Vorrichtung zum Herstellen einer Tragetasche aus thermoplastischer Kunststoffolie

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Herstellen einer Tragetasche aus thermoplastischer Kunststoffolie mit einem an wenigstens einer der Taschenwandungen angebrachten, als Griffschlaufe ausgebildeten Traggriff aus thermoplastischer Kunststoffolie mit einer durch eine Antriebseinrichtung angetriebenen, die Enden eines den Traggriff bildenden Folienstreifens ergreifenden und in Richtung zum Tragetaschenkörper umlegenden Zuführeinrichtung sowie einer die Enden des Traggriffs mit der Taschenwandung fest verbindenden Schweißeinrichtung.

[0002] Aus der deutschen Offenlegungsschrift 36 34 238 sind verschiedene Verfahren zum Befestigen einer Griffschlaufe aus thermoplastischer Kunststoffolie an einer Tragetasche bekanntgeworden. Die jeweilige Griffschlaufe wird dabei in Gestalt eines Streifens auf eine Flachbahn aufgebracht und der Streifen an seinen beiden Enden mit dieser Flachbahn fest verbunden. Danach wird die Flachbahn derart nach außen zu einem Halbschlauch umgeschlagen, daß die Streifen außen liegen und dann der Halbschlauch durch Querabschweißungen zu der Tragetasche gebildet wird. Bei einer bestimmten Ausführungsform einer solchen Tragetasche (Figur 29 bis 31) werden aus dem Folienstreifen bogenförmig abgewinkelte Schlaufengriffe gebildet, die mit ihren Schenkeln an der Außenwandung der Tragetasche befestigt sind. Aus der oben genannten Schrift ist nicht ersichtlich, wie im einzelnen aus den Folienstreifen bogenförmig gestaltete Griffe erzeugt werden.

[0003] In der Praxis hat sich ein Verfahren herausgebildet, wonach die Griffschlaufen mittels eines verstellbaren Stempels an die Mutterfolie herangebracht und dort befestigt, beispielsweise angeschweißt werden. Eine derartige Befestigung ist recht ungünstig, da hohe Massen beschleunigt und abgebremst werden müssen. Die Taktzahl einer derartigen Einrichtung ist vergleichsweise gering.

[0004] Aus dem US-Patent 3,713,940 ist eine Vorrichtung zum Herstellen einer Tragetasche mit Tragegriffen der gattungsgemäßen Art bekannt. Die Vorrichtung enthält eine die Enden eines den Traggriff bildenden Folienstreifen ergreifende und in Richtung zum Tragetaschenkörper umlegende Zuführeinrichtung mit zwei Schwenkarmen, die jeweils einem Ende des Folienstreifens zugeordnet sind. Die Schwenkarme sind um eine im wesentlichen senkrecht zur Ebene des Folienstreifens verlaufenden Achse um 90° schwenkbeweglich hin- und her bewegbar gelagert und weisen jeweils ein Klemmelement zum Einklemmen des jeweiligen Endbereiches des Folienstreifens auf. Als Antrieb für die Schwenkbewegung dient eine Zahnstange, die in ein Ritzel eingreift, das konzentrisch zur Schwenkachse an dem anderen Ende des Schwenkarmes befestigt ist.

[0005] Eine weitere Zuführeinrichtung für als Traggriffe dienende Folienstreifen bei der Herstellung von Tragetaschen mit Traggriffen ist aus der FR 2 576 246-A bekannt. Bei dieser Vorrichtung sind die um 90° schwenkbaren Schwenkarme an einer Lagerplatte. befestigt, die mittels eines Zylinders in Richtung zu der die Tragetaschen bildenden Kunststoffolienbahn bewegbar ist. Um bei der Vorwärtsbewegung die Schwenkung um 90° zu bewirken, sind die Schwenkarme in einer entsprechenden Kulissenführung geführt.

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die eine schnellere und sichere Zuführung von zur Bildung von schlaufenförmigen Traggriffen dienenden Folienstreifen ermöglicht und dadurch längere Schweißzeiten oder eine Erhöhung der Maschinenleistung gewährleistet.

[0007] Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst.

[0008] Mit den Mitteln nach der Erfindung ist es auf verhältnismäßig einfache Art und Weise möglich, relativ schnell und sehr genau Folienstreifen in gewünschter Ausrichtung dem Taschenkörper zuzuführen, die Schlaufengriffe durch Umlegen der Streifenenden zu bilden und sicher an dem Taschenkörper zu befestigen.

[0009] Zu einer sicheren und schnellen Zuführung des Folienstreifens trägt vor allem bei, daß jeder Schwenkarm über eine zugehörige Kurbelstange mit der Antriebseinrichtung in Verbindung steht, die vorzugsweise einen als Primärantrieb ausgebildeten Servoantrieb aufweist, der über ein erstes Antriebsmittel mit einem auf einer Hauptantriebswelle sitzenden Antriebsrad verbunden ist, zu dem koaxial ein auf der Hauptantriebswelle sitzendes Zwischenrad angeordnet ist, das über ein weiteres Antriebsmittel mit Umlaufrädern in Antriebsverbindung steht, die Kurbelzapfen zur Anlenkung der jeweils einen Enden der Kurbelstangen aufweisen.

[0010] Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist zur Befestigung von an beiden Taschenwandungen zu befestigenden Traggriffen vorgesehen. Daher sind zweckmäßigerweise die Kurbelstangen jeweils paarweise jeweils oberhalb und unterhalb einer doppellagigen, im wesentlichen rechtwinklig zur Bewegungsrichtung der Tragetaschen bildenden Kunststoffolienbahn bewegbaren Folienstreifenbahn angeordnet.

[0011] Wenn man dann die doppellagige Folienstreifenbahn zwischen einem feststehenden Obermesser und einem beweglich angeordneten Untermesser einer Streifenschneideinrichtung hindurchführt, lassen sich mit einem Schneidvorgang von der Folienstreifenbahn zwei jeweils einem Traggriff entsprechende Folienstreifen abschneiden.

[0012] Damit die Folienstreifenbahn bei der Bildung des Traggriffs sicher und exakt gehalten wird, weist eine unmittelbar vor einer gegebenenfalls mit Führungsblechen für den jeweils abgetrennten Folienstreifen ausgerüstete Führungsplatte entsprechend der Schwenkbewegung der Schwenkarme bogenförmig gestaltete, im Bereich der ersten Schwenkstellung der Schwenkarme seitlich offene Führungsausnehmungen auf. Diese Führungsausnehmungen arbeiten mit den Klemmelementen zusammen, die zu diesem Zweck jeweils als oberer und unterer Klemmstempel ausgebildet sind, wobei der untere, in der Höhe nicht verstellbare Klemmstempel mit seinem nach oben weisenden freien Ende durch die jeweils zugehörige Führungsausnehmung hindurchgeführt ist und der obere Klemmstempel in der Höhe verstellbar ausgebildet ist.

[0013] Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung schematisch dargestellt und wird im folgenden im einzelnen erläutert. Es zeigen:

Figur 1

eine Aufsicht auf eine Zuführeinrichtung, wobei bestimmte Bauteile der Deutlichkeit halber weggelassen sind und

Figur 2

einen der Figur 1 entsprechende, teilweise geschnittene Seitenansicht, wobei jedoch der Deutlichkeit halber wiederum einzelne Bauteile fortgelassen sind.

[0014] Die in den Figuren 1 und 2 dargestellte Vorrichtung zum Herstellen einer Tragetasche aus thermoplastischer Kunststoffolie weist eine Zuführeinrichtung 1 und eine Antriebseinrichtung 2 auf. Eine Streifenfolienbahn 3, die gemäß Figur 2 aus einer oberen Bahnlage 4 und einer unteren Bahnlage 5 aus thermoplastischer Kunststoffolie gebildet ist, kann jeweils über eine eigene Abwicklung 6 und 7 abgewickelt werden, und zwar unter Zuhilfenahme eines Vorzugswalzenpaars 8. Die Streifenfolienbahn 3 wird einer Streifenschneideinrichtung 9 zugeführt, die ein feststehendes Obermesser 11 und ein im wesentlichen vertikal bewegliches Untermesser 12 aufweist. Mit Hilfe der Streifenschneideinrichtung 9 kann ein Folienstreifen 13 von der Streifenfolienbahn 3 abgetrennt werden. Zur Führung des Folienstreifens 13 dient eine im wesentlichen horizontal angeordnete Führungsplatte 14 sowie darauf befestigte seitliche Führungsbleche 15, 16. Hinter der Führungsplatte 14 ist ein Führungstisch 20 (Figur 2) angeordnet, auf dem eine im wesentlichen quer zur Bewegungsrichtung der Streifenfolienbahn 3 bewegbare Kunststoffolienbahn 17 geführt ist, aus der die Taschenwandungen einer im einzelnen nicht dargestellten Tragetasche herstellbar sind. An dieser Tragetasche sollen gemäß dem Ausführungsbeispiel auf jeder Seite als Griffschlaufen ausgebildete Traggriffe 18 befestigt werden, die aus einem Griffbereich 19 und jeweils zwei seitlichen Schenkeln 21 bestehen. Damit bei der Bildung der Traggriffe aus dem doppellagigen Folienstreifen 13 die eigentlichen Griffteile beim Umlegen der Schenkel 21 ausweichen können, sind in der Führungsplatte 14 im wesentlichen rechteckförmig ausgebildete Durchtrittsöffnungen 22 vorgesehen.

[0015] Die eigentliche Zuführeinrichtung 1 weist oberhalb und unterhalb der Streifenfolienbahn 3 jeweils paarweise angeordnete Schwenkarme 23 auf, die im wesentlichen identisch ausgebildet sind, so daß im folgenden nur einer im einzelnen beschrieben wird. Jeder Schwenkarm 23 ist um eine im wesentlichen vertikal zur Bewegungsebene der Streifenfolienbahn 3 verlaufende Achse 24 schwenkbar gelagert. Die Schwenkbewegung erfolgt im wesentlichen zwischen einer im Bereich des Folienstreifens 13 liegenden ersten Schwenkstellung I und einer im wesentlichen um 90° versetzt dazu liegenden zweiten Schwenkstellung II. Jeweils an den freien Enden der Schwenkarme 23 sind Klemmelemente in Gestalt von beidseitig der Streifenfolienbahn 3 liegenden Klemmstempel 25, 27 vorgesehen, wobei der obere Klemmstempel 25 mit Hilfe eines im wesentlichen gleichachsig angeordneten Verstellzylinders 26 in vertikaler Richtung anhebbar und absenkbar ist, während demgegenüber der untere Klemmstempel 27 in der Höhe unverstellbar ist. Mit Hilfe des Verstellzylinders 26 kann in der ersten Schwenkstellung I eine Klemmwirkung erzeugt werden, da infolge von in der Führungsplatte 14 angeordneten, entsprechend der Schwenkbewegung der Schwenkarme 23 bogenförmig gestalteten und im Bereich der ersten Schwenkstellung der Schwenkarme seitlich offenen Führungsausnehmungen 28 zwischen dem oberen Klemmstempel 25 und dem unteren Klemmstempel 27 der Folienstreifen 13 unmittelbar geklemmt werden kann.

[0016] Durch einen entsprechenden Antrieb der Klemmstempel 25, 27 aus der Schwenkstellung I in die oben erwähnte Schwenkstellung II werden die Enden des Folienstreifens 13 in die eigentliche Griffposition umgelegt, in der die Schenkel 21 des Handgriffs 18 im wesentlichen parallel zueinander verlaufen, wobei sie über eine Schweißung, beispielsweise eine Ovalschweißung 29 mit Hilfe der in Figur 2 dargestellten Schweißeinrichtung 31 mit der Taschenwandung verbindbar sind. Die Schweißeinrichtung besteht in bekannter Weise aus einem oberen Schweißkopf 32 und einem unteren Schweißkopf 33.

[0017] Zum Antrieb der Schwenkarme 23 ist die Zuführeinrichtung 1 jeweils über eine Kurbelstange 34 mit der Antriebseinrichtung 2 verbunden. Die Antriebseinrichtung 2 selbst weist einen als Servoantrieb ausgebildeten Antriebsmotor 35 auf, der über ein erstes Antriebsmittel 36 mit einem Hauptantriebsrad 37 in Verbindung steht, das auf einer Hauptantriebswelle 38 sitzt. Koaxial auf der Hauptantriebswelle 38 sitzt ein Zwischenrad 39, das über ein weiteres Antriebsmittel 41 mit Umlaufrädern 42, 43, 44 in Verbindung steht, wobei auf den Umlaufrädern 42, 43 Kurbelzapfen 45 angeordnet sind, an denen jeweils die einen Enden der Kurbelstangen 34 angelenkt sind, die mit ihrem anderen Ende jeweils über ein Gelenk 46 gelenkig an den Schwenkarmen 23 angreifen.

[0018] Die Funktion der Vorrichtung nach der Erfindung ist wie folgt:

[0019] Mit Hilfe des Vorzugswalzenpaars 8 werden die Bahnlagen 4, 5 der Streifenfolienbahn 3 diskontinuierlich von den Abwicklungen 6 und 7 abgezogen und so weit vorgezogen, bis ein einem Traggriff 18 entsprechender Folienstreifen 13 durch die Streifenschneideinrichtung 9 von der Folienbahn 3 abgetrennt werden kann. Dieser abgetrennte Folienstreifen liegt dann, wie aus den Zeichnungen ersichtlich, im Bereich der Führungsplatte 14 und zwar zunächst im Bereich der Schwenkstellung I der Zuführeinrichtung 1. In dieser Stellung werden die Klemmstempel 25, 27 in ihre Klemmposition gebracht, d. h. der obere Klemmstempel 25 wird durch den Verstellzylinder 26 nach unten gefahren. der untere Klemmstempel 27 ist ständig in der bogennutförmigen Führungsausnehmung 28 gehalten, so daß der obere Klemmstempel 25 auf den unteren Klemmstempel 27 gefahren werden kann. Gleichzeitig bzw. kurz vorher ist ein Folienabschnitt entsprechend der Breite einer Tragetaschenwandung in die Aufnahmeposition gefahren worden. Nunmehr werden über die Antriebseinrichtung 2 bzw. über die Kurbelstangen 34 jeweils die Schwenkarme 23 aus ihrer Schwenkstellung I in die Schwenkstellung II verfahren, wobei die Schenkel 21 der Griffschlaufen 18 in die in Figur 1 mit strichpunktierten Linien dargestellte Lage gelangen. Danach wird durch die Schweißeinrichtung 31 durch Zusammenfahren der Schweißköpfe 32, 33 eine entsprechende Schweißung, z. B. eine Ovalschweißung 29 erreicht. Damit z. B. die auf der Innenseite der Taschenwandung erfolgende Verschweißung nicht ein Zusammenkleben der Griffschlaufen bewirkt, sind die Enden der Schenkel mit einem Trennmittel lackiert. Nach dem Schweißvorgang wird der obere Klemmstempel 25 durch den Verstellzylinder 26 nach oben verfahren, so daß die Klemmwirkung aufgehoben wird. Die mit Traggriffen versehene Tragetasche kann in nicht dargestellter Weise in eine Abgabeposition gebracht werden. Danach fahren die Schwenkarme 23 mit den Klemmstempeln 25, 27 in die Schwenkstellung I zurück und der Vorgang wiederholt sich.

[0020] Es versteht sich, daß die Erfindung nicht nur darauf beschränkt ist, daß die Traggriffe angeschweißt werden. Vielmehr kann, ohne daß der Kern der Erfindung verlassen wird, eine Befestigung der Traggriffe an der Taschenwandung auch durch Verkleben erfolgen.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Herstellen einer Tragetasche aus thermoplastischer Kunststoffolie mit einem an wenigstens einer der Taschenwandungen angebrachten, als Griffschlaufe ausgebildeten Traggriff aus thermoplastischer Kunststoffolie, mit einer durch eine Antriebseinrichtung angetriebenen, die Enden eines den Traggriff bildenden Folienstreifen (13) ergreifenden und in Richtung zum Tragetaschenkörper umlegenden Zuführeinrichtung (1) sowie einer die Enden des Traggriffs mit der Taschenwandung fest verbindenden Schweißeinrichtung (31), wobei die Zuführeinrichtung (1) einen jeweils einem Ende des den Traggriff (18) bildenden Folienstreifens (3) zugeordneten Schwenkarm (23) aufweist, der um eine im wesentlichen senkrecht zur Ebene des Folienstreifens (31) verlaufende Achse (24) zwischen einer im Bereich des Folienstreifens liegenden ersten Schwenkstellung (I) und einer im wesentlichen um 90° versetzt dazu liegenden zweiten Schwenkstellung (II) schwenkbeweglich hin- und herbewegbar gelagert ist und jeweils ein dem jeweiligen Endbereich des Folienstreifens (13) bzw. des Traggriffs (18) zugeordnetes Klemmelement (25, 27) aufweist, das in der ersten Schwenkstellung (I) des Schwenkarms (23) in eine Klemmposition und in der zweiten Schwenkstellung (II) des Schwenkarms (23) in eine Lösestellung bringbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Schwenkarm (23) über eine zugehörige Kurbelstange (34) mit der Antriebseinrichtung (2) in Verbindung steht, wobei die Schwenkarme (23), die Klemmelemente (25, 27) und die Kurbelstangen (34) jeweils paarweise oberhalb und unterhalb einer doppellagigen, im wesentlichen rechtwinklig zur Bewegungsrichtung der Tragetaschen bildenden Kunststoffolienbahn (17) bewegbaren Folienstreifenbahn (3) angeordnet sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung (2) einen als Primärantrieb ausgebildeten Servoantrieb (35) aufweist, der über ein erstes Antriebsmittel (36) mit einem auf einer Hauptantriebswelle (38) sitzenden Antriebsrad (37) verbunden ist, zu dem koaxial ein auf der Hauptantriebswelle (38) sitzendes Zwischenrad (39) angeordnet ist, das über ein weiteres Antriebsmittel (41) mit Umlaufrädern (42, 43, 44) in Antriebsverbindung steht, wobei die Umlaufräder (42, 43) Kurbelzapfen (45) zur Anlenkung der jeweils einen Enden der Kurbelstangen (34) aufweisen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Folienstreifenbahn (3) zwischen einem feststehenden Obermesser (11) und einem beweglich angeordneten Untermesser (12) einer Streifenschneideinrichtung (9) hindurchführbar ist und daß durch letztere von der Folienstreifenbahn (3) jeweils ein einem Traggriff (18) entsprechender Folienstreifen (13) abschneidbar ist.

4. Vorrichtung nach Ansprüch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Ober- und Untermesser (11, 12) der Streifenschneideinrichtung (9) unmittelbar vor einer gegebenenfalls mit Führungsblechen (15, 16) für den jeweils abgetrennten Folienstreifen (13) ausgerüsteten Führungsplatte (14) angeordnet ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsplatte (14) entsprechend der Schwenkbewegung der Schwenkarme (23) bogenförmig gestaltete, im Bereich der ersten Schwenkstellung (I) der Schwenkarme (23) seitlich offene Führungsausnehmungen (28) aufweist.

6. Vorrichtung nach Ansprüch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmelemente der Schwenkarme (23) jeweils als oberer und unterer Klemmstempel (25, 27) ausgebildet sind, wobei der untere, in der Höhe nicht verstellbare Klemmstempel (27) mit seinem nach oben weisenden freien Ende durch die jeweils zugehörige Führungsausnehmung (28) in der Führungsplatte (14) hindurchgeführt ist und der obere Klemmstempel (25) in der Höhe verstellbar ausgebildet ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß zur Höhenverstellung des oberen Klemmstempels (25) ein im wesentlichen gleichachsig angeordneter Verstellzylinder (26) vorhanden ist.

8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß in der Führungsplatte (14) im Bereich des Griffbereichs (19) der Traggriffe (18) ein oder mehrere Durchtrittsöffnungen (22) vorgesehen sind.

Claims

1. Apparatus for producing a carrier bag from thermoplastic film having a carry handle, which is arranged on at least one of the bag walls, is designed as a handle loop and is made from thermoplastic film, having a feed device (1), which is driven by a drive device, takes hold of the ends of a film strip (13) which forms the carry handle and folds them over towards the carrier bag body, and a welding device (31), which fixedly joins the ends of the carry handle to the bag wall, the feed device (1) having a pivot arm (23), which is in each case assigned to one end of the film strip (3) which forms the carry handle (18) and is mounted in such a way that it can be moved to and fro, pivoting about an axis (24) running substantially perpendicular to the plane of the film strip (31), between a first pivoted position (I), which lies in the region of the film strip, and a second pivoted position (II), which is offset by substantially 90° with respect to the first pivoted position, and in each case has a clamping element (25, 27), which is assigned to the corresponding end region of the film strip (13) or of the carry handle (18) and can be moved into a clamping position in the first pivoted position (I) of the pivot arm (23) and into a release position in the second pivoted position (II) of the pivot arm (23), characterized in that each pivot arm (23) is connected, via an associated crank rod (34), to the drive device (2), the pivot arms (23), the clamping elements (25, 27) and the crank rods (34) in each case being arranged in pairs above and below a double-layer film strip web (3) which can move substantially at right angles to the direction of movement of the plastic film web (17) which forms carrier bags.

2. Apparatus according to Claim 1, characterized in that the drive device (2) has a servo drive (35), which is designed as primary drive and is connected, via a first drive means (36), to a drive wheel (37), which is seated on a main drive shaft (38) and coaxially with which there is arranged an intermediate wheel (39), which is seated on the main drive shaft (38) and is drive-connected, via a further drive means (41), to rotary wheels (42, 43, 44), the rotary wheels (42, 43) having crank journals (45) for articulating in each case one end of the crank rods (34).

3. Apparatus according to Claim 1 or 2, characterized in that the film strip web (3) can be guided through between a stationary upper blade (11) and a movably arranged lower blade (12) of a strip-cutting device (9), and in that the latter device can in each case cut a film strip (13) which corresponds to a carrying handle (18) off the film strip web (3).

4. Apparatus according to Claim 3, characterized in that the upper and lower blades (11, 12) of the strip-cutting device (9) are arranged directly in front of a guide plate (14) which may optionally be equipped with metal guide sheets (15, 16) for the film strip (13) which has in each case been severed.

5. Apparatus according to Claim 4, characterized in that the guide plate (14) has guide recesses (28) which are configured in arcuate form corresponding to the pivoting movement of the pivot arms (23) and are laterally open in the region of the first pivoting position (I) of the pivot arms (23).

6. Apparatus according to Claim 5, characterized in that the clamping elements of the pivot arms (23) are in each case formed as upper and lower clamping rams (25, 27), the upwardly facing free end of the lower clamping ram (27), the height of which cannot be adjusted, being guided through in each case the associated guide recess (28) in the guide plate (14), and the upper clamping ram (25) being designed such that its height can be adjusted.

7. Apparatus according to Claim 6, characterized in that there is an adjustment cylinder (26), which is arranged on substantially the same axis, for adjusting the height of the upper clamping ram (25).

8. Apparatus according to one or more of Claims 4 to 7, characterized in that one or more passage openings (22) are provided in the guide plate (14) in the region of the handle region (19) of the carrying handles (18).

Revendications

1. Dispositif de fabrication d'un sac à provision en film de matière plastique thermoplastique comportant une poignée de transport en film de matière plastique thermoplastique placée sur au moins une des parois du sac et conçue sous forme d'une anse de saisie, à l'aide d'un dispositif d'acheminement (1), entraîné par un dispositif d'entraînement et saisissant et déplaçant en direction du corps du sac à provision les extrémités d'un ruban de film (13) formant la poignée de transport ainsi que d'un dispositif de soudage (31) reliant fixement les extrémités de la poignée de transport à la paroi du sac, le dispositif d'acheminement (1) présentant un bras oscillant (23) associé respectivement à une extrémité du ruban de film (3) formant la poignée de transport (18), lequel bras oscillant est installé de manière mobile en pivotement en va et vient autour d'un axe (24) s'étendant sensiblement à la verticale du plan du ruban de film (31) entre une première position de pivotement (I) se trouvant au niveau du ruban de film et une deuxième position de pivotement (II) se trouvant décalée sensiblement de 90° par rapport à celle-ci et présente respectivement un élément de blocage (25, 27) associé à la zone extrême respective du ruban de film (13) ou de la poignée de transport (18), lequel élément de blocage peut être amené, dans la première position de pivotement (I) du bras oscillant (23), dans une position de blocage et, dans la deuxième position de pivotement (II) du bras oscillant (23), dans une position de détachement, caractérisé en ce que chaque bras oscillant (23) est en liaison par une bielle afférente (34) avec le dispositif d'entraînement (2), les bras oscillants (23), les éléments de blocage (25, 27) et les bielles (34) étant disposés respectivement par paires au-dessus et en dessous d'une bande de ruban de film à double épaisseur (3) mobile sensiblement à angle droit par rapport au sens de mouvement de la bande de film en matière plastique (17) formant les sacs à provision.

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif d'entraînement (2) présente une servocommande (35) conçue comme une commande primaire qui est reliée par un premier moyen moteur (36) à une roue motrice (37) assise sur un arbre moteur principal (38), à laquelle est associée coaxialement une roue intermédiaire (39), assise sur l'arbre moteur principal (38) et qui est en liaison motrice par un autre moyen moteur (41) avec des pignons planétaires (42, 43, 44), les pignons planétaires (42, 43) présentant des manetons (45) pour l'articulation de respectivement une extrémité des bielles (34).

3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la bande de ruban de film (3) peut être guidée entre une lame supérieure fixe (11) et une lame inférieure disposée de manière mobile (12) d'un dispositif de découpe de ruban (9) et qu'un ruban de film (13) correspondant à une poignée de transport (18) peut être sectionné par ce dernier dispositif de la bande de ruban de film (3).

4. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce que la lame supérieure et inférieure (11, 12) du dispositif de découpe de ruban (9) est disposée juste devant une plaque de guidage (14) le cas échéant équipée de tôles de guidage (15, 16) pour le ruban de film respectivement sectionné (13).

5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce que la plaque de guidage (14) présente des évidements de guidage (28) conformés en arc de cercle en fonction du mouvement de pivotement des bras oscillants (23) et ouverts latéralement au niveau de la première position de pivotement (I) des bras oscillants (23).

6. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé en ce que les éléments de blocage des bras oscillants (23) sont conçus respectivement sous forme de poinçons de blocage supérieur et inférieur (25, 27), le poinçon de blocage inférieur (27) non réglable en hauteur étant guidé par son extrémité libre tournée vers le haut à travers l'évidement de guidage respectivement afférent (28) dans la plaque de guidage (14) et le poinçon de guidage supérieur (25) étant conçu réglable en hauteur.

7. Dispositif selon la revendication 6, caractérisé en ce qu'on dispose, pour le réglage en hauteur du poinçon de blocage supérieur (25), d'un vérin de réglage (26) disposé sensiblement avec le même axe.

8. Dispositif selon l'une quelconque ou plusieurs des revendications 4 à 7, caractérisé en ce qu'il est prévu dans la plaque de guidage (14), au niveau de la zone de saisie (19) des poignées de transport (18), un ou plusieurs orifices de passage (22).

Zeichnung