(19)
(11) EP 0 962 731 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
04.08.2004  Patentblatt  2004/32

(21) Anmeldenummer: 99110317.7

(22) Anmeldetag:  27.05.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7F25D 23/04, A47F 5/00

(54)

Ablagefach für eine Kühlschranktür

Storage compartment for a refrigerator door

Compartiment d'emmagasinage pour une porte de réfrigérateur


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT
Benannte Erstreckungsstaaten:
SI

(30) Priorität: 28.05.1998 DE 29809636 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
08.12.1999  Patentblatt  1999/49

(73) Patentinhaber: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
81739 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Hoffmann, Olaf
    80638 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 683 366
FR-A- 2 663 112
US-A- 3 227 502
US-A- 5 322 366
WO-A-95/12099
GB-A- 1 070 391
US-A- 5 160 191
   
  • PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1997, no. 01, 31. Januar 1997 (1997-01-31) -& JP 08 226751 A (FUJITSU GENERAL LTD), 3. September 1996 (1996-09-03)
   
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Ablagefach für eine Kühlschranktür mit einem zum Abstellen von Kühlgut dienenden Abstellboden, welcher zumindest an seiner der Kühlschranktür gegenüberliegenden Frontseite mit einem Rückhaltebord versehen ist, der als lösbar an der Frontseite gehalterte, geschlossenflächig ausgeführte Haltewand ausgebildet ist, welche wenigstens annähernd bis in die Abstellebene des Abstellbodens reicht. Ein derartiges Ablagefach ist nach der JP-A-08 226 751 bekannt.

[0002] Bei Kühlschränken ist es üblich, an der Innenseite ihrer Türen zur Schaffung zusätzlicher Abstellmöglichkeiten für Kühlgut Ablagefächer anzuordnen, welche abnehmbar an der Innenseite der Kühlschranktür gehaltert sind.

[0003] Aus der EP-0 825 401 ist eine an einer Kühlschranktür abnehmbar gehalterte Ablage bekannt, deren Abstellboden durch eine Glasscheibe gebildet ist, welche von einem U-förmig ausgebildeten Tragrahmen getragen ist. Dieser ist an seinen Schenkeln, im Nahbereich seiner die Schenkel verbindenden Basis mit Bohrungen ausgestattet, in welche die freien Schenkelenden als Rückhaltebord dienenden Haltebügeln einbringbar sind.

[0004] Neben diesen Ablagefächern sind auch einstückig aus Kunststoffspritzguß hergestellte behälterartige Ablagefächer bekannt, welche an ihrer von der Innenseite der Kühlschranktür abgewandten Fachwand mit Bohrungen zum Einbringen der freien Schenkelenden von U-förmig geformten Rückhaltebügeln ausgestattet sind, um im Ablagefach abgestelltem Kühlgut in hohen Gebinden, wie beispielsweise Flaschen, quaderförmige Tüten oder dergleichen beim Öffnen und Schließen der Kühlschranktür ausreichenden Halt zu verleihen.

[0005] Während bei dem aus der EP-0 825 401 A2 bekannten Ablagefach beim Öffnen und Schließen der Kühlschranktür die Gefahr besteht, daß kleinformatiges Kühlgut, wie Tuben, Dosen oder dergleichen beim Öffnen der Kühlschranktür trotz der Anwendung findenden Rückhaltebügel nicht im Ablagefach zurückgehalten werden und unter Umständen aus dem Ablagefach auf den Boden fallen, bringen die zwar diesen Nachteil vermeidenden behälterartigen, zusätzlich mit einem Rückhaltebügel versehenen Abstellfächer den Nachteil mit sich, daß zur Halterung von Kühlgut in hohen Gebinden stets auf den Rückhaltebügel als zusätzliches Teil zurückgegriffen werden muß, um zu vermeiden, daß dieses Kühlgut beim Öffnen der Kühlschranktür nicht über die Frontwand des behälterartigen Ablagefaches kippt.

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde bei einem Ablagefach gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1 mit einfachen konstruktiven Maßnahmen die Nachteile des Standes der Technik zu vermeiden.

[0007] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß die Haltewand einstückig und eigensteif ausgeführt und an ihren seitlichen Randabschnitten lösbar gehalten ist und aus einer Glassplatte oder einem platinartigen Metallwerkstoff oder aus einer Kunststoffplatine gebildet ist.

[0008] Durch derartige Ablagefächer ist unter Verwendung einer mit einer entsprechenden Höhe ausgestatteten Haltewand sowohl kleinformatiges Kühlgut wie Tuben, Dosen oder dergleichen als auch Kühlgut in hohen Gebinden wie Flaschen oder ähnliches bei einem ruckartigen Bewegungsvorgang der Kühlschranktür stets sicher innerhalb des Ablagefaches gehalten. Zudem läßt sich durch eine unterschiedliche Werkstoffwahl für die lösbar gehalterte Haltewand nicht nur kostengünstig eine prägnante Produktdifferenzierung herbeiführen, sondern durch den Einsatz von wertigeren Materialien ein wertigeres Aussehen der Innenseite der Kühlschranktür schaffen. Darüberhinaus ist durch die erfindungsgemäße Lösung trotz einer deutlichen Steigerung des Gebrauchsnutzens des Ablagefaches dessen Teilezahl reduziert.

[0009] Derartige Haltewände sind nicht nur besonders unauffällig am Ablagefach gehalten, sondern garantieren durch ihre eigensteife Ausbildung einen sicheren Halt des im Ablagefach abgestellten Kühlgutes.

[0010] Entsprechend einer bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung ist vorgesehen, daß zur lösbaren Halterung der Haltewand zumindest im wesentlichen senkrecht zur Abstellfläche angeordnete, die seitlichen Randabschnitte der Haltewand aufnehmende Führungsnuten vorgesehen sind.

[0011] Durch die schieberartig lösbar am Ablagefach angeordnete Haltewand ist nicht nur eine besonders robuste und strapazierfähige Halterung für die Haltewand geschaffen, sondern diese auch besonders montagefreundlich am Ablagefach anzuordnen.

[0012] Besonders sicher gegen unbeabsichtigtes Zerstören am Ablagefach gehalten ist die Haltewand, wenn nach einer nächsten vorteilhaften Ausgestaltung des Gegenstandes der Erfindung vorgesehen ist, daß die Führungsnuten die Haltewand zumindest annähernd über deren halbe Höhe führen.

[0013] Gemäß einer nächsten bevorzugten Ausführungsform eines Ablagefachs mit einem aus einer Glasscheibe gebildeten und von einem Tragrahmen getragenen Abstellboden ist vorgesehen, daß die Glasscheibe durch einen geschlossenen, deren Ränder allseitig einfassenden und durch Umspritzen erzeugten Kunststofftragrahmen versehen ist.

[0014] Durch den mittels Umspritzen hergestellten Tragrahmen folgt dieser während des plastischen Zustandes des Kunststoffes besonders genau den Unebenheiten der Glasoberfläche, während er sich durch den Erstarrungsvorgang des Kunststoffes enganliegend an die Glasoberfläche anschmiegt, so daß der Kunststoffrahmen eine flüssigkeitsdichte Anlage zur Glasoberfläche bildet, wodurch ein gewisses Rückhaltevolumen für unbeabsichtigt verschüttetes Kühlgut gebildet ist. Durch den allseitig die Ränder der Glasscheibe schützenden Tragrahmen ist zugleich eine Spaltbildung zwischen diesem und der Oberfläche der Glasscheibe vermieden, so daß ein Eindringen von Lebensmittelrückständen in die Schnittstelle zwischen dem Tragrahmen und der Glasscheibe verhindert ist, wodurch lebensmittelhygienische Problemstellen ausgeschaltet sind.

[0015] Besonders formsteif und robust angeordnet sind die Führungsnuten, wenn nach einer letzten bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung vorgesehen ist, daß an dem Tragrahmen zwei seitliche Wandungen mitangeformt sind, an deren von der Kühlschranktür abgewandten Frontseite die Führungsnuten vorgesehen sind.

[0016] Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beschreibung anhand eines in der beigefügten Zeichnung vereinfacht dargestellten Ausführungsbeispieles erläutert.

[0017] Es zeigen:
Fig. 1
eine Kühlschranktür mit auf ihrer Innenseite abnehmbar gehalterten, eine lösbar eingefügte Frontwand aufweisende Ablagefächer, in raumbildlicher Ansicht von vorne, und
Fig. 2
eines der Ablagefächer in einer gegenüber Fig. 1 vergrößerten Darstellung, in Draufsicht.


[0018] In Fig. 1 ist eine wärmeisolierende Kühlschranktür 10 gezeigt, welche eine beispielsweise aus einer Stahlblechplatine geformte Außenverkleidung 11, eine nicht gezeigte Wärmeisolationsschicht und eine durch spanlose Formgebung einer Kunststoffplatine hergestellte Innenverkleidung 12 aufweist. Die Innenverkleidung 12 weist eine im Nahbereich des Randes der Tür 10 angeordnete, rahmenartige Einfassung 13 auf, deren vertikal verlaufende Abschnitte als Tragholme 14 dienen. Diese sind an ihren einander zugewandten Innenseiten mit in gleichmäßigen Abständen übereinander angeordneten, an die Tragholme 14 mitangeformten Tragnocken 15 ausgestattet, welche zur abnehmbaren Halterung von Türablagefächern 20 an der Innenverkleidung 12 dienen. Die Türablagefächer 20 sind mit einer als Fachboden dienenden Glasscheibe 21 ausgestattet, deren Ränder allseitig von einem durch Umspritzen hergestellten Kunststofftragrahmen 22 eingefaßt sind, an welchen eine Fachrückwand 23 und zwei Fachseitenwände 24 einstückig mitangeformt sind. Die Seitenwände 24 sind im Nahbereich ihres der Rückwand 23 zugewandten Endes mit sowohl zum Boden 21 als auch nach außen hin offenen Aufnahmenuten 25 ausgestattet, welche in die Seitenwände 24 mit eingeformt und mit einer Anschlagwand 26 zur Begrenzung ihrer Länge versehen sind. Die Fachseitenwände 24 sind ferner an ihrer der Rückwand 23 gegenüberliegenden Frontseite mit einem einstückig an sie angeformten Halteabschnitt 27 versehen, in welchen je eine im wesentlichen senkrecht zur Glasscheibe 21 verlaufende Führungsnut 28 eingebracht ist, deren Nutenöffnung einander zugewandt sind. Die Führungsnuten 28, welche die Höhe der Fachseitenwände 24 an deren frontseitigen Abschnitt aufweisen, sind am freien Ende der Fachseitenwände 24 mit einer Zuführöffnung 29 versehen. Die Führungsnuten 28 dienen zur lösbaren Halterung einer als Frontwand für das Türablagefach 20 ausgebildeten, im vorliegenden Fall im wesentlichen rechteckförmig ausgeführten Haltewand 30, deren kürzere Rechteckseiten mit ihren Randabschnitten 31 in Richtung des Pfeils I in die Führungsnuten 28 einbringbar und in diesen zumindest annähernd spielfrei geführt und gehalten sind. Die Haltewände 30 können wie im vorliegenden Fall beispielsweise aus einer Glasscheibe oder aber auch aus platinenartigen Metallwerkstoffen gebildet sein. Zur Halterung der Haltewände 30 nehmen die Führungsnuten 28 wie im Fall des tieferliegenden Abstellfaches 20n wenigstens die halbe Höhe der kürzeren Rechteckseiten der Haltewand 30 ein, wobei die kürzeren Rechteckseiten der Haltewände 30 wie im Fall des höher liegenden Ablagefaches 20 auch im wesentlichen die Höhe der Führungsnut 28 ausmachen können. Zur spielfreien Halterung der Haltewand 30 innerhalb der Führungsnuten 15 kann erste abschnittsweise mit nockenähnlichen Erhöhungen an ihren seitlichen Randabschnitten 31 versehen sein. Sowohl das höherliegende als auch das tieferliegende Türablagefach 20 wird zu seiner Halterung in Richtung des Pfeiles II zwischen die Tragholme 14 bewegt und im Anschluß daran in Richtung des Pfeiles III soweit abgesenkt, bis die in die Aufnahmenuten 25 formschlüssig eingreifenden Tragnocken 15 an der Anschlagwand 26 anschlagen. Jedes der Türablagfächer 20 ist nach dem Befestigungsvorgang an der Innenverkleidung 12 formschlüssig an dieser senkrecht zur Bewegungsrichtung der Tür 10 gehalten.


Ansprüche

1. Ablagefach für eine Kühlschranktür mit einem zum Abstellen von Kühlgut dienenden Abstellboden, welcher zumindest an seiner der Kühlschranktür gegenüberliegenden Frontseite mit einem Rückhaltebord versehen ist, der als lösbar an der Frontseite gehalterte, geschlossenflächig ausgeführte Haltewand ausgebildet ist, welche wenigstens annähernd bis in die Abstellebene des Abstellbodens reicht, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltewand (30) einstückig und eigensteif ausgeführt und an ihren seitlichen Randabschnitten (31) lösbar gehalten ist und dass die Haltewand (30) aus einer Glasscheibe oder aus einem platinenartigen Metallwerkstoff oder aus einer Kunststoffplatine gebildet ist.
 
2. Ablagefach nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zur lösbaren Halterung der Haltewand (30) zumindest im wesentlichen senkrecht zur Abstellfläche des Abstellbodens (21) angeordnete, die seitlichen Randabschnitte (31) der Haltewand (30) aufnehmende Führungsnuten (28) vorgesehen sind.
 
3. Ablagefach nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsnuten (28) die Haltewand (30) zumindest annähernd über deren halbe Höhe führen.
 
4. Ablagefach nach Anspruch 1, mit einem aus einer Glasscheibe gebildeten und von einem Tragrahmen getragenen Abstellboden, dadurch gekennzeichnet, dass die Glasscheibe (21) durch einen geschlossenen, deren Ränder allseitig einfassenden und durch Spritzen erzeugten Kunststofftragrahmen (22) versehen ist.
 
5. Ablagefach nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass an den Tragrahmen (22) wenigstens zwei seitliche Wandungen (24) mitangeformt sind, an deren an der Kühlschranktür (10) abgewandten Frontseite die Führungsnuten (28) vorgesehen sind.
 


Claims

1. Storage compartment for a refrigerator door with a deposit base which serves for the deposit of stock to be cooled and which is provided at least at its front side opposite the refrigerator door with a restraining rim constructed as a retaining wall, which is detachably mounted at the front side and executed to be closed in area and which reaches at least approximately to the deposit plane of the deposit base, characterised in that the retaining wall (30) is formed to be of one-piece construction and intrinsically stiff and is detachably mounted at its lateral edge portions (31) and that the retaining wall (30) is formed from a glass pane or from a plate-like metal material or from a plastics material plate.
 
2. Storage compartment according to claim 1, characterised in that guide grooves (28) arranged at least substantially perpendicularly to the deposit surface of the deposit base (21) and receiving the lateral edge portions (31) of the retaining wall (30) are provided for the detachable mounting of the retaining wall (30).
 
3. Storage compartment according to claim 2, characterised in that the guide grooves (28) guide the retaining wall (30) at least approximately over half the height thereof.
 
4. Storage compartment according to claim 1, with a deposit base formed by a glass pane and carried by a carrier frame, characterised in that the glass pane (21) is provided by a closed plastics material carrier frame (22) which engages the edges of the pane at all sides and is produced by injection moulding.
 
5. Storage compartment according to claim 4, characterised in that at least two side walls (24), at the front side of which remote from the refrigerator door (10) the guide grooves (28) are provided, are integrally formed at the carrier frame (22).
 


Revendications

1. Compartiment d'emmagasinage pour une porte de réfrigérateur avec un fond servant à poser des produits réfrigérés, lequel fond, au moins sur sa face frontale opposée à la porte de réfrigérateur, est muni d'un rebord de retenue réalisé sous forme de paroi de support à surface pleine fixée de manière amovible sur la face frontale et allant, au moins approximativement, jusqu'au niveau du fond, caractérisé en ce que la paroi de support (30) est conçue en une pièce et de manière intrinsèquement rigide et est maintenue, de façon amovible, au niveau de ses parties d'extrémité latérales (31) et en ce que la paroi de support (30) est formée d'un panneau de verre ou d'un matériau métallique de type platine ou d'une platine en matière synthétique.
 
2. Compartiment d'emmagasinage selon la revendication 1, caractérisé en ce que pour assurer la fixation amovible de la paroi de support (30) des rainures de guidage (28) sont prévues, disposées essentiellement verticalement par rapport à la surface du fond (21) et recevant les parties d'extrémité latérales (31) de la paroi de support (30).
 
3. Compartiment d'emmagasinage selon la revendication 2, caractérisé en ce que les rainures de guidage (28) guident la paroi de support (30), au moins approximativement, sur la moitié de la hauteur de celle-ci.
 
4. Compartiment d'emmagasinage selon la revendication 1 comprenant un fond formé d'un panneau de verre et porté par un cadre support, caractérisé en ce que le panneau de verre (21) est muni d'un cadre support (22) en matière synthétique fermé, enchâssant ses bords de tous côtés et obtenu par moulage par injection.
 
5. Compartiment d'emmagasinage selon la revendication 4, caractérisé en ce qu'au moins deux parois latérales (24) sont formées en même temps sur le cadre support (22), parois dont les faces frontales opposées à la porte de réfrigérateur (10) comportent les rainures de guidage (28).
 




Zeichnung