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EP 1 157 940 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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11.08.2004 Patentblatt 2004/33 |
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Anmeldetag: 29.03.2001 |
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Kräuterpackung zur Herstellung eines Heil- und Pflegebades
Herb package for medicinal baths
Emballage d'herbes pour bains médicinaux
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE FR GB IT LI |
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Priorität: |
24.05.2000 DE 10025677
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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28.11.2001 Patentblatt 2001/48 |
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Patentinhaber: August Töpfer & Co. (GmbH & Co.) |
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20539 Hamburg (DE) |
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Erfinder: |
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- Ernst Rudolf Dipl.-Ing.
D-20539 Hamburg (DE)
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Vertreter: Fleck, Thomas, Dr. Dipl.-Chem. |
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Raffay & Fleck
Patentanwälte
Geffckenstrasse 6 20249 Hamburg 20249 Hamburg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 171 520 CH-A- 333 760 FR-A- 1 084 331
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EP-A- 0 343 118 DE-A- 3 607 111
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Kräuterpackung zur Herstellung eines Heil-
und Pflegebades nach dem Oberbegriff des Hauptanspruches.
[0002] Eine derartige Kräuterpackung ist aus der EP-B1-171 520 bekannt. Nach dieser vorbekannten
Lehre werden in einer Polyprophylen-Kunststofffolie Durchtrittsöffnungen vorgesehen,
um eine möglichst innige Vermischung des Wassers mit den in der Kräuterpackung enthaltenen
Kräutern bzw. den von diesen Kräutern abgegebenen medizinisch wirksamen Substanzen
zu ermöglichen, die Kräuter selbst jedoch im Beutel zurückzuhalten.
[0003] Nachteilig macht sich bei der vorbekannten Kräuterpackung bemerkbar, daß reine Kräuterbäder
die Haut entfetten und austrocknen, und daß Farbe und Geruch des Badewassers auf reiner
Kräuterbasis nicht den Verbrauchererwartungen entsprechen.
[0004] Aus der DE 38 32 018 A1 ist ein Beutel aus Polyesterfasern bekannt, die offensichtlich
in Vliesform miteinander verbunden sind, wobei dieser Beutel gewebeweichmachende Substanzen
enthält, die in der Waschmaschine an die Wäsche abgegeben werden. Aus der DE 44 27
705 A1 ist ein hautschonendes Milchserumbad entnehmbar, das außer Süßmolkepulver auch
Duftöle und Chlorophyllin enthält. Darüber hinaus ist aus der US-PS 3,199,437 bekannt,
Innenbeutel für Kaffeepackungen mit diffusionsdichten Folien-Umbeuteln zu umgeben,
wobei der Innenbeutel aus einem Kunststoff-Geflecht besteht.
[0005] Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, die eingangs genannte
Kräuterpackung, sowie das Verfahren zu ihrer Herstellung derart zu verbessern, daß
das Badewasser rasch als attraktiv und angenehm empfunden wird und die Haut des Verbrauchers
schont, wobei die Kräuterpackung einfach und rasch herstellbar und ihr Inhalt, der
auch in seiner Konsistenz variabel sein kann, gut geschützt sein soll.
[0006] Diese Aufgabe und Problembereiche werden durch die im Anspruch 1 gekennzeichnete
Kräuterpackung bzw. durch das Verfahren zu ihrer Herstellung gemäß Anspruch 4 gelöst.
[0007] Überraschenderweise bietet also dieses neuartige Verpakkungskonzept durch die erfindungsgemäße
Kräuterpackung eine Lösung für die vielfältigen und komplexen Aufgabenaspekte, wobei
nunmehr darauf verzichtet werden kann, Durchtrittsöffnungen mit Vorsprüngen mittels
Perforationsnadeln zu erzeugen, da Vlies- oder Gewebebeutel vom Ausspülverhalten den
bisher vorgeschlagenen perforierten Folienbeuteln wegen der größeren Anzahl von Öffnungen
weit überlegen sind. Trotzdem halten Sie nicht wasserlösliche Bestandteile aufgrund
der kleinen Maschenweite zurück. Ferner wird die Kombination auch mit flüssigen Inhaltsstoffen
ermöglicht, da der diffusionsdichte Folien-Umbeutel vorgesehen wird.
[0008] Der Anwender öffnet unmittelbar vor Benutzung den Folien-Umbeutel und legt den Vlies-
oder Gewebebeutel in das Badewasser. Die wasserlöslichen Bestandteile (Salz, Molkepulver,
Farbstoffe) gehen sofort in Lösung.
[0009] Ein Vorteil der Zusammensetzung ist es, daß das Bad sofort benutzungsfähig und attraktiv
ist, noch bevor die Kräuter ausgelaugt sind, was bis zu 5 Minuten dauert. Diese bei
reinen Kräuterbädern erforderliche Zeitspanne überfordert häufig die Geduld der Verbraucher.
[0010] Das gelöste Molkepulver und/oder Emulgator(en) trüben das Wasser und bilden eine
Emulsion mit den rückfettenden Ölen, die sukzessive emulgiert werden. Danach werden
die Wirkstoffe der getrockneten Kräuter langsam ausgespült. Der Vliesoder Gewebebeutel
hält die ausgelaugten Kräuter zurück und wird nach dem Bad entsorgt.
[0011] In verfahrensgemäßer Hinsicht wird die kräuterenthaltende Mischung in einen wasserbeständigen
PP- oder PE-Vlies- oder Gewebebeutel eingeschweißt. Derartige Beutel aus Polyolefinen
sind im Gegensatz zu solchen aus Textilien auf Siegelrand- oder vertikalen Schlauchbeutelmaschinen
kostengünstig herstellbar. Der Vlies- oder Gewebebeutel wird zur Konservierung der
flüchtigen Inhaltsstoffe in den Folien-Umbeutel aus diffusionsdichter Folie eingeschweißt,
was zweckmäßigerweise auf einer horizontalen Schlauchbeutelmaschine durchgeführt wird.
[0012] Weitere Vorteile und Merkmale gehen aus den Unteransprüchen hervor, die auch gemeinsam
mit dem Hauptanspruch von erfinderischer Bedeutung sein können.
[0013] Im folgenden wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnung zum besseren
Verständnis der Erfindung näher erläutert. Es dürfte einleuchten, daß die Erfindung
nicht auf das geschilderte Ausführungsbeispiel beschränkt ist.
[0014] Es zeigt:
- Fig. 1
- eine schematische und vergrößerte Querschnittsansicht der erfindungsgemäßen Kräuterpackung;
und
- Fig. 2
- eine schematische Draufsicht auf die in Fig. 1 gezeigte erfindungsgemäße Kräuterpackung.
[0015] Die in Fig. 1 gezeigte erfindungsgemäße Kräuterpackung weist im Querschnitt eine
in etwa ovale Form auf, während sie in der Draufsicht der Fig. 2 eine in etwa rechteckige
Form besitzt. Sowohl die Form, als auch die Größe der erfindungsgemäßen Kräuterpackung
ist nicht irgendwie kritisch, sondern kann vom Fachmann im geeigneten Rahmen beliebig
verändert werden. Anders hingegen verhält es sich mit ihrem Aufbau. Der Folienumbeutel
ist allgemein mit 1 bezeichnet und weist eine geschweißte oder gesiegelte Bodennaht
6 bzw. Rückennaht 7 sowie eine Kopfnaht 5 auf. Er ist diffusionsdicht und läßt somit
eine einwandfreie Lagerung und Transport von den Produkten und Stoffen zu, die in
seinem Inneren aufgenommen sind, nämlich von einer Pappaussteifung 3, die für den
Beuteltransport in einer horizontalen Schlauchbeutelmaschine erforderlich ist. Darüber
hinaus ermöglicht sie dem gesamten Produkt eine stabilere Form und trägt zu einer
einfachen und leichten Handhabung bei. Die eigentlichen Wirkstoffe sind von einem
PP- oder PE-Vlies- oder Gewebebeutel 2 aufgenommen, und zwar neben den Kräutern ebenfalls
Molkepulver als Emulgator, Badesalz, Öle und Farbstoffe, die insgesamt mit 4 bezeichnet
sind. Die Mengen der einzelnen Bestandteile sind nicht kritisch, sondern können in
geeignetem Rahmen verändert werden, um gewisse Wirktstoffeigenschaften hervorzuheben.
Ebenso wie der Folienumbeutel 1 enthält der in seinem inneren angeordnete Vlies- oder
Gewebebeutel 2 eine Kopfnaht 8, Bodennaht 9 und Rückennaht 10. Sämtliche Nähte sind
herstellungstechnisch bedingt und nicht als kritisch anzusehen.
[0016] Zur Anwendung der erfindungsgemäßen Kräuterpackung reißt der Benutzer den Folienumbeutel
1 auf und entfernt die Pappaussteifung 3. Er bringt dann den PP- oder PE-Vlies- oder
Gewebebeutel 2 mit seinen sämtlichen Wirkstoffen 4 in das nicht gezeigte Badewasser,
in dem das Molkepulver sich auflöst und mit den rückfettenden Ölen eine Emulsion bildet.
Gleichzeitig werden die Wirkstoffe der Kräuter langsam ausgespült, während die ausgelaugten
Kräuter im Gewebebeutel 2 zurückgehalten werden.
1. Kräuterpackung zur Herstellung eines Heil- und Pflegebades, umfassend einen wasserbeständigen
PP- oder PE-Beutel, in dem getrocknete Kräuter aufgenommen und eingeschweißt sind
und der so wasserdurchlässig ist, daß die wasserlöslichen Wirkstoffe der getrockneten
Kräuter durch die Beutelwand hindurch an das Badewasser abgegeben und die Kräuter
zurückgehalten werden, dadurch gekennzeichnet, daß der PP- oder PE-Beutel ein Vliesoder Gewebebeutel (2) ist, der neben den Kräutern
noch Molkepulver und/oder Emulgatoren, Badesalz, Öle und Farbstoff(e) enthält, und
daß der PP- oder PE-Vliesoder Gewebebeutel (2) von einem diffusionsdichten Folien-Umbeutel
(1) umgeben ist, welcher zum Gebrauch entfernbar ist.
2. Kräuterpackung nach Anspruch 1,
gekennzeichnet durch folgende Mischung:
30-40 g getrockneten Kräutern, 40 g Molkepulver, 100 g Badesalz, 5-10 g rückfettenden
Ölen, ätherischen Ölen, 1-2 g Farbstoffe.
3. Kräuterpackung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Umbeutel (1) eine Pappaussteifung in etwa gleicher Länge vorgesehen wird.
4. Verfahren zum Herstellen der Kräuterpackung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine kräuterhaltige Mischung, die neben getrockneten Kräutern noch Molkepulver und/oder
Emulgatoren, Bodesalz, Öle und Farbstoff(e) enthält, in einen auf einer Schlauchbeutelmaschine
hergestellten, wasserbeständigen PP- oder PE-Vlies- oder Gewebebeutel eingeschweißt
wird, der so wasserdurchlässig, daß die wasserlöslichen Wirkstoffe der getrockneten
Kräuter durch die Beutelwand hindurch an das Badewasser abgegeben und die Kräuter
zurückgehalten werden, und daß dieser Beutel anschließend zur Konservierung der flüchtigen
und ggf. flüssigen Inhaltsstoffe der Mischung auf einer horizontalen Schlauchbeutelmaschine
in einen leicht entfernbaren Umbeutel aus diffusionsdichter Folie eingeschweißt wird.
1. Herb pack for producing a health-giving, therapeutic bath, comprising a watertight
PP or PE bag in which are received and sealed dried herbs and which is sufficiently
water-permeable to enable the water-soluble ingredients of the dried herbs to be delivered
through the bag wall to the bath water, whilst the herbs are retained, characterized in that the PP or PE bag is a woven or nonwoven bag (2) which, besides herbs, also contains
whey powder and/or emulsifiers, bath salt, oils and dye(s), and that the PP or PE
woven or nonwoven bag (2) is surrounded by a diffusion-proof film bag (1), which can
be removed prior to use.
2. Herb pack according to claim 1, characterized by the following mixture: 30 to 40 g of dried herbs, 40 g of whey powder, 100 g of bath
salt, 5 to 10 g of superfatting oils, essential oils and 1 to 2 g of dyes.
3. Herb pack according to claims 1 and 2, characterized in that the surrounding bag (1) has a cardboard reinforcement of roughly the same length.
4. Method for producing the herb pack according to claims 1 to 3, characterized in that a herb-containing mixture which, besides dried herbs, also contains whey powder and/or
emulsifiers, bath salt, oils and dye(s), is sealed into a waterproof PP or PE woven
or nonwoven bag produced on a flow pack machine and which is sufficiently water-permeable
for the water-soluble ingredients of the dried bags to be delivered through the bag
wall to the bath water, whilst the herbs are retained, and that said bag, for preserving
the volatile and optionally liquid contents of the mixture is sealed on a horizontal
flow pack machine into an easily removable surrounding bag of diffusion-proof film.
1. Emballage d'herbes pour la préparation d'un bain à effet thérapeutique et d'entretien,
comprenant un sachet en polypropylène ou polyéthylène résistant à l'eau, dans lequel
des herbes séchées sont logées et enfermées par soudage, l'emballage étant perméable
à l'eau de telle sorte que les agents actifs solubles dans l'eau des herbes séchées
sont transmis à l'eau du bain en traversant la paroi du sachet et que les herbes sont
retenues, caractérisé en ce que le sachet en polypropylène ou en polyéthylène est un sachet en non-tissé ou un sachet
en tissu (2) qui contient, en plus des herbes, également de la poudre de petit-lait
et/ou des émulsifiants, du sel de bain, des huiles et du (des) colorant(s), et en ce que le sachet en polyéthylène ou propylène en non-tissé ou en tissu (2) est entouré par
un sachet en feuilles (1) étanche à la diffusion, qui peut être enlevé pour l'utilisation.
2. Emballage d'herbes selon la revendication 1,
caractérisé par le mélange suivant :
30 à 40 g d'herbes séchées, 40 g de poudre de petit-lait, 100 g de sel de bain, 5
à 10 g d'huiles graisseuses, d'huiles essentielles, 1 à 2 g de colorants.
3. Emballage d'herbes selon les revendications 1 et 2, caractérisé en ce qu'un renfort en carton d'une longueur à peu près identique est prévu dans le sachet
d'emballage (1).
4. Procédé pour la fabrication de l'emballage d'herbes selon les revendications 1 à 3,
caractérisé en ce qu'un mélange contenant des herbes et, en plus des herbes séchées, également de la poudre
de petit-lait et/ou des émulsifiants, du sel de bain, des huiles et du (des) colorant(s),
est enfermé par soudage dans un sachet en polypropylène ou polyéthylène en non-tissé
ou en tissu fabriqué sur une machine pour sachets flexibles et résistants à l'eau,
qui est si perméable à l'eau que les agents actifs solubles à l'eau des herbes séchées
sont évacués en traversant la paroi du sachet dans l'eau du bain et les herbes sont
retenues, et en ce que ce sachet est ensuite soudé pour conserver les constituants volatils et éventuellement
liquides du mélange sur une machine horizontale pour sachets flexibles dans un sachet
d'emballage pouvant être facilement enlevé et à base de feuille étanche à la diffusion.
