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EP 1 134 762 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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06.05.2004 Patentblatt 2004/19 |
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Anmeldetag: 24.10.2000 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: H01H 9/10 |
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Schalter
Switch
Interrupteur
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Priorität: |
16.03.2000 AT 19100 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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19.09.2001 Patentblatt 2001/38 |
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Patentinhaber: Naimer, Hubert Laurenz |
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CH-6612 Ascona (CH) |
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Erfinder: |
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- Naimer, Hubert Laurenz
CH-6612 Ascona (CH)
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Vertreter: KLIMENT & HENHAPEL |
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Patentanwälte
Singerstrasse 8 1010 Wien 1010 Wien (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-U- 9 403 039 GB-A- 2 180 098
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FR-A- 2 513 006 US-A- 3 141 934
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Kombination gemäß dem Oberbegriff des Anspruches
1.
[0002] Solche Kombinationen sind meist vorgesehen, um im Falle der Notwendigkeit eines Austausches
von Sicherungen den Stromkreis vor den Sicherungen unterbrechen zu können. Dabei sind
die Sicherungen meist relativ klein gebaut und beiderseits mit sich über deren Mantelfläche
erstreckenden elektrisch leitenden Kappen versehen, die im geschlossenen Zustand der
Aufnahmen an Kontaktflächen anliegen.
[0003] Das Dokument FR-A-2 513 006 offenbart eine Kombination gemäß dem Oberbegriff des
Anspruchs 1.
[0004] Bei bekannten derartigen Kombination übernehmen die Aufnahmen für die Sicherungen
mit eingesetzten Sicherungen meist die Funktion eines Schalters bzw. Trenners. Dabei
wirken die Sicherungen in der geschlossenen Stellung des Trenners mit netzseitigen
Kontakten zusammen. Dabei ergibt sich jedoch der Nachteil, daß ein entsprechender
Berührungsschutz der netzseitigen Kontakte im geöffneten Zustand der Kombination bzw.
der Halterung für die Sicherungen nur durch eine relativ aufwendige Mechanik zu erreichen
ist.
[0005] Ein weiterer Nachteil ist auch dadurch gegeben, dass beim Öffnen der Sicherungen
unter Last ein Lichtbogen gezogen wird.
[0006] Ziel der Erfindung ist es, diesen Nachteil zu vermeiden und eine Kombination der
eingangs erwähnten Art vorzuschlagen, die sich durch einen einfachen Aufbau auszeichnet.
[0007] Erfindungsgemäß wird dies bei einer Kombination der eingangs erwähnten Art durch
die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 erreicht.
[0008] Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen ist sichergestellt, daß ein Austausch der Sicherungen
nur bei in seiner Aus-Stellung befindlichem Schalter möglich ist. Da der Schalter
selbst ein entsprechendes Gehäuse aufweist ist ein sicherer Berührungsschutz gewährleistet.
Dabei wird der Berührungsschutz auf sehr einfache Weise, eben durch die Anordnung
des Schalters erreicht.
[0009] Durch die Merkmale des Anspruches 1 ergibt sich der Vorteil einer in konstruktiver
Hinsicht sehr einfachen Lösung. Dabei kann die in der Klappe gehaltene Handhabe lediglich
in der der offenen Stellung des Schalters entsprechenden Stellung vom Schalter entkuppelt
werden, was zum Öffnen der die Sicherungen aufnehmenden Klappe erforderlich ist. Da
die Handhabe ein integraler Bestandteil der Klappe ist, kann bei geöffneter Klappe
und damit bei zugänglichen Sicherungen der Schalter nicht betätigt werden. Dadurch
ist sichergestellt, dass das Auswechseln der Sicherungen immer lastlos erfolgt und
nur bei geschlossener Klappe der Schalter betätigt werden kann.
[0010] Dabei ist es besonders vorteilhaft, die Merkmale des Anspruches 1 vorzusehen.
[0011] Weiters können die Merkmale des Anspruches 3 vorgesehen sein. Dabei ist die Handhabe
zweckmäßigerweise als Knebel ausgebildet.
[0012] Die Erfindung wird nun anhand der Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigen:
Fig. 1 schematisch eine erfindungsgemäße Kombination mit geöffneter Aufnahme der Sicherungen,
Fig. 2 schematisch die Kombination im geschlossenen Zustand,
Fig. 3 einen Schnitt durch einen Teil der Kombination nach der Linie III-III in der
Fig. 2 und
Fig. 4 eine Ansicht der Kombination bei geöffnetem Schalter.
[0013] Die Kombination nach der Fig. 1 weist einen Schalter 1 auf der netzseitig einer eine
Klappe 2 aufweisenden Halterung 3 für Sicherungen 4 angeordnet ist.
[0014] In der Klappe 2 ist eine Handhabe 5 drehbar gehalten, die mittels einer Schraube
6 mit einer Hohlwelle 7 verbunden ist, die im Bereich ihres freien Endes abschnittweise
mit nach außen gerichteten flanschartigen Vorsprüngen 8 versehen ist.
[0015] Der Schalter 1 weist ein Gehäuse 9 auf, das einen Vorbau 10 aufweist, in dem eine
Schaltwelle 11 drehbar gehalten ist.
[0016] Wie aus der Fig. 2 zu ersehen ist, kann die Klappe 2 hochgeschwenkt werden, wobei
die Hohlwelle 7 der Handhabe 5 auf die Schaltwelle 11 aufgesteckt wird.
[0017] Dies ist allerdings lediglich dann möglich, wenn die Schaltwelle 11 sich in einer
dem geöffneten Schalter 9 entsprechenden Stellung befindet und die Handhabe 5 in einer
der geöffneten Stellung des Schalters 9 entsprechenden Stellung gehalten ist.
[0018] Der eine Öffnung 12, die das freie Ende der Schaltwelle 11 umgibt, begrenzende Rand
des Vorbaus 10 des Gehäuses 9 des Schalters 1, weist bereichsweise hinterschnittene
Abschnitte 13 auf. Die flanschartigen Vorsprünge 8 der Hohlwelle 7 können bei in der
offenen Stellung des Schalters 1 befindlichen Handhabe in die Zwischenräume zwischen
den hinterschittenen Bereichen 13 des Randes der Öffnung 12 eingeschoben werden. Dadurch
ist eine Kupplung der Handhabe 5 mit der Schaltwelle 11 möglich, vorausgesetzt, daß
sich auch die Schaltwelle 11 in der dem geöffneten Schaltzustand des Schalters 1 entsprechenden
Lage befindet.
[0019] Wird danach die Handhabe 5 verdreht und damit der Schalter 1 geschlossen, so greifen
die flanschartigen Vorsprünge 8 der Hohlwelle 7 der Handhabe 5 hinter die hinterschnittenen
Bereiche 13 des Vorbaus 10 des Gehäuses 9 des Schalters, sodaß die Klappe 2 nicht
mehr aufgeklappt werden kann. Dadurch ist sichergestellt, daß diese bei geschlossenem
Schalter 1 nicht geöffnet werden kann.
1. Kombination eines über eine Handhabe (5) steuerbaren Schalters (1) mit einer Aufnahme
für Sicherungen (4), bei der die Sicherungen (4) in einer schwenkbar gehaltenen Klappe
(2) gehalten sind, wobei netzseitig der Aufnahme für die Sicherungen (4) der von einem
Gehäuse (9) abgedeckte Schalter (1) vorgesehen ist und die zur Aufnahme der Sicherungen
(4) vorgesehene Klappe (2) mit dem Schalter (1) in dessen geschlossener Schaltstellung
verriegelt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe (5) des Schalters (1) in der Klappe (2) der Aufnahme der Sicherungen
(4) gehalten ist, wobei die Handhabe (5) auf eine Schaltwelle (11) des Schalters (1)
lediglich in dessen geöffneter Stellung aufsteckbar ist.
2. Kombination nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe (5) eine profilierte Hohlwelle (7) aufweist, die im Bereich ihres freien
Endes nach außen gerichtete flanschartige Abschnitte (8) aufweist, die zwischen hinterschnittene
Bereiche (13) des Randes einer Öffnung (12) des Gehäuses (9) des Schalters (1) zur
Aufnahme der Handhabe (5) einschiebbar sind.
3. Kombination nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe (5) des Schalters (1) in der dem geschlossenen Schalter entsprechenden
Stellung den freien Rand der Klappe (2) zur Aufnahme der Sicherungen (4) übergreift.
1. A combination of a switch (1) controllable through a handle (5), which switch comprises
a receiver for fuses (4) in which the fuses (4) are held in a swivelable flap (2),
with the switch (1) being provided on the mains side of the receiver for the fuses
(4), which switch is covered by a housing (9), and the flap (2) provided for receiving
the fuses (4) being latched with the switch (1) in its closed switched position, characterized in that the handle (5) of the switch (1) is held in the flap (2) of the receiver of the fuses
(4), with the handle (5) being insertable on an actuating shaft (11) of the switch
(1) merely in its opened position.
2. A combination as claimed in claim 1, characterized in that the handle (5) comprises a profiled hollow shaft (7) which comprises in the region
of its free end outwardly facing flange-like sections (8) which can be inserted between
undercut regions (13) of the edge of an opening (12) of the housing (9) of the switch
(1) for receiving the handle (5).
3. A combination as claimed in claim 1, characterized in that the handle (5) of the switch (1), in the position corresponding to the closed switch,
grasps beyond the free edge of the flap (2) for receiving the fuses (4).
1. Combinaison d'un commutateur (1) pouvant être commandé par une manette (5) avec un
logement pour des fusibles (4), dans laquelle les fusibles (4) sont retenus dans un
volet (2) retenu de façon pivotante, le commutateur (1) couvert par un boîtier (9)
étant prévu du côté du secteur par rapport au logement des fusibles (4) et le volet
(2) destiné à recevoir les fusibles (4) étant verrouillé avec le commutateur (1) lorsque
celui-ci est en position fermée, caractérisée en ce que la manette (5) du commutateur (1) est retenue dans le volet (2) du logement des fusibles
(4), la manette (5) ne pouvant être enfilée sur l'axe de commutation (11) du commutateur
(1) que lorsque celui-ci est en position ouverte.
2. Combinaison selon la revendication 1, caractérisée en ce que la manette (5) présente un axe creux profilé (7) qui présente au niveau de son extrémité
libre des sections en forme de bride (8) orientées vers l'extérieur, qui peuvent être
enfilées entre des zones découpées (13) du bord d'une ouverture (12) ménagée dans
le boîtier (9) du commutateur (1) pour recevoir la manette (5).
3. Combinaison selon la revendication 1, caractérisée en ce que la manette (5) du commutateur (1) entoure, dans la position correspondant à la fermeture
du commutateur, le bord libre du volet (2) destiné à recevoir les fusibles (4).