(19)
(11) EP 1 233 915 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
11.08.2004  Patentblatt  2004/33

(21) Anmeldenummer: 00972827.0

(22) Anmeldetag:  20.10.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65D 75/58, B65D 75/00
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2000/010357
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2001/040074 (07.06.2001 Gazette  2001/23)

(54)

STANDBEUTEL MIT UMKNICKBAREM VERSCHLUSSELEMENT

BUTT- ENDED BAG WITH A BUCKLE-OVER CLOSING ELEMENT

SACHET A FOND PLAT MUNI D'UN ELEMENT DE FERMETURE RABATTABLE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 30.11.1999 DE 19957563

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
28.08.2002  Patentblatt  2002/35

(73) Patentinhaber: SPS Verpackungs-System GmbH
80335 München (DE)

(72) Erfinder:
  • ACHHAMMER, Hermann
    F-90110 Rougemont Le Chateau (FR)

(74) Vertreter: Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser Anwaltssozietät 
Maximilianstrasse 58
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-U- 9 409 316
US-A- 5 257 865
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Standbeutel aus einer heißsiegelfähigen oder schweißbaren Kunststoffolie zur Aufnahme von flüssigem und/oder pastösem Gut, mit zwei Seitenwänden, die an ihren Längskanten miteinander verbunden sind, wobei am unteren Standbeutelende zwischen den unteren Querkanten ein faltbares, zwischen den Seitenwänden liegendes, als Standboden dienendes Bodenteil angeordnet ist und am oberen Standbeutelende zwischen den Seitenwänden ein faltbares Deckenteil liegt, und mit einer Entnahmeöffnung zwischen der oberen Querkante einer ersten Seitenwand und der zugeordneten Deckenteilkante, wobei in die Entnahmeöffnung ein Verschlußelement eingesetzt ist.

    [0002] Ein solcher Beutel ist bereits aus der WO 95/33663 bekannt. Der in der Figur 14 gezeigte, bereits bekannte Standbeutel umfaßt zwei Seitenwände, ein als Standboden dienendes Bodenteil sowie ein Deckenteil. Das Boden- und Deckenteil kommt in verbundenem Zustand des Beutels innerhalb der Kontur der Seitenwände zu liegen. Diese Teile falten sich beim Füllen des Behälters entsprechend aus. Zur Erzeugung des Beutels werden die in Fig. 14 gezeigten Teile miteinander verschweißt. Dabei werden die Längskanten der Seitenwände entlang der gestrichelt dargestellten Bereiche versiegelt. Die Eckbereiche der Seitenwände werden mit Bereichen des entsprechenden Boden- bzw. Deckenteils flächig oder linienförmig in der Art eines Dreiecks verbunden. Auch die gestrichelten Querkanten der Seitenwände werden mit den entsprechenden Querkanten des Deckenund Bodenteils verbunden. Zwischen einer Seitenwand und dem entsprechenden Dekkenteil ist eine Entnahmeöffnung gebildet. In diese Entnahmeöffnung ist ein Verschlußelement eingesetzt. Das Ausgießen des Füllguts aus dem Standbeutel kann sich jedoch aufgrund des mehr oder weniger starr nach oben ragenden Verschlußelements gelegentlich als schwierig erweisen, da der gesamte Beutel stark nach unten geneigt werden muß. Insbesondere bei sehr vollen Standbeuteln kann es dabei zum Verschütten von Flüssigkeit kommen.

    [0003] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, den bekannten Standbeutel hinsichtlich des Handlings, insbesondere beim Ausgießen zu verbessern.

    [0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass der Standbeutel in der ersten Seitenwand in einem Bereich unterhalb des Verschlusselements ein Mittel zum Stabilisieren und Halten des Verschlusselements in einer nach vorne umgeknickten Position umfasst, wobei das Mittel aus mindestens einer Prägung gebildet ist.

    [0005] Der erfindungsgemäße Standbeutel ermöglicht, dass das Verschlusselement nach vorne umgeklappt werden kann und stabil in dieser Position verbleibt. Das umgeknickte Verschlusselement verbleibt auch dann in seiner Position, wenn der Standbeutel zum Ausgießen in die Hand genommen und dabei zusammengedrückt wird. In der umgeknickten Position kann Flüssigkeit durch das Verschlusselement auch bei sehr vollen Beuteln sicher und einfach ausgegossen werden ohne dass der Beutel sehr stark geneigt werden muss.

    [0006] Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung weist auch das obere Deckenteil in einem Bereich unterhalb des Verschlusselements Mittel zum Stabilisieren und Halten des Verschlusselements in einer aufrechtstehenden Position auf, das aus mindestens einer Prägung gebildet ist.

    [0007] In einfacher Art und Weise bestehen die Mittel zum Stabilisieren und Halten aus mindestens einer linienförmigen Prägung, die sich z.B. von zwei Seiten aus zur mittleren Längsachse der ersten Seitenwand hin erstreckt. Die Prägung kann beispielsweise halbovalförmig oder aber auch dreiecksförmig verlaufen. Solche Prägungen bilden eine Knickgrenze, innerhalb derer sich, wenn das Verschlusselement nach vorne abgeknickt wird, der Bereich zwischen den Prägungen und dem Verschlusselement nach innen in den Beutel einwölbt.

    [0008] In vorteilhafter Weise ist die Prägung im oberen Drittel der ersten Seitenwand angeordnet. Dies führt zu der gewünschten Stabilisierung.

    [0009] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist das Deckenteil über Siegelnähte, die sich von beiden Längskanten schräg zu der Entnahmeöffnung der ersten Seitenwand bzw. schräg zur oberen Querkante der zweiten Seitenwand hin erstrecken, mit der jeweiligen Seitenwand verbunden, wobei die abgeschrägten Siegelnähte gleichzeilig die Außennähte sind. Dadurch, daß sich bei diesem Ausführungsbeispiel die abgeschrägten Siegelnähte, die sich von beiden Enden der Längskanten aus zur Entnahmeöffnung bzw. oberen Querkante erstrecken, wird das Deckenteil nicht mehr durch die Längsnaht eingeschränkt und kann sich, wenn der Beuel gefüllt ist, gut nach außen falten. Durch den schrägen Verlauf der Außennähte ergibt sich zwischen den beiden Seitenwänden ein V-förmiger Ausschnitt, der die Ausfaltung des Deckenteils begünstigt und eine bessere Handhabbarkeit des Beutels ermöglicht.

    [0010] Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist die Entnahmeöffnung zwischen einer an einer Seitenwand ausgebildeten, über die Querkante der Seitenwand vorstehenden Seitenwandlasche und einer dazu korrespondierend am Deckenteil ausgebildeten Deckenteillasche gebildet, die entlang ihrer Längskanten miteinander verbunden sind. Bei dieser Ausführungsform ist die Entnahmeöffnung von zwei Laschen begrenzt, in die das Verschlußelement eingefügt ist. Eine solche Anordnung ermöglicht ein noch besseres Abknicken des Verschlußelements.

    [0011] Es ist vorteilhaft, wenn die Seitenwände mit zwischen den Querkanten beabstandet verlaufenden nach außen gerichteten Längsprägungen versehen sind. Diese Längsprägungen bilden Längsfaltlinien, die in der Form von Vertiefungen in das Folienmaterial eingeprägt werden. Beim gefüllten Beutel ergibt sich dadurch je nach Anzahl der Längsprägungen eine Poligonform (in Horizontalschnitt gesehen) des gefüllten Behälters, also eine von der runden Form abweichende Gestaltung. Wenn z.B. in jeder Seitenwand zwei derartige Längsprägungen beabstandet angeordnet sind, hat der am Ende erhaltene Standbeutel in gefülltem Zustand die Form eines Sechsecks, so daß die Behälter zum Transport oder auch bei Präsentationen in Regalen von Einkaufsläden eng aneinanderstehend gelagert werden können, so daß weniger Totraum entsteht, wie das bei runden Querschnitten der Fall wäre.

    [0012] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist die Länge der ersten Seitenwand größer als die Länge der zweiten Seitenwand, so daß die Entnahmeöffnung der ersten Seitenwand oberhalb der oberen Querkante der zweiten Seitenwand zu liegen kommt. Durch diesen Aufbau steht die Entnahmeöffnung über dem Beutelrand vor, so daß die Verschlußelemente, wie z.B. ein Schraubverschluß, vereinfacht in die Entnahmeöffnung eingeschweißt werden können.

    [0013] Es ist vorteilhaft, wenn das Deckenteil einstückig mit der zweiten Seitenwand ausgebildet ist. Dadurch, daß das Deckenteil nicht extra mit der Oberkante der Seitenwand verschweißt werden muß, spart diese Form einen Schweißschritt. Darüber hinaus kann sich das Deckenteil in diesem Bereich runder und glatter auswölben, da keine überstehende Schweißnaht stört. Dies ist insbesondere dann von Vorteil, wenn das Verschlußelement nach vome abgeknickt wird, wobei sich das gesamte Deckenteil nach vome streckt.

    [0014] Die folgende Erfindung wird unter Zuhilfenahme der nachfolgenden Figuren näher erläutert. Dabei zeigt:
    Fig. 1
    die Bestandteile eines erfindungsgemäßen Standbeutels in perspektivischer Ex plosionsdarstellung gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel,
    Fig. 2
    eine Vorderansicht des erfindungsgemäßen Standbeutels aus Fig. 1,
    Fig. 3
    eine Ansicht auf den entlang der Linie III-III der Fig. 1 längs geschnittenen Stand beutel,
    Fig. 4
    eine Seitenansicht auf den entlang der Linie IV-IV der Fig. 1 längs geschnittenen Standbeutel,
    Fig. 5
    eine Draufsicht auf einen entlang der Linie V-V horizontal geschnittenen Behälter in der Form, wie er sie in gefülltem Zustand einnimmt,
    Fig. 6
    eine schematische Seitenansicht des in Fig. 2 gezeigten gefüllten Beutels mit aufrechtem Verschlußelement,
    Fig. 7
    den in Fig. 6 dargestellten gefüllten Standbeutel mit abgeknicktem Verschluße lement,
    Fig. 8
    die Bestandteile eines erfindungsgemäßen Standbeutels in perspektivischer Ex plosionsdarstellung, gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel,
    Fig. 9
    die Vorderansicht des in Fig. 8 gezeigten Standbeutels,
    Fig. 10a
    eine schematische Seitenansicht des in Fig. 9 gezeigten gefüllten Beutels,
    Fig. 10b
    den in Fig. 10a gezeigten Standbeutel mit abgeknicktem Verschlußele ment,
    Fig. 11a
    eine schematische Seitenansicht eines gefüllten Standbeutels, gemäß ei nem weiteren Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung,
    Fig. 11b
    den in Fig. 11a gezeigten Standbeutel mit abgeknicktem Verschlußele ment,
    Fig. 12
    eine zweite Standbeutelseitenwand, die einstückig mit dem Deckenteil ausgebildet ist,
    Figuren 13a bis e
    verschiedene Ausführungsformen der Einrichtung zum Stabilisieren und Halten des umgeknickten Verschlußelements,
    Figur 14
    einen aus dem Stand der Technik bekannten Standbeutel.


    [0015] In Fig. 1 sind die einzelnen Bestandteile des erfindungsgemäßen Standbeutels, gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel, dargestellt. Diese Teile werden bevorzugt aus Folienmaterial im Zweifachverbund in an sich bekannter Weise gebildet.

    [0016] Der erfindungsgemäße Standbeutel umfaßt eine Seitenwand 2, eine Seitenwand 3, ein als Standboden dienendes Bodenteil 10 sowie ein Deckenteil 11.

    [0017] Das Boden- und Deckenteil kommt im verbundenen Zustand des Beutels innerhalb der Kontur der Seitenwände zu liegen. Diese Teile falten sich beim Füllen des Behälters dann entsprechend aus.

    [0018] Am Deckenteil 11 ist erfindungsgemäß eine Deckenteillasche 15 einstückig mit der Seitenwand ausgebildet. Ebenfalls einstückig mit der Seitenwand 2 ist die Seitenwandlasche 14 ausgebildet und zwar korrespondierend zur Deckenteillasche 15. Die einzelnen Teile werden nun zum Erzeugen des Beutels miteinander verbunden. Dabei werden die Längskanten 4 und 5 der Seitenwand 3 mit den Längskanten 6 und 7 der Seitenwand 2 entlang der gestrichelt dargestellten Bereiche versiegelt. Die Eckbereiche 3a, 3b, 3c und 3d der Seitenwand 3 werden mit den Eckbereichen 11a, 11b, 10b und der in der Zeichnung nicht dargestellten hinteren Ecke des Bodenteils flächig in der Art eines Dreiecks verbunden.

    [0019] Die Eckbereiche 11d, 11c, 10a und 10c werden entsprechend dieser Reihenfolge mit den Eckbereichen 2d, 2c, 2b und 2a der Seitenwand 2 ebenfalls dreiecksförmig verschweißt.

    [0020] Die jeweils zur Seite weisenden Kanten von Boden- und Deckenteil werden mit den Längskanten 4 und 6 bzw. 5 und 7 ebenfalls längs verschweißt.

    [0021] Schließlich wird die Unterkante 8 mit der ihr zugeordneten Kante des Bodenteils verbunden, während die auf die Seitenwand 2 weisende untere Kante des Bodenteils 10 mit der Unterkante 9 dieser Seitenwand verschweißt wird.

    [0022] Das Deckenteil wird über die Länge seiner auf die Seitenwand 3 weisenden oberen Kante mit der entsprechenden oberen Kante der Seitenwand verschweißt. Die Deckenteillasche 15 dagegen wird nur entlang ihrer Längskante 16 und 18 mit den entsprechenden Längskanten 17 und 19 der Seitenwandlasche 14 verschweißt. Durch das Verschweißen bzw. Versiegeln entlang der Längskanten der Deckenteillasche und der Seitenwandlasche entsteht die Entnahmeöffnung 12, in die, wie Fig. 2 zeigt, ein Verschlußelement, hier ein Schraubverschlußelement, eingeschweißt ist. Der somit erhaltene Beutel läßt sich dann einfach wieder verschließen, wenn er nach der Benutzung nicht vollständig entleert worden ist.

    [0023] Die Seitenwände 2 und 3 sind darüber hinaus mit beabstandet zueinander verlaufenden, nach außen gerichteten Längsprägungen 21 versehen, wie in Fig. 5 ebenfalls zu erkennen ist.

    [0024] Diese Längsprägungen 21, von denen jeweils zwei in dem dargestellten Ausführungsbeispiel pro Seitenwand verwirklicht sind, bewirken, daß der befüllte Beutel in der Draufsicht geschnitten entlang der Linie V-V der Fig. 2 eine Form annimmt, wie sie in Fig. 5 gezeigt ist. Mit dieser Sechseckform lassen sich die Beutel ohne toten Raum einfach nebeneinander anordnen. Die Figuren 3 und 4 zeigen die entsprechenden Längsschnittformen des Standbeutels.

    [0025] Wie deutlich aus Figuren 1 und 2 hervorgeht, weist der erfindungsgemäße Standbeutel auch eine Einrichtung 33 zum Stabilisieren und Halten des nach vorne umgeknickten Verschlußelements 20 auf. Die Einrichtung zum Stabilisieren und Halten ist hier durch die Linienprägung 33 gebildet, die sich in einem Bereich unterhalb des eingesetzten Verschlußelements 20 erstreckt. Die Prägung 33 ist in diesem Ausführungsbeispiel etwa halbovalförmig von innen nach außen gerichtet. Zwischen der Prägung 33 und dem Verschlußelement 20 entsteht ein Bereich 40, der, wie weiter unten noch erläutert werden wird, sich beim Umknicken des Verschlüßbereiches nach innen wölbt.

    [0026] Figuren 6 und 7 zeigen eine Seitenansicht des in Fig. 2 dargestellten Standbeutels, der gefüllt ist. Dadurch, daß der Beutel gefüllt ist, wölbt er sich, wie durch die Bereiche 35 dargestellt ist, nach außen aus. In Fig. 6 ist das Verschlußelement 20 in einer aufrechten Position gezeigt. Fig. 6 zeigt darüber hinaus deutlich die Prägung 33 und den Bereich 40 zwischen Prägung 33 und Verschlußelement 20. Wird nun zum besseren Ausgießen das Verschlußelement 20 in Pfeilrichtung D z.B. 90° nach unten geknickt, wie in Fig. 7 dargestellt ist, so kann sich der Bereiche 40 nach innen in den Beutel stülpen, wie durch die gestrichelten Linien dargestellt ist. Die Wölbung innerhalb der Prägung 33 stabilisiert und hält das umgeknickte Verschlußelement in seiner Position. Selbst wenn der flexible Beutel fest von einer Hand umschlossen und zusammengedrückt wird, reicht der dadurch erzeugte Druck nicht aus, daß sich das Verschlußelement 20 wieder aufstellt, weil dieser Druck gleichermaßen auf das durch das Umknicken sich streckende Deckelteil wirkt. Insbesondere, wenn gemäß einer bevorzugten Ausführungsform das Deckenteil ebenfalls mit einer Prägung 34, wie in Fig. 1 zu sehen ist, versehen sein kann. Diese Prägung 34 verläuft im zusammengeschweißten Zustand unterhalb des eingefügten Verschlußelements 20 und erstreckt sich in diesem Fall ebenfalls halbovalförmig zu der Faltkante 11 des Deckenteils 11. Die Prägung 34 ist ebenfalls von innen nach außen gerichtet. Sie dient einerseits zur Stabilisierung des Deckenteils, wenn das Verschlußelement in aufrechter Position ist, andererseits stabilisiert der sich innerhalb der Prägung bei umgeknickten Verschluß nach außen wölbende Bereich den Verschluß auch in dieser umgeknickten Stellung. Bei dieser ersten Ausführungsform verläuft die Prägung 33 zwischen den Längsprägungen 21 und Prägung 33 verläuft darüber hinaus etwa im oberen Drittel der ersten Seitenwand 2.

    [0027] Fig. 8 zeigt eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Standbeutels. Dieser Beutel unterscheidet sich von dem in Fig. 1 gezeigten Beutel dadurch, daß das Deckenteil über Siegelnähte 30, die sich von beiden Enden der Längskanten 4, 7 aus schräg zu der Entnahmeöffnung 12 der ersten Seitenwand 2 bzw. schräg zur Querkante 31 der zweiten Seitenwand 3 hin erstrecken, mit der jeweiligen Seitenwand 3, 2 verbunden ist. Dabei sind die schrägen Kanten 30a der Seitenwand 3 mit den schrägen Kanten des Deckenteils 30b versiegelt und die schrägen Kanten 30d der ersten Seitenwand 2 mit den schrägen Kanten 30c des Deckenteils versiegelt. Die obere Querkante 22 ist mit der oberen Querkante 31 der Seitenwand verschweißt. Die Deckenteillasche 15 dagegen wird nur entlang ihrer Längskanten 16, 18 mit den entsprechenden Längskanten 17 und 19 der Seitenwandlasche 14 verschweißt. Durch das Verschweißen bzw. Versiegeln entlang der Längskanten, der Deckenteillasche und der Seitenwandlasche entsteht die Entnahmeöffnung 12, in die, wie in Fig. 2 gezeigt ist, ein Verschlußelement 20, z.B. ein Schraubverschlußelement, eingeschweißt wird.

    [0028] Wie aus Fig. 9 hervorgeht, erstrecken sich die Längskanten 4, 7 nur bis zu einem Punkt P, der auf gleicher Höhe wie die mittlere Faltkante 11f des Deckenteils 11 liegt. Von diesem Punkt P aus verlaufen jeweils an beiden Seiten des Standbeutels zwei Siegelnähte 30 bis zur Entnahmeöffnung 12 bzw. bis zur oberen Querkante 31 der jeweiligen Seitenwände 2, 3. Dadurch, daß sich die Längsnähte 4, 7 nicht über die gesamte Länge h1 bis zur Entnahmeöffnung 12 erstrecken, können sich die Siegelnähte 30, die die Außennähte darstellen, bei einem befüllten Beutel, wie er beispielsweise in Fig. 10a gezeigt ist, frei auseinanderbewegen und somit einen V-förmigen Ausschnitt 32 bilden. Somit ist eine gute Ausfaltbarkeit des Deckenteils und darüber hinaus eine gute Handhabbarkeit des Beutels gewährleistet.

    [0029] Auch bei diesem Ausführungsbeispiel ist eine Einrichtung 33 zum Stabilisieren und Halten des nach vorne umgeknickten Verschlußelements vorhanden. Wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel erstreckt sich die Prägung 33 in einem Bereich unterhalb des Verschlußelements halbovalförmig. Die Prägung ist von innen nach außen gerichtet. Zwischen dem Verschlußelement 20 und der Prägung 33 entsteht der Bereich 40, wie deutlich aus Figuren 9 und 10a hervorgeht. Der erfindungsgemäße Beutel kann, wie aus dem in Fig. 10a gezeigten gefüllten Beutel hervorgeht, ein Deckenteil 11 aufweisen, das ebenfalls eine Prägung 34 aufweist, die sich von dem Verschlußelement 20 in Richtung der mittleren Faltkante 11f des Deckenteils 11 erstreckt. Wird das Verschlußelement beispielsweise um 90° nach vorne geknickt, so stülpt sich der Bereich 40 zwischen Prägung 33 und Verschlußelement 20 nach innen, wie aus Fig. 10b hervorgeht. Durch die Prägung 33 wird das umgeknickte Verschlußelement 20 in dieser Lage stabilisiert und gehalten, selbst wenn zum Ausgießen der Flüssigkeit der Beutel gehalten und somit zusammengedrückt wird. Beim Abbiegen des Verschlußelements 20 nach vome streckt sich das Deckenteil 11.

    [0030] Der in den Figuren 11a und 11b gezeigte Beutel entspricht im wesentlichen dem in Figuren 10a und 10b gezeigten Beutel mit dem Unterschied, daß die Länge h1 der ersten Seitenwand 2 größer als die Länge h2 der zweiten Seitenwand 3 ist, so daß die Entnahmeöffnung 12 der ersten Seitenwand oberhalb der oberen Querkante 31 der zweiten Seitenwand 3 zu liegen kommt.

    [0031] Die in den Figuren 8-11 dargestellten Beutel können auch ohne Prägungen bzw. Mittel zum Stabilisieren 33, 34 auf der ersten Seitenwand und dem Deckenteil ausgebildet sein.

    [0032] Wie in Fig. 12 gezeigt ist, muß das Deckenteil 11, das zwischen den Seitenwänden 2 und 3 eingefügt ist, nicht mit der Oberkante 31 der Seitenwand 3 verschweißt werden, sondern kann auch einstückig mit der Seitenwand 3 ausgebildet sein. Dadurch, daß das Deckenteil nicht extra mit der Oberkante der Seitenwand verschweißt werden muß, spart diese Form eine Schweißnaht. Darüber hinaus kann sich das Deckenteil in diesem Bereich runder und glatter auswölben, da keine überstehende Schweißnaht stört.

    [0033] Fig. 13a bis d zeigen verschiedene Ausführungsformen der Einrichtung zum Stabilisieren und Halten. Allen Einrichtungen ist gemeinsam, daß sie sich unterhalb des Verschlußelements 20 von zwei Seiten aus zur mittleren Längsachse A der ersten Seitenwand 3 hin erstrecken. In Fig. 13a ist die Prägung 33 dreiecksförmig ausgebildet. Sie verläuft im wesentlichen von beiden Seitenkanten des Verschlußelements aus dreiecksförmig nach unten. Fig. 13b zeigt zwei Prägungen 33, die unterhalb des Verschlußelements 20 zur mittleren Längsachse A hin laufen. Fig. 13c zeigt eine Prägung, die zur Längsachse A achsensymmetrisch zunächst senkrecht, dann schräg und dann waagrecht verläuft. Fig. 13d zeigt zwei ineinanderliegende halbovalförmige Prägungen 33. Fig. 13e zeigt eine halbovalförmige Prägung, die links und rechts vom Verschlußelement zur Längsachse A verläuft. Die Prägungen müssen nicht bis zur Beuteloberkante bzw. bis zum Verschlußelement 20 selbst laufen und sie müssen auch nicht exakt mit den Seitenkanten des Verschlußelements abschließen. Wesentlich ist jedoch, daß sie in einem Bereich unterhalb des Verschlußelements 20 etwa im oberen Drittel des Beutels verlaufen. Die Prägungen 34 auf dem Deckenteil können die gleichen Formen wie die in Figur 13 gezeigten Formen aufweisen. Sie erstrecken sich dann z. B. von zwei Seiten aus zur Mitte des Deckenteils in Richtung Faltkante 11f.


    Ansprüche

    1. Standbeutel aus einer heißsiegelfähigen oder schweißbaren Kunststofffolie zur Aufnahme von flüssigem und/oder pastösem Gut, mit zwei Seitenwänden (2,3), die an ihren Längskanten miteinander verbunden sind, wobei am unteren Standbeutelende zwischen den unteren Querkanten (8, 9) ein faltbares, zwischen den Seitenwänden (2, 3) liegendes, als Standboden (10) dienendes Bodenteil angeordnet ist und am oberen Standbeutelende zwischen den Seitenwänden (2, 3) ein faltbares Deckenteil liegt, und mit einer Entnahmeöffnung (12) zwischen der oberen Querkante (13, 20) einer ersten Seitenwand (2) und der zugeordneten Deckenteilkante (21, 22), wobei in die Entnahmeöffnung (12) ein Verschlußelement (20) eingesetzt ist,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    der Standbeutel in der ersten Seitenwand (2) in einem Bereich unterhalb des Verschlusselements (20) ein Mittel (33) zum Stabilisieren und Halten des Verschlusselements (20) in einer nach vom umgekippten Position umfasst, wobei das Mittel zum Stabilisieren und Halten des Verschlusselements aus mindestens einer Prägung (33, 34) gebildet ist.
     
    2. Standbeutel nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    das obere Deckenteil in einem Bereich unterhalb des Verschlusselements (20) ein Mittel (34) zum Stabilisieren und Halten des Verschlusselements in einer aufrechten Position umfasst, wobei das Mittel zum Stabilisieren und Halten des Verschlusselements aus mindestens einer Prägung (33, 34) gebildet ist.
     
    3. Standbeutel nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    sich die Prägung von zwei Seiten aus zur mittleren Längsachse (A) der ersten Seitenwand (2) hin als Linienprägung erstreckt.
     
    4. Standbeutel nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Prägung (33) eine halbovalförmige Linienprägung ist.
     
    5. Standbeutel nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Prägung (33) eine dreiecksförmige Linienprägung ist.
     
    6. Standbeutel nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Prägung (33, 34) von innen nach außen gerichtet ist.
     
    7. Standbeutel nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Mittel zum Stabilisieren und Halten des Verschlusselementes in der nach vorne umgekippten Position im oberen Drittel der ersten Seitenwand (2) angeordnet sind.
     
    8. Standbeutel nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Entnahmeöffnung (12) zwischen einer an einer Seitenwand (2) ausgebildeten, über eine Querkante (13) der Seitenwand (2) vorstehenden Seitenwandlasche (14) und einer dazu korrespondierend am Deckenteil (11) ausgebildeten Deckenteillasche (15) gebildet ist, die entlang ihrer Längskanten (16, 17, 18, 19) miteinander verbunden sind.
     
    9. Standbeutel insbesondere nach Anspruch 1 oder 8,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    das Deckenteil (11) über Siegelnähte (30), die sich von beiden Längskanten (4, 7) aus schräg zu der Entnahmeöffnung (12) der ersten Seitenwand bzw. scräg zur oberen Querkante der zweiten Seitenwand hin erstrecken, mit der jeweiligen Seitenwand (3, 2) verbunden ist, wobei die abgeschrägten Siegelnähte (30) gleichzeitig die Außennähte sind.
     
    10. Standbeutel nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Seitenwände (2, 3) mit zwischen den Querkanten (6, 7, 4, 5) beabstandet verlaufenden nach außen gerichteten Längsprägungen (21) versehen sind.
     
    11. Standbeutel nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Länge (h1) der ersten Seitenwand (2) größer als die Länge (h2) der zweiten Seitenwand (3) ist, so dass die Entnahmeöffnung der ersten Seitenwand oberhalb der oberen Querkante (31) der zweiten Seitenwand (3) zu liegen kommt.
     
    12. Standbeutel nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    das Deckenteil einstückig mit der zweiten Seitenwand (3) ausgebildet ist.
     


    Claims

    1. Stand-up pouch made of a heat-sealable or weldable plastic foil for receiving liquid and/or paste-like substances, having two side walls (2, 3), which are joined to one another at their longitudinal edges, wherein disposed at the bottom stand-up pouch end between the bottom transverse edges (8, 9) is a foldable bottom part, which lies between the side walls (2, 3) and serves as a standing base (10), and situated at the top stand-up pouch end between the side walls (2, 3) is a foldable top part, and having a discharge opening (12) between the upper transverse edge (13, 20) of a first side wall (2) and the associated top-part edge (21, 22), wherein a closure element (20) is inserted into the discharge opening (12),
    characterized in that
    the stand-up pouch in the first side wall (2) in a region below the closure element (20) comprises a means (33) of stabilizing and supporting the closure element (20) in a forward-tilted position, wherein the means of stabilizing and supporting the closure element is formed by at least one embossing (33, 34).
     
    2. Stand-up pouch according to claim 1,
    characterized in that
    the upper top part in a region below the closure element (20) comprises a means (34) of stabilizing and supporting the closure element in an upright position, wherein the means of stabilizing and supporting the closure element is formed by at least one embossing (33, 34).
     
    3. Stand-up pouch according to claim 1,
    characterized in that
    the embossing extends as a line embossing from two sides towards the longitudinal centre line (A) of the first side wall (2).
     
    4. Stand-up pouch according to.at least one of the preceding claims,
    characterized in that
    the embossing (33) is a semi-oval-shaped line embossing.
     
    5. Stand-up pouch according to at least one of the preceding claims,
    characterized in that
    the embossing (33) is a triangular line embossing.
     
    6. Stand-up pouch according to at least one of the preceding claims,
    characterized in that
    the embossing (33, 34) is directed from the inside towards the outside.
     
    7. Stand-up pouch according to at least one of the preceding claims,
    characterized in that
    the means of stabilizing and supporting the closure element in the forward-tilted position are disposed in the top third of the first side wall (2).
     
    8. Stand-up pouch according to claim 1,
    characterized in that
    the discharge opening (12) is formed between a side-wall flap (14)., which is formed on a side wall (2) and projects beyond a transverse edge (13) of the side wall (2), and a top-part flap (15) corresponding thereto and formed on the top part (11), which flaps are connected to one another along their longitudinal edges (16, 17, 18, 19).
     
    9. Stand-up pouch in particular according to claim 1 or 8,
    characterized in that
    the top part (11) is joined by sealing seams (30), which extend from both longitudinal edges (4, 7) obliquely to the discharge opening (12) of the first side wall and/or obliquely to the upper transverse edge of the second side wall, to the respective side wall (3, 2), wherein the sloping sealing seams (30) are simultaneously the outer seams.
     
    10. Stand-up pouch according to at least one of the preceding claims,
    characterized in that
    the side walls (2, 3) are provided with outwardly directed longitudinal embossings (21), which extend at a distance between the transverse edges (6, 7, 4, 5).
     
    11. Stand-up pouch according to at least one of the preceding claims,
    characterized in that
    the length (h1) of the first side wall (2) is greater than the length (h2) of the second side wall (3), so that the discharge opening (12) of the first side wall comes to lie above the upper transverse edge (31) of the second side wall (3).
     
    12. Stand-up pouch according to at least one of the preceding claims,
    characterized in that
    the top part is formed integrally with the second side wall (3).
     


    Revendications

    1. Sachet à fond plat, à appui debout, formé d'une feuille en matière synthétique, susceptible d'être thermoscellée ou soudée, pour recevoir un produit liquide et/ou pâteux, avec deux parois latérales (2, 3), reliées ensemble à leurs bords longitudinaux, où, à l'extrémité inférieure du sachet à fond plat, est disposée, entre les bords transversaux inférieurs (8, 9), une partie de fond pliante, située entre les parois latérales (2, 3) et servant de fond de pose (10), et, à l'extrémité supérieure du sachet à fond plat, entre les parois latérales (2, 3), est placée une partie de plafond pliante, et avec une ouverture de prélèvement (12), entre le bord transversal supérieur (13, 20) d'une première paroi latérale (2) et un bord partiel de plafond (21, 22) associé, un élément de fermeture (20) étant inséré dans l'ouverture de prélèvement (12), caractérisé en ce que
    le sachet à fond plat comprend, dans la première paroi latérale (2), dans une zone se trouvant au-dessous de l'élément de fermeture (20), un moyen (33) pour stabiliser et maintenir l'élément de fermeture (20) en une position rabattue vers l'avant, sachant que le moyen de stabilisation et de maintien de l'élément de fermeture est formé d'au moins une empreinte (33, 34).
     
    2. Sachet à fond plat selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que
    la partie de plafond supérieure, dans une zone se trouvant au-dessous de l'élément de fermeture (20), comprend un moyen (34) pour stabiliser et maintenir l'élément de fermeture en une position dressée, le moyen de stabilisation et de maintien de l'élément de fermeture étant formé d'au moins une empreinte (33, 34).
     
    3. Sachet à fond plat selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que
    l'empreinte s'étend depuis deux côtés, vers l'axe longitudinal médian (A) de la première paroi latérale (2), sous la forme l'empreinte linéaire.
     
    4. Sachet à fond plat selon au moins l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que
    l'empreinte (33) est une empreinte linéaire en forme de demi-ovale.
     
    5. Sachet à fond plat selon au moins l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que
    l'empreinte (33) est une empreinte linéaire à forme triangulaire.
     
    6. Sachet à fond plat selon au moins l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que
    l'empreinte (33, 34) est orienté de l'intérieur vers l'extérieur.
     
    7. Sachet à fond plat selon au moins l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que
    des moyens de stabilisation et de maintien de l'élément de fermeture sont disposés, à la position rabattue vers l'avant, dans le tiers supérieur de la première paroi latérale (2).
     
    8. Sachet à fond plat selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que
    l'ouverture de prélèvement (12) est formée entre une patte de paroi latérale (14), en saillie sur un bord transversal (13) de la paroi latérale (2) et réalisée sur une paroi latérale (2), et une patte de partie de plafond (15) correspondante, réalisée sur la partie de plafond (11), les pattes étant reliées ensemble le long de leurs bords longitudinaux (16, 17, 18, 19).
     
    9. Sachet à fond plat, en particulier selon la revendication 1 ou 8,
    caractérisé en ce que
    la partie de plafond (11) est reliée à la paroi latérale (3, 2) respective, par l'intermédiaire de cordons de scellement (30), qui s'étendent depuis les deux bords longitudinaux (4, 7), obliquement vers l'ouverture de prélèvement (12) de la première paroi latérale, ou obliquement vers le bord transversal supérieur de la deuxième paroi latérale, les cordons de scellement (330) biseautés étant simultanément les cordons de couture extérieurs.
     
    10. Sachet à fond plat selon au moins l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que
    les parois latérales (2, 3) sont munies d'empreintes longitudinales (21), s'étendant à distance entre les bords transversaux (6, 7, 4, 5) et orientés vers l'extérieur.
     
    11. Sachet à fond plat selon au moins l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que
    la longueur (h1) de la première paroi latérale (2) est supérieure à la longueur (h2) de la deuxième paroi latérale (3), de manière que l'ouverture de prélèvement de la première paroi latérale vienne se placer au-dessus du bord transversal supérieur (31) de la deuxième paroi latérale (3).
     
    12. Sachet à fond plat selon au moins l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que
    la partie de plafond est réalisée d'une seule pièce avec la deuxième paroi latérale (3).
     




    Zeichnung