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(11) |
EP 0 962 731 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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04.08.2004 Patentblatt 2004/32 |
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Anmeldetag: 27.05.1999 |
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Ablagefach für eine Kühlschranktür
Storage compartment for a refrigerator door
Compartiment d'emmagasinage pour une porte de réfrigérateur
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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SI |
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Priorität: |
28.05.1998 DE 29809636 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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08.12.1999 Patentblatt 1999/49 |
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Patentinhaber: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH |
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81739 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Hoffmann, Olaf
80638 München (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 683 366 FR-A- 2 663 112 US-A- 3 227 502 US-A- 5 322 366
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WO-A-95/12099 GB-A- 1 070 391 US-A- 5 160 191
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- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1997, no. 01, 31. Januar 1997 (1997-01-31) -& JP 08
226751 A (FUJITSU GENERAL LTD), 3. September 1996 (1996-09-03)
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Ablagefach für eine Kühlschranktür mit einem zum Abstellen
von Kühlgut dienenden Abstellboden, welcher zumindest an seiner der Kühlschranktür
gegenüberliegenden Frontseite mit einem Rückhaltebord versehen ist, der als lösbar
an der Frontseite gehalterte, geschlossenflächig ausgeführte Haltewand ausgebildet
ist, welche wenigstens annähernd bis in die Abstellebene des Abstellbodens reicht.
Ein derartiges Ablagefach ist nach der JP-A-08 226 751 bekannt.
[0002] Bei Kühlschränken ist es üblich, an der Innenseite ihrer Türen zur Schaffung zusätzlicher
Abstellmöglichkeiten für Kühlgut Ablagefächer anzuordnen, welche abnehmbar an der
Innenseite der Kühlschranktür gehaltert sind.
[0003] Aus der EP-0 825 401 ist eine an einer Kühlschranktür abnehmbar gehalterte Ablage
bekannt, deren Abstellboden durch eine Glasscheibe gebildet ist, welche von einem
U-förmig ausgebildeten Tragrahmen getragen ist. Dieser ist an seinen Schenkeln, im
Nahbereich seiner die Schenkel verbindenden Basis mit Bohrungen ausgestattet, in welche
die freien Schenkelenden als Rückhaltebord dienenden Haltebügeln einbringbar sind.
[0004] Neben diesen Ablagefächern sind auch einstückig aus Kunststoffspritzguß hergestellte
behälterartige Ablagefächer bekannt, welche an ihrer von der Innenseite der Kühlschranktür
abgewandten Fachwand mit Bohrungen zum Einbringen der freien Schenkelenden von U-förmig
geformten Rückhaltebügeln ausgestattet sind, um im Ablagefach abgestelltem Kühlgut
in hohen Gebinden, wie beispielsweise Flaschen, quaderförmige Tüten oder dergleichen
beim Öffnen und Schließen der Kühlschranktür ausreichenden Halt zu verleihen.
[0005] Während bei dem aus der EP-0 825 401 A2 bekannten Ablagefach beim Öffnen und Schließen
der Kühlschranktür die Gefahr besteht, daß kleinformatiges Kühlgut, wie Tuben, Dosen
oder dergleichen beim Öffnen der Kühlschranktür trotz der Anwendung findenden Rückhaltebügel
nicht im Ablagefach zurückgehalten werden und unter Umständen aus dem Ablagefach auf
den Boden fallen, bringen die zwar diesen Nachteil vermeidenden behälterartigen, zusätzlich
mit einem Rückhaltebügel versehenen Abstellfächer den Nachteil mit sich, daß zur Halterung
von Kühlgut in hohen Gebinden stets auf den Rückhaltebügel als zusätzliches Teil zurückgegriffen
werden muß, um zu vermeiden, daß dieses Kühlgut beim Öffnen der Kühlschranktür nicht
über die Frontwand des behälterartigen Ablagefaches kippt.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde bei einem Ablagefach gemäß dem Oberbegriff
des Anspruches 1 mit einfachen konstruktiven Maßnahmen die Nachteile des Standes der
Technik zu vermeiden.
[0007] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß die Haltewand einstückig
und eigensteif ausgeführt und an ihren seitlichen Randabschnitten lösbar gehalten
ist und aus einer Glassplatte oder einem platinartigen Metallwerkstoff oder aus einer
Kunststoffplatine gebildet ist.
[0008] Durch derartige Ablagefächer ist unter Verwendung einer mit einer entsprechenden
Höhe ausgestatteten Haltewand sowohl kleinformatiges Kühlgut wie Tuben, Dosen oder
dergleichen als auch Kühlgut in hohen Gebinden wie Flaschen oder ähnliches bei einem
ruckartigen Bewegungsvorgang der Kühlschranktür stets sicher innerhalb des Ablagefaches
gehalten. Zudem läßt sich durch eine unterschiedliche Werkstoffwahl für die lösbar
gehalterte Haltewand nicht nur kostengünstig eine prägnante Produktdifferenzierung
herbeiführen, sondern durch den Einsatz von wertigeren Materialien ein wertigeres
Aussehen der Innenseite der Kühlschranktür schaffen. Darüberhinaus ist durch die erfindungsgemäße
Lösung trotz einer deutlichen Steigerung des Gebrauchsnutzens des Ablagefaches dessen
Teilezahl reduziert.
[0009] Derartige Haltewände sind nicht nur besonders unauffällig am Ablagefach gehalten,
sondern garantieren durch ihre eigensteife Ausbildung einen sicheren Halt des im Ablagefach
abgestellten Kühlgutes.
[0010] Entsprechend einer bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung ist
vorgesehen, daß zur lösbaren Halterung der Haltewand zumindest im wesentlichen senkrecht
zur Abstellfläche angeordnete, die seitlichen Randabschnitte der Haltewand aufnehmende
Führungsnuten vorgesehen sind.
[0011] Durch die schieberartig lösbar am Ablagefach angeordnete Haltewand ist nicht nur
eine besonders robuste und strapazierfähige Halterung für die Haltewand geschaffen,
sondern diese auch besonders montagefreundlich am Ablagefach anzuordnen.
[0012] Besonders sicher gegen unbeabsichtigtes Zerstören am Ablagefach gehalten ist die
Haltewand, wenn nach einer nächsten vorteilhaften Ausgestaltung des Gegenstandes der
Erfindung vorgesehen ist, daß die Führungsnuten die Haltewand zumindest annähernd
über deren halbe Höhe führen.
[0013] Gemäß einer nächsten bevorzugten Ausführungsform eines Ablagefachs mit einem aus
einer Glasscheibe gebildeten und von einem Tragrahmen getragenen Abstellboden ist
vorgesehen, daß die Glasscheibe durch einen geschlossenen, deren Ränder allseitig
einfassenden und durch Umspritzen erzeugten Kunststofftragrahmen versehen ist.
[0014] Durch den mittels Umspritzen hergestellten Tragrahmen folgt dieser während des plastischen
Zustandes des Kunststoffes besonders genau den Unebenheiten der Glasoberfläche, während
er sich durch den Erstarrungsvorgang des Kunststoffes enganliegend an die Glasoberfläche
anschmiegt, so daß der Kunststoffrahmen eine flüssigkeitsdichte Anlage zur Glasoberfläche
bildet, wodurch ein gewisses Rückhaltevolumen für unbeabsichtigt verschüttetes Kühlgut
gebildet ist. Durch den allseitig die Ränder der Glasscheibe schützenden Tragrahmen
ist zugleich eine Spaltbildung zwischen diesem und der Oberfläche der Glasscheibe
vermieden, so daß ein Eindringen von Lebensmittelrückständen in die Schnittstelle
zwischen dem Tragrahmen und der Glasscheibe verhindert ist, wodurch lebensmittelhygienische
Problemstellen ausgeschaltet sind.
[0015] Besonders formsteif und robust angeordnet sind die Führungsnuten, wenn nach einer
letzten bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung vorgesehen ist,
daß an dem Tragrahmen zwei seitliche Wandungen mitangeformt sind, an deren von der
Kühlschranktür abgewandten Frontseite die Führungsnuten vorgesehen sind.
[0016] Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beschreibung anhand eines in der beigefügten
Zeichnung vereinfacht dargestellten Ausführungsbeispieles erläutert.
[0017] Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Kühlschranktür mit auf ihrer Innenseite abnehmbar gehalterten, eine lösbar eingefügte
Frontwand aufweisende Ablagefächer, in raumbildlicher Ansicht von vorne, und
- Fig. 2
- eines der Ablagefächer in einer gegenüber Fig. 1 vergrößerten Darstellung, in Draufsicht.
[0018] In Fig. 1 ist eine wärmeisolierende Kühlschranktür 10 gezeigt, welche eine beispielsweise
aus einer Stahlblechplatine geformte Außenverkleidung 11, eine nicht gezeigte Wärmeisolationsschicht
und eine durch spanlose Formgebung einer Kunststoffplatine hergestellte Innenverkleidung
12 aufweist. Die Innenverkleidung 12 weist eine im Nahbereich des Randes der Tür 10
angeordnete, rahmenartige Einfassung 13 auf, deren vertikal verlaufende Abschnitte
als Tragholme 14 dienen. Diese sind an ihren einander zugewandten Innenseiten mit
in gleichmäßigen Abständen übereinander angeordneten, an die Tragholme 14 mitangeformten
Tragnocken 15 ausgestattet, welche zur abnehmbaren Halterung von Türablagefächern
20 an der Innenverkleidung 12 dienen. Die Türablagefächer 20 sind mit einer als Fachboden
dienenden Glasscheibe 21 ausgestattet, deren Ränder allseitig von einem durch Umspritzen
hergestellten Kunststofftragrahmen 22 eingefaßt sind, an welchen eine Fachrückwand
23 und zwei Fachseitenwände 24 einstückig mitangeformt sind. Die Seitenwände 24 sind
im Nahbereich ihres der Rückwand 23 zugewandten Endes mit sowohl zum Boden 21 als
auch nach außen hin offenen Aufnahmenuten 25 ausgestattet, welche in die Seitenwände
24 mit eingeformt und mit einer Anschlagwand 26 zur Begrenzung ihrer Länge versehen
sind. Die Fachseitenwände 24 sind ferner an ihrer der Rückwand 23 gegenüberliegenden
Frontseite mit einem einstückig an sie angeformten Halteabschnitt 27 versehen, in
welchen je eine im wesentlichen senkrecht zur Glasscheibe 21 verlaufende Führungsnut
28 eingebracht ist, deren Nutenöffnung einander zugewandt sind. Die Führungsnuten
28, welche die Höhe der Fachseitenwände 24 an deren frontseitigen Abschnitt aufweisen,
sind am freien Ende der Fachseitenwände 24 mit einer Zuführöffnung 29 versehen. Die
Führungsnuten 28 dienen zur lösbaren Halterung einer als Frontwand für das Türablagefach
20 ausgebildeten, im vorliegenden Fall im wesentlichen rechteckförmig ausgeführten
Haltewand 30, deren kürzere Rechteckseiten mit ihren Randabschnitten 31 in Richtung
des Pfeils I in die Führungsnuten 28 einbringbar und in diesen zumindest annähernd
spielfrei geführt und gehalten sind. Die Haltewände 30 können wie im vorliegenden
Fall beispielsweise aus einer Glasscheibe oder aber auch aus platinenartigen Metallwerkstoffen
gebildet sein. Zur Halterung der Haltewände 30 nehmen die Führungsnuten 28 wie im
Fall des tieferliegenden Abstellfaches 20n wenigstens die halbe Höhe der kürzeren
Rechteckseiten der Haltewand 30 ein, wobei die kürzeren Rechteckseiten der Haltewände
30 wie im Fall des höher liegenden Ablagefaches 20 auch im wesentlichen die Höhe der
Führungsnut 28 ausmachen können. Zur spielfreien Halterung der Haltewand 30 innerhalb
der Führungsnuten 15 kann erste abschnittsweise mit nockenähnlichen Erhöhungen an
ihren seitlichen Randabschnitten 31 versehen sein. Sowohl das höherliegende als auch
das tieferliegende Türablagefach 20 wird zu seiner Halterung in Richtung des Pfeiles
II zwischen die Tragholme 14 bewegt und im Anschluß daran in Richtung des Pfeiles
III soweit abgesenkt, bis die in die Aufnahmenuten 25 formschlüssig eingreifenden
Tragnocken 15 an der Anschlagwand 26 anschlagen. Jedes der Türablagfächer 20 ist nach
dem Befestigungsvorgang an der Innenverkleidung 12 formschlüssig an dieser senkrecht
zur Bewegungsrichtung der Tür 10 gehalten.
1. Ablagefach für eine Kühlschranktür mit einem zum Abstellen von Kühlgut dienenden Abstellboden,
welcher zumindest an seiner der Kühlschranktür gegenüberliegenden Frontseite mit einem
Rückhaltebord versehen ist, der als lösbar an der Frontseite gehalterte, geschlossenflächig
ausgeführte Haltewand ausgebildet ist, welche wenigstens annähernd bis in die Abstellebene
des Abstellbodens reicht, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltewand (30) einstückig und eigensteif ausgeführt und an ihren seitlichen Randabschnitten
(31) lösbar gehalten ist und dass die Haltewand (30) aus einer Glasscheibe oder aus
einem platinenartigen Metallwerkstoff oder aus einer Kunststoffplatine gebildet ist.
2. Ablagefach nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zur lösbaren Halterung der Haltewand (30) zumindest im wesentlichen senkrecht zur
Abstellfläche des Abstellbodens (21) angeordnete, die seitlichen Randabschnitte (31)
der Haltewand (30) aufnehmende Führungsnuten (28) vorgesehen sind.
3. Ablagefach nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsnuten (28) die Haltewand (30) zumindest annähernd über deren halbe Höhe
führen.
4. Ablagefach nach Anspruch 1, mit einem aus einer Glasscheibe gebildeten und von einem
Tragrahmen getragenen Abstellboden, dadurch gekennzeichnet, dass die Glasscheibe (21) durch einen geschlossenen, deren Ränder allseitig einfassenden
und durch Spritzen erzeugten Kunststofftragrahmen (22) versehen ist.
5. Ablagefach nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass an den Tragrahmen (22) wenigstens zwei seitliche Wandungen (24) mitangeformt sind,
an deren an der Kühlschranktür (10) abgewandten Frontseite die Führungsnuten (28)
vorgesehen sind.
1. Storage compartment for a refrigerator door with a deposit base which serves for the
deposit of stock to be cooled and which is provided at least at its front side opposite
the refrigerator door with a restraining rim constructed as a retaining wall, which
is detachably mounted at the front side and executed to be closed in area and which
reaches at least approximately to the deposit plane of the deposit base, characterised in that the retaining wall (30) is formed to be of one-piece construction and intrinsically
stiff and is detachably mounted at its lateral edge portions (31) and that the retaining
wall (30) is formed from a glass pane or from a plate-like metal material or from
a plastics material plate.
2. Storage compartment according to claim 1, characterised in that guide grooves (28) arranged at least substantially perpendicularly to the deposit
surface of the deposit base (21) and receiving the lateral edge portions (31) of the
retaining wall (30) are provided for the detachable mounting of the retaining wall
(30).
3. Storage compartment according to claim 2, characterised in that the guide grooves (28) guide the retaining wall (30) at least approximately over
half the height thereof.
4. Storage compartment according to claim 1, with a deposit base formed by a glass pane
and carried by a carrier frame, characterised in that the glass pane (21) is provided by a closed plastics material carrier frame (22)
which engages the edges of the pane at all sides and is produced by injection moulding.
5. Storage compartment according to claim 4, characterised in that at least two side walls (24), at the front side of which remote from the refrigerator
door (10) the guide grooves (28) are provided, are integrally formed at the carrier
frame (22).
1. Compartiment d'emmagasinage pour une porte de réfrigérateur avec un fond servant à
poser des produits réfrigérés, lequel fond, au moins sur sa face frontale opposée
à la porte de réfrigérateur, est muni d'un rebord de retenue réalisé sous forme de
paroi de support à surface pleine fixée de manière amovible sur la face frontale et
allant, au moins approximativement, jusqu'au niveau du fond, caractérisé en ce que la paroi de support (30) est conçue en une pièce et de manière intrinsèquement rigide
et est maintenue, de façon amovible, au niveau de ses parties d'extrémité latérales
(31) et en ce que la paroi de support (30) est formée d'un panneau de verre ou d'un matériau métallique
de type platine ou d'une platine en matière synthétique.
2. Compartiment d'emmagasinage selon la revendication 1, caractérisé en ce que pour assurer la fixation amovible de la paroi de support (30) des rainures de guidage
(28) sont prévues, disposées essentiellement verticalement par rapport à la surface
du fond (21) et recevant les parties d'extrémité latérales (31) de la paroi de support
(30).
3. Compartiment d'emmagasinage selon la revendication 2, caractérisé en ce que les rainures de guidage (28) guident la paroi de support (30), au moins approximativement,
sur la moitié de la hauteur de celle-ci.
4. Compartiment d'emmagasinage selon la revendication 1 comprenant un fond formé d'un
panneau de verre et porté par un cadre support, caractérisé en ce que le panneau de verre (21) est muni d'un cadre support (22) en matière synthétique
fermé, enchâssant ses bords de tous côtés et obtenu par moulage par injection.
5. Compartiment d'emmagasinage selon la revendication 4, caractérisé en ce qu'au moins deux parois latérales (24) sont formées en même temps sur le cadre support
(22), parois dont les faces frontales opposées à la porte de réfrigérateur (10) comportent
les rainures de guidage (28).
