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EP 1 206 899 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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29.12.2004 Patentblatt 2004/53 |
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Anmeldetag: 20.03.2001 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: H04R 25/00 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2001/003177 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2001/093632 (06.12.2001 Gazette 2001/49) |
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HÖRGERÄTEWINKEL FÜR HDO-HÖRGERÄTE
HEARING AID ANGLE PIECE FOR BEHIND-THE-EAR HEARING AIDS
CONTOUR D'OREILLE POUR PROTHESE AUDITIVE A PLACER DERRIERE L'OREILLE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FI FR GB IT LI NL PT TR |
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Priorität: |
30.05.2000 DE 20009593 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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22.05.2002 Patentblatt 2002/21 |
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Patentinhaber: AS Audio Service GmbH |
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32051 Herford (DE) |
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Erfinder: |
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- STEDE, Kai
33607 Bielefeld (DE)
- SUDMEIER, Stefan
32052 Herford (DE)
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Vertreter: Elbertzhagen, Otto, Dipl.-Ing. et al |
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Patentanwälte Thielking & Elbertzhagen
Gadderbaumer Strasse 14 33602 Bielefeld 33602 Bielefeld (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 624 240 US-A- 3 798 390
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US-A- 3 193 048
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
TECHNISCHES GEBIET
[0001] Die Erfindung betrifft einen Hörgerätewinkel für HdO-Hörgeräte.
STAND DER TECHNIK
[0002] Derartige Hörgerätewinkel, die auch als Tragehaken bezeichnet werden, werden mit
dem Gehäuse eines Hinter-dem-Ohr-Hörgerätes (kurz: HdO-Hörgerätes) verbunden, beispielsweise
verschraubt oder zusammengeklipst. Bei den bekannten Hörgerätewinkeln liegen die Schalleinlaßöffnungen
auf einander gegenüberliegenden Seiten des Hörerwinkels. Die zu beiden Seiten vorgesehenen
Schalleinlaßöffnungen erlauben es, die bekannten Hörgerätewinkel unabhängig davon
zu verwenden, ob sie zur Ankopplung eines hinter dem rechten Ohr oder hinter dem linken
Ohr zu tragenden Hörgerätes dienen.
[0003] Im Tragezustand liegt jeweils eine der beiden Schalleinlaßöffnungen am Kopf bzw.
an den Haaren an. Eine solche Lösung ist ungünstig, weil in die dem Kopf zugewandte
Schalleinlaßöffnung unter anderem Schmutz und Schweiß eintreten können. Außerdem können
durch diese kopfseitige Schalleinlaßöffnung störende Raschelgeräusche auftreten, die
durch die Haare verursacht werden.
DIE ERFINDUNG
[0004] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde,
einen Hörgerätewinkel der als bekannt vorausgesetzten Art so auszubilden, daß er als
Tragehaken für beide Ohren geeignet und gegen eine Verschmutzung weitgehend geschützt
ist.
[0005] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit den Merkmalen des Schutzanspruchs 1.
[0006] Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
[0007] Bei dem erfindungsgemäßen Hörgerätewinkel kann durch die Verwendung des passenden
Verschlußstopfens die zum Kopf weisende Schalleinlaßöffnung verschlossen werden, während
die nach außen weisende, gegenüberliegende Schalleinlaßöffnung unverändert bleibt.
Das Vorsehen eines Verschlußstopfens erlaubt auch das bei Bedarf mögliche Öffnen der
durch einen Verschlußstopfen geschlossenen Schalleinlaßöffnung. Durch das Verschließen
wird der Schmutzeintritt von der Kopfseite ausgeschlossen. Die durch die Haare verursachten
Raschelgeräusche werden vermindert.
[0008] Ein weiterer Vorteil des erfindungsgemäßen Hörgerätewinkels ergibt sich durch eine
unterschiedliche Gestaltung der unterschiedlichen Stopfen. Diese unterschiedliche
Gestaltung kann beispielsweise eine unterschiedliche Farbe sein. So kann man beispielsweise
das rechts zu tragende Hörgerät mit einem roten Verschlußstopfen kennzeichnen und
das links zu tragende Hörgerät mit einem blauen Verschlußstopfen. Eine solche Kennzeichnung
hat erhebliche praktische Bedeutung, da in der Regel die Einstellung der Hörgeräte
für unterschiedliche Seiten unterschiedlich ist. Durch die Kennzeichnung ist eine
Verwechslung der Geräte nicht möglich, wie sie insbesondere auch nach Abnehmen der
Otoplastik, z.B. zur Reinigung, sonst relativ leicht erfolgen kann. Es ist auch möglich,
die unterschiedliche Kennzeichnung durch unterschiedliche Oberflächengestaltungen
vorzunehmen, so daß eine Identifikation auch durch Blinde oder Farbfehlsichtige gewährleistet
ist.
KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGSABBILDUNG
[0009] Nachstehend wird eine bevorzugte Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Hörgerätewinkels
anhand der Zeichnung beschrieben. Die Zeichnung zeigt eine schematische, perspektivische
Darstellung des Hörgerätewinkels mit zwei passenden Verschlußstopfen in Explosionsdarstellung.
BESTER WEG ZUR AUSFÜHRUNG DER ERFINDUNG
[0010] Der Aufbau des Grundkörpers des Hörgeräteträgers ist gegenüber bekannten Lösungen
unverändert. Der Hörgerätewinkel besitzt einen Flansch 2, an den das HdO-Hörgerät
angeschraubt oder angeklipst werden kann. Zu seinen beiden Seiten befinden sich Schalleinlaßöffnungen
1 und 5. Die Schalleinlaßöffnung 1 ist sichtbar dargestellt, die Schalleinlaßöffnung
5 ist nicht sichtbar, sie liegt der Schalleinlaßöffnung 1 auf der anderen Seite des
Hörgerätewinkels auf gleicher Höhe gegenüber und ist spiegelsymmetrisch zu 1 ausgebildet.
[0011] Die beiden Schalleinlaßöffnungen 1 und 5 sind in der dargestellten Ausführungsform
durch eine Trennwand 4 voneinander getrennt. Beide Schalleinlaßöffnungen 1 und 5 münden
in einem gemeinsamen Schalleinlaßkanal 3, der mit einem entsprechenden Anschlußbereich
des nicht dargestellten Hdo-Hörgeräts verbunden ist.
[0012] Zum Verschließen der Schalleinlaßöffnung 1 bzw. 5 sind spiegelsymmetrisch ausgebildete
Verschlußstopfen 1a und 5a vorgesehen. Die Verschlußstopfen 1a und 5a sind so ausgebildet,
daß sie glatt und ohne Überstände in die Schalleinlaßöffnungen einsetzbar sind und
beispielsweise kraftschlüssig und/oder formschlüssig mit dem Grundkörper des Hörgeräteträgers
verbunden werden können. Die unterschiedlichen Verschlußstopfen sind auch aus ihrer
Einsetzlage leicht wieder entfernbar. Es wird jeweils nur diejenige Schalleinlaßöffnung
verschlossen, die beim Tragen des HdO-Hörgerätes zur Kopfseite weist.
1. Hörgerätewinkel für ein HdO-Hörgerät mit zwei an unterschiedlichen Seiten angeordneten
Schalleinlaßöffnungen (1; 5), deren eine (1 oder 5) zum Kopf und deren andere (5 oder
1) in Gegenrichtung weist und die beide mit einem zum HDO-Hörgerät führenden Kanal
verbunden sind,
dadurch gekennzeichnet,
daß für jede Schalleinlaßöffnung (1; 5) ein passender einsetzbarer Verschlußstopfen (1a;
5a) vorgesehen ist und einer der Verschlußstopfen (1a, 5a) die zum Kopf weisende Schalleinlaßöffnung
(1 oder 5) verschließt.
2. Hörgerätewinkel nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die unterschiedlichen Schalleinlaßöffnungen (1; 5) und die unterschiedlichen Verschlußstopfen
(1a; 5a) im wesentlichen spiegelsymmetrisch ausgebildet sind.
3. Hörgerätewinkel nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die unterschiedlichen Verschlußstopfen (1a; 5a) unterschiedliche Farben aufweisen.
4. Hörgerätewinkel nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die unterschiedlichen Verschlußstopfen (1a; 5a) unterschiedliche Außenoberflächengestaltungen
aufweisen.
5. Hörgerätewinkel nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Verschlußstopfen (1a; 5a) kraft- und/oder formschlüssig mit dem Hörgerätewinkel
verbindbar sind.
1. Hearing aid angle piece for a behind-the-ear hearing aid with two sound inlet apertures
(1; 5) mounted on different sides, of which one (1 or 5) faces the head and the other
(5 or 1) faces the opposite direction and both of which are connected to a channel
leading to the behind-the-ear hearing aid,
characterised in that
a custom-fitting insertable sealing plug (1a; 5a) is provided for each sound inlet
aperture (1;5) and one of the sealing plugs (1a, 5a) closes the sound inlet aperture
(1 or 5) which faces the head.
2. Hearing aid angle piece according to claim 1,
characterised in that
the different sound inlet apertures (1; 5) and the different sealing plugs (1a; 5a)
are designed substantially mirror-symmetrical.
3. Hearing aid angle piece according to claim 1 or 2,
characterised in that
the different sealing plugs (1a; 5a) have different colours.
4. Hearing aid angle piece according to one or more of claims 1 to 3,
characterised in that
the different sealing plugs (1a; 5a) have different external surface textures.
5. Hearing aid angle piece according to one or more of claims 1 to 4,
characterised in that
the sealing plugs (1a; 5a) can be connected to the hearing aid angle piece through
force-locking and/or positive-locking engagement.
1. Contour d'oreille pour prothèse auditive à porter derrière l'oreille, avec deux orifices
d'entrée du son(1; 5) disposés de différents côtés, dont l'un (1 ou 5) est dirigé
vers la tête et l'autre (5 ou 1) dans la direction opposée, et tous deux étant reliés
à canal qui conduit à la prothèse auditive à porter derrière l'oreille,
caractérisé en ce que,
pour chaque orifice d'entrée du son (1; 5), un bouchon obturateur insérable, approprié
(1a; 5a) est prévu et que l'un desdits bouchons obturateurs (1a; 5a) ferme l'orifice
d'entrée du son (1 ou 5) dirigé vers la tête.
2. Contour d'oreille pour prothèse auditive selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
les différents orifices d'entrée du son(1 ; 5) et les différents bouchons obturateurs
(1a ; 5a) sont conçus essentiellement à symétrie spéculaire.
3. Contour d'oreille pour prothèse auditive selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que
les différents bouchons obturateurs (1a ; 5a) présentent des couleurs différentes.
4. Contour d'oreille pour prothèse auditive selon une ou plusieurs revendications 1 à
3,
caractérisé en ce que
les différents bouchons obturateurs (1a ; 5a) présentent différentes conceptions de
surfaces.
5. Contour d'oreille pour prothèse auditive selon une ou plusieurs revendications 1 à
4,
caractérisé en ce que
les bouchons obturateurs 1a; 5a) peuvent être reliés au contour d'oreille pour prothèse
auditive par assemblage mécanique et / ou géométrique.
