(19)
(11) EP 1 206 899 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
29.12.2004  Patentblatt  2004/53

(21) Anmeldenummer: 01917101.6

(22) Anmeldetag:  20.03.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7H04R 25/00
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2001/003177
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2001/093632 (06.12.2001 Gazette  2001/49)

(54)

HÖRGERÄTEWINKEL FÜR HDO-HÖRGERÄTE

HEARING AID ANGLE PIECE FOR BEHIND-THE-EAR HEARING AIDS

CONTOUR D'OREILLE POUR PROTHESE AUDITIVE A PLACER DERRIERE L'OREILLE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB IT LI NL PT TR

(30) Priorität: 30.05.2000 DE 20009593 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
22.05.2002  Patentblatt  2002/21

(73) Patentinhaber: AS Audio Service GmbH
32051 Herford (DE)

(72) Erfinder:
  • STEDE, Kai
    33607 Bielefeld (DE)
  • SUDMEIER, Stefan
    32052 Herford (DE)

(74) Vertreter: Elbertzhagen, Otto, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Thielking & Elbertzhagen Gadderbaumer Strasse 14
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 2 624 240
US-A- 3 798 390
US-A- 3 193 048
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung

    TECHNISCHES GEBIET



    [0001] Die Erfindung betrifft einen Hörgerätewinkel für HdO-Hörgeräte.

    STAND DER TECHNIK



    [0002] Derartige Hörgerätewinkel, die auch als Tragehaken bezeichnet werden, werden mit dem Gehäuse eines Hinter-dem-Ohr-Hörgerätes (kurz: HdO-Hörgerätes) verbunden, beispielsweise verschraubt oder zusammengeklipst. Bei den bekannten Hörgerätewinkeln liegen die Schalleinlaßöffnungen auf einander gegenüberliegenden Seiten des Hörerwinkels. Die zu beiden Seiten vorgesehenen Schalleinlaßöffnungen erlauben es, die bekannten Hörgerätewinkel unabhängig davon zu verwenden, ob sie zur Ankopplung eines hinter dem rechten Ohr oder hinter dem linken Ohr zu tragenden Hörgerätes dienen.

    [0003] Im Tragezustand liegt jeweils eine der beiden Schalleinlaßöffnungen am Kopf bzw. an den Haaren an. Eine solche Lösung ist ungünstig, weil in die dem Kopf zugewandte Schalleinlaßöffnung unter anderem Schmutz und Schweiß eintreten können. Außerdem können durch diese kopfseitige Schalleinlaßöffnung störende Raschelgeräusche auftreten, die durch die Haare verursacht werden.

    DIE ERFINDUNG



    [0004] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Hörgerätewinkel der als bekannt vorausgesetzten Art so auszubilden, daß er als Tragehaken für beide Ohren geeignet und gegen eine Verschmutzung weitgehend geschützt ist.

    [0005] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit den Merkmalen des Schutzanspruchs 1.

    [0006] Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

    [0007] Bei dem erfindungsgemäßen Hörgerätewinkel kann durch die Verwendung des passenden Verschlußstopfens die zum Kopf weisende Schalleinlaßöffnung verschlossen werden, während die nach außen weisende, gegenüberliegende Schalleinlaßöffnung unverändert bleibt. Das Vorsehen eines Verschlußstopfens erlaubt auch das bei Bedarf mögliche Öffnen der durch einen Verschlußstopfen geschlossenen Schalleinlaßöffnung. Durch das Verschließen wird der Schmutzeintritt von der Kopfseite ausgeschlossen. Die durch die Haare verursachten Raschelgeräusche werden vermindert.

    [0008] Ein weiterer Vorteil des erfindungsgemäßen Hörgerätewinkels ergibt sich durch eine unterschiedliche Gestaltung der unterschiedlichen Stopfen. Diese unterschiedliche Gestaltung kann beispielsweise eine unterschiedliche Farbe sein. So kann man beispielsweise das rechts zu tragende Hörgerät mit einem roten Verschlußstopfen kennzeichnen und das links zu tragende Hörgerät mit einem blauen Verschlußstopfen. Eine solche Kennzeichnung hat erhebliche praktische Bedeutung, da in der Regel die Einstellung der Hörgeräte für unterschiedliche Seiten unterschiedlich ist. Durch die Kennzeichnung ist eine Verwechslung der Geräte nicht möglich, wie sie insbesondere auch nach Abnehmen der Otoplastik, z.B. zur Reinigung, sonst relativ leicht erfolgen kann. Es ist auch möglich, die unterschiedliche Kennzeichnung durch unterschiedliche Oberflächengestaltungen vorzunehmen, so daß eine Identifikation auch durch Blinde oder Farbfehlsichtige gewährleistet ist.

    KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGSABBILDUNG



    [0009] Nachstehend wird eine bevorzugte Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Hörgerätewinkels anhand der Zeichnung beschrieben. Die Zeichnung zeigt eine schematische, perspektivische Darstellung des Hörgerätewinkels mit zwei passenden Verschlußstopfen in Explosionsdarstellung.

    BESTER WEG ZUR AUSFÜHRUNG DER ERFINDUNG



    [0010] Der Aufbau des Grundkörpers des Hörgeräteträgers ist gegenüber bekannten Lösungen unverändert. Der Hörgerätewinkel besitzt einen Flansch 2, an den das HdO-Hörgerät angeschraubt oder angeklipst werden kann. Zu seinen beiden Seiten befinden sich Schalleinlaßöffnungen 1 und 5. Die Schalleinlaßöffnung 1 ist sichtbar dargestellt, die Schalleinlaßöffnung 5 ist nicht sichtbar, sie liegt der Schalleinlaßöffnung 1 auf der anderen Seite des Hörgerätewinkels auf gleicher Höhe gegenüber und ist spiegelsymmetrisch zu 1 ausgebildet.

    [0011] Die beiden Schalleinlaßöffnungen 1 und 5 sind in der dargestellten Ausführungsform durch eine Trennwand 4 voneinander getrennt. Beide Schalleinlaßöffnungen 1 und 5 münden in einem gemeinsamen Schalleinlaßkanal 3, der mit einem entsprechenden Anschlußbereich des nicht dargestellten Hdo-Hörgeräts verbunden ist.

    [0012] Zum Verschließen der Schalleinlaßöffnung 1 bzw. 5 sind spiegelsymmetrisch ausgebildete Verschlußstopfen 1a und 5a vorgesehen. Die Verschlußstopfen 1a und 5a sind so ausgebildet, daß sie glatt und ohne Überstände in die Schalleinlaßöffnungen einsetzbar sind und beispielsweise kraftschlüssig und/oder formschlüssig mit dem Grundkörper des Hörgeräteträgers verbunden werden können. Die unterschiedlichen Verschlußstopfen sind auch aus ihrer Einsetzlage leicht wieder entfernbar. Es wird jeweils nur diejenige Schalleinlaßöffnung verschlossen, die beim Tragen des HdO-Hörgerätes zur Kopfseite weist.


    Ansprüche

    1. Hörgerätewinkel für ein HdO-Hörgerät mit zwei an unterschiedlichen Seiten angeordneten Schalleinlaßöffnungen (1; 5), deren eine (1 oder 5) zum Kopf und deren andere (5 oder 1) in Gegenrichtung weist und die beide mit einem zum HDO-Hörgerät führenden Kanal verbunden sind,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß für jede Schalleinlaßöffnung (1; 5) ein passender einsetzbarer Verschlußstopfen (1a; 5a) vorgesehen ist und einer der Verschlußstopfen (1a, 5a) die zum Kopf weisende Schalleinlaßöffnung (1 oder 5) verschließt.
     
    2. Hörgerätewinkel nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die unterschiedlichen Schalleinlaßöffnungen (1; 5) und die unterschiedlichen Verschlußstopfen (1a; 5a) im wesentlichen spiegelsymmetrisch ausgebildet sind.
     
    3. Hörgerätewinkel nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die unterschiedlichen Verschlußstopfen (1a; 5a) unterschiedliche Farben aufweisen.
     
    4. Hörgerätewinkel nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die unterschiedlichen Verschlußstopfen (1a; 5a) unterschiedliche Außenoberflächengestaltungen aufweisen.
     
    5. Hörgerätewinkel nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Verschlußstopfen (1a; 5a) kraft- und/oder formschlüssig mit dem Hörgerätewinkel verbindbar sind.
     


    Claims

    1. Hearing aid angle piece for a behind-the-ear hearing aid with two sound inlet apertures (1; 5) mounted on different sides, of which one (1 or 5) faces the head and the other (5 or 1) faces the opposite direction and both of which are connected to a channel leading to the behind-the-ear hearing aid,
    characterised in that
    a custom-fitting insertable sealing plug (1a; 5a) is provided for each sound inlet aperture (1;5) and one of the sealing plugs (1a, 5a) closes the sound inlet aperture (1 or 5) which faces the head.
     
    2. Hearing aid angle piece according to claim 1,
    characterised in that
    the different sound inlet apertures (1; 5) and the different sealing plugs (1a; 5a) are designed substantially mirror-symmetrical.
     
    3. Hearing aid angle piece according to claim 1 or 2,
    characterised in that
    the different sealing plugs (1a; 5a) have different colours.
     
    4. Hearing aid angle piece according to one or more of claims 1 to 3,
    characterised in that
    the different sealing plugs (1a; 5a) have different external surface textures.
     
    5. Hearing aid angle piece according to one or more of claims 1 to 4,
    characterised in that
    the sealing plugs (1a; 5a) can be connected to the hearing aid angle piece through force-locking and/or positive-locking engagement.
     


    Revendications

    1. Contour d'oreille pour prothèse auditive à porter derrière l'oreille, avec deux orifices d'entrée du son(1; 5) disposés de différents côtés, dont l'un (1 ou 5) est dirigé vers la tête et l'autre (5 ou 1) dans la direction opposée, et tous deux étant reliés à canal qui conduit à la prothèse auditive à porter derrière l'oreille,
    caractérisé en ce que,
    pour chaque orifice d'entrée du son (1; 5), un bouchon obturateur insérable, approprié (1a; 5a) est prévu et que l'un desdits bouchons obturateurs (1a; 5a) ferme l'orifice d'entrée du son (1 ou 5) dirigé vers la tête.
     
    2. Contour d'oreille pour prothèse auditive selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que
    les différents orifices d'entrée du son(1 ; 5) et les différents bouchons obturateurs (1a ; 5a) sont conçus essentiellement à symétrie spéculaire.
     
    3. Contour d'oreille pour prothèse auditive selon la revendication 1 ou 2,
    caractérisé en ce que
    les différents bouchons obturateurs (1a ; 5a) présentent des couleurs différentes.
     
    4. Contour d'oreille pour prothèse auditive selon une ou plusieurs revendications 1 à 3,
    caractérisé en ce que
    les différents bouchons obturateurs (1a ; 5a) présentent différentes conceptions de surfaces.
     
    5. Contour d'oreille pour prothèse auditive selon une ou plusieurs revendications 1 à 4,
    caractérisé en ce que
    les bouchons obturateurs 1a; 5a) peuvent être reliés au contour d'oreille pour prothèse auditive par assemblage mécanique et / ou géométrique.
     




    Zeichnung