Etikettenmagazin

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung sowie ein System zur Handhabung von Banderolen. Insbesondere ist die vorliegende Erfindung auf dem technischen Gebiet anwendbar, das sich mit der Befestigung von Banderolen für Cigarettenschachteln, also sogenannten Steuerbanderolen beschäftigt.

[0002] Solche Banderolen werden als Druckbögen von der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes an den Verwender, hier den Cigarettenhersteller, verschickt und dann für die Produktion bereitgestellt. Hierzu werden die bedruckten Bögen übereinandergelegt und auf das Banderolenformat geschnitten, d.h. auf einer Stanzeinrichtung ausgestanzt. Banderolenstapel mit einigen tausend Banderolen werden dann herkömmlicherweise in Setzkästen bereitgestellt und zum Banderolierer in der Produktion gebracht, wo sie mit der Hand in einen Banderolenzuführungsschacht eingelegt werden.

[0003] In der DE 197 30 307 A1 wird eine Vorrichtung zur Handhabung von Banderolen beschrieben. Gemäß dieser Schrift werden die Banderolenstapel in einer behälterartigen größeren Kassette über einen Linearförderer an den Banderolierer angeliefert. Die Kassette liegt dabei horizontal bzw. waagerecht und umfasst mehrere parallele Kammern, in denen jeweils Banderolenstapel angeordnet sind. Auf einer Seite jeder Kammer ist ein Schieber für die Banderolenstapel angeordnet, während auf der anderen Seite ein Verschlussorgan, nämlich ein absenkbarer Stift vorgesehen ist. Nach dem Absenken des Stiftes am Austragsende einer Kammer können die Banderolen mittels des Schiebers ausgeschoben und zu einem Zuführungsförderer verbracht werden.

[0004] Nachteiligerweise erfordert dieses System, da die Kassette horizontal, also waagerecht liegt, den schon angesprochenen Schieber für die Fortbewegung bzw. den Austrag der Banderolenstapel. Weiterhin nachteilig ist die Tatsache, dass die Kassette auf dem Linearförderer sehr genau positioniert werden muss, damit ein auszuschiebender Banderolenstapel auch tatsächlich auf den richtigen Punkt des weiterverarbeitenden Zuführungsförderers auftrifft. Hierbei ist eine aufwendige Steuerung notwendig.

[0005] Die WO-A-96 15034 betrifft ein Hochgeschwindigkeitsetikettieren und genauer gesagt ein Magazinzuführungssystem für eine Hochgeschwindigkeitsetikettiereinrichtung. Dabei ist eine Vielzahl von Einsätzen zum Tragen von Etikettenstapeln vorgesehen. Die Einsätze sind jeweils an ihrem unteren Ende mit einem Freigabemechanismus versehen. Ein Karussell trägt die Einsätze in einer vertikalen Ausrichtung, wobei der Freigabemechanismus nach unten gerichtet ist.

[0006] Die FR-A-2 236 764 betrifft eine Vorrichtung zum Speichern und Zuführen von blattförmigen Materialabschnitten. In den Verpackungsmaschinen werden diese Materialabschnitte meistens in einem säulenförmigen Behälter aufgeschichtet und senken sich infolge der Schwerkraft bis auf dessen Boden, wo sie entnommen und nacheinander zu den Verpackungselementen der Maschine befördert werden.

[0007] Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung zum Arretieren einer Kassette mit Banderolen bereitzustellen, welche die oben aufgeführten Nachteile des Standes der Technik überwindet. Insbesondere soll eine einfache und genaue Banderolennachführung ermöglicht werden.

[0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch Vorrichtungen gemäß den Patentansprüchen 1 und 5 sowie einer Banderolenkassette gemäß dem Patentanspruch 16 gelöst.

[0009] Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Handhabung von Banderolen, die mindestens eine Kassette aufweist, welche so angeordnet ist, dass aus ihr Banderolen in einen Banderolierer zugeführt werden, ist jede Kassette an ihrer Kassettenhalterung im wesentlichen vertikal angeordnet und über einen Banderolenzuführungsschacht des Banderolierers positionierbar.

[0010] Durch eine solche erfindungsgemäße Ausgestaltung ist vorteilhafterweise keine Einrichtung mehr notwendig, welche die Banderolenstapel aus der Kassette ausschiebt, da aufgrund der vertikalen Anordnung jeder Kassette die Schwerkraft für den Austrag der Banderole nach unten sorgt. Es ist damit möglich, die Kassetten, die den Vorrat an Banderolen aufnehmen, konstruktiv einfach und ohne den zusätzlichen Aufwand bei der Bereitstellung eines Schiebers zu konstruieren. Die Banderolenzuführungsschächte der meisten am Markt angelieferten Banderolierer sind zumindest in ihrem oberen Teil im wesentlichen vertikal ausgerichtet, so dass die Banderolen ohne weiteres aus einer ebenfalls vertikal angeordneten Kassette in diese Banderolenzuführungsschächte übergeben werden können. Es ist anzumerken, dass die Erfindung auch auf Banderolierer mit schräg verlaufenden Banderolenzuführungsschächten anwendbar ist; unter Umständen kann hier am oberen Teil des Zuführungsschachtes ein senkrechter Eintragsabschnitt ausgebildet werden wie im Weiteren noch näher beschrieben wird. Die Vorrichtung hat modularen Charakter und ermöglicht somit den Anbau an bekannte Banderolierer, ohne dass in die Steuerung oder die Mechanik des Banderolierers eingegriffen werden muss.

[0011] Bei einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist jede Kassette von der Kassettenhalterung abnehmbar und weist einen Aufnahmeschacht für nur einen Stapel Banderolen auf. Hierbei kommt der erfindungsgemäße Vorteil zur Geltung, der aus einem modularen Aufbau herrührt. Wenn nämlich die Kassetten abnehmbar an der Kassettenhalterung befestigt werden können, ist es möglich, solche Kassetten vorher mit Banderolenstapeln zu befüllen, so dass zum Nachfüllen jeweils nur eine gefüllte Kassette an der Kassettenhalterung angebracht werden muss. Dabei kann auf das aufwendige Nachfüllen der einzelnen Banderolenstapel per Hand verzichtet werden, was auch dahingehend einen Vorteil mit sich bringt, dass die Banderolen beim Nachfüllen nicht mehr verschmutzt oder beschädigt werden können. Wenn die Kassetten, wie es bei dieser Ausführung der Fall ist, einen Aufnahmeschacht für nur einen Stapel Banderolen aufweisen, gestaltet sich auch der Austausch solcher Kassetten sehr unkompliziert. Kassetten mit nur einem Banderolenschacht sind sehr leicht und gut zu handhaben. Insbesondere zeigt sich hier ein Vorteil gegenüber dem System nach der eingangs genannten DE 197 30 307 A1, bei dem große schwere Kassetten mit mehreren Banderolenstapeln gehandhabt werden müssen. Die Verwendung von einzelnen Kassetten zur Aufnahme der Banderolen erhöht wesentlich die Flexibilität der Gesamtvorrichtung. Die Vorrichtung erlaubt die Aufnahme von Kassetten verschiedenster Banderolenformate (Breite x Länge), d.h. lediglich die Kassetten werden dem Format durch Zusatzleisten angepasst oder Kassetten im entsprechenden Format verwendet.

[0012] Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Kassettenhalterung ein von dem Banderolierer abnehmbares und drehbares Karussell mit vertikaler Drehachse, an dessen Umfang die Kassetten angeordnet sind. Eine solche Karussell-Anordnung bringt den Vorteil mit sich, dass eine große Anzahl an Kassetten, die mit Banderolen gefüllt sind, vorbereitet und leicht zugänglich am Umfang des Karussells angebracht werden können. Im Betrieb der Maschine kann dann, wenn eine Kassette entleert worden ist, das Karussell um eine Winkelstellung verdreht werden, so dass die nächste befüllte Kassette über dem Banderolenzuführungsschacht des Banderolierers positioniert wird und der Banderolennachschub wieder für längere Zeit gesichert ist. Für die geleerte Kassette kann dann eine vorbefüllte Kassette an dem Karussell angebracht werden.

[0013] Vorteilhafterweise ist der Verschluss jeder Kassette positionsveränderlich so angeordnet, dass er beim Öffnungsvorgang in einer positionsfest gegenüber dem Banderolierer bzw. dem Banderolenzuführungsschacht angeordneten Aufnahme aufgenommen wird. Der Verschluss kann hierbei ein Schieber sein, der in einer Führung an der Austragsöffnung der Kassette läuft, wobei er von einer Öffnungs- und Schließvorrichtung beidseitig betätigbar ist, die insbesondere als Schiebezungeneinrichtung ausgebildet ist. Durch das Aufnehmen des Verschlusses beim Öffnen in der positionsfest angeordneten Aufnahme wird eine Zentrierung sowie eine genaue Positionierung und Arretierung der Kassette über dem Banderolenzuführungsschacht gewährleistet. Dabei erübrigt sich ein großer Positionierungsaufwand beim Anfahren der Kassetten an den Banderolenzuführungsschacht, da nach dem Öffnen der Kassetten auf jeden Fall sichergestellt ist, dass diese sich in der richtigen arretierten Position über dem Banderolenzuführungsschacht befinden. Die Kassette wird nämlich beim Öffnungsvorgang des Schiebers an der richtigen Position festgestellt. Mittels der Schiebezungeneinrichtungen kann ein einfaches und schnelles Öffnen und Schließen des Verschlusses gewährleistet werden, insbesondere dann wenn eine Druckluftbetätigung für die Öffnungs- und Schließvorrichtung bereitgestellt wird.

[0014] Bevorzugt sind zur Anordnung der erfindungsgemäßen Vorrichtung an einem Banderolierer die Kassettenhalterung und alle wesentlichen Vorrichtungsbauteile, wie ein Drehantrieb für das Karussell, eine elektrische und eine Druckluftversorgung sowie eine Steuerung an diesem Banderolierer mittels eines Trägers mit einem Stützarm auf einer Grundplatte angebracht.

[0015] Wenn an der Kassettenhalterung ein ver- und entriegelbares Feststellmittel für jede Kassette angeordnet ist, kann die gesamte Kassettenhalterung, also beispielsweise ein vollständiges Karussell bewegt und beispielsweise ausgetauscht werde, ohne dass die Kassetten sich lösen. Daher besteht hiermit auch die Möglichkeit, ein Karussell mit leeren Kassetten abzunehmen und durch ein Karussell mit gefüllten Kassetten zu ersetzen. Insbesondere ist dies ohne einen Banderolenverlust dann möglich, wenn jede Kassette ferner einen Verschluss für das dem Austragsende gegenüberliegende Ende der Kassette aufweist.

[0016] Wie oben schon erwähnt, ist die Erfindung auch für schräg verlaufende Banderolenzuführungsschächte anwendbar, wie sie an manchen Maschinen vorgesehen sind, wie z. B. an Banderolierern für Hochgeschwindigkeits-Verpackungsmaschinen. Um die vorliegende Erfindung bei solchen schrägen Schächten zu verwirklichen, wird der Banderolenzuführungsschacht so ausgestaltet, dass er einen unteren, schräg verlaufenden Schachtabschnitt sowie einen oberen zur Vertikalen hin gekrümmten Schachtabschnitt aufweist, an dem dann die Kassettenhalterung im wesentlichen vertikal angeordnet werden kann.

[0017] Bei einer solchen Ausgestaltung kann das Problem auftreten, dass die Banderolen in dem gekrümmten Abschnitt von der vertikalen Bewegungsrichtung in eine etwa 45°-Schräge umgelenkt werden müssen. Dabei setzt sich die Neigung der Banderolen im unteren schrägen Schachtabschnitt kaum verändert bis zum oberen Ende des Schachtes fort. Neu zugeführte Banderolenstapel treffen somit nicht flach auf die vorher zugeführten Banderolen, sondern in einem spitzen Winkel, so dass sich regelmäßig Banderolen einknicken, und diese Störungen zu Stillstandszeiten an der Verpackungsmaschine führen.

[0018] Erfindungsgemäß lässt sich dieses Problem mit einer Vorrichtung lösen, bei der im Bereich des gekrümmten Abschnittes des Banderolenzuführungsschachtes an dessen weniger stark gekrümmter Seite Auffächerungseinrichtungen zur Auffächerung des Stapels der Banderolen darin vorgesehen werden. Eine solche Auffächerung hat mehrere Vorteile. Einer der Vorteile besteht darin, dass durch die Auffächerung bewirkt wird, dass die Banderolen am oberen Ende des gekrümmten Schachtabschnittes wieder horizontal zu Liegen kommen, d.h. es wird verhindert das die Banderolenneigung im unteren Schachtabschnitt sich bis nach oben hin fortsetzt. Damit können die von oben aus der Kassette nachgeführten Banderolen in horizontaler Lage auf ebenfalls horizontal ausgerichtete Banderolen fallen, und die vorher erwähnten Einknickungen und Störungen treten nicht mehr auf, so dass Stillstandszeiten der Verpackungsmaschine vermieden werden können.

[0019] Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Auffächerung liegt in der kurzzeitigen Vereinzelung der Banderolen. Dadurch werden aneinander haftende Banderolen voneinander gelöst und die Folge hiervon ist ein störungsfreier Maschinenlauf.

[0020] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der obigen Gestaltung werden die Auffächerungseinrichtungen durch in den Zuführungsschacht hineinragende Vorsprünge ausgebildet, wobei diese Vorsprünge vorteilhafterweise wiederum Wellenprofile sind, insbesondere solche mit mehreren im Abstand hintereinander angeordneten Wellenbergen und -tälern.

[0021] Grundsätzlich lässt sich sagen, dass sich durch die Anpassung der Lage, der Anzahl, der Oberfläche und der Gestaltung der durch die Vorsprünge ausgebildeten Einengungen eine Optimierung für verschiedene Randbedingungen, wie Streifengrößentoleranzen, Materialqualität und Randaussehen erreichen lässt. Wenn die Einengungen durch Wellenprofile realisiert werden, können die Reibungskräfte dadurch eingestellt werden, dass die äußere Schachtwand durch Federn gehalten wird. Gleiten die Banderolen an den einzelnen Wellen vorbei, wird ein einseitiger Aufblätterungseffekt erreicht, so dass die gestapelten, gleichförmigen Banderolen senkrecht zur Krümmungstangente geführt werden können.

[0022] Bevorzugt werden an der den Wellenprofilen gegenüberliegenden Seite des Zuführungsschachtes noch Gegendruckelemente angebracht, insbesondere Stahl-Gegendruckfedern. Dabei wird der Aufblätterungseffekt positiv unterstützt, indem die Banderolen von der gegenüberliegenden Seite zurück in die Wellentäler gedrückt werden.

[0023] Die erwähnten Vorsprünge können auch in anderer Weise als die oben erwähnten Wellenprofile ausgeführt werden, nämlich beispielsweise als Klinken, Kanten, profilierte Einsatzstücke oder federnde Leisten. Auch jedwede Kombination solcher Vorsprünge kann im Einzelfall zu optimalen Ergebnissen führen.

[0024] Die Erfindung betrifft weiterhin eine Vorrichtung zum Arretieren einer Kassette mit Banderolen und mit einem Verschluss für die Austragsöffnung der Kassette gegenüber einem Zuführungsschacht eines Banderolierers, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Verschluss so ausgestaltet ist, dass er beim Öffnungsvorgang in einer gegenüber dem Banderolierer bzw. dem Zuführungsschacht positionsfest angeordneten Aufnahme aufgenommen wird. Wie oben schon angedeutet, bewirkt diese Vorrichtungsausgestaltung, dass die Kassette beim Öffnen des Verschlusses an der richtigen Position arretiert wird und somit von einer übermäßig genauen Anfahrsteuerung für die Kassetten abgesehen werden kann. Auch im Rahmen dieser Vorrichtung besteht die Möglichkeit eine Druckluftbetätigung für die Öffnungs- und Schließvorrichtung vorzusehen. Außerdem können eine Kassettenhalterung und die Öffnungs- und Schließvorrichtung sowie die Druckluftversorgung mittels eines Trägers mit einem Stützarm auf einer Grundplatte positionsfest gegenüber dem Banderolierer bzw. dem Banderolenzuführungsschacht angebracht sein. Wenn der Verschluss ein Schieber ist, der in einer Führung an der Austragsöffnung der Kassette läuft, wobei er von der Öffnungs- und Schließvorrichtung beidseitig betätigbar ist, die insbesondere als Schiebezungeneinrichtung ausgebildet ist, liegt der Schieber in der Aufnahme, diese in der Grundplatte, und die Grundplatte ist mittels des Stützarmes positionsfest gegenüber dem Banderolierer angebracht, so dass die positionsgenaue Arretierung möglich wird.

[0025] Die Erfindung betrifft weiter ein System zur Befüllung von Kassetten mit Banderolenstapeln, bei dem die Kassetten mittels einer Banderolenstapelzuführungseinrichtung befüllt werden. Gemäß dem Stand der Technik werden Banderolenstapel noch immer per Hand in Zuführungskassetten eingesetzt. Dabei können sie verschmutzt und beschädigt werden sowie herabfallen (insbesondere beim Lösen einer Papierumreifung), so dass ihre Klebfähigkeit beeinträchtigt werden könnte. Aus diesem Grunde hat die vorliegende Erfindung den Befüllungsvorgang für die Kassetten dahingehend automatisiert, dass eine Zuführungseinrichtung bereitgestellt wird. Diese Banderolenstapelzuführungseinrichtung kann die Banderolenstapel in eine Vorrichtung überführen, wie sie oben in verschiedenen Ausführungsformen beschrieben wurde. Damit kann sie als ein auf einer Schiene laufender Greifer ausgebildet sein oder als ein mit einem Greifer ausgestatteter Roboterarm, wobei der Greifer jeweils automatisch einen gestanzten und geschnittenen Banderolenstapel abgreift und in die Kassette einsetzt. Die hier beschriebene Vorrichtung zur Aufnahme der Kassetten, bestehend aus Grundplatte, Schließvorrichtung, Karussell, elektrischer Steuerung, Druckluftsteuerung und Schiebezungeneinrichtung kann damit auch zur Befüllung der Kassetten mit Banderolen verwendet werden.

[0026] Ganz allgemein soll hier noch angemerkt werden, dass anstelle eines Karussells für die erfindungsgemäße Vorrichtung auch eine lineare Förderungseinrichtung für die Kassetten einsetzbar ist. Im einfachsten Fall kann die abnehmbare Kassette auch an einer Einzelaufhängung vertikal über einem Banderolenzuführungsschacht eines Banderolierers aufgehängt werden.

[0027] Die Erfindung wird im weiteren anhand bevorzugter Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die beiliegenden Figuren näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1

eine Prinzipdarstellung einer Vorrichtung zur Handhabung von Banderolen an einem Banderolierer;

Figur 2

einen an einem Banderolierer befestigten Träger für eine erfindungsgemäße Vorrichtung in einer Seitenansicht;

Figur 3

den Träger aus Figur 2 in einer Aufsicht mit einer Darstellung eines Öffnungs- und Schließmechanismus für eine Banderolenkassette;

Figur 4

eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung;

Figur 5

eine Kassette für eine erfindungsgemäße Vorrichtung in drei Ansichten;

Figur 6

ein Kassettenhalterkarussell für eine erfindungsgemäße Vorrichtung in Seitenansicht und Aufsicht;

Figur 7

eine automatische Banderolenstapelzuführungseinrichtung mit einem auf einer Schiene laufenden Greifer;

Figur 8

eine automatisierte Banderolenstapelzuführungseinrichtung mit einem Roboterarm; und

Figur 9

einen Banderolenzuführungsschacht mit einer Auffächerungseinrichtung.

[0028] In der Figur 1 ist in einer sehr allgemeinen Prinzipdarstellung eine erfindungsgemäße Vorrichtung dargestellt. Mit dem Bezugszeichen 1 ist ein Banderolierer bezeichnet, dem über einen Banderolenzuführungsschacht 2 gestapelte Banderolen zugeführt werden. Seitlich oberhalb des Schachtes 2 ist ein hier in Seitenansicht gezeigtes Karussell 5 drehbar angeordnet, wobei ein Drehantrieb 6 für das Karussell 5 von dem Motor (Elektromotor) 4 angetrieben wird.

[0029] Am Karussell sind an dessen Umfang vertikal Kassetten 3 angeordnet, die Banderolenstapel enthalten. Die am äußersten rechten Rand des Karussells 5 gelegene Kassette liegt direkt über dem Zuführungsschacht 2, so dass aus ihr Banderolen in den Zuführungsschacht 2 herabfallen können, um dann vom Banderolierer 1 einzeln verarbeitet zu werden. Schon in dieser sehr vereinfachten Darstellung wird also das Prinzip der Erfindung deutlich, nämlich einen Banderolenvorrat so dem Schacht 2 zuzuführen, dass keinerlei mechanische Einrichtungen für den Austrag der Banderolen aus den Kassetten 3 mehr notwendig werden. Die Banderolen fallen einfach durch die Schwerkraft in den Schacht 2. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Schacht 2 bei der Verwendung der erfindungsgemäßen Vorrichtung im Betrieb fast immer vollständig gefüllt ist, so dass die Banderolen, wenn eine Kassette 3 unten geöffnet wird, nur über eine geringe Wegstrecke herabfallen, so dass sie sich nicht verkanten.

[0030] In Figur 2 wird nun unter Bezugnahme auf Figur 6, die das Karussell genauer zeigt, detailliert dargestellt, wie ein solches Karussell 5 an dem Banderolierer 1 angebracht werden kann. Der Stützarm 8 ist schwenkbar mit dem Banderolierer 1 verbunden und hält eine Grundplatte 7. In der vorzugsweise schwenkbaren Ausführung wird die Bedienung des Banderolierers nicht beeinträchtigt und im Störfall sowie zu Wartungsarbeiten kann diese weggeschwenkt werden An der Grundplatte 7 sind alle Elemente der erfindungsgemäßen Vorrichtung angebracht, in Figur 2 ist hier nur der Motor 4 sowie der Riemenantrieb 6 dargestellt, die einen auf der oberen Seite der Grundplatte ausragenden Haltedorn 9 in Drehung versetzen können. Der Haltedorn 9 trägt das Karussell 5 und die Verbindung kann beispielsweise eine lösbare Kegelpassung sein.

[0031] Wie aus der Figur 3 hervorgeht umfasst die Grundplatte den Öffnungs- und Schließmechanismus in der Sektion 13, der zweiteilig ausgeführt ist und mittig eine Aussparung 12 aufweist, welche im Betrieb den unteren Teil einer Kassette sowie den oberen Teil eines Banderolenzuführungsschachtes 2 aufnimmt. Im Ausbruch ist zu sehen, dass der Öffnungs- und Schließmechanismus zwei Schieberzungen 10 und 11 zu beiden Seiten der Aussparung 12 aufweist, wobei der Schieber 11 für die Öffnung des Kassettenverschlusses zuständig ist. Der Schieber 10 bewirkt andererseits das Schließen des Kassettenverschlusses. Die Wirkungsweise beim Öffnen - und Schließen des Kassettenverschlusses geht detaillierter aus der Figur 4 hervor.

[0032] Diese Figur 4 zeigt eine seitliche Ansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung. Auf der Grundplatte 7 ist im linken Bereich das als Kassettenhalterung dienende Karussell 5 drehbar aufgesetzt. Es besteht, wie auch aus Figur 6 hervorgeht, aus einem nicht bezeichneten Mittelträger und zwei daran angebrachten Umfangshalterungen 31o (oben) und 31u (unten). An ihrem Umfang weisen die Umfangshalterungen 31o und u jeweils Haken 14 auf, die über den Umfang so verteilt sind, dass Kassetten 3 nebeneinander aufgehängt werden können. Auf der rechten Seite ist in Figur 4 eine eingehängte Kassette 3 dargestellt. Sie wird mittels einer Fixierung noch zusätzlich arretiert, wobei diese Fixierung aus einem Ansatz 15 und einem Stift 27 besteht, der federnd vorgespannt in ein Loch am Rücken der Kassette 3 eindringen kann.

[0033] Das Karussell kann über den in Figur 2 dargestellten Antrieb immer soweit gedreht werden, bis die nächste gefüllte Kassette über dem Banderolenzuführungsschacht 2 liegt. Dies ist mittels nicht dargestellter Lichtschranken über eine Steuerung realisierbar.

[0034] Wie schon angeführt, liegt die in Figur 4 von der Seite her zu sehende Kassette 3 direkt über dem Banderolenzuführungsschacht 2 in der Ausnehmung 12, die in Figur 3 von oben zu sehen ist. Bevor nunmehr der Öffnungs- und Schließmechanismus detailliert erläutert wird, soll anhand der Figur 5 der Aufbau einer Kassette aufgezeigt werden. In dieser Figur 5 ist die Kassette in drei Ansichten dargestellt, wobei die linke obere Ansicht eine Vorderansicht vom offenen Teil der Kassette her und die rechte obere Ansicht eine Rückansicht ist. Unter der Vorderansicht ist noch eine Stirnansicht dargestellt.

[0035] Die Kassette besteht im wesentlichen aus den beiden Seitenwänden 19 und 20, welche über eine nicht bezeichnete Rückplatte in einem bestimmten Abstand zueinander gehalten werden. Über eine Aussparung in der Rückplatte verlaufen die Haltestreben 17o (oben) und 17u (unten). Wie aus der unten dargestellten Stimansicht hervorgeht, bildet die Kassette somit einen Aufnahmeschacht 28 in dem Banderolen gestapelt eingelegt werden können. Auf der unteren Austragsseite der Kassette 3 ist ein Kassettenverschluss als Schieber 16 angeordnet, der in einer Führung 21 läuft, die beidseitig an der unteren Seite der Seitenplatten 19 und 20 eingearbeitet ist. In der Führung 21 kann der Schieber 16 nach hinten ausgeschoben werden, so dass das Austragsende der Kassette 3 geöffnet wird und die Banderolen herausfallen können. Eine zur Hälfte geöffnete Stellung ist in der Stirnansicht dargestellt.

[0036] Weiterhin weist die Kassette noch einen ebenso am oberen Ende geführten Schieber 18 auf, durch den sie somit vollständig verschließbar ist. Wenn beide Schieber 16, 18 geschlossen sind, können die in der Kassette 3 befindlichen Banderolen in keiner Lage der Kassette 3 mehr herausfallen, da das Vorderteil jeweils durch die Nasen 22 an den Seitenplatten eingeengt wird.

[0037] Behält man nunmehr die Konstruktion des Verschlussschiebers 16 aus Figur 5 im Gedächtnis, so lässt sich der Öffnungs- und Schließmechanismus, der in Figur 4 im Ausbruch dargestellt ist, verstehen. Wie schon angedeutet, zeigt die Figur 4 die Kassette von der Seite her und im Ausbruch ist zu sehen, dass der Verschluss 16 hier links herausgefahren ist, sich also in der Öffnungsstellung befindet. Er liegt in der Aufnahme 29, wo er die Kassette 3 gegenüber dem Banderolenzuführungsschacht 2 positionsgenau zentriert. Die positionsgenaue Zentrierung folgt daraus, dass die Aufnahme 29 fest gegenüber der Grundplatte 7 angeordnet ist, welche wiederum fest am Banderolierer 1 angebracht und deswegen auch positionstreu gegenüber dem Zuführungsschacht 2 angeordnet ist. Wenn also durch die Schiebezunge 11, die in Figur 4 von der Seite her zu sehen ist, der Schieber 16 in die Aufnahme 29 eingeführt wird, ist die Kassette immer an der richtigen Position gegenüber dem Zuführungsschacht 2 arretiert. Hierdurch wird eine allzu genaue Positionierung beim Anfahren der Kassette, also bei der Drehbewegung des Karussells 5 überflüssig und die richtige Anordnung der Kassette 3 wird ohne weiteres in jedem Fall sichergestellt.

[0038] Ebenso wie die Schiebezunge 11 zum Öffnen des Schiebers 16 vorgesehen ist, ist auf der gegenüberliegenden Seite eine Schiebezunge 10 angeordnet, die beim Ausfahren nach rechts den Schieber 16 wieder bis zu einem Anschlag in die Verschlussstellung für die Kassette 3 bringt. Diese beiden Verschlusszungen 10, 11 müssen sich sehr schnell bewegen und werden deshalb mit Druckluft angesteuert. Die jeweiligen Druckluftleitungen, sowie die elektrischen Leitungen für den Motor 4 sind ebenfalls an oder in der Grundplatte 7 angebracht.

[0039] Wenn demnach eine Kassette 3, die mit Banderolen gefüllt ist, über eine Drehung des Karussells 5 über dem Banderolenzuführungsschacht 2 angeordnet wird, schiebt die Schiebezunge 11 den Verschluss 16 ruckartig nach links und springt wieder zurück, so dass aus der Kassette 3 Banderolen in den Zuführungsschacht 2 herabfallen können. Ist nach einer gewissen Zeit die Kassette 3 geleert, so schiebt die Schiebezunge 10 den Verschluss 16 wieder in die Verschlussstellung und das Karussell 5 dreht weiter, bis eine mit Banderolen gefüllte Kassette 3 wieder über dem Zuführungsschacht 2 angeordnet ist. Beim Öffnen, also nach einer Verschiebung des Schiebers 16 der neuen Kassette nach links, wird dieser in der Aufnahme 29 aufgenommen und arretiert und zentriert dadurch die Kassette 3 genau an der richtigen Position über dem Zuführungsschacht 2.

[0040] In den Figuren 7 und 8 sind nunmehr zwei Ausführungsformen eines erfindungsgemäßen Befüllungssystems für Kassetten mit Banderolenstapeln dargestellt. Die Figur 7 zeigt auf der rechten Seite eine obere Ansicht auf einen Banderolierer 1 mit einem darauf aufgesetzten Karussell 5. In der links daneben gezeigten gekippten Ansicht wird nun sichtbar, wie Banderolenstapel 24 über einen Greifer 25, der auf einer Schiene 23 läuft in das Karussell 5 in eine Kassette 3 eingeführt werden. Damit wird eine Einführung per Hand unnötig und eine Beschädigung der Banderolen kann vermieden werden.

[0041] In der Figur 8 ist eine weitere automatisierte Befüllungseinrichtung gezeigt, bei der ein Greifer 30 an einem Roboterarm 26 angebracht ist. Der Greifer 30 führt die Banderolen ebenfalls stapelweise dem Karussell 5 zu.

[0042] In Figur 9 ist schließlich ein weiterer Aspekt der vorliegenden Erfindung dargestellt, nämlich eine bevorzugte Ausgestaltung eines im oberen Bereich gekrümmten Banderolenzuführungsschachtes 2, wie er in Figur 1 schon prinzipiell dargestellt ist. Manche Hochgeschwindigkeits-Verpackungsmaschinen, wie sie auf dem Markt erhältlich sind, weisen einen im unteren Bereich schräg verlaufenden Banderolenzuführungsschacht auf. Damit die vorliegende Erfindung mit ihren vertikal ansetzenden Kassetten mit diesen Maschinen verwendet werden kann, müssen diese Schächte in ihrem oberen Bereich zur Vertikalen hin gekrümmt ausgestaltet werden. Die Figur 9 zeigt nunmehr einen solchen Banderolenzuführungsschacht 2 unterhalb einer Kassette 3, der einen schräg verlaufenden, geraden, unteren Schachtabschnitt 43 sowie einen zur Vertikalen hin gekrümmten, oberen Schachtabschnitt 45 aufweist.

[0043] Um zu verhindern, dass die Banderolen am oberen Ende des Schachtteils 45 ebenso schräg liegen wie im unteren Schachtabschnitt 43 sind beim Schacht der Figur 9 Auffächerungseinrichtungen an der linken Außenseite, d.h. der weniger stark gekrümmten Seite angebracht. Als Beispiel sind in Figur 9 eine Klinke 42 außen am oberen Schachtabschnitt 45 gezeigt, sowie ein Wellenprofil 44, das etwas darunter dargestellt ist.

[0044] Durch die Klinke 42, die nach innen in den Schacht hineinragt, sowie durch die Wellenberge 46 des Wellenprofils 44 werden die Banderolen an dieser Seite des Schachtes wie dargestellt aufgefächert, d.h. es entstehen winkelige Leerzonen 41.

[0045] Diese Auffächerung hat nun zwei besonders hervorzuhebende Vorteile. Einer davon liegt darin, dass die Banderolen am oberen Ende des gekrümmten Schachtabschnittes 45 wieder im wesentlichen vertikal liegen, so dass die Banderolen, die aus der Kassette in im wesentlichen horizontaler Lage herabfallen auf den ebenfalls horizontal angeordneten, oberen Stapelteil im Zuführungsschacht 2 fallen und somit Einknickungen bzw. Störungen und Stillstandszeiten an der Verpackungsmaschine vermieden werden können. Der zweite Vorteil liegt in der Tatsache, dass beim Auffächern des Banderolenstapels im oberen Schachtabschnitt 45 - weil die Banderolen nach unten weitertransportiert werden - gleichzeitig ein Aufblätterungseffekt entsteht, bei dem die Banderolen kurzzeitig vereinzelt werden. Aneinander haftende Banderolen können dadurch voneinander gelöst werden, was einen störungsfreien Maschinenlauf garantiert.

[0046] Je nach Ausführungsform und den Eigenarten der Banderolen können einzelne oder mehrere Wellenprofile 44 bzw. einzelne hintereinander angeordnete Klinken 42 Verwendung finden, wobei auch Kombinationen möglich sind.

[0047] Um den Auffächerungs- bzw. Aufblätterungseffekt noch weiter positiv zu beeinflussen, sind an der Innenseite des Schachtabschnittes 45, d.h. auf seiner stärker gekrümmten Seite, Gegendruckelemente angebracht, die in Figur 9 als drei einzelne, runde Stahlfedern 48 gezeigt sind. Der leichte Federdruck, der von diesen Stahlfedern 48 ausgeht, führt dazu, dass die Banderolen auf der gegenüberliegenden Seite zurück in die Wellentäler des Wellenprofils 44 gedrückt werden, was den Aufblätterungseffekt unterstützt.

[0048] Mit einer solchen dargestellten Ausführungsform des Banderolenzuführungsschachtes wird die vorliegende Erfindung sehr universell, also auch bei Verpackungsmaschinen mit schrägen Banderolenzuführungen anwendbar.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Arretieren einer Kassette (3) mit Banderolen gegenüber einem Zuführungsschacht (2) eines Banderolierers (1), mit einem Verschluss (16) für die Austragsöffnung der Kassette (3), dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss (16) der Kassette (3) so ausgestaltet ist, dass er beim Öffnungsvorgang in einer gegenüber dem Banderolierer (1) bzw. dem Zuführungsschacht (2) positionsfest angeordneten Aufnahme (29) der Vorrichtung aufgenommen wird, wobei eine Zentrierung der Kassette (3) gegenüber dem Zuführungsschacht (2) erfolgt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss (16) ein Schieber ist, der in einer Führung (21) an der Austragsöffnung der Kassette (3) läuft, wobei er von einer Öffnungs- und Schließvorrichtung (10, 11) beidseitig betätigbar ist, die insbesondere als Schiebezungeneinrichtung ausgebildet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine Druckluftbetätigung für die Öffnungs- und Schließvorrichtung (10, 11) vorgesehen ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass eine Kassettenhalterung (5) und die Öffnungs- und Schließvorrichtung (10, 11) sowie Druckluftversorgung mittels eines Trägers mit einem Stützarm (8) auf einer Grundplatte (7) positionsfest gegenüber dem Banderolierer (1) angebracht sind.

5. Vorrichtung zur Handhabung von Banderolen mit mindestens einer Kassette (3), die so angeordnet ist, dass aus ihr Banderolen in einen Banderolierer (1) zugeführt werden, mit einem Verschluss (16) für das Austragsende jeder Kassette (3) und mit einer Kassettenhalterung (5), wobei jede Kassette (3) an der Kassettenhalterung (5) im Wesentlichen vertikal angeordnet und über einem Banderolenzuführungsschacht (2) des Banderolierers (1) positionierbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Arretierungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4 aufweist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass jede Kassette (3) von ihrer Kassettenhalterung (5) abnehmbar ist und einen Aufnahmeschacht (28) für nur einen Stapel Banderolen aufweist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Kassettenhalterung (5) ein von dem Banderolierer (1) abnehmbares, drehbares Karussell mit vertikaler Drehachse ist, an dessen Umfang die Kassetten (3) angeordnet sind.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Kassettenhalterung (5) und alle wesentlichen Vorrichtungsbauteile, wie ein Drehantrieb (6) für das Karussell (5), eine elektrische und eine Druckluftversorgung sowie eine Steuerung an dem Banderolierer (1) mittels eines Trägers mit einem Stützarm (8) auf einer Grundplatte (7) angebracht sind.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Kassettenhalterung ein ver- und entriegelbares Feststellmittel (15, 27) für jede Kassette (3) aufweist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass jede Kassette (3) ferner einen Verschluss (18) für das dem Austragsende gegenüberliegende Ende der Kassette (3) aufweist.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Banderolenzuführungsschacht (2) einen unteren, schräg verlaufenden Schachtabschnitt (43) sowie einen oberen, zur Vertikalen hin gekrümmten Schachtabschnitt (45) aufweist, wobei im Bereich des gekrümmten Abschnittes (45) an seiner weniger stark gekrümmten Seite Auffächerungseinrichtungen (42, 44) zur Auffächerung des Stapels der Banderolen darin vorgesehen sind.

12. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Auffächerungsvorrichtungen (42, 44) durch in den Zuführungsschacht (2) hineinragende Vorsprünge ausgebildet werden.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorsprünge Wellenprofile (44) sind, insbesondere mit mehreren, im Abstand hintereinander angeordneten Wellenbergen und -tälern.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass an der den Wellenprofilen (44) gegenüberliegenden Seite des Zuführungsschachtes (2) Gegendruckelemente (48), insbesondere Stahl-Gegendruckfedern angeordnet sind.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorsprünge Klinken (42), Kanten, profilierte Einsatzstücke oder federnde Leisten sind.

16. Banderolenkassette (3) mit einer Arretierungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4.

Claims

1. A device for arresting a cassette (3) including banderoles opposite a feeder chute (2) of a banderoling machine (1), including a closure (16) for the discharge opening of said cassette (3), characterised in that said closure (16) of the cassette (3) is configured such that it is accommodated in a receiving portion (29) of the device arranged in a fixed position relative to said banderoling machine (1) or feeder chute (2), respectively, during the opening process, wherein the cassette (3) is centred relative to the feeder chute (2).

2. The device as set forth in claim 1, characterised in that the closure (16) is a pusher running in a guide (21) at said discharge opening of the cassette (3), it being actuatable on both sides by an opening and closing device (10, 11) configured in particular as a push tongue means.

3. The device as set forth in claim 1 or 2, characterised in that a pressurised air actuator is provided for said opening and closing device (10, 11).

4. The device as set forth in any one of claims 1 to 3, characterised in that a cassette support (5) and the opening and closing device (10, 11) as well as a pressurised air supply are fitted in a fixed position relative to the banderoling machine (1) by means of a beam including a supporting arm (8) on a base plate (7).

5. A banderole handling device including at least one cassette (3) arranged for supplying banderoles to a banderoling machine (1), a closure (16) for the discharge end of each cassette (3) and including a cassette support (5), wherein each cassette (3) is arranged substantially vertically on said cassette support (5) and may be positioned above a banderole feeder chute (2) of said banderoling machine (1), characterised in that it comprises an arresting device as set forth in any one of claims 1 to 4.

6. The device as set forth in claim 5, characterised in that each cassette (3) is removable from its cassette support (5) and comprises an accommodating chute (28) for only one stack of banderoles.

7. The device as set forth in claim 5 or 6, characterised in that said cassette support (5) is a rotary indexing support, removable from the banderoling machine (1) and including a vertical axis of rotation at the periphery of which the cassettes (3) are arranged.

8. The device as set forth in any one of claims 5 or 7, characterised in that the cassette support (5) and all substantial components of said device, such as a rotary drive (6) for said indexing support (5), an electrical and a pressurised air supply as well as a controller are fitted to the banderoling machine (1) by means of a beam including a supporting arm (8) on a base plate (7).

9. The device as set forth in any one of claims 5 to 8, characterised in that the cassette support comprises a lockable and unlockable locking means (15, 27) for each cassette (3).

10. The device as set forth in any one of claims 1 to 9, characterised in that each cassette (3) further comprises a closure (18) for the end of the cassette (3) opposite said discharge end.

11. The device as set forth in any one of claims 1 to 10, characterised in that the banderole feeder chute (2) comprises a lower, slanting chute section (43) as well as an upper chute section (45) curved towards the vertical, fanning means (42, 44) being provided in the region of said curved section (45) on its less curved side, for fanning said stack of banderoles.

12. The device as set forth in claim 10, characterised in that said fanning means (42, 44) are configured by protuberances jutting into the feeder chute (2).

13. The device as set forth in claim 12, characterised in that said protuberances are corrugations (44), in particular including several corrugation crests and troughs arranged spaced out sequentially.

14. The device as set forth in claim 13, characterised in that counter pressure elements (48), in particular steel counter pressure springs, are arranged on the side of the feeder chute (2) opposite said corrugations (44).

15. The device as set forth in claim 14, characterised in that the protuberances are pawls (42), edges, profiled inserts or spring-loaded ledges.

16. A banderole cassette (3) comprising an arresting device as set forth in any one of claims 1 to 4.

Revendications

1. Dispositif pour bloquer une cassette (3) avec des bandes face à une gaine d'alimentation (2) d'une machine à coller les bandes (1), avec une fermeture (16) pour l'ouverture d'évacuation de la cassette (3), caractérisé en ce que la fermeture (16) de la cassette (3) est agencée de manière telle qu'elle est logée dans un logement (29) du dispositif, disposé en position fixe vis-à-vis de la machine à coller les bandes (1) ou de la gaine d'alimentation (2), un centrage de la cassette (3) vis-à-vis de la gaine d'alimentation (2) ayant lieu.

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la fermeture (16) est un coulisseau, qui circule dans un guide (21) sur l'ouverture d'évacuation de la cassette (3), le coulisseau pouvant être actionné des deux côtés par un dispositif d'ouverture et de fermeture (10, 11), qui est constitué en particulier en tant que mécanisme de languette coulissante.

3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'un actionnement pneumatique est prévu pour le dispositif d'ouverture et de fermeture (10, 11).

4. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'un porte-cassette (5) et le dispositif d'ouverture et de fermeture (10, 11), ainsi que l'alimentation en air comprimé sont installés en position fixe au moyen d'une console avec un bras support (8) sur un socle (7) vis-à-vis de la machine à coller les bandes (1).

5. Dispositif destiné à manipuler des bandes avec au moins une cassette (3), qui est agencée de manière telle que des bandes sont alimentées dans la machine à coller les bandes à partir de ladite cassette, avec une fermeture (16) pour l'extrémité d'évacuation de chaque cassette (3) et avec un porte-cassette (5), chaque recharge (3) étant disposée essentiellement verticalement sur le porte-cassette (5) et pouvant être positionnée au-dessus d'une gaine d'alimentation en bandes (2) de la machine à coller les bandes (1), caractérisé en ce qu'il présente un dispositif de blocage selon l'une des revendications 1 à 4.

6. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé en ce que chaque cassette (3) peut être décrochée de son porte-cassette (5) et ne présente une gaine d'attente (28) que pour une pile de bandes.

7. Dispositif selon la revendication 5 ou 6, caractérisé en ce que le porte-cassette (5) est un carrousel rotatif, pouvant être décroché par la machine à coller les bandes (1), avec axe rotatif vertical, à la périphérie duquel les cassettes (3) sont disposées.

8. Dispositif selon l'une des revendications 5 ou 7, caractérisé en ce que le porte-cassette (5) et tous les composants essentiels du dispositif, tel qu'un entraînement rotatif (6) pour le carrousel (5), une alimentation électrique et pneumatique, ainsi qu'une commande, sont disposés sur la machine à coller les bandes (1) au moyen d'une console avec un bras support (8) sur un socle (7).

9. Dispositif selon l'une des revendications 5 à 8, caractérisé en ce que le porte-cassette présente un moyen de blocage verrouillable et déverrouillable (15, 27) pour chaque cassette (3).

10. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que chaque cassette (3) présente en outre une fermeture (18) pour l'extrémité de la cassette (3) opposée à l'extrémité d'évacuation.

11. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que la gaine d'alimentation en bandes (2) présente une section de gaine inférieure, orientée obliquement (43), ainsi qu'une section de gaine supérieure, courbée par rapport à la verticale (45), des mécanismes d'agencement en éventail (42, 44) y étant prévus dans le secteur de la section courbée (45), sur son côté moins fortement courbé, pour agencer en éventail la pile de bandes.

12. Dispositif selon la revendication 10, caractérisé en ce que les dispositifs d'agencement en éventail (42, 44) sont constitués par des parties en saillie qui dépassent dans la gaine d'alimentation (2).

13. Dispositif selon la revendication 12, caractérisé en ce que les parties en saillie sont des profilés ondulés (44), en particulier avec plusieurs sommets et creux d'onde, disposés à intervalle l'un derrière l'autre.

14. Dispositif selon la revendication 13, caractérisé en ce que des éléments de contre-pression (48), en particulier des ressorts de contre-pression en acier, sont disposés sur le côté de la gaine d'alimentation (2) opposé aux profilés ondulés (44).

15. Dispositif selon la revendication 14, caractérisé en ce que les parties en saillie sont des cliquets (42), des rebords, des pièces intercalaires profilées ou des barres à ressort.

16. Cassette de bandes (3) avec un dispositif de blocage selon l'une des revendications 1 à 4.

Zeichnung