Verriegelungsvorrichtung für einen Behälter, insbesondere Isolierbehälter

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für einen Behälter , insbesondere Isolierbehälter, mit einem Gehäuse (3), welches mittels einer am Gehäuse angelenkten Türe (5) verschließbar ist, wobei die Türe (5) eine Verriegelungsvorrichtung (9) aufweist, welche ein Betätigungselement (12) umfasst und mit diesem aus einer entriegelten Stellung in einer verriegelte Stellung und umgekehrt überführbar ist. Die Verriegelungsvorrichtung (9) umfasst wenigstens zwei Verriegelungselemente, welche die Türe (5) an jeweils gegenüberliegenden Seiten mit dem Gehäuse (3) verriegelt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für einen Behälter, insbesondere Isolierbehälter, mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1 sowie einen entsprechenden Behälter.

[0002] Isolierbehälter werden beispielsweise verwendet, um Kühl- oder Gefriergut aus großen Kühlhäusern in Einzelhandelsgeschäfte zu transportieren, in denen das Gut in Kühltruhen bzw. Gefriertruhen bis zum Verkauf an den Endverbraucher weiter gelagert wird. Derartige Isolierbehälter können beispielsweise eine Höhe von 2 Meter, eine Breite von ca. 70 cm und eine Tiefe von ca. 80 cm aufweisen. Am Boden angeordnete Rollen oder Kufen ermöglichen den einfachen Transport der Behälter.

[0003] Ein bekannter Behälter weist ein Gehäuse auf, welches fast in vollem Umfang aus Kunststoff gefertigt ist. Das Gehäuse besteht aus einer doppelwandigen Kunststoffhaut, die beispielsweise im Rotationsverfahren hergestellt wird, wobei der Zwischenraum mit einem PUR-Material ausgeschäumt wird. In gleicher Weise wird die Türe eines derartigen Behälters hergestellt. In der Türe des Behälters ist eine Verriegelungsvorrichtung vorgesehen, die die Türe an der den Scharnieren gegenüberliegenden Seite oben und unten mit dem Behälter verriegelt. Die Scharniere bzw. Gelenke der Türe sind üblicherweise ebenfalls im unteren und oberen Bereich der Türe (in der Höhe des Behälters gesehen) angeordnet.

[0004] Als problematisch bei derartigen Behältern erweist sich, dass in Folge der thermischen Eigenschaften des Kunststoffmaterials das Material relativ weich oder elastisch wird, wenn die Umgebungstemperatur entsprechend hoch ist. Da auch die Transportgriffe zum Ziehen oder Schieben des Behälters in etwa in der Mitte des Behälters an den Seiten oder auch der Türe des Behälters vorgesehen sind, kommt es in Folge der zusätzlichen mechanischen Kräfte zu einer Ausbauchung der Behälterwandungen oder der Türe, wodurch der Behälter undicht werden kann. Bei derart deformierten Behältern reduziert sich die Zeit, während der der Behälter gewährleistet, dass das darin befindliche Gut eine vorgegebene Temperatur nicht überschreitet, auf einen unzulässig niedrigen Wert. Dies führt dazu, dass derartige Behälter repariert oder gar vollständig ausgetauscht werden müssen.

[0005] Auch bei bekannten Behältern, die an den Außenkanten durch Metallwinkel verstärkt sind oder gar komplette Außenwandungen aus einem Metallblech aufweisen, existiert die vorstehend beschriebene Gefahr des Undichtwerdens, denn auch diese Behälter weisen im Regelfall lediglich zwei Scharniere auf, von denen jeweils eines im oberen bzw. unteren Bereich der Türe angeordnet ist, und eine Verriegelungsvorrichtung, welche die Türe an der gegenüberliegenden Seite in etwa in der Mitte der Behälterhöhe mit dem Gehäuse verriegelt.

[0006] Als weiteres Problem bei bekannten Behältern erweist sich, dass die Behälter an der Frontseite nach Möglichkeit keinerlei Elemente aufweisen dürfen, die über die Vorderfront der Türe hinausragen. Hierdurch kann gewährleistet werden, dass die Behälter dicht an dicht gestellte werden können, ohne dass sich die Behälter gegenseitig beschädigen, beispielsweise während Transporten auf einem LKW. Aus diesem Grund ist das Betätigungselement der Verriegelungsvorrichtung in einer Ausnehmung in der Dicke der Türe aufgenommen. Die Ausnehmung muss eine solche Größe aufweisen, dass das Betätigungselement über den gesamten erforderlichen Bewegungsbereich innerhalb der Ausnehmung bewegt werden kann. Eine derartige Ausnehmung bewirkt jedoch eine geringere Wanddicke, wodurch die mechanische Stabilität ebenfalls beeinträchtigt wird. Zudem ist in diesem Bereich der Ausnehmung der Wärmedurchgangswiderstand vom Behälterinneren in Richtung der Behälteraußenseite deutlich reduziert. Im Bereich der Ausnehmung treten daher deutlich höhere Wärmeverluste auf, als an den übrigen Bereichen der Behälterwandungen, in denen diese wesentlich dicker ausgebildet sein kann.

[0007] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zu Grunde, eine Verriegelungsvorrichtung für eine Behälter, insbesondere Isolierbehälter zu schaffen, welche gewährleistet, dass der Behälter eine möglichst hohe mechanische Stabilität aufweist und trotz hoher mechanischer Belastungen des Gehäuses bzw. der Türe über die gesamte Lebensdauer die geforderte isolierende Wirkung gewährleistet. Des Weiteren liegt der Erfindung die Aufgabe zu Grunde, einen Behälter, insbesondere Isolierbehälter, mit einer derartigen Verriegelungsvorrichtung zu schaffen.

[0008] Die Erfindung löst diese Aufgabe mit den Merkmalen der Patentansprüche 1 bzw. 14.

[0009] Die Verriegelungsvorrichtung der Erfindung gewährleistet eine mechanische Verriegelung der Türe nicht nur an der der Scharnierseite gegenüberliegenden Seite, sondern auch an der Schamierseite selbst. Hierdurch ergibt sich der Vorteil, dass durch Materialerweichungen in Folge thermischer Belastungen des Behälters und/oder mechanischer Krafteinwirkungen auf den Behälter bzw. die Türe selbst keine derart gravierende Deformation, insbesondere Bombage, der Türe auftreten kann, die schließlich dazu führt, dass der Behälter undicht wird und seine isolierenden Eigenschaften beeinträchtigt werden. Die Verriegelungsvorrichtung umfasst hierzu wenigstens zwei Verriegelungselemente, mit welchen die Türe an der Scharnierseite und der gegenüberliegenden Seite mit dem Gehäuse verriegelt wird.

[0010] Bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Türe im oberen und unteren Bereich am Gehäuse angelenkt und das betreffenden Verriegelungselement verriegelt die Türe an der Anlenkungsseite im Bereich zwischen den Anlenkungen, vorzugsweise im Wesentlichen mittig zwischen den Anlenkungen, mit dem Gehäuse.

[0011] In einer Ausführungsform der Erfindung ist für das Antreiben der wenigstens zwei Verriegelungselemente eine drehbare Achse vorgesehen, die sich bis in die Bereich der mit dem Gehäuse verriegelbaren, gegenüberliegenden Seiten der Türe erstreckt. Mit der drehbaren Achse ist, vorzugsweise gelenkig, ein Hebel verbunden, der zur Rotation der Achse und damit zum Antreiben der wenigstens zwei Verriegelungselemente dient.

[0012] Der gelenkig mit der Achse verbundene Hebel liegt in seiner Ruhelage vorzugsweise im Wesentlichen parallel zur drehbaren Achse. Zum Betätigen der Verriegelungsvorrichtung wird der Hebel in eine Stellung geschwenkt, in der sich ein ausreichender Hebelarm für das Rotieren der Achse ergibt.

[0013] Vorzugsweise ist das Betätigungselement bzw. der Hebel zumindest in der verriegelten Stellung in einer Ausnehmung in der Oberseite bzw. Außenseite der Türe aufgenommen und ragt dabei nicht oder allenfalls geringfügig über die Oberfläche der Türe hinaus. Hierdurch wird gewährleistet, dass die Behälter zum Transport dicht an dicht gestellt werden können, ohne dass durch über die Oberfläche der betreffenden Seite hinausragende Elemente der jeweils anliegende Behälter beschädigt wird.

[0014] In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung sind die wenigstens zwei Verriegelungselemente drehfest mit der drehbaren Achse verbunden und wirken mit im Gehäuse angeordneten komplementären Verriegelungselementen zur Verriegelung und Entriegelung der Tür zusammen, wenn eine entsprechende Drehung der Achse erfolgt. Die Verriegelungselemente können dabei einen an der Achse drehfest befestigten Arm aufweisen, der für das Verriegeln einen im Gehäuse angeordneten Bolzen hintergreift.

[0015] Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung kann mittels der drehbaren Achse oder mittels einem der drehbar ausgebildeten Verriegelungselemente wenigstens ein weiteres Verriegelungselement angetrieben werden, welches die Türe an der nicht-angelenkten Seite, vorzugsweise im oberen oder unteren Bereich, mit dem Gehäuse verriegelt.

[0016] Nach einer Ausführungsform kann zusätzlich zur Verriegelung der Türe an der Anlenkungsseite (vorzugsweise zwischen Anlenkungen) eine Verriegelung der Türe an der nicht-angelenkten Seite im oberen und unteren Bereich und in einem Bereich dazwischen erfolgen. Zusammen mit den vorzugsweise zwei Anlenkungen ergeben sich somit im verriegelten Zustand insgesamt mindestens sechs Fixierpunkte in denen die Türe mit dem Gehäuse verbunden ist.

[0017] Das wenigstens eine weitere Verriegelungselement kann beispielsweise als Schubstange ausgebildet sein, welche exzentrisch, vorzugsweise gelenkig, mit der drehbaren Achse oder einem der drehbar ausgebildeten Verriegelungselemente verbunden ist. Die Schubstange erstreckt sich dabei vorzugsweise in einer Richtung senkrecht zur drehbaren Achse. Auf diese Weise kann der Behälter zusätzlich zu oder anstelle einer Verriegelung an der Scharnierseite und der gegenüberliegenden Seite an der Ober- und/oder Unterseite mit dem Gehäuse verriegelt werden.

[0018] Werden die eine oder mehreren Schubstangen mit den drehfest mit der drehbaren Achse verbundenen Verriegelungselementen gekoppelt, so erfolgt das Verriegeln der Tür an deren Ober- und/oder Unterseite in einem der der Schamierseite gegenüberliegenden Bereich der Türe und/oder im Bereich der Scharnierseite selbst.

[0019] Selbstverständlich können mittels der drehbaren Achse auch eine oder mehrere Schubstangen mittels eines separaten Exzenterelements angetrieben werden, welches an einer anderen Stelle der drehbaren Achse, beispielsweise in der Mitte der Tür angeordnet ist. Durch das Verriegeln der Türe mit dem Gehäuse in der Mitte der Türe (in Richtung der Türbreite gesehen; Verriegelung an der Ober- und/oder Unterseite) wird auch eine Bombage der Türe in dieser Richtung reduziert bzw. verhindert.

[0020] Das Verriegeln der Türe mittels der einen oder mehreren Schubstangen kann in der Weise erfolgen, dass die betreffende Schubstange an ihrem freien Ende im verriegelten Zustand über die betreffende Außenkante der Türe hinausragt und in ein im oder am Gehäuse angeordnetes Aufnahmeelement oder einen im oder am Gehäuse ausgebildeten Aufnahmebereich (weiteres komplementäres Verriegelungselement) eingreift.

[0021] Nach der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist eine Blockiervorrichtung vorgesehen, welche bei entriegelter und geöffneter Türe das Betätigen der Verriegelungsvorrichtung zu deren Überführung in den verriegelten Zustand blockiert. Hierdurch wird vermieden, dass bei einem Schließen des Behälters mit bereits in der verriegelten Position befindlichen Elementen der Behälter beschädigt wird.

[0022] Nach einer Ausführungsform der Erfindung kann die Blockiervorrichtung ein federbeaufschlagtes Blockierelement umfassen, welches nach dem Überführen der wenigstens zwei Verriegelungselemente in den entriegelten Zustand und nach dem Öffnen der Türe selbsttätig in eine die Bewegung des Betätigungselements oder der wenigstens zwei Verriegelungselemente blockierende Stellung gebracht wird.

[0023] Das Blockierelement kann dabei als ein einfacher Schieber ausgebildet sein, welcher in der blockierenden Stellung die Bewegung des freien Endes der Schubstange blockiert.

[0024] Um ein ansonsten erforderliches manuelles Freigeben der Verriegelungsvorrichtung zu vermeiden, kann die Blockiervorrichtung ein am Gehäuse vorgesehenes Freigabeelement umfassen, welche mit dem Blockierelement derart zusammenwirkt, dass das Blockierelement in eine nicht-blockierende Stellung überführt wird, sobald die Türe über einen vorgegebenen minimalen Öffnungswinkel hinaus geschlossen wird.

[0025] Beispielsweise kann das Blockierelement oder ein damit verbundenes Betätigungselement einen Führungsanschlag aufweisen, welcher mit einer die Freigabebewegung des Blockierelements bewirkenden Führungsfläche des Freigabeelements zusammenwirkt. Die Freigabefläche kann auch unmittelbar an einem Aufnahmeelement bzw. einem komplementären Verriegelungselement vorgesehen sein, mit dem eines der Verriegelungselement, beispielsweise eine Schubstange zusammenwirkt. Das Aufnahmeelement dient in diesem Fall gleichzeitig als Freigabeelement.

[0026] Die Blockiervorrichtung gewährleistet, dass ein Betätigen der Verriegelungsvorrichtung nur dann möglich ist, wenn die Türe schon weitgehend geschlossen ist bzw. sich in einer Stellung befindet, in der durch das Betätigen der Verriegelungsvorrichtung keine Beschädigung des Behälters mehr möglich ist.

[0027] Weitere Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

[0028] Die Erfindung wird nachfolgend an Hand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. In der Zeichnung zeigen

Fig. 1

eine schematische perspektivische Darstellung eines Behälters mit einer Verriegelungsvorrichtung nach der Erfindung;

Fig. 2

eine vergrößerte schematische, teilweise aufgebrochene Seitenansicht des Behälters in Fig. 1 im Bereich der drehbaren Achse der Verriegelungsvorrichtung und

Fig. 3

eine schematische, perspektivisch vergrößerte Darstellung der Blockiervorrichtung der Verriegelungsvorrichtung des Behälters in Fig. 1.

[0029] Der in Fig. 1 perspektivisch und schematisch dargestellte Behälter 1, bei dem es sich im Speziellen um einen Isolierbehälter handeln kann, umfasst ein Gehäuse 3, welches mittels einer Türe 5 verschließbar ist. Die Türe ist über Gelenkelemente 7 am Gehäuse angelenkt. Die Gelenkelemente 7 sind dabei einerseits gelenkig mit der Türe und andererseits gelenkig mit dem Gehäuse 3 verbunden und definieren Drehachse A, A'. Diese Art und Weise der Anlenkung der Türe ermöglicht ein Öffnen der Türe bis zu einem Winkel von 270°, d. h. dass die Türe im maximal verschwenkten Zustand an der betreffenden benachbarten Längsseite des Behälters 3 anliegen kann.

[0030] In der Türe und in benachbarten Bereichen des Behälters ist eine Verriegelungsvorrichtung 9 vorgesehen, mittels welcher die Türe fest mit dem Behälter verriegelbar ist. Die Verriegelungsvorrichtung 9 umfasst in dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel eine drehbare Achse 11, die im Wesentlich horizontal in der Türe 5 gelagert ist. In den äußeren Seitenbereichen der Türe sind Verriegelungselemente 13 vorgesehen, die drehfest mit der Achse 11 verbunden sind. Die Verriegelungselemente 13 umfassen Arme, welche im verriegelten Zustand in den Seitenwandungen der Gehäuse vorgesehene komplementäre Verriegelungselemente hintergreifen. Diese Situation ist in Fig. 2 schematisch dargestellt. Diese teilweise aufgebrochene Seitenansicht zeigt die Verriegelungselemente 13 in der verriegelten Position, in der die Arme 15 die komplementären Verriegelungselemente 17 hintergreifen. Die komplementären Verriegelungselemente können dabei als einfache, in den Seitenwandungen des Gehäuses im Wesentlichen horizontal verlaufende Bolzen oder Lagerbuchsen ausgebildet sein. Selbstverständlich sind in den Seitenwandungen entsprechende Taschen oder Ausnehmungen vorgesehen, in welche jeweils der Arm 15 des betreffenden Verriegelungselements 13 eingreifen kann, so dass nach dem vollständigen Verschwenken der Verriegelungselemente 13 in die verriegelte Position das Öffnen der Türe 5 blockiert ist. Die mit dem Bolzen zusammenwirkende Ausnehmung des Arms 15 kann so ausgeführt sein, dass sich eine Selbsthemmung ergibt.

[0031] Für das Rotieren der Achse 11 ist an der Achse ein Betätigungselement 12 vorgesehen, welches gelenkig mit der Achse verbunden ist. Wie in Fig. 1 dargestellt, kann an der Achse 11 ein kurzer Arm 11 a vorgesehen sein, an welchem das Betätigungselement 12 angelenkt ist. Die Schwenkachse des Betätigungselements 12 kann in der verriegelten Stellung beispielsweise in einem Winkel von 45° zur Ebene der Türoberfläche und senkrecht zur Achse 11 verlaufen. Das Betätigungselement 12 liegt in seiner Ruhestellung im Wesentlichen parallel zur Achse 11. Durch die Ausnehmung 14 in der Frontseite der Türe 5 kann sichergestellt werden, dass das Betätigungselement 12 in seiner Ruhelage nicht über die Oberfläche der Türe 5 hinausragt. Dadurch können die Behälter ohne die Gefahr der Beschädigung dicht an dicht gestellt werden. Für das Betätigen der Verriegelungsvorrichtung wird das Betätigungselement 12 soweit aus seiner Ruhelage herausgeschwenkt, bis ein ausreichender Hebelarm zur Drehung der Achse 11 vorliegt. Nach erfolgter Drehung kann das Betätigungselement 12 wieder in seine zur Achse 11 parallele Lage zurückgeschwenkt werden. Da die Drehbewegung der Achse 11 bei herausgeschwenktem Betätigungselement 12 erfolgt, kann die Ausnehmung 14 hinsichtlich ihres Flächenbedarfs sehr klein ausgeführt werden. Hierdurch ergibt sich der Vorteil einer nur geringen Fläche der Türe, in der ein reduzierter Wärmedurchgangswiderstand gegeben ist und in der die mechanische Stabilität geringer ist, als in den übrigen Bereichen der Türe, wenn nicht zusätzliche (meist aufwändige) Maßnahmen ergriffen werden.

[0032] Das Betätigungselement 12 kann auch mittels eines federnden Elements (nicht dargestellt) in Richtung auf seine Ausgangslage beaufschlagt sein, so dass es nach einem Herausschwenken aus seiner Ausgangslage selbsttätig in diese zurückgeführt wird, wenn die Bedienperson das Betätigungselement loslässt.

[0033] Um das Betätigungselement in seiner Ausgangslage (parallel zur Achse 11) in der verriegelten Stellung und in der entriegelten Stellung der Verriegelungsvorrichtung zu fixieren, kann in der Ausnehmung 14 ortsfest ein Fixierelement 16 angeordnet sein. Das Fixierelement 16 ist so ausgebildet, dass es vom Betätigungselement 12 sowohl in der verriegelten Stellung als auch der entriegelten Stellung der Verriegelungsvorrichtung hintergriffen wird, wenn sich das Betätigungselement in seiner Ausgangslage befindet (in des es vorzugsweise durch das federnde Element gehalten ist). Dazu kann das Fixierelement 16 im Wesentlichen dreieckförmig ausgebildet sein, wobei das dreieckförmige Element mit seiner Spitze in der Ausnehmung 14 fest angeordnet ist. Die Anlageflächen des bzw. -kanten des Fixierelements können leicht nach innen gekrümmt sein, um das Betätigungselement sicher zu fixieren. Das Betätigungselement 12muss zum Öffnen soweit herausgeschwenkt werden, bis es gegenüber dem Fixierelement 16 frei liegt und eine Drehung der Achse 11 möglich ist. In der entriegelten Stellung kann das Betätigungselement dann wieder aktiv und/oder infolge der Federbeaüfschlagung einwärts geschwenkt werden. Die Drehung der Achse 11 muss dabei um einen solchen Winkel erfolgen, dass in der erreichten Winkelstellung ein vollständiges Einwärtsschwenken des Betätigungselements 12 möglich ist. In Zwischenstellungen würde das Betätigungselement mit seiner inneren Wandung an der vorderen Stirnseite des Fixierelements anliegen, so dass dieses nicht in seine Ausgangslage gebracht werden kann. Dies zeigt einer Bedienperson sofort, dass die entriegelte bzw. verriegelte Position der Verriegelungsvorrichtung nicht korrekt erreicht wurde und eine Korrektur erforderlich ist.

[0034] Durch das Verriegeln der Türe mittels der beiden Verriegelungselemente 13 an beiden gegenüberliegenden Seiten in den Seitenwandungen des Gehäuses 3 ist gewährleistet, dass bei mechanischen Belastungen der Türe ein Deformieren der Türe vermieden wird. Beispielsweise ist es üblich, an einem derartigen Isolierbehälter einen oder mehrere Griffe 19a, 19b vorzusehen, um den Behälter zu transportieren, beispielsweise auf Rollen 21 zu ziehen, oder anzuheben. Die Griffe 19a, 19b sind ebenfalls so ausgeführt, dass sie nicht über die Außenkontur bzw. die Außenwandungen des Gehäuses 3 bzw. der Türe 5 hinausragen, um ein dicht an dich Stellen mehrerer Behälter 1 zu ermöglichen.

[0035] Bei bekannten Behältern, die eine Verriegelungsvorrichtung mit in der Türe vorgesehenen Schubstangen aufweisen, um die Türe im oberen und unteren Bereich zu verriegeln, war es problematisch, die für die an den vorderen Kanten der Türe 5 vorgesehenen Griffe 19b erforderlichen Griffmulden ausreichend groß auszuführen. Denn die Schubstangen mussten im Bereich dieser Griffmulden in der verbleibenden Türwandung mit geringerer Dicke geführt werden. Die Dicke der Türwandung in diesen Bereichen musste daher relativ groß gewählt werden, wodurch die Tiefe der Ausnehmung begrenzt war. Für Bedienpersonen war es daher insbesondere bei Verwendung von Arbeitshandschuhen oftmals unbequem oder sogar unmöglich, die Hand in die Griffmulde einzuführen.

[0036] Aus diesem Grund wird bei der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform die Schubstange 23 zur Verriegelung der Türe 5 im oberen Bereich durch ein Rohr 24 geführt, welches den Griff 19b bildet. Durch diese Maßnahme kann die Griffmulde mit der erforderlichen Tiefe ausgebildet werden.

[0037] Zusätzlich zur Verriegelung der Türe mit den vertikalen Seitenwänden des Gehäuses 3 kann eine Verriegelung der Türe mit den horizontalen Wänden (Boden und Deckel) des Gehäuses 3 bzw. im oberen und unteren Bereich der Türe erfolgen. Wie in Fig. 1 dargestellt, können hierzu jeweils Schubstangen 23 vorgesehen sein, die mit ihren freien Enden im verriegelten Zustand in jeweils ein am Gehäuse 3 angeordnetes komplementäres Verriegelungselement oder Aufnahmeelement eingreifen.

[0038] Wie in Fig. 1 dargestellt, können die Schubstangen mit ihren jeweils inneren Enden mit dem Verriegelungselement 13, jeweils exzentrisch zur Achse 11 verbunden sein. Bei einer Drehung der Achse 11 für das Überführen der Verriegelungselemente 13 in die entriegelte Stellung, beispielsweise um einen Winkel von ca. 60° bis 90°, werden die Schubstangen 23 einwärts (bezogen auf die Türe) bewegt und auf diese Weise ebenfalls in den entriegelten Zustand überführt. Der Drehwinkel wird vorzugsweise so festgelegt, dass die Arme 15 der drehbaren Verriegelungselemente 13 in der entriegelten Position nicht über die Innenwandung oder die Außenabmessung oder Außenkontur der Türe 5 hinausragen.

[0039] Selbstverständlich können entsprechende Schubstangen auch an dem weiteren Verriegelungselement 13 an der Gelenkseite der Türe 5 vorgesehen sein, um auf diese Weise die Türe auch an diesen Positionen zusätzlich zu verriegeln. Des Weiteren ist es möglich, entsprechende Schubstangen an jeder beliebigen Position der horizontalen Achse 11 anzuordnen, beispielsweise zusätzlich in der Mitte der Türe bzw. der Achse 11.

[0040] Die Schubstangen müssen nicht, wie in Fig. 1 aus Gründen der Einfachheit schematisch dargestellt, geradlinig ausgebildet sein. Vielmehr können sie praktisch jede beliebige Form aufweisen.

[0041] Das Gehäuse 3 kann im Bereich der Unterkante der Türe 5 ein oder mehrere Auflauframpen 26 aufweisen. Diese dienen dazu, um Toleranzen oder ein Spiel der Anlenkung der Türe, das ggf. erst im Lauf der Zeit durch den Gebrauch des Behälters entstehen kann, auszugleichen. "Hängt die Türe gegenüber dem Gehäuse etwas zu weit nach unten oder schräg, so gleitet die Türe mit ihrer Unterkante auf die schrägen oder gekrümmten Flächen der Auflauframpen 26 auf und gelangt so, trotz des vorhandenen Spiels oder "Hängens" in eine korrekte Schließposition, in der die Verriegelungselemente problemlos und korrekt in die jeweils komplementären Verriegelungselemente eingreifen.

[0042] Fig. 3 zeigt die Verriegelung der Türe 5 an der linken oberen Ecke des Behälters 1 in Fig. 1 in vergrößerter perspektivischer Darstellung.

[0043] Wie aus Fig. 3 ersichtlich, ist das komplementäre Verriegelungselement oder Aufnahmeelement 25 mittels eines im Wesentlichen U-förmigen Teils gebildet, welches an der Oberseite des Gehäuses 3 fest angeordnet ist. Die Schubstange 23 greift im verriegelten Zustand mit ihrem freien Ende in den Aufnahmebereich 27 ein, der durch das U-förmige Teil mit seinem über die Gehäusevorderseite hinausragenden Bereich gebildet wird. Für das Entriegeln der Türe 5 wird die Schubstange 23 bei einem Drehen der Achse 11 durch die exzentrische Anbindung der Schubstange an das Verriegelungselement 13 nach unten bzw. bezogen auf die Türe einwärts bewegt. An der oberen Stirnseite 5a der Türe 5, über welche das freie Ende der Schubstange 23 (zumindest im verriegelten Zustand) hinausragt, ist eine Blockiervorrichtung 29 angeordnet. Diese umfasst einen als Schieber ausgebildetes Blockierelement 31, welches mittels einer Feder 33 beaufschlagt ist. Das Blockierelement 31 ist auf der oberen Stirnseite 5a mittels entsprechender Führungselemente 35 verschiebbar gehalten. Die Feder 33 ist in Fig. 3 als Zugfeder ausgebildet. Sie könnte jedoch selbstverständlich auch als Druckfeder ausgebildet und dementsprechend am Blockierelement 31 angreifen, nämlich so, dass das Blockierelement in die blockierte Stellung gebracht wird, wenn sich die Türe 5 öffnet.

[0044] Bei der in Fig. 3 dargestellten Ausführungsform weist das Blockierelement 31 einen Durchbruch 37 auf, durch welchen im verriegelten Zustand das freie Ende der Schubstange 23 ragt.

[0045] Das Blockierelement 31 weist einen vertikal nach oben abgewinkelten Teilbereich 31 a auf, der im verriegelten Zustand am linken Schenkel U-förmigen Aufnahmeelements 25 anliegt.

[0046] Wird die Türe 5 nach dem Entriegeln und Einwärtsbewegen der Schubstange 23 geöffnet, so wird das Blockierelement 31 in Folge der Federbeaufschlagung nach rechts bewegt, wobei der abgewinkelte Teilbereich 31 a des Blockierelements 31 entlang der Führungsfläche 25a gleitet, die durch die betreffende Außenwandung des U-förmigen Aufnahmeelements 25 gebildet wird.

[0047] Die Bewegung des Blockierelements 31 nach rechts muss einen Weg umfassen, der ausreicht, um das freie Ende der Schubstange 23 hinsichtlich seiner Verriegelungsbewegung zu blockieren.

[0048] Bei der in Fig. 3 dargestellten Ausführungsform ist vorausgesetzt, dass die Schubstange 23 soweit einwärts bewegt wird, dass sich das freie Ende der Schubstange im entriegelten Zustand unterhalb der Unterseite des Blockierelements 31 befindet und demzufolge das Blockierelement soweit nach rechts verschoben werden kann, bis die Unterseite des Blockierelements 31 die Bewegung der Schubstange 23 nach oben in den verriegelten Zustand blockieren kann.

[0049] In einer anderen, nicht dargestellten Ausführungsform ist es selbstverständlich ebenfalls möglich, dass die Schubstange 23 nur soweit einwärts bewegt wird, bis diese außer Eingriff mit dem Aufnahmeelement 25 gerät und in dieser Stellung noch über die Oberseite des Verriegelungselements 31 hinausragt. Bei einer derartigen Vorrichtung muss das Blockierelement 31 so ausgebildet sein, dass der Durchbruch 37 die Freigabebewegung, d. h. das Schieben des Blockierelements 31 nach recht ermöglicht, auch wenn das freie Ende der Schubstange 23 weiterhin durch den Durchbruch hindurchragt. Beispielsweise kann der Durchbruch so weit ausgebildet sein, dass er sich mit einer entsprechenden Höhe bis in den nach oben abgewinkelten Bereich 31 a des Blockierelements 31 fortsetzt.

[0050] Die Blockiervorrichtung kann dann so ausgebildet sein, dass das Blockierelement so weit nach rechts verschoben wird, bis der abgewinkelte Bereich 31 a im Bereich der oberen Stirnseite des freien Endes der Schubstange 23 zu liegen kommt. Eine unzulässig weite Aufwärtsbewegung der Schubstange 23 wird dann durch den Teil des Durchbruchs 23 blockiert, der sich bis in den abgewinkelten Bereich 31 a des Blockierelements 31 hineinerstreckt.

[0051] Durch das Blockieren der Aufwärtsbewegung bzw. Bewegung nach Außen der Schubstangen 23 wird verhindert, dass die Arme 15 der Verriegelungselemente 13 in die Verriegelungsposition oder in eine solche Winkelposition bewegt werden, bei der bei einem Schließen der Türe zumindest das in Fig. 1 dargestellte rechte Verriegelungselement 13 oder der betreffende Bereich des Gehäuses 3 beschädigt würden.

[0052] Bei einem Schließen der Türe wird das Blockierelement 31 gegen die Kraft der Feder 33 nach links verschoben, sobald die Stirnseite des abgewinkelten Teilbereichs 31a mit dem Aufnahmeelement 25 in Berührung kommt. Die Führungsfläche 25a ist dabei so ausgeführt, dass bei einem weiteren Schließen der Türe das Blockierelement 31 ohne allzu große Krafteinwirkung beim Schließen der Türe nach links verschoben wird. Das Blockierelement 31 ist dabei hinsichtlich des Durchbruchs 37 so ausgeführt, dass ein Verriegeln der Vorrichtung, d. h. ein nach außen Bewegen der Schubstangen 23 erst dann ermöglicht wird, wenn sich das freie Ende der Schubstange 23 im Bereich des Aufnahmebereichs 27 befindet, der durch das Aufnahmeelement 25 gebildet ist. Damit wird eine Beschädigung der Türe bzw. des Behälters in Folge eines Schließens der Türe bei gleichzeitig verriegelter Verriegelungsvorrichtung sicher vermieden.

[0053] Am Teilbereich 31a und an der Führungsfläche 25a können Vorfixierelemente 31b, 25b vorgesehen sein, die beispielsweise als erhabene Prägungen in diesen Teilen ausgebildet sein können. Die Vorfixierelemente können jedoch selbstverständlich auch als eigenständige Elemente ausgebildet sein.

[0054] Die Vorfixierelemente 31 b, 25b sind so ausgebildet, dass bei einem Schließen der Türe 5 ein Einrasten oder Vorfixieren der Türe in einer Stellung erfolgt, in der die Blockiervorrichtung die Verriegelungsvorrichtung bereits freigegeben hat und in der vorzugsweise bei einer Betätigung der Verriegelungsvorrichtung ein Verriegeln und endgültiges Schließen der Türe (um den verbleibenden geringen Öffnungswinkel) erfolgt, ohne dass die Bedienperson aktiv ein zusätzliches Schließen der Türe bewirken müsste.

Ansprüche

1. Verriegelungsvorrichtung für einen Behälter, insbesondere Isolierbehälter,

a) mit einem Gehäuse (3), welches mittels einer am Gehäuse angelenkten Türe (5) verschließbar ist,

b) wobei die Türe (5) eine Verriegelungsvorrichtung (9) aufweist, welche ein Betätigungselement (12) umfasst und mit diesem aus einer entriegelten Stellung in einer verriegelte Stellung und umgekehrt überführbar ist,
dadurch gekennzeichnet,

c) dass die Verriegelungsvorrichtung (9) wenigstens zwei Verriegelungselemente (13) umfasste, welche die Türe (5) an der Seite, an denen die Türe am Gehäuse angelenkt ist, und an der gegenüberliegenden Seite mit dem Gehäuse (3) verriegeln.

2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Türe (5) im oberen und unteren Bereich am Gehäuse angelenkt ist und dass das betreffenden Verriegelungselement (13) die Türe im Bereich zwischen den Anlenkungen, vorzugsweise im Wesentlichen mittig zwischen den Anlenkungen, mit dem Gehäuse verriegelt.

3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (12) als gelenkig mit einer drehbaren Achse (11) verbundener Hebel ausgebildet ist, wobei sich die Achse (11) bis in die Bereiche der mit dem Gehäuse (3) verriegelbaren gegenüberliegenden Seiten der Türe (5) erstreckt und welche die wenigstens zwei Verriegelungselemente (13) antreibt.

4. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (12) in der verriegelten Stellung und/oder der entriegelten Stellung im Wesentlichen vollständig in einer Ausnehmung (14) in der Oberseite der Türe (5) aufgenommen ist und dabei nicht oder nur geringfügig über die Oberfläche der Türe hinausragt.

5. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens zwei Verriegelungselemente (13) drehfest mit der drehbaren Achse (11) verbunden sind und bei einer Drehung der Achse (11) mit komplementären Verriegelungselementen(17), die im Gehäuse (3) angeordnet sind, zur Verriegelung und Entriegelung der Türe (5) zusammenwirken.

6. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass mittels der drehbaren Achse (11) oder mittels einem der drehbar ausgebildeten Verriegelungselemente (13) wenigstens ein weiteres Verriegelungselement (23) angetrieben ist.

7. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine weitere Verriegelungselement (23) als Schubstange ausgebildet ist, welche exzentrisch mit der drehbaren Achse (11), vorzugsweise einem der wenigstens zwei mit der Achse (11) drehfest verbundenen Verriegelungselemente (13), verbunden ist.

8. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Schubstange (23) an ihrem freien Ende im verriegelten Zustand über die betreffende Außenkante der Türe (5) hinausragt und in ein im oder am Gehäuse (3) angeordnetes Aufnahmeelement (25) oder einen im oder am Gehäuse ausgebildeten Aufnahmebereich eingreift.

9. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Blockiervorrichtung (29) vorgesehen ist, welche bei entriegelter und geöffneter Türe (5) die Betätigung der Verriegelungsvorrichtung (9) zu deren Überführung in den verriegelten Zustand blockiert.

10. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Blockiervorrichtung (29) ein federbeaufschlagtes Blockierelement (31) umfasst, welches nach dem Überführen der wenigstens zwei Verriegelungselemente (13; 23) in den entriegelten Zustand und dem Öffnen der Türe (5) selbsttätig in eine die Bewegung des Betätigungselements (12) oder der wenigstens zwei Verriegelungselemente (13; 23) blockierende Stellung gebracht wird.

11. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 10, insofern dieser auf die Ansprüche 7 oder 8 rückbezogen ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Blockierelement (31) als Schieber ausgebildet ist, welcher in der blockierenden Stellung die Bewegung des freien Endes der Schubstange (23) blockiert.

12. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Blockiervorrichtung (29) ein am Gehäuse (3) vorgesehenes Freigabeelement (25) umfasst, welche mit dem Blockierelement (31) derart zusammen wirkt, dass das Blockierelement (31) in eine nicht-blockierende Stellung überführt wird, sobald die Türe (5) einen vorgegebenen minimalen Öffnungswinkel unterschreitet.

13. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass Blockierelement (31) einen Führungsanschlag (31 a) aufweist, welcher mit einer die Freigabebewegung des Blockierelements (31) bewirkenden Führungsfläche (25a) des Freigabeelements (25) zusammenwirkt.

14. Behälter, insbesondere Isolierbehälter, mit einer Verriegelungsvorrichtung mit den Merkmalen nach einem der vorhergehenden Ansprüche.

Zeichnung