(19)
(11) EP 1 255 458 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
31.03.2004  Patentblatt  2004/14

(21) Anmeldenummer: 01902150.0

(22) Anmeldetag:  30.01.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A24D 1/02, A24D 3/04, A24D 3/16
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/AT2001/000022
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2001/058289 (16.08.2001 Gazette  2001/33)

(54)

FILTERZIGARETTE

FILTER CIGARETTE

CIGARETTE A BOUT FILTRE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR

(30) Priorität: 14.02.2000 AT 2192000

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
13.11.2002  Patentblatt  2002/46

(73) Patentinhaber: Trierenberg Holding Aktiengesellschaft
4050 Traun (AT)

(72) Erfinder:
  • BRUNBAUER, Ernst
    A-4050 Traun (AT)

(74) Vertreter: Hofinger, Engelbert, Dr.Dr. et al
Patentanwälte Torggler & Hofinger Wilhelm-Greil-Strasse 16
6020 Innsbruck
6020 Innsbruck (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
BE-A- 573 023
DE-A- 3 038 093
US-A- 2 976 190
US-A- 4 174 719
CH-A- 343 865
DE-U- 1 885 864
US-A- 3 586 005
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Filterzigarette, deren Filter mit einem Filterumwickelpapier umgeben ist, welches ein Mundstücksbelag umschließt, wobei die Innenseite des Filterumwickelpapiers mit Metall, insbesondere mit Aluminium beschichtet ist.

    [0002] Die Entwicklung von Zigaretten mit reduzierten Rauchinhaltsstoffen, im besonderen Nikotin, Kondensat und Kohlenmonoxid, wurde global durch gesetzliche Regelungen, eine höhere Konsumentenakzeptanz und ein gesteigertes Gesundheitsbewußtsein vorangetrieben.

    [0003] Üblicherweise werden für die Fertigung von Zigaretten mit reduzierten Rauchinhaltsstoffen hochtuftdurchtässige und brennfreudige Zigarettenpapiere verwendet und der Zigarettenfilter wurde durch eine perforierte Zone des Mundstückbelages zusätzlich belüftet. Beide technische Maßnahmen verdünnen den Hauptstromrauch durch Nebenluft und reduzieren dadurch die Konzentration der Rauchinhaltsstoffe. Die Verwendung von Filtermaterial mit hoher Retentionswirkung und hohem Zugwiderstand bewirkt ebenfalls eine Reduktion der Rauchinhaltsstoffe, stößt aber auf Limittierungen bei der Akzeptanz durch den Konsumenten.

    [0004] Beim Stand der Technik sind aus der DE 3038093 A1, WO 89/03183 A1 und CH 343865 Zigarettenfilter bekannt, bei denen Metall in den Filter eingebracht wird. Dies bedeutet jedoch zum einen einen erheblichen Mehraufwand bei der Herstellung der Filter, zum anderen wird der dadurch erzielte Effekt nur sehr vage in seiner Wirkung beschrieben.

    [0005] Die Erfindung geht somit von einer Filterzigarette aus, deren Filter mit einem Filterumwickelpapier umgeben ist, welches ein Mundstücksbelag umschließt, wobei Luft durch das Filterumwickelpapier in den Filter eindringen kann. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, daß die Beschichtung nur auf einem Teil des Filterumwickelpapiers angebracht ist, damit Luft durch dieses in den Filter eindringen kann.

    [0006] Die Metallisierung kann durch partikelförmige Aufbringung und/oder durch geeignete Auftragung von flächigen Mustern auf das Umhüllpapier auf die Papieroberfläche erfolgen, nicht jedoch durch vollständige Beschichtung des Filterumwickelpapiers. Überraschenderweise bewirkt eine teilweise Beschichtung des Filterumwickelpapiers mit metallischen Flächen eine selektive Reduktion des Kohlenmonoxidgehaltes des Hauptstromrauches.

    [0007] Weitere Merkmale und Einzelheiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Figurenbeschreibung. Dabei zeigt:

    Fig. 1 ein erfindungsgemäßes Filterumwickelpapier mit Aluminiumstreifen und

    Fig. 2 ein erfindungsgemäßes Filterumwickelpapier mit einer feinverteilten und hochporösen Aluminiumschicht.



    [0008] In Fig. 1 wurden auf ein kommerziell erhältliches hochporöses Papier zur Umwickelung von Zigarettenfiltern (Papierfabrik Wattens GmbH, QNr. 27400) mit einer Luftdurchlässigkeit von 6000 CU mittels eines hot-foil-Verfahrens Aluminiumstreifen aufgebracht. Die Breite des Umwickelpapier betrug 26,5 mm, die Breite des Aluminiumstreifens war 1 mm. Der Abstand zwischen den Streifen betrug 1 mm. Aus einer Bobine mit ca. 1000 m Länge sowie mit industriell üblichem Acetatkabel wurden in an sich bekannter Weise Filterstäbe für Zigaretten gefertigt. In der Zeichnung ist der Aufbau eines solchen Filterstäbchens aus Acetatkabel 1, Umwickelpapier 2 und Mundstücksbelag 3 dargestellt, mit 4 sind die erfindungsgemäßen Aluminiumstreifen bezeichnet.

    [0009] Unter Verwendung dieser Filterstäbchen wurden maschinell Zigaretten gefertigt. Zu Vergleichszwecken wurden Zigaretten auf Basis derselben Zusammensetzung hinsichtlich Filter, Zigarettenpapier und Tabakmischung, jedoch ohne eine vorherige zonenweise Beschichtung des Filterumwickelpapieres hergestellt. Die hergestellten Zigaretten wurden in einem Rauchlabor unter standardisierten Bedingungen abgeraucht. Die Rauchinhaltsstoffe des Hauptrauchstromes weisen einen selektiv und signifikant niedrigeren Kohlenmonoxidgehalt auf, wie in Tabelle 1 gezeigt.
    Tab. 1:
    Ergebnisse des standardisierten Abrauchens von Zigaretten mit (modifiziert) und ohne (standard) Aluminiumstreifen 4 auf dem Filterumwickelpapier 2.
      Zugzahl Nikotin (mg/Zig) Nikotinfreies Trockenkondensat (mg/Zig.) CO (mg/Zig.)
    Modifiziertes Filterumwickelpapier 8,42 (8,44) 0,61 (0,64) 8,37 (8,31) 9,04 (8,58)
    Standard Filterumwickelpapier 8.12 (8.24) 0,63 (0,64) 9,06 (9,08) 11,86 (10,96)


    [0010] In Klammer sind die Ergebnisse einer zweiten, unabhängigen Meßserie angegeben. ÖZF: Österreichische Zigarettenfilter GmbH, Hainburg/Donau

    [0011] Fig. 2 zeigt eine andere erfindungsgemäße Ausführungsform. Hier wurde bei ansonsten gleichbleibendem Aufbau des Filterstäbchens bezüglich des Acetatkabels 1 und des Mundstückbelags 3 das Filterumwickelpapier 2 fein verteilt mit Aluminium beschichtet, wobei jedoch die Aluminiumschicht 5 hochporös ausgebildet war. Diese Art der Aluminiumbeschichtung gewährleistet, daß die Luftdurchlässigkeit des Filterumhüllpapiers ausreichend erhalten bleibt, sodaß wie auch im Ausführungsbeispiel in Fig. 1 ausreichend Luft seitlich in den Zigarettenfilter eintreten kann.

    [0012] Zum Vergleich und Nachweis der Wirkung der hochporösen Aluminiumschicht 5 wurden neben den erfindungsgemäßen Ausführungsformen gemäß Fig. 2 ebenfalls ansonsten identische Zigarettenfilter ohne die erfindungsgemäße Aluminiumbeschichtung 5 auf dem Umwickelpapier 2 gefertigt. Mit diesen Filterstäbchen wurden ansonsten gleichwertige Zigaretten mit und ohne erfindungsgemäße Beschichtung 5 maschinell hergestellt. Die hergestellten Zigaretten unterschieden sich somit nur in dem Vorhandensein der erfindungsgemäßen Beschichtung 5 voneinander. Die so hergestellten Zigaretten wurden ebenfalls wie beim Ausführungsbeispiel in Fig. 1 in einem Rauchlabor unter standardisierten Bedingungen abgeraucht. Die gemessenen Rauchinhaltsstoffe des Rauchhauptstroms weisen ebenfalls einen selektiv und signifikant niedrigeren Kohlenmonoxidgehalt und damit den selben Effekt wie im ersten Ausführungsbeispiel auf. Tabelle 2 zeigt die Ergebnisse der Messung der selben Parameter wie in Tabelle 1 jedoch im Vergleich zwischen Zigaretten mit Standardfilterumwickelpapier und mit dem erfindungsgemäßen mit einer feinverteilten hochporösen Aluminiumschicht 5 beschichteten Filterumwickelpapier 2.
    Tab. 2:
    Ergebnisse des standardisierten Abrauchens von Zigaretten mit (modifiziert) und ohne (standard) feinverteilter, hochporöser Aluminiumbeschichtung 5auf dem Filterumwickelpapier 2.
      Zugzahl Nikotin (mg/Zig) Nikotinfreies Trockenkondensat (mg/Zig.) CO (mg/Zig.)
    Modifiziertes Filterumwickelpapier 7,71 0,43 7,67 11,33
    Standard Filterumwickelpapier 7,99 0,46 7,62 14,26


    [0013] Offensichtlich vereinigt die Erfindung den bekannten Vorteil der Filterbelüftung mit einem auf die Metallbeschichtung zurückzuführenden Effekt. Hierbei zeigen die beiden Ausführungsbeispiele, daß der Effekt unabhängig von der Art der Metallbeschichtung nachweisbar ist, solange die in Anspruch 1 genannte Kombination aus Luftdurchlässigkeit des Filterumwickelpapiers und der Metallbeschichtung des Filterumwickelpapiers gewährleistet ist. Dies verdeutlicht, daß die Erfindung sich in diesem Sinne nicht auf die gezeigten Ausführungsbeispiele beschränkt, sondern alle möglichen Kombinationen der hier gezeigten Ausführungsbeispiele sowie andere Ausführungsbeispiele im Sinne des Anspruchs 1 einschließt.

    [0014] Auf welchen physikalischen oder chemischen Mechanismus dieser Effekt zurückzuführen ist, bleibt zu untersuchen. Eine mögliche Erklärung wäre die Adsorption von Kohlenmonoxid am Metall, wogegen eine rein katalytische Wirkung aufgrund der niedrigen Temperatur im Filter unwahrscheinlich ist.


    Ansprüche

    1. Filterzigarette, deren Filter mit einem Filterumwickelpapier umgeben ist, welches ein Mundstücksbelag umschließt, wobei die Innenseite des Filterumwickelpapiers mit Metall, insbesondere mit Aluminium beschichtet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Beschichtung nur auf einem Teil des Filterumwickelpapiers (2) angebracht ist, damit Luft durch dieses in den Filter (1) eindringen kann.
     
    2. Filterzigarette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Metallbeschichtung aus Aluminium besteht.
     
    3. Filterzigarette nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Metallbeschichtung aus längsverlaufenden Streifen (4) besteht.
     
    4. Filterzigarette nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Metallbeschichtung (5) feinverteilt und hochporös auf dem Filterumwickelpapier (2) aufgebracht ist.
     


    Claims

    1. A filter cigarette whose filter is surrounded by a filter wrapping paper which a tip layer encloses, wherein the inside of the filter wrapping paper is coated with metal, in particular aluminum, characterized in that the coating is applied only to a portion of the filter wrapping paper (2) so that air can penetrate therethrough into the filter (1).
     
    2. A filter cigarette as set forth in claim 1 characterized in that the metal coating comprises aluminum.
     
    3. A filter cigarette as set forth in claim 1 or claim 2 characterized in that the metal coating consists of longitudinally extending strips (4).
     
    4. A filter cigarette as set forth in one of claims 1 through 3 characterized in that the metal coating (5) is applied in finely distributed and highly porous form to the filter wrapping paper (2).
     


    Revendications

    1. Cigarette à filtre dont le filtre est entouré d'un papier d'enveloppement du filtre qui entoure un revêtement d'embout, dans laquelle le côté interne du papier d'enveloppement du filtre est revêtu de métal, plus particulièrement d'aluminium, caractérisée en ce que le revêtement n'est appliqué que sur une partie du papier d'enveloppement du filtre (2), afin que l'air puisse pénétrer dans le filtre (1) à travers le papier d'enveloppement.
     
    2. Cigarette à filtre selon la revendication 1, caractérisée en ce que le revêtement métallique est constitué d'aluminium.
     
    3. Cigarette à filtre selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que le revêtement métallique est constitué de bandes longitudinales (4).
     
    4. Cigarette à filtre selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que le revêtement métallique (5) est appliqué de manière finement répartie et hautement poreuse sur le papier d'enveloppement du filtre (2).
     




    Zeichnung