(19)
(11) EP 1 188 686 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
06.05.2004  Patentblatt  2004/19

(21) Anmeldenummer: 00119689.8

(22) Anmeldetag:  08.09.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65D 81/28, B65D 81/24

(54)

Biozidisches Oberflächenschutzsystem

Biocidal surface protection system

Système biocide de protection de surface


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
20.03.2002  Patentblatt  2002/12

(73) Patentinhaber: J.W. Ostendorf GmbH & Co. KG.
48653 Coesfeld (DE)

(72) Erfinder:
  • Ostendorf, Michael
    48653 Coesfeld (DE)

(74) Vertreter: Stenger, Watzke & Ring Patentanwälte 
Kaiser-Friedrich-Ring 70
40547 Düsseldorf
40547 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 364 850
US-A- 5 622 546
US-A- 5 169 866
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Gebindesystem, bestehend aus einem mit einem Beschichtungsmittel befüllten und einseitig insbesondere mit einem Deckel verschließbaren Behälter. Ferner betrifft die Erfindung ein Verfahren zur Gebindebefüllung.

    [0002] Im Sinne der Erfindung sind unter dem Begriff Beschichtungsmittel Beschichtungsstoffe zu verstehen, die vorzugsweise flüssig oder pastös ausgebildet sind und auf einen Untergrund aufgetragen, eine Beschichtung mit schützenden, dekorativen und/oder anderen spezifischen Eigenschaften ergeben. Beispielhaft seien Anstrichmittel, vorzugsweise Dispersionsfarben, genannt.

    [0003] Gebindesysteme der gattungsgemäßen Art sind an sich aus dem Stand der Technik bekannt und werden in der Praxis in großem Umfang eingesetzt. Die zumeist zylindrisch oder oval ausgebildeten, eimerförmigen Behälter werden durch einen auf den Rand aufgeklemmten Deckel verschlossen. In der Regel weisen die Behälter einen Tragbügel auf und sind mit Informationsträger versehen, auf welchen die notwendigen Informationen über den Behälterinhalt angeordnet sind.

    [0004] Beschichtungsmittel sind mit Nachteil nur bedingt haltbar. Je nach Art des Beschichtungsmittels können recht bald nach der Herstellung Alterungserscheinungen, chemische Veränderungen oder sonstige Umwandlungen stattfinden, die einem bedarfsgerechten Gebrauch entgegenstehen. Dabei stellt insbesondere die Verkeimung und/oder Verpilzung des Beschichtungsmittels ein erhebliches Problem dar.

    [0005] Beschichtungsmittel werden in der Regel direkt nach ihrer Herstellung in die dafür vorgesehenen Behälter eingefüllt. Zumeist geschieht dies bei einer Temperatur oberhalb der Raumtemperatur. Nach einer Verdeckelung des Behälters kommt es sodann innerhalb des Behälters aufgrund des Temperaturunterschiedes zwischen dem eingefüllten Beschichtungsmittel und der Raumtemperatur zur Kondensatbildung innerhalb des Behälters. Das Kondensatwasser bildet sich dabei deckelseitig aus und tropft auf die Oberfläche des im Behälter befindlichen Beschichtungsmittels herab. Als Folge hiervon bilden sich auf der Oberfläche des Beschichtungsmittels Kondenswasserlachen aus, welche im besonderen Maße einen Nährboden für die Verkeimung aufgrund von Keimen und/oder Bakterien bilden. Mögliche Folgen derlei Verkeimungen sind neben einem fleckenhaften, unschönen Aussehen der Sichtoberfläche des Beschichtungsmittels auch ein Verderben, d. h. "Umkippen", des Beschichtungsmittels, was einen bedarfsgerechten Einsatz verhindert. Auch können bei entsprechend großer Bakterienausbildung und/oder Verpilzung gesundheitliche Folgeschäden, insbesondere allergische Reaktionen, für das verarbeitende Personal nicht ausgeschlossen werden.

    [0006] Zur Behebung dieses Nachteils ist es aus dem Stand der Technik bekannt, Beschichtungsmittel mit Bioziden zu versetzen.

    [0007] Unter dem Begriff Biozide sind dabei im Sinne der Erfindung sämtliche Stoffe zu verstehen, die bakterien- und/oder keimabtötend wirken und auch weiteres Wachstum unterbinden. Vorgesehen ist im Stand der Technik, Beschichtungsmittel vor einem Befüllen des Behälters mit einer entsprechenden Menge an Biozid-Stoffen zu vermischen und das sich hieraus ergebende Gemisch in die Behälter einzufüllen. Die Verwendung biozider Stoffe eröffnet hierbei die Möglichkeit, zumindest eine anfängliche Verkeimung und/oder Verpilzung des Beschichtungsmittels zu vermeiden. Es hat sich jedoch in nachteiliger Weise herausgestellt, daß es aufgrund der Kondensatwasserbildung zu Verdünnungseffekten im Oberflächenbereich des Beschichtungsmittels kommt. Infolge dieser Verwässerung sinkt im oberflächennahen Bereich des Beschichtungsmittels die Konzentration an bioziden Stoffen, was dazu führt, daß einhergehend mit der Verwässerung durch Abtropfen des Kondensatwassers die bakterien- und/oder keimabtötende Wirkung der Biozide nachläßt, so daß es trotz Einsatz dieser Stoffe zu Verkeimungen und/oder Verpilzungen des Beschichtungsmittels kommt. Von besonderem Nachteil ist hierbei, daß diese Verkeimung und/oder Verpilzung im oberflächennahen Bereich auftritt, so daß auch eine noch so geringe Verkeimung durch unschöne Fleckenbildung sofort sichtbar wird und insbesondere bei der Verwendung transparenter Behälter vom Endkunden auch wahrnehmbar ist.

    [0008] Die vorbeschriebene Verwässerung des oberflächennahen Bereichs des Beschichtungsmittels durch Kondensatwasser stellt insbesondere bei Beschichtungsmitteln mit hoher Viskosität, d. h. Beschichtungsmitteln dickflüssiger oder puddingförmiger Art, ein besonderes Problem dar. Nach Abfüllen derartiger Beschichtungsmittel bilden sich an der deckelseitigen Oberfläche des Beschichtungsmittels Berge und Täler aus, die auch durch ein transportbedingtes Schütteln und Rütteln nicht abgeglättet werden. Das sich nun ausbildende Kondensatwasser sammelt sich verstärkt in den ausgebildeten Tälern an. Dies hat zur Folge, daß gerade im Bereich der Täler eine starke Verwässerung auftritt, was das Ausbilden störender Keime und Pilze gerade in diesen Zonen sehr stark begünstigt. Erschwerend kommt hinzu, daß aufgrund der hohen Viskosität des Beschichtungsmittels ein Vermischen, auch durch transportbedingtes Schütteln, nicht stattfindet und ein Konzentrationsausgleich mithin unterbleibt. In der Konsequenz bilden sich trotz Zusatz biozider Stoffe im oberflächennahen Bereich des Beschichtungsmittels störende Verkeimungen und/oder Verpilzungen aus.

    [0009] Um nun sicherzustellen, daß trotz der vorbeschriebenen Verwässerung durch Kondensat eine Verkeimung und/oder Verpilzung nicht stattfindet, ist die Konzentration des dem Beschichtungsmittel beizugegebenen Biozids entsprechend anzuheben. Dabei ist die Konzentration des Biozids an der möglichen Verdünnung im oberflächennahen Bereich des Beschichtungsmittels auszurichten. Dies bedeutet, daß dem Beschichtungsmittel in einer solchen Menge Biozid beizugeben ist, daß auch bei einer maximal anzunehmenden Verdünnung im Oberflächenbereich eine derart hohe bakterien und/oder keimabtötende Wirkung garantiert ist, daß es im oberflächennahen Bereich nicht zu einer Keimund/oder Pilzbildung kommen kann. Die Zugabe derartiger Mengen an Biozid ist insbesondere unter dem Aspekt der Umweltverträglichkeit und der gesundheitsschädlichen Wirkung für das verarbeitende Personal von erheblichem Nachteil. Zudem weisen bakterien- und/oder keimabtötende Stoffe zumeist einen beißenden oder stechenden Geruch auf, der in keinster Weise angenehm und verkaufsfördernd ist. Um eine solche Geruchsbelästigung zu unterbinden ist es daher erforderlich, dem Beschichtungsmittel zusätzliche Duftstoffe beizugeben, was in Abhängigkeit des zu erzielenden Geruchsergebnisses unter Umständen sehr aufwendig sein kann.

    [0010] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung daher die Aufgabe zugrunde, unter Vermeidung der oben genannten Nachteile ein Gebindesystem bereitzustellen, bei welchem trotz des Einsatzes nur geringer Mengen an Bioziden eine Verkeimung und/oder Verpilzung des in den Behälter eingefüllten Beschichtungsmittels in wirkungsvoller Weise verhindert wird.

    [0011] Zur Lösung dieser technischen Aufgabe wird mit der Erfindung vorgeschlagen, daß die Oberfläche des in den Behälter eingefüllten Beschichtungsmittels deckelseitig mit einer bakterien- und/oder keimabtötenden Biozidschicht versehen ist.

    [0012] Kerngedanke der technischen Lehre ist mithin die Ausbildung einer Biozidschicht, die nach einem Einfüllen des Beschichtungsmittels in den Behälter auf die Oberfläche des Beschichtungsmittels aufgebracht wird, so daß eine Art Schutzfilm ausgebildet wird, der das Beschichtungsmittel vor einer Verkeimung und/oder Verpilzung schützt. Hierbei wird durch die Ausbildung einer Biozidschicht der wesentliche Vorteil erreicht, daß es für das Erreichen einer hinreichenden Biozidwirkung im Vergleich zum Stand der Technik weitaus weniger Biozide bedarf. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund verbesserter Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit von Vorteil. Mit der Verwendung eines schichtartig aufgebrachten Biozidfilms wird die sich nach dem Einfüllen des Beschichtungsmittels in den Behälter deckelseitig ausbildende Oberfläche des Beschichtungsmittels bedeckt, so daß insbesondere der oberflächennahe Bereich des Beschichtungsmittels geschützt ist und vom Deckel heruntertropfendes Kondenswasser mit dem Auftreffen auf die Oberfläche des Beschichtungsmittels sofort mit Bioziden vermischt wird. In wirkungsvoller Weise verhindert so der schichtartige Aufbau aus Beschichtungsmittel und direkt oberhalb der Füllhöhe des Beschichtungsmittels angeordneter Biozidschicht sowohl eine Verkeimung, als auch eine Verpilzung, wenn vorteilhafterweise ein Fungizid enthalten ist.

    [0013] Das erfindungsgemäße Gebindesystem eröffnet in vorteilhafter Weise die Möglichkeit einer weitaus längeren Lagerstabilität. Der Oberflächenbereich des Beschichtungsmittels wird direkt nach dem Einfüllen des Beschichtungsmittels lokal mit einer erhöhten Dosis an bioziden Stoffen versetzt, so daß eine Verkeimung und/oder Verpilzung im oberflächennahen Bereich wirkungsvoll unterbunden wird. Dabei wird insbesondere auch einer Verwässerung der oberflächennahen Schicht des Beschichtungsmittels wirkungsvoll entgegengesteuert. Anders als aus dem Stand der Technik bekannt, ist es nunmehr für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Keimen, Bakterien und Pilzen nicht weiter erforderlich, die gesamte Menge an Beschichtungsmittel mit großen Mengen Biozid-Stoffen zu versetzen, vielmehr ist vorgesehen, eine Biozidschicht oberhalb des in den Behälter eingefüllten Beschichtungsmittels in einer solchen Konzentration auszubilden, daß die Menge an maximal anfallendem Kondenswasser abgefangen werden kann. Infolge der Vermischung von herabtropfendem Kondensat und der direkt oberhalb des Beschichtungsmittels angeordneten Biozidschicht entsteht eine in ausreichendem Maße bakterienund/oder keimabtötende Mischsubstanz. Diese diffundiert mit der Zeit in die auch oberflächenfernen Bereiche des Beschichtungsmittels ein, so daß mit zunehmender Lagerzeit ein Konzentrationsausgleich stattfindet.

    [0014] Das erfindungsgemäße Gebindesystem bietet mithin in vorteilhafter Weise die Möglichkeit, den Einsatz bakterien- und/oder keimabtötender Stoffe insgesamt zu verringern. Nach einem Einfüllen des Beschichtungsmittels in den Behälter wird die am stärksten gefährdete Zone des Beschichtungsmittels, nämlich die oberflächennahe Randzone, mit einer Biozidschicht versehen. Die Menge an bioziden Stoffen ist dabei derart bemessen, daß auch bei einer umfänglichen Verdünnung durch abtropfendes Kondenswasser eine bakterien- und/oder keimabtötende Wirkung in vollem Umfang aufrecht erhalten bleibt. Mit zunehmender Lagerzeit gelangen die bioziden Stoffe durch Diffusion auch in oberflächenferne Bereiche des Beschichtungsmittels. In vorteilhafter Weise wird so ein Konzentrationsausgleich sichergestellt, so daß nach einiger Zeit des Lagerns das Beschichtungsmittel in allen Bereichen eine im wesentlichen gleiche Konzentration an bakterien- und/oder keimabtötenden Stoffen aufweist. In vorteilhafter Weise wird durch die schichtartige Anordnung von Beschichtungsmittel und Biozidschicht im befüllten Behälter eine erhöhte Lagerstabilität erreicht, obwohl im Vergleich zum Stand der Technik die Menge an eingesetzten biozidwirkenden Stoffe verringert ist. Insbesondere unter dem Aspekt einer geringeren Umwelt- und Gesundheitsbeeinträchtigung ist das erfindungsgemäße Gebindesystem daher von Vorteil.

    [0015] Gemäß einem Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, daß die die Biozidschicht bildenden Stoffe wasserlöslich sind. Dies ist insofern von Vorteil, als daß sich das nach dem Einfüllen des Beschichtungsmittels in den Behälter ausbildende Kondenswasser mit den bioziden Stoffen vermischen kann. Auf diese Weise entsteht ein Biozid-Wassergemisch, welches mit voranschreitender Lagerzeit in oberflächenfeme Zonen des Beschichtungsmittels eindiffundieren kann. Die Menge an bioziden Stoffen wird dabei durch die Anfangskonzentration derart gewählt, daß die maximale Menge an möglicherweise auftretendem Kondenswasser nur eine solche Verdünnung der biozidwirkenden Stoffe bewirken kann, daß die bakterien- und/oder keimabtötende Wirkung nicht beeinträchtigt wird.

    [0016] Vorgeschlagen wird mit der Erfindung, daß die Biozidschicht in einer durchschnittlichen Dicke aufgetragen wird, die ≤ 2 mm ist. Vorzugsweise ist vorgesehen, daß die Biozidschicht eine durchschnittliche Dicke von ca. 0,06 mm aufweist.

    [0017] Zur Ausbildung des erfindungsgemäßen Schichtaufbaus wird mit der Erfindung ferner ein Verfahren zur Gebindebefüllung vorgeschlagen. Vorgesehen ist mit diesem Verfahren, daß der Behälter zunächst in einem ersten Verfahrensschritt mit einem Beschichtungsmittel befüllt und anschließend die Oberfläche des Beschichtungsmittels vor einer Erst-Verdeckelung deckelseitig mit einer bakterienund/oder keimtötend wirkenden Biozidschicht versehen wird. Hierdurch wird im Vergleich zum Stand der Technik mit dem erfindungsgemäßen Verfahren eine Vermischung von Beschichtungsmittel und biozidwirkenden Stoffen mit wesentlich verringerten Mengen an Biozid vorgenommen. Erfindungsgemäß wird zunächst das Beschichtungsmittel, welches nur geringe Mengen an Konservierungsstoffen in Form von Bioziden aufweist, in den Behälter eingefüllt, bevor dieses dann anschließend mit einer als Schutzschicht wirkenden Biozidschicht abgedeckt wird. Im Vergleich zur Füllhöhe des Beschichtungsmittels stellt die Biozidschicht einer sehr dünnen Film dar, der die deckelseitige Oberfläche des Beschichtungsmittels abdeckt. Gemäß einem Merkmal des Verfahrens ist vorgesehen, daß die Biozidschicht in flüssiger Form aufgetragen wird. Diese geschieht in bevorzugter Weise mittels Sprühen. Das Aufbringen mittels Sprühen hat sich dabei insofern als besonders geeignet herausgestellt, als daß der sich ausbildende Sprühnebel feinstverteilte Tröpfchen aufweist und es daher nicht zur Ausbildung großflächiger Lachen kommen kann, wie dies der Fall wäre, wenn die Biozidschicht in nicht feinstverteilter, sondern lediglich in Tropfenform aufgebracht würde. Zur Unterstützung der Feinstverteilung wird zudem vorgeschlagen, die Biozidschicht unter Druckeinwirkung aufzutragen. Vorgeschlagen wird mithin also, die biozidisch wirkenden Stoffe unter Druck zu setzen und mittels eines Trägermediums druckbelastet auszusprühen. Auf diese Weise wird eine Feinstverteilung erreicht, die die zu besprühende Oberfläche des in den Behälter eingefüllten Beschichtungsmittels nach Art eines dünnen Films benetzt. Als Trägermedium bietet sich dabei insbesondere Druckluft an.

    [0018] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, daß vor einem Auftragen der Biozidschicht mehrere verschiedenartige Biozide miteinander vermischt werden. Die Verwendung verschiedenartiger Biozide ist insbesondere dann von Vorteil, wenn auf diese Weise zielgerichtet eine Vielzahl von sich möglicherweise ausbildenden Bakterien und/oder Pilzen gleichermaßen bekämpft werden können. Der Einsatz mehrerer verschiedenartiger Biozide eröffnet somit die Möglichkeit, sehr präzise und genau dosiert die gewünschte bakterienund/oder keimabtötende Wirkung zu erzielen.

    [0019] Gemäß einem weiteren Merkmal des Verfahrens ist vorgesehen, daß der Auftrag einer Biozidschicht rechnergesteuert durchgeführt wird. Der Auftrag einer Biozidschicht erfolgt in Abhängigkeit sowohl der Menge des eingefüllten Beschichtungsmittels als auch in Abhängigkeit der Gesamtgröße der zu benetzenden Oberfläche. Diese Größen können variieren, so daß es von Vorteil ist, voreingestellte Verfahrensabläufe rechnergesteuert durchführen zu lassen, so daß stets ein reproduzierbares, gleich gutes Auftragsergebnis erzielt werden kann. Vor allem ist es vor dem Hintergrund des Umwelt- und Gesundheitsschutzes in höchstem Maße wünschenswert, eine ungewollte Überdosierung mit biozidwirkenden Stoffen zu vermeiden. Insbesondere durch eine nachprüfbare Rechnersteuerung kann dies gewährleistet werden.

    [0020] Eine Sprühvorrichtung zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens weist eine Sprühdüse für ein nebelartiges Aufbringen der die spätere Biozidschicht bildenden Biozide auf. Ähnlich wie ein Sprühkopf vermag es die Sprühdüse, die mittels eines Trägermediums unter Druck gesetzten Biozide auszusprühen und dabei in nebelartiger Weise derart feinst zu verteilen, daß sich auf der Oberfläche des in den Behälter eingebrachten Beschichtungsmittels eine Biozidschicht in Form eines dünnen Films ausbildet. Die Sprühvorrichtung verfügt über ein Biozid-Reservoir, das je nach Anwendungsfall unterschiedliche Biozide enthalten kann, die der Sprühdüse bedarfsgerecht zugeführt werden. Des weiteren weist die Sprühvorrichtung Steuerelemente auf, mittels der die Sprühparameter der Sprühdüse einstellbar sind. Als Sprühparameter sind in diesem Zusammenhang Sprühweite, Sprühleistung, Vernebelung, d. h. Tröpfchengröße und dergleichen zu verstehen. Abhängig sind die Sprühparameter unter anderem von dem zu versprühenden Bioziden sowie vom im System herrschenden Sprühdruck. Auch dieser kann bedarfsgerecht eingestellt werden. Ebenso verfügt die Sprühvorrichtung über eine Druckeinrichtung. Diese Druckeinrichtung besteht ihrerseits aus einem Druckbehälter und einer Druckerzeugungsvorrichtung. Mittels dieser Druckeinrichtung wird das zum Versprühen der Biozide vorgesehene Trägermedium unter Druck gesetzt. Wie bereits schon oben dargelegt, bietet sich als Trägermedium insbesondere Luft an, wobei auch andere gasförmige Medien vorstellbar sind. Als Druckerzeugungsvorrichtung wird beispielsweise ein Luftkompressor eingesetzt, der einen Druckbehälter mit komprimierter Luft befüllt. Sobald das Sprühverfahren in Gang gesetzt wird, öffnet sich der Druckbehälter und unter Druck stehendes Trägermedium tritt aus. Über entsprechende Leitungsverbindungen wird das Trägermedium zur Sprühdüse geführt, wobei es vor einem Austritt aus der Sprühdüse mit entsprechenden Bioziden angereichert wird. Dies kann entweder dadurch erreicht werden, daß Biozide in den Strom des Trägermediums eingebracht werden oder daß das der Sprühdüse zuströmende Trägermedium an dem Biozid-Reservoir vorbei geführt wird und dabei entsprechende Mengen an Bioziden mitreißt.

    [0021] Unabhängig vom genauen Aufbau der Vorrichtung zum Aufbringen der Biozidschicht ist entscheidend, daß die Biozidschicht feinstverteilt und nebelartig in Form eines Films auf die deckelseitige Oberfläche des bereits in den Behälter eingefüllten Beschichtungsmittels aufgetragen wird. Dies kann in vorteilhafter Weise, wie vorgeschlagen, mittels einer Sprüheinrichtung durchgeführt werden, andere Aufbringverfahren sind allerdings gleichfalls denkbar. Wichtig ist einzig die Ausbringung einer Biozidschicht, welche wirkungsvoll die Verkeimung und/oder Verpilzung des Beschichtungsmittels auch bei einer längerfristigen Lagerung unterbindet.

    [0022] Des weiteren verfügt die Sprühvorrichtung über eine Absauganlage. Dies ist insofern von Vorteil, als daß bei der Aufbringung von biozidwirkenden Stoffen mittels Sprüheinrichtung Nebeischwaden ungewollt in die Umgebungsluft eindringen können. Um dies zu vermeiden, insbesondere im Hinblick auf Umweltund Gesundheitsaspekte, ist eine Absaugeinrichtung vorgesehen. Ungewollt austretende Biozide können so auf einfache Weise der Umgebungsluft entzogen und dem Kreislauf für eine bedarfsgerechte Verwendung wieder zugeführt werden.

    [0023] Die verwendete Biozidschicht kann aus nur einem biozidwirkenden Stoff bestehen oder aus mehreren, unterschiedliche bakterien- und/oder keimabtötende Eigenschaften aufweisenden Bioziden gebildet sein. Die Verwendung mehrerer Biozide, die in ihren Eigenschaften unterschiedlich zueinander sind, eröffnet die Möglichkeit, bedarfsgerecht eine gleichzeitig gegen unterschiedliche Bakterien, Keime und/oder Pilze wirkende Substanz in nur einem Verfahrensschritt aufzubringen. Dies wirkt einer Überdosierung entgegen und eröffnet zugleich die Möglichkeit, eine Biozidschicht aufzubringen, die in höchst wirkungsvoller Weise sämtliche abzutötende Bakterien, Keime und/oder Pilze bekämpft.

    [0024] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung enthält die Biozidschicht erfindungsgemäß die folgenden inhaltsstoffe: Isothiazolon und/oder Bronopol und/oder Dimethylolhamstoff und/oder Formaldehyd. Des weiteren weist die Biozidschicht konservierende Eigenschaften auf. Die Lagerstabilität kann mithin erhöht werden und auch wird der ungewünschte Befall durch Keime, Bakterien oder Pilze wirkungsvoll unterbunden.

    [0025] Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung anhand der nachfolgenden Figuren. Dabei zeigen:
    Fig. 1
    in einer schematischen Seitenansicht das erfindungsgemäße Gebindesystem;
    Fig. 2
    in einzelnen Verfahrensabschnitten schematisch das erfindungsgemäße Verfahren;
    Fig. 3
    in einer schematischen Darstellung beispielhaft eine zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens geeignete Sprühvorrichtung und
    Fig. 4
    in einer teilgeschnittenen Seitenansicht einen Druckbehälter.


    [0026] Fig. 1 zeigt in schematischer Seitenansicht ein erfindungsgemäßes Gebindesystem. Dieses besteht aus einem mit einem Beschichtungsmittel 4, beispielsweise Disperionsfarbe, befüllten und einseitig mit einem Deckel 3 verschlossenen Behälter 2. Die Oberfläche des in den Behälter 2 eingefüllten Beschichtungsmittels 4 ist deckelseitig mit einer bakterien- und/oder keimtötenden Biozidschicht 5 versehen.

    [0027] Die auf die Oberfläche des Beschichtungsmittels 4 ausgebrachte Biozidschicht 5 wirkt in vorteilhafter Weise bakterien- und/oder keimtötend und verhindert mithin das Auswachsen von Bakterien-, Keim- und/oder Pilzkulturen. Auf diese Weise wird eine Konservierung des Beschichtungsmittels 4 erreicht, was zugleich die Lagerbeständigkeit des Beschichtungsmittels 4 erhöht.

    [0028] Das Gebindesystem 1 kann für einen handlichen Transport mit einem Griff 8 ausgestattet sein. Auch können auf der Außenseite des Behälters 2 Informationsträger angeordnet sein, die den Verbraucher oder Kunden über Inhaltsstoffe, Verwendungszweck, Gebrauchsanweisungen und dergleichen informieren.

    [0029] Fig. 2 zeigt in den Schritten a) bis f) den Befüllungsvorgang gemäß des erfindungsgemäßen Verfahrens. Schritt a) zeigt den noch unbefüllten Behälter 2. Dieser wird entsprechend der Produktionslinie positioniert und unter eine Ausbringeinrichtung 6 verbracht. Dies zeigt Verfahrensschritt b). Mittels der Ausbringeinrichtung 6 wird der Behälter 2 mit einem Beschichtungsmittel 4 befüllt. Dies kann beispielsweise ein Anstrichmittel, vorzugsweise eine Dispersionsfarbe sein. Die Menge an auszubringendem Beschichtungsmittel 4 bestimmt sich dabei entsprechend der Größe des Behälters 2. Verfahrensschritt c) zeigt einen mit einem Beschichtungsmittel 4 befüllten Behälter 2. Gemäß Verfahrensschritt d) wird der mit Beschichtungsmittel 4 befüllte Behälter in die erfindungsgemäße Sprühvorrichtung gegeben und unterhalb eines Sprühkopfes 7, beispielsweise einer Sprühdüse, positioniert. Der Sprühkopf 7 versprüht unter Verwendung eines unter Druck gesetzten Trägermediums, beispielsweise Druckluft, biozide Stoffe. Diese werden aufgrund der Druckeinwirkung feinstverteilt nebelartig ausgebracht. Die auf diese Weise feinstverteilten Biozide legen sich in Form eines dünnen Films als weitere Schicht auf der Oberfläche des in den Behälter eingebrachten Beschichtungsmittels 4 ab. Diese im Vergleich zur Füllhöhe des Beschichtungsmittels sehr dünne Biozidschicht 5 ist in der Fig. 2 mit 5 bezeichnet. Nach einem Aufbringen der Biozidschicht 5, was in Verfahrensschritt e) gezeigt ist, wird gemäß Verfahrensschritt f) der Behälter 2 mit dem Deckel 3 verschlossen.

    [0030] Aufgrund der Tatsache, daß das in den Behälter 2 eingebrachte Beschichtungsmittel 4 eine im Vergleich zur Umgebungstemperatur höhere Temperatur aufweist, ca. zwischen 30 und 40 °C, bildet sich aufgrund der Abkühlung des Beschichtungsmittels 4 auf Umgebungstemperatur Kondenswasser innerhalb des Behälters 2. Dieses setzt sich deckelseitig ab und tropft, insbesondere unter Einwirkung durch transportbedingte Erschütterungen, auf die Biozidschicht 5 ab. Infolge dieses Abtropfens von Kondenswasser stellt sich eine Verdünnung ein.

    [0031] Das Einbringen biozidwirkender Stoffe ist gemäß vorliegender Erfindung derart zu bemessen, daß auch bei maximal anzunehmender Verdünnung durch Herabtropfen des Kondenswassers eine bakterien- und/oder keimabtötende Wirkung in vollem Umfang aufrecht erhalten bleibt. Auf diese Weise wird die Ausbildung unerwünschter Bakterien und/oder Pilzkulturen im oberflächennahen Bereich des Beschichtungsmittels verhindert. Mit zunehmender Lagerzeit defundiert das Kondenswasser-Biozid-Gemisch in oberflächenfeme Regionen des Beschichtungsmittels. Auf diese Weise stellt sich ein über die Höhe des sich im Behälter 2 befindlichen Beschichtungsmittels 4 gleichwirkender Biozidanteil ein. Hierdurch wird, trotzt des im Vergleich zum Stand der Technik wesentlich geringeren Mengeneinsatzes an Bioziden, eine weitaus bessere, unerwünschte Bakterien und Keime abtötende Wirkung erzielt, so daß sich insgesamt eine wesentlich verbesserte Konservierung des Beschichtungsmittels 4 einstellt.

    [0032] Fig. 3 zeigt zur Erläuterung in einer schematischen Darstellung eine Sprühvorrichtung zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens. Diese besteht im wesentlichen aus den Bestandteilen Druckbehälter 15 und Sprühkopf 18. Ausgehend von einer in dieser Figur nicht dargestellten Druckerzeugungseinrichtung wird über die Hauptdruckleitung 10 und die Nebendruckleitung 11 Druckluft zum Druckbehälter 15 geführt. Zwischengeschaltet zwischen der Nebendruckleitung 11 und dem Druckbehälter 15 ist eine Wartungseinheit 12. Diese Wartungseinheit 12 dient dazu, die anströmende Druckluft zu reinigen, insbesondere zu filtern. Die Wartungseinheit 12 weist mehrere Ausgänge auf, so daß sowohl ein direkt mit dem Druckbehälter 15 verbundener Druckschlauch 14, als auch ein mit dem Sprühkopf 18 verbundener und im Sinne eines Bypasses am Druckbehälter 15 vorbeiführender Druckschlauch 13 vorgesehen sein kann. Die Wartungseinheit 12 kann zudem als erste Druckluftreduzierungseinheit eingesetzt werden. Die über die Wartungseinheit 12 und den Druckschlauch 14 gelangende Luft strömt über eine Drucklufteinlaßarmatur 22 in den Druckluftbehälter 15. Der Drucklufteinlaßarmatur 22 vorgeschaltet ist ein Reduzierventil 16, welches dazu eingesetzt werden kann, die an der Drucklufteinlaßarmatur 22 anstehenden Druckverhältnisse bedarfsgerecht zu regulieren.

    [0033] Der Druckbehälter 15 ist mit einem bioziden Stoff gefüllt. Dieser kann beispielsweise über den Einfülltrichter 17 in den Druckbehälter 15 eingefüllt werden. Die über den Druckschlauch 14 einströmende Druckluft gelangt in den Druckbehälter 15 und transportiert, als Trägermedium dienend, das im Druckbehälter 15 befindliche Biozid über den Druckschlauch 19 zum Sprühkopf 18. Mit dem Sprühkopf 18 wird das unter Druck stehende Biozid nebelartig feinstverteilt und auf die Oberfläche eines in einem Behälter befindlichen Beschichtungsmittels zur Ausbildung eines Biozid-Films gesprüht. Dabei kann sowohl über den Sprühkopf 18 als auch über die Drucklufteinlaßarmatur 22 und die Wartungseinheit 12 der Ausgangsdruck, mit welchem das Biozid ausgebracht wird, individuell eingestellt werden. Auch besteht die Möglichkeit, den Sprühkopf je nach Anwendungsfall zu variieren. So kann beispielsweise der Sprühkopf 18 entweder als manuell zu betätigende Sprüheinrichtung oder als automatisch ansteuerbare Sprühpistole ausgebildet sein. Die Anschlüsse sowohl des Druckschlauchs 13 als auch des Druckschlauchs 19 sind derart ausgebildet, daß der Sprühkopf 18 zu Wartungs- und Reinigungszwecken entfernt werden kann, ohne daß es dafür erforderlich wäre, die gesamte Vorrichtung drucklos zu schalten.

    [0034] Fig. 4 zeigt in einer teilgeschnittenen, schematischen Seitenansicht den Druckluftbehälter 15. Deutlich zu erkennen ist hier das innerhalb des Druckbehälters angeordnete Steigrohr 20. Dieses ist außerhalb des Behälters 15 mit einem Materialentnahmehahn 21 verbunden. Sobald der Druckbehälter 15 unter entsprechenden Druck gesetzt ist, wird das sich im Behälter 15 befindliche Biozid über das Steigrohr 20 abgeführt, wobei die Materiatentnahme mittels des Materialentnahmehahns 21 regelbar ist. An dem Materialentnahmehahn 21 ist ein in dieser Figur nicht dargestellter Druckschlauch angeschlossen, über den das aus dem Druckbehälter 15 heraussteigende Biozid abtransportiert wird. Zur Einleitung eines Druckmediums in den Druckbehälter 15 ist eine Drucklufteinlaßarmatur 22 vorgesehen. Diese verfügt darüber hinaus über ein Manometer 23, welches den momentan herrschenden Druck im Druckbehälter anzeigt, sowie ein Entlüftungsventil 24, welches dazu dient, den im Druckbehälter 15 herrschenden Druck manuell zu verringern. Die Drucklufteinlaßarmatur verfügt auch über ein Druckluftsicherheitsventil, das im Notfall, d. h. bei Überschreitung eines bestimmten Drucks, automatisch öffnet.


    Ansprüche

    1. Gebindesystem, bestehend aus einem mit einem Beschichtungsmittel befüllten und einseitig insbesondere mit einem Deckel verschließbaren Behälter,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Oberfläche des in den Behälter eingefüllten Beschichtungsmittels deckelseitig mit einer bakterien- und/oder keimabtötenden Biozidschicht versehen ist.
     
    2. Gebindesystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Beschichtungsmittel ein Anstrichmittel, vorzugsweise Dispersionsfarbe, ist.
     
    3. Gebindesystem nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die die Biozidschicht bildenden Stoffe wasserlöslich sind.
     
    4. Gebindesystem nach einem der Ansprüche 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Biozidschicht fungizidwirkende Stoffe beinhaltet.
     
    5. Gebindesystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Biozidschicht eine durchschnittliche Dicke von ≤ 2mm aufweist.
     
    6. Gebindesystem nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Biozidschicht eine durchschnittliche Dicke von ca. 0,06 mm aufweist.
     
    7. Gebindesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Biozidschicht als Biozid Isothiazolon und/oder Bronopol und/oder Dimethylolharnstoff und/oder Formaldehyd enthält.
     
    8. Verfahren zur Gebindebefüllung, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter in einem ersten Verfahrensschritt mit einem Beschichtungsmittel befüllt und anschließend die Oberfläche des Beschichtungsmittels vor einer Erst-Verdeckelung deckelseitig mit einer bakterien- und/oder keimabtötend wirkenden Biozidschicht versehen wird.
     
    9. Verfahren nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Biozidschicht in flüssiger Form aufgetragen wird.
     
    10. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Biozidschicht mittels Sprühen aufgetragen wird.
     
    11. Verfahren nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Biozidschicht unter Druckeinwirkung feinstverteilt aufgetragen wird.
     
    12. Verfahren nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß für ein Aufbringen der Biozidschicht ein Trägermedium eingesetzt wird.
     
    13. Verfahren nach einem der Ansprüche 8 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß als Trägermedium Druck-Luft eingesetzt wird.
     
    14. Verfahren nach einem der Ansprüche 8 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß vor einem Auftragen der Biozidschicht mehrere verschiedenartige Biozide miteinander vermischt werden.
     
    15. Verfahren nach einem der Ansprüche 8 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß eine Vermischung verschiedenartiger Biozide in Abhängigkeit des in den Behälter eingefüllten Beschichtungsmittels durchgeführt wird.
     
    16. Verfahren nach einem der Ansprüche 8 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Auftrag einer Biozidschicht rechnergesteuert durchgeführt wird.
     
    17. Verfahren nach einem der Ansprüche 8 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Beschichtungsmittel mit einer Temperatur von ca. 30°C bis 40°C in den Behälter eingefüllt und daran in direktem Anschluß die Oberfläche des Beschichtungsmittels mit bakterien- und/oder keimabtötend wirkenden Bioziden zur Ausbildung einer Biozidschicht besprüht wird.
     


    Claims

    1. A storage system comprising a container, which is filled with a coating agent and is closeable at one end, particularly with a lid, characterised in that the surface of the coating agent with which the container is filled is provided on the lid side with a bactericidal and/or germicidal biocide layer.
     
    2. A storage system as claimed in claim 1, characterised in that the coating agent is a paint, preferably an emulsion paint.
     
    3. A storage system as claimed in one of claims 1 or 2, characterised in that the compounds constituting the biocide layer are water soluble.
     
    4. A storage system as claimed in claims 1 or 3, characterised in that the biocide layer contains fungicidal compounds.
     
    5. A storage system as claimed in one of the preceding claims, characterised in that the biocide layer has an average thickness of ≤ 2mm.
     
    6. A storage system as claimed in claim 5, characterised in that the biocide layer has an average thickness of ca. 0.06mm.
     
    7. A storage system as claimed in one of claims 1 to 6, characterised in that the biocide layer contains isothiazolone and/or Bronopol and/or dimethylol urea and/or formaldehyde.
     
    8. A method of filling a storage system, characterised in that the container is filled in a first method step with a coating agent and the surface of the coating agent is then provided, before the lid is put on for the first time, on the lid side with a bactericidal and/or germicidal biocide layer.
     
    9. A method as claimed in claim 8, characterised in that the biocide layer is applied in liquid form.
     
    10. A method as claimed in claim 9, characterised in that the biocide layer is applied by spraying.
     
    11. A method as claimed in one of claims 8 to 10, characterised in that the biocide layer is applied in very finely divided form under the action of pressure.
     
    12. A method as claimed in one of claims 8 to 11, characterised in that a carrier medium is used for an application of the biocide layer.
     
    13. A method as claimed in one of claims 8 to 12, characterised in that compressed air is used as the carrier medium.
     
    14. A method as claimed in one of claims 8 to 13, characterised in that before applying the biocide layer, a plurality of different biocides are mixed together.
     
    15. A method as claimed in one of claims 8 to 14, characterised in that mixing of different biocides is performed in dependence on the coating agent with which the container is filled.
     
    16. A method as claimed in one of claims 8 to 15, characterised in that the application of a biocide layer is performed under the control of a computer.
     
    17. A method as claimed in one of claims 8 to 16, characterised in that the coating agent is introduced into the container at a temperature of ca. 30°C to 44°C and directly thereafter the surface of the coating agent is sprayed with bactericidal and/or germicidal biocides in order to form a biocide layer.
     


    Revendications

    1. Système de conteneur se composant d'un récipient rempli d'un produit de revêtement et pouvant être fermé d'un côté en particulier à l'aide d'un couvercle, caractérisé en ce que la surface du produit de revêtement introduit dans le récipient est munie du côté du couvercle d'une couche de biocide détruisant les bactéries et/ou les germes.
     
    2. Système de conteneur selon la revendication 1, caractérisé en ce que le produit de revêtement est une peinture, de préférence une peinture à dispersion.
     
    3. Système de conteneur selon l'une quelconque des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que les produits formant la couche de biocide sont solubles dans l'eau.
     
    4. Système de conteneur selon l'une quelconque des revendications 1 ou 3, caractérisé en ce que la couche de biocide contient des produits à action fongicide.
     
    5. Système de conteneur selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la couche de biocide a une épaisseur moyenne ≤ 2 mm.
     
    6. Système de conteneur selon la revendication 5, caractérisé en ce que la couche de biocide a une épaisseur moyenne d'environ 0,06 mm.
     
    7. Système de conteneur selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que la couche de biocide contient comme biocide de l'isothiazolone et/ou du bronopol et/ou de l'urée de diméthylol et/ou du formaldéhyde.
     
    8. Procédé pour le remplissage du conteneur, caractérisé en ce que le récipient est rempli lors d'une première étape de procédé d'un produit de revêtement et en ce que la surface du produit de revêtement est ensuite, avant une première mise en place du couvercle, munie du côté du couvercle d'une couche de biocide ayant une action destructrice sur les bactéries et/ou sur les germes.
     
    9. Procédé selon la revendication 8, caractérisé en ce que la couche de biocide est appliquée sous une forme liquide.
     
    10. Procédé selon la revendication 9, caractérisé en ce que la couche de biocide est appliquée au moyen d'une pulvérisation.
     
    11. Procédé selon l'une quelconque des revendications 8 à 10, caractérisé en ce que la couche de biocide est appliquée sous l'action d'une pression en étant répartie très finement.
     
    12. Procédé selon l'une quelconque des revendications 8 à 11, caractérisé en ce qu'un fluide porteur est utilisé pour une application de la couche de biocide.
     
    13. Procédé selon l'une quelconque des revendications 8 à 12, caractérisé en ce que de l'air comprimé est utilisé comme fluide porteur.
     
    14. Procédé selon l'une quelconque des revendications 8 à 13, caractérisé en ce qu'avant une application de la couche de biocide plusieurs biocides de différents genres sont mélangés entre eux.
     
    15. Procédé selon l'une quelconque des revendications 8 à 14, caractérisé en ce qu'un mélange de biocides de genres différents est réalisé en fonction du produit de revêtement introduit dans le récipient.
     
    16. Procédé selon l'une quelconque des revendications 8 à 15, caractérisé en ce que l'application d'une couche de biocide est réalisée à l'aide d'une commande par ordinateur.
     
    17. Procédé selon l'une quelconque des revendications 8 à 16, caractérisé en ce que le produit de revêtement est introduit dans le récipient à une température d'environ 30°C à 40°C et qu'à la suite de cela la surface du produit de revêtement fait immédiatement l'objet d'une pulvérisation de biocides ayant une action destructrice sur les bactéries et/ou sur les germes afin de former une couche de biocide.
     




    Zeichnung