(19)
(11) EP 1 116 669 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
08.09.2004  Patentblatt  2004/37

(21) Anmeldenummer: 00128177.3

(22) Anmeldetag:  21.12.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65D 81/05

(54)

Aufblasbares Verpackungsmaterial

Inflatable packaging material

Matériau d'emballage gonflable


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR

(30) Priorität: 27.12.1999 DE 29922857 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
18.07.2001  Patentblatt  2001/29

(73) Patentinhaber: Kuchler, Marcus
80799 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Kuchler, Marcus
    80799 München (DE)

(74) Vertreter: Strehl Schübel-Hopf & Partner 
Maximilianstrasse 54
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 394 497
US-A- 5 427 830
FR-A- 2 389 547
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Warenversand und Verpackung erhalten immer größere Bedeutung. Zumeist erfolgt der Versand in Kartons, in denen das Versandgut durch Füllverpackung gegen Beschädigung geschützt wird.

    [0002] Aus FR-A-2 389 547 ist ein aufblasbares Verpackungsmaterial gemäß dem ersten Teil des Anspruchs 1 bekannt. In einer Ausführung besteht das bekannte Verpackungsmaterial aus einem kontinuierlich hergestellten Schlauch, in den durch Schweißnähte eine Folge von über jeweils kurze Kanäle miteinander kommunizierenden Kammern oder Kissen eingeformt ist. Bei der Herstellung wird in die einzelnen Kissen ein Treibmittel eingebracht. In einer Spezialeinrichtung werden die Kanäle zwischen den einzelnen Kissen zugeschweißt und das Treibmittel zum Aufblähen der Kissen aktiviert. Von der so gebildeten Folge aus aufgeblasenen Kissen wird mittels einer Schneideinrichtung die gewünschte Anzahl abgetrennt.

    [0003] EP-A-0 798 231 offenbart ein weiteres aufblasbares Verpackungsmaterial, bei dem gemäß einer Ausführungsform wiederum in einem Folienschlauch eine Folge von nebeneinanderliegenden Kammern oder Kissen ausgebildet ist, die jeweils über ein eigenes Ventil mit einem in Längsrichtung des Schlauches durchlaufenden Kanal kommunizieren. Die einzelnen Kammern sind durch Schweißnähte gebildet, wobei die Ventile in diese Schweißnähte so eingebracht werden, daß sie zwar nach außen hin mit der Schweißnaht luftdicht abschließen, im Innern aber durchgängig bleiben. Nach Abtrennen einer gewünschten Anzahl von Kammern kann die Anordnung gefüllt werden, wobei geeignete Mittel zum Verschließen des durchgehenden Kanals oder der einzelnen Ventile benötigt werden.

    [0004] Aus EP-A-0 439 086 ist ein weiteres Verpackungsmaterial bekannt, das aus aneinander kuppelbaren Schlauchkissen besteht. Die einzelnen Kissen werden separat aufgeblasen; ihre gegenseitige Kupplung besteht aus Verschlußstöpseln, mit denen die beiden Enden der einzelnen Kissen verschlossen werden.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein aufblasbares Verpackungsmaterial anzugeben, das bei vergleichbaren Anordnungen nach dem Stand der Technik vorhandene Nachteile mindestens teilweise vermeidet. Eine speziellere Aufgabe der Erfindung kann darin gesehen werden, ein Verpackungsmaterial anzugeben, das sich bei unaufwendiger Herstellung und durch möglichst einfache Handhabung in der jeweils gewünschten Größe erzeugen läßt.

    [0006] Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe ist im Anspruch 1 gekennzeichnet. Die danach zwischen einzelnen Kissen vorhandenen Schläuche gestatten es, eine vorhandene Kissenfolge ohne jede Hilfsmittel mit dem Mund aufzublasen und etwa durch Verknoten, Verdrehen, Abklemmen oder Verstopfen des Schlauches zu verschließen. Bei gegebener Kissenbreite haben die Schläuche trotz der gedrängten Anordnung eine für die Handhabung ausreichende Länge. Dadurch wird das erfindungsgemäße Verpackungsmaterial auch für den Endverbraucher nutzbar und auch wiederverwendbar, was bei den bekannten Anordnungen wegen der zum Befüllen und/oder Verschließen erforderlichen Spezialeinrichtungen praktisch nicht möglich ist. Die bei der Erfindung gegebene Wiederverwendbarkeit erfüllt das immer stärker werdende Bedürfnis der Abfallvermeidung.

    [0007] Die Maßnahme des Anspruchs 2 ergibt eine Anordnung, die sich leicht herstellen und wegen der insgesamt bandartigen Ausbildung in Rollenform anbieten läßt.

    [0008] Die Weiterbildung der Erfindung nach Anspruch 3 resultiert in zwischen den Kissen vorhandenen Schläuchen noch größerer Länge, die sich daher beispielsweise durch einfaches Knoten verschließen lassen.

    [0009] Für die manuelle Handhabung des Verpackungsmaterials ist die in Anspruch 4 angegebene Maßnahme günstig.

    [0010] Die Ansprüche 5 und 6 beziehen sich auf geeignete Verschlußmittel, die nicht nur an den Enden der jeweiligen Kissenfolge sondern auch zwischen den einzelnen Kissen angewendet werden können, um etwa zu vermeiden, daß einzelne Kissen sich im fertig verpackten Zustand in benachbarte Kissen entleeren, wodurch das Versandgut an diesen Stellen nicht mehr stoßgedämpft wäre.

    [0011] Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert.

    [0012] Darin zeigt
    Figur 1
    einen Teil eines erfindungsgemäßen Verpackungsmaterials im ursprünglich hergestellten Zustand, und
    Figur 2
    das gleiche Verpackungsmaterial bei Benutzung.


    [0013] Das in Figur 1 gezeigte Stück eines kontinuierlichen Verpackungsmaterials ist aus einem Folienschlauch hergestellt, der im zusammengelegten Zustand die Breite B hat. Die aufeinanderliegenden Teile des Folienschlauchs sind längs Schweißnähten 10, 11 miteinander verbunden, die abwechselnd von den beiden Seitenkanten 12, 13 des zusammengelegten Folienschlauchs ausgehen und sich bis nahe zu der jeweils gegenüberliegenden Seitenkante 13, 12 erstrecken.

    [0014] In dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind jeweils sechs Schweißnähte 10, 11 in verhältnismäßig engem Abstand voneinander angeordnet, während zwischen der sechsten und der siebten Schweißnaht ein Abstand vorhanden ist, der etwa der Schlauchbreite B entspricht.

    [0015] Durch diese Anordnung der Schweißnähte 10, 12 entstehen aufeinanderfolgende, etwa quadratische Kissen 14, die durch einen mäanderförmigen Schlauch 15 miteinander kommunizieren. Längs der Mitte jeder Schweißnaht 10, 11 verläuft eine Perforationslinie 16.

    [0016] Das so gebildete, in Form eines flach zusammengedrückten Schlauches vorliegende Verpackungsmaterial wird vom Hersteller beispielsweise in Rollenform geliefert.

    [0017] In dem in Figur 2 veranschaulichten Zustand ist aus dem kontinuierlichen Folienschlauch ein zwei oder mehrere Kissen 14 enthaltendes Stück entnommen worden. Dazu sind an den Enden dieses Stückes einige der Schweißnähte 10, 11 längs den Perforationslinien 16 aufgerissen worden, so daß sich die in Figur 2 gezeigten Zwickelbereiche 20, 21 ergeben.

    [0018] In diesen Bereichen ist der so freigelegte Schlauch 15, dessen Außenquerschnitt wesentlich kleiner ist als der Querschnitt des gesamten Folienschlauchs, durchgeschnitten oder abgerissen worden. Um ein manuelles Abreißen zu erleichtern, sind in dem Mäanderbereich von zwei benachbarten Perforationslinien 16 aus verlaufende kurze Querperforationen 22 vorgesehen; siehe Figur 1.

    [0019] Bei dem in Figur 2 gezeigten Verpackungsstück wird nun der an einem Ende vorhandene Schlauch 15 verschlossen. Das Verschließen kann durch einen Stöpsel, eine quer aufgesetzte Klammer oder auch einfach durch Verknoten des Schlauchendes erfolgen.

    [0020] Sodann wird das Verpackungsstück in die das Versandgut enthaltende Umverpackung (Karton) eingelegt und über den am anderen Ende freiliegenden Schlauch 15 so weit aufgeblasen, daß das Verpackungsgut dicht umschlossen wird. Beim Aufblasen füllen sich sämtliche Kissen 14 über die dazwischenliegenden mäanderförmigen Schläuche 15.

    [0021] Bei professionellem Einsatz des Verpackungsmaterials wird zum Aufblasen eine Pumpe verwendet. Im privaten Bereich kann mit dem Mund aufgeblasen werden, wobei aus hygienischen Gründen ein Mundstück, Strohhalm oder dergl. in das Schlauchende eingeführt werden kann. Auch die Verwendung etwa einer Fahrradpumpe oder einer Pumpkartusche ist möglich.

    [0022] Um zu vermeiden, daß sich ein Kissen 14 in ein benachbartes Kissen hinein entleert, was dazu führen würde, daß das Versandgut an dieser Stelle nicht mehr stoßgedämpft ist, können die jeweils zwischen zwei Kissen liegenden Schläuche 15 durch eine Klammer abgeklemmt werden. Alternativ kann ein Luftaustausch zwischen benachbarten Kissen auch durch Verdrehen des dazwischen befindlichen Schlauchs 15 unterbunden werden.

    [0023] Der Empfänger des Versandgutes kann das Verpackungsmaterial entlüften, gegebenenfalls wieder zu einem Wickel aufrollen und später wiederverwenden, wobei das vorhandene Stück bei Bedarf in der oben beschriebenen Weise weiter unterteilt werden kann.


    Ansprüche

    1. Aufblasbares Verpackungsmaterial aus einer Folge von Kissen (14), die über jeweils benachbarte Kissen (14) miteinander verbindende Schläuche (15) miteinander kommunizieren, wobei die Schläuche (15) aus derselben Folie gebildet sind wie die Kissen (14) und einen wesentlich kleineren äußeren Querschnitt haben als diese, und wobei eine Anzahl von Kissen (14) als gemeinsam aufblasbare Einheit abtrennbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Schlauch einen Abschnitt aufweist, der quer zur Richtung der Kissenfolge entlang der gesamten seitlichen Begrenzung benachbarter Kissen (14) verläuft.
     
    2. Verpackungsmaterial nach Anspruch 1, wobei der quer verlaufende Schlauchabschnitt durch Sollbruchbereiche (16) seitlich begrenzt ist.
     
    3. Verpackungsmaterial nach Anspruch 1 oder 2, wobei jeder Schlauch (15) zwischen den benachbarten Kissen (14) mäanderförmig verläuft und mindestens ein Mäanderast durch Sollbruchbereiche (16) seitlich begrenzt ist.
     
    4. Verpackungsmaterial nach Anspruch 2 oder 3, wobei die Sollbruchbereiche (16) manuell aufreißbar sind.
     
    5. Verpackungsmaterial nach einem der vorhergehenden Ansprüche mit Verschlußelementen zum Unterbrechen der Schläuche (15) einer jeweils abgetrennten Einheit.
     
    6. Verpackungsmaterial nach Anspruch 5, wobei die Verschlußelemente Klammern zum Abklemmen jeweils eines Schlauches (15) sind.
     


    Claims

    1. An inflatable wrapping material made of a series of cushions (14) communicating with each other via tubes (15) which interconnect respective adjacent cushions (14), the tubes (15) being formed of the same sheet as the cushions (14) and having a substantially smaller outer cross-section than the cushions, wherein a number of cushions (14) is adapted to be separated as a commonly inflatable unit, characterised in that each tube includes a portion extending along the entire lateral confinement of adjacent cushions (14) transversely to the direction of the series of cushions.
     
    2. The wrapping material of claim 1 wherein the transversely extending tube portion is laterally confined by predetermined rupture zones (16).
     
    3. The wrapping material of claim 1 or 2 wherein each tube (15) extends in meander fashion between adjacent cushions (14), at least one meander leg being confined by predetermined rupture zones (16).
     
    4. The wrapping material of claim 2 or 3 wherein the predetermined rupture zones (16) are adapted to be torn open manually.
     
    5. The wrapping material of any preceding claim including closure elements for closing the tubes (15) of a respective separable unit.
     
    6. The wrapping material of claim 5 wherein the closure elements are clips for pinching off a respective tube (15).
     


    Revendications

    1. Matériau d'emballage gonflable constitué d'une série de coussins (14) qui communiquent entre eux par des tuyaux (15) reliant entre eux des coussins (14) voisins, les tuyaux (15) étant formés dans la même feuille que les coussins (14) et présentant une section transversale extérieure sensiblement plus petite que ceux-ci, et un certain nombre de coussins (14) pouvant être séparés en tant qu'unité gonflable en bloc, caractérisé en ce que chaque tuyau comporte une section qui s'étend transversalement à la direction de la succession de coussins, le long de la délimitation latérale globale de coussins voisins (14).
     
    2. Matériau d'emballage selon la revendication 1, dans lequel la section de tuyaux s'étendant transversalement est limitée latéralement par des zones destinées à la rupture (16).
     
    3. Matériau d'emballage selon la revendication 1 ou 2, dans lequel chaque tuyau (15) s'étend en méandres entre les coussins (14) voisins et au moins une branche des méandres est limitée latéralement par des zones à rupture imposée (16).
     
    4. Matériau d'emballage selon la revendication 2 ou 3, dans lequel les zones (16) à rupture imposée peuvent être déchirées à la main.
     
    5. Matériau d'emballage selon l'une des revendications précédentes avec des éléments de fermeture pour interrompre les tuyaux (15) d'une unité séparée.
     
    6. Matériau d'emballage selon la revendication 5, dans lequel les éléments de fermeture sont des agrafes pour séparer par pincement un tuyau (15) respectif.
     




    Zeichnung