(19)
(11) EP 1 157 940 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
11.08.2004  Patentblatt  2004/33

(21) Anmeldenummer: 01107972.0

(22) Anmeldetag:  29.03.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65D 75/52, B65D 75/38, B65D 81/00

(54)

Kräuterpackung zur Herstellung eines Heil- und Pflegebades

Herb package for medicinal baths

Emballage d'herbes pour bains médicinaux


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB IT LI

(30) Priorität: 24.05.2000 DE 10025677

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
28.11.2001  Patentblatt  2001/48

(73) Patentinhaber: August Töpfer & Co. (GmbH & Co.)
20539 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Ernst Rudolf Dipl.-Ing.
    D-20539 Hamburg (DE)

(74) Vertreter: Fleck, Thomas, Dr. Dipl.-Chem. 
Raffay & Fleck Patentanwälte Geffckenstrasse 6
20249 Hamburg
20249 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 171 520
CH-A- 333 760
FR-A- 1 084 331
EP-A- 0 343 118
DE-A- 3 607 111
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Kräuterpackung zur Herstellung eines Heil- und Pflegebades nach dem Oberbegriff des Hauptanspruches.

    [0002] Eine derartige Kräuterpackung ist aus der EP-B1-171 520 bekannt. Nach dieser vorbekannten Lehre werden in einer Polyprophylen-Kunststofffolie Durchtrittsöffnungen vorgesehen, um eine möglichst innige Vermischung des Wassers mit den in der Kräuterpackung enthaltenen Kräutern bzw. den von diesen Kräutern abgegebenen medizinisch wirksamen Substanzen zu ermöglichen, die Kräuter selbst jedoch im Beutel zurückzuhalten.

    [0003] Nachteilig macht sich bei der vorbekannten Kräuterpackung bemerkbar, daß reine Kräuterbäder die Haut entfetten und austrocknen, und daß Farbe und Geruch des Badewassers auf reiner Kräuterbasis nicht den Verbrauchererwartungen entsprechen.

    [0004] Aus der DE 38 32 018 A1 ist ein Beutel aus Polyesterfasern bekannt, die offensichtlich in Vliesform miteinander verbunden sind, wobei dieser Beutel gewebeweichmachende Substanzen enthält, die in der Waschmaschine an die Wäsche abgegeben werden. Aus der DE 44 27 705 A1 ist ein hautschonendes Milchserumbad entnehmbar, das außer Süßmolkepulver auch Duftöle und Chlorophyllin enthält. Darüber hinaus ist aus der US-PS 3,199,437 bekannt, Innenbeutel für Kaffeepackungen mit diffusionsdichten Folien-Umbeuteln zu umgeben, wobei der Innenbeutel aus einem Kunststoff-Geflecht besteht.

    [0005] Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, die eingangs genannte Kräuterpackung, sowie das Verfahren zu ihrer Herstellung derart zu verbessern, daß das Badewasser rasch als attraktiv und angenehm empfunden wird und die Haut des Verbrauchers schont, wobei die Kräuterpackung einfach und rasch herstellbar und ihr Inhalt, der auch in seiner Konsistenz variabel sein kann, gut geschützt sein soll.

    [0006] Diese Aufgabe und Problembereiche werden durch die im Anspruch 1 gekennzeichnete Kräuterpackung bzw. durch das Verfahren zu ihrer Herstellung gemäß Anspruch 4 gelöst.

    [0007] Überraschenderweise bietet also dieses neuartige Verpakkungskonzept durch die erfindungsgemäße Kräuterpackung eine Lösung für die vielfältigen und komplexen Aufgabenaspekte, wobei nunmehr darauf verzichtet werden kann, Durchtrittsöffnungen mit Vorsprüngen mittels Perforationsnadeln zu erzeugen, da Vlies- oder Gewebebeutel vom Ausspülverhalten den bisher vorgeschlagenen perforierten Folienbeuteln wegen der größeren Anzahl von Öffnungen weit überlegen sind. Trotzdem halten Sie nicht wasserlösliche Bestandteile aufgrund der kleinen Maschenweite zurück. Ferner wird die Kombination auch mit flüssigen Inhaltsstoffen ermöglicht, da der diffusionsdichte Folien-Umbeutel vorgesehen wird.

    [0008] Der Anwender öffnet unmittelbar vor Benutzung den Folien-Umbeutel und legt den Vlies- oder Gewebebeutel in das Badewasser. Die wasserlöslichen Bestandteile (Salz, Molkepulver, Farbstoffe) gehen sofort in Lösung.

    [0009] Ein Vorteil der Zusammensetzung ist es, daß das Bad sofort benutzungsfähig und attraktiv ist, noch bevor die Kräuter ausgelaugt sind, was bis zu 5 Minuten dauert. Diese bei reinen Kräuterbädern erforderliche Zeitspanne überfordert häufig die Geduld der Verbraucher.

    [0010] Das gelöste Molkepulver und/oder Emulgator(en) trüben das Wasser und bilden eine Emulsion mit den rückfettenden Ölen, die sukzessive emulgiert werden. Danach werden die Wirkstoffe der getrockneten Kräuter langsam ausgespült. Der Vliesoder Gewebebeutel hält die ausgelaugten Kräuter zurück und wird nach dem Bad entsorgt.

    [0011] In verfahrensgemäßer Hinsicht wird die kräuterenthaltende Mischung in einen wasserbeständigen PP- oder PE-Vlies- oder Gewebebeutel eingeschweißt. Derartige Beutel aus Polyolefinen sind im Gegensatz zu solchen aus Textilien auf Siegelrand- oder vertikalen Schlauchbeutelmaschinen kostengünstig herstellbar. Der Vlies- oder Gewebebeutel wird zur Konservierung der flüchtigen Inhaltsstoffe in den Folien-Umbeutel aus diffusionsdichter Folie eingeschweißt, was zweckmäßigerweise auf einer horizontalen Schlauchbeutelmaschine durchgeführt wird.

    [0012] Weitere Vorteile und Merkmale gehen aus den Unteransprüchen hervor, die auch gemeinsam mit dem Hauptanspruch von erfinderischer Bedeutung sein können.

    [0013] Im folgenden wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnung zum besseren Verständnis der Erfindung näher erläutert. Es dürfte einleuchten, daß die Erfindung nicht auf das geschilderte Ausführungsbeispiel beschränkt ist.

    [0014] Es zeigt:
    Fig. 1
    eine schematische und vergrößerte Querschnittsansicht der erfindungsgemäßen Kräuterpackung; und
    Fig. 2
    eine schematische Draufsicht auf die in Fig. 1 gezeigte erfindungsgemäße Kräuterpackung.


    [0015] Die in Fig. 1 gezeigte erfindungsgemäße Kräuterpackung weist im Querschnitt eine in etwa ovale Form auf, während sie in der Draufsicht der Fig. 2 eine in etwa rechteckige Form besitzt. Sowohl die Form, als auch die Größe der erfindungsgemäßen Kräuterpackung ist nicht irgendwie kritisch, sondern kann vom Fachmann im geeigneten Rahmen beliebig verändert werden. Anders hingegen verhält es sich mit ihrem Aufbau. Der Folienumbeutel ist allgemein mit 1 bezeichnet und weist eine geschweißte oder gesiegelte Bodennaht 6 bzw. Rückennaht 7 sowie eine Kopfnaht 5 auf. Er ist diffusionsdicht und läßt somit eine einwandfreie Lagerung und Transport von den Produkten und Stoffen zu, die in seinem Inneren aufgenommen sind, nämlich von einer Pappaussteifung 3, die für den Beuteltransport in einer horizontalen Schlauchbeutelmaschine erforderlich ist. Darüber hinaus ermöglicht sie dem gesamten Produkt eine stabilere Form und trägt zu einer einfachen und leichten Handhabung bei. Die eigentlichen Wirkstoffe sind von einem PP- oder PE-Vlies- oder Gewebebeutel 2 aufgenommen, und zwar neben den Kräutern ebenfalls Molkepulver als Emulgator, Badesalz, Öle und Farbstoffe, die insgesamt mit 4 bezeichnet sind. Die Mengen der einzelnen Bestandteile sind nicht kritisch, sondern können in geeignetem Rahmen verändert werden, um gewisse Wirktstoffeigenschaften hervorzuheben. Ebenso wie der Folienumbeutel 1 enthält der in seinem inneren angeordnete Vlies- oder Gewebebeutel 2 eine Kopfnaht 8, Bodennaht 9 und Rückennaht 10. Sämtliche Nähte sind herstellungstechnisch bedingt und nicht als kritisch anzusehen.

    [0016] Zur Anwendung der erfindungsgemäßen Kräuterpackung reißt der Benutzer den Folienumbeutel 1 auf und entfernt die Pappaussteifung 3. Er bringt dann den PP- oder PE-Vlies- oder Gewebebeutel 2 mit seinen sämtlichen Wirkstoffen 4 in das nicht gezeigte Badewasser, in dem das Molkepulver sich auflöst und mit den rückfettenden Ölen eine Emulsion bildet. Gleichzeitig werden die Wirkstoffe der Kräuter langsam ausgespült, während die ausgelaugten Kräuter im Gewebebeutel 2 zurückgehalten werden.


    Ansprüche

    1. Kräuterpackung zur Herstellung eines Heil- und Pflegebades, umfassend einen wasserbeständigen PP- oder PE-Beutel, in dem getrocknete Kräuter aufgenommen und eingeschweißt sind und der so wasserdurchlässig ist, daß die wasserlöslichen Wirkstoffe der getrockneten Kräuter durch die Beutelwand hindurch an das Badewasser abgegeben und die Kräuter zurückgehalten werden, dadurch gekennzeichnet, daß der PP- oder PE-Beutel ein Vliesoder Gewebebeutel (2) ist, der neben den Kräutern noch Molkepulver und/oder Emulgatoren, Badesalz, Öle und Farbstoff(e) enthält, und daß der PP- oder PE-Vliesoder Gewebebeutel (2) von einem diffusionsdichten Folien-Umbeutel (1) umgeben ist, welcher zum Gebrauch entfernbar ist.
     
    2. Kräuterpackung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch folgende Mischung:

    30-40 g getrockneten Kräutern, 40 g Molkepulver, 100 g Badesalz, 5-10 g rückfettenden Ölen, ätherischen Ölen, 1-2 g Farbstoffe.


     
    3. Kräuterpackung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Umbeutel (1) eine Pappaussteifung in etwa gleicher Länge vorgesehen wird.
     
    4. Verfahren zum Herstellen der Kräuterpackung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine kräuterhaltige Mischung, die neben getrockneten Kräutern noch Molkepulver und/oder Emulgatoren, Bodesalz, Öle und Farbstoff(e) enthält, in einen auf einer Schlauchbeutelmaschine hergestellten, wasserbeständigen PP- oder PE-Vlies- oder Gewebebeutel eingeschweißt wird, der so wasserdurchlässig, daß die wasserlöslichen Wirkstoffe der getrockneten Kräuter durch die Beutelwand hindurch an das Badewasser abgegeben und die Kräuter zurückgehalten werden, und daß dieser Beutel anschließend zur Konservierung der flüchtigen und ggf. flüssigen Inhaltsstoffe der Mischung auf einer horizontalen Schlauchbeutelmaschine in einen leicht entfernbaren Umbeutel aus diffusionsdichter Folie eingeschweißt wird.
     


    Claims

    1. Herb pack for producing a health-giving, therapeutic bath, comprising a watertight PP or PE bag in which are received and sealed dried herbs and which is sufficiently water-permeable to enable the water-soluble ingredients of the dried herbs to be delivered through the bag wall to the bath water, whilst the herbs are retained, characterized in that the PP or PE bag is a woven or nonwoven bag (2) which, besides herbs, also contains whey powder and/or emulsifiers, bath salt, oils and dye(s), and that the PP or PE woven or nonwoven bag (2) is surrounded by a diffusion-proof film bag (1), which can be removed prior to use.
     
    2. Herb pack according to claim 1, characterized by the following mixture: 30 to 40 g of dried herbs, 40 g of whey powder, 100 g of bath salt, 5 to 10 g of superfatting oils, essential oils and 1 to 2 g of dyes.
     
    3. Herb pack according to claims 1 and 2, characterized in that the surrounding bag (1) has a cardboard reinforcement of roughly the same length.
     
    4. Method for producing the herb pack according to claims 1 to 3, characterized in that a herb-containing mixture which, besides dried herbs, also contains whey powder and/or emulsifiers, bath salt, oils and dye(s), is sealed into a waterproof PP or PE woven or nonwoven bag produced on a flow pack machine and which is sufficiently water-permeable for the water-soluble ingredients of the dried bags to be delivered through the bag wall to the bath water, whilst the herbs are retained, and that said bag, for preserving the volatile and optionally liquid contents of the mixture is sealed on a horizontal flow pack machine into an easily removable surrounding bag of diffusion-proof film.
     


    Revendications

    1. Emballage d'herbes pour la préparation d'un bain à effet thérapeutique et d'entretien, comprenant un sachet en polypropylène ou polyéthylène résistant à l'eau, dans lequel des herbes séchées sont logées et enfermées par soudage, l'emballage étant perméable à l'eau de telle sorte que les agents actifs solubles dans l'eau des herbes séchées sont transmis à l'eau du bain en traversant la paroi du sachet et que les herbes sont retenues, caractérisé en ce que le sachet en polypropylène ou en polyéthylène est un sachet en non-tissé ou un sachet en tissu (2) qui contient, en plus des herbes, également de la poudre de petit-lait et/ou des émulsifiants, du sel de bain, des huiles et du (des) colorant(s), et en ce que le sachet en polyéthylène ou propylène en non-tissé ou en tissu (2) est entouré par un sachet en feuilles (1) étanche à la diffusion, qui peut être enlevé pour l'utilisation.
     
    2. Emballage d'herbes selon la revendication 1, caractérisé par le mélange suivant :

    30 à 40 g d'herbes séchées, 40 g de poudre de petit-lait, 100 g de sel de bain, 5 à 10 g d'huiles graisseuses, d'huiles essentielles, 1 à 2 g de colorants.


     
    3. Emballage d'herbes selon les revendications 1 et 2, caractérisé en ce qu'un renfort en carton d'une longueur à peu près identique est prévu dans le sachet d'emballage (1).
     
    4. Procédé pour la fabrication de l'emballage d'herbes selon les revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'un mélange contenant des herbes et, en plus des herbes séchées, également de la poudre de petit-lait et/ou des émulsifiants, du sel de bain, des huiles et du (des) colorant(s), est enfermé par soudage dans un sachet en polypropylène ou polyéthylène en non-tissé ou en tissu fabriqué sur une machine pour sachets flexibles et résistants à l'eau, qui est si perméable à l'eau que les agents actifs solubles à l'eau des herbes séchées sont évacués en traversant la paroi du sachet dans l'eau du bain et les herbes sont retenues, et en ce que ce sachet est ensuite soudé pour conserver les constituants volatils et éventuellement liquides du mélange sur une machine horizontale pour sachets flexibles dans un sachet d'emballage pouvant être facilement enlevé et à base de feuille étanche à la diffusion.
     




    Zeichnung