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EP 1 255 458 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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31.03.2004 Patentblatt 2004/14 |
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Anmeldetag: 30.01.2001 |
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/AT2001/000022 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2001/058289 (16.08.2001 Gazette 2001/33) |
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(54) |
FILTERZIGARETTE
FILTER CIGARETTE
CIGARETTE A BOUT FILTRE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR |
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Priorität: |
14.02.2000 AT 2192000
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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13.11.2002 Patentblatt 2002/46 |
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Patentinhaber: Trierenberg Holding Aktiengesellschaft |
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4050 Traun (AT) |
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Erfinder: |
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- BRUNBAUER, Ernst
A-4050 Traun (AT)
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Vertreter: Hofinger, Engelbert, Dr.Dr. et al |
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Patentanwälte Torggler & Hofinger
Wilhelm-Greil-Strasse 16 6020 Innsbruck 6020 Innsbruck (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
BE-A- 573 023 DE-A- 3 038 093 US-A- 2 976 190 US-A- 4 174 719
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CH-A- 343 865 DE-U- 1 885 864 US-A- 3 586 005
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Filterzigarette, deren Filter mit einem Filterumwickelpapier
umgeben ist, welches ein Mundstücksbelag umschließt, wobei die Innenseite des Filterumwickelpapiers
mit Metall, insbesondere mit Aluminium beschichtet ist.
[0002] Die Entwicklung von Zigaretten mit reduzierten Rauchinhaltsstoffen, im besonderen
Nikotin, Kondensat und Kohlenmonoxid, wurde global durch gesetzliche Regelungen, eine
höhere Konsumentenakzeptanz und ein gesteigertes Gesundheitsbewußtsein vorangetrieben.
[0003] Üblicherweise werden für die Fertigung von Zigaretten mit reduzierten Rauchinhaltsstoffen
hochtuftdurchtässige und brennfreudige Zigarettenpapiere verwendet und der Zigarettenfilter
wurde durch eine perforierte Zone des Mundstückbelages zusätzlich belüftet. Beide
technische Maßnahmen verdünnen den Hauptstromrauch durch Nebenluft und reduzieren
dadurch die Konzentration der Rauchinhaltsstoffe. Die Verwendung von Filtermaterial
mit hoher Retentionswirkung und hohem Zugwiderstand bewirkt ebenfalls eine Reduktion
der Rauchinhaltsstoffe, stößt aber auf Limittierungen bei der Akzeptanz durch den
Konsumenten.
[0004] Beim Stand der Technik sind aus der DE 3038093 A1, WO 89/03183 A1 und CH 343865 Zigarettenfilter
bekannt, bei denen Metall in den Filter eingebracht wird. Dies bedeutet jedoch zum
einen einen erheblichen Mehraufwand bei der Herstellung der Filter, zum anderen wird
der dadurch erzielte Effekt nur sehr vage in seiner Wirkung beschrieben.
[0005] Die Erfindung geht somit von einer Filterzigarette aus, deren Filter mit einem Filterumwickelpapier
umgeben ist, welches ein Mundstücksbelag umschließt, wobei Luft durch das Filterumwickelpapier
in den Filter eindringen kann. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, daß die Beschichtung
nur auf einem Teil des Filterumwickelpapiers angebracht ist, damit Luft durch dieses
in den Filter eindringen kann.
[0006] Die Metallisierung kann durch partikelförmige Aufbringung und/oder durch geeignete
Auftragung von flächigen Mustern auf das Umhüllpapier auf die Papieroberfläche erfolgen,
nicht jedoch durch vollständige Beschichtung des Filterumwickelpapiers. Überraschenderweise
bewirkt eine teilweise Beschichtung des Filterumwickelpapiers mit metallischen Flächen
eine selektive Reduktion des Kohlenmonoxidgehaltes des Hauptstromrauches.
[0007] Weitere Merkmale und Einzelheiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der
nachfolgenden Figurenbeschreibung. Dabei zeigt:
Fig. 1 ein erfindungsgemäßes Filterumwickelpapier mit Aluminiumstreifen und
Fig. 2 ein erfindungsgemäßes Filterumwickelpapier mit einer feinverteilten und hochporösen
Aluminiumschicht.
[0008] In Fig. 1 wurden auf ein kommerziell erhältliches hochporöses Papier zur Umwickelung
von Zigarettenfiltern (Papierfabrik Wattens GmbH, QNr. 27400) mit einer Luftdurchlässigkeit
von 6000 CU mittels eines hot-foil-Verfahrens Aluminiumstreifen aufgebracht. Die Breite
des Umwickelpapier betrug 26,5 mm, die Breite des Aluminiumstreifens war 1 mm. Der
Abstand zwischen den Streifen betrug 1 mm. Aus einer Bobine mit ca. 1000 m Länge sowie
mit industriell üblichem Acetatkabel wurden in an sich bekannter Weise Filterstäbe
für Zigaretten gefertigt. In der Zeichnung ist der Aufbau eines solchen Filterstäbchens
aus Acetatkabel 1, Umwickelpapier 2 und Mundstücksbelag 3 dargestellt, mit 4 sind
die erfindungsgemäßen Aluminiumstreifen bezeichnet.
[0009] Unter Verwendung dieser Filterstäbchen wurden maschinell Zigaretten gefertigt. Zu
Vergleichszwecken wurden Zigaretten auf Basis derselben Zusammensetzung hinsichtlich
Filter, Zigarettenpapier und Tabakmischung, jedoch ohne eine vorherige zonenweise
Beschichtung des Filterumwickelpapieres hergestellt. Die hergestellten Zigaretten
wurden in einem Rauchlabor unter standardisierten Bedingungen abgeraucht. Die Rauchinhaltsstoffe
des Hauptrauchstromes weisen einen selektiv und signifikant niedrigeren Kohlenmonoxidgehalt
auf, wie in Tabelle 1 gezeigt.
Tab. 1:
Ergebnisse des standardisierten Abrauchens von Zigaretten mit (modifiziert) und ohne
(standard) Aluminiumstreifen 4 auf dem Filterumwickelpapier 2. |
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Zugzahl |
Nikotin (mg/Zig) |
Nikotinfreies Trockenkondensat (mg/Zig.) |
CO (mg/Zig.) |
Modifiziertes Filterumwickelpapier |
8,42 (8,44) |
0,61 (0,64) |
8,37 (8,31) |
9,04 (8,58) |
Standard Filterumwickelpapier |
8.12 (8.24) |
0,63 (0,64) |
9,06 (9,08) |
11,86 (10,96) |
[0010] In Klammer sind die Ergebnisse einer zweiten, unabhängigen Meßserie angegeben. ÖZF:
Österreichische Zigarettenfilter GmbH, Hainburg/Donau
[0011] Fig. 2 zeigt eine andere erfindungsgemäße Ausführungsform. Hier wurde bei ansonsten
gleichbleibendem Aufbau des Filterstäbchens bezüglich des Acetatkabels 1 und des Mundstückbelags
3 das Filterumwickelpapier 2 fein verteilt mit Aluminium beschichtet, wobei jedoch
die Aluminiumschicht 5 hochporös ausgebildet war. Diese Art der Aluminiumbeschichtung
gewährleistet, daß die Luftdurchlässigkeit des Filterumhüllpapiers ausreichend erhalten
bleibt, sodaß wie auch im Ausführungsbeispiel in Fig. 1 ausreichend Luft seitlich
in den Zigarettenfilter eintreten kann.
[0012] Zum Vergleich und Nachweis der Wirkung der hochporösen Aluminiumschicht 5 wurden
neben den erfindungsgemäßen Ausführungsformen gemäß Fig. 2 ebenfalls ansonsten identische
Zigarettenfilter ohne die erfindungsgemäße Aluminiumbeschichtung 5 auf dem Umwickelpapier
2 gefertigt. Mit diesen Filterstäbchen wurden ansonsten gleichwertige Zigaretten mit
und ohne erfindungsgemäße Beschichtung 5 maschinell hergestellt. Die hergestellten
Zigaretten unterschieden sich somit nur in dem Vorhandensein der erfindungsgemäßen
Beschichtung 5 voneinander. Die so hergestellten Zigaretten wurden ebenfalls wie beim
Ausführungsbeispiel in Fig. 1 in einem Rauchlabor unter standardisierten Bedingungen
abgeraucht. Die gemessenen Rauchinhaltsstoffe des Rauchhauptstroms weisen ebenfalls
einen selektiv und signifikant niedrigeren Kohlenmonoxidgehalt und damit den selben
Effekt wie im ersten Ausführungsbeispiel auf. Tabelle 2 zeigt die Ergebnisse der Messung
der selben Parameter wie in Tabelle 1 jedoch im Vergleich zwischen Zigaretten mit
Standardfilterumwickelpapier und mit dem erfindungsgemäßen mit einer feinverteilten
hochporösen Aluminiumschicht 5 beschichteten Filterumwickelpapier 2.
Tab. 2:
Ergebnisse des standardisierten Abrauchens von Zigaretten mit (modifiziert) und ohne
(standard) feinverteilter, hochporöser Aluminiumbeschichtung 5auf dem Filterumwickelpapier
2. |
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Zugzahl |
Nikotin (mg/Zig) |
Nikotinfreies Trockenkondensat (mg/Zig.) |
CO (mg/Zig.) |
Modifiziertes Filterumwickelpapier |
7,71 |
0,43 |
7,67 |
11,33 |
Standard Filterumwickelpapier |
7,99 |
0,46 |
7,62 |
14,26 |
[0013] Offensichtlich vereinigt die Erfindung den bekannten Vorteil der Filterbelüftung
mit einem auf die Metallbeschichtung zurückzuführenden Effekt. Hierbei zeigen die
beiden Ausführungsbeispiele, daß der Effekt unabhängig von der Art der Metallbeschichtung
nachweisbar ist, solange die in Anspruch 1 genannte Kombination aus Luftdurchlässigkeit
des Filterumwickelpapiers und der Metallbeschichtung des Filterumwickelpapiers gewährleistet
ist. Dies verdeutlicht, daß die Erfindung sich in diesem Sinne nicht auf die gezeigten
Ausführungsbeispiele beschränkt, sondern alle möglichen Kombinationen der hier gezeigten
Ausführungsbeispiele sowie andere Ausführungsbeispiele im Sinne des Anspruchs 1 einschließt.
[0014] Auf welchen physikalischen oder chemischen Mechanismus dieser Effekt zurückzuführen
ist, bleibt zu untersuchen. Eine mögliche Erklärung wäre die Adsorption von Kohlenmonoxid
am Metall, wogegen eine rein katalytische Wirkung aufgrund der niedrigen Temperatur
im Filter unwahrscheinlich ist.
1. Filterzigarette, deren Filter mit einem Filterumwickelpapier umgeben ist, welches
ein Mundstücksbelag umschließt, wobei die Innenseite des Filterumwickelpapiers mit
Metall, insbesondere mit Aluminium beschichtet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Beschichtung nur auf einem Teil des Filterumwickelpapiers (2) angebracht ist,
damit Luft durch dieses in den Filter (1) eindringen kann.
2. Filterzigarette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Metallbeschichtung aus Aluminium besteht.
3. Filterzigarette nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Metallbeschichtung aus längsverlaufenden Streifen (4) besteht.
4. Filterzigarette nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Metallbeschichtung (5) feinverteilt und hochporös auf dem Filterumwickelpapier
(2) aufgebracht ist.
1. A filter cigarette whose filter is surrounded by a filter wrapping paper which a tip
layer encloses, wherein the inside of the filter wrapping paper is coated with metal,
in particular aluminum, characterized in that the coating is applied only to a portion of the filter wrapping paper (2) so that
air can penetrate therethrough into the filter (1).
2. A filter cigarette as set forth in claim 1 characterized in that the metal coating comprises aluminum.
3. A filter cigarette as set forth in claim 1 or claim 2 characterized in that the metal coating consists of longitudinally extending strips (4).
4. A filter cigarette as set forth in one of claims 1 through 3 characterized in that the metal coating (5) is applied in finely distributed and highly porous form to
the filter wrapping paper (2).
1. Cigarette à filtre dont le filtre est entouré d'un papier d'enveloppement du filtre
qui entoure un revêtement d'embout, dans laquelle le côté interne du papier d'enveloppement
du filtre est revêtu de métal, plus particulièrement d'aluminium, caractérisée en ce que le revêtement n'est appliqué que sur une partie du papier d'enveloppement du filtre
(2), afin que l'air puisse pénétrer dans le filtre (1) à travers le papier d'enveloppement.
2. Cigarette à filtre selon la revendication 1, caractérisée en ce que le revêtement métallique est constitué d'aluminium.
3. Cigarette à filtre selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que le revêtement métallique est constitué de bandes longitudinales (4).
4. Cigarette à filtre selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que le revêtement métallique (5) est appliqué de manière finement répartie et hautement
poreuse sur le papier d'enveloppement du filtre (2).