(19)
(11) EP 1 362 823 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
02.03.2005  Patentblatt  2005/09

(21) Anmeldenummer: 03010040.8

(22) Anmeldetag:  02.05.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B66F 7/28, B66F 7/10

(54)

Kraftfahrzeug-Hebebühne mit Tragarmen

Vehicle lift with carrying arms

Elévateur pour véhicules, à bras porteurs


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 14.05.2002 DE 20207646 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
19.11.2003  Patentblatt  2003/47

(73) Patentinhaber: Otto Nussbaum GmbH & Co. KG
77694 Kehl-Bodersweier (DE)

(72) Erfinder:
  • Nussbaum, Hans
    77694 Kehl-Sundheim (DE)

(74) Vertreter: Brommer, Hans Joachim, Dr.-Ing. et al
Lemcke, Brommer & Partner Patentanwälte Bismarckstrasse 16
76133 Karlsruhe
76133 Karlsruhe (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 300 142
FR-A- 2 429 742
US-A- 3 536 162
FR-A- 1 159 013
GB-A- 2 144 712
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Hebebühne für Kraftfahrzeuge mit schwenkbaren und meist auch längenverstellbaren Tragarmen, die beidseits des zu hebenden Fahrzeuges an Hubelementen gelagert sind und deren freien Enden über Schwenkhebel höhenverstellbare Aufnahmeteller tragen, die vorne und hinten unter das Fahrzeug zu vier - meist im Zwischenachsbereich liegenden - Stützpunkten des Fahrzeuges bewegbar sind und die in unterschiedlichen Höhenpositionen arretierbar sind.

    [0002] Derartige Hebebühnen sind in zahlreichen Ausführungsformen bekannt, sowohl als Unterflur-Hebebühnen wie auch als Säulen-Hebebühnen. Ihre schwenkbaren und längenverstellbaren Tragarme haben den Vorteil, dass man die vier herstellerseitig vorgeschriebenen Stützpunkte an der Fahrzeugunterseite einfach und genau mit den Tragarm-Enden erreichen kann, und zwar auch dann, wenn die Hebebühne für verschieden große Fahrzeuge verwendet werden soll.

    [0003] Nach dem Absenken des Fahrzeuges können die vier Tragarme wieder zurückgeschwenkt werden - im allgemeinen in eine Position parallel zur Fahrzeuglängsachse - und das Fahrzeug kann dann vorwärts oder rückwärts aus der Hebebühne herausgefahren werden.

    [0004] Damit die Hebebühne für möglichst viele unterschiedliche Fahrzeuge eingesetzt werden kann, sollten die Tragarme in weitem Rahmen verstellbar sein. Meist werden teleskopierbare Tragarme verwendet, damit sie in unbenutztem Zustand zusammengefahren werden können und nicht störend im Weg stehen.

    [0005] Um eine stabile Auflage des Fahrzeuges auf den einschwenkbaren Tragarmen zu gewährleisten, tragen sie an ihren freien Enden meist runde Aufnahmeteller, die nach oben vorstehen.

    [0006] Diese Aufnahmeteller können über Gewindespindeln höhenverstellbar an ihren Tragarmen gelagert sein, damit auch Fahrzeuge mit seitlich weit heruntergezogenen Schwellern, Spoilern oder dergleichen beim Hochfahren der Hebebühne nicht auf den Tragarmen aufsitzen, sondern mit ihren vier herstellerseitig vorgeschriebenen Stützpunkten auf den Aufnahmetellern zu liegen kommen. Je nach Bodenfreiheit des Fahrzeuges müssen die Aufnahmeteller zunächst mehr oder weniger weit nach unten geschraubt werden, um das Einschwenken der Tragarme unter das Fahrzeug zu ermöglichen. Sind die Seitenschweller, Spoiler oder dergleichen passiert, müssen die Aufnahmeteller wieder hochgeschraubt werden, und zwar soweit, dass sie beim Hochfahren der Hebebühne an den vorgeschriebenen Stützpunkten des Fahrzeuges angreifen, bevor die Tragarme in die unmittelbare Nähe der Seitenschweller oder dergleichen kommen. Dieses Hoch- und Herunterschrauben der Aufnahmeteller ist mit einigem Umstand und Zeitaufwand verbunden, zumal das Hochschrauben erst dann erfolgen kann, wenn sich die Tragarme unter dem Fahrzeug befinden.

    [0007] Es ist deshalb auch bekannt geworden, die Höhenverstellung der Aufnahmeteller durch einen oder zwei parallel angeordnete, vertikal verschwenkbare Hebel an ihrem Tragarm vorzunehmen. Diese Schwenkhebel können in unterschiedlichen Höhenpositionen arretiert werden und gestatten eine schnellere Höhenverstellung als die zuvor beschriebenen Gewindespindeln, die pro Umdrehung nur jeweils einen Gewindegang an Höhe gewinnen.

    [0008] Eine Kraftfahrzeug-Hebebühne mit einer Höhenverstelleinrichtung der Aufnahmeteller ist in der EP-A-0 300 142 offenbart.

    [0009] Andererseits haben Untersuchungen der Anmelderin ergeben, dass die Verwendung solcher Schwenkhebel zu einem gewissen seitlichen Versatz der Aufnahmeteller führt. Dieser seitliche Versatz kann bei starker Höhenverstellung der Aufnahmeteller dazu führen, dass die Aufnahmeteller nicht mehr die gewünschten Stützpunkte an der Fahrzeug-Unterseite treffen.

    [0010] Ausgehend von dieser Erkenntnis liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, die Höhenverstellung der Aufnahmeteller relativ zu ihren Tragarmen einerseits rasch und bedienerfreundlich herbeizuführen, andererseits aber den bei der bekannten Schwenkhebel-Konstruktion auftretenden seitlichen Versatz ganz oder zumindest weitestgehend zu eliminieren. Dabei soll sich die erfindungsgemäße Konstruktion durch kostengünstigen und bedienerfreundlichen Aufbau auszeichnen.

    [0011] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Höhenverstellung der Aufnahmeteller über jeweils zumindest zwei sich kreuzende, im Kreuzungspunkt drehbar verbundene, vertikal verschwenkbare Scherenhebel erfolgt und dass der Aufnahmeteller mit demjenigen Scherenhebel gelenkig verbunden ist, dessen unteres Ende bei der Höhenverstellung eine Horizontalverschiebung durchführt.

    [0012] Hierdurch ergibt sich der Vorteil, dass die Höhenverstellung der Aufnahmeteller ebenso rasch wie bei den bekannten Schwenkhebeln erfolgt, dass aber im Gegensatz dazu der Aufnahmeteller bei der Höhenverstellung eine nahezu exakte Vertikalbewegung durchführt und somit zuverlässig den vorgeschriebenen Stützpunkt an der Fahrzeugunterseite trifft - gleichgültig, ob der Aufnahmeteller eine geringe oder eine starke Höhenverstellung durchführt. Dadurch zeichnet sich die erfindungsgemäße Hebebühne durch hohe Bedienungssicherheit und schnelle Rüstzeiten aus und eignet sich auch für solche Fahrzeuge, die mit besonders weit heruntergezogenen Seitenschwellern, Spoilern oder dergleichen ausgerüstet sind.

    [0013] Zwar sind Hubvorrichtungen aus sich kreuzenden, vertikal verschwenkbaren Scherenhebeln an sich bekannt. Dabei erzeugen die Scherenhebel aber die gesamte Hubbewegung der Hebebühne an sich, wogegen es im vorliegenden Fall um eine im Zentimeter-Bereich liegende Verstellung von Zubehörteilen geht. Außerdem erfolgt die Verstellung nicht motorisch, sondern von Hand oder durch den Fuß.

    [0014] Die Arretierung der Scherenhebel in der gewünschten Höhenposition erfolgt zweckmäßig durch zumindest eine vertikal schwenkbare Sperrklinke, die formschlüssig in eine Zahnung an zumindest einem Scherenhebel eingreift und dessen Abwärtsbewegung blockiert.

    [0015] Untersuchungen der Anmelderin haben ergeben, dass die zur Arretierung der Scherenhebel notwendigen Kräfte besonders hoch sind, wenn die Scherenhebel in der untersten oder zweituntersten Position arretiert werden sollen. Zu diesem Zweck wird in Weiterbildung der Erfindung vorgeschlagen, die Sperrklinke mit einem zusätzlichen Stützbereich zu versehen, der mit dem oberen Ende eines Scherenhebels korrespondiert und dadurch nicht so hohen Reaktionskräften ausgesetzt ist, wie das in die Zahnung eingreifende Ende der Sperrklinke. Es liegt dabei im Rahmen der Erfindung, die Scherenhebel in der ersten Höhenposition oberhalb ihrer unteren Ruhelage allein über den genannten zusätzlichen Stützbereich zu arretieren und die Zahnung erst für die weiter oben liegenden Höhenpositionen heranzuziehen.

    [0016] Ebenso liegt es im Rahmen der Erfindung, dass die Sperrklinke alternativ oder zusätzlich einen weiteren Stützbereich aufweist, der zur Auflage des Aufnahmetellers dient.

    [0017] Zur Höhenverstellung des Aufnahmetellers empfiehlt es sich, einen seitlich angeordneten Betätigungshebel am unteren Bereich eines Scherenhebels, d.h., unterhalb des Kreuzungspunktes der beiden Scherenhebel, anzubringen. Dies führt dazu, dass ein Nachuntendrücken des Betätigungshebels das Hochfahren des Aufnahmetellers auslöst. Dies ist ergonomisch besonders günstig - gleichgültig, ob der Betätigungshebel mit der Hand oder mit dem Fuß verstellt wird. Die Bewegungsverhältnisse werden noch besser, wenn der Betätigungshebel an demjenigen Scherenhebel montiert wird, der bei der Höhenverstellung eine Horizontalverschiebung durchführt, und zwar eine Horizontalverschiebung zum freien Ende des Tragarmes hin.

    [0018] Damit der Betätigungshebel nicht versehentlich mit der Sperrklinke verwechselt wird, empfiehlt es sich, beide Hebel in deutlich unterschiedlicher Länge vorzusehen, insbesondere den Betätigungshebel für die Hubbewegung deutlich länger zu machen als die Sperrklinke und ihn an der gegenüberliegenden Seite der Sperrklinke anzuordnen.

    [0019] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles und aus der Zeichnung; dabei zeigt

    Fig. 1 eine Schrägansicht der erfindungsgemäßen Hebebühne;

    Fig.2 bis Fig. 5 jeweils eine vergrößerte Seitenansicht der Scherenhebel mit ihrem Aufnahmeteller in unterschiedlichen Höhenpositionen;

    Fig. 6 einen Horizontalschnitt durch die Scherenhebel;

    Fig. 7 einen anderen Horizontalabschnitt durch die Scherenhebel

    Fig. 8 eine Seitenansicht mit dem Betätigungshebel und

    Fig. 9 die gegenüberliegende Seitenansicht mit der Sperrklinke.



    [0020] Im Ausführungsbeispiel handelt es sich um eine oberirdische 2-Säulen-Hebebühne, wobei in jeder Säule 1, 2 ein Hubelement 1a bzw. 2a vertikal verfahrbar gelagert ist. Dieses Hubelement 1a, 2a wird in an sich bekannter Weise hydraulisch oder durch eine Gewindespindel oder auf andere Weise angetrieben. Es trägt jeweils über Schwenklager 1b, 1c bzw. 2b, 2c zwei horizontal verschwenkbare Tragarme 3, 4 bzw. 5, 6, die an ihren freien Enden höhenverstellbare Tragteller 7, 8 bzw. 9, 10 aufweisen und mit diesen Tragtellern an den herstellerseitig vorgeschriebenen Stützpunkten an der Fahrzeugunterseite angreifen.

    [0021] Wesentlich ist nun einerseits, dass die Tragarme 3 bis 6 jeweils in zwei Tragarmstücke 13, 23 bzw. 14, 24 bzw. 15, 25 bzw. 16, 26 unterteilt sind und diese Tragarmstücke jeweils untereinander durch ein zentrales Schwenklager 33 bzw. 34 bzw. 35 bzw. 36 miteinander verbunden sind. Dieses zentrale Schwenklager hat eine vertikale Achse, ebenso wie das Schwenklager 1b, 1c bzw. 2b, 2c, mit dem das erste Tragarmstück 13, 14, 15, 16 am Hubelement 1a bzw. 2a gelagert ist. Dadurch können die Tragarmstücke ein und desselben Tragarmes jeweils scherenartig relativ zueinander in Horizontalrichtung verschwenkt werden.

    [0022] Die Schwenklagerung 1b, 1c bzw. 2b, 2c am jeweiligen Hubelement 1a bzw. 2a ist so ausgebildet, dass die daran angelenkten Tragarmstücke 13, 14, 15, 16 soweit zurückgeschwenkt werden können, dass sie, wie Figur 1 und 2 zeigt, vom Fahrzeug weggerichtet sind. Dadurch wird der Bereich, der mit den freien Enden der Tragarme angefahren werden kann, wesentlich erhöht. Dieser Bereich ist in Figur 1 eingezeichnet, wobei zusätzlich berücksichtigt ist, dass die äußeren Tragarmstücke 23, 24, 25, 26 jeweils noch eine teleskopierbare Verlängerung aufweisen. Man erkennt, dass hier ein außerordentlich breites Fahrzeug-Spektrum abgedeckt werden kann, von der Mini-Klasse bis zur Sprinter-Klasse.

    [0023] Wesentlich ist andererseits die spezielle Höhenverstellung der Aufnahmeteller, wie sie in den Figuren 2 bis 9 dargestellt ist.

    [0024] In den Figuren 2 bis 5 ist jeweils das freie Ende eines Tragarmes, beispielsweise des Tragarmes 4 mit seinem Aufnahmeteller 8 dargestellt, jedoch in unterschiedlichen Höhenpositionen.

    [0025] Wie man sieht, ruht der Aufnahmeteller 8 auf zwei sich kreuzenden Scherenhebeln 41 und 42, wobei sich hinter den genannten Scherenhebeln ein weiteres Paar gleichartiger Scherenhebel befindet, so dass der Aufnahmeteller 8 auf insgesamt vier Scherenhebeln liegt.

    [0026] Der Scherenhebel 42 ist an seinem unteren Ende 42a gelenkig am Ende des Tragarmes gelagert und in seinem mittleren Bereich über ein Scherengelenk 43 mit dem anderen Scherenhebel 41 verbunden, so dass beide Scherenhebel vertikal schwenkbar sind. Das untere Ende des Scherenhebels 41, das vom Ende des Tragarmes 4 weggerichtet ist, gleitet bei dieser Schwenkbewegung auf einer entsprechenden Fläche des Tragarmes 4 oder ist über einen Querstift 41a in einem horizontalen Führungsschlitz in einem vertikalen Wandteil des Tragarmes gelagert.

    [0027] Der Aufnahmeteller 8 ist an seinem außenliegenden Ende über ein Schwenklager 8a mit dem Scherenhebel 41 verbunden, wogegen er an seinem gegenüberliegenden, inneren Endbereich lose am Scherenhebel 42 und/oder an einer Sperrklinke 44 aufliegt. Soweit in einigen Figuren ein Spalt zwischen Aufnahmeteller 8 und Scherenhebel 42 vorliegt, beruht dies auf einer Zeichnungsungenauigkeit.

    [0028] Die Sperrklinke 44 hat die Aufgabe, die beiden Scherenhebel 41 und 42 beziehungsweise den Aufnahmeteller 8 in der gewünschten Höhenposition zu arretieren. Dazu ist sie an ihrem einen Ende am Scherenhebel 42 oder am Tragarm schwenkbar gelagert, wogegen ihr anderes Ende in eine Zahnung 41b des Scherenhebels 41 eingreift. Auf diese Weise bildet die Sperrklinke 44 einen verstellbaren Anschlag zwischen den beiden Scherenhebeln 41 und 42, wobei dieser Anschlag aufgrund der Zahnung 41b in mehreren aufeinanderfolgenden Schwenkpositionen der Scherenhebel und damit unterschiedlichen Höhenpositionen des Aufnahmetellers 8 wirksam ist.

    [0029] Wie man in Figur 2 außerdem erkennt, hat die Sperrklinke 44 einen zusätzlichen Stützbereich 44a. Auf diesem Stützbereich 44a kommt der Aufnahmeteller zu liegen, wenn er aus der unteren Ruheposition in die nächsthöhere Position verstellt wird. Dadurch verringern sich die vom Spreizhebel 44 und vom Scherengelenk 43 aufzunehmenden Reaktionskräfte, die ansonsten bei fast zusammengefahrenen Scherenhebeln sehr hoch wären.

    [0030] Figur 3 zeigt den Aufnahmeteller in der nächsthöheren Position. Dabei wird eine weitere Stützfläche 44b der Sperrklinke wirksam, in dem sich der Scherenhebel 42 mit einer Nase 42b am oberen Endbereich auf dieser Stützfläche 44b abstützt.

    [0031] Erst bei weiterer Höhenverstellung des Aufnahmetellers, wie sie in den Figuren 4 und 5 gezeigt ist, stützt sich der Aufnahmeteller allein an seinen Scherenhebeln 41 und 42 ab. Man sieht dabei auch, dass durch die spezielle Kontur am oberen Rand des Scherenhebels 42 immer eine etwa horizontale Position des Aufnahmetellers 8 - unabhängig von dessen Höhenposition - gewährleistet ist.

    [0032] Der Horizontalschnitt gemäß Figur 6 verdeutlicht, dass parallel mit Abstand zu den Scherenhebeln 41 und 42 gleichartige Scherenhebel 41' und 42' am Tragarm gelagert sind, der Aufnahmeteller also von vier Scherenhebeln gehalten wird und wie deren Betätigung und Arretierung erfolgt. Dazu ist an den horizontal verschiebbaren unteren Enden 41a der Scherenhebel 41 und 41' ein gemeinsamer Betätigungshebel 45 fest montiert. Dieser Betätigungshebel 45 steht etwas vom Tragarm 4 ab und läuft in Richtung zur Hubsäule 1, so dass er auch bei unter das Fahrzeug verschwenkten Tragarmen noch gut von außen zugänglich ist. Ein nach unten Schwenken des Betätigungshebels 45 hebt die Scherenhebel 41 aus ihrer flachen unteren Ruheposition, bei der der Aufnahmeteller 8 etwa mit der Oberseite seines Tragarmes fluchtet, heraus bis zu gewünschten Höhenposition.

    [0033] Die Arretierung der Scherenhebel in der gewünschten Höhenposition wird durch Figur 7 verdeutlicht. Man erkennt dort die beiden Sperrklinken 44 und 44', die bei 44c um eine Horizontalachse schwenkbar gelagert sind und dort mit einem entsprechenden Schwenkhebel 46 verbunden sind. Dieser Schwenkhebel 46 steht ebenfalls vom Tragarm etwas ab, vorzugsweise aber auf der gegenüberliegenden Seite wie der Betätigungshebel 45 für die Höhenverstellung.

    [0034] Wird der Hebel 46 nach unten geschwenkt, so lösen sich die beiden Sperrklinken 44 und 44' aus ihrem formschlüssigen Eingriff mit den Scherenhebeln 41 und 41', so dass die Scherenhebel durch ihr Eigengewicht in die untere Ruheposition zurückfallen.

    [0035] Die Figuren 8 und 9 zeigen die beiden Seitenansichten, wo man einmal den Betätigungshebel 45 für die Höhenverstellung, das andere Mal den Hebel 46 zum Lösen der Sperrklinken 44 und 44' erkennt.

    [0036] Im Ausführungsbeispiel fallen die Sperrklinken 44 und 44' jeweils durch ihr Eigengewicht in die Arretierstellung. Es liegt aber selbstverständlich auch im Rahmen der Erfindung, eine zusätzliche Federanpressung vorzusehen.

    [0037] Zusammenfassend zeichnet sich die Erfindung dadurch aus, dass die Aufnahmeteller bei einfachster Betätigung relativ große Stellbewegungen durchführen können und dabei mehr oder weniger exakt in Vertikalrichtung verfahren, so dass die vorgeschriebenen Stützpunkte an der Fahrzeugunterseite zuverlässig getroffen werden.


    Ansprüche

    1. Hebebühne für Kraftfahrzeuge mit schwenkbaren und meist auch längenverstellbaren Tragarmen (3, 4, 5, 6), die beidseits des zu hebenden Fahrzeuges an Hubelementen (1a, 2a) gelagert sind und deren freie Enden über Schwenkhebel höhenverstellbare Aufnahmen (8, 9, 10) tragen, die vorne und hinten zu vier - meist im Zwischenachsbereich liegenden - Stützpunkten des Fahrzeuges bewegbar sind und in unterschiedlichen Höhenpositionen arretierbar sind,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Höhenverstellung der Aufnahmeteller (8, 9, 10) über jeweils zumindest zwei sich kreuzende, im Kreuzungspunkt (43) drehbar verbundene, vertikal verschwenkbare Scherenhebel (41, 42) erfolgt und dass der Aufnahmeteller (8, 9, 10) jeweils mit demjenigen Scherenhebel (41) gelenkig verbunden ist, dessen unteres Ende bei der Höhenverstellung eine Horizontalverschiebung durchführt.
     
    2. Hebebühne nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Arretierung der Scherenhebel (41, 42) durch zumindest eine vertikal schwenkbare Sperrklinke (44) erfolgt, die in eine Zahnung (41b) an zumindest einem Scherenhebel (41) eingegreift.
     
    3. Hebebühne nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Sperrklinke (44) einen zusätzlichen Stützbereich (44a) für einen der Scherenhebel und/oder den Aufnahmeteller 8 - insbesondere in einer unteren Höhenposition - aufweist.
     
    4. Hebebühne nach Anspruch 2 oder 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Sperrklinke (44) einen weiteren Stützbereich (44b) aufweist zur Auflage eines Scherenhebels (42) und/oder des Aufnahmetellers (8) - insbesondere in einer unteren Höhenposition.
     
    5. Hebebühne nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass am unteren Bereich eines Scherenhebels (41) ein Betätigungshebel (45) zur Höhenverstellung des Scherenhebels montiert ist.
     
    6. Hebebühne nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Betätigungshebel (45) an demjenigen Scherenhebel (44) montiert ist, der bei der Höhenverstellung eine Horizontalverschiebung durchführt.
     
    7. Hebebühne nach Anspruch 2 und 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Betätigungshebel (45) an der gegenüberliegenden Seite der Sperrklinke (46) angeordnet ist.
     
    8. Hebebühne nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Tragarm an seinem freien Ende einen etwa horizontalen Schlitz aufweist, in dem das untere Ende (41a) des einen Scherenhebels (41) verschiebbar geführt ist.
     
    9. Hebebühne nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Tragarme in jeweils zumindest zwei kleinere Tragarmstücke (13, 23; 14, 24; 15, 25; 16, 26) unterteilt sind, die jeweils durch ein Schwenklager (33, 34, 35, 36) mit vertikaler Achse miteinander verbunden sind.
     


    Claims

    1. Lifting platform for motor vehicles with supporting arms (3, 4, 5, 6) which are pivotable and usually are also adjustable in length and which are mounted on both sides of the vehicle to be lifted on lifting elements (1a, 2a), the free ends of the supporting arms bearing seats (8, 9, 10) which are adjustable in height by way of pivot levers, can be moved at the front and the rear to four support points - which usually lie in the region between the axles - of the motor vehicle and can be locked in different vertical positions, characterised in that the height adjustment of the seating plates (8, 9, 10) takes place by way of in each case at least two intersecting scissor levers (41, 42) which are rotatably connected at the point of intersection (43) and are vertically pivotable, and that the seating plate (8, 9, 10) is in each case connected in an articulated manner to the particular scissor lever (41) of which the lower end carries out a horizontal displacement during the height adjustment.
     
    2. Lifting platform as claimed in Claim 1, characterised in that the locking of the scissor levers (41, 42) takes place by at least one vertically pivotable ratchet (44) which engages in a toothing (41b) on at least one scissor lever (41).
     
    3. Lifting platform as claimed in Claim 2, characterised in that the ratchet (44) has an additional support region (44a) for one of the scissor levers and/or the seating plate (8) - particularly in a lower vertical position.
     
    4. Lifting platform as claimed in Claim 2 or 3, characterised in that the ratchet has a further support region (44b) for supporting a scissor lever (42) and/or the seating plate (8) - particularly in a lower vertical position.
     
    5. Lifting platform as claimed in Claim 1, characterised in that an actuating lever (45) is mounted on the lower region of a scissor lever (41) for height adjustment of the scissor lever.
     
    6. Lifting platform as claimed in Claim 5, characterised in that the actuating lever (45) is mounted on the particular scissor lever (44) which carries out a horizontal displacement during the height adjustment.
     
    7. Lifting platform as claimed in Claims 2 and 5, characterised in that the actuating lever (45) is disposed on the opposite side of the ratchet (46).
     
    8. Lifting platform as claimed in Claim 1, characterised in that the supporting arm has on its free end an approximately horizontal slot in which the lower end (41a) of one scissor lever (41) is displaceably guided.
     
    9. Lifting platform as claimed in Claim 1, characterised in that the supporting arms are divided in each case into two smaller supporting arm parts (13, 23; 14, 24; 15, 25; 16, 26) which are each connected to one another by a pivot bearing (33, 34, 35, 36) with a vertical axis.
     


    Revendications

    1. Pont élévateur pour véhicules muni de bras porteurs (3, 4, 5, 6) pivotants et généralement aussi télescopiques, logés dans des éléments de levage (1a, 2a) de chaque côté du véhicule à soulever et dont les extrémités libres supportent, par des leviers pivotants, des réceptacles (8, 9, 10) à hauteur réglable pouvant être déplacés à l'avant et à l'arrière vers quatre points d'appui du véhicule, généralement situés dans la zone entre les essieux, et pouvant être bloqués à différentes hauteurs,
       caractérisé en ce que le réglage en hauteur des plaques de réceptacle (8, 9, 10) s'effectue respectivement par au moins deux leviers croisés (41, 42) à pivotement vertical, et reliés de manière mobile au point de croisement (43), et en ce que la plaque de réceptacle (8, 9, 10) est respectivement fixée de manière articulée au levier croisé (41) dont l'extrémité inférieure se déplace horizontalement lors du réglage en hauteur.
     
    2. Pont élévateur selon la revendication 1, caractérisé en ce que le blocage des leviers croisés (41, 42) est réalisé par au moins un cliquet de retenue (44) à pivotement vertical, lequel vient s'enclencher, dans une denture (41b), d'au moins un levier croisé (41).
     
    3. Pont élévateur selon la revendication 2, caractérisé en ce que le cliquet de retenue (44) présente une zone d'appui supplémentaire (44a) pour un des leviers croisés et/ou pour la plaque de réceptacle (8), en particulier dans une position basse.
     
    4. Pont élévateur selon la revendication 2 ou 3, caractérisé en ce que le cliquet de retenue (44) présente une zone d'appui supplémentaire (44b) destinée à recevoir un levier croisé 42 et/ou la plaque de réceptacle (8), en particulier dans une position basse.
     
    5. Pont élévateur selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un levier de commande (45) est monté à la partie inférieure d'un levier croisé (41), pour permettre le réglage en hauteur du levier croisé.
     
    6. Pont élévateur selon la revendication 5, caractérisé en ce que le levier de commande (45) est monté sur le levier croisé (41), qui opère un déplacement horizontal lors du réglage en hauteur.
     
    7. Pont élévateur selon les revendications 2 et 5, caractérisé en ce que le levier de commande (45) est disposé au côté opposé du cliquet de retenue (46).
     
    8. Pont élévateur selon la revendication 1, caractérisé en ce que le bras porteur présente, au niveau de son extrémité libre, une rainure sensiblement horizontale dans laquelle l'extrémité inférieure (41a) du levier croisé (41) est guidée de manière coulissante.
     
    9. Pont élévateur selon la revendication 1, caractérisé en ce que les bras porteurs sont respectivement composés d'au moins deux éléments de support plus petits (13, 23 ; 14, 24 ; 15, 25 ; 16, 26), respectivement reliés entre eux par un palier pivotant (33, 34, 35, 36) muni d'un axe vertical.
     




    Zeichnung