(19) |
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(11) |
EP 1 233 915 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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11.08.2004 Patentblatt 2004/33 |
(22) |
Anmeldetag: 20.10.2000 |
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2000/010357 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2001/040074 (07.06.2001 Gazette 2001/23) |
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(54) |
STANDBEUTEL MIT UMKNICKBAREM VERSCHLUSSELEMENT
BUTT- ENDED BAG WITH A BUCKLE-OVER CLOSING ELEMENT
SACHET A FOND PLAT MUNI D'UN ELEMENT DE FERMETURE RABATTABLE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL LT LV MK RO SI |
(30) |
Priorität: |
30.11.1999 DE 19957563
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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28.08.2002 Patentblatt 2002/35 |
(73) |
Patentinhaber: SPS Verpackungs-System GmbH |
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80335 München (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- ACHHAMMER, Hermann
F-90110 Rougemont Le Chateau (FR)
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(74) |
Vertreter: Grünecker, Kinkeldey,
Stockmair & Schwanhäusser
Anwaltssozietät |
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Maximilianstrasse 58 80538 München 80538 München (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-U- 9 409 316
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US-A- 5 257 865
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Standbeutel aus einer heißsiegelfähigen oder schweißbaren
Kunststoffolie zur Aufnahme von flüssigem und/oder pastösem Gut, mit zwei Seitenwänden,
die an ihren Längskanten miteinander verbunden sind, wobei am unteren Standbeutelende
zwischen den unteren Querkanten ein faltbares, zwischen den Seitenwänden liegendes,
als Standboden dienendes Bodenteil angeordnet ist und am oberen Standbeutelende zwischen
den Seitenwänden ein faltbares Deckenteil liegt, und mit einer Entnahmeöffnung zwischen
der oberen Querkante einer ersten Seitenwand und der zugeordneten Deckenteilkante,
wobei in die Entnahmeöffnung ein Verschlußelement eingesetzt ist.
[0002] Ein solcher Beutel ist bereits aus der WO 95/33663 bekannt. Der in der Figur 14 gezeigte,
bereits bekannte Standbeutel umfaßt zwei Seitenwände, ein als Standboden dienendes
Bodenteil sowie ein Deckenteil. Das Boden- und Deckenteil kommt in verbundenem Zustand
des Beutels innerhalb der Kontur der Seitenwände zu liegen. Diese Teile falten sich
beim Füllen des Behälters entsprechend aus. Zur Erzeugung des Beutels werden die in
Fig. 14 gezeigten Teile miteinander verschweißt. Dabei werden die Längskanten der
Seitenwände entlang der gestrichelt dargestellten Bereiche versiegelt. Die Eckbereiche
der Seitenwände werden mit Bereichen des entsprechenden Boden- bzw. Deckenteils flächig
oder linienförmig in der Art eines Dreiecks verbunden. Auch die gestrichelten Querkanten
der Seitenwände werden mit den entsprechenden Querkanten des Deckenund Bodenteils
verbunden. Zwischen einer Seitenwand und dem entsprechenden Dekkenteil ist eine Entnahmeöffnung
gebildet. In diese Entnahmeöffnung ist ein Verschlußelement eingesetzt. Das Ausgießen
des Füllguts aus dem Standbeutel kann sich jedoch aufgrund des mehr oder weniger starr
nach oben ragenden Verschlußelements gelegentlich als schwierig erweisen, da der gesamte
Beutel stark nach unten geneigt werden muß. Insbesondere bei sehr vollen Standbeuteln
kann es dabei zum Verschütten von Flüssigkeit kommen.
[0003] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, den bekannten Standbeutel
hinsichtlich des Handlings, insbesondere beim Ausgießen zu verbessern.
[0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass der Standbeutel in der ersten
Seitenwand in einem Bereich unterhalb des Verschlusselements ein Mittel zum Stabilisieren
und Halten des Verschlusselements in einer nach vorne umgeknickten Position umfasst,
wobei das Mittel aus mindestens einer Prägung gebildet ist.
[0005] Der erfindungsgemäße Standbeutel ermöglicht, dass das Verschlusselement nach vorne
umgeklappt werden kann und stabil in dieser Position verbleibt. Das umgeknickte Verschlusselement
verbleibt auch dann in seiner Position, wenn der Standbeutel zum Ausgießen in die
Hand genommen und dabei zusammengedrückt wird. In der umgeknickten Position kann Flüssigkeit
durch das Verschlusselement auch bei sehr vollen Beuteln sicher und einfach ausgegossen
werden ohne dass der Beutel sehr stark geneigt werden muss.
[0006] Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung weist auch das obere Deckenteil
in einem Bereich unterhalb des Verschlusselements Mittel zum Stabilisieren und Halten
des Verschlusselements in einer aufrechtstehenden Position auf, das aus mindestens
einer Prägung gebildet ist.
[0007] In einfacher Art und Weise bestehen die Mittel zum Stabilisieren und Halten aus mindestens
einer linienförmigen Prägung, die sich z.B. von zwei Seiten aus zur mittleren Längsachse
der ersten Seitenwand hin erstreckt. Die Prägung kann beispielsweise halbovalförmig
oder aber auch dreiecksförmig verlaufen. Solche Prägungen bilden eine Knickgrenze,
innerhalb derer sich, wenn das Verschlusselement nach vorne abgeknickt wird, der Bereich
zwischen den Prägungen und dem Verschlusselement nach innen in den Beutel einwölbt.
[0008] In vorteilhafter Weise ist die Prägung im oberen Drittel der ersten Seitenwand angeordnet.
Dies führt zu der gewünschten Stabilisierung.
[0009] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist das Deckenteil über Siegelnähte, die
sich von beiden Längskanten schräg zu der Entnahmeöffnung der ersten Seitenwand bzw.
schräg zur oberen Querkante der zweiten Seitenwand hin erstrecken, mit der jeweiligen
Seitenwand verbunden, wobei die abgeschrägten Siegelnähte gleichzeilig die Außennähte
sind. Dadurch, daß sich bei diesem Ausführungsbeispiel die abgeschrägten Siegelnähte,
die sich von beiden Enden der Längskanten aus zur Entnahmeöffnung bzw. oberen Querkante
erstrecken, wird das Deckenteil nicht mehr durch die Längsnaht eingeschränkt und kann
sich, wenn der Beuel gefüllt ist, gut nach außen falten. Durch den schrägen Verlauf
der Außennähte ergibt sich zwischen den beiden Seitenwänden ein V-förmiger Ausschnitt,
der die Ausfaltung des Deckenteils begünstigt und eine bessere Handhabbarkeit des
Beutels ermöglicht.
[0010] Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist die Entnahmeöffnung
zwischen einer an einer Seitenwand ausgebildeten, über die Querkante der Seitenwand
vorstehenden Seitenwandlasche und einer dazu korrespondierend am Deckenteil ausgebildeten
Deckenteillasche gebildet, die entlang ihrer Längskanten miteinander verbunden sind.
Bei dieser Ausführungsform ist die Entnahmeöffnung von zwei Laschen begrenzt, in die
das Verschlußelement eingefügt ist. Eine solche Anordnung ermöglicht ein noch besseres
Abknicken des Verschlußelements.
[0011] Es ist vorteilhaft, wenn die Seitenwände mit zwischen den Querkanten beabstandet
verlaufenden nach außen gerichteten Längsprägungen versehen sind. Diese Längsprägungen
bilden Längsfaltlinien, die in der Form von Vertiefungen in das Folienmaterial eingeprägt
werden. Beim gefüllten Beutel ergibt sich dadurch je nach Anzahl der Längsprägungen
eine Poligonform (in Horizontalschnitt gesehen) des gefüllten Behälters, also eine
von der runden Form abweichende Gestaltung. Wenn z.B. in jeder Seitenwand zwei derartige
Längsprägungen beabstandet angeordnet sind, hat der am Ende erhaltene Standbeutel
in gefülltem Zustand die Form eines Sechsecks, so daß die Behälter zum Transport oder
auch bei Präsentationen in Regalen von Einkaufsläden eng aneinanderstehend gelagert
werden können, so daß weniger Totraum entsteht, wie das bei runden Querschnitten der
Fall wäre.
[0012] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist die Länge der ersten Seitenwand
größer als die Länge der zweiten Seitenwand, so daß die Entnahmeöffnung der ersten
Seitenwand oberhalb der oberen Querkante der zweiten Seitenwand zu liegen kommt. Durch
diesen Aufbau steht die Entnahmeöffnung über dem Beutelrand vor, so daß die Verschlußelemente,
wie z.B. ein Schraubverschluß, vereinfacht in die Entnahmeöffnung eingeschweißt werden
können.
[0013] Es ist vorteilhaft, wenn das Deckenteil einstückig mit der zweiten Seitenwand ausgebildet
ist. Dadurch, daß das Deckenteil nicht extra mit der Oberkante der Seitenwand verschweißt
werden muß, spart diese Form einen Schweißschritt. Darüber hinaus kann sich das Deckenteil
in diesem Bereich runder und glatter auswölben, da keine überstehende Schweißnaht
stört. Dies ist insbesondere dann von Vorteil, wenn das Verschlußelement nach vome
abgeknickt wird, wobei sich das gesamte Deckenteil nach vome streckt.
[0014] Die folgende Erfindung wird unter Zuhilfenahme der nachfolgenden Figuren näher erläutert.
Dabei zeigt:
- Fig. 1
- die Bestandteile eines erfindungsgemäßen Standbeutels in perspektivischer Ex plosionsdarstellung
gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel,
- Fig. 2
- eine Vorderansicht des erfindungsgemäßen Standbeutels aus Fig. 1,
- Fig. 3
- eine Ansicht auf den entlang der Linie III-III der Fig. 1 längs geschnittenen Stand
beutel,
- Fig. 4
- eine Seitenansicht auf den entlang der Linie IV-IV der Fig. 1 längs geschnittenen
Standbeutel,
- Fig. 5
- eine Draufsicht auf einen entlang der Linie V-V horizontal geschnittenen Behälter
in der Form, wie er sie in gefülltem Zustand einnimmt,
- Fig. 6
- eine schematische Seitenansicht des in Fig. 2 gezeigten gefüllten Beutels mit aufrechtem
Verschlußelement,
- Fig. 7
- den in Fig. 6 dargestellten gefüllten Standbeutel mit abgeknicktem Verschluße lement,
- Fig. 8
- die Bestandteile eines erfindungsgemäßen Standbeutels in perspektivischer Ex plosionsdarstellung,
gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel,
- Fig. 9
- die Vorderansicht des in Fig. 8 gezeigten Standbeutels,
- Fig. 10a
- eine schematische Seitenansicht des in Fig. 9 gezeigten gefüllten Beutels,
- Fig. 10b
- den in Fig. 10a gezeigten Standbeutel mit abgeknicktem Verschlußele ment,
- Fig. 11a
- eine schematische Seitenansicht eines gefüllten Standbeutels, gemäß ei nem weiteren
Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung,
- Fig. 11b
- den in Fig. 11a gezeigten Standbeutel mit abgeknicktem Verschlußele ment,
- Fig. 12
- eine zweite Standbeutelseitenwand, die einstückig mit dem Deckenteil ausgebildet ist,
- Figuren 13a bis e
- verschiedene Ausführungsformen der Einrichtung zum Stabilisieren und Halten des umgeknickten
Verschlußelements,
- Figur 14
- einen aus dem Stand der Technik bekannten Standbeutel.
[0015] In Fig. 1 sind die einzelnen Bestandteile des erfindungsgemäßen Standbeutels, gemäß
einem ersten Ausführungsbeispiel, dargestellt. Diese Teile werden bevorzugt aus Folienmaterial
im Zweifachverbund in an sich bekannter Weise gebildet.
[0016] Der erfindungsgemäße Standbeutel umfaßt eine Seitenwand 2, eine Seitenwand 3, ein
als Standboden dienendes Bodenteil 10 sowie ein Deckenteil 11.
[0017] Das Boden- und Deckenteil kommt im verbundenen Zustand des Beutels innerhalb der
Kontur der Seitenwände zu liegen. Diese Teile falten sich beim Füllen des Behälters
dann entsprechend aus.
[0018] Am Deckenteil 11 ist erfindungsgemäß eine Deckenteillasche 15 einstückig mit der
Seitenwand ausgebildet. Ebenfalls einstückig mit der Seitenwand 2 ist die Seitenwandlasche
14 ausgebildet und zwar korrespondierend zur Deckenteillasche 15. Die einzelnen Teile
werden nun zum Erzeugen des Beutels miteinander verbunden. Dabei werden die Längskanten
4 und 5 der Seitenwand 3 mit den Längskanten 6 und 7 der Seitenwand 2 entlang der
gestrichelt dargestellten Bereiche versiegelt. Die Eckbereiche 3a, 3b, 3c und 3d der
Seitenwand 3 werden mit den Eckbereichen 11a, 11b, 10b und der in der Zeichnung nicht
dargestellten hinteren Ecke des Bodenteils flächig in der Art eines Dreiecks verbunden.
[0019] Die Eckbereiche 11d, 11c, 10a und 10c werden entsprechend dieser Reihenfolge mit
den Eckbereichen 2d, 2c, 2b und 2a der Seitenwand 2 ebenfalls dreiecksförmig verschweißt.
[0020] Die jeweils zur Seite weisenden Kanten von Boden- und Deckenteil werden mit den Längskanten
4 und 6 bzw. 5 und 7 ebenfalls längs verschweißt.
[0021] Schließlich wird die Unterkante 8 mit der ihr zugeordneten Kante des Bodenteils verbunden,
während die auf die Seitenwand 2 weisende untere Kante des Bodenteils 10 mit der Unterkante
9 dieser Seitenwand verschweißt wird.
[0022] Das Deckenteil wird über die Länge seiner auf die Seitenwand 3 weisenden oberen Kante
mit der entsprechenden oberen Kante der Seitenwand verschweißt. Die Deckenteillasche
15 dagegen wird nur entlang ihrer Längskante 16 und 18 mit den entsprechenden Längskanten
17 und 19 der Seitenwandlasche 14 verschweißt. Durch das Verschweißen bzw. Versiegeln
entlang der Längskanten der Deckenteillasche und der Seitenwandlasche entsteht die
Entnahmeöffnung 12, in die, wie Fig. 2 zeigt, ein Verschlußelement, hier ein Schraubverschlußelement,
eingeschweißt ist. Der somit erhaltene Beutel läßt sich dann einfach wieder verschließen,
wenn er nach der Benutzung nicht vollständig entleert worden ist.
[0023] Die Seitenwände 2 und 3 sind darüber hinaus mit beabstandet zueinander verlaufenden,
nach außen gerichteten Längsprägungen 21 versehen, wie in Fig. 5 ebenfalls zu erkennen
ist.
[0024] Diese Längsprägungen 21, von denen jeweils zwei in dem dargestellten Ausführungsbeispiel
pro Seitenwand verwirklicht sind, bewirken, daß der befüllte Beutel in der Draufsicht
geschnitten entlang der Linie V-V der Fig. 2 eine Form annimmt, wie sie in Fig. 5
gezeigt ist. Mit dieser Sechseckform lassen sich die Beutel ohne toten Raum einfach
nebeneinander anordnen. Die Figuren 3 und 4 zeigen die entsprechenden Längsschnittformen
des Standbeutels.
[0025] Wie deutlich aus Figuren 1 und 2 hervorgeht, weist der erfindungsgemäße Standbeutel
auch eine Einrichtung 33 zum Stabilisieren und Halten des nach vorne umgeknickten
Verschlußelements 20 auf. Die Einrichtung zum Stabilisieren und Halten ist hier durch
die Linienprägung 33 gebildet, die sich in einem Bereich unterhalb des eingesetzten
Verschlußelements 20 erstreckt. Die Prägung 33 ist in diesem Ausführungsbeispiel etwa
halbovalförmig von innen nach außen gerichtet. Zwischen der Prägung 33 und dem Verschlußelement
20 entsteht ein Bereich 40, der, wie weiter unten noch erläutert werden wird, sich
beim Umknicken des Verschlüßbereiches nach innen wölbt.
[0026] Figuren 6 und 7 zeigen eine Seitenansicht des in Fig. 2 dargestellten Standbeutels,
der gefüllt ist. Dadurch, daß der Beutel gefüllt ist, wölbt er sich, wie durch die
Bereiche 35 dargestellt ist, nach außen aus. In Fig. 6 ist das Verschlußelement 20
in einer aufrechten Position gezeigt. Fig. 6 zeigt darüber hinaus deutlich die Prägung
33 und den Bereich 40 zwischen Prägung 33 und Verschlußelement 20. Wird nun zum besseren
Ausgießen das Verschlußelement 20 in Pfeilrichtung D z.B. 90° nach unten geknickt,
wie in Fig. 7 dargestellt ist, so kann sich der Bereiche 40 nach innen in den Beutel
stülpen, wie durch die gestrichelten Linien dargestellt ist. Die Wölbung innerhalb
der Prägung 33 stabilisiert und hält das umgeknickte Verschlußelement in seiner Position.
Selbst wenn der flexible Beutel fest von einer Hand umschlossen und zusammengedrückt
wird, reicht der dadurch erzeugte Druck nicht aus, daß sich das Verschlußelement 20
wieder aufstellt, weil dieser Druck gleichermaßen auf das durch das Umknicken sich
streckende Deckelteil wirkt. Insbesondere, wenn gemäß einer bevorzugten Ausführungsform
das Deckenteil ebenfalls mit einer Prägung 34, wie in Fig. 1 zu sehen ist, versehen
sein kann. Diese Prägung 34 verläuft im zusammengeschweißten Zustand unterhalb des
eingefügten Verschlußelements 20 und erstreckt sich in diesem Fall ebenfalls halbovalförmig
zu der Faltkante 11 des Deckenteils 11. Die Prägung 34 ist ebenfalls von innen nach
außen gerichtet. Sie dient einerseits zur Stabilisierung des Deckenteils, wenn das
Verschlußelement in aufrechter Position ist, andererseits stabilisiert der sich innerhalb
der Prägung bei umgeknickten Verschluß nach außen wölbende Bereich den Verschluß auch
in dieser umgeknickten Stellung. Bei dieser ersten Ausführungsform verläuft die Prägung
33 zwischen den Längsprägungen 21 und Prägung 33 verläuft darüber hinaus etwa im oberen
Drittel der ersten Seitenwand 2.
[0027] Fig. 8 zeigt eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Standbeutels. Dieser
Beutel unterscheidet sich von dem in Fig. 1 gezeigten Beutel dadurch, daß das Deckenteil
über Siegelnähte 30, die sich von beiden Enden der Längskanten 4, 7 aus schräg zu
der Entnahmeöffnung 12 der ersten Seitenwand 2 bzw. schräg zur Querkante 31 der zweiten
Seitenwand 3 hin erstrecken, mit der jeweiligen Seitenwand 3, 2 verbunden ist. Dabei
sind die schrägen Kanten 30a der Seitenwand 3 mit den schrägen Kanten des Deckenteils
30b versiegelt und die schrägen Kanten 30d der ersten Seitenwand 2 mit den schrägen
Kanten 30c des Deckenteils versiegelt. Die obere Querkante 22 ist mit der oberen Querkante
31 der Seitenwand verschweißt. Die Deckenteillasche 15 dagegen wird nur entlang ihrer
Längskanten 16, 18 mit den entsprechenden Längskanten 17 und 19 der Seitenwandlasche
14 verschweißt. Durch das Verschweißen bzw. Versiegeln entlang der Längskanten, der
Deckenteillasche und der Seitenwandlasche entsteht die Entnahmeöffnung 12, in die,
wie in Fig. 2 gezeigt ist, ein Verschlußelement 20, z.B. ein Schraubverschlußelement,
eingeschweißt wird.
[0028] Wie aus Fig. 9 hervorgeht, erstrecken sich die Längskanten 4, 7 nur bis zu einem
Punkt P, der auf gleicher Höhe wie die mittlere Faltkante 11f des Deckenteils 11 liegt.
Von diesem Punkt P aus verlaufen jeweils an beiden Seiten des Standbeutels zwei Siegelnähte
30 bis zur Entnahmeöffnung 12 bzw. bis zur oberen Querkante 31 der jeweiligen Seitenwände
2, 3. Dadurch, daß sich die Längsnähte 4, 7 nicht über die gesamte Länge h1 bis zur
Entnahmeöffnung 12 erstrecken, können sich die Siegelnähte 30, die die Außennähte
darstellen, bei einem befüllten Beutel, wie er beispielsweise in Fig. 10a gezeigt
ist, frei auseinanderbewegen und somit einen V-förmigen Ausschnitt 32 bilden. Somit
ist eine gute Ausfaltbarkeit des Deckenteils und darüber hinaus eine gute Handhabbarkeit
des Beutels gewährleistet.
[0029] Auch bei diesem Ausführungsbeispiel ist eine Einrichtung 33 zum Stabilisieren und
Halten des nach vorne umgeknickten Verschlußelements vorhanden. Wie bei dem ersten
Ausführungsbeispiel erstreckt sich die Prägung 33 in einem Bereich unterhalb des Verschlußelements
halbovalförmig. Die Prägung ist von innen nach außen gerichtet. Zwischen dem Verschlußelement
20 und der Prägung 33 entsteht der Bereich 40, wie deutlich aus Figuren 9 und 10a
hervorgeht. Der erfindungsgemäße Beutel kann, wie aus dem in Fig. 10a gezeigten gefüllten
Beutel hervorgeht, ein Deckenteil 11 aufweisen, das ebenfalls eine Prägung 34 aufweist,
die sich von dem Verschlußelement 20 in Richtung der mittleren Faltkante 11f des Deckenteils
11 erstreckt. Wird das Verschlußelement beispielsweise um 90° nach vorne geknickt,
so stülpt sich der Bereich 40 zwischen Prägung 33 und Verschlußelement 20 nach innen,
wie aus Fig. 10b hervorgeht. Durch die Prägung 33 wird das umgeknickte Verschlußelement
20 in dieser Lage stabilisiert und gehalten, selbst wenn zum Ausgießen der Flüssigkeit
der Beutel gehalten und somit zusammengedrückt wird. Beim Abbiegen des Verschlußelements
20 nach vome streckt sich das Deckenteil 11.
[0030] Der in den Figuren 11a und 11b gezeigte Beutel entspricht im wesentlichen dem in
Figuren 10a und 10b gezeigten Beutel mit dem Unterschied, daß die Länge h1 der ersten
Seitenwand 2 größer als die Länge h2 der zweiten Seitenwand 3 ist, so daß die Entnahmeöffnung
12 der ersten Seitenwand oberhalb der oberen Querkante 31 der zweiten Seitenwand 3
zu liegen kommt.
[0031] Die in den Figuren 8-11 dargestellten Beutel können auch ohne Prägungen bzw. Mittel
zum Stabilisieren 33, 34 auf der ersten Seitenwand und dem Deckenteil ausgebildet
sein.
[0032] Wie in Fig. 12 gezeigt ist, muß das Deckenteil 11, das zwischen den Seitenwänden
2 und 3 eingefügt ist, nicht mit der Oberkante 31 der Seitenwand 3 verschweißt werden,
sondern kann auch einstückig mit der Seitenwand 3 ausgebildet sein. Dadurch, daß das
Deckenteil nicht extra mit der Oberkante der Seitenwand verschweißt werden muß, spart
diese Form eine Schweißnaht. Darüber hinaus kann sich das Deckenteil in diesem Bereich
runder und glatter auswölben, da keine überstehende Schweißnaht stört.
[0033] Fig. 13a bis d zeigen verschiedene Ausführungsformen der Einrichtung zum Stabilisieren
und Halten. Allen Einrichtungen ist gemeinsam, daß sie sich unterhalb des Verschlußelements
20 von zwei Seiten aus zur mittleren Längsachse A der ersten Seitenwand 3 hin erstrecken.
In Fig. 13a ist die Prägung 33 dreiecksförmig ausgebildet. Sie verläuft im wesentlichen
von beiden Seitenkanten des Verschlußelements aus dreiecksförmig nach unten. Fig.
13b zeigt zwei Prägungen 33, die unterhalb des Verschlußelements 20 zur mittleren
Längsachse A hin laufen. Fig. 13c zeigt eine Prägung, die zur Längsachse A achsensymmetrisch
zunächst senkrecht, dann schräg und dann waagrecht verläuft. Fig. 13d zeigt zwei ineinanderliegende
halbovalförmige Prägungen 33. Fig. 13e zeigt eine halbovalförmige Prägung, die links
und rechts vom Verschlußelement zur Längsachse A verläuft. Die Prägungen müssen nicht
bis zur Beuteloberkante bzw. bis zum Verschlußelement 20 selbst laufen und sie müssen
auch nicht exakt mit den Seitenkanten des Verschlußelements abschließen. Wesentlich
ist jedoch, daß sie in einem Bereich unterhalb des Verschlußelements 20 etwa im oberen
Drittel des Beutels verlaufen. Die Prägungen 34 auf dem Deckenteil können die gleichen
Formen wie die in Figur 13 gezeigten Formen aufweisen. Sie erstrecken sich dann z.
B. von zwei Seiten aus zur Mitte des Deckenteils in Richtung Faltkante 11f.
1. Standbeutel aus einer heißsiegelfähigen oder schweißbaren Kunststofffolie zur Aufnahme
von flüssigem und/oder pastösem Gut, mit zwei Seitenwänden (2,3), die an ihren Längskanten
miteinander verbunden sind, wobei am unteren Standbeutelende zwischen den unteren
Querkanten (8, 9) ein faltbares, zwischen den Seitenwänden (2, 3) liegendes, als Standboden
(10) dienendes Bodenteil angeordnet ist und am oberen Standbeutelende zwischen den
Seitenwänden (2, 3) ein faltbares Deckenteil liegt, und mit einer Entnahmeöffnung
(12) zwischen der oberen Querkante (13, 20) einer ersten Seitenwand (2) und der zugeordneten
Deckenteilkante (21, 22), wobei in die Entnahmeöffnung (12) ein Verschlußelement (20)
eingesetzt ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Standbeutel in der ersten Seitenwand (2) in einem Bereich unterhalb des Verschlusselements
(20) ein Mittel (33) zum Stabilisieren und Halten des Verschlusselements (20) in einer
nach vom umgekippten Position umfasst, wobei das Mittel zum Stabilisieren und Halten
des Verschlusselements aus mindestens einer Prägung (33, 34) gebildet ist.
2. Standbeutel nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
das obere Deckenteil in einem Bereich unterhalb des Verschlusselements (20) ein Mittel
(34) zum Stabilisieren und Halten des Verschlusselements in einer aufrechten Position
umfasst, wobei das Mittel zum Stabilisieren und Halten des Verschlusselements aus
mindestens einer Prägung (33, 34) gebildet ist.
3. Standbeutel nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
sich die Prägung von zwei Seiten aus zur mittleren Längsachse (A) der ersten Seitenwand
(2) hin als Linienprägung erstreckt.
4. Standbeutel nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Prägung (33) eine halbovalförmige Linienprägung ist.
5. Standbeutel nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Prägung (33) eine dreiecksförmige Linienprägung ist.
6. Standbeutel nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Prägung (33, 34) von innen nach außen gerichtet ist.
7. Standbeutel nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Mittel zum Stabilisieren und Halten des Verschlusselementes in der nach vorne
umgekippten Position im oberen Drittel der ersten Seitenwand (2) angeordnet sind.
8. Standbeutel nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Entnahmeöffnung (12) zwischen einer an einer Seitenwand (2) ausgebildeten, über
eine Querkante (13) der Seitenwand (2) vorstehenden Seitenwandlasche (14) und einer
dazu korrespondierend am Deckenteil (11) ausgebildeten Deckenteillasche (15) gebildet
ist, die entlang ihrer Längskanten (16, 17, 18, 19) miteinander verbunden sind.
9. Standbeutel insbesondere nach Anspruch 1 oder 8,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Deckenteil (11) über Siegelnähte (30), die sich von beiden Längskanten (4, 7)
aus schräg zu der Entnahmeöffnung (12) der ersten Seitenwand bzw. scräg zur oberen
Querkante der zweiten Seitenwand hin erstrecken, mit der jeweiligen Seitenwand (3,
2) verbunden ist, wobei die abgeschrägten Siegelnähte (30) gleichzeitig die Außennähte
sind.
10. Standbeutel nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Seitenwände (2, 3) mit zwischen den Querkanten (6, 7, 4, 5) beabstandet verlaufenden
nach außen gerichteten Längsprägungen (21) versehen sind.
11. Standbeutel nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Länge (h1) der ersten Seitenwand (2) größer als die Länge (h2) der zweiten Seitenwand
(3) ist, so dass die Entnahmeöffnung der ersten Seitenwand oberhalb der oberen Querkante
(31) der zweiten Seitenwand (3) zu liegen kommt.
12. Standbeutel nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Deckenteil einstückig mit der zweiten Seitenwand (3) ausgebildet ist.
1. Stand-up pouch made of a heat-sealable or weldable plastic foil for receiving liquid
and/or paste-like substances, having two side walls (2, 3), which are joined to one
another at their longitudinal edges, wherein disposed at the bottom stand-up pouch
end between the bottom transverse edges (8, 9) is a foldable bottom part, which lies
between the side walls (2, 3) and serves as a standing base (10), and situated at
the top stand-up pouch end between the side walls (2, 3) is a foldable top part, and
having a discharge opening (12) between the upper transverse edge (13, 20) of a first
side wall (2) and the associated top-part edge (21, 22), wherein a closure element
(20) is inserted into the discharge opening (12),
characterized in that
the stand-up pouch in the first side wall (2) in a region below the closure element
(20) comprises a means (33) of stabilizing and supporting the closure element (20)
in a forward-tilted position, wherein the means of stabilizing and supporting the
closure element is formed by at least one embossing (33, 34).
2. Stand-up pouch according to claim 1,
characterized in that
the upper top part in a region below the closure element (20) comprises a means (34)
of stabilizing and supporting the closure element in an upright position, wherein
the means of stabilizing and supporting the closure element is formed by at least
one embossing (33, 34).
3. Stand-up pouch according to claim 1,
characterized in that
the embossing extends as a line embossing from two sides towards the longitudinal
centre line (A) of the first side wall (2).
4. Stand-up pouch according to.at least one of the preceding claims,
characterized in that
the embossing (33) is a semi-oval-shaped line embossing.
5. Stand-up pouch according to at least one of the preceding claims,
characterized in that
the embossing (33) is a triangular line embossing.
6. Stand-up pouch according to at least one of the preceding claims,
characterized in that
the embossing (33, 34) is directed from the inside towards the outside.
7. Stand-up pouch according to at least one of the preceding claims,
characterized in that
the means of stabilizing and supporting the closure element in the forward-tilted
position are disposed in the top third of the first side wall (2).
8. Stand-up pouch according to claim 1,
characterized in that
the discharge opening (12) is formed between a side-wall flap (14)., which is formed
on a side wall (2) and projects beyond a transverse edge (13) of the side wall (2),
and a top-part flap (15) corresponding thereto and formed on the top part (11), which
flaps are connected to one another along their longitudinal edges (16, 17, 18, 19).
9. Stand-up pouch in particular according to claim 1 or 8,
characterized in that
the top part (11) is joined by sealing seams (30), which extend from both longitudinal
edges (4, 7) obliquely to the discharge opening (12) of the first side wall and/or
obliquely to the upper transverse edge of the second side wall, to the respective
side wall (3, 2), wherein the sloping sealing seams (30) are simultaneously the outer
seams.
10. Stand-up pouch according to at least one of the preceding claims,
characterized in that
the side walls (2, 3) are provided with outwardly directed longitudinal embossings
(21), which extend at a distance between the transverse edges (6, 7, 4, 5).
11. Stand-up pouch according to at least one of the preceding claims,
characterized in that
the length (h1) of the first side wall (2) is greater than the length (h2) of the
second side wall (3), so that the discharge opening (12) of the first side wall comes
to lie above the upper transverse edge (31) of the second side wall (3).
12. Stand-up pouch according to at least one of the preceding claims,
characterized in that
the top part is formed integrally with the second side wall (3).
1. Sachet à fond plat, à appui debout, formé d'une feuille en matière synthétique, susceptible
d'être thermoscellée ou soudée, pour recevoir un produit liquide et/ou pâteux, avec
deux parois latérales (2, 3), reliées ensemble à leurs bords longitudinaux, où, à
l'extrémité inférieure du sachet à fond plat, est disposée, entre les bords transversaux
inférieurs (8, 9), une partie de fond pliante, située entre les parois latérales (2,
3) et servant de fond de pose (10), et, à l'extrémité supérieure du sachet à fond
plat, entre les parois latérales (2, 3), est placée une partie de plafond pliante,
et avec une ouverture de prélèvement (12), entre le bord transversal supérieur (13,
20) d'une première paroi latérale (2) et un bord partiel de plafond (21, 22) associé,
un élément de fermeture (20) étant inséré dans l'ouverture de prélèvement (12), caractérisé en ce que
le sachet à fond plat comprend, dans la première paroi latérale (2), dans une zone
se trouvant au-dessous de l'élément de fermeture (20), un moyen (33) pour stabiliser
et maintenir l'élément de fermeture (20) en une position rabattue vers l'avant, sachant
que le moyen de stabilisation et de maintien de l'élément de fermeture est formé d'au
moins une empreinte (33, 34).
2. Sachet à fond plat selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
la partie de plafond supérieure, dans une zone se trouvant au-dessous de l'élément
de fermeture (20), comprend un moyen (34) pour stabiliser et maintenir l'élément de
fermeture en une position dressée, le moyen de stabilisation et de maintien de l'élément
de fermeture étant formé d'au moins une empreinte (33, 34).
3. Sachet à fond plat selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
l'empreinte s'étend depuis deux côtés, vers l'axe longitudinal médian (A) de la première
paroi latérale (2), sous la forme l'empreinte linéaire.
4. Sachet à fond plat selon au moins l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
l'empreinte (33) est une empreinte linéaire en forme de demi-ovale.
5. Sachet à fond plat selon au moins l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
l'empreinte (33) est une empreinte linéaire à forme triangulaire.
6. Sachet à fond plat selon au moins l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
l'empreinte (33, 34) est orienté de l'intérieur vers l'extérieur.
7. Sachet à fond plat selon au moins l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
des moyens de stabilisation et de maintien de l'élément de fermeture sont disposés,
à la position rabattue vers l'avant, dans le tiers supérieur de la première paroi
latérale (2).
8. Sachet à fond plat selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
l'ouverture de prélèvement (12) est formée entre une patte de paroi latérale (14),
en saillie sur un bord transversal (13) de la paroi latérale (2) et réalisée sur une
paroi latérale (2), et une patte de partie de plafond (15) correspondante, réalisée
sur la partie de plafond (11), les pattes étant reliées ensemble le long de leurs
bords longitudinaux (16, 17, 18, 19).
9. Sachet à fond plat, en particulier selon la revendication 1 ou 8,
caractérisé en ce que
la partie de plafond (11) est reliée à la paroi latérale (3, 2) respective, par l'intermédiaire
de cordons de scellement (30), qui s'étendent depuis les deux bords longitudinaux
(4, 7), obliquement vers l'ouverture de prélèvement (12) de la première paroi latérale,
ou obliquement vers le bord transversal supérieur de la deuxième paroi latérale, les
cordons de scellement (330) biseautés étant simultanément les cordons de couture extérieurs.
10. Sachet à fond plat selon au moins l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
les parois latérales (2, 3) sont munies d'empreintes longitudinales (21), s'étendant
à distance entre les bords transversaux (6, 7, 4, 5) et orientés vers l'extérieur.
11. Sachet à fond plat selon au moins l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la longueur (h1) de la première paroi latérale (2) est supérieure à la longueur (h2)
de la deuxième paroi latérale (3), de manière que l'ouverture de prélèvement de la
première paroi latérale vienne se placer au-dessus du bord transversal supérieur (31)
de la deuxième paroi latérale (3).
12. Sachet à fond plat selon au moins l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la partie de plafond est réalisée d'une seule pièce avec la deuxième paroi latérale
(3).