[0001] Die Erfindung betrifft eine gelenkige Verbindungsanordnung für Duschabtrennungen,
nämlich zwei oder mehrere Duschrollos, umfassend ein Gehäuse zur Aufnahme eines Getriebes
gemäß Oberbegriff des Patentanspruches 1.
[0002] Aus dem Gebrauchsmuster DE 296 02 037 U1 ist ein Eck-Kassetten-Duschrollo zur Abtrennung
von zwei oder mehr Seiten eines Duschbereiches bekannt.
[0003] Dort wird der Antrieb der einzelnen Duschrollos zwangsgeführt von einem Rollo ausgehend
vorgenommen, wobei die Verbindung zu den weiteren Rollos über ein Eckgetriebe realisiert
ist. Ein spezieller Getriebekasten nimmt Kunststoffzahnräder auf und dient der festen
Verbindung zwischen den kassettenförmigen Gehäusen der Rollos. Die Schwierigkeiten
beim bekannten Eck-Kassetten-Duschrollo bestehen darin, daß eine Nachrüstbarkeit bereits
vorhandener Rollos ausgeschlossen ist, und daß nicht zu vermeidende Spalte zwischen
den winklig zueinanderstehenden Rolloflächen resultieren, so daß Spritzwasser in unerwünschter
Weise austreten kann.
[0004] Die Patentanmeldung DE 197 03 010 A1 offenbart eine Duschabtrennung, insbesondere
ein Duschrollo bestehend aus einem im wesentlichen horizontal montierbaren, mindestens
einseitig längsoffenen Gehäuse beliebigen Ouerschnitts zur Führung einer drehbaren
Welle. Die Welle dient der Aufnahme einer Spritzschutzfolie und enthält Mittel zum
Auf- und Abwickeln dieser Folie über eine Gehäuseöffnung.
Als eine Alternative wird in der DE 197 03 010 A1 erläutert, die jeweiligen Gehäuse
über Eck in Form von Einzelgehäusen anzuordnen. Jedes Einzelgehäuse nimmt dann eine
Spritzschutzfolie auf, wobei mit einer einzigen Betätigungsvorrichtung und einer gelenkigen
Verbindung sichergestellt werden kann, daß die Spritzschutzfolien gleichmäßig und
gleichzeitig auf- und abgerollt werden können.
Auch bei der vorbekannten Lösung nach DE 198 03 010 A1 sind keine Maßnahmen zum wirkungsvollen
Verhindern des Austretens von Spritzwasser im Eck- oder Eckübergangsbereich gezeigt.
Ebenso wenig wird auf die Nachrüstbarkeit bereits im Einsatz befindlicher Duschrollos
mit dem Ziel der Ausbildung eines weitergehenden Spritzschutzes über Eck verwiesen.
[0005] Aus der GB 22 12 543 A ist einen Vorrichtung mit einer gelenkigen Verbindungsanordnung
bekannt, welche geeignet ist beispielsweise ein Krankenhausbett über von der Decke
herabrollbare Behänge allseitig abzuschirmen. Die dortige Verbindungsanordnung weist
Rolloaufnahmen auf, die in einem Gehäuse gelagert sind. Das Gehäuse kann einen Lagerbock
mit mindestens zwei winklig zueinanderstehenden Lagerflächen bilden. Ein am Rollo
angebrachter Zapfen trägt am freien Ende jeweils einen Getriebeflansch. Die Bewegungsübertragung
zwischen den dortigen Rollos erfolgt nun mit Hilfe kämmender Kegelräder, welche innerhalb
des vorerwähnten Gehäuses untergebracht sind.
[0006] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine weitergebildete gelenkige Verbindungsanordnung
für Duschabtrennungen, nämlich zwei oder mehrere Duschrollos, umfassend ein Gehäuse
zur Aufnahme eines Getriebes anzugeben, welche durch ihre spezielle Ausführungsform
sicherstellt, daß im Eck- oder Eckübergangsbereich das Austreten von Spritzwasser
minimiert werden kann, ohne daß eine Behinderung beim Auf- und Abrollen der Duschfolien
eintritt. Weiterhin soll mit der anzugebenden gelenkigen Verbindungsanordnung ein
leichtes Nachrüsten von Duschrollos möglich werden und eine Nutzung sowohl bei in
Gehäuse geführten Rollos als auch solchen ohne Gehäuse gewährleistet werden.
[0007] Die Lösung der Aufgabe der Erfindung erfolgt mit einem Gegenstand gemäß den Merkmalen
des Patentanspruches 1, wobei die Unteransprüche zweckmäßige Ausgestaltungen und Weiterbildungen
umfassen.
[0008] Demnach ist im Gehäuse der Verbindungsanordnung ein Lagerbock vorgesehen, welcher
mindestens zwei winklig zueinanderstehende Lagerflächen aufweist. Der Lagerflächenwinkel
oder der Winkel zwischen Bohrungen zur Aufnahme eines Lagerzapfens ist für den einzuschließenden
Winkel zwischen den zwei oder mehreren Duschrollos maßgebend.
[0009] Das Gehäuse besitzt weiterhin im wesentlichen parallel zu den Lagerflächen oder senkrecht
zur Bohrungsachse verlaufende Rahmen, die über eine Tragfläche verbunden sind. Der
vorstehend erwähnte Lagerbock ist auf der Tragfläche befestigt oder mit dieser einstückig,
z.B. durch Spritzguß oder Spritzpressen ausgebildet.
[0010] Spezielle Einsatzstücke sind vorgesehen und werden in das jeweilige Ende der Rollowalze
drehfest durch Einsetzen oder Einpressen fixiert. Die Einsatzstücke, die vorzugsweise
aus Kunststoff fertigbar sind, weisen einen Getriebeflansch und den Lagerzapfen auf,
welcher in der entsprechenden Bohrung der Lagerfläche des Lagerbockes drehbeweglich
geführt ist.
[0011] Die Einsatzstücke können nun anstelle einer bekannten Endkappe in einen bereits vorhandenes
Rollo eingesetzt werden, so daß unter Rückgriff auf das speziell ausgebildete Gehäuse
eine Eck-Duschabtrennung oder dergleichen mit geringem Aufwand realisiert werden kann.
[0012] Selbstverständlich können bereits spezielle Eck-Duschabtrennungen herstellungsseitig
vorgefertigt werden, die dann über das weitergebildete Gehäuse verbindbar sind. Eine
Anwendung der gelenkigen Verbindungsanordnung ergibt sich sowohl bei Kassetten-Duschrollos,
also solchen, die ein Einzelgehäuse aufweisen, als auch bei Duschrollos, welche ohne
Gehäuse nur mit entsprechenden seitlichen Aufnahmen versehen, z.B. an der Decke eines
Bades im Bereich einer Dusche oder Wanne montierbar sind.
[0013] Gemäß dem erfindungswesentlichen Gedanken besitzt die Tragfläche des Gehäuses seitliche,
im wesentlichen parallel zum jeweiligen Lagerzapfen verlaufende Ausnehmungen im Bereich
der Bewegungsbahnen des jeweiligen Duschrollos. Durch diese Ausnehmungen ist sichergestellt,
daß die Folienbahnen der Duschrollos im Eck- bzw. Eckübergangsbereich möglichst dicht
aneinander zu liegen kommen, und sich beim Abrollen teilweise überlappen, um unerwünschten
Spritzwasseraustritt zu vermeiden.
[0014] Diese seitliche Überlappung wird erfindungsgemäß dadurch hervorgerufen oder verstärkt,
daß die auftretende Krümmung der Folienbahn, bedingt durch die Materialeigenschaften
im Sinne eines Ineinandergreifens oder Übereinanderliegens der entsprechenden Enden
oder Seiten der Folienbahnen nutzbar ist. Grundsätzlich gilt, daß bei der gelenkigen
Verbindungsanordnung konstruktive Maßnahmen zu ergreifen sind, die die seitlichen
Enden der Folienbahnen möglichst dicht zueinander bringen, so daß diese nur zu einem
kleinen Spalt im oberen Bereich und zu einem nahezu formschlüssigen Überlappen beim
Ausziehen des Rollos bis hin zum Wannen- oder Duschbeckenrand oder teilweise in diesen
hinein führen.
[0015] Die Form der erwähnten Ausnehmungen in der Tragfläche des Gehäuses kann einen halbkreisförmigen
Verlauf aufweisen, um einen Biegewinkel der Folienbahnen zu unterstützen oder diesen
zwangsweise herbeizuführen, so daß die Spritzschutzwirkung im Eck- oder Eckübergangsbereich
optimierbar ist.
[0016] Die Rahmen des Gehäuses können umlaufende oder teilumlaufende flanschartige Befestigungsflächen
zur Aufnahme jeweils eines Endes eines Duschrollo-Einzelgehäuses umfassen. Hierdurch
kann eine feste mechanische Verbindung zwischen diesen Einzelgehäusen und der gelenkigen
Verbindungsanordnung bzw. des Gehäuses der Verbindungsanordnung erreicht werden, wobei
die mechanische Gesamtanordnung stabil und optisch ansprechend ausbildbar ist.
[0017] Die vorerwähnten Rahmen sowie die Tragfläche sind über eine geschlossene Gehäusewand
verbunden. Die Gehäusewand kann eine Kreisbogenform besitzen oder aus zwei Teilflächen
bestehen, welche einen Winkel einschließen, der demjenigen zwischen den zur gelenkigen
Verbindungsanordnung hin gerichteten Lagerzapfen oder den Längsachsen der Wellen des
bzw. der Duschrollos entspricht.
[0018] Die erfindungsgemäßen Einsatzstücke können aus an sich bekannten Endkappen für eine
Rollowalze bestehen, welche mit einem Kegelrad, Reibrad oder einer kreisförmige Scheibe
mit stiftförmigen Zähnen verbunden ist. Im Mittelpunkt des Kegelrades, des Reibrades
oder der kreisförmigen Scheibe ist der vorerwähnte Lagerzapfen angeordnet, welcher
wiederum von den Bohrungen in der Lagerfläche aufgenommen und dort drehbeweglich geführt
ist.
[0019] Der Mittelpunkt des Kegelrades kann aber auch eine Bohrung aufweisen, die der Aufnahme
eines Führungs- oder Lagerzapfens dient, welcher am Lagerbock angeordnet, mit diesem
verbunden oder einstückig mit dem Lagerbock ausgebildet ist.
[0020] Das Einsatzstück kann auch als ein spezielles einstückiges Kunststoffspritz- oder
- pressteil gefertigt sein, wobei eine Dimensionierung dergestalt erfolgt, daß der
Abstand zwischen den Rahmeninnenseiten und den Lagerflächen des Lagerbockes im wesentlichen
der Breite des Getriebeflansches, des Kegel- oder Reibrades oder der kreisförmigen
Scheibe mit stiftförmigen Zähnen entspricht.
[0021] Es sei an dieser Stelle angemerkt, daß für die konkrete Ausbildung des Getriebes
nach Art von Kegelrädern, Reibrädern oder den erwähntn stiftförmigen Zähnen keine
einschränkenden Bedingungen gesetzt sind. Maßgeblich ist lediglich eine entsprechende
Leichtgängigkeit, damit die Federkraft der Rollo-Rückzugsfeder für ein Wiederaufrollen
auch des nicht mit einer entsprechenden Feder zu versehenden weiteren Rollos geeignet
ist. Selbstverständlich besteht die Möglichkeit, anstelle eines nach Entriegeln sich
selbständig in die Ruhelage aufwickelnden Rollos ein solches einzusetzen, welches
über einen an sich bekannten seitlichen Antrieb mit einer endlosen Kette oder dergleichen
verfügt.
[0022] Es liegt im Sinne der Erfindung, durch Einsatz von zwei gelenkigen Verbindungsanordnungen
eine z.B. U-förmige Duschabtrennung oder Badewannenabtrennung zu realisieren. Die
Einsatzstücke sowie das speziell ausgebildete Gehäuse können grundsätzlich als Standardbauteil
ausgeführt werden, so daß sich weitere fertigungstechnologische Vorteile ergeben.
Alternativ kann bei einer Ausführungsform der Erfindung im Bereich der Verbindungsanordnung
und entlang der Bewegungsbahn im Eck- oder Eckübergangsbereich eine z.B. Kunststoffverblendung
vorgesehen sein, um das Erscheinungsbild der Duschabtrennung im Gebrauchszustand zu
verbessern und die Gefahr des Austretens von Spritzwasser weiter zu reduzieren.
[0023] Die Erfindung soll nachstehend anhand eines Ausführungsbeispieles unter Zuhilfenahme
einer Figur näher erläutert werden.
[0024] Die Figur zeigt eine Prinzipdarstellung einer gelenkigen Verbindungsanordnung für
Duschabtrennungen, die sowohl für Kassetten-Duschrollos als auch für freihängende
Rollos geeignet ist.
[0025] Unter freihängenden Rollos werden solche verstanden, die über Winkel an einer Decke
montierbar sind, oder die an einer Stange befestigt sind, welche wiederum mit den
Wänden und/oder der Decke über entsprechende Befestigungsflächen verschraubt oder
anderweitig verbunden ist. Im letzteren Fall besteht die Möglichkeit, daß die gelenkige
Verbindungsanordnung in Form eines Eckgetriebes konstruktiver Bestandteil der Deckenbefestigung
oder des Rohres oder der Stange ist, welche wiederum dem Fixieren des Rollos dient.
[0026] Im einzelnen besteht die Verbindungsanordnung aus einem in einem Gehäuse vorgesehenen
Lagerbock 1, welcher mindestens zwei winklig zueinanderstehende Lagerflächen 2 aufweist.
In den Lagerflächen 2 ist jeweils eine Bohrung 3 zur Aufnahme eines Lagerzapfens 4
vorgesehen.
[0027] Das Gehäuse weist im wesentlichen parallel zu den Lagerflächen 2 oder senkrecht zur
Rollowelle 5 verlaufende Rahmen 6 auf. Die Rahmen 6 sind über eine Tragfläche 7 verbunden,
wobei der Lagerbock 1 auf der Tragfläche 7 befestigt oder mit dieser einstückig ausgebildet
ist.
[0028] Einsatzstücke 8 befinden sich in den jeweiligen freien Enden der Rollowelle 5, und
sind mit dieser drehfest, z.B. form- oder stoffschlüssig verbunden. Die Einsatzstücke
8 weisen bei der gezeigten Ausführungsform eine kreisförmige Scheibe 9 mit einer Vielzahl
von stiftförmigen Zähnen 10 auf. Ebenfalls nimmt das jeweilige Einsatzstück 8 den
Lagerzapfen 4 auf, welcher wie erwähnt am freien Ende in der jeweiligen Bohrung 3
geführt und dort drehbeweglich angeordnet ist.
[0029] Die Drehbewegung einer Rollowelle 5 wird über das ausgebildete Getriebe durch Ineinandergreifen
der stiftförmigen Zähne 10 auf die jeweils andere Welle übertragen, so daß ein gleichmäßiges
Auf- und Abrollen der auf den Rollenwellen 5 befindlichen Folienbahnen 11 möglich
wird.
[0030] Um das Austreten von Spritzwasser im Eck- oder Eckübergangsbereich bei in Gebrauchsposition
befindlichem Rollo zu vermeiden, besitzt die Tragfläche 7 Ausnehmungen 12, so daß
die sich gegenüberstehenden Enden der Folienbahn im Eckbereich möglichst dicht zueinander
geführt werden können. Die Ausnehmungen 12 können einen halbkreisförmigen Verlauf
aufweisen, so daß die natürliche Krümmung der Folie 11 beim Abrollen wirksam unterstützt
wird und ein ansonsten verbleibender Spalt im Eckbereich geschlossen werden kann.
[0031] An den Rahmen 6 können, wie beim Ausführungsbeispiel gezeigt, umlaufende oder teilumlaufende
flanschartige Befestigungsflächen 13 vorgesehen sein, die jeweils der Aufnahme eines
Endes eines nicht gezeigten Duschrollo-Einzelgehäuses dienen. Die Befestigungsflächen
weisen Bohrungen 14, z.B. für das Ausbilden einer Schraubverbindung auf. Die Rahmen
6 sowie die Tragflächen 7 sind über eine geschlossene Gehäusewand 15 verbindbar.
[0032] Das Gehäuse, bestehend aus Gehäusewand, Rahmen, Tragfläche und Lagerbock, kann einstückig
ausgebildet und in einem Kunststoffspritz- oder -pressverfahren hergestellt werden,
so daß die Fertigungskosten insgesamt reduzierbar sind.
[0033] Die Form der Gehäusewand 15 kann wie beim gezeigten Beispiel nach Art eines Kreisbogens
verlaufen, jedoch aber auch Teilflächen umfassen, welche einen Winkel einschließen,
der demjenigen zwischen den Lagerzapfen 4 bzw. der Längsachse der Rollowellen 5 entspricht.
[0034] Die Einsatzstücke 8 können aus einer Kombination aus einer an sich bekannten Endkappe
für eine Rollowalze mit einem Teil bestehen, welches ein Kegelrad, Reibrad oder die
kreisförmige Scheibe mit stiftförmigen Zähnen umfaßt. Im Mittelpunkt des Kegelrades
oder der kreisförmigen Scheibe, der Längsachse der Rollowelle folgend, ist der Lagerzapfen
befestigt. Alternativ kann das Einsatzstück ebenso wie das Gehäuse als einstückiges
Kunststoffspritz- oder -pressteil gefertigt sein. Demnach besteht die Möglichkeit,
eine bekannte Endkappe für eine Rollowelle zu entfernen und das Einsatzstück gemäß
Ausführungsbeispiel einzusetzen, so daß vorhandene Rollos nach- oder umgerüstet werden
können, um eine gewünschte Eckverbindung zur erreichen.
[0035] Vorzugsweise ist der Abstand zwischen den Rahmeninnenseiten der Rahmen 6 und den
Lagerflächen 2 des Lagerbockes 1 im wesentlichen gleich der Breite des Getriebeflansches
bzw. des Kegel- oder Reibrades oder der kreisförmigen Scheibe mit stiftförmigen Zähnen
gewählt, mit dem Ziel, den Gehäusebauraum und damit die Verbindungsanordnung in ihren
Ausmaßen zu reduzieren und ein möglichst eng anliegendes teilübergreifendes Führen
der Folie im Eck- oder Eckübergangsbereich zu gewährleisten.
[0036] Mittels der vorgestellten Verbindungsanordnung gelingt es, in einfacher Weise Duschabtrennungen
auch für Ecken auszubilden, ohne daß die Gefahr des Spritzwasseraustrittes im Eck-
und Eckübergangsbereich besteht. Durch die verwendeten Einsatzstücke können bereits
montierte Rollos nachgerüstet und ergänzt werden, um durch Zukauf entsprechender Teile
eine verbesserte Abtrennung zu erreichen. Die beschriebene Konstruktion ermöglicht
eine weitgehende Standardisierung der Bauteile mit der Folge geringer Kosten bei der
Fertigung und Lagerhaltung.
Bezugszeichenliste
[0037]
- 1
- Lagerbock
- 2
- Lagerflächen
- 3
- Bohrung für Aufnahme des Lagerzapfens
- 4
- Lagerzapfen
- 5
- Rollowelle
- 6
- Rahmen
- 7
- Tragfläche
- 8
- Einsatzstück
- 9
- kreisförmige Scheibe
- 10
- stiftförmige Zähne
- 11
- Folie
- 12
- Ausnehmung
- 13
- flanschartige Befestigungsflächen
- 14
- Bohrungen
- 15
- Gehäusewand
1. Gelenkige Verbindungsanordnung für Duschabtrennungen, nämlich zwei oder mehrere Duschrollos,
umfassend ein Gehäuse zur Aufnahme eines Getriebes,
wobei das Gehäuse einen Lagerbock (1) mit mindestens zwei winklig zueinanderstehenden
Lagerflächen (2) aufweist und in den Lagerflächen (2) jeweils eine Bohrung (3) zur
Aufnahme eines Lagerzapfens (4) vorgesehen ist oder die Lagerflächen (2) selbst Lagerzapfen
aufweisen,
weiterhin das Gehäuse im wesentlichen parallel zu den Lagerflächen (2) verlaufende
Rahmen (6) besitzt, welche über eine Tragfläche (7) verbunden sind, wobei der Lagerbock
(1) auf der Tragfläche (7) befestigt oder mit dieser einstückig ausgebildet ist, und
weiterhin Einsatzstücke (8) vorgesehen sind, welche in die jeweiligen Enden der Rollowelle
(5) drehfest einsetz- oder einpressbar sind, wobei die Einsatzstücke (8) einen Getriebeflansch
(9; 10) und den Lagerzapfen (4) oder eine Bohrung zur Aufnahme eines Lagerzapfens
aufweisen,
dadurch gekennzeichnet ,
daß die Tragfläche (7) des Gehäuses seitliche, im wesentlichen parallel zum jeweiligen
Lagerzapfen verlaufende Ausnehmungen (12) im Bereich der Bewegungsbahnen des Duschrollos
(11) besitzt.
2. Gelenkige Verbindungsanordnung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Rahmen (6) umlaufende oder teilumlaufende flanschartige Befestigungsflächen (13)
zur Aufnahme jeweils eines Endes eines Duschrollo-Einzelgehäuses umfassen.
3. Gelenkige Verbindungsanordnung nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet ,
daß die Rahmen (6) sowie die Tragfläche (7) über eine gegebenenfalls geschlossene Gehäusewand
(15) verbunden sind.
4. Gelenkige Verbindungsanordnung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet ,
daß die Gehäusewand (15) Kreisbogenform besitzt oder zwei Teilflächen umfaßt, welche
einen Winkel einschließen, der demjenigen zwischen den Lagerzapfen (4) entspricht.
5. Gelenkige Verbindungsanordnung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Einsatzstücke (8) aus an sich bekannten Endkappen für Rollowellen (5) bestehen,
welche mit einem Kegelrad, Reibrad oder einer kreisförmigen Scheibe mit stiftförmigen
Zähnen verbunden sind und im Mittelpunkt des Kegelrades oder der kreisförmigen Scheibe
der Lagerzapfen (4) angeordnet ist.
6. Gelenkige Verbindungsanordnung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet ,
daß das Einsatzstück (8) ein einstückiges Kunststoffspritz- oder -pressteil ist.
7. Gelenkige Verbindungsanordnung nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Abstand zwischen den Rahmeninnenseiten und den Lagerflächen (2) des Lagerbockes
(1) im wesentlichen der Breite des Getriebeflansches, des Kegeloder Reibrades oder
der kreisförmigen Scheibe mit stiftförmigen Zähnen (10) entspricht.
1. An articulated connection arrangement for shower partitions, i. e. two or several
shower roller blinds, comprising a housing for accommodating a transmission, with
the housing comprising a bearing pedestal (1) with at least two bearing surfaces (2)
being arranged under an angle relative to one another and one hole (3) each being
provided in the bearing surfaces (2) for accommodating a journal (4), or with the
bearing surfaces (2) themselves comprising journals,
with the housing further comprising frames (6) which extend essentially parallel to
the bearing surfaces (2), and are connected via a load bearing surface (7), with the
bearing pedestal (1) being attached on the load bearing surface (7) or integrally
formed with same, and
further with insert pieces (8) being provided which can be inserted or pressed in
a non-rotatable manner into the respective ends of the roller blind shaft (5), with
the insert pieces (8) comprising a transmission flange (9; 10) und the journal (4)
or a hole for accommodating a journal,
characterised in that
the load bearing surface (7) of the housing is provided with lateral recesses (12)
in the area of the motion paths of the shower roller blind (11), which extend essentially
parallel to the respective journal.
2. The articulated connection arrangement according to Claim 1,
characterised in that
the frames (6) comprise encompassing or partially encompassing flange-type mounting
surfaces (13) for accommodating one end each of a single housing of a shower roller
blind.
3. The articulated connection arrangement according to one of the previous claims,
characterised in that
the frames (6) as well as the load bearing surface (7) are connected via a possibly
closed housing wall (15).
4. The articulated connection arrangement according to Claim 3,
characterised in that
the housing wall (15) has a circular arc shape or comprises two partial surfaces which
include an angle which corresponds to that between the journals (4).
5. The articulated connection arrangement according to Claim 1,
characterised in that
the insert pieces (8) consist of end caps known per se for roller blind shafts (5),
which are connected with a bevel gear, a friction gear, or a circular disk with pin-shaped
teeth and are arranged in the centre of the bevel gear or the circular disk of the
journals (4).
6. The articulated connection arrangement according to Claim 5,
characterised in that
the insert piece (8) is an integral plastic injection moulded or pressed part.
7. The articulated connection arrangement according to one of the previous claims,
characterised in that
the distance between the frame inner sides and the bearing surfaces (2) of the bearing
pedestal (1) corresponds essentially to the width if the transmission flange, the
bevel gear or the friction gear, or the circular disk with pin-shaped teeth (10).
1. Raccord articulé pour parois de séparation de douche, à savoir deux ou plusieurs stores
de douche, comprenant un boîtier destiné à recevoir un mécanisme, moyennant quoi le
boîtier présente un support de palier (1) avec au moins deux surfaces portantes (2)
se rejoignant en formant un angle et il est prévu dans chacune des surfaces portantes
(2) un alésage (3) destiné à recevoir un tourillon (4) ou les surfaces portantes (2)
présentent elles-mêmes des tourillons, en outre le boîtier comprend des châssis (6)
s'étendant de manière sensiblement parallèle aux surfaces portantes (2), lesquels
sont assemblés par le biais d'une surface d'appui (7), moyennant quoi le support de
palier (1) est fixé sur la surface d'appui (7) ou est formé d'un seul tenant avec
celle-ci, et en outre des insertions (8) sont prévues, lesquelles peuvent être insérées
ou enfoncées fixement dans les extrémités respectives du tube d'enroulement (5), moyennant
quoi les insertions (8) présentent une bride de mécanisme (9 ; 10) et le tourillon
(4) ou un alésage pour recevoir un tourillon, caractérisé en ce que la surface d'appui (7) du boîtier comprend des évidements (12) s'étendant latéralement
de manière sensiblement parallèle aux tourillons respectifs dans la zone des rails
de déplacement du store de douche (11).
2. Raccord articulé selon la revendication 1, caractérisé en ce que les châssis (6) comprennent des surfaces de fixation (13) à bride rotatives ou semi-rotatives
destinées à recevoir chacune une extrémité d'un seul boîtier de store de douche.
3. Raccord articulé selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que les châssis (6) ainsi que la surface d'appui (7) sont assemblés par le biais d'une
paroi de boîtier (15) fermée le cas échéant.
4. Raccord articulé selon la revendication 3, caractérisé en ce que la paroi de boîtier (15) présente une forme d'arc de cercle ou comprend deux surfaces
partielles, lesquelles comprennent un angle qui correspond à l'angle entre les tourillons
(4).
5. Raccord articulé selon la revendication 1, caractérisé en ce que les insertions (8) sont composées de capuchons d'extrémité connus en soi pour les
tubes d'enroulement (5), lesquels sont raccordés à une roue conique, une roue de friction
ou à un disque circulaire avec des dents en forme de pointe et le tourillon (4) est
disposé au milieu de la roue conique ou du disque circulaire.
6. Raccord articulé selon la revendication 5, caractérisé en ce que l'insertion (8) est une pièce monobloc en plastique injecté ou moulé par compression.
7. Raccord articulé selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'espacement entre les côtés intérieurs des châssis et les surfaces portantes (2)
du support de palier (1) correspond essentiellement à la largeur de la bride du mécanisme,
de la roue conique ou de friction ou du disque circulaire avec dents en forme de pointe
(10).