(19)
(11) EP 1 408 159 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.04.2004  Patentblatt  2004/16

(21) Anmeldenummer: 03018231.5

(22) Anmeldetag:  11.08.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E01F 9/017
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(30) Priorität: 08.10.2002 DE 10246873

(71) Anmelder: Maibach Verkehrssicherheits- und Lärmschutzeinrichtungen GmbH
73073 Göppingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Maibach, Hans-Dieter
    73033 Göppingen (DE)

(74) Vertreter: Wolf, Eckhard, Dr.-Ing. et al
Patentanwälte Wolf & Lutz Hauptmannsreute 93
70193 Stuttgart
70193 Stuttgart (DE)

   


(54) Leit- und Absperrelement


(57) Die Erfindung bezieht sich auf ein Leit- und Absperrelement für den Straßenverkehr. Sie weist eine Fußplatte (10) und eine an der Fußplatte angelenkte Bake (12) auf. Zur Bildung einer Sollknickstelle weist die Bake (12) an ihrem Fußende (18) eine in einem einseitig offenen Gehäuse (28) angeordnete, unter der Einwirkung einer Druckfeder (38) stehende, teilweise über das Fußende überstehende Rastkugel (36) und die Fußplatte eine Rastausnehmung (58) für die Rastkugel (36) auf.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Leit- und Absperrelement für den Straßenverkehr mit einer Fußplatte und einer an der Fußplatte angelenkten Bake.

[0002] Die Gelenkstelle zwischen Bake und Fußplatte bildet eine Art Sollknickstelle, die dafür sorgt, dass die Bake beim An- oder Auffahren mit einem Kraftfahrzeug umgeklappt wird. Dadurch werden Beschädigungen am Kraftfahrzeug und an der Bake vermieden.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das bekannte Leit- und Absperrelement dahingehend zu verbessern, dass es einfach konstruiert ist und dass es dennoch beim Anfahren beschädigungsfrei umgeklappt und ohne Hilfsmittel wieder aufgestellt werden kann.

[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe wird die im Anspruch 1 angegebene Merkmalskombination vorgeschlagen. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen.

[0005] Die erfindungsgemäße Lösung besteht im wesentlichen darin, dass die Bake an ihrem Fußende eine in einer einseitig offenen Ausnehmung angeordnete, unter der Einwirkung einer Druckfeder stehende, teilweise über das Fußende überstehende Rastkugel und die Fußplatte eine Rastausnehmung für die Rastkugel aufweist. Die Bake rastet im aufrechten Zustand mit ihrer Rastkugel in die Rastausnehmung der Fußplatte ein. Stößt ein Kraftfahrzeug gegen die Bake an, so gelangt die Rastkugel aus der Rastausnehmung heraus, so dass die Bake um ihre Drehachse um 90° in eine zum Fußteil parallele Lage kippt.

[0006] Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass im Fußende der als Kunststoffformteil ausgebildeten Bake eine Schraubhülse mit Innengewinde dreh- und verschiebefest eingebettet ist und dass die Rastkugel und die Druckfeder in einem Schraubgehäuse mit einem zum Innengewinde der Schraubhülse komplementären Außengewinde angeordnet ist. Das Kunststoffformteil ist dabei zweckmäßig als hohles Blasformteil ausgebildet, an dessen Fußende zwei einander diametral gegenüberliegende, nach außen weisende Lagerzapfen angeformt sind und zwischen denen eine die Schraubhülse dreh- und verschiebefest aufnehmende Fußhülse eingeformt ist. Die Fußhülse ist dabei über Stegbrücken mit benachbarten, die Zapfen tragenden Hohlpartien des Fußteils verbunden. Die Schraubhülse wird bei der Herstellung der Bake in die Blasform eingelegt.

[0007] Eine weitere bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass das Fußteil als aus einer Bodenplatte und zwei Seitenflanken bestehendes, vorzugsweise als Press- oder Spritzgussteil ausgebildetes Formteil beispielsweise aus Recycling-Kunststoff ausgebildet ist, in das eine metallische Lagerbrücke eingelegt ist. Die Lagerbrücke weist dabei einen Raststeg und zwei an den beiden Enden des Raststegs angeordnete Lagerböcke zur Aufnahme der Lagerzapfen auf, wobei der Raststeg eine die Rastausnehmung bildende mittige Bohrung aufweist, während die Lagerböcke je eine Halbbohrung aufweisen, die sich mit je einer Halbbohrung an einem lösbar angeordneten Schließstück zur vollen Lagerbohrung für die Lagerzapfen ergänzen. Die Lagerbrücke ist formschlüssig in das Fußteil eingesteckt oder in dieses eingebettet.

[0008] Im Folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen
Fig. 1a und b
ein Leit- und Absperrelement in schaubildlicher Darstellung mit stehender und halb gekippter Bake;
Fig. 2a bis c
das Leit- und Absperrelement in einer Seitenansicht, einer Draufsicht und einer Schnittdarstellung;
Fig. 3a bis c
zwei Seitenansichten und eine Draufsicht einer gegenüber Fig. 1 und 2 abgewandelten, trapezförmigen Bake;
Fig. 4a bis c
drei Schnittdarstellungen entlang der Schnittlinien B-B, C-C und E-E der Fig. 2a und b;
Fig. 5a bis c
zwei Seitenansichten und eine Draufsicht des Fußteils;
Fig.6a bis c
x zwei Seitenansichten und eine Draufsicht der Lagerbrücke;
Fig. 7
einen Schnitt durch das federnde Druckstück nach Fig. 1 b.


[0009] Das in der Zeichnung dargestellte Leit- und Absperrelement ist für die Verwendung im Straßenverkehr bestimmt. Es besteht im Wesentlichen aus einer Fußplatte 10 und einer an der Fußplatte angelenkten Bake 12. Die Bake 12 weist zwei einander gegenüberliegende Breitseitenflächen mit im Wesentlichen rechteckigem oder trapezförmigem Umriss sowie zwei einander gegenüberliegende, senkrecht zu den Breitseitenflächen ausgerichtete, zur Spitze 15 hin keilförmig konvergierende Schmalseitenflächen 16 auf. Die Breitseitenflächen 14 der Bake 12 sind von einem überstehenden, rahmenartig umlaufenden Rand 40 begrenzt. Auf der Breitseitenfläche 14 ist eine bedruckte Folie beispielsweise mittels eines Klebstoffs fixierbar, deren Kanten durch den überstehenden Rand 40 gegen Beschädigung und versehentliches Abziehen geschützt sind.

[0010] An ihrem Fußende weist die Bake einen Lager- und Rastansatz 18 auf, der zwei nach entgegengesetzten Seiten weisende Lagerzapfen 20 sowie eine zum Fußende offene Fußhülse 22 auf. Die Fußhülse 22 ist dabei über Stegbrücken 23 mit benachbarten, die Lagerzapfen 20 tragenden Hohlpartien 25 der Fußplatte 10 verbunden. In die Fußhülse ist eine metallische Gewindehülse 24 mit einem Innengewinde 26 dreh- und verschiebefest eingebettet. In das Innengewinde der Gewindehülse ist ein Schraubgehäuse 28 mit seinem komplementären Außengewinde 30 eingedreht und mit einer Sechskantmutter 32 gesichert. Das Schraubgehäuse 28 ist einseitig offen. Durch die Gehäuseöffnung 34 greift eine Rastkugel 26 hindurch, gegen deren Rückseite eine im Schraubgehäuse 28 abgestützte Druckfeder 38 anliegt.

[0011] Auch die Fußplatte 10 ist zweckmäßig als Press- oder Spritzgussteil aus Kunststoff ausgebildet, das eine Bodenpartie 42 und zwei Seitenflächen 44 aufweist und in das eine metallische Lagerbrücke 46 formschlüssig eingelegt ist. Die Lagerbrücke 46 weist einen Raststeg 48 und zwei an den beiden Enden des Raststegs 48 angeordnete Lagerböcke 50 zur Aufnahme der Lagerzapfen 20 der Bake 12 auf. Die Lagerböcke 50 sind mit je einer Halbbohrung 52 versehen, die sich mit je einer Halbbohrung 54 an einem lösbar angeschraubten Schließstück 56 zu einer vollen Lagerbohrung für die Lagerzapfen 20 ergänzen. Weiter ist der Raststeg 48 mit einer mittigen Bohrung 58 versehen, in die die Rastkugel 36 bei aufgerichteter Bake einrastet, so dass die Bake in dieser Position arretiert wird. Das aus Lagerzapfen 20 und Lagerbohrungen 52,54 bestehende Gelenk bildet zusammen mit der in die Rastausnehmung 58 eingerasteten Rastkugel eine Sollknickstelle, die dafür sorgt, dass beim An- oder Auffahren eines Kraftfahrzeugs die Bake 12 von ihrer vertikalen Stellung in ihre parallel zur Bodenpartie 42 ausgerichtete Stellung umgeklappt wird, ohne dabei beschädigt zu werden.

[0012] Zusammenfassend ist folgendes festzuhalten: Die Erfindung bezieht sich auf ein Leit- und Absperrelement für den Straßenverkehr. Sie weist eine Fußplatte 10 und eine an der Fußplatte angelenkte Bake 12 auf. Zur Bildung einer Sollknickstelle weist die Bake 12 an ihrem Fußende 18 eine in einem einseitig offenen Gehäuse 28 angeordnete, unter der Einwirkung einer Druckfeder 38 stehende, teilweise über das Fußende überstehende Rastkugel 36 und die Fußplatte eine Rastausnehmung 58 für die Rastkugel 36 auf.


Ansprüche

1. Leit- und Absperrelement für den Straßenverkehr mit einer Fußplatte (10) und einer an der Fußplatte angelenkten Bake (12), dadurch gekennzeichnet, dass die Bake an ihrem Fußende (18) eine in einem einseitig offenen Gehäuse (28) angeordnete, unter der Einwirkung einer Druckfeder (38) stehende, teilweise über das Fußende überstehende Rastkugel (36) und die Fußplatte (10) eine Rastausnehmung (58) für die Rastkugel (36) aufweist.
 
2. Leit- und Absperrelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im Fußende (18) der als Kunststoffformteil ausgebildeten Bake (12) eine Gewindehülse (24) mit Innengewinde (26) dreh- und verschiebefest eingebettet ist, und dass die Rastkugel (36) und die Druckfeder (38) in einem Schraubgehäuse (28) mit einem zum Innengewinde (26) der Gewindehülse (24) komplementären Außengewinde (30) angeordnet sind.
 
3. Leit- und Absperrelement nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Kunststoffformteil als Blasformteil ausgebildet ist, an dessen Fußende (18) zwei einander diametral gegenüberliegende, nach außen weisende Lagerzapfen (20) angeformt sind, zwischen denen eine die Gewindehülse (24) dreh- und verschiebefest aufnehmende Fußhülse (22) eingeformt ist.
 
4. Leit- und Absperrelement nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Fußhülse (22) über Stegbrücken (23) mit benachbarten, die Lagerzapfen (20) tragenden Hohlpartien (25) des Fußendes verbunden ist.
 
5. Leit- und Absperrelement nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Fußplatte (10) als aus einer Bodenpartie (42) und zwei Seitenflanken (44) bestehendes, vorzugsweise als Pressoder Spritzgussteil ausgebildetes Kunststoffformteil ausgebildet ist, in das eine metallische Lagerbrücke (46) eingelegt ist.
 
6. Leit- und Absperrelement nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerbrücke (46) einen Raststeg (48) und zwei an den beiden Enden des Raststegs (48) angeordnete Lagerböcke (50) zur Aufnahme der Lagerzapfen (20) aufweist.
 
7. Leit- und Absperrelement nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Raststeg (48) eine die Rastausnehmung (58) bildende Bohrung aufweist.
 
8. Leit- und Absperrelement nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerböcke (50) je eine Halbbohrung (52) aufweisen, die sich mit einer weiteren Halbbohrung (54) an je einem lösbar angeschraubten Schließstück (56) zu der vollen Lagerbohrung für die Lagerzapfen (20) ergänzen.
 
9. Leit- und Absperrelement nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerbrücke (46) formschlüssig in die Fußplatte (10) eingesteckt oder eingebettet ist.
 
10. Leit- und Absperrelement nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Breitseitenflächen (14) der Bake (12) von einem rahmenartig umlaufenden, überstehenden Rand (40) begrenzt sind und dass auf den Breitseitenflächen innerhalb des Randes eine vorzugsweise bedruckte Folie fixierbar ist.
 




Zeichnung