(19)
(11) EP 0 928 875 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
05.01.2005  Patentblatt  2005/01

(21) Anmeldenummer: 98811106.8

(22) Anmeldetag:  05.11.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E06B 9/326, F16G 11/10

(54)

Kugelkupplung für Lamellenstore

Ball connecting device for lamellar blinds

Dispositif de liaison pour billes pour stores à lamelles


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE DK FR IT LI

(30) Priorität: 07.01.1998 CH 1498

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
14.07.1999  Patentblatt  1999/28

(73) Patentinhaber: SCHENKER STOREN AG
5012 Schönenwerd (CH)

(72) Erfinder:
  • Senn, Daniel
    4652 Winznau (CH)
  • Bachmann, Jürg
    5004 Aarau (CH)
  • Peier, Aron
    4654 Lostorf (CH)

(74) Vertreter: Steinegger, Peter et al
Patentanwälte Schaad, Balass, Menzl & Partner AG Dufourstrasse 101 Postfach
8034 Zürich
8034 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
US-A- 2 036 172
US-A- 3 422 502
US-A- 2 105 689
US-A- 4 678 360
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Kugelkupplung für Lamellenstore gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

    [0002] Mit Hilfe von Kugelkupplungen werden Tragschnüre eines Lamellenbehanges, mit den sogenannten Wipp-Kordeln gekoppelt. Die Kordel stellt die Verbindung zwischen der Tragschnur und, je nach Ausführungsform der Lamellenstore, der Wendeeinrichtung her, die die Lamellen über die Tragschnüre, je nach gewünschter Richtung, auf- und abschwenkt, d. h. die Store öffnet oder schliesst.

    [0003] Der Querschnitt der Kordel ist in der Regel rund. Da die Kordel hohen Zugbelastungen ausgesetzt ist, ist sie vorzugsweise aus mehreren Einzelfäden geflochten. Die Kordel ist mittels einem Rückhalteelement an ihrem Ende mit der Kugelkupplung derart verbunden, dass das Rückhalteelement sich bei Zugbelastung der Kordel fest in die Kugelkupplung einfügt. Dies wird durch eine Verjüngung in der Kugelkupplung gewährleistet. Dieser Verjüngung liegt eine Erweiterung gegenüber, durch die das Rückhalteelement in der Kugelkupplung eingeführt wird.

    [0004] Das Rückhalteelement kann als Kugel oder kugelähnlich, beispielsweise oval oder rund und abgeflacht, ausgebildet sein. Ist das Rückhalteelement eine Kugel, dann wird die Kugel als Kugelkordel bezeichnet.

    [0005] Die Tragschnur ist, da auch sie hohen Zugbelastungen ausgesetzt ist, ebenfalls aus geflochtenen Einzelfäden hergestellt. Im Gegensatz zur Kordel ist sie nicht rund, sondern flach ausgebildet. Die Tragschnur ist auf dem der Kordel gegenüberliegenden Ende die Kugelkupplung befestigt.

    [0006] Kugelkupplungen in den verschiedensten Ausführungsformen sind bereits aus dem Stand der Technik bekannt (z.B. US-A-4,678,360). Als Werkstoff für diese Kupplung werden häufig Kunststoffe verwendet, was die Verwendung von Spritzgussformen erfordert, wodurch die Herstellung der Kugelkupplungen sehr teuer wird. Bei einer Ausführungsform einer solchen Kugelkupplung erfolgt die Verbindung der Tragschnur mit der Kupplung durch eine Schraube, die mittels eines Imbusschlüssels bewegt wird. Diese Ausführungsform hat den Vorteil, dass der Lamellenbehang, wenn der Abschluss der Tragschnur lang genug ist, in der Höhe reguliert werden kann. Als nachteilig wird jedoch angesehen, dass die Tragschnur, wenn die Schraube nicht fest genug angezogen wird, aus der Kugelkupplung herausrutschen kann. Wird die Schraube hingegen zu stark angezogen, kann der Kunststoff gesprengt werden. Ein weiterer Nachteil besteht darin, dass ein sogenannter Kaltfluss auftreten kann, wodurch die Klemmkraft mit der Zeit ungenügend wird.

    [0007] Als sehr schwierig erweist sich das Positionieren des Kunststoffteiles auf der Tragschnur, da die Tragschnur leicht verrutschen kann, bis die Schraube angezogen ist.

    [0008] Ein weiterer Nachteil zeigt sich beim Aushängen der Kordel aus der Kugelkupplung. Das Rückhalteelement muss mit hohem Kraftaufwand aus der vorgesehenen Öffnung der Kugelkupplung gezogen werden, da sich das Rückhalteelement, beispielsweise eine Kugel, in der Kugelkupplung häufig "einbettet" und dadurch verklemmt.

    [0009] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kugelkupplung zu schaffen, bei der die Kugelkordel leicht und sicher montierbar und demontierbar ist, und die Tragschnur sich nicht unerwünschterweise löst und wesentlich kostengünstiger in der Herstellung ist, als die bisher verwendeten Behanghaken.

    [0010] In der Druckschrift US-A-3,422,502 ist eine Kupplung mit einem Überlastschutz offenbart, welche ein Verbindungsteil, das eine Halterungsvorrichtung mit zwei länglichen, zueinander gebogenen, einen Aufnahmeraum für ein Rückhalteelement einer Kordel bildenden, entlang der Längsrichtung der Kupplung verlaufenden Schenkeln und ein Klemmittel für eine Trageschnur aufweist.

    [0011] Diese Aufgabe wird gemäss Anspruch 1 dadurch gelöst, dass die erfindungsgemässe Kugelkupplung zwei zueinander gebogene Schenkel aufweist, die am Rückhalteelement, beispielsweise einer Kugel, federnd anliegen, wodurch diese gehalten wird. Gleichzeitig bilden die federnden Schenkel einen Aufnahmeraum für das Rückhalteelement. Dieser Aufnahmeraum weist an seiner den gebogenen, federnden Schenkeln gegenüberliegenden Seite eine innenseitig vorstehende Prägung auf, die eine zusätzliche Halterung für das Rückhalteelement der Kordel darstellt. Das Ein- und Ausführen des Rückhalteelements in den für ihn vorgesehenen Aufnahmeraum erfolgt gegen den Widerstand der Prägung. Des weiteren weist die Kugelkupplung der vorliegenden Erfindung ein aus zwei Lappen bestehendes Klemmmittel für die Tragschnur auf, die zur Befestigung der Tragschnur nach innen gebogen werden. Anstelle des bisher verwendeten, bezüglich seiner Montage und Herstellung aufwendigen Behanghakens aus Kunststoff, wird der Behanghaken der vorliegenden Erfindung aus Blech hergestellt.

    [0012] Die erfindungsgemässe Kugelkupplung weist gegenüber demjenigen des Stands der Technik wesentliche Vorteile auf:
    • Die geometrische Ausbildung der federnden Schenkel der Haltevorrichtung und die im definierten Abstand angeordnete Rückhalte-Prägung ermöglicht eine sichere Verbindung und Lösbarkeit zwischen der Kugelkordel und der Tragschnur.
    • Die Montage der Kugelkupplung an die Tragschnur kann durch eine einfache Klemmzange erfolgen, was die Verwendung eines Imbusschlüssels unnötig macht.
    • Nach dem Positionieren der Kugelkupplung auf der Tragschnur wird mit einer Klemmzange eine dauerhafte Verbindung hergestellt. Ein Verrutschen der Tragschnur oder ein Lösen der Verbindung tritt bei der erfindungsgemässen Kugelkupplung nicht auf, da dessen Material und die Art der Befestigung der Tragschnur dies ausschliessen.
    • Die Herstellung der erfindungsgemässen Kugelkupplung ist wesentlich kostengüstiger als diejenige der bereits bekannten Kupplungen, da sie durch einfaches Stanz-Biegen aus Blech hergestellt wird. Auf die Verwendung von mehreren Teilen, d.h. einem Spritzgussteil und einer Schraube kann verzichtet werden.


    [0013] Weitere vorteilhafte Merkmale ergeben sich aus den abhängigen Patentansprüchen, der nachfolgenden Beschreibung sowie der Zeichnungen.

    [0014] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Figuren näher erläutert. Es zeigen:
    Figur 1:
    Längsschnitt durch eine Kugelkupplung in montiertemZustand;
    Figur 2:
    Ansicht einer Kugelkupplung in geöffnetem Zustand;
    Figur 3:
    Draufsicht auf eine geöffnete Kugelkupplung;
    Figur 4:
    Schnitt durch eine erfindungsgemässen Kugelkupplung; und
    Figur 5:
    Schnitt durch den die Tragschnur haltenden Teil der Kugelkupplung.


    [0015] Figur 1 zeigt einen Schnitt durch eine Kugelkupplung gemäss der vorliegenden Erfindung. Die beiden (in Figur 2 dargestellten) nach innen gebogenen federnden Schenkel 4 der Halterungsvorrichtung 2 bilden einen Aufnahmeraum 5 und halten die Kugel 8 der Kugelkordel 7 derart, dass sich die Kugel 8 nicht selbständig lösen kann. Als zusätzliche Halterung für die Kugel 8 dient die Prägung 6, die den gebogenen federnden Schenkeln 4 gegenüber liegt (siehe auch Figur 4). Die Prägung 6 umfasst eine kreisförmige Erhöhung im Innern des Aufnahmeraumes 5. Diese Prägung 6 bewirkt, dass die Kugel 8 gegen die beiden federnden Schenkel 4 gepresst wird und nicht unerwünschterweise aus der Halterungsvorrichtung 2 herausgleiten kann. Die Kugel 8 wird gegen den Widerstand der Prägung 6 aus dem Aufnahmeraum ein- und ausgeführt.

    [0016] Der annähernd fluchtende Verlauf der Kugelkordel 7 mit der Tragschnur 10 wird durch die Öffnung 9 gewährleistet. Die Öffnung 9 entsteht durch zwei zueiander gebogene Schenkel 11, die nur soweit gebogen sind, dass die Kugelkordel axial fluchtende Lagepositionen einnehmen kann.

    [0017] Die Tragschnur 10 wird durch die beiden Lappen 12 in ihrer Position gehalten, indem die Lappen 12 nach Einführen der Tragschnur 10 in das Verbindungsteil beispielsweise mittels einer Klemmzange zusammengedrückt werden und dadurch die Tragschnur 10 in ihrer Position dauerhaft fixieren.

    [0018] Figur 5 zeigt einen Schnitt durch eine Kugelkupplung im Bereich des Aufnahmeraums 5 für die Kugelkordel 7. Dargestellt sind die beiden federnden Schenkel 4 sowie die die Öffnung 9 umgebenden Schenkel 11, über welche die Kugelkordel verläuft.


    Ansprüche

    1. Kugelkupplung für Lamellenstore mit einem Verbindungsteil (1), das eine Halterungsvorrichtung (2) mit zwei zueinander gebogenen, einen Aufnahmeraum (5) für ein Rückhalteelement (8) einer Kordel (7) bildenden Schenkeln (4), eine Öffnung (9) als Durchlass für die Kordel (7) und ein Klemmittel (12) für eine Tragschnur (10) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die zwei Schenkel (4) federnd ausgebildet und zum federnden Anliegen am Rückhalteelement (8) bestimmt sind, und auf der den Schenkeln (4) gegenüberliegenden Seite eine Rückhalteprägung (6) angeordnet ist, um das Rückhalteelement (8) am Herausgleiten aus dem Aufnahmeraum (5) auf der der Öffnung (9) abgewandten Seite zu hindern.
     
    2. Kugelkupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsteil (1) durch Stanz-Biegen aus Blech hergestellt ist.
     
    3. Kugelkupplung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückhalteprägung (6) gegen das Innere des Aufnahmeraums (5) vorsteht.
     
    4. Kugelkupplung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückhalteprägung (6) in einem definierten Abstand zu den federnden Schenkel (4) angeordnet ist.
     
    5. Kugelkupplung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, worin das Rückhalteelement (8) eine Kugel und die Kordel (7) eine Kugelkordel ist.
     
    6. Kugelkupplung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmittel (12) für die Tragschnur (10) zwei Lappen (12) umfasst, die nach innen biegbar sind, um die Tragschnur (10) dauerhaft zu fixieren.
     
    7. Kugelkupplung nach einem Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (9) durch zwei Schenkel (11) gebildet ist, die derart nach innen gebogen sind, dass die Kugelkordel (7) annähernd mit der Tragschnur (10) fluchtet.]
     


    Claims

    1. Ball-type coupling for a slatted blind, having a connecting part (1) which has a securing device (2) with two limbs (4) which are bent with respect to each other and form a receiving space (5) for a retaining element (8) of a cord (7), and an opening (9) as passage for the cord (7) and a clamping means (12) for a supporting string (10), characterized in that the two limbs (4) are of resilient design and are intended for bearing resiliently against the retaining element (8), and a retaining embossment (6) is arranged on the side lying opposite the limbs (4) in order to prevent the retaining element (8) from sliding out of the receiving space (5) on the side facing away from the opening (9).
     
    2. Ball-type coupling according to Claim 1, characterized in that the connecting part (1) is produced from sheet metal by punching and bending.
     
    3. Ball-type coupling according to either of Claims 1 and 2, characterized in that the retaining embossment (6) protrudes towards the interior of the receiving space (5).
     
    4. Ball-type coupling according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the retaining embossment (6) is arranged at a defined distance from the resilient limbs (4).
     
    5. Ball-type coupling according to one of Claims 1 to 4, in which the retaining element (8) is a ball and the cord (7) is a ball-operated cord.
     
    6. Ball-type coupling according to one of Claims 1 to 5, characterized in that the clamping means (12) for the supporting string (10) comprises two tabs (12) which can be bent inwards in order to fix durably the supporting string (10).
     
    7. Ball-type coupling according to one of Claims 1 to 6, characterized in that the opening (9) is formed by two limbs (11) which are bent inwards in such a manner that the ball-operated cord (7) is approximately aligned with the supporting string (10).
     


    Revendications

    1. Accouplement à rotule pour rideau à lamelles comprenant une partie de liaison (1) qui présente un dispositif à monture (2) avec deux bras (4) courbés l'un vers l'autre et formant un compartiment de logement (5) pour un élément de retenue (8) d'une cordelette (7), une ouverture (9) comme passage pour la cordelette (7) et un moyen de serrage (12) pour une corde portante (10), caractérisé en ce que :

    - les deux bras (4) sont réalisés élastiquement et sont destinés au contact élastique sur l'élément de retenue (8) ; et

    - une empreinte de retenue (6) est ménagée sur le côté opposé aux bras (4) pour empêcher l'élément de retenue (8) de glisser en dehors du compartiment de logement (5) sur le côté détourné de l'ouverture (9).


     
    2. Accouplement à rotule selon la revendication 1, caractérisé en ce que la partie de liaison (1) est fabriquée en tôle par pliage.
     
    3. Accouplement à rotule selon l'une ou l'autre des revendications 1 et 2, caractérisé en ce que l'empreinte de retenue (6) est en saillie vers l'intérieur du compartiment de logement (5).
     
    4. Accouplement à rotule selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que l'empreinte de retenue (6) est ménagée à une distance définie par rapport aux bras élastiques (4).
     
    5. Accouplement à rotule selon l'une des revendications 1 à 4, dans lequel l'élément de retenue (8) est une bille et la cordelette (7) est une cordelette à billes.
     
    6. Accouplement à rotule selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le moyen de serrage (12) pour la corde portante (10) comprend deux languettes (12) pouvant être cintrées vers l'intérieur pour fixer durablement la corde portante (10).
     
    7. Accouplement à rotule selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que l'ouverture (9) est formée par deux bras (11) cintrés vers l'intérieur de sorte que la cordelette à billes (7) est approximativement en alignement avec la corde portante (10).
     




    Zeichnung