(19)
(11) EP 1 317 332 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
03.11.2004  Patentblatt  2004/45

(21) Anmeldenummer: 01976175.8

(22) Anmeldetag:  31.08.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B25B 5/10
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2001/010071
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2002/022312 (21.03.2002 Gazette  2002/12)

(54)

SPANNWERKZEUG MIT BEWEGLICHER UND UMSTELLBARER FESTER SPANNBACKE

CLAMPING TOOL COMPRISING A DISPLACEABLE AND REPOSITIONABLE FIXED CLAMPING JAW

OUTIL DE SERRAGE COMPRENANT UN MORS FIXE REPOSITIONNABLE ET UN MORS MOBILE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR

(30) Priorität: 12.09.2000 DE 10045053
02.07.2001 DE 10131966

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
11.06.2003  Patentblatt  2003/24

(73) Patentinhaber: Wolfcraft GmbH
56746 Kempenich (DE)

(72) Erfinder:
  • DEGEN, Klemens
    D-56745 Weibern (DE)

(74) Vertreter: Grundmann, Dirk, Dr. 
c/o Rieder & Partner, Corneliusstrasse 45
42329 Wuppertal
42329 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 3 347 232
DE-A- 19 731 579
US-A- 3 974 868
US-A- 4 989 847
US-A- 5 885 036
DE-A- 4 443 333
FR-A- 2 785 213
US-A- 4 858 902
US-A- 5 005 449
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Spannwerkzeug gemäß Gattungsbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Ein derartiges Spannwerkzeug ist aus der DE 44 43 333 A1 vorbekannt. Darin wird eine Schalungszwinge für das Baugewerbe beschrieben. Eine erste Spannbacke sitzt verschieblich auf einer Schiene. Sie ist dort mittels eines entfernbaren Federsteckers durch einen Formschluss verbunden. Mit dieser Schalungszwinge lassen sich nur Spannkräfte aufbringen.

    [0003] Weiterhin ist ein Spannwerkzeug in Form einer Schraubzwinge aus der DE 33 47 232 A1 bekannt. Dort ist die fest mit der Schiene verbundene Spannbacke einem rechtwinklig von der Schiene abragenden Spannbackenträger zugeordnet. Dieser Spannbackenträger besitzt einen Schlitz. In diesen Schlitz ist das Ende der Schiene eingesteckt und mit einem Bolzen, auf dessen Gewinde eine Flügelmutter aufgeschraubt ist, befestigt. An dem anderen Ende der Schiene befindet sich ebenfalls eine Öffnung. Die bewegliche Spannbacke sitzt ebenfalls an einem Spannbackenträger. Der Spannbackenträger ist auf der Schiene gleitverschieblich und kann in einer Verkantstellung dort verharren. Diese Verkantstellung wird erreicht, wenn die am Ende einer Schraubspindel sitzende Spannbacke in eine Spannstellung zur anderen, festen Spannbacke gebracht wird. Hierzu wird der an dem anderen Ende der Spindel sitzende Griff gedreht. Ist die feste Spannbacke so an der Schiene befestigt, dass die bewegliche Spannbacke durch Betätigung des Spannorganes auf letztere zu bewegt wird, so kann ein Werkstück zwischen die beiden Spannbacken eingespannt werden. Ist dagegen die feste Spannbacke auf der anderen Seite der Schiene angebracht, so dass das Spannorgan die bewegliche Spannbacke weg von der festen Spannbacke verlagert, so wirkt das Spannwerkzeug als Spreizwerkzeug.

    [0004] Weiter beschreibt die DE 197 31 579 A1 ein Spannwerkzeug. Hier besitzt das Spannorgan ein Schrittschaltgetriebe, mit welchem der gesamte bewegliche Spannbackenträger durch Betätigen eines Drückers schrittweise auf der Schiene entlang bewegt werden kann, wobei sich die bewegliche Spannbacke je nach Anordnung der festen Spannbacke von letzterer weg oder auf letztere zubewegt werden. Auch dort ist vorgesehen, durch Lösen eines eine Öffnung der Schiene kreuzenden Bolzens den die feste Backen tragenden Spannbackenträger entweder auf die eine oder auf die andere Seite der Schiene zu bringen, um ihn dort zu befestigen, so dass das Spannwerkzeug entweder in der Lage ist, ein Werkstück zwischen den beiden Spannbacken einzuklemmen, oder spreizend in eine Öffnung eines Werkstückes gesetzt zu werden. Bei dem dort beschriebenen Spannwerkzeug ist zusätzlich ein Lösehebel vorgesehen, welcher die beiden Spannbacken aus der Spannstellung lösen kann. Dieser Lösehebel greift in das Schrittschaltgetriebe derart ein, dass durch dessen Betätigung auch eine Rückverlagerung des gesamten Spannorganes möglich ist.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem gattungsgemäßen Spannwerkzeug das Anwendungsspektrum bei einem einfachen Wechsel der Anordnung der zweiten Spannbacke auf der Schiene zu vergrößern.

    [0006] Gelöst wird die Aufgabe durch die in dem unabhängigen Anspruch 1 angegebene Erfindung.

    [0007] Erfindungsgemäß ist die zweite Spannbacke bei einer anderen Anordnung der ersten Spannbacke, vorzugsweise am anderen Ende der Schiene in eine Spannstellung in Richtung weg von der ersten Spannbacke bringbar. Das Spannwerkzeug kann jetzt auch als Spreizwerkzeug verwendet werden. Die formschlüssige Fesselung der ersten Spannbacke an die Schiene ist mittels des Druckknopfes einfacher lösbar. Der die Formschlussverbindung verwirklichende Bolzen ist unverlierbar der ersten Spannbacke zugeordnet. Er kann deshalb nach Herausziehen aus der Öffnung der Schiene nicht verlorengehen. Er ist ferner von der Kraft einer beim Herausverlagern des Bolzens aus der Öffnung gespannten Feder in die Eingriffsstellung in der Öffnung gehalten. Zum Lösen der festen Spannbacke von der Schiene muss demzufolge lediglich der Bolzen gegen die Kraft der Feder verlagert werden. Es braucht keine Flügelschraube mehr losgedreht werden wie es beim Stand der Technik der Fall ist. Die Verwendung einer den Bolzen in die Eingriffsstellung belastende Feder hat zudem den Vorteil, dass der Formschluss zwischen Spannbackenträger und Schiene nicht willensbetont erfolgen muss. Der Bolzen tritt selbsttätig in die Öffnung ein, wenn die Backe über die Schiene geschoben wird und die Stirnseite des Bolzens mit der Öffnung fluchtet. Einer vorteilhaften Weiterbildung zufolge ist an den Bolzen ein Druckknopf derart gekoppelt, dass durch Druck auf denselben der Bolzen verlagert wird. Die Kopplung ist dabei so vorgesehen, dass der Druck auf den Druckknopf den Bolzen aus der Öffnung hinaus verlagert. Solange der Druckknopf in der gedrückten Stellung gehalten ist, ist der Bolzen ausgetreten. Wird der Druckknopf gelöst, so kann der Bolzen in die Öffnung eintreten, wenn sie in Fluchtlage zum Bolzen liegt. Zur Ausbildung dieser vorteilhaften Funktion ist es besonders vorteilhaft, wenn der Bolzen einem U-förmigen Riegelglied zugeordnet ist. Er wird vorzugsweise . von einem kurzen Schenkel dieses Riegelgliedes ausgebildet. Der längere Schenkel des U-förmigen Riegelgliedes durchragt den Spannbackenträger derart, dass er an der Unterseite des Druckknopfes befestigt ist, so dass eine Verschiebebewegung des längeren U-Schenkels über den U-Steg auf den kurzen Bolzen übertragen wird, so dass dieser aus der Öffnung herausgezogen wird. Die Feder, die den kurzen Schenkel des U-förmigen Riegelelementes in der Eingriffsstellung hält, sitzt vorzugsweise in der Nähe des Druckknopfes. Sie kann zentral unter dem Druckknopf liegen, so dass die Abfederung des Druckknopfes gleichzeitig die Abfederung des Bolzens ist. Der Bolzen durchragt dabei vorzugsweise die Mitte eines Durchgangsschachtes für die Schiene. Der U-Steg ist dabei so lang gewählt, dass der lange U-Schenkel an der Schiene vorbei den Backenträger kreuzt. Das freie Ende des Bolzens kann in der Verriegelungsstellung in einer Öffnung der Schachtinnenwandung liegen, so dass ein Verbiegen des Bolzens zufolge günstiger Krafteinleitung beim Spannen vermieden ist. Um eine betätigungsgünstige Anordnung des Druckknopfes zu erreichen, sitzt der längere U-Schenkel nicht zentrisch am Druckknopf, sondern exzentrisch. Hierdurch liegt der Druckknopf praktisch in einer Überdecktlage der Schiene. An der Rückseite des Druckknopfes, an welchem die Feder und der längere U-Schenkel sitzt, kann auch ein Tauchfortsatz angeordnet sein. Zwischen diesem Tauchfortsatz und dem längeren U-Schenkel kann die Feder sitzen. Der Fortsatz liegt bei eingedrückt gehaltenem Druckknopf in einer Breitseitenaussparung der ersten Backe, welche sich unterhalb des Druckknopfes befindet. Der Druckknopf kann als exponiertes Teil vorgesehen sein. Es ist aber auch vorgesehen, dass der Druckknopf in einer topfförmigen Öffnung der Breitseite des Spannbackenträgers liegt. Hierdurch wird ein ungewolltes Betätigen des Druckknopfes verhindert. Die topfförmige Öffnung kann von der Wandung einer Hülse umgeben sein. Der Stirnrand dieser Hülse fluchtet in der Verriegelungsstellung mit der Oberfläche des Druckknopfes. Der dem Druckknopf gegenüberliegende Steg, der den Stößel mit dem Bolzen verbindet, liegt ebenfalls in einer Gehäuseaussparung. Auch hier ist vorgesehen, dass der Stirnrand der Wandung dieser Gehäuseaussparung mit der Oberfläche des Steges fluchtet.

    [0008] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand beigefügter Zeichnungen erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung bei dem das Spannwerkzeug eine Schraubzwinge ist,
    Fig. 2
    das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 1 mit umgesetzter fester Spannbacke,
    Fig. 3
    eine Seitenansicht der festen Spannbacke,
    Fig. 4
    eine Frontansicht der festen Spannbacke,
    Fig. 5
    eine Rückansicht der festen Spannbacke,
    Fig. 6
    einen Schnitt gemäß der Linie VI-VI in Figur 2,
    Fig. 7
    eine Darstellung gemäß Figur 6 bei gedrücktem Drücker,
    Fig. 8
    einen Schnitt gemäß der Linie VIII-VIII in Figur 6,
    Fig. 9
    ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung, bei dem das Spannwerkzeug als Einhandspannzwinge mit Rückverlagerungsfunktion ausgebildet ist,
    Fig. 10
    ein weiteres Ausführungsbeispiel einer beweglichen Spannbacke in der Seitenansicht,
    Fig. 11
    eine Schnittdarstellung ähnlich der Figur 6 des in der Figur 10 dargestellten Ausführungsbeispiel,
    Fig. 12
    eine Draufsicht auf den Druckknopf und
    Fig. 13
    eine Unteransicht auf den Steg.


    [0009] Das erfindungsgemäße Spannwerkzeug besitzt eine Schiene 1, auf die eine bewegliche Spannbacke 7 verlagert werden kann. Gegenüberliegend zur beweglichen Spannbacke 7 ist eine feste Spannbacke 5 angeordnet. Die feste Spannbacke 5 ist mit dem einen Ende 2 der Schiene fest verbunden. Zur Verbindung dient ein Bolzen 4, der eine Öffnung 3 der Schiene 1 durchgreift. Durch Herausziehen des Bolzen 4 kann der die Spannbacke 5 tragende Spannbackenträger 10 vom Ende 2 der Schiene entfernt werden und auf das andere Ende 6 der Schiene 1 derart aufgesteckt werden, dass die bewegliche Spannbacke 6 von der festen Spannbacke 7 wegweist.

    [0010] Auch die bewegliche Spannbacke 7 ist mittels eines Spannbackenträgers 15 an der Gleitschiene 1 befestigt. Hierzu bildet der Spannbackenträger 15 in bekannter Weise (vgl. DE 33 47 232) eine Manschette aus, durch welche die Schiene 1 gesteckt ist. Wird auf den Spannbackenträger 15 ein Drehmoment in Spannrichtung ausgeübt. so verkantet sich die Manschettte 4 auf der Schiene 1. Der Spannbackenträger 15 ist dann lagenfixiert. An seinem freien Ende besitzt der Spannbackenträger 15 eine Gewindebohrung. Durch diese Gewindebohrung ist eine Spindel 13 gesteckt. An dem einen Ende der Spindel 13 befindet sich die bewegliche Spannbacke an dem anderen Ende der Spindel 13 befindet sich ein Handgriff 14. Wird der Handgriff 14 gedreht, so wird die bewegliche Spannbacke 7 entweder in die Spreizstellung oder in die Spannstellung verlagert. Spindel 13 und Spannbackenträger 15 sind Elemente des Spannorganes 8.

    [0011] Bei dem in Figur 9 dargestellten Ausführungsbeispiel wird konstruktiv dieselbe feste Spannbacke 10 verwendet, wie beim ersten Ausführungsbeispiel, welches die Figuren 1 und 2 zeigt. Auch dort ist der die feste Spannbacke 5 tragende Spannbackenträger mit einem Durchgangsschacht 21 ausgestattet, in welchen die Schiene 1 hineinragen kann, so dass ein den Durchgangsschacht 21 kreuzender Bolzen 4 die Öffnung 16 der Schiene 1 durchragen kann, so dass der Spannbackenträger 10 entweder am Ende 2 oder am Ende 3 der Schiene fixiert werden kann.

    [0012] Das Spannorgan 8 ist hier als Getriebegehäuse ausgebildet. Es trägt die bewegliche Spannbacke 7 auf der einen Seite und auf der anderen Seite drei Griffe. Ein Griff 22 ist ein Handgriff. Ein benachbart zum Handgriff 22 liegender Griff ist ein Drücker 23. Wird auf diesen Drücker gedrückt, so bewegt sich die bewegliche Spannbacke 7 in Richtung auf das Ende 3 der Schiene zu. Zufolge des in der DE 197 31 579 beschriebenen Getriebes, erfolgt die drückerbetätigte Verlagerung rückdrückgesperrt. Die Rückdrücksperre kann durch Betätigen des Lösehebels 24 aufgehoben werden. Zufolge der besonderen Getriebegestaltung (DE 197 31 597) bewirkt ein weiteres Betätigen des Lösehebels 24, dass sie sich das gesamte Spannorgan 8 in eine Rückwärtsrichtung verlagert.

    [0013] Während die Schiene bevorzugt aus Metall gefertigt ist, ist der Spannbackenträger 10 als Spritzgussteil ausgebildet. Die Spannbacke 5 kann von einem Weichkunststoffüberzug gebildet sein. Der Durchgangsschaft 21 besitzt eine Anschlagausnehmung für einen schienenfesten Anschlag 16, der so positioniert ist, dass in der Anschlagstellung der Bolzen 4 mit der Öffnung 16 der Scheine fluchtet.

    [0014] Der Bolzen 4 kreuzt in der Eingriffsstellung im Durchgangsschacht 21 etwa in dessen Mitte. Das freie Ende 4' des Bolzens 4 tritt dabei in eine Breitseitenöffnung 26 des Durchgangsschachtes 21 ein. Der Bolzen 4 ist der kürzere U-Schenkel eines U-förmigen Riegelgliedes 12. Dieses ist aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzt Der U-Steg des mehrteiligen Riegelgliedes 12 liegt in der Eingriffsstellung in einer Schlitzaussparung der Backenträgerbreitseite ein, so dass er nicht aus der Backenträgerbreitseite heraustritt. Der längere U-Schenkel des Riegelgliedes 10 durchragt die gesamte Breite des Backenträgers 10 und sitzt mit seinem freien Ende fest an einem exzentrischen Fortsatz 18 eines Druckknopfes 11, welcher sich auf der anderen Breitseite des Spannbackenträgers 10 befindet. Etwa im Zentrum des Druckknopfes 11 befindet sich an dessen Rückseite eine Druckfeder 9, die auch in der Eingriffsstellung gespannt ist. Die Druckfeder 9 stützt sich an der Rückseite des Druckknopfes und auf dem Boden einer Federaufnahmekammer 25 ab. Auf der Druckknopfrückseite ist ferner ein Tauchfortsatz 19 angeordnet, der dem Fortsatz 18 gegenüberliegt und welcher bei eingedrücktem Druckknopf in eine Vertiefung 20 eintaucht.

    [0015] Wird der Druckknopf 11 betätigt, so wird die Feder 9 weiter komprimiert. Sie kann dabei vollständig Aufnahme finden in der Federaufnahmekammer, so dass die Rückseite des Druckknopfes 11 flach auf der Breitseite des Spannbackenträgers aufliegt. Der Fortsatz 19 ist dabei vollständig in die ihm zugeordnete Vertiefung 20 eingetaucht. In dieser, in Figur 7 dargestellten Stellung, ist der Steg 32 des U-förmigen Riegelgliedes 12 vollständig aus seiner Vertiefung herausgetreten und steht über der Breitseite des Spannbackenträgers vor. Das freie Ende 4 des Bolzens 4 ist aus der ihm zugeordneten Breitseitenaussparung 28 herausgetreten und liegt in dem ihm zugeordneten Kanal außerhalb der Querschnittsfläche des Durchgangsschachtes 21, so dass in dieser Stellung der Spannbackenträger 10 von der Schiene abgezogen werden kann.

    [0016] Wird der Spannbackenträger wieder auf die Schiene aufgesetzt, so wird in einer x-beliebigen Schiebestellung der Druckknopf druckentlastet. Dies hat zur Folge, dass die Feder 9 das freie Ende 4' des Bolzens 4 gegen die Breitseite der Schiene 1 drückt. Wird der Spannbackenträger 10 in diesem Zustand über die Schiene geschoben, so tritt das freie Ende 4' in die Schienenöffnung 3 dann ein, wenn die Öffnung 3 mit dem Bolzen 4 fluchtet.

    [0017] Bei dem in den Figuren 10 bis 13 dargestellten Ausführungsbeispiel liegen sowohl der Steg 32 als auch der den Steg 32 gegenüberliegende Druckknopf 11 jeweils in Gehäuseaussparungen 27,31 ein. Die Gehäuseaussparung 31, die die Feder 9 aufnimmt und die dem Druckknopf 11 zugeordnet ist, besitzt eine Topfform. Die Topfwandung wird in einer Hülse 29 gebildet. In der verriegelten Stellung, wie sie in der Figur 11 dargestellt ist, fluchtet der Stirnrand der Wandung 29 mit der Oberfläche des Druckknopfes 11. In dieser Stellung fluchtet auch die Oberfläche des dem Druckknopf 11 gegenüberliegenden Steges 32 mit der Oberfläche einer die den Steg 32 aufnehmenden Gehäuseaussparung 27 umgebenden Wandung 30.

    [0018] Der an einer exzentrischen Position mit der Rückseite des Druckknopfes 11 verbundene Stößel 17 ist mittels einer Befestigungsschraube 28 mit dem den Bolzen 4 tragenden Steg 32 verbunden. Während die Aussparung 31 einen kreisrunden Querschnitt hat, besitzt die Aussparung 27 einen länglichen Querschnitt. Zufolge der Aufnahme des Druckknopfes 11 in einer topfförmigen Aussparung 31 ist eine Fehlbetätigungssicherung gegeben. Der Druckknopf muss in die topfförmige Aussparung 31 verlagert werden, derart, dass in der verlagerten Stellung die Wandung 29 des Topfes über die Oberfläche des Druckknopfes 11 ragt.


    Ansprüche

    1. Spannwerkzeug mit einer an einer Schiene (19), vorzugsweise deren Ende (2) derart mit einem eine Öffnung (39) der Schiene kreuzenden, von der Kraft einer gespannten Feder (9) in der Öffnung (39) gehaltenen Bolzen (4) lösbar befestigten Spannbacke (5), dass sie nach Herausziehen des Bolzens (4) aus der Öffnung (3) an einer anderen Stelle der Schiene durch Einstecken des Bolzens in einer dortigen Öffnung (3) befestigbar ist, auf welcher Schiene (1) eine zweite Spannbacke (7) verschieblich angeordnet ist, welche mittels eines Spannorganes (8) auf der Schiene (1) in eine Spannstellung in Richtung auf letztere bringbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Spannbacke (7) bei einer anderen Anordnung der ersten Spannbacke (5), vorzugsweise am anderen Ende der Schiene (19) in eine Spannstellung in Richtung weg von der ersten Spannbacke (5) bringbar ist, wobei der unverlierbar der ersten Spannbacke (5) zugeordnete Bolzen durch Druck auf einen an den Bolzen (4) gekoppelten Druckknopf (11) aus der Öffnung (3) verlagerbar ist.
     
    2. Spannwerkzeug nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein U-förmiges Riegelglied (12), dessen kürzerer U-Schenkel den Bolzen (4) ausbildet und dessen längerer U-Schenkel (17) außerhalb der Schiene die Backe kreuzt und am Ende den Druckknopf (11) trägt.
     
    3. Spannwerkzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bolzen (4) einen die Spannbacke (5) tragenden Backenträger (10) etwa in der Mitte eines Durchgangsschachtes (21) für die Schiene (1) kreuzt.
     
    4. Spannwerkzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das freie Ende (4') des Bolzens (4) in der Verriegelungsstellung in einer Öffnung (26) der Schachtinnenwand liegt.
     
    5. Spannwerkzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der längere U-Schenkel (17) exzentrisch am Druckknopf (11) befestigt ist.
     
    6. Spannwerkzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckknopf (11) gegen die Kraft einer zentralen Feder (9) verlagerbar ist.
     
    7. Spannwerkzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen auf der Rückseite des Druckknopfes (11) angeordneten Tauchfortsatz (19), der bei eingedrückt gehaltenem Druckknopf (11) in eine Breitseitenaussparung (20) der ersten Backe eintaucht.
     
    8. Spannwerkzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der U-Steg des Riegels (12) in der Verriegelungsstellung in einer Gehäuseaussparung (27) liegt und beim Entriegeln aus dieser austritt.
     
    9. Spannwerkzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckknopf (11) in einer insbesondere topfförmigen Aussparung (31) einliegt.
     
    10. Spannwerkzeug nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die topfförmige Aussparung (31) von einer hülsenförmigen Wandung (29) umgeben ist, deren Stirnrand mit der Oberfläche des Druckknopfes (11) fluchtet.
     
    11. Spannwerkzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberfläche des dem Druckknopf (11) gegenüberliegenden Steges (32) ebenfalls mit dem Stirnrand einer die Gehäuseaussparung (27) umgebenden Wandung (30) fluchtet.
     


    Claims

    1. Lock, in particular driving-rod-actuable additional lock (15), with a bolt (16) which can be extended by spring force and, in its extended position, is retained by a blocking lever (28) against being forced back, which blocking lever (28) can be displaced into a release position during a lock-opening actuation, characterized in that the blocking lever (28) is articulated on the bolt (16) and, in its blocking position, located longitudinally in relation to the bolt-displacement direction, is supported on the rear of the lock housing (18) and, in the release position, assumes a position in which it is directed transversely thereto.
     
    2. Lock according to Claim 1, characterized in that the blocking lever (28) is moved out of its blocking position by being subjected to the action of a trigger and slides, by way of the free end, along a sliding surface (36) of the housing.
     
    3. Lock according to one or more of the preceding claims, characterized in that the trigger (42) is associated with a slide (24) which can be displaced transversely to the bolt-locking direction.
     
    4. Lock according to one or more of the preceding claims, characterized in that the blocking lever (28) pivots into the blocking position under the action of spring force.
     
    5. Lock according to one or more of the preceding claims, characterized in that the spring is a tension spring (40) secured to the bolt (16).
     
    6. Lock according to one or more of the preceding claims, characterized in that the blocking lever (28), during the locking actuation, passes through a rear pocket (37) of the lock housing (18).
     
    7. Lock according to one or more of the preceding claims, characterized in that the free end of the blocking lever (28) forms a head (34) with a sloping or rounded sliding surface (35).
     
    8. Lock according to one or more of the preceding claims, characterized in that the trigger (42), which is formed by a transverse pin of the slide (24), acts on the head (34) and, in the extended position of the bolt, forms a stop.
     
    9. Lock according to one or more of the preceding claims, characterized in that the bolt (16) is retracted by the slide (24), in particular via a sloping guide (25'''), counter to the force of the spring (22), the transverse pin (42), which in the first instance goes ahead of the bolt-locking movement, displacing the blocking lever (28) away from its blocking position, and then the free end of the blocking lever (28) going ahead of the transverse pin (42).
     
    10. Lock according to one or more of the preceding claims, characterized in that the blocking lever (28) is of Z-shaped configuration in plan view, a Z-leg (29) being configured such that it can be pivoted beneath the bolt (16).
     
    11. Lock according to one or more of the preceding claims, characterized in that the blocking lever (28) is the leg of a leaf spring or shaped spring.
     


    Revendications

    1. Outil de serrage avec un mors (5) fixé de manière amovible à une glissière (19), de préférence à l'extrémité (2) de celle-ci, à l'aide d'un boulon (4) croissant une ouverture (39) de la glissière, sous l'effet d'un ressort tendu (9) dans l'ouverture (39), mors qui peut être fixé après dégagement du boulon (4) de l'ouverture (3), à un autre endroit de la glissière par insertion du boulon dans une ouverture (3) située audit endroit, sur laquelle glissière (1) un second mors (7) est disposé de manière coulissante, que l'on peut amener, à l'aide d'un organe de serrage (8) sur la glissière (1), en position de serrage dans la direction de celle-ci, caractérisé en ce que le second mors (7), dans une autre disposition du premier mors (5), de préférence au niveau de l'autre extrémité de la glissière (19), peut être amené en position de serrage loin du premier mors (5), tandis que le boulon imperdable correspondant au premier mors (5) peut être dégagé de l'ouverture (3) grâce à une pression exercée sur un bouton-poussoir (11) couplé au boulon (4).
     
    2. Outil de serrage conforme à la revendication 1, caractérisé par un élément de verrouillage en forme de U (12), dont le côté plus court en forme de U constitue le boulon (4) et dont le côté le plus long en forme de U (17) croise le mors à l'extérieur de la glissière et porte le bouton-poussoir (11) à son extrémité.
     
    3. Outil de serrage conforme à l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le boulon (4) croise un support de mors (10) portant le mors (5) à peu près au milieu d'une gaine de passage (21) destinée à la glissière (1).
     
    4. Outil de serrage conforme à l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'extrémité libre (4') du boulon (4) repose dans la position de verrouillage dans une ouverture (26) de la paroi interne de la gaine.
     
    5. Outil de serrage conforme à l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le côté le plus long en forme de U (17) est fixé au bouton-poussoir (11) de manière excentrique.
     
    6. Outil de serrage conforme à l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le bouton-poussoir (11) est mobile pour s'opposer à la force exercée par un ressort central (9).
     
    7. Outil de serrage conforme à l'une des revendications précédentes, caractérisé par un prolongement pénétrant (19) disposé au dos du bouton-poussoir (11), qui pénètre dans un évidement (20) pratiqué dans le premier mors dans le sens de la largeur, lorsque l'on maintient enfoncé le bouton-poussoir (11).
     
    8. Outil de serrage conforme à l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la barrette en forme de U du verrou (12) repose dans la position de verrouillage dans un évidement (27) du boîtier et en ce que ladite barrette se dégage dudit évidement en cas de déverrouillage.
     
    9. Outil de serrage conforme à l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le bouton-poussoir (11) repose dans un évidement (31) en forme particulière de creuset.
     
    10. Outil de serrage conforme à l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'évidement en forme de creuset (31) est entouré d'une paroi (29) en forme de douille, dont le bord frontal affleure à la surface du bouton-poussoir (11).
     
    11. Outil de serrage conforme à l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la surface de la barrette (32) opposée au bouton-poussoir (32) affleure également avec le bord frontal d'une paroi (30) entourant l'évidement (27) du boîtier.
     




    Zeichnung