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EP 0 936 050 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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02.06.2004 Patentblatt 2004/23 |
(22) |
Anmeldetag: 14.01.1999 |
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(54) |
Extrusionskopf
Extrusion head
Tête d'extrusion
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT |
(30) |
Priorität: |
29.01.1998 DE 19803269
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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18.08.1999 Patentblatt 1999/33 |
(73) |
Patentinhaber: ThyssenKrupp Elastomertechnik GmbH |
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21079 Hamburg (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Hirschkorn, Ingo
21629 Neu Wulmstorf (DE)
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(74) |
Vertreter: John, Ernst, Dipl.-Ing. |
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ThyssenKrupp Technologies AG
Patentabteilung
Am Thyssenhaus 1 45128 Essen 45128 Essen (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
US-A- 4 372 736 US-A- 5 472 332
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US-A- 4 824 353
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung geht aus von einem Extrusionskopf mit einem feststehenden Kopfteil
und je einem oberen und unteren beweglichen Kopfteil und ggf. einem beweglichen Zwischenteil
sowie - auf jeder Seite - mindestens einer Spanneinrichtung, die die beweglichen Kopfteile
an das feststehende Kopfteil preßt.
[0002] Aus der US 4 824 353 ist ein solcher Extrusionskopf bekannt, bei dem am feststehendem
Kopfteil angeordnete Spannzylinder - je getrennt - das obere bzw. das untere bewegliche
Kopfteil an das feststehende Kopfteil pressen.
[0003] Bei sehr breiten Profilöffnungen der Profilleiste im Extrusionskopf werden die durch
den Extrusionsdruck hervorgerufenen Kräfte, die die beweglichen Kopfteile auseinander
zu drücken versuchen, derart groß, daß es zu Schwierigkeiten bei der Abdichtung des
Extrusionskopfes an den Trennfugen zwischen den Kopfteilen kommt, so daß die aufgewendete
Energie und das zu extrudierende Material nicht optimal genutzt werden.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die beschriebenen Nachteile zu vermeiden
und auch bei extremen Drücken und Abmessungen eine sichere Abdichtung sicherzustellen.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zusätzlich zu der Spanneinrichtung
zum Anpressen der beweglichen Kopfteile an das feststehende Kopfteil eine Spanneinrichtung
vorgesehen ist, die das obere und das untere bewegliche Kopfteil im betriebsbereiten
Zustand jeweils in Richtung auf das andere bewegliche Kopfteil spannt. Dadurch können
die flach verlaufenden Trennflächen zwischen den beweglichen Kopfteilen und dem feststehenden
Kopfteil und die Trennflächen zwischen den beweglichen Kopfteilen und der Kassette
oder Vorformleiste wirksamer aneinander verspannt werden. Dabei ist die Dichtwirkung
um so größer, je weiter die Wirk- oder Kraftebene der Spanneinrichtung von einer gedachten
Ebene durch die Schwenkachsen der beweglichen Kopfteile entfernt ist.
[0006] Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist die zusätzliche Spanneinrichtung
für die beweglichen Kopfteile durch Spannzylinder gebildet, die an einem der beweglichen
Kopfteile befestigt sind, und mit einem Greifmittel versehen sind, das eine lösbare
Verbindung zu dem jeweils anderen beweglichen Kopfteil ermöglicht. Mit dieser Weiterbildung
läßt sich die angestrebte Wirkung sicher erreichen.
[0007] Damit die zusätzlichen Spannzylinder ein ungehindertes Öffnen der beweglichen Kopfteile
ermöglichen, ist weiter vorgesehen, daß die Spannzylinder an dem oberen beweglichen
Kopfteil befestigt sind und mit dem Greifmittel das untere beweglichen Kopfteil erfassen.
[0008] Eine platzsparende Anordnung wird erreicht, wenn das Greifmittel als um die eigene
Achse drehbare Kolbenstange mit hammerförmigem Endstück ausgebildet ist, das zum Erfassen
einer entsprechenden Anlagefläche des jeweils anderen beweglichen Kopfteils geeignet
ist.
[0009] Damit die Spannzylinder an der entscheidenden Stelle - den Trennfugen - wirken können,
sind sie bevorzugt in den seitlichen Bereichen des betreffenden beweglichen Kopfteils
angeordnet.
[0010] Ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt
und wird im folgenden näher erläutert.
[0011] Es zeigen
- Fig. 1
- einen erfindungsgemäßen Extrusionskopf mit verriegelten Kopfteilen in einer teilweisen
geschnittenen Seitenansicht,
- Fig. 2
- den Extrusionskopf gemäß Fig. 1 in der Stirnansicht,
- Fig. 3
- den Extrusionskopf mit noch geschlossenen, aber entriegelten Kopfteilen in einer teilweise
geschnittenen Seitenansicht,
- Fig. 4
- der Extrusionskopf im geöffneten Zustand mit vollständig weg geschwenkten Kopfteilen
in einer teilweise geschnittenen Seitenansicht,
- Fig. 5
- den Extrusionskopf in einer "Computer-Seitenansicht",
- Fig. 6
- den Extrusionskopf in einem waagerechten auszugsweisen Querschnitt längs der Linie
VI-VI in Fig. 1 und
- Fig. 7
- das untere bewegliche Kopfteil in einer gemäß der Linie VII-VII in Fig. 1 teilweise
geschnittenen Draufsicht.
[0012] Der Extrusionskopf 1 weist ein feststehendes Kopfteil 2, ein oberes bewegliches Kopfteil
3, ein unteres bewegliches Kopfteil 4 und ein bewegliches Kopfzwischenteil 5 (im folgenden
nur kurz als Zwischenteil bezeichnet) auf.
[0013] Das feststehende Kopfteil 2 ist auf einer Stütze 6 montiert und mit mindestens einem
Extruder verbunden, wie dies beispielsweise in der US 4 824 353 (insbes. Fig. 4 und
5) offenbart ist.
[0014] Das obere bewegliche Kopfteil 3 ist um die waagerechte Achse 7 an dem feststehenden
Kopfteil 2 angelenkt und kann mit Hilfe eines Bewegungszylinders 8 zur Anlage an das
feststehende Kopfteil 2 (Fig. 1, 3) und von diesem weg (Fig. 4) geschwenkt werden.
[0015] Desgleichen ist, das untere bewegliche Kopfteil 4 um eine untere waagerechte Achse
9 durch einen weiteren Bewegungszylinder 10 zur Anlage an das feststehende Kopfteil
2 und von diesem weg schwenkbar. Das bewegliche Zwischenteil 5 ist ebenfalls um die
Achse 9 schwenkbar und durch einen dritten Bewegungszylinder 11 bewegbar. Die beweglichen
Kopfteile 3 und 4 - das Kopfteil 4 unter Zwischenschaltung des Zwischenteils 5 - werden
durch im wesentlichen waagerecht angeordnete Spannzylinder 12, 13 an das feststehende
Kopfteil 2 gepreßt, wie dies in der bereits erwähnten US 4 824 353 offenbart ist.
[0016] Im gemeinsamen Bereich der Kopfteile 2 bis 5 ist eine Kassette 14 mit einer Profilleiste
15 angeordnet. Diese werden durch Klemmkeile 16, 17, die durch Klemmzylinder 18, 19
betätigt werden, in eine entsprechende Ausnehmung des Extrusionskopfes 1 gepreßt.
[0017] Zusätzlich weist das obere bewegliche Kopfteil 3 an seiner Oberseite in seinen seitlichen
Bereichen zwei weitere Spannzylinder 20 auf. Diese Spannzylinder weisen eine nach
unten ausfahrbare, teleskopierbare Kolbenstange 21 mit einem hammerförmigen Endstück
22 auf.
[0018] Die beweglichen Kopfteile 3, 4 weisen an ihren im geschlossenen Zustand einander
zugewandten Flächen Durchlaßöffnungen 23, 24 für die Endstücke 22 auf, die einen den
Endstücken entsprechenden Querschnitt aufweisen. Vom oberen Kopfteil 3 aus betrachtet,
schließt sich im unteren Kopfteil 4 an die Duchlaßöffnung 24 eine hinterschnittene
Ausnehmung 25 mit im wesentlichen kreisrunden Querschnitt an, die gegenüber der Durchlaßöffnung
24 eine Anlagefläche 26 für das Endstück 22 bildet. Im geöffneten Zustand des Extrusionskopfes
(Fig. 4) ist die Kolbenstange 21 der Spannzylinder 20 soweit eingezogen, daß sich
das Endstück 22 innerhalb des beweglichen Kopfteils 4 befindet. Auch wenn die Kopfteile
3 bis 5 von den Bewegungszylinder 8, 10, 11 an das feststehende Kopfteil 2 gedrückt
werden, befinden sich die Kolbenstangen 21 noch in der zurückgezogenen Position (Fig.
3). Erst wenn die beweglichen Kopfteile 3 bis 5 von den Spannzylindern 12, 13 an das
feststehende Kopfteil 2 gepreßt werden, werden die Kolbenstangen 21 nach unten ausgefahren
und in das untere Kopfteil 4 eingefahren. Kurz nachdem die hintere Kante des Endstücks
22 die Anlagefläche 26 erreicht hat, wird der Hub der Kolbenstange 21 gestoppt und
die Kolbenstangen selbst um 90° um ihre eigene Achse gedreht. Anschließend werden
die Kolbenstangen 21 zurückgezogen: Die Endstücke 22 erfassen die Anlageflächen 26
des unteren beweglichen Kopfteils 4 und die Spannzylinder 20 pressen das untere Kopfteil
4 gegen das obere Kopfteil 3.
[0019] Die Form der Endstücke 22 ist nicht auf die in den Fig. 6 und 7 dargestellte Form
beschränkt. Die Endstücke 22 können vielmehr auch die Form des in Fig. 2 dargestellten
Endstücks 27 der Kolbenstange der Spannzylinder 12 haben. Daneben sind aber auch Endstücke
mit mehr als zwei Vorsprüngen denkbar.
Bezugszeichenliste
[0020]
- 1
- Extrusionskopf
- 2
- feststehendes Kopfteil
- 3
- oberes bewegliches Kopfteil
- 4
- unteres bewegliches Kopfteil
- 5
- bewegliches Kopfzwischenteil, Zwischenteil
- 6
- Stütze
- 7
- waagerechte Achse für 3 an 2
- 8
- (erster) Bewegungszylinder für 3
- 9
- waagerechte Achse für 4 und 5 an 2
- 10
- weiterer Bewegungszylinder für 4
- 11
- dritter Bewegungszylinder für 5
- 12
- Spannzylinder
- 13
- Spannzylinder
- 14
- Kassette
- 15
- Profilleiste
- 16
- Klemmkeil
- 17
- Klemmkeil
- 18
- Klemmzylinder
- 19
- Klemmzylinder
- 20
- weitere Spannzylinder an 3
- 21
- telespopierbare Kolbenstange von 20
- 22
- hammerförmiges Endstück an 21
- 23
- Durchlaßöffnung in 3 für 22
- 24
- Durchlaßöffnung in 4 für 22
- 25
- hinterschnittene Ausnehmung in 4
- 26
- Anlagefläche in 4 für 22
- 27
- Endstück
1. Extrusionskopf (1) mit einem feststehenden Kopfteil (2) und je einem oberen und unteren
beweglichen Kopfteil (3 bzw. 4) und ggf. einem beweglichen Zwischenteil (5) sowie
- auf jeder Seite - mindestens einer Spanneinrichtung (12, 13), die die beweglichen
Kopfteile (3, 4, 5) an das feststehende Kopfteil (2) preßt, wobei zusätzlich zu der
Spanneinrichtung (12,13) zum Anpressen der beweglichen Kopfteile (3, 4, 5) an das
feststehende Kopfteil (2) eine Zusatz-Spanneinrichtung (20) vorgesehen ist, die das
obere und das untere bewegliche Kopfteil (3, 4) im betriebsbereiten Zustand jeweils
in Richtung auf das andere bewegliche Kopfteil (4 bzw. 3) spannt,
dadurch gekennzeichnet, daß die Zusatz-Spanneinrichtung (20) für die beweglichen Kopfteile (3, 4) durch Zussatz-Spannzytinder
(20) gebildet ist, die an einem der beweglichen Kopfteile (3) befestigt und mit einem
Greifmittel versehen sind, das eine lösbare Verbindung zu dem jeweils anderen beweglichen
Kopfteil (4) ermöglicht.
2. Extrusionskopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zusatz-Spannzylinder (20) an dem oberen beweglichen Kopfteil (3) befestigt sind
und mit dem Greifmittel das untere bewegliche Kopfteil (4) erfassen.
3. Extrusionskopf nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Greifmittel als um die eigene Achse drehbare Kolbenstange (21) mit hammerförmigem
Endstück (22) ausgebildet ist, das zum Erfassen einer entsprechenden Anlagefläche
(26) des jeweils anderen beweglichen Kopfteils (4) geeignet ist.
4. Extrusionskopf nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Zusatz-Spannzylinder (20) in den seitlichen Bereichen des betreffenden beweglichen
Kopfteils (3) angeordnet sind.
1. Extrusion head (1) with a fixed head portion (2) and a respective upper and lower
movable head portion (3 and 4) and possibly a movable intermediate portion (5) as
well as - on each side - at least one clamping device (12, 13), which presses the
movable head portions (3, 4, 5) onto the fixed head portion (2), wherein in addition
to the clamping device (12, 13) for pressing the movable head portions (3, 4, 5) onto
the fixed head portion (2), an additional clamping device (20) is provided, which
in the operative state clamps the upper and the lower movable head portion (3, 4)
respectively in the direction of the other movable head portion (4 or 3),
characterised in that the additional clamping device (20) for the movable head portions (3, 4) is formed
by additional clamping cylinders (20), which are fastened to one of the movable head
portions (3) and provided with a gripping means, which enables a releasable connection
with the respective other movable head portion (4).
2. Extrusion head according to Claim 1, characterised in that the additional clamping cylinders (20) are fastened to the upper movable head portion
(3) and grasp the lower movable head portion (4) with the gripping means.
3. Extrusion head according to Claim 1 or 2, characterised in that the gripping means is configured as a piston rod (21) rotatable around its own axis
with a hammer-shaped end piece (22), which is suitable for grasping an appropriate
abutment face (26) of the respective other movable head portion (4).
4. Extrusion head according to one of Claims 1 to 3, characterised in that the additional clamping cylinders (20) are disposed in the lateral regions of the
respective movable head portion (3).
1. Tête d'extrusion (1) avec une partie de tête fixe (2) et respectivement des parties
de tête mobiles supérieure et inférieure (3 respectivement 4) et le cas échéant une
partie intermédiaire mobile (5) ainsi que, de chaque côté, au moins une installation
de serrage (12, 13) qui presse les parties de tête mobiles (3, 4, 5) à la partie de
tête fixe (2), où est prévue additionnellement à l'installation de serrage (12, 13)
pour presser les parties de tête mobiles (3, 4, 5) à la partie de tête fixe (2) une
installation de serrage additionnelle (20) qui serre les parties de tête mobiles supérieure
et inférieure (3, 4), à l'état prêt pour le fonctionnement, respectivement en direction
de l'autre partie de tête mobile (4 respectivement 3),
caractérisée en ce que l'installation de serrage additionnelle (20) pour les parties de tête mobiles (3,
4) est formée par des cylindres de serrage additionnels (20) qui sont fixés à l'une
des parties de tête mobiles (3) et sont pourvus d'un moyen de préhension qui permet
une liaison relâchable respectivement à l'autre tête mobile (4).
2. Tête d'extrusion selon la revendication 1, caractérisée en ce que les cylindres de serrage additionnels (20) sont fixés à la partie de tête supérieure
mobile (3) et saisissent avec le moyen de préhension la partie de tête inférieure
mobile (4).
3. Tête d'extrusion selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que le moyen de préhension est réalisé sous forme de tige de piston (21) apte à tourner
autour de son propre axe, avec une pièce d'extrémité (22) en forme de marteau qui
convient pour saisir une face d'application correspondante (26) respectivement de
l'autre partie de tête mobile (4).
4. Tête d'extrusion selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que les cylindres de serrage additionnels (20) sont disposés dans les zones latérales
de la partie de tête mobile concernée (3).