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EP 1 225 266 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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02.03.2005 Patentblatt 2005/09 |
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Anmeldetag: 03.12.2001 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: D06F 67/08 |
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Bügelmulde für eine Bügelmaschine oder Muldenmangel
Curved ironing bed for an ironing machine or trough mangle
Cuvette de repassage pour machine à repasser ou calandre en forme d'auge
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR |
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Priorität: |
22.01.2001 DE 10102842
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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24.07.2002 Patentblatt 2002/30 |
(73) |
Patentinhaber: Miele & Cie. KG |
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33332 Gütersloh (DE) |
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Erfinder: |
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- Hapke, Armin
31275 Lehrte (DE)
- Thöne, Hans-Jürgen
31275 Lehrte (DE)
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 238 854 DE-A- 4 443 094
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DE-A- 3 743 000
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Bügelmulde für eine Bügelmaschine oder Muldenmangel mit
einer Bügelwalze, bei der die Bügelmulde einen Teilbereich der Umfangsfläche der Bügelwalze
umgibt, wobei die Bügelmulde mehrteilig ausgebildet ist.
[0002] Eine derartige Bügelmulde ist aus der DE 693 05 788 T2 bekannt. Die Mulde ist dabei
aus flexiblen, rostfreien Stahlplatten gefertigt, die mittels Schweißverbindungen
derart miteinander verbunden sind, dass sie eine flexible Einheit bilden, die sich
selbst an die zylindrische Oberfläche der Bügelwalze anpasst. Bei dieser Ausführung
ist es besonders nachteilig, dass für die flexible Bügelmulde eine zusätzlich Einrichtung
erforderlich ist, welche die Mulde im Umfangsbereich an die Bügelwalze presst.
[0003] Aus der DE 37 43 000 C2 und aus der DE 4 443 094 A ist jeweils ein Strangpressprofilteil
für eine Bügelmulde bekannt, bei dem auf der Rückseite Heizkörper in Aufnahmen gehalten
sind, die in wärmeleitenden Kontakt zur Bügelmulde angeordnet sind. Bei dieser Ausbildung
sind die Muldenabmessungen durch die maximal mögliche Presskraft der Strangpressen
sowie durch die Abmessungen der Fertigungseinrichtungen begrenzt.
[0004] Der Erfindung stellt sich somit das Problem eine als Strangpressprofilteil ausgebildete
Mulde mit möglichst großen Muldenabmessungen mit üblichen Fertigungseinrichtungen
für Strangprofile zu realisieren.
[0005] Erfindungsgemäß wird dieses Problem durch eine Bügelmulde für eine Bügelmaschine
oder Muldenmangel mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen
und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden Unteransprüchen.
[0006] Die mit der Erfindung erreichbaren Vorteile bestehen insbesondere darin, dass keine
Großpressen für die Herstellung der Strangpressprofile erforderlich sind. Ein Kostenvorteil
ergibt sich durch die größeren Pressgeschwindigkeiten, die mit kleineren Strangpressen
möglich sind. Außerdem sind die Strangpressprofile geringerer Abmessungen verzugsarm
bedingt durch gleichmäßige Kühlung über den gesamten Querschnitt bei der Herstellung.
Dadurch ist ebenfalls die Einhaltung geringer Toleranzen möglich.
[0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt
und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt
- Figur 1
- Die erfindungsgemäße Bügelmulde (1) als Einzelheit in der Seitenansicht im Schnitt,
- Figur 2
- den Verbindungsbereich/Überlappungsbereich (4) der Strangpressprofil-Segmente (2)
der Bügelmulde (1) nach Figur 1 vergrößert dargestellt.
[0008] In der Figur 1 ist die Bügelmulde für eine Bügelmaschine oder Muldenmangel gezeigt.
Die Bügelwalze ist nicht dargestellt. Die Bügelmulde (1) umgibt einen Teilbereich
der Umfangsfläche der Bügelwalze. Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 1 weist
die Bügelmulde (1) drei miteinander verbundene Strangpressprofil-Segmente (2) auf
und umgibt die Walze in einem Winkelbereich von 180°. Es ist aber auch möglich zwei
oder mehr als drei Strangpressprofil-Segmente (2) für die Bügelmulde (1) vorzusehen.
In dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Strangpressprofil-Segmente (2) starr
durch eine Kaltpressschweißverbindung miteinander verbunden. Die Strangpressprofil-Segmente
(2) können jedoch durch beliebige andere Schweißverbindungsarten miteinander verbunden
werden.
[0009] Wie die Figur 1 zeigt, weisen die Strangpressprofil-Segmente (2) auf der Heizkörperbefestigungsseite
(3) randseitig mindestens jeweils einen Verbindungsbereich/Überlappungsbereich (4)
auf. Dazu sind im Verbindungsbereich/Überlappungsbereich (4) an einem ersten Strangpressprofil-Segment
(2) nutartige Aufnahmen (5) ausgebildet. An dem angrenzenden weiteren Strangpressprofil-Segment
(2) sind angeformte Stege (6) ausgebildet, die in der Art einer Nut/Feder-Verbindung
in die Aufnahmen (5) eingreifen.
[0010] Figur 2 zeigt den Verbindungsbereich/Überlappungsbereich (4) in einer vergrößerten
Darstellung. Die Stege (6) sind gegenüber den Aufnahmen (5) für das Kaltpress-Schweißen
mit Übermaß ausgebildet. Vorzugsweise sind profilartige Materialerhöhungen (7) vorgesehen,
die zur Herstellung einer Kaltpress-Schweißverbindung im Nut/Federbereich ausgelegt
sind. Bei dem Kaltschweißverfahren handelt es sich um einen Nut-Feder-Verbund wobei
die Feder entsprechend verrippt ist und ein Übermaß gegenüber der Nut aufweist. Beim
Zusammenpressen kommt es zu einer plastischen Verformung der Profilierung an der Feder
und somit zu einer partiellen Verschweißung an der Nutwand.
[0011] In einem weiteren nicht dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Strangpressprofil-Segmente
(2) durch eine Schraubverbindung miteinander verbindbar.
[0012] In einem weiteren nicht dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Strangpressprofil-Segmente
(2) gelenkartig miteinander verbunden.
1. Bügelmulde (1) für eine Bügelmaschine oder Muldenmangel mit einer Bügelwalze, bei
der die Bügelmulde einen Teilbereich der Umfangsfläche der Bügelwalze umgibt, wobei
die Bügelmulde mehrteilig ausgebildet ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Bügelmulde (1) mindestens zwei miteinander verbundene Strangpressprofil-Segmente
(2) aufweist.
2. Bügelmulde (1) für eine Bügelmaschine oder Muldenmangel nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Strangpressprofil-Segmente (2) starr miteinander verbunden sind.
3. Bügelmulde (1) für eine Bügelmaschine oder Muldenmangel nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Strangpressprofil-Segmente (2) durch eine Schraubverbindung miteinander verbindbar
sind.
4. Bügelmulde (1) für eine Bügelmaschine oder Muldenmangel nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Strangpressprofil-Segmente (2) durch eine Schmelzschweißverbindung miteinander
verbindbar sind.
5. Bügelmulde (1) für eine Bügelmaschine oder Muldenmangel nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Strangpressprofil-Segmente (2) durch eine Kaltpressschweißverbindung miteinander
verbindbar sind.
6. Bügeimutde (1) für eine Bügelmaschine oder Muldenmangel nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Strangpressprofil-Segmente (2) auf der Heizkörperbefestigungsseite (3) randseitig
mindestens einen Verbindungsbereich/Überlappungsbereich (4) aufweisen.
7. Bügelmulde (1) für eine Bügelmaschine oder Muldenmangel nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass im Verbindungsbereich/Überlappungsbereich (4) an einem ersten Strangprofil-Segment
(2) nutartige Aufnahmen (5) ausgebildet sind und an einem weiteren Strangprofil-Segment
(2) angeformte Stege (6) ausgebildet sind, die in der Art einer Nut/Feder-Verbindung
ineinander greifen
8. Bügelmulde (1) für eine Bügelmaschine oder Muldenmangel nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Strangpressprofil-Segmente (2) gelenkartig miteinander verbunden sind.
1. Ironing trough (1) for a rotary iron or trough mangle, having an ironing roller, in
which the ironing trough surrounds a partial region of the circumferential face of
the ironing roller, the ironing trough having a multi-part configuration,
characterised in that
the ironing trough (1) has at least two extruded profile segments (2) which are connected
to each other.
2. Ironing trough (1) for a rotary iron or trough mangle according to claim 1,
characterised in that
the extruded profile segments (2) are connected to each other rigidly.
3. Ironing trough (1) for a rotary iron or trough mangle according to claim 1 or 2,
characterised in that
the extruded profile segments (2) are connectable to each other by means of a screw
connection.
4. Ironing trough (1) for a rotary iron or trough mangle according to claim 1 or 2,
characterised in that
the extruded profile segments (2) are connectable to each other by means of a fusion
welding joint.
5. Ironing trough (1) for a rotary iron or trough mangle according to claim 1 or 2,
characterised in that
the extruded profile segments (2) are connectable to each other by means of a cold
pressure welding joint.
6. Ironing trough (1) for a rotary iron or trough mangle according to claim 5,
characterised in that
the extruded profile segments (2) have at least one connection region/overlapping
region (4) upon the heating element attachment side (3) on the edge side.
7. Ironing trough (1) for a rotary iron or trough mangle according to claim 6,
characterised in that,
in the connection region/overlapping region (4), groove-like receiving means (5) are
formed on a first extruded profile segment (2) and webs (6) are formed, which are
moulded on a further extruded profile segment (2) and engage in each other in the
manner of a tongue and groove joint.
8. Ironing trough (1) for a rotary iron or trough mangle according to claim 1,
characterised in that
the extruded profile segments (2) are connected to each other in an articulated manner.
1. Cuvette de repassage (1) pour une machine à repasser ou calandre en forme d'auge munie
d'un cylindre de repassage, dans le cas de laquelle la cuvette de repassage entoure
une partie de la surface périphérique du cylindre de repassage, sachant que la cuvette
de repassage est composée de plusieurs parties, caractérisée en ce que la cuvette de repassage (1) présente au moins deux segments de profilé filé reliés
entre eux.
2. Cuvette de repassage (1) pour une machine à repasser ou calandre en forme d'auge selon
la revendication 1, caractérisée en ce que les segments de profilé filé (2) sont reliés entre eux de façon rigide.
3. Cuvette de repassage (1) pour une machine à repasser ou calandre en forme d'auge selon
la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que les segments de profilé filé (2) peuvent être reliés entre eux par un raccord vissé.
4. Cuvette de repassage (1) pour une machine à repasser ou calandre en forme d'auge selon
la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que les segments de profilé filé (2) peuvent être reliés entre eux par soudage par fusion.
5. Cuvette de repassage (1) pour une machine à repasser ou calandre en forme d'auge selon
la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que les segments de profilé filé (2) peuvent être reliés entre eux par soudage à froid.
6. Cuvette de repassage (1) pour une machine à repasser ou calandre en forme d'auge selon
la revendication 5, caractérisée en ce que les segments de profilé filé (2) présentent, sur le côté (3) où sont fixés les corps
de chauffe, près du bord, au moins une zone d'assemblage / zone de chevauchement (4).
7. Cuvette de repassage (1) pour une machine à repasser ou calandre en forme d'auge selon
la revendication 6, caractérisée en ce que, dans la zone d'assemblage / zone de chevauchement (4), des logements (5) en forme
de rainure sont réalisés sur un premier segment de profilé filé (2) et des ailes (6)
sont ménagées sur un second segment de profilé filé (2), tous ces éléments s'encastrant
les uns dans les autres à la manière d'un assemblage à rainure et languette.
8. Cuvette de repassage (1) pour une machine à repasser ou calandre en forme d'auge selon
la revendication 1, caractérisée en ce que les segments de profilé filé (2) sont reliés entre eux à la manière d'une articulation.

