Schmutzfänger und die Reinigung des Schmutzfängers ist relativ einfach, indem dieser aus dem Waschtrog gehoben wird und dessen Boden dann mit einem Spachtel ausgeschabt wird. Dies führt auch zu einem geringeren Wasserverbrauch. Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann ebenso für Reibebretter mit Belägen, Bürsten oder Pinsel benutzt werden, die mit Spachtelmasse, Mörtel, Zement, Putzen oder Farbe verschmutzt sind.

    [0008] Vorteilhafterweise ist zwischen dem Boden des Einsatzes und dem Boden des Waschtrogs ein Abstand vorhanden, wodurch Wasser auch unterhalb des Einsatzes zirkulieren kann. Der Einsatz weist vorteilhafterweise Einhängemittel auf, die der Kontur der Oberkante des Waschtrogs angepaßt sind. Nach einer bevorzugten Ausführung der Erfindung sind die Öffnungen rechteckig und parallel zueinander in gleicher Höhe in den Wänden des Einsatzes angeordnet, wobei sich die Wände des Einsatzes nach unten hin verjüngen und der innere Querschnitt der Öffnungen größer ist als ihr äußerer Querschnitt.

    [0009] Im folgenden wird die Erfindung anhand von Zeichnungen beispielhaft näher beschrieben. Dabei zeigen:

    Fig. 1 eine Vorderansicht eines Waschtrogs im Schnitt mit eingehängtem Schmutzfänger;

    Fig. 2 eine Seitenansicht zu Fig. 1, wobei der Schnitt durch den Waschtrog und den Schmutzfänger verläuft;

    Fig. 3 eine Draufsicht zu Fig. 1 und 2, wobei die Reinigungsrollen weggelassen sind.



    [0010] Die Fig. 1 - 3 zeigen einen Waschtrog 5 mit einem eingesetzten Schmutzfänger 1. Der Schmutzfänger 1 faßt dabei mit vier abgerundeten Krallen 6 um den wulstigen oberen Rand 5' des Waschtrogs 5. Der Schmutzfänger 1 ist ein eimerartiger Einsatz mit sich nach unten verjüngenden Wänden, in deren unteren Bereich, jedoch in einem Abstand über dem Boden rundum rechteckige Öffnungen 2 angeordnet sind. Zwischen dem Boden des Einsatzes 1 und dem des Waschtrogs 5 ist ein Zwischenraum angeordnet. Der Einsatz 1 hängt unter zwei Reinigungsrollen 3, die in seitlichen Halterungen 4 des Waschtrogs gelagert sind und erstreckt sich nur über den kleineren Teil der Länge des Waschtrogs 5.


    Ansprüche

    1. Schmutzfänger (1) für Waschtröge, in denen partikelbehaftete Arbeitsgeräte wie Waschbretter, Reibebretter mit Belägen, Bürsten, Pinsel oder dergleichen gereinigt werden,
    wobei der Waschtrog (5) mit einer Reinigungshilfe (3) wie einer Rolle, einem Abstreifgitter oder dergleichen versehen ist,
    wobei der Schmutzfanger (1) ein in den Waschtrog (5) einhängbar oben offener Einsatz mit einem geschlossenen Boden ist, dadurch gekennzeichnet
    daß der Einsatz wenigstens im Bodenbereich eine rundum verlaufende geschlossene Wand aufweist,
    daß der Einsatz in einem Abstand über dem Boden
    Öffnungen (2) aufweist,
    und daß der Einsatz unterhalb der Reinigungshilfe (3) angeordnet werden kann.
     
    2. Schmutzfänger nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß zwischen dem Boden des Einsatzes (1) und dem Boden des Waschtrogs (5) ein Abstand vorhanden ist.
     
    3. Schmutzfänger nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Einsatz Einhängemittel (4) aufweist, die der Kontur der Oberkante (5') des Waschtrogs (5) angepaßt sind.
     
    4. Schmutzfänger nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Öffnungen (2) rechteckig sind und parallel zueinander in gleicher Höhe in den Wänden des Einsatzes (1) angeordnet sind.
     
    5. Schmutzfänger nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß sich die Wände des Einsatzes nach unten hin verjüngen,
    und daß der innere Querschnitt der Öffnungen größer ist als ihr äußerer Querschnitt.
     


    Claims

    1. Sluch Trap (1) for wash troughs used to cleanse such tools as washboards, lined graters, brushes, paint brushes and the like soiled with solid particles,
    with the wash-trough (5) fitted with a cleansing assist (3) such as a roller, scrapeboard or the like,
    end the sluch trap (1) consisting of a basket-like liner with an open top and a closed bottom for suspension in the wash-trough (5) with the liner
    featuring
    a solid sidewall thru 360 degrees near the bottom, perforations (2) (in the sidewall) at some distance above the bottom,
    and a design of the liner enabling it to be installed underneath the cleansing assist (3).
     
    2. Slush Trap as described in Claim 1, above,
    featuring
    a gap between the bottom of the liner and the bottom of the wash-trough (5).
     
    3. Slush Trap as described in Claim 1, above,
    featuring
    suspension devices (4) adapted to the rim (5') of the wash-trough (5).
     
    4. Slush Trap as described in Claim 1, above,
    featuring rectangular perforations (2) arranged in parallel to each other and at a uniform level in the sidewall of the liner (1).
     
    5. Slush Trap as described in Claim 4, above,
    featuring
    liner sidewalls tapering off towards the bottom,
    and perforations whose cross section on the inside of the sidewall is larger than that on the outside of the sidewall.
     


    Revendications

    1. Dispositif (1) pour collecter les salissures pour des bacs de lavage dans lesquels des ustensiles de travail chargés de particules, tels que des planches de lavage, des platoirs avec des garnitures, des brosses, des pinceaux ou similaires sont lavés,
    le bac de lavage (5) étant pourvu d'un auxiliaire de nettoyage (3) tel qu'un rouleau, une grille de raclage ou similaire,
    le dispositif (1) pour collecter les salissures étant une pièce d'insertion ouverte vers le haut, pouvant être suspendue dans le bac de lavage (5), avec un fond fermé,
    caractérisé en ce que
    la pièce d'insertion présente au moins dans la région du fond une paroi fermée s'étendant tout autour,
    en ce que la pièce d'insertion présente des ouvertures (2) à une certaine distance au-dessus du fond
    et en ce que la pièce d'insertion peut être disposée sous l'auxiliaire de nettoyage (3).
     
    2. Dispositif pour collecter les salissures selon la revendication 1,
    caractérisé en ce qu'il existe un espacement entre le fond de la pièce d'insertion (1) et le fond du bac de lavage (5).
     
    3. Dispositif pour collecter les salissures selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que la pièce d'insertion présente des moyens d'accrochage (4) qui sont adaptés au contour de l'arête supérieure (5') du bac de lavage (5).
     
    4. Dispositif pour collecter les salissures selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que les ouvertures (2) sont rectangulaires et sont disposées parallèlement les unes aux autres à la même hauteur dans les parois de la pièce d'insertion (1).
     
    5. Dispositif pour collecter les salissures selon la revendication 4,
    caractérisé en ce que les parois de la pièce d'insertion se rétrécissent vers le bas, et en ce que la section transversale intérieure des ouvertures est supérieure à leur section transversale extérieure.
     




    Zeichnung