Verfahren und Vorrichtung zum Verpacken von Gegenständen

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Verpacken von Gegenständen in Beutel.

[0002] Bei einer bekannten Vorrichtung zum Verpacken von Gegenständen (EP 816 2 35) sind abwechselnd wirksame Schieber vorhanden, die hin- und her bewegt werden. Bei der Rückwärtsbewegung wird jeweils der eine Schieber aus der Bahn des anderen Schiebers heraus bewegt. Die Schieberbewegung ist frei programmierbar (Schieber -Ein, und Austauchpositionen, Schieberhübe, Bewegungsprofile).

[0003] Es ist bereits eine Verpackungsmaschine gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt (US-A-3228171). Bei dieser Verpackungsmaschine ist ein umlaufender Schieber vorhanden, der Brote einen geradlinigen Weg entlang in eine Kassette schiebt. Die kassette bewegt die Brote in einen Beutel.

[0004] Bei den zu verpackenden Gegenständen kann es sich in vielen Fällen um Stapel von flachen Artikeln handeln. Bedingt durch die Verpackungsart mit seitlich eingelegten Seitenfalten ist man beim Packungsquerschnitt an bestimmte geometrische Bedingungen gebunden. Die Packung darf nicht höher als breit ausfallen. Bei Produkten mit geringem Inhalt ist dieser Umstand gegeben.

[0005] Die flachen Artikel werden, bedingt durch die Konstruktion der Vorrichtungen, mit denen diese flachen Einzelartikel formiert werden, stehend angeliefert. Wird in der Verpackung das Höhen -/ Breitenverhältnis unterschritten, müssen diese Gegenstände liegend angeordnet werden. Bei den Artikeln handelt es sich häufig um komprimierbare Gegenstände, beispielsweise Slipeinlagen, Reinigungstücher oder sonstige flauschige Produkte.

[0006] Zur Reduzierung des Verpackungsvolumens und zur Verbesserung des Aussehens der Fertigverpackung müssen diese Formationen komprimiert werden.

[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Verpacken von Gegenständen in Beutel vorzuschlagen, das bzw. die mit großer Zuverlässigkeit arbeitet und die Möglichkeit bietet, die Auswirkungen von Störungen zu verringern.

[0008] Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung eine Vorrichtung mit den im Anspruch 1 genannten Merkmalen sowie ein Verfahren mit den im Anspruch 22 genannten Merkmalen vor. Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand von Unteransprüchen.

[0009] Die Vorrichtung verwendet also einen Schieber, der als Oberschieber an einer umlaufenden Kette befestigt ist. Dieser Schieber wird also nicht hin- und her bewegt, sondern längs eines geschlossenen Weges, wobei der Rückweg in einer anderen Höhe durchgeführt wird. Die Schiebestrecke des Produktschiebers ist fix. Der Schieber bringt zunächst den zu verpackenden Gegenstand in die Befüllkassette, von der aus der Gegenstand in die Beutelstation gebracht wird. Von dort aus wird er dann mit Hilfe der Begleitkassette zur Verschließstation gebracht.

[0010] In der Übergabekassette kann man den gefüllten Beutel auf diese Weise schonend transportieren, ohne dass Spalte, Schlitze oder sonstige Vorsprünge die Verpackung beeinflussen können.

[0011] In Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass die Verpackungskassette derart angeordnet und ausgebildet ist, dass der Schieber in der Aufgabeposition einen zu verpackenden Gegenstand in die Kassette einschieben kann.

[0012] In Weiterbildung kann vorgesehen sein, dass die Verpackungskassette derart bewegbar ist, dass sie zusammen mit dem zu verpackenden Gegenstand in einen geöffneten Beutel einfährt, und dort in der Übergabeposition stehen bleibt. Das Einschieben des zu verpackenden Gegenstand erfolgt also, solange dieser noch in der Verpackungskassette angeordnet ist. Auch hier kann der Gegenstand durch die Verpackungskassette geführt und damit geschützt werden. Die Verpackungskassette kann glatte Seitenwände, einen glatten Boden und auch eine glatte Oberseite mit einem Schlitz für den Schieber aufweisen. Gegebenenfalls kann auch ein Luftkissen gebildet werden.

[0013] In Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass sich der Bewegungsweg beider Kassetten überlappt. Die Übergabekassette kann also an eine Stelle bewegt werden, an der auch die Verpackungskassette angeordnet sein kann, wobei es sich nicht um eine vollständige Überlappung der beiden Kassetten handeln muss.

[0014] In nochmaliger Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass die beiden Kassetten sich gleichzeitig in der Übergabeposition aufhalten können und sich dadurch ebenfalls überlappen. Dadurch kann eine sorgfältige und mit geringem seitlichen Spiel erfolgende Übergabe des gefüllten Beutel aus der Verpackungskassette in die Übergabekassette erfolgen. In der Position, in der die beiden Kassetten aus der Übergabeposition weg bewegt sind, haben sie einen solchen Abstand voneinander, dass die Beutelstation ungehindert durch die Kassetten einen Beutel öffnen kann.

[0015] Die Überlappung kann beispielsweise dadurch geschehen, dass die Übergabekassette in Breite und Höhe etwas größer ausgebildet ist als die Verpackungskassette, so dass diese teilweise in die Übergabekassette einfahren kann. Diese Ausbildung ist die bevorzugte, auch wenn eine umgekehrte Ausbildung ebenfalls möglich ist.

[0016] In nochmaliger Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass in der Verschließposition die Übergabekassette derart angeordnet ist, dass der Schieber den verpackten Gegenstand durch die Verschließbacken einer Verschließstation hindurchgeschoben hat.

[0017] In nochmaliger Weiterbildung der Erfindung kann die Übergabekassette derart ausgebildet sein, dass sie den gefüllten Beutel während seiner Bewegung zur Verschließstation führt. Diese Führung kann durch glatte Seitenwände, einen glatten ebenen Boden und eine glatte Oberseite erfolgen. Dabei kann insbesondere vorgesehen sein, dass der Boden und die Seitenwände zusammen mit der Kassette über eventuelle Spalten, Schlitze oder sonstige Teile der Verschließstation hinweg geführt werden, so dass der gefüllte Beutel nirgends hängen bleiben kann. Der gefüllte Beutel wird dann an dieser Stelle jenseits von möglichen Spalten festgehalten, während der Schieber und die Übergabekassette anschließend zurück bewegt werden. Der Beutel liegt dann mit seinem Inhalt auf der gegenüberliegenden Seite der Verschließbacken. Anschließend kann das Verbinden des noch offenen Beutels mit Hilfe von Schweißbacken erfolgen. Es ist möglich, auch beim Ausschieben des Beutels aus der Übergabekassette ein Luftkissen zu erzeugen, um den Ausschiebevorgang zu vereinfachen bzw. zu befördern.

[0018] In Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass die Übergabekassette während ihrer Bewegung in Förderrichtung langsamer bewegt wird als der Schieber. Dieser schiebt also während der gesamten Bewegung der Übergabekassette den gefüllten Beutel durch die Kassette hindurch.

[0019] Die Erfindung ist besonders dann von Vorteil, wenn es sich bei dem zu verpackenden Gegenstand um einen komprimierbaren Gegenstand handelt, der unter einer gewissen Spannung in denBeutel eingeschoben wird. Diese Spannung soll erhalten bleiben. Insbesondere kann es sich um einen Stapel von Artikeln handeln, bei denen auch noch Zwischenräume zwischen den Artikeln komprimiert werden sollen.

[0020] In der bisher behandelten Beschreibung wurde immer nur von einem Schieber gesprochen. Selbstverständlich ist es sinnvoll, dass an der umlaufenden Einrichtung mehrere Schieber angeordnet sind, um die Ausgabeleistung der Vorrichtung zu erhöhen.

[0021] Wenn es sich bei den zu verpackenden Gegenständen um Stapel von flauschigen Artikeln handelt, können die weiteren Merkmale des Anspruchs 11 vorgesehen sein. Dort wird eine Reihe von nebeneinander stehend angeordneten Artikeln gebildet. Sobald die Sammelkassette gefüllt ist, wird sie aus der Befüllposition in die Entleerposition verschwenkt. In der Entleerposition liegen die Gegenstände flach aufeinander. Sie werden von der Komprimiereinrichtung komprimiert, was eine Art Vorkomprimierung darstellt. Die Luft zwischen den einzelnen Artikeln und die Luft in den Artikeln selbst wird dabei verdrängt. In dieser komprimierten Position kann dann der Stapel aus der Drehkassette entnommen werden.

[0022] In Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass die Komprimiereinrichtung eine verschiebbare Druckwand aufweist, die etwa parallel zu den Flachseiten der Artikel angeordnet und senkrecht zu diesen Flachseiten bewegbar ist. In der Befüllposition verläuft diese Druckwand daher parallel zu einer Seitenwand, während sie in der Entleerposition dann parallel zum Boden verläuft, da die Kassette bei der Verschwenkung beispielsweise um 90 Grad ihre Orientierung in der gleichen Weise ändert. Was ursprünglich eine Seitenwand war, wird in der Entleerposition zum Boden oder zum Deckel.

[0023] In nochmaliger Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass die Komprimierung während des Verschwenkens der Sammelkassette erfolgt. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, dass die Bewegung der Druckwand zwangsgesteuert erfolgt, beispielsweise durch eine Nockenbahn, eine Kurvenführung oder dergleichen.

[0024] Es ist jedoch ebenfalls möglich, dass die Bewegung der Druckwand und damit die Komprimierung der flachen Artikel mit Hilfe eines Servomotors erfolgt, der dann vorzugsweise auch zwangsgesteuert ist, beispielsweise durch eine elektronische Steuerung.

[0025] Auch der Antrieb für die Schwenkeinrichtung kann vorzugsweise einen Servomotor aufweisen, um das Verweilen der Kassette in jeder der beiden Positionen exakt steuern zu können.

[0026] Insbesondere schlägt die Erfindung vor, dass die Vorrichtung mehrere Kassetten aufweisen kann. Dabei kann beispielsweise vorgesehen sein, dass eine der mehreren Kassetten in der Befüllposition und eine zweite Kassette in der Entleerposition angeordnet ist.

[0027] In nochmaliger Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass das Entleeren der einen Kassette und das Befüllen einer anderen Kassette gleichzeitig erfolgen kann. Zu diesem Zweck können die Positionen so aus einer Linie heraus gerückt sein, dass sich die beiden Positionen nicht stören.

[0028] Es kann vorgesehen sein, dass die Schwenkeinrichtung die Sammelkassette bzw. mehrere Sammelkassetten hin- und her gehend verschwenkt.

[0029] Es ist aber ebenfalls möglich und wird von der Erfindung vorgeschlagenen, dass die Schwenkeinrichtung derart ausgebildet ist, dass sie die mindestens eine Sammelkassette in einer Richtung schrittweise verdreht.

[0030] Das von der Erfindung vorgeschlagene Verfahren läuft folgendermaßen ab. Ein zu verpackender Gegenstand wird in eine Verpackungskassette eingeschoben. Die Verpackungskassette wirdmit dem in ihr angeordneten Gegenstand bis in einen geöffneten Beutel hinein bewegt. Während dieser Bewegung kann gegebenenfalls der Gegenstand gegenüber der Verpackungskassette auch verschoben werden. Die Verpackungskassette kann beispielsweise so weit in den Beutel geschoben werden, bis ihre in Förderrichtung Vorderseite auf dem Boden des Beutels anlangt. Der Gegenstand wird durch die Kassette hinein in den Beutel geschoben. Der gefüllte Beutel wird dann in die Übergabekassette übergeben, und die Verpackungskassette wird aus dem Beutel herausgezogen. In der Übergabekassette wird der gefüllte Beutel bis zu einer Verschließstation geschoben, in der er verschlossen wird.

[0031] Die Verpackungskassette wird in Weiterbildung der Erfindung zwischen einer Aufgabeposition und der Übergabeposition hin- und hergehend bewegt.

[0032] Zum Verschieben des Gegenstands wird ein umlaufender Schieber benutzt, vorzugsweise können auch mehrere hintereinander umlaufende Schieber verwendet werden.

[0033] Die Übergabekassette wird zwischen der Übernahmeposition und der Verschließstation hin- und hergehend bewegt.

[0034] Es kann in Weiterbildung vorgesehen sein, dass die Übergabekassette in Förderrichtung langsamer bewegt wird als der gefüllte Beutel. Dies führt dazu, dass der gefüllte Beutel durch die Übergabekassette hindurch bewegt, also verschoben wird.

[0035] Während der Bewegung des gefüllten Beutels wird dieser allseits geführt, so dass er an keiner Stelle hängen bleiben kann.

[0036] An der Übernahmeposition können die Verpackungskassette und die Übergabekassette gleichzeitig angeordnet werden.

[0037] Wenn es sich bei den zu verpackenden Gegenständen um Stapel aus flauschigen flachen Artikeln handelt, die stehend angeliefert werden, schlägt die Erfindung in Weiterbildung vor, diese stehenden Artikel nebeneinander zur Bildung eines Stapels aufzureihen, und nach Bildung eines Stapels diesen so zu verschwenken, dass die flachen Artikel aufeinander liegen. Der Stapel wird dann dadurch komprimiert, dass die Flachseiten der äußeren Artikel auf einander zu bewegt werden. Der so gebildete komprimierte und horizontal liegende Stapel kann dann weiter verpackt werden.

[0038] Die Erfindung schlägt in Weiterbildung vor, dass der Stapel nach dem Beginn des Verschwenkens und vor der Entnahme des Stapels komprimiert wird.

[0039] Insbesondere schlägt die Erfindung in Weiterbildung vor, den Stapel während des Verschwenkens zu komprimieren, und zwar vorzugsweise während des gesamten Schwenkvorgangs.

[0040] Die Komprimierung kann dadurch geschehen, dass eine Druckwand in der Kassette angeordnet ist, die zu Beginn des Komprimierens seitlich angeordnet ist und während des Verschwenkens der Kassette ihre Position zusammen mit der Kassette ändert, so dass sie am Ende des Verschwenkens den Boden der Kassette bildet.

[0041] Es kann vorgesehen werden, dass gleichzeitig zwei Stapel in je einer Kassette gebildet werden

[0042] Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorzüge der Erfindung ergeben sich aus den Patentansprüchen, der folgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sowie anhand der Zeichnung. Hierbei zeigen:

Fig. 1 stark vereinfacht eine Darstellung wichtiger Teile der von der Erfindung vorgeschlagenen Vorrichtung zur Erläuterung des erfindungsgemäßen Verfahrens;

Fig. 2 eine der Figur 1 entsprechende Darstellung zu einem späteren Zeitpunkt;

Fig. 3 eine der Figur 2 entsprechende Darstellung zu einem nochmals weiteren Zeitpunkt;

Fig. 4 eine nochmalige Darstellung zu einer nochmals späteren Zeit;

Fig. 5 die Seitenansicht einer Übergabekassette;

Fig. 6 eine Aufsicht auf die Übergabekassette der Figur 5;

Fig. 7 eine Stirnansicht einer Übergabekassette von rechts in Figur 5;

Figur 8 eine Stirnansicht einer Einrichtung zur Bildung von komprimierten Stapeln;

Figur 9 die Seitenansicht der Anordnung der Figur 8;

Figur 10 eine der Figur 8 entsprechende Darstellung einer zweiten Einrichtung zur Bildung eines Stapels;

Figur 11 die Ansicht der Einrichtung der Figur 10 bei verschwenkten Kassetten;

Figur 12 eine Seitenansicht der Anordnung der Figur 10 und 11.

[0043] Die von der Erfindung vorgeschlagene Vorrichtung enthält eine umlaufende Kette 1, die um zwei parallele Kettenräder 2 herumgeführt und endlos angetrieben wird. In der Figur 1 ist nur das linke Ende einer solchen Einrichtung dargestellt. An der Kette 1 ist eine Vielzahl von Auslegern 3 befestigt, die an ihrem freien Ende eine Schieberplatte 4 aufweisen. Diese Einrichtung wird im folgenden als Schieber bezeichnet. Bei umlaufender Kette 1 bewegen sich die Schieber 4 längs des unteren Trums in horizontaler Richtung bis zu dem Ende der Kette 1.

[0044] Unterhalb der den Schieber 4 aufweisenden Fördereinrichtung sind zwei Kassetten 5, 6 horizontal verschiebbar angeordnet. Die Richtung der Verschiebung entspricht der Richtung der Bewegung des Schiebers 4 und damit der Förderrichtung der Vorrichtung. 5, 6 sind ähnlich aufgebaut. Auf Einzelheiten wird später unter Bezugnahme auf die Figuren 5 bis 7 noch eingegangen. Mit Hilfe einer nicht näher erläuterten Einrichtung wird ein Stapel 7 von zu verpackenden Gegenständen an einer bestimmten Stelle bereitgestellt. Zu diesem Zeitpunkt befindet sich die in Figur 1 rechte Kassette 5 in ihrer Aufgabeposition. Die Kassette 5 wird als Verpackungskassette bezeichnet. Der Schieber 4 schiebt den Stapel 7 in die Verpackungskassette 5 ein. An dem gegenüberliegenden in Förderrichtung vorderen Ende 8 ist vor der Verpackungskassette 5 ein Stapel 9 von Beuteln 10 angeordnet. Die Beutelstation ist so ausgebildet, dass mit Hilfe eines Öffners 11 der jeweils oberste Beutel 10 des Stapels 9 geöffnet werden kann. Diese Öffnungsbewegung des Öffners 11 wird durch die beiden Kassetten 5, 6 nicht behindert, da diese einen entsprechenden Abstand zwischen sich aufweisen. Nach dem Öffnen des obersten Beutels 10 durch den Beutelöffner 11, siehe Figur 2, wird die Verpackungskassette 5 mit dem darin schon eingeschobenen Stapel 7 in Förderrichtung bewegt, das heißt in Figur 2 von rechts nach links. Dadurch gelangt die Verpackungskassette 5 vollständig in den Beutel 10 hinein. Auch der Stapel 7 von Gegenständen wird bis auf den Boden des Beutels 10 geschoben. Dieser Zustand ist in Figur 3 dargestellt. Sobald der Stapel 7 in den Beutel eingeschoben ist und dieser an dem Stapel 7 hängt, wird die zweite Kassette 6, die als Übergabekassette bezeichnet wird, entgegen der Förderrichtung bewegt, bis sich die beiden Kassetten in Längsrichtung überlappen und der Stapel 7 mit Hilfe des Schiebers 4 in die Übergabekassette 6 eingeschoben wird. Dieser Zustand ist in Figur 3 dargestellt.

[0045] Von nun an wird die Übergabekassette 6 wieder in Förderrichtung bewegt, wobei gleichzeitig der Schieber 4 weiter bewegt wird. Der Schieber 4 bewegt sich dabei mit einer größeren Geschwindigkeit als die Übergabekassette 6. Dies führt dazu, dass der Stapel 7 in Längsrichtung durch die Übergabekassette 6 hindurch geschoben wird.

[0046] Die Übergabekassette 6 wird bis in eine Position bewegt, wo ihr in Förderrichtung vorderes Ende zwischen den Schweißbacken 13 einer Verschließstation hindurch geschoben ist. Auf diese Weise wird der Stapel 7 durch die Schweißbacken 13 hindurch geschoben, und gelangt dort in eine Zwischenstation 14, wo er beiderseits und von oben und unten gehalten wird. Beim Durchschieben durch die Schweißbacken 13 liegt der Stapel in seinem Beutel auf einem Boden der Übergabekassette 6 auf, so dass er nicht an irgendwelchen Spalten der Schweißstation hängen bleibt. Dieser Zustand ist in Figur 4 dargestellt.

[0047] Anschließend wird der Schieber dadurch, dass der Ausleger um die Umlenkstelle 2 nach oben bewegt wird, zurückgezogen. Auch die Übergabekassette 6 wird jetzt wieder entgegen der Förderrichtung bewegt. Dadurch gelangt sie aus dem Raum zwischen den beiden Schweißbacken 13 heraus. Die Schweißbacken 13 können jetzt aufeinander zu bewegt werden, um den Beutel zu verschweißen.

[0048] Die von der Erfindung vorgeschlagene Vorrichtung hat folgende Vorteile. Durch Reduzierung der Störungen und Zwangsabschaltungen bei hohen Taktzahlen und bei mehrspurigem Verpackungsprozess wird die Maschinenverfügbarkeit erhöht. Die Produktkontrolle wird verbessert, insbesondere dann, wenn lose Einzelprodukte nicht in einen Beutel eingeschoben werden. Die Fertigpackung hat ein verbessertes Aussehen.

[0049] Die Schiebestrecke der Produkte relativ zu den Seitenwänden wird durch die Mitbewegung der Produktführungskanäle, nämlich der Kassetten, reduziert. Insbesondere werden die Übergänge und Stoßkanten, über die das Produkt geschoben wird, reduziert. Zur weiteren Reduzierung der Reibung zwischen dem Produkt und den Wänden der Kassetten kann ein Luftkissen ausgebildet werden.

[0050] Die zwischen der Verpackungskassette 5 und der Übergabekassette 6 vorhandene Lücke, siehe Figur 1 und Figur 4, kann dazu verwendet werden, einen Beutel ungehindert zu öffnen.

[0051] Die Form und Wirkung der Kassetten wird nun unter Bezugnahme auf die Figuren 5 bis 7 noch näher erläutert, wobei beide Kassetten ähnlich aufgebaut sind. Die Kassetten enthalten zwei Seitenwände 15,16, die als ebene Wände ausgebildet sind. Sie besitzen mindestens an ihrer Innenseite eine glatte Oberfläche. Die Kassetten weisen einen Boden 17 auf, der ebenfalls glattflächig ausgebildet ist. Der Boden 17 kann auch eingelegt sein und auf seitlichen Führungen verschiebbar sein.

[0052] Über einen Teil ihrer Länge enthält die Kassette auch eine Oberseite 18, die einen schmalen Schlitz 19 enthält. Dieser sich in Längsrichtung der Kassette erstreckende Schlitz 19 dient dazu, den Ausleger 3 des Schiebers 4 durchzulassen.

[0053] Zur Vergrößerung der Steifigkeit enthält die Kassette an ihrer Außenseite Verstärkungsrippen 20, siehe auch die Figur 7.

[0054] Die Darstellung der Figur 1 geht davon aus, dass der zu verpackende Gegenstand, nämlich ein Stapel von flachen liegenden Artikeln, bereits gebildet ist. Die folgenden Figuren befassen sich mit der Möglichkeit, wie man aus flauschigen Artikeln einen solchen Stapel bilden kann. Zunächst zu Figur 8. In Figur 8 ist eine Möglichkeit dargestellt, wie die senkrecht stehend angelieferten flauschigen Artikel zu flach liegenden Stapeln umgewandelt werden können. Die Vorrichtung enthält eine Schwenkeinrichtung 21, die eine zentrale durch einen Servomotor verdrehbare Welle 22 enthält. An der Welle 22 sind vier Sammelkassetten 23 starr befestigt, ohne dass dies in der Figur im Einzelnen dargestellt ist. Die starre Befestigung kann auch so ausgebildet sein, dass sich die Kassetten 21 auswechseln lassen. Wesentlich ist, dass die Kassetten 23(mit Elementen 24,26,27,25) zusammen mit der Welle 22 verdreht werden können, ohne dass sie dabei ihre Position gegenüber der Welle und ihren Abstand gegenüber der Welle ändern.

[0055] Die Kassetten haben zwei Seitenwände 24,25, die durch einen Boden 26 miteinander verbunden sind. Die dem Boden 26 gegenüberliegende Oberseite 27 weist einen Schlitz 28 auf, der senkrecht zur Papierebene seine Längserstreckung aufweist. Die Kassetten 23 sind als vorne und hinten offene quaderförmige Behälter ausgebildet.

[0056] Die in Figur 8 rechts befindliche Kassette 23 befindet sich in der Befüllposition. Die Artikel 29, die nur angedeutet sind, werden von der Vormaschine in senkrechter Positionierung senkrecht gruppiert angeliefert und in die Kassette 23 eingeschoben. Anschließend wird durch einen Servomotor die Welle 22 um 90 Grad verdreht. Dadurch gelangt die Kassette in die obere Position, die dazu dient, den Stapel von Gegenständen 29 aus der Kassette heraus zu schieben. Für das Ausschieben ist der Längsschlitz 28 gedacht. Das Ausschieben erlogt durch den Schieber.

[0057] In allen Kassetten 23 ist eine Druckwand 30 angeordnet, die parallel zum Boden 26 verläuft. Die Druckwand 30 ist verschiebbar geführt, und zwar in einer solchen Weise, dass sie immer parallel zum Boden 26 bleibt. Diese Art der Führung ist im Einzelnen nicht dargestellt. Die Druckwand 30 weist einen mit ihr verbundenen Ansatz 31 auf, der beispielsweise zur Führung der Druckwand 30 dienen kann. An dem Ansatz 31 ist eine Rolle 32 angebracht, die in die Nut 33 einer Kurvenscheibe 34 eingreift. Die Kurvenscheibe und die Nut 33 weisen die Form eines Ovals auf. Die Kurvenscheibe 34 ist fest stehend angeordnet, sie dreht sich also nicht mit der Welle 22 mit. Bei der Verdrehung der Kassetten 23 mit Hilfe der Welle 22 gleiten die Rollen 32 in der Nut 33 und folgen dadurch der Form der Nut. Dies bedeutet, dass die Druckwand 30 beim Verschwenken von der rechten Position in die obere Opposition radial nach außen bewegt wird. Dies ist in Figur 8 in der oberen Position dargestellt. Diese radiale Bewegung nach außen bedeutet eine Komprimierung des Stapels aus Gegenständen 29 in einer Richtung senkrecht zu den Flachseiten der Gegenstände 29. In der Entleerposition, oben in Figur 8, ist der Stapel von Gegenständen also komprimiert. Er kann in dieser Weise ausgeschoben werden, um dann beispielsweise von einer Vorrichtung weiter verpackt zu werden, die in den Figuren 1 bis 7 dargestellt ist.

[0058] Figur 9 zeigt die Seitenansicht der Vorrichtung der Figur 8. Die obere Kassette 23 ist in der Entleerposition, wobei die Einzelteile so aufeinander abgestimmt sind, dass die jetzt den Boden bildende Druckwand 30 auf gleicher Höhe wie eine Fläche 35 angeordnet ist, längs der der gebildete Stapel 36 verschoben werden soll. Die Einführseiten der Kassetten 23, in Figur 9 rechts, sind etwas erweitert, um das Einführen der Artikel zu erleichtern.

[0059] Die gesamte Anordnung einschließlich des Servomotors 37 kann mit Hilfe einer Hubeinheit 38 angehoben oder abgesenkt werden. Damit kann die Vorrichtung an unterschiedliche Produkthöhen (Formatanpassung) angepasst werden.

[0060] Während bei der in Figur 8 und 9 dargestellten Vorrichtung die Verschwenkung der Kassetten 23 immer in einer einzigen Richtung erfolgt, beispielsweise in Figur 8 im Gegenuhrzeigersinn, zeigen die folgenden Figuren 10 bis 12 eine Einrichtung, bei der die Kassetten hin- und her gehend verschenkt werden. In Figur 10 sind beide Kassetten 40 in ihrer Befüllposition, in der sie also mit senkrecht stehenden einzelnen Artikel befüllt werden sollen. Wie man der Figur 10 entnehmen kann, sind beide Kassetten 40 unterschiedlich groß aufgebaut. Diese Einrichtung kann dazu dienen, zwei Verpackungsstraßen gleichzeitig zu beschicken. Wieder ist eine Schwenkeinrichtung vorgesehen, um die Kassetten 40 aus der in Figur 10 dargestellten Befüllposition in ihre in Figur 11 dargestellte Entleerposition zu verschwenken.

[0061] Die Kassetten, die ebenfalls quaderförmig ausgebildet sind, enthalten einen Boden 41, zwei Seitenwände 42 und eine Oberseite 43. Ein Längsschlitz 44 ist seitlich statt einer Kante zwischen der Seitenwand 42 und der Oberseite 43 gebildet.

[0062] Parallel zum Boden 41 ist wieder eine Druckwand 45 angeordnet, die in der gleichen Weise parallel zu sich selbst innerhalb der Kassette 40 verschiebbar geführt ist.

[0063] Wie man der Figur 10 ebenfalls entnehmen kann, sind die Kassetten in eine Halterung mit Hilfe eines Ansatzes 46 eingeschoben. Sie können also entnommen werden. Die Halterung ist in einem zweiarmigen Hebel 47 ausgebildet, der um jeweils eine feststehende Achse 48 verschenkt werden kann. Zum Verschwenken ist eine Verschwenkeinrichtung vorgesehen, die einen Servomotor 48 als Antrieb enthält. Der Servomotor 48 verdreht einen Arm 49, dessen Drehachse senkrecht zur Längsachse des Servomotors 48 verläuft. Am Ende des Arms 49 sind zwei Gelenkstangen 50 angelenkt, deren andere Enden 51 gelenkig mit jeweils einem der beiden zweiarmigen Schwenkhebel 47 verbunden sind. In der Darstellung sowohl der Figur 10 als auch der Figur 11 liegen die beiden Gelenkstangen 50 direkt hintereinander, so dass sie nicht unterschieden werden können.

[0064] Wird nun der Servomotor 48 in Betrieb gesetzt, so wird der Arm 49 verdreht, was gleichzeitig zu einer Veränderung der Lage der Gelenkstangen 50 führt. Die beiden zweiarmigen Hebel 47 werden gegenläufig verschwenkt, und zwar um die Achse 48. Dadurch gelangen die beiden Kassetten zusammen mit den Schwenkhebeln 47 in die in Figur 11 dargestellte Position. Hier sind die Artikel 29 flach liegend angeordnet.

[0065] Die Druckwand 45 ist mit Hilfe eines Hebels 52 um eine andere Achse 53 als die Achse 48 der Schwenkhebel 47 verschwenkbar angeordnet. Die Schwenkmitnahme der Druckwand 45 geschieht nur dadurch, dass die Druckwand 45 nur linear gegenüber den Kassetten 40 verschoben werden kann. Durch die gelenkige Anordnung um eine andere Achse erfolgt eine Verschiebung der Druckwand gegenüber dem Boden 41 der Kassetten 40, so dass also auch in diesem Fall wieder eine Komprimierung der Artikel 29 erfolgt. In der Entleerposition weist die Druckwand 45 also von den Böden 41 der beiden Kassetten einen Abstand auf, während sie in der Befüllposition noch auf den Böden 41 aufliegt.

[0066] Figur 12 zeigt eine Seitenansicht der Anordnung der Figur 10 und 11. Aus der Figur 12 kann man entnehmen, dass zwei Gelenkstangen 50 vorhanden sind, eine für jeden Schwenkhebel 47. Ähnlich wie bei der vorhergehenden Ausführungsformen kann die gesamte Anordnung ebenfalls in der Höhe verstellt werden, ohne dass dies im Einzelnen dargestellt ist. Die beiden Gelenkstangen 50 sind hintereinander angeordnet, so dass sie in der Darstellung sowohl der Figur 10 als auch der Figur 11 sich überdecken. Ihre Bewegung wird von dem gleichen Arm 49 abgeleitet, so dass sie die exakt gleiche Bewegung durchführen, sofern beide Gelenkstangen 50 identisch ausgebildet sind.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Verpacken von Gegenständen in Beutel (10), mit
einem umlaufenden Schieber (3,4) für die Gegenstände,
einer Verpackungskassette (5) zur Aufnahme und Führung eines zu verpackenden Gegenstandes, die
von einer Aufgabeposition zu einer Übergabeposition in Förderrichtung des Schiebers (3, 4) hin- und her gehend bewegbar ist, einer Beutelstation, die
im Weg der Verpackungskassette (5) angeordnet ist, gekennzeichnet durch eine Übergabekassette (6) zur Übernahme eines verpackten Gegenstands, die
in der Förderrichtung des Schiebers (3, 4) hinter der Verpackungskassette (5) zwischen einer Übernahmeposition und einer Verschließposition in Förderrichtung des Schiebers (3, 4) hin- und her gehend bewegbar angeordnet ist, wobei
der Schieber (3, 4) einen zu verpackenden Gegenstand in die Verpackungskassette (5) einschiebt und durch die Kassetten (5, 6) hindurch bis in eine Verschließposition schiebt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der die Verpackungskassette (5) derart angeordnet und ausgebildet ist, dass der Schieber in ihrer Aufgabeposition einen zu verpackenden Gegenstand in sie einschieben kann.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, bei der die Verpackungskassette (5) in ihrer Übergabeposition bis in einen geöffneten Beutel (10) eingefahren ist.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der sich der Bewegungsweg beider Kassetten (5, 6) überlappt.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der sich beide Kassetten (5, 6) in ihren beiden Übergabepositionen mindestens teilweise überlappen.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die Übergabekassette (6) derart ausgebildet ist, dass die Verpackungskassette (5) in sie einfahren kann.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die Übergabekassette (6) in der Verschließposition derart angeordnet ist, dass der Schieber (3,4) den gefüllten Beutel (10) durch Verschließbacken (13) einer Verschließstation hindurch geschoben hat.

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die Übergabekassette (6) derart ausgebildet ist, dass sie den verpackten Gegenstand während seines Verschiebens führt.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die Übergabekassette (6) während ihrer Bewegung in Förderrichtung langsamer bewegt wird als der Schieber (3, 4).

10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die zu verpackenden Gegenstände komprimierbare flache Artikel sind, vorzugsweise Stapel von solchen Artikeln.

11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, mit
mindestens einer Sammelkassette (23,40), die
eine Befüllposition zur sequentiellen Aufnahme von flachen stehenden Artikeln (29) und
eine Entleerposition aufweist, in der
die Artikel (29) liegend angeordnet sind,
einer Schwenkeinrichtung zum Verschwenken der Kassette (23,40) aus der Befüllposition in die Entleerposition und/oder umgekehrt, sowie mit
einer Komprimiereinrichtung, die
die flachen Artikel (29) nach Befüllen der Sammelkassette (23, 40) und vor deren Entleeren komprimiert.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, bei der die Komprimiereinrichtung eine verschiebbare Druckwand (30,45) aufweist, die etwa parallel zu den Flachseiten der Artikel (29) angeordnet und senkrecht zu diesen Flachseiten bewegbar ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, bei der die Komprimierung während des Verschwenkens der Sammelkassette (23,40) erfolgt.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, bei der die Bewegung der Druckwand (30,45) zwangsgesteuert erfolgt.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 14, mit einem Servomotor für die Bewegung der Druckwand (30,45).

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 15, mit einem Servomotor (37,48) für die Schwenkeinrichtung.

17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 16, mit mehreren Sammelkassetten (23,40).

18. Vorrichtung nach Anspruch 17, bei der eine Kassette (23) in der Befüllposition und eine andere in der Entleerposition ist.

19. Vorrichtung nach Anspruch 17 oder 18, bei der das Entleeren einer Kassette (23) und das Befüllen einer anderen Kassette (23) gleichzeitig erfolgen kann.

20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 19, bei der die Schwenkeinrichtung die Sammelkassette (40) hin- und her gehend verschwenkt.

21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 19, bei der die Schwenkeinrichtung derart ausgebildet ist, dass sie die Sammelkassette (23) in einer Richtung schrittweise verdreht.

22. Verfahren zum Verpacken von Gegenständen in Beutel (10), mit folgenden Verfahrensschritten:

ein Gegenstand wird von einem Schieber (3, 4) in eine Verpackungskassette (6) eingeschoben,

die Verpackungskassette (5) wird mit dem Gegenstand bis in einen geöffneten Beutel (10) hinein bewegt,

der Gegenstand wird von dem Schieber (3, 4) in den Beutel (10) geschoben, dadurch gekennzeichnet, daß

der gefüllte Beutel (10) von dem Schieber (3, 4) in eine Übergabekassette (6) eingeschoben wird, und daß

der gefüllte Beutel (10) in der Übergabekassette (6) zu einer Verschließstation geschoben und von dem Schieber (3, 4)

durch die Übergabekassette (6) hindurch in eine Verschließposition geschoben und dort verschlossen.

23. Verfahren nach Anspruch 22, bei dem die Verpackungskassette (5) zwischen einer Aufgabeposition und der Übergabeposition hin- und her gehend bewegt wird.

24. Verfahren nach Anspruch 22 oder 23, bei dem zum Verschieben des Gegenstands ein umlaufender Schieber (3, 4) benutzt wird.

25. Verfahren nach einem der Ansprüche 22 bis 24, bei dem die Übergabekassette (6) zwischen der Übernahmeposition und der Verschließstation hin- und her gehend bewegt wird.

26. Verfahren nach einem der Ansprüche 22 bis 25, bei dem die Übergabekassette (6) in Förderrichtung langsamer bewegt wird als der gefüllte Beutel (10).

27. Verfahren nach einem der Ansprüche 22 bis 26, bei dem der gefüllte Beutel (10) während seines Verschiebens zu der Verschließstation allseits geführt wird.

28. Verfahren nach einem der Ansprüche 22 bis 27, bei dem die Verpackungskassette (5) und die Übergabekassette (6) gleichzeitig in die Übergabeposition bewegt werden und sich dort gegebenenfalls überlappen.

29. Verfahren nach einem der Ansprüche 22 bis 28, bei dem in der Übergabeposition die Verpackungskassette (5) in die Übergabekassette (6) mindestens teilweise eingeschoben wird.

30. Verfahren nach einem der Ansprüche 22 bis 29, bei dem mehrere hintereinander angeordnete Schieber (3, 4) verwendet werden.

31. Verfahren nach einem der Ansprüche 21 bis 30, mit folgenden Verfahrensschritten:

einzelne flache Artikel (29) werden stehend angeliefert und zur Bildung eines Stapels aufgestellt,

der Stapel wird um eine horizontale Achse zur Bildung eines Stapels aus aufeinander liegenden Artikeln (29) verschwenkt,

der Stapel wird quer zu den Flachseiten der aufeinander liegenden Artikel (29) komprimiert,

der komprimierte Stapel wird verpackt.

32. Verfahren nach Anspruch 31, bei dem der Stapel nach dem Beginn des Verschwenkens und vor der Entnahme des Stapels komprimiert wird.

33. Verfahren nach Anspruch 31 oder 32, bei dem der Stapel während des Verschwenkens komprimiert wird.

34. Verfahren nach einem der Ansprüche 31 bis 33, bei dem der Stapel in einer Kassette (23,40) gebildet und die Kassette mit dem Stapel verschwenkt wird.

35. Verfahren nach Anspruch 34, bei dem der Stapel durch die Bewegung einer Druckwand (30,45) der Kassette (23,40) komprimiert wird.

36. Verfahren nach einem der Ansprüche 31 bis 35, bei dem gleichzeitig zwei Stapel in je einer Kassette (40) gebildet und beide Stapel gleichzeitig verschwenkt werden.

37. Verfahren nach einem der Ansprüche 34 bis 36, bei dem die Kassette (40) hin- und her gehend verschwenkt wird.

38. Verfahren nach einem der Ansprüche 34 bis 36, bei dem die Kassette (23) in einer gleichbleibenden Richtung schrittweise verdreht wird.

Claims

1. Device for packaging objects in bags (10) with an enclosing slider (3, 4) for the objects,
a packing cassette (5) for picking up and guiding an object to be packaged, which
can be moved to and fro from a feeding position to a delivery position in the transport direction of the slider (3, 4),
a bag station, which
is located in the path of the packing cassette (5), characterized by a transfer cassette (6) for accepting a packaged object, which
is located to move to and fro in the transport direction of the slider (3, 4) behind the packing cassette (5) between the transfer position and a sealing position in the transport direction of the slider (3, 4), whereby
the slider (3, 4) transports the object to be packaged into the packing cassette (5) and through the cassettes (5, 6) into a sealing position.

2. Device according to Claim 1, in which the packing cassette (5) is located and designed in such a way that the slider can transport an object to be packaged into the packing cassette (5) in its feeding position.

3. Device according to Claim 1 or 2 in which the delivery position of the packing cassette (5) is extended into an open bag (10).

4. Device according to one of the above Claims in which the paths of travel of both cassettes (5, 6) overlap each other.

5. Device according to one of the above Claims in which both delivery positions of the two cassettes (5, 6) at least partially overlap each other.

6. Device according to one of the above Claims in which the transfer cassette (6) is designed so that the packing cassette (5) can travel into it.

7. Device according to one of the above Claims in which the sealing position of the transfer cassette (6) is positioned so that the slider (3, 4) transfers the filled bag (10) through the sealing jaws (13) of a sealing station.

8. Device according to one of the above Claims in which the transfer cassette (6) is designed so that it guides the packaged object that is being transported.

9. Device according to one of the above Claims in which the transfer cassette (6) moves slower than the slider (3, 4) in the transport direction.

10. Device according to one of the above Claims in which the objects to be packaged are flat compressible articles or preferably stacks of these articles.

11. Device according to one of the above Claims with
at least one collector cassette (23, 40), which
has a filling position for the sequential acceptance of flat upright articles (29) and
an emptying position, in which the
articles (29) are configured in a horizontal position,
has a rotating device to rotate the cassette (23, 40) from the filling position into the emptying position and/or vice versa, as well as with
a compressing device, which
compresses the flat articles (29) after filling the collector cassette (23, 40) and before it is emptied.

12. Device according to Claim 11 in which the compressing device has an adjustable pressure panel (30, 45), which is arranged approximately in parallel to the flat sides of the articles (29) and can be moved vertically to these flat sides.

13. Device according to Claim 11 or 12 in which the compression is carried out while the collector cassette (23, 40) is being rotated.

14. Device according to Claim 13 in which the pressure panel (30, 45) moves by forced control.

15. Device according to one of the Claims 12 through 14 with a servomotor for the movement of the pressure panel (30, 45).

16. Device according to one of the Claims 11 through 15 with a servomotor (37, 48) for the rotating device.

17. Device according to one of the Claims 11 through 16 with several collector cassettes (23, 40).

18. Device according to Claim 17 in which a cassette (23) is located in the filling position and another cassette (23) is located in the emptying position.

19. Device according to Claim 17 or 18 in which one cassette (23) can be emptied at the same time as another cassette (23) is being filled.

20. Device according to one of the Claims 11 through 19 in which the rotating device rotates the collector cassette (40) to and fro.

21. Device according to one of the Claims 11 through 19 in which the rotating device is designed so that it rotates the collector cassette (23) stepwise in one direction.

22. Procedure for packaging objects in bags (10) with the following steps:

a slider (3, 4) transfers an object to a packing cassette (6),

the packing cassette (5) is transported with the object into an open bag (10), the slider (3, 4) transports the object into the bag (10), which is characterized by the fact that

the slider (3, 4) transfers the filled bag (10) into a transfer cassette (6), and by the fact that

the slider (3, 4) transports the filled bag (10) in the transfer cassette (6) to a sealing station, and

into a sealing position through the transfer cassette (6), at which position it is sealed.

23. Procedure according to Claim 22 in which the packing cassette (5) is moved to and fro between a feeding position and the delivery position.

24. Procedure according to Claim 22 or 23 in which an enclosing slider (3, 4) is used to transport the object.

25. Procedure according to one of the Claims 22 through 24 in which the transfer cassette (6) is moved to and fro between the transfer position and the sealing station.

26. Procedure according to one of the Claims 22 through 25 in which the transfer cassette (6) moves slower in the transport direction than the filled bag (10).

27. Procedure according to one of the Claims 22 through 26 in which the filled bag (10) is guided on all sides while being transported to the sealing station.

28. Procedure according to one of the Claims 22 through 27 in which the packing cassette (5) and the transfer cassette (6) are moved simultaneously to the delivery position where they may overlap.

29. Procedure according to one of the Claims 22 through 28 in which the packing cassette (5) in the delivery position is inserted at least partially into the transfer cassette (6).

30. Procedure according to one of the Claims 22 through 29 in which several sliders (3, 4) are used, one after the other.

31. Procedure according to one of the Claims 21 through 30 with the following steps:

individual flat articles (29) are supplied in an upright position and positioned in order to form a stack,

the stack is rotated about a horizontal axis in order to form a stack of articles (29) lying on top of each other,

the stack is compressed at right angles to the flat sides of the articles (29) lying on top of each other,

the compressed stack is packaged.

32. Procedure according to Claim 31 in which the stack is compressed at the start of the rotation and before the stack is removed.

33. Procedure according to Claim 31 or 32 in which the stack is compressed while it is being rotated.

34. Procedure according to one of the Claims 31 through 33 in which the stack is formed in a cassette (23, 40) and the cassette is rotated with the stack.

35. Procedure according to Claim 34 in which the stack is compressed by the movement of a pressure panel (30, 45) of the cassette (23, 40).

36. Procedure according to one of the Claims 31 through 35 in which two stacks are simultaneously formed in two cassettes (40) respectively and both stacks are rotated.

37. Procedure according to one of the Claims 34 through 36 in which cassette (40) is rotated to and fro.

38. Procedure according to one of the Claims 34 through 36 in which cassette (23) is rotated stepwise in a constant direction.

Revendications

1. Dispositif pour l'emballage d'objets dans des sachets (10), avec un poussoir circulaire (3, 4) pour les objets, une cassette d'emballage (5) pour la prise et le guidage d'un objet à emballer, mobile dans un sens et dans l'autre à partir d'une position d'alimentation dans le sens du transport du poussoir (3, 4), une station de sachets disposée dans le trajet de la cassette d'emballage (5), caractérisé par une cassette de transfert (6) pour la prise d'un objet emballé, disposée de façon mobile dans les deux sens dans le sens de transport du tiroir (3, 4) derrière la cassette d'emballage (5) entre une position de reprise et une position de fermeture (3, 4), le poussoir (3, 4) poussant l'objet à emballer dans la cassette d'emballage (5) et à travers les cassettes (5, 6) jusque dans une position de fermeture.

2. Dispositif selon la revendication 1, dans lequel la cassette d'emballage (5) est disposée et conçue de façon à ce que le poussoir puisse pousser un objet à emballer dans la cassette en position de prise.

3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, dans lequel la cassette d'emballage (5) est insérée, dans sa position de transfert, jusque dans un sachet ouvert (10).

4. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, dans lequel le trajet de déplacement des deux cassettes (5, 6) se chevauche.

5. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, dans lequel les deux cassettes (5, 6) se chevauchent au moins partiellement dans leurs deux positions de transfert.

6. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, dans lequel la cassette de transfert (6) est conçue de façon à ce que la cassette d'emballage (5) puisse y pénétrer.

7. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, dans lequel la cassette de transfert (6) en position de fermeture est disposée de telle sorte que le poussoir (3, 4) a poussé le sachet rempli (10) à travers des mâchoires de fermeture (13) d'une station de fermeture.

8. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, dans lequel la cassette de transfert (6) est conçue de telle sorte qu'elle guide l'objet emballé lors de son déplacement.

9. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, dans lequel la cassette de transfert (6) est déplacée plus lentement que le poussoir (3, 4) pendant son mouvement dans le sens du transport.

10. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, dans lequel les objets à emballer sont des articles plats pouvant être comprimés, de préférence des piles d'articles similaires.

11. Dispositif selon l'une des revendications suivantes, avec au moins une cassette collectrice (23, 40), qui présente une position de remplissage pour la prise séquentielle d'articles plats en position debout (29) et une position de vidage, dans laquelle les articles (29) sont disposés en position couchée, un dispositif de pivotement pour le pivotement de la cassette (23, 40) à partir de la position de remplissage dans la position de vidage et / ou inversement, ainsi qu'avec un dispositif de compression qui compresse les articles plats (29) après le remplissage de la cassette collectrice (23, 40) et avant son vidage.

12. Dispositif selon la revendication 11, dans lequel le dispositif de compression présente une paroi de pression mobile (30, 45), disposée approximativement parallèlement par rapport aux côtés plat des articles (29) et mobile verticalement par rapport à ces côtés plats.

13. Dispositif selon la revendication 11 ou 12, dans lequel la compression est effectuée lors du pivotement de la cassette collectrice (23, 40).

14. Dispositif selon la revendication 13, dans lequel le mouvement de la paroi de pression (30, 45) est effectué par une commande forcée.

15. Dispositif selon l'une des revendications 12 à 14, avec un servomoteur pour le mouvement de la paroi de pression (30, 45).

16. Dispositif selon l'une des revendications 11 à 15, avec un servomoteur (37, 48) pour le dispositif de pivotement.

17. Dispositif selon l'une des revendications 11 à 16, avec plusieurs cassettes collectrices (23, 40).

18. Dispositif selon la revendication 17, dans lequel une cassette (23) se trouve en position de remplissage et une autre en position de vidage.

19. Dispositif selon la revendication 17 ou 18, dans lequel le vidage d'une cassette (23) et le remplissage d'une autre cassette (23) peuvent se faire simultanément.

20. Dispositif selon l'une des revendications 11 à 19, dans lequel le dispositif de pivotement fait pivoter la cassette collectrice (40) dans un sens et dans l'autre.

21. Dispositif selon l'une des revendications 11 à 19, dans lequel le dispositif de pivotement est conçu de façon à faire tourner la cassette collectrice (23) pas à pas dans une direction.

22. Procédé pour l'emballage d'objets dans des sachets (10), avec les étapes de procédé suivantes : un objet est poussé par un poussoir (3, 4) dans une cassette d'emballage (6), la cassette d'emballage (5) est déplacée, avec l'objet, jusque dans un sachet ouvert (10), l'objet est poussé par un poussoir (3, 4) dans le sachet (10), caractérisé par le fait que le sachet rempli (10) est poussé par le poussoir (3, 4) dans une cassette de transfert (6) et que le sachet rempli (10) est poussé dans la cassette de transfert (6) vers une station de fermeture par le poussoir (3, 4), à travers la cassette de transfert (4) dans une position de fermeture et fermé à cet endroit.

23. Procédé selon la revendication 22, selon lequel la cassette d'emballage (5) est déplacée dans un sens et dans l'autre entre une position de prise et la position de transfert.

24. Procédé selon la revendication 22 ou 23, selon lequel un poussoir circulaire (3, 4) est utilisé pour pousser l'objet.

25. Procédé selon l'une des revendications 22 à 24, selon lequel la cassette de transfert (6) est déplacée dans un sens et dans l'autre entre la position de reprise et la station de fermeture.

26. Procédé selon l'une des revendications 22 à 25, selon lequel la cassette de transfert (6) est déplacée plus lentement que le sachet rempli (10) dans le sens du transport.

27. Procédé selon l'une des revendications 22 à 26, selon lequel le sachet rempli (10) est guidé de tous les côtés pendant son déplacement vers la station de fermeture.

28. Procédé selon l'une des revendications 22 à 27, selon lequel la cassette d'emballage (5) et la cassette de transfert (6) sont déplacées simultanément dans la position de transfert et se chevauchent éventuellement à cet endroit.

29. Procédé selon l'une des revendications 22 à 28, selon lequel, en position de transfert, la cassette d'emballage (5) est poussée au moins partiellement dans la cassette de transfert (6).

30. Procédé selon l'une des revendications 22 à 29, selon lequel plusieurs poussoirs (3, 4) disposés les uns derrière les autres sont utilisés.

31. Procédé selon l'une des revendications 21 à 30 avec les étapes de procédé suivantes :

des articles plats individuels (29) sont livrés en position debout et installés pour former une pile, la pile pivote autour d'un axe horizontal pour la formation d'une pile constituée d'articles (29) se trouvant les uns sur les autres, la pile est comprimée transversalement par rapport aux côtés plats des articles (29) se trouvant les uns sur les autres, la pile comprimée est emballée.

32. Procédé selon la revendication 31, selon lequel la pile est comprimée après le début du pivotement et avant le retrait de la pile.

33. Procédé selon la revendication 31 ou 32, selon lequel la pile est comprimée pendant le pivotement.

34. Procédé selon l'une des revendications 31 à 33, selon lequel la pile est formée dans une cassette (23, 40) et la cassette pivote avec la pile.

35. Procédé selon la revendication 34, selon lequel la pile est comprimée par le mouvement d'une paroi de pression (30, 45) de la cassette (23, 40).

36. Procédé selon l'une des revendications 31 à 35, selon lequel deux piles sont formées simultanément dans une cassette (40) chacune et les deux piles pivotent simultanément.

37. Procédé selon l'une des revendications 34 à 36, selon lequel la cassette (40) pivote dans un sens et dans l'autre.

38. Procédé selon l'une des revendications 34 à 36, selon lequel la cassette (23) tourne pas à pas dans une même direction.

Zeichnung