(19)
(11) EP 1 197 925 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
31.03.2004  Patentblatt  2004/14

(43) Veröffentlichungstag A2:
17.04.2002  Patentblatt  2002/16

(21) Anmeldenummer: 01120201.7

(22) Anmeldetag:  23.08.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7G07F 7/08, G07B 15/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 19.09.2000 DE 10046166

(71) Anmelder: Siemens AG
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Hanke, Klaus-Dieter
    78052 Villingen-Schwenningen (DE)

   


(54) Mehrteilige Vorrichtung zur Abrechnung von Entgelt für die Benutzung mautpflichtiger Verkehrswege


(57) Zur Abrechnung von Entgelt für die Benutzung mautpflichtiger Verkehrswege wird eine mehrteilige Vorrichtung vorgeschlagen
  • mit einer im Fahrzeug (20) angeordneten Kommunikationseinrichtung (21) zur Kommunikation mit einem Kommunikationssystem (25) eines Mautsystems (24) und/oder mit einem GPS-System (23), um die Benutzung eines mautpflichtigen Verkehrsweg unmittelbar oder im Zusammenwirken mit einer im Fahrzeug (20) gespeicherten elektronischen Straßenkarte (26) zu erkennen, wobei die Kommunikationseinrichtung (21) eine Mitteilung über die Höhe der zu entrichtenden Maut entweder vom Mautsystem (24) erhält oder diese Information der elektronischen Straßenkarte (26) entnimmt,
  • mit einem im Fahrzeug (20) angeordneten Chipkartengerät (22), über den die im Fahrzeug (20) angeordnete Kommunikationseinrichtung (21) Daten aus einem Speicher (3) einer mit einer Steuerschaltung (2) ausgestatteten Chipkarte (1) austauschen kann, wenn sich die Chipkarte (1) im Chipkartengerät (22) befindet,
  • mit mindestens einem mit einem Chipkartenleser (28) ausgestatteten Kassenterminal (27), das fähig ist, Daten aus dem Speicher (3) der Chipkarte (1) mit dem Kassenterminal (27) für ihre weitere Verarbeitung auszutauschen,
die dadurch gekennzeichnet ist,
  • daß der Speicher (3) der Chipkarte (1) in mehrere Konten (10 bis 15) gegliedert ist, wobei ein Konto (10) dem Benutzer eines mautpflichtigen Verkehrsweges zugeordnet ist und die übrigen Konten (11 bis 15) durch die Steuerschaltung (2) unterschiedlichen Betreibern von mautpflichtigen Verkehrswegen zuordenbar sind, wobei jedoch eines dieser betreiberbezogenen Konten (11 bis 15) bei der Erstausgabe der Chipkarte (1) dem mit dem Emittenten der Chipkarte (1) verbundenen Betreiber zugeordnet wird und die Steuerschaltung (2) die weiteren Konten (12 bis 15) erst dann Betreibern von mautpflichtigen Verkehrswegen zuordnet, wenn die im Fahrzeug (20) angeordnete Kommunikationseinrichtung (21) eine Benutzung dieses mautpflichtigen Verkehrswege erkennt, und
  • daß ein im Kassenterminal (27) hinterlegtes Programm beim Einführen der Chipkarte (1) in den Chipkartenleser (28) einen Zahlungsausgleich zwischen den betreiberbezogenen Konten (11 bis 15) auslöst.








Recherchenbericht