Verriegelungsvorrichtung

Beschreibung

[0001] Gegenstand der Erfindung ist eine Verriegelungsvorrichtung entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Derartige Verriegelungsvorrichtung sind bereits bekannt, beispielsweise durch die EP 0 433 623 B1. Bei dieser Verriegelungsvorrichtung ist der Riegel an dem Schubglied schwenkbar befestigt und ragt abschnittsweise durch eine Öffnung der Stulpschiene vor. Bei Verlagerung des Schubgliedes wird der Riegel durch eine Riegelführung auf eine Begrenzungskante der Öffnung verlagert, so daß der Riegel bedingt durch die Befestigung relativ zum Schubglied verschwenkt wird und aus der Öffnung der Stulpschiene herausgeführt wird. Um ein unerwünschtes Zurückstellen des Riegels zu verhindern ist eine an der Riegelführung ein Sperrstück vorgesehen. Die Riegelführung und das Sperrstück sind in der Art einer Totgangstrecke begrenzt gegeneinander verschiebbar, indem zwischen beide eine Zapfen-Langlochverbindung geschaltet ist. Die Zapfenachse ist senkrecht zur Flügelebene und zur Verschieberichtung des Schubglieds und das bzw. jedes Langloch verläuft geneigt zur Stulpschienenebene. Das Langloch ist dabei so angeordnet, daß sein gegen das Sperrstückende weisende Ende der Stulpschiene ist näher als das in Richtung auf das freie Riegelende weisende andere Langloch angebracht ist. Am Sperrstück ist ein sägezahnartiger Sperrzahn angebracht ist, der mit einer Sperrverzahnung an der Innenseite der Stulpschiene zusammenwirkt, wobei eine am herausgeschwenkten Riegel angreifende, in Richtung seiner Freigabestellung wirkende Kraft den Sperrzahn in eine wirksame Stellung verschwenkt.

[0003] Der gesamte Aufbau der Verriegelungsvorrichtung ist dabei aufwendig, was insbesondere durch die aufwendige Sperre bedingt ist.

[0004] Aus der EP 0 731 871 B1 ist eine Verschlußvorrichtung bekannt geworden, bei der ein schwenkbarer Riegel unmittelbar an einem Antriebsritzel eines Verschlußgetriebes angebracht ist. Bei einer Betätigung des Verschlußgetriebes wird der Riegel somit zwangsläufig mitgeführt und gleichzeitig über weitere verschiebbare Riegel ein Verschluß des Flügels bewirkt.

[0005] Andere Verriegelungsvorrichtungen sind z.B. aus der DE 43 23 341 A1 bekannt. Zur Betätigung des Riegels ist der Riegel mit einer Öffnung versehen, in die das Schubglied über einen besonders geformten Mitnehmer eingreift. Die exzentrische Anordnung der Öffnung bedingt dadurch eine Schwenkbewegung des Riegels. Gleichzeitig ist unmittelbar neben dem Riegel ein zweiter Riegel vorgesehen, der senkrecht zur Falzfläche verlagerbar ist.

[0006] Aufgabe der Erfindung ist es eine Verriegelungsvorrichtung zu schaffen, die einen einfachen Aufbau aufweist.

[0007] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst. Diese einfache Ausgestaltung erlaubt eine kostengünstige und leicht herzustellende Verriegelungsvorrichtung. Trotz des einfachen Aufbaus ist die Funktion der Verriegelungsvorrichtung dennoch sicher gestellt. Bedingt durch die Anordnung ist ein Rückstellen des Schubgliedes für eine aus mehreren Riegeln bestehende Verriegelungsvorrichtung unschädlich, da das Langloch im Schubglied eine Totgangstrecke bildet, in der eine Rückstellung nur eines Riegels unschädlich ist.

[0008] Um eine möglichst große Schwenkbewegung zu ermöglichen ist vorzugsweise vorgesehen, daß sich die beiden Arme bezüglich der Schwenkachse des Riegels annähernd diametral gegenüberliegen.

[0009] Eine besonders bevorzugte Ausführung sieht vor, daß neben dem Riegel ein durch das Schubglied verschiebbarer zweiter Riegel angeordnet ist. Dadurch kann der verschiebbare Riegel bereits auf dem Verschiebeweg des Schubgliedes eine Verriegelung des Flügels und einen Dichtungsanzug bewirken, während der schwenkbare Riegel erst nahe dem Ende des Verschiebeweges des Schubgliedes mit dem Ende des Langlochs zusammenwirkend ausgeschwenkt wird.

[0010] Einen besonders hohen Widerstand gegen einen Einbruch bietet die Verriegelungsvorrichtung insbesondere dann, wenn die Verschieberichtung des zweiten Riegels und die Bewegungsrichtung des ersten Riegels gegenläufig ist

[0011] Diese Wirkung läßt sich vorzugsweise noch dadurch steigern, daß der verschiebbare Riegel als Pilzkopfzapfen ausgebildet ist

[0012] Zur einfachen Montage der Verriegelungsvorrichtung kann vorgesehen werden, daß die Schwenkachse des Riegels in einem Bock liegt, der mit Lagerflanschen die Stulpschiene in einer Öffnung durchgreift. Der Riegel kann zusammen mit der Schwenkachse bereits vormontiert werden und wird schließlich mit dem Bock an der Stulpschiene befestigt.

[0013] Um eine Steigerung des Widerstandes bei einem Einbruch zu erzielen kann noch vorgesehen werden, daß der dem Aufnahmeschlitz zugeordnete Arm als Haken ausgebildet ist, der eine Begrenzungskante des Aufnahmeschlitzes hintergreift.

[0014] Wird die Treibstange zumindest im Bereich des Langlochs von der Stulpschiene weggekröpft, ergibt sich daraus eine besonders gute Kraftausnutzung, da der Hebelarm des zweiten Arms länger bemessen ist.

[0015] Eine einfache Montage an einem Fenster oder einer Tür ist letztlich auch dadurch zu erreichen, daß die Riegel in der Verschlußstellung mit ein und denselben Riegeleingriff mit Aufnahmeschlitz und Schließöffnung zusammenwirken. Dadurch ist die Montage nur eines Riegeleingriffes notwendig.

[0016] Es ist ferner vorteilhaft vorgesehen, daß die Schwenkachse des drehbar gelagerten Riegels etwa in der Ebenen der Stulpschiene angeordnet ist. Auf diese Weise wird eine kompakte Bauweise erzielt, wobei zugleich die Stulpschiene sowie das darunter angeordnete Schubglied den Mechanismus vor Zugriff schützt und ein tieferes Ausklinken oder Schwächen der Rahmenholme des Fensters entfällt.

[0017] Vorteilhaft ist gemäß einem bevorzugten Merkmal der Erfindung die Schwenkachse in einem, der Stulpschienen zugeordneten, diese in einer Öffnung durchgreifenden und mit Lagerflanschen an der Stulpschiene fixierten Bock gelagert. Fertigungstechnisch ist dadurch die Erfindung leicht mit den bei derartigen Verriegelungsvorrichtungen üblichen Werkzeugen umsetzbar. Besondere Investitionen sind daher für die praktische Realisierung der Erfindung nicht notwendig. Vielmehr kann der vorhanden Maschinenpark besser ausgelastet werden.

[0018] Nach einem weiteren bevorzugten Merkmal der Erfindung ist das Schubglied zumindest im Bereich des Langlochs von der Stulpschiene weggekröpft, wodurch eine hohe Manipulationssicherheit erreichbar ist.

[0019] Vorteilhaft weist nach einem weiteren Merkmal das Schubglied in Richtung zur Stulpschiene hin einen vorragenden Abschnitt auf. Dies ermöglicht auf einfach herstellbare Weise den Antrieb des Riegels.

[0020] Vorzugsweise weist hierbei der vorragende Abschnitt eine schräge Führungsfläche auf, die beim Schließen mit einer an dem dem Haken abgewandten Arm angeordneten Schließkurve in eine den Riegel bewegende Wirkverbindung tritt.

[0021] Bedingt durch die Anordnung ist die im ersten Ausführungsbeispiel offenbarte Verriegelungsvorrichtung ausschließlich bei Drehfenstern verwendbar, weil das Schubglied nur zwei End-Schaltstellungen einnehmen kann. Daher ist die Verriegelungsvorrichtung nicht bei Fenstern oder Türen mit einem Drehkippbeschlag anwendbar. Ein derartiger Drehkippbeschlag weist in der Regel wenigstens drei Schaltstellungen auf.

[0022] Eine Verriegelungsvorrichtung mit drei Schaltstellungen zum Einbau in Fenster ist aus der DE 296 07 611 bekannt, die eine Stulpschiene aufweist, welche ein Gehäuse trägt. Unter der Stulpschiene ist ein Beschlagteil verschieblich angeordnet, das einen einen Steuerzapfen tragenden, nach innen ausgestellten Lappen aufweist. In dem Gehäuse ist ein Hakenriegel um eine Achse schwenkbar gelagert. Unterhalb des Hakens ist eine Anschlagnasen sowie von dieser ausgehend eine Ausnehmung angeordnet, welche beim Schließ- sowie Öffnungsvorgang mit dem Steuerzapfen in Verbindung tritt und den Hakenriegel in die Schließ- bzw. Offenstellung überführt, wobei der Hakenriegel aus bzw. in das Gehäuse geschwenkt wird.

[0023] Es hat sich jedoch gezeigt, daß der Einbau derartiger, ein Gehäuse aufweisende Verriegelungsvorrichtungen erheblichen Aufwand erfordert.

[0024] Zunächst muß bei Holzzargen eine entsprechende Ausfräsung im Rahmen erfolgen, was diesen wiederum dort schwächt. Es bildet sich sodann in der Ausfräsung durch die verminderte Wärmedämmung leicht Schwitzwasser, was zunächst unbemerkt schnell zu dauerhaften Beschädigungen des Fensters führt.

[0025] Bei Alu- oder Kunststoffprofilrahmen ist für das Gehäuse eine entsprechende Ausklinkung vorzusehen, die die Statik des Rahmens und damit die erstrebte Einbruchssicherheit stark reduziert. Gleichzeitig stellen die Ausklinkungen einen erhöhten Arbeitsaufwand dar, da üblicherweise bei Fenstern oder Fenstertüren Ausklinkungen dieser Art vermieden werden.

[0026] In beiden Fällen ist also erhebliche Vorarbeit zu leisten. Zudem beansprucht das Gehäuse viel Raum und bietet so für Manipulationen relativ große Angriffsfläche.

[0027] Die weitere Aufgabe der Erfindung liegt daher in der Schaffung einer erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung, welche auch zur Verwendung bei Drehkippfenstem, also Fenstern mit wenigstens drei Schaltstellungen geeignet ist. Dies wird im wesentlichen dadurch erreicht, daß der in das erste Langloch des Schubglieds eingreifende, von dem Haken abgewandte zweite Arm beim weiteren Verschieben des Schubglieds aus dem Langloch herausschwenkbar ist, wobei ein rückseitig an dem ersten Arm angebrachter Anschlag in ein in Verschieberichtung vorgeordnetes zweites Langloch eintaucht.

[0028] Durch diese Maßnahme wird erreicht, daß zwischen den beiden Langlöchem ein Stegabschnitt entsteht, der eine Mitnahme des zweiten Arms bewirkt, wodurch dieser aus der Drehöffnungs- oder Kippstellung über das Schubglied zurückverschwenkt werden kann. Der Stegabschnitt bildet in dem zweiten Langloch auf der dem ersten Langloch zugewandten Seite eine Begrenzungskante. Beim Schalten von der Kippschaltstellung in die Drehstellung wirkt die Begrenzungskante des zweiten Langlochs mit dem Anschlag zusammen und verschwenkt den zweiten Arm so, daß dieser in das zweite Langloch eintaucht. Dabei wird der Riegel in der Kipp- oder Drehstellung zwischen der Stulpschienen und den Begrenzungskanten des zweiten Langlochs gehalten, so daß ein unerwünschtes Bewegen des Riegels in dieser Schaltstellung sicher unterbunden ist.

[0029] Hierbei ist vorzugsweise die Breite des zweiten Langlochs schmäler als die Breite des ersten Langlochs, also das zweite Langloch enger bemessen als das erste Langloch.

[0030] Besonders vorteilhaft ist dabei eine Ausgestaltung, bei der das zweite Langloch gleichzeitig ein das Schubglied führendes und haltendes Führungsstück aufnimmt. Dadurch ist eine besonders kurze und kompakte Ausgestaltung der Riegelvorrichtung erreichbar.

[0031] Ferner ist vorzugsweise hierbei vorgesehen, daß die Verschieberichtung des zweiten Riegels gegenläufig ist und aufeinander zuweisen, so daß der Aufnahmeschlitz und die Schließöffnung voneinander weg weisen.

[0032] Vorteilhaft weist bei einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung der Riegel eine zu dem Haken etwa um 90° verdrehte, ebene Rückseite auf, welche mit dem Schubglied in den den Riegel in der Offenstellung feststellende Wirkverbindung tritt, wobei die Rückseite in der Offenstellung des Riegels im wesentlichen an dem Schubglied anliegt. Besonders vorteilhaft an dieser Ausführungsform ist es, daß durch die gerade verlaufende Rückseite des Riegels eine ungewollte Bewegung des selben in der Dreh- oder Kippschaltstellung des Treibstangenbeschlages verhindert wird.

[0033] Ferner kann der den Haken tragende erste Arm wenigstens einen beim Öffnen an der Stulpschienen oder an einem die Schwenkachse aufnehmenden Lagerflansch wirksam werdenden Endanschlag aufweisen, wodurch Vorsorgemaßnahmen zur Erhaltung einer wartungsfreien Funktionssicherheit des Treibstangengetriebes entfallen können.

[0034] Schließlich nimmt bei der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung das zweite Langloch vorzugsweise gleichzeitig ein das Schubglied führendes und haltendes Führungsstück auf.

[0035] Alle Ausführungsformen der Verriegelungsvorrichtung bestechen durch ihren einfachen, einbruchshemmenden und leicht zu montierenden Aufbau.

[0036] Nachfolgend wird die Erfindung anhand dreier in der Zeichnungen mehr oder minder schematisch dargestellten Ausführungsbeispiele näher beschrieben, wobei Schubglied und Treibstange hier als funktionsäquivalent betrachtet werden.

[0037] Es zeigen:

Fig. 1

eine Verriegelungsvorrichtung in einem Längsschnitt in Verschlußstellung und

Fig. 2

die Verriegelungsvorrichtung nach Fig. 1 in Dreh- bzw. Öffnungsstellung.

Fig. 3

Ein erstes Ausführungsbeispiel einer Verriegelungsvorrichtung nach der Erfindung in Verschlußstellung im Längsschnitt mit einem Riegel, einem Riegeleingriff und einer Triebstange,

Fig. 4

die Verriegelungsvorrichtung nach Fig. 3 in der Draufsicht,

Fig. 5

die Verriegelungsvorrichtung nach Fig. 3 in einer Zwischen-Schaltstellung im Längsschnitt,

Fig. 6

die Verriegelungsvorrichtung nach Fig. 3 in der Dreh- oder Kippschaltstellung im Längsschnitt,

Fig. 7

eine Zwischen-Schaltstellung der Verriegelungsvorrichtung (in Schließrichtung) im Längsschnitt,

Fig. 8

eine Stellung der Verriegelungsvorrichtung nach der Erfindung unmittelbar vor dem Verriegeln im Längsschnitt,

Fig. 9

den Riegel in einer Vorderansicht,

Fig. 10

den Riegel in einer Seitenansicht,

Fig. 11

den Riegel in einer Draufsicht,

Fig. 12

den Riegeleingriff in einer Draufsicht,

Fig. 13

den Riegeleingriff im Längsschnitt,

Fig. 14

einen Ausschnitt der Verriegelungsvorrichtung nach Fig. 3 in einer vergrößerten Darstellung im Zusammenwirken von Schubglied und Riegel beim Schließen,

Fig. 15

einen Ausschnitt der Verriegelungsvorrichtung nach Fig. 3 in einer vergrößerten Darstellung im Zusammenwirken von Schubglied und Riegel beim Öffnen,

Fig. 16

eine Darstellung des Schubglieds im Längsschnitt,

Fig. 17

eine Draufsicht auf das Schubglied,

Fig. 18

ein in Drehstellung gezeigtes zweites Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung in Seitenansicht,

Fig. 19

die Verriegelungsvorrichtung gemäß Fig. 18 in Seitenansicht in der Dreh- oder Kippstellung,

Fig. 20

die Verriegelungsvorrichtung gemäß Fig. 18 in Seitenansicht in der Verschlußstellung,

Fig. 21

den Riegel des zweiten Ausführungsbeispiels in einer Seitenansicht,

Fig. 22

den Riegel nach Fig. 21 in geschnittener Vorderansicht,

Fig. 23

den Riegel nach Fig. 21 in Draufsicht,

Fig. 24

einen Ausschnitt der Verriegelungsvorrichtung nach Fig. 18 in einer vergrößerten Darstellung im Zusammenwirken von Schubglied und Riegel,

Fig. 25

das Schubglied Stulpschienen des zweiten Ausführungsbeispiels in geschnittener Seitenansicht und

Fig. 26

das Schubglied nach Fig. 22 in Draufsicht.

[0038] Bei der in Fig. 1 dargestellten Verriegelungsvorrichtung 1 für ein Fenster oder eine Tür ist ein mittels eines hinter einer Stulpschiene 2 angeordnetes Schubglied 3 verschwenkbaren Riegel 4 ein Flügel gegen einen Rahmen verriegelbar. An dem Rahmen ist dazu ein Riegeleingriff 5 vorgesehen, der einen Aufnahmeschlitz 6 aufweist. Der Riegel 4 ist mit dem Schubglied 3 antriebsverbunden und läßt sich über diesen zumindest in eine Verriegelungsstellung und eine Entriegelungsstellung überführen. Der Riegel 4 ist als zweiarmiger Hebel ausgebildet ist, dessen erster Arm 7 mit dem Aufnahmeschlitz 6 zusammenwirkt und dessen zweiter Arm 8 ein Langloch 9 des Schubglieds 3 durchgreift bzw. in dieses eingreift. Bei Verlagerung des Schubgliedes 3 stößt der Arm 8 an die Enden 10,11 des Langlochs 9, wodurch der Riegel 4 um seine Schwenkachse 12 verschwenkt wird.

[0039] Dabei ist die Länge und die Lage des Riegels 4 so ausgelegt, daß das Zusammenwirken mit den Enden 10,11 des Langlochs 9 erst nahe dem Ende des Verschiebeweges des Schubgliedes 3 erfolgt, also erst beim oder kurz vor dem Erreichen der gewünschten Schaltstellung. Dies bewirkt eine gewisse Totgangstrecke, bei der das Schubglied 3 ohne Bewegung des Riegels 4 verlagert werden kann. Dabei liegen sich die beiden Arme 7,8 bezüglich der Schwenkachse 12 des Riegels 4 annähernd diametral gegenüber.

[0040] In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist neben dem Riegel 4 ein durch das Schubglied 3 verschiebbarer zweiter Riegel 13 angeordnet. Dieser wird in der Öffnungsstellung (Fig. 2) in einen seitlich offenen Bereich 14 des Riegeleingriffs 5 bzw. des Aufnahmeschlitzes 6 zurückgezogen. In diesen Bereich 14 wird auch der Riegel 4 in der Öffnungsstellung verschwenkt. Dabei ist die Verschieberichtung 15 des zweiten Riegels 13 und die Bewegungsrichtung 16 des ersten Riegels 4 gegenläufig, also aufeinander zu oder voneinander weg gerichtet. Dadurch ist eine derartige Verriegelungsvorrichtung 1 auch bei einem massiven Verschieben des Flügels gegenüber dem Rahmen nicht aus dem Riegeleingriff auszuheben, da jeweils ein Riegel 4 oder 13 bei einer Längsbewegung in den Riegeleingriff 5 hinein verlagert wird. Ein Ausheben aus dem Riegeleingriff 5 ist daher längs der Stulpschiene 2 nicht möglich.

[0041] Um ein Ausheben der Riegel 4,13 auch senkrecht zur Stulpschiene 2 zu erschweren ist der verschiebbare Riegel 13 als Pilzkopfzapfen ausgebildet. Durch seinen verbreiterten Kopf 17 hintergreift der Riegel 13 die seitlichen Begrenzungskanten der Schließöffnung 18, der der Riegel 13 in der Verschlußstellung zugeordnet ist. Gleichzeitig ist der dem Aufnahmeschlitz 6 zugeordnete Arm 7 als Haken 19 ausgebildet ist, der eine quer zur Erstreckung des Aufnahmeschlitzes 6 verlaufende Begrenzungskante 20 des Aufnahmeschlitzes 6 hintergreift. Die Schließöffnung 18 ist eine Verlängerung des Aufnahmeschlitzes 6 und ggf. der Kontur des Riegels 13 bzw. der Abmessung angepaßt.

[0042] Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel wirken die Riegel 4,13 in der Verschlußstellung mit ein und demselben Riegeleingriff 5 zusammen, der den Aufnahmeschlitz 6 und die Schließöffnung 18 aufweist. Dadurch läßt sich die Lagerhaltung und Befestigung am Rahmen vereinfachen, da nur ein Riegeleingriff 5 bereitgehalten und montiert wird.

[0043] Wie aus den Fig. 1 und 2 zu erkennen ist liegt die Schwenkachse 12 des Riegels 4 in einem Bock 21, der mit Lagerflanschen 22 die Stulpschiene 2 in einer Öffnung 23 durchgreift. Dadurch wird auch die Schwenkachse 12 in eine Ebene vor die Stulpschiene 2 verlagert. Der Bock 21 ist als Stanzbiegeteil herstellbar und besitzt eine - senkrecht zur Stulpschiene- U-förmige Kontur. Der Bock 21 wird in der Öffnung 23 festgesetzt, beispielsweise durch vernieten von Materialabschnitten. Dazu hintergreift der Bock 21 zumindest abschnittsweise die Stulpschiene 2 auf deren Rückseite, was aber hier nicht dargestellt ist.

[0044] Um den Arm 8 möglichst lang auslegen zu können ist das Schubglied 3 zumindest im Bereich des Langlochs 9 von der Stulpschiene 2 weggekröpft. Die Länge des Armes 8 ist so groß wie möglich zu bemessen, da die übertragbaren Kräfte mit der nutzbaren Länge wachsen. Gleichzeitig taucht der Arm 8 tief in die Nut des Flügels ein, in der die Verriegelungsvorrichtung 1 einsitzt. Die Breite des Arms 8 ist auf die Breite des Langlochs 9 abgestimmt, so daß beim Auftreten von Querkräften ― beispielsweise beim Aufbrechen des Flügels ― der Riegel im unteren Bereich der Nut durch das Schubglied 3 zusätzlich für eine Stabilisation des Riegels 4 sorgt.

[0045] Zum Betätigen der Verriegelungsvorrichtung 1 ist diese mit einem ― hier nicht dargestellten Treibstangenbeschlag gekoppelt. Hierzu ist das Schubglied 3 an seinen Enden mit Kupplungsvorrichtungen 24, 25 versehen. Das Schubglied 3 wird von Führungsstücken 26 längs geführt und gegen den Nutgrund der Nut abgestützt. Die Führungsstücke 26 weisen senkrecht zur Stulpschiene 2 verlaufende Bohrungen 27 zur Aufnahme von - nicht dargestellten ― Befestigungsschrauben auf, die eine Befestigung an der Nut gestatten.

[0046] Die Verriegelungsvorrichtung 1 läßt durch die Kupplungsvorrichtungen 24,25 an vorhandene Treibstangenbeschläge ankoppeln und ggf. in beliebiger Anzahl an dem Flügel anordnen. Durch die Anordnung ist die Längsabmessung der Verriegelungsvorrichtung 1 kurz bemessen, so daß sie auch bei kleinen Flügeln vorgesehen werden kann.

[0047] Gleiche Teile werden im folgenden jeweils mit gleichen Bezugszeichen -insbesondere in Bezug auf das vorstehende Ausführungsbeispiel - bezeichnet. Die Fig. 3 bis 6 zeigen die Verriegelungsvorrichtung 1 in den möglichen Schaltstellung: Geschlossenstellung (Fig. 3 und Fig. 4), Dreh- oder Kippschaltstellung (Fig. 5) und Kipp- oder Drehschaltstellung (Fig. 6). Welche der beiden Fig. 5 bzw. 6 die Öffnungs-Lüftungsstellungen zeigen, hängt im wesentlichen von der gewünschten Schaltfolge - drehen, dann kippen - oder - erst kippen, dann drehen - ab.

[0048] Für die Funktion der Verriegelungsvorrichtung an sich ist es jedoch unerheblich. Im weiteren wird daher zum Zwecke der Eindeutigkeit davon ausgegangen, daß die Fig. 5 die Drehschaltstellung und die Fig. 6 die Kippschaltstellung wiedergeben. Der grundsätzliche Aufbau der Verriegelungsvorrichtung 1 ergibt sich aus dem ersten Ausführungsbeispiel.

[0049] Bei dem ersten, hier in Fig. 3 bis 17 gezeigten Ausführungsbeispiel der Verriegelungsvorrichtung 1 ist an dem Schubglied 3 in einem Abstand neben dem ersten Langloch 9 ein zweites Langloch 29 vorgesehen, an das im dargestellten Ausführungsbeispiel eine von einem Führungsstück 26 durchgriffe Führungsnut 56 anschließt. Das Schubglied 3 ist im Gegensatz zur Ausgestaltung nach der ersten Patentanmeldung mit nur einer Abkröpfung 33 versehen die von der Stulpschiene 2 weggerichtet ist. Das Schubglied 3 wird einerseits durch den zweiten Riegel 13 und andererseits durch das Führungsstück 26 verschiebbar an der Stulpschiene 2 geführt. Dazu weist der zweite Riegel 13 einen Bund 34 auf, der - wie insbesondere aus Fig. 4 hervorgeht - etwas breiter bemessen ist als das den zweiten Riegel 13 führende Langloch 35 der Stulpschiene 2. Kernstück der Verriegelungsvorrichtung ist der Riegel 4 und der hierzu gegenläufige zweite Riegel 13, wobei der Riegel 4 als Hebel mit zwei Armen 7 und 8 ausgebildet ist. An dem Arm 7 ist ein Haken 19 angeformt, der in einen Aufnahmeschlitz 6 eines Riegeleingriffs 5 verriegelnd eingreift. Der Riegel 13 ist als Pilzkopfzapfen ausgebildet, der in eine in dem Riegeleingriff 5 befindlichen Schließöffnung 18 verriegelnd eintaucht.

[0050] Auch hier wirkt der erst Riegel 4 zum Verschwenken mit dem einen Ende 10 oder dem anderen Ende 11 des Langlochs 9 zusammen, um aus der in Fig. 3 dargestellten Geschlossenstellung in die in Fig. 5 dargestellte Drehschaltstellung zu gelangen. Der Riegel 4 ist in einem in einer Öffnung 23 befindlichen Bock 21 mittels einer Schwenkachse 12 gelagert und in dieser Schaltstellung in der Bewegungsrichtung (Pfeil) 16 (Fig. 5) beweglich, nicht aber entgegengesetzt hierzu. Er kann daher nicht ohne eine entgegengesetzt gerichtete Verschiebungsbewegung des Schubglieds 3 mit dem Aufnahmeschlitz 6 des Riegeleingriff 5 zusammenwirken, wie das insbesondere Fig. 5 zeigt. In dieser Schaltstellung stößt das andere Ende 11 des Langlochs 9 an den Arm 8 des Riegels 4 und verschwenkt diesen in der Bewegungsrichtung 16. Dabei taucht der an dem Arm 7 befindliche Haken 19 zunächst teilweise, dann nahezu gänzlich in die Öffnung 23 der Stulpschiene 2 ein.

[0051] Bei einer weiteren Verschiebungsbewegung des Schubglieds 3 in die in Fig. 6 dargestellte Kippschaltstellung wird der Riegel um die Schwenkachse 12 weiter entlang der Bewegungsrichtung 16 verschwenkt, wobei ein rückseitig an den Riegel 4 angebrachter Anschlag 27 in das - in Verschiebungsrichtung des Verschlußgliedes gesehen - dem Langloch 9 vorgelagerte zweite Langloch 29 eintaucht.

[0052] Damit auch in dieser Schaltstellung eine Festlegung des Riegels 4 erfolgt und ein unbeabsichtigtes Zurückschwenken in den Riegeleingriff 5 verhindert wird, ist der Arm 8 in seiner Breite größer bemessen als die Breite 30 des zweiten Langlochs 29, wie dies insbesondere der Fig. 17 zu entnehmen ist Dadurch kann der Arm 8 als solcher nicht in das zweiten Langloch 29 eintaucht und eine unerwünschte Bewegung des Riegels 4 bewirken.

[0053] In dieser Kippschaltstellung (Fig. 6) ist der Haken 19 fast vollständig in die Öffnung 23 eingetaucht. Gleichzeitig stützt sich der Anschlag 27 an einer der Stulpschiene 2 zugewandte Oberfläche 60 des Schubglieds 3 ab, wie dies in Fig. 7 angedeutet ist. Dadurch ist gewährleistet, daß der Riegel 4 nicht weiter als erwünscht verschwenkt werden kann. Zusätzlich ist vorgesehen, daß eine Kante 36 der Öffnung 23 in dieser Schaltstellung mit dem Arm 8 zusammenwirkt und diesen zwischen dem Schubglied 3 und der Stulpschiene 2, wie in Fig. 6 gezeigt, festlegt.

[0054] Zwischen dem ersten Langloch 9 und den zweiten Langloch 29 stellt sich ein Stegabschnitt 31 ein, der beim Ausschwenken des Riegels 4 aus dem Aufnahmeschlitz 6 des Riegeleingriffs 5 mit dem Anschlag 27 des Riegels 4 zusammenwirkt, wie das in den Fig. 6 bis 8 dargestellt ist. Beim Ausschwenken wird der Stegabschnitt 31 mit seiner, zu dem zweiten Langloch 29 gehörigen Begrenzungskante 32 gegen den Abschnitt 27 verschoben, so daß der Riegel 4 entgegengesetzt zu der in Fig. 6 und 7 dargestellten Bewegungsrichtung 16 verschwenkt wird. Gleichzeitig wird auch der zweite Riegel 13 in Richtung der Schließöffnung 18 des Riegeleingriffs 5 hin bewegt und greift - wie dies aus Fig. 8 ersichtlich ist - im weiteren Bewegungsablauf schließlich in die Schließöffnung 18 verriegelnd ein. Das Schubglied 3 weist in dem Endbereich 10 des ersten Langlochs 9 einen etwas zur Stulpschienen 2 hin gerichteten, angewinkelten und daher vorragenden Abschnitt 50 auf, an dem eine leicht schräg angeordnete Anlauffläche 51 angeformt ist Im Verlauf der Schließbewegung gerät diese Anlauffläche 51 in Kontakt mit dem Arm 8 des Riegels 4, wie in Fig. 8 gezeigt.

[0055] Der Riegel 4 selbst ist insbesondere den Figuren 9, 10 und 11 zu entnehmen. Deutlich sind dabei die Arme 7 und 8 erkennbar. An dem Arm 7 ist rechtwinkelig der Haken 19 sowie rückseitig der Anschlag 27 angeformt, wobei der Anschlag 27 schmäler ist als der in das erste Langloch 9 eintauchende Arm 8, welcher wiederum schmäler ist als der den Haken 19 tragende Arm 7. So kann der Arm 7 in das zweite Langloch 29 eintauchen und schließlich im Zuge der weiteren Bewegung mit der Oberfläche 60 des Schubglieds in abstützende Wirkverbindung treten.

[0056] Der Arm 8 und der Anschlag 27 weisen rückseitig eine Steuerkurve 52 auf, welche beim Verschieben des Schubglieds 3 mit den Begrenzungskanten 11 und 32 des Stegabschnitts 31 in den Riegel 4 verschwenkende Wirkverbindung tritt (Fig. 14 und 15). Der etwas schräg gestellte Arm 8 des Riegels 4 weist an seiner vorderen Seite eine weitere Steuerkurve 53 sowie eine Querbohrung 54 zur Aufnahme der Schwenkachse 12 auf, mit der die Lagerung in dem mit der Stulpschiene 2 über Lagerflanschen 22 verbundenen Bock 21 erfolgt. Diese Steuerkurve 53 gelangt bei der zuvor beschriebenen Schließbewegung mit der schrägen Anlauffläche 51 des vorragenden Abschnitts 50 in Wirkverbindung. Der Bock 21 ist so angeordnet, daß das Zentrum der Schwenkachse 12 etwas über der Ebene der Stulpschiene liegt. Das Zentrum kann auch in der Ebene der Stulpschiene liegen, nicht aber zu dem Schubglied 3 hingewandt.

[0057] Der Riegeleingriff 5 ist insbesondere den Fig. 12 und 13 zu entnehmen. Der Riegeleingriff weist zwei Lappen 37 - gestrichelt in Fig. 9 erkennbar - auf, die den Aufnahmeschlitz 6 bilden, wobei der Riegeleingriff 5 - im Längsschnitt betrachtet - eine angesikte Riegelbrust 38 aufweist, welche mit dem Haken 19 des Riegels 4 zusammenwirkt. Auf der der Riegelbrust 38 gegenüberliegenden Seite ist die Schließöffnung 18 angeordnet, in die der gegenläufig bewegbare, mit dem Schubglied 3 verbundene Riegel 13 verriegelnd eingreift. Zur Befestigung an den nicht dargestellten Rahmen sind drei Senkbohrungen 39 für nicht dargestellte Schrauben angebracht.

[0058] Das Zusammenwirken von Riegel 4 und Schubglied 3 ist aus den Figuren 14 und 15 entgegengesetzt der Bewegungsrichtung 16 zum Öffnen bzw. zum Schließen in Bewegungsrichtung 16 ersichtlich.

[0059] Der Riegel 4 wird vorzugsweise als Schmiedeteil oder kombiniertes Stanz-Schmiedeteil hergestellt und weist allseitig gerundete Kanten 55 auf (Fig. 10 und 11).

[0060] Die Figuren 16 und 17 zeigen das Schubglied 3 als Einzelteil, welches beidseitig Kopplungsvorrichtungen 24 und 25 und etwa in dem ersten Drittel die Abkröpfung 33 aufweist. Wie insbesondere in der Draufsicht (Fig. 17) ersichtlich, ist der vorragende Abschnitt 50 beidseits ausgeklinkt, so daß die Schrägstellung des vorragenden Abschnitts 50 keinen belastenden Einfluß auf das Schubglied 3 ausübt. Deutlich ist dort auch der Unterschied in der Breite 28 des ersten Langlochs 9 und der Breite 30 des zweiten schmäleren Langlochs 29 ersichtlich. Ferner ist die Führungsnut 56 erkennbar, die eine symmetrische Erweiterung 40 aufweist, welche zur Einführung und einhaken des Schubglieds 3 in das mit der Stulpschiene 2 verbundene Führungsstück 26 dient. In die Erweiterung 40 greift in bekannter Weise ein Steg des Führungsstückes 26 ein, der eine Lagefixierung des Schubgliedes bezüglich der Stulpschiene 2 bewirkt und bei der ersten Betätigung des Treibstangenbeschlages zerstört bzw. abgeschert wird

[0061] In den Figuren 18 bis 26 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung angegeben. Die Funktionsweise sowie der Aufbau entsprechen im wesentlichen der des vorbeschriebenen Ausführungsbeispiels worauf insofern Bezug genommen wird. Unterschiedlich ist insbesondere aber das Riegelgetriebe. Die Festlegung des Riegels 4 in der Dreh- bzw. Kippstellung wird jeweils durch eine gerade verlaufende Rückseite 58 an dem Riegel 4 bewirkt, wie dies aus den Fig. 18 und 19 ersichtlich ist. Dabei wirkt die schräge Führungsfläche 51 des vorragenden Abschnitts 50 mit dem ebenfalls schräg verlaufenden Kontaktbereich 57 des Riegels 4 zusammen, so daß ein Verkannten des Schubglieds 3 an dem Arm 8 verhindert wird. Der vorragende Abschnitt 50 des Schubglieds 3 ragt erweiternd nach innen, also zu der Stulpschiene 2 hin, um den oberhalb des Schubglieds 3 angeordneten Riegel 4 zu betätigen. Beim Schließvorgang wird einerseits der Riegel 4 durch die am Kontaktbereich 57 des Riegels 4 angreifende Führungsfläche 51 des vorragenden Abschnitts 50 bewegt, so daß der Haken 19 des Riegels 4 verriegelnd in den Aufnahmeschlitz 6 des Riegeleingriffs 5 eingreift. Gleichzeitig greift andererseits der an dem Schubglied 3 angebrachte zweite Riegel 13 in einer zu der Schwenkbewegung des Riegels 4 entgegengesetzten Richtung verriegelnd in die Schließöffnung 18 - wie oben erläutert und auch in Fig. 20 gezeigt - ein.

[0062] Die Figuren 21 bis 23 zeigen den betreffenden Riegel 4 in seinen Einzelheiten. Deutlich ist der bei allen Ausführungsbeispielen vorgesehene Haken 19 zu erkennen, welcher rechtwinkelig mit dem Arm 7 und dieser in seiner Verlängerung mit dem Arm 8 verbunden ist. Zu dem Haken 19 parallel ausgerichtet ist - wie bei allen Ausführungsbeispielen - die Querbohrung 54 für die Schwenkachse 12 vorgesehen. Die Arme 7 und 8 sind so angeordnet, daß sie eine gestreckte, 90 Grad zu dem Haken 19 versetzte Rückseite 58 bilden, die sich über beide Arme 7, 8 erstreckt. Ferner ist der von der Rückseite 58 ausgehende, in einem spitzen Winkel von etwa 45 Grad, weitgehend zur Schwenkachse 12 nach vorne hin gerichtete, Kontaktbereich 57 an dem Arm 8 angeformt, wobei der Arm 8 schmäler ausgebildet ist als der im wesentlichen die Breite des Hakens 19 aufweisende Arm 7. An dem Haken 19 sind beidseitig über den Riegel 4 hinaus ragende Endanschläge 59 angeordnet, die beim Verschwenken in die Kipp- bzw. Drehstellung als Anschlag an der Stulpschienen 2 dienen, wie dies insbesondere aus den Figuren 18 und 19 zu entnehmen ist.

[0063] Der in die Schließstellung überführte Riegel 4 ist in Fig. 25 vergrößert dargestellt. Deutlich ist erkennbar, daß der Arm 8 etwas in das erste Langloch 9 eintaucht, wobei die schräge Führungsfläche 51 des vorragenden Abschnitts 50 mit dem Kontaktbereich 57 des Arms 8 in verriegelnder Wirkverbindung steht.

[0064] Zum besseren Verständnis soll der Aufbau des Schubglieds 3 an Hand der Figuren 25 und 26 noch näher erläutert werden, wo diese als Einzelteil abgebildet ist. Beidends sind Kupplungen 24 und 25 zum Anschluß an das übliche Treibstangen-Gestänge vorgesehen sowie im ersten Drittel die Abkröpfung 33 angeordnet. Auch bei dieser Ausführungsform ist der vorragender Abschnitt 50 beidseits ausgeklinkt um unerwünschte Einflüsse auf das Gleitvermögen an der Stulpschienen 2 zu verhindern und eine Verform des Schubgliedes 3 in Querrichtung zu verhindern. Im Gegensatz zu der erstbeschriebenen Ausführungsform ist nur ein erstes Langloch 9 vorgesehen. Gleichwohl bildet sich ein Stegabschnitt 31 aus, da das Schubglied 3 im weiteren Verlauf ja die Führungsnut 56 nebst deren Erweiterung 40 zum Einführen des Schubglieds 3 in das mit der Stulpschienen 2 verbundene Führungsstück 26 aufweist. Dieser Stegabschnitt 31 bildet die vorher angesprochene, feststellende Anlagefläche 60 für die Rückseite 58 des Riegels 4 in der Kipp- und Drehstellung.

Bezugszeichenliste

[0065] 

1

Verriegelungsvorrichtung

2

Stulpschienen

3

Schubglied

4

Riegel

5

Riegeleingriff

6

Aufnahmeschlitz

7

Arm

8

Arm

9

erstes Langloch

10

Ende

11

Ende

12

Schwenkachse

13

Riegel

14

Bereich

15

Verschieberichtung

16

Bewegungsrichtung

17

Kopf

18

Schließöffnung

19

Haken

20

Begrenzungskante

21

Bock

22

Lagerflansch

23

Öffnung

24

Kupplungsvorrichtung

25

Kupplungsvorrichtung

26

Führungsstück

27

Anschlag

28

Breite des ersten Langlochs

29

zweites Langloch

30

Breite des zweiten Langlochs

31

Stegabschnitt

32

Begrenzungskante

33

Abkröpfung

34

Bund

35

Langloch

36

Kante

37

Lappen

38

Riegelbrust

39

Senkbohrungen

40

Erweiterungen

50

vorragender Abschnitt

51

schräge Führungsfläche

52

Steuerkante

53

Schließkurve

54

Querbohrung

55

gerundete Kanten

56

Führungsnut

57

Kontaktbereich

58

Rückseite des Riegels 4

59

Endanschlag

60

Oberfläche

Ansprüche

1. Verriegelungsvorrichtung für ein Fenster, eine Tür od. dgl. mit einem mittels eines hinter einer Stulpschiene (2) od. dgl. angeordneten Schubglieds (3) verschwenkbaren Riegel (4), der mit einem Aufnahmeschlitz(6) eines Riegeleingriffs (5) zusammenwirkt,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Riegel (4) als zweiarmiger Hebel ausgebildet ist, dessen erster Arm (7) mit dem Aufnahmeschlitz (6) zusammenwirkt und dessen zweiter Arm (8) ein Langloch (9) des Schubglieds (3) durchgreift und zum Verschwenken mit den Enden (10,11) des Langlochs (9) zusammenwirkt.

2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
das sich die beiden Arme (7,8) bezüglich der Schwenkachse (12) des Riegels (4) annähernd diametral gegenüberliegen.

3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß neben dem Riegel (4) ein durch das Schubglied (3) verschiebbarer zweiter Riegel (13) angeordnet ist.

4. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Verschieberichtung (15) des zweiten Riegels (13) und die Bewegungsrichtung (16) des ersten Riegels (4) gegenläufig sind.

5. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 3 oder 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß der verschiebbare Riegel (13) als Pilzkopfzapfen ausgebildet ist

6. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schwenkachse (12) des Riegels (4) in einem Bock (21) liegt, der mit Lagerflanschen (22) die Stulpschiene (2) in einer Öffnung (23) durchgreift.

7. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß der dem Aufnahmeschlitz (6) zugeordnete Arm (7) als Haken ausgebildet ist, der eine Begrenzungskante (20) des Aufnahmeschlitzes (2) hintergreift.

8. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Schubglied (3) zumindest im Bereich des Langlochs (9) von der Stulpschiene (2) weggekröpft ist.

9. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Riegel (4,13) in der Verschlußstellung mit ein und denselben Riegeleingriff (5) mit Aufnahmeschlitz (6) und Schließöffnung (18) zusammenwirken.

10. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schwenkachse (12) des drehbar gelagerten Riegels (4) in etwa in der Ebene der Stulpschiene (2) angeordnet ist.

11. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schwenkachse (12) in einem der Stulpschienen (2) zugeordneten, diese in einer Öffnung (23) durchgreifenden, mit Lagerflanschen (22) an der Stulpschiene (2) fixierten Bock (21) gelagert ist.

12. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 10 oder 11,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Schubglied (3) zumindest im Bereich des Langlochs (9) von der Stulpschiene (2) weggekröpft (Abkröpfung 33) ist.

13. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 10, 11 oder 12,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Schubglied (3) in Richtung zur Stulpschiene (2) hin einen vorragenden Abschnitt (50) aufweist.

14. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet,
daß der vorragende Abschnitt (50) eine schräge Führungsfläche (51) aufweist, die beim Schließen mit einer an dem dem Haken (19) abgewandten Arm (8) angeordneten Schließkurve (53) in eine den Riegel (4) bewegende Wirkverbindung tritt.

15. Verriegelungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 14,
dadurch gekennzeichnet,
daß der in das Langloch (9) des Schubglieds (3) eingreifende, von dem Haken (19) abgewandte Arm (8) beim weiteren Verschieben des Schubglieds (3) aus dem Langloch (9) herausschwenkbar ist, wobei ein rückseitig an dem ersten Arm (7) angebrachter Anschlag (27) in ein in Verschieberichtung (16) vorgeordnetes zweites Langloch (29) eintaucht.

16. Verriegelung nach Anspruch 15,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Breite (30) des zweiten Langlochs (29) schmäler ist, als die Breite (28) des ersten Langlochs (9).

17. Verriegelungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 14,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Riegel (4) eine zu dem Haken (19) etwa um 90° verdrehte, ebene Rückseite (58) aufweist, welche mit dem Schubglied (3) in den den Riegel (4) in der Offenstellung feststellende Wirkverbindung tritt, wobei die Rückseite (58) in der Offenstellung des Riegels (4) im wesentlichen an dem Schubglied (3) anliegt.

18. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 17,
dadurch gekennzeichnet,
daß der den Haken (19) tragende erste Arm (7) des Riegels (4) wenigstens einen beim Öffnen an der Stulpschienen (2) oder an einem die Schwenkachse (12) aufnehmenden Lagerflansch (22) wirksam werdenden Endanschlag (59) aufweist.

19. Verriegelungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 15 bis 18,
dadurch gekennzeichnet,
daß das zweite Langloch gleichzeitig ein das Schubglied führendes und haltendes Führungsstück aufnimmt.

Claims

1. Locking device for a window, a door or the like having a bolt (4) which can be pivoted by means of a push member (3) disposed behind a lock rail (2) or the like and which cooperates with a receiving slot (6) of a bolt engagement means (5),
characterised in that
the bolt (4) is formed as a two-armed lever, whose first arm (7) cooperates with the receiving slot (6) and whose second arm (8) passes through an elongated hole (9) in the push member (3) and cooperates for the purpose of pivot movement with the ends (10, 11) of the elongated hole (9).

2. Locking device as claimed in claim 1,
characterised in that
the two arms (7, 8) lie approximately diametrically opposite each other with respect to the pivot axis (12) of the bolt (4).

3. Locking device as claimed in claim 1 or 2,
characterised in that
a second bolt (13) which can be displaced by the push member (3) is disposed adjacent to the bolt (4).

4. Locking device as claimed in any one of claims 1 to 3,
characterised in that
the displacement direction (15) of the second bolt (13) and the movement direction (16) of the first bolt (4) are opposed.

5. Locking device as claimed in claim 3 or 4,
characterised in that
the displaceable bolt (13) is formed as a mushroom-headed spigot.

6. Locking device as claimed in any one of claims 1 to 5,
characterised in that
the pivot axis (12) of the bolt (4) lies in a block (21) which passes with bearing flanges (22) through the lock rail (2) in an orifice (23).

7. Locking device as claimed in any one of claims 1 to 6,
characterised in that
the arm (7) which is allocated to the receiving slot (6) is formed as a hook which engages behind a limit edge (20) of the receiving slot (2).

8. Locking device as claimed in any one of claims 1 to 7,
characterised in that
the push member (3) is bent away from lock rail (2) at least in the region of the elongated hole (9).

9. Locking device as claimed in any one of claims 1 to 8,
characterised in that in the closed position the bolts (4, 13) cooperate with one and the same bolt engagement means (5) with the receiving slot (6) and closing orifice (18).

10. Locking device as claimed in any one of claims 1 to 9,
characterised in that
the pivot axis (12) of the rotatably mounted bolt (4) is disposed in approximately the plane of the lock rail (2).

11. Locking device as claimed in claim 10,
characterised in that
the pivot axis (12) is mounted in a block (21) which is allocated to the lock rail (2), passes through said lock rail in an orifice (23) and is fixed by means of bearing flanges (22) to the lock rail (2).

12. Locking device as claimed in claim 10 or 11,
characterised in that
the push member (3) is bent away (bend 33) from the lock rail (2) at least in the region of the elongated hole (9).

13. Locking device as claimed in claim 10, 11 or 12,
characterised in that
the push member (3) comprises a projecting portion (50) in the direction towards the lock rail (2).

14. Locking device as claimed in claim 13,
characterised in that
the projecting portion (50) comprises an inclined guide surface (51) which, during the closing procedure, moves into operative connection, which moves the bolt (4), with a locking cam (53) disposed on the arm (8) remote from the hook (19).

15. Locking device as claimed in any one or several of claims 1 to 14,
characterised in that
the arm (8) which engages into the elongated hole (9) of the push member (3) and is remote from the hook (19) can be pivoted out of the elongated hole (9) as the push member (3) is displaced further, wherein a stop (27) which is attached on the rear side to the first arm (7) enters a second elongated hole (29) disposed upstream in the displacement direction (16).

16. Locking arrangement as claimed in claim 15,
characterised in that
the width (30) of the second elongated hole (29) is narrower than the width (28) of the first elongated hole (9).

17. Locking device as claimed in any one or several of claims 1 to 14,
characterised in that
the bolt (4) comprises a planar rear side (58) which is rotated approximately through 90° with respect to the hook (19) and which moves into operative connection, which secures the bolt (4) in the open position, with the push member (3), wherein the rear side (58) lies substantially against the push member (3) when the bolt (4) is in the open position.

18. Locking device as claimed in claim 17,
characterised in that the first arm (7) of the bolt (4), which arm supports the hook (19), comprises at least one end stop (59) which during opening becomes effective on the lock rail (2) or on a bearing flange (22) which accommodates the pivot axis (12).

19. Locking device as claimed in any one or several of claims 15 to 18,
characterised in that
the second elongated hole simultaneously accommodates a guide piece which guides and holds the push member.

Revendications

1. Dispositif de verrouillage pour une fenêtre, une porte ou similaire, avec un verrou (4) solidaire d'une fente de réception (6) d'un engrenage de verrou (5) et capable de pivoter à l'aide d'un élément de poussée (3) disposé derrière un rail de recouvrement (2),
caractérisé en ce que
le verrou (4) se présente sous la forme d'un levier à deux bras, le premier bras (7) étant solidaire de la rainure de réception (6) et le deuxième bras (8) traversant un trou longitudinal (9) de l'élément de poussée (3) et étant solidaire des extrémités (10) du trou longitudinal (9) en vue du pivotement.

2. Dispositif de verrouillage selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
les deux bras (7, 8) sont disposés de manière quasiment diamétrale par rapport à l'axe de pivotement (12) du verrou (4).

3. Dispositif de verrouillage selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que un deuxième verrou (13) pouvant coulisser à travers l'élément de poussée (3) a été disposé à côté du verrou (4).

4. Dispositif de verrouillage selon une des revendications 1 à 3,
caractérisé en ce que
la direction de glissement (15) du deuxième verrou
(13) et la direction de déplacement (16) du premier verrou (4) sont opposées.

5. Dispositif de verrouillage selon la revendication 3 ou 4,
caractérisé en ce que
le verrou capable de coulisser (13) a été conçu sous la forme d'un tourillon à tête de champignon.

6. Dispositif de verrouillage selon une des revendications 1 à 5,
caractérisé en ce que
l'axe de pivotement (12) du verrou (4) repose dans un support (21) qui, avec des brides de paliers (22) traverse le rail de recouvrement (2) situé dans une ouverture (23).

7. Dispositif de verrouillage selon une des revendications 1 à 6,
caractérisé en ce que
le bras (7) raccordé à la fente de réception (6) se présente sous la forme d'un crochet saisissant par l'arrière une arête de délimitation (20) de la fente de réception (2).

8. Dispositif de verrouillage selon une des revendications 1 à 7,
caractérisé en ce que
l'élément de poussée (3) a été, au moins dans la zone du trou longitudinal (9), coudé de manière à s'écarter du rail de recouvrement (2).

9. Dispositif de verrouillage selon une des revendications 1 à 8,
caractérisé en ce que
les verrous (4, 13) sont, en position fermée, solidaire d'un seul et même engrenage de verrou (5) avec fente de réception (6) et ouverture de fermeture (18) .

10. Dispositif de verrouillage selon une des revendications 1 à 9,
caractérisé en ce que
l'axe de pivotement (12) du verrou (4) disposé de manière à pouvoir pivoter se situe à peu près dans le même plan que le rail de recouvrement (2).

11. Dispositif de verrouillage selon la revendication 10,
caractérisé en ce que
l'axe de pivotement (12) a été disposé dans un support (21) raccordé aux rails de recouvrement (2), traversant lesdits rails dans une ouverture (23) et fixé contre le rail de recouvrement (2) à l'aide de brides de paliers (22).

12. Dispositif de verrouillage selon la revendication 10 ou 11,
caractérisé en ce que
l'élément de poussée (3) est, au moins dans la zone du trou longitudinal (9), coudé de manière à s'écarter du rail de recouvrement (2) (coude 33).

13. Dispositif de verrouillage selon la revendication 10, 11 ou 12,
caractérisé en ce que
l'élément de poussée (3) présente, dans la direction du rail de recouvrement (2), une section (50) faisant saillie.

14. Dispositif de verrouillage selon la revendication 13,
caractérisé en ce que
la section (50) faisant saillie présente une surface de guidage (51) oblique qui, au moment de la fermeture, entre en liaison active avec une courbe de fermeture (53) disposée contre le bras (8) détourné du crochet (19), ladite liaison active faisant bouger le verrou (4).

15. Dispositif de verrouillage selon une ou plusieurs des revendications 1 à 14,
caractérisé en ce que le bras (8) détourné du crochet (19) qui s'enclenche dans le trou longitudinal (9) de l'élément de poussée (3) peut, en cas de nouveau glissement de l'élément de poussée (3) glisser hors du trou longitudinal (9), une butée (27) disposée sur le côté arrière, contre le premier bras (7), s'enfonçant dans un deuxième trou longitudinal (29) disposé en amont, dans la direction de glissement (16).

16. Dispositif selon la revendication 15,
caractérisé en ce que
la largeur (30) du deuxième trou longitudinal (29) est inférieure à la largeur (28) du premier trou longitudinal (9).

17. Dispositif de verrouillage selon une ou plusieurs des revendications 1 à 14,
caractérisé en ce que
le verrou (4) présente un côté arrière plane tourné de presque 90° par rapport au crochet (19), entrant en liaison active avec l'élément de poussée (3), ladite liaison fixant le verrou (4) en position ouverte, et le côté arrière (58) reposant, en position de verrou (4) ouverte, essentiellement contre l'élément de poussée (3).

18. Dispositif de verrouillage selon la revendication 17,
caractérisé en ce que
le premier bras (7) du verrou (4) supportant le crochet (19) présente au moins une butée d'extrémité (59) qui, en cas d'ouverture, devient active contre les rails de recouvrement (2) ou contre une bride de palier (22) recevant l'axe de pivotement (12).

19. Dispositif de verrouillage selon une ou plusieurs des revendications 15 à 18,
caractérisé en ce que
le deuxième trou longitudinal reçoit en même temps un élément de guidage guidant et tenant l'élément de poussée.

Zeichnung