(19)
(11) EP 1 110 893 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
18.02.2004  Patentblatt  2004/08

(21) Anmeldenummer: 00123967.2

(22) Anmeldetag:  03.11.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65H 31/06

(54)

Stapelvorrichtung für flache, hochkant stehende Sendungen

Device for stacking flat mail objects standing on edge

Dispositif pour articles postaux plats disposés sur la tranche


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 20.12.1999 DE 19961513

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
27.06.2001  Patentblatt  2001/26

(73) Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Beisch, Hanspeter
    78315 Radolfzell (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
US-A- 3 799 539
US-A- 4 518 160
US-A- 4 241 909
   
  • PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 014, no. 488 (M-1039), 24. Oktober 1990 (1990-10-24) -& JP 02 198966 A (TOKYO ELECTRIC CO LTD), 7. August 1990 (1990-08-07)
   
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Stapelvorrichtung für flache, hochkant stehende Sendungen nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

[0002] In Sortieranlagen für flache Sendungen, wie Briefe, Karten u.ä., werden sowohl Sendungsstapel vereinzelt, um den anschließenden Sortiervorgang durchführen zu können, als auch Sendungen zu Stapeln vereinigt, z.B. in nebeneinanderliegenden Stapelfächern. Die flachen Sendungen werden dabei in Deckbandsystemen eingeklemmt transportiert und in stehender Position gestapelt.

[0003] Damit der sich bildende Stapel nicht umkippt, muß er entgegen der Sendungszufuhrseite gehalten werden. Dazu werden in Stapelrichtung verschiebbare Stützen eingesetzt. Zur Steuerung des Verschiebevorganges sind verschiedene Varianten möglich. So werden die Dicken der einzustapelnden Sendungen gemessen und dementsprechend wird die Stütze von der Einstapelstelle weg mittels Antrieb verfahren

[0004] In einer kostengünstigen Variante werden die Sendungen schräg in Richtung der Stütze in die Stapelstelle transportiert. Durch die Kraftkomponente in Stapelrichtung wird die Stütze gegen eine Federkraft in Richtung Stapelstelle von der Stapelstelle weg verschoben.

[0005] Hat der Stapel seine Sollgröße erreicht, so wird die Stütze zur Seite geklappt, damit der Stapel aus dem Stapelfach ungehindert herausgeschoben werden kann. Um dabei nicht in den Arbeitsbereich des benachbarten Stapelfaches zu geraten, darf die Stütze eine bestimmte Größe nicht überschreiten. Durch Federkraft wird die Stütze nach der Entleerung zur Einstapelstelle geschoben bzw. gezogen.

[0006] Weisen die zu stapelnden Sendungen stark unterschiedliche Größen auf, so beginnt der Stapel bei einer bestimmten Stapeldicke umzukippen, da die großen Sendungen über die relativ kleine Stütze kippen. Eine höhere Anordnung der Stütze ist nicht möglich, da sonst die kleinen, biegsamen Sendungen unter der Stütze hindurch rutschen würden.

[0007] Um dies zu verhindern sind in US-A-4 241 909 und JP 02 198 966 A / Patent Abstracts of Japan vol. 014, no. 488 (M-1039) Stapelvorrichtungen für flache, hochkant stehende Sendungen unterschiedlicher Größe beschrieben, bei denen verschiebbare Stapelstützen zum Halten des Stapels bei der Stapelbildung im Verlaufe der Bewegung in Stapelrichtung von einer unteren, den größten Teil der kleinsten Sendungen sicher haltenden Position zu einer oberen Position verfahrbar gelagert sind, bei welcher sich der untere Teil der Stapelstütze unterhalb der oberen Kante der kleinsten Sendungen und der obere Teil der Stapelstütze oberhalb des Schwerpunktes der größten Sendungen befindet. Bei dieser Bewegung behält die Stapelstütze ihre räumliche Orientierung bei.

[0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Stapelvorrichtung für flache, hochkant stehende Sendungen unterschiedlicher Größe mit einer in Stapelrichtung verschiebbaren, den Stapel haltenden Stütze begrenzter Größe und einer Einstapelstelle zu schaffen, bei der die Stapelstütze im Verlaufe der Stapelbildung von einer unteren Position in eine obere geführt wird, damit die Sendungen mit einem sauberen Stapelbild ohne zu kippen abgestapelt werden.

[0009] Da die großen Sendungen je nach Spektrum häufig erst ab einer bestimmten Stapeldicke beginnen umzukippen, erfolgt das Nachobenfahren der Stütze erst ab einer wählbaren Stapeldicke.

[0010] Das Verfahren der Stütze von der unteren in die obere Endstellung wird mittels einer Schwenkbewegung realisiert.

[0011] Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch die Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Am Beginn des jeweiligen Einstapelprozesses können kleine und biegsame Sendungen nicht unter der Stütze hindurchrutschen und mit zunehmender Stapeldicke und der höheren Position der Stütze können aufgrund des nicht mehr biegsamen Stapels die kleinen Sendungen auch nicht mehr unter der Stütze hindurchrutschen.

[0012] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen dargestellt.

[0013] Dabei ist es vorteilhaft, die Stütze auf dem Verschiebeweg in gleicher horizontaler Lage schwenkbar zu lagern und durch eine ansteigende Laufschiene außerhalb des Schwenkpunktes so zuführen, dass die Stütze beim Verfahren in Stapelrichtung hochschwenkt.

[0014] Nachfolgend wird die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnung näher erläutert.
Dabei zeigen
FIG 1
eine schematische perspektivische Darstellung einer Stapelvorrichtung für ein Stapelfach, mit einer ersten kleinen abgestapelten Sendung
FIG 2
eine schematische perspektivische Darstellung einer Stapelvorrichtung mit einem Sendungsstapel in annähernd maximaler Stapeldicke und Sendungen unterschiedlicher Größe


[0015] Gemäß der FIG 1 wird eine Sendung 1, in diesem Fall eine kleine Sendung, von dem hinteren Band 2 des Deckbandsystems zur Einstapelstelle transportiert. Das vordere Band des Deckbandsystems endet vor dem Stapelfach, dessen die Sicht auf die Stapelvorrichtung behindernden Teile nicht dargestellt sind. Zur Führung der Sendungen 1 befinden sich über und unter dem hinteren Band 2 Leitbleche 3. Das hintere Band 2 und die Leitbleche 3 leiten die Sendungen 1 schräg gegen eine Prallplatte 4, wo sie abgebremst werden, gegen die in Einlaufrichtung hintere Fachwand 9 und gegen eine Stütze 5, die ein Umkippen der auf dem Boden 10 des Stapelfaches stehenden Sendungen verhindert. Die Stütze ist auf einem in Stapelrichtung und horizontal ausgerichteten geraden Rundstab 6 mittels eines Kugellagers 7 verschiebbar und schwenkbar gelagert. Eine nicht dargestellte Zugfeder zieht die Stütze 5 leicht in Richtung Einstapelstelle. Die von den schräg auf die Stütze 5 bzw. auf den schon vorhandenen Stapel mit relativ hoher Geschwindigkeit transportierten Sendungen 1 erzeugte Kraftkomponente in Stapelrichtung drückt die Stütze gegen die Federkraft von der Einstapelstelle weg. Dadurch liegt die Stütze 5 ständig am Stapel an, wird aber durch die einschließenden Sendungen auf dem Rundstab 6 verschoben und nach Entnahme des Stapels wieder zur Einstapelstelle gezogen. Die Stütze 5 kann natürlich auch durch einen Antrieb von der Stapelstelle weg bewegt werden.

[0016] Damit bei größer werdender Stapeldicke große Sendungen 1 nicht über die Stütze 5 kippen, muß diese in eine höhere Position gebracht werden. Dies wird erreicht, indem die Stütze 5 durch ein an ihr drehbar befestigtes Laufrad 11, das auf einer ansteigenden Laufschiene 8 abrollt, über einen Hebearm zwischen Drehpunkt und Laufrad 11 nach oben geschwenkt wird.

[0017] In der oberen Endstellung, wie in FIG 2 dargestellt, können die großen Sendungen nicht mehr über die Stütze 5 kippen, da sie über ihrem Schwerpunkt gehalten werden. Da sich das Abkippen der großen Sendungen 1 erst ab einer bestimmten Stapeldicke störend bemerkbar macht, ist die Laufschiene 8 erst ab dieser Position ansteigend ausgeführt.


Ansprüche

1. Stapelvorrichtung für flache, hochkant stehende Sendungen unterschiedlicher Größe, mit einer entsprechend der Stapeldicke in Stapelrichtung verschiebbaren Stütze (5) zum Halten des Stapels und mit einer Einstapelstelle, an der die Sendungen (1) zur Stapelbildung zugeführt werden, wobei die Stütze (5) bei der Stapelbildung im Verlaufe der Bewegung in Stapelrichtung von einer unteren, den größten Teil der Vorder- oder Rückseite der kleinsten Sendungen (1) sicher haltenden Position zu einer oberen Position verfahrbar gelagert ist und wobei sich der untere Teil der Stütze (5) unterhalb der oberen Kante der kleinsten Sendungen (1) und der obere Teil der Stütze (5) oberhalb des Schwerpunktes der größten Sendungen (1) befindet, dadurch gekennzeichnet, dass die Stütze (5) erst ab einer wählbaren Stapeldicke nach oben verfahrbar gelagert ist und dass die Stütze (5) von der unteren in die obere Position mittels Schwenkbewegung verfahrbar ist.
 
2. Stapelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zur Ausführung der Schwenkbewegung die Stütze (5) in gleicher horizontaler Lage auf einem Rundstab (6) schwenkbar gelagert und durch ein auf einer ansteigenden Laufschiene (8) abrollenden Laufrad (11) geführt ist.
 


Claims

1. Stacking apparatus for flat, differently sized items of mail which stand on edge, having a support (5), which can be displaced in the stacking direction in accordance with the stack thickness and is intended for retaining the stack, and having a stacking location, at which the items of mail (1) are supplied for forming the stack, the support (5) being mounted such that, as it moves in the stacking direction during formation of the stack, it can be displaced from a bottom position, in which it reliably retains most of the front or rear side of the smallest items of mail (1), into a top position, and the bottom part of the support (5) being located beneath the top edge of the smallest items of mail (1) and the top part of the support (5) being located above the centre of gravity of the largest items of mail (1), characterized in that the support (5) is mounted such that it can be displaced upwards only from a selectable stack thickness, and in that the support (5) can be displaced from the bottom position into the top position by means of a pivoting movement.
 
2. Stacking apparatus according to Claim 1, characterized in that, in order to execute the pivoting movement, the support (5) is mounted such that it can be pivoted in the same horizontal position on a round bar (6), and is guided by a running wheel (11) rolling on an upwardly sloping running rail (8).
 


Revendications

1. Dispositif d'empilement pour des envois plats, posés de chant, de différentes tailles, ayant un support (5) qui est mobile en direction d'empilement en fonction de l'épaisseur de pile et qui sert à maintenir la pile et ayant un endroit d'empilement auquel les envois (1) sont conduits pour former la pile, pour lequel, lorsque la pile se forme se forme au cours du mouvement en direction d'empilement, le support (5) est placé de façon à pouvoir être déplacé depuis une position inférieure qui maintient sûrement la plupart des côtés avant et arrière des plus petits envois (1) jusqu'à une position supérieure et pour lequel la partie inférieure du support (5) de pile se trouve au-dessous de l'arête supérieure des plus petits envois (1) et la partie supérieure du support (5) au-dessus du centre de gravité des plus grands envois (1), caractérisé en ce que le support (5) est monté de façon à pouvoir être déplacé vers le haut seulement à partir d'une épaisseur de pile qu'on peut choisir et que le support (5) peut être déplacé depuis la position inférieure jusqu'à la position supérieure à l'aide d'un mouvement de basculement.
 
2. Dispositif d'empilement selon la revendication 1 caractérisé en ce que, pour exécuter le mouvement de basculement, le support (5) est monté de façon à pouvoir être basculé sur une barre ronde (6) dans la même position horizontale et est guidé par une roue de roulement (1) qui roule sur un rail de roulement (8) montant.
 




Zeichnung