(19) |
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(11) |
EP 1 138 523 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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11.05.2005 Patentblatt 2005/19 |
(22) |
Anmeldetag: 14.03.2001 |
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(54) |
Hefteinrichtung für Schnellhefter, Ordner oder Ringbuch
Filing system for files or ring binders
Dispositif de rangement pour classeurs ou reliures à anneaux
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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SI |
(30) |
Priorität: |
29.03.2000 DE 10016741
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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04.10.2001 Patentblatt 2001/40 |
(73) |
Patentinhaber: Dattko, Jürgen |
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13409 Berlin (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Dattko, Jürgen
13409 Berlin (DE)
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(74) |
Vertreter: Lüke, Dierck-Wilm |
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Albrecht, Lüke & Jungblut
Patentanwälte
Gelfertstrasse 56 14195 Berlin 14195 Berlin (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Hefteinrichtung insbesondere für Schnellhefter
aus Heftdeckel, Heftrücken und Heftzunge und mit einem auf der Außenseite des Heftrückens
angeordneten, die Heftzunge festlegenden Heftzungenklemmteil.
[0002] Der Einsatz einer Hefteinrichtung für Schnellhefter, die insbesondere für den Schulgebrauch
gedacht sind, ist aus der EP 0.552.675 B1 und der EP 0.818.326 A1 vorbekannt. Gegenüber
den vorbekannten Hefteinrichtungen für Schnellhefter, die kein äußeres Heftzungenklemmteil
aufweisen, haben Hefteinrichtungen für Schnellhefter mit Heftzungenklemmteil den Vorteil,
daß die Schnellhefter mit Heftdekkel und Heftrücken aus einem Materialstück gefertigt
werden können und somit der Rohstoff- und Energieverbrauch und die Entsorgungsprobleme
erheblich reduziert werden. Da die Produktionsstraßen der Hersteller für Schnellhefter
jedoch seit Jahren auf die Produktion von Schnellheftern mit Hefteinrichtungen ohne
äußeres Heftzungenklemmteil eingerichtet sind, ist die Produktion von Schnellheftern
mit Hefteinrichtungen mit einem äußeren Heftzungenklemmteil und aus einem Materialstück
nur dann wirtschaftlich sinnvoll, wenn die vorhandenen Produktionsstraßen weiter eingesetzt
werden können oder in ihren Abmessungen kleinere Produktionsstraßen zur Anwendung
kommen.
[0003] Um diese Forderungen zu erfüllen, werden bei den bekannten Schnellheftern aus Karton,
wie aus der EP 0.552.675 B1 vorbekannt, der Heftdeckel und der Heftrücken über einen
biegsamen, aus Papier oder textilem Material aufgebauten und aus natürlichen Fasern
bestehenden Streifen klappbar so miteinander verbunden, daß der Streifen einerseits
als Scharnier dient und andererseits die durch den Heftrücken geschossene Heftzunge
der Hefteinrichtung abdeckt. Zur Verbindung des biegsamen Streifens mit dem Heftdeckel
wird ein Schmelzkleber verwendet, der streifenförmig auf den Heftdeckel aufgebracht
wird, bevor der biegsame Streifen auf den Heftdeckel aufgelegt wird. Dann wird der
Kleber durch die in der Produktionsstraße vorgesehene Schweißeinrichtung, die zum
Verschweißen von Kunststoffolie diente, aufgeschmolzen, und es wird eine Verbindung
hergestellt.
[0004] Nachteilig an diesem vorbekanntem Schnellhefter ist der hohe, mit dessen Herstellung
verbundene Produktionsaufwand. Durch die dreiteilige Ausgestaltung müssen der Maschine
drei unterschiedliche Streifen zugeführt werden, da eine exakte Positionierung notwendig
ist, müssen diese zugeführten Streifen genau geführt werden, was eine aufwendige Einstellarbeit
mit entsprechender Rüstzeit erfordert. Darüber hinaus hat ein Scharnierstreifen aus
Pappe, der die entsprechende Flexibilität besitzt, nur selten eine so hohe Festigkeit,
daß dieser über längere Zeit dem strapaziösen Gebrauch standhält, dem ein Schnellhefter
insbesondere im Schulgebrauch ausgesetzt ist. Stärkerer Karton bietet nicht mehr die
notwendige Flexibilität, so daß dieser zu einer umständlichen Handhabung führt, mit
welcher die Gefahr des Einreißens beim häufigen Öffnen und Schließen verbunden ist.
Aus diesem Grund werden folglich biegsame Streifen aus einem textilen Material verwendet.
[0005] Um diese Forderung zu erfüllen, wird bei dem aus EP 0.818.326 A1 bekannten Schnellhefter
aus Karton der Heftdeckel um einen durch einen Falz abgetrennten Streifen breiter
ausgebildet als der Heftrücken. Die Heftzunge durchstößt die dem Heftrücken zugewandte
Seite des Streifens, und der Heftrücken ist unmittelbar mit dem Heftdekkel verklebt,
wobei dieser die Heftzunge abdeckt und mit einem Rand an der Falz angrenzt. Dadurch,
daß der Schnellhefter aus zwei Teilen besteht, wird die Herstellung nicht nur vereinfacht,
sondern auch aufgrund der Materialeinsparung eine Kostenreduktion erzielt. Ausgehend
von dieser Problemstellung sollen die gattungsgemäßen Schnellhefter in ihrer Herstellung
durch eine vereinfachte Hefteinrichtung verbessert werden.
[0006] Es ist ferner aus der US-PS 1,500,339 ein aus Heftdeckel und Heftrücken einstückig
hergestellter Schnellhefter mit einer Hefteinrichtung vorbekannt, bei welcher die
Heftzunge durch Nieten mit dem Heftrücken verbunden ist. In der einen Ausführungsform
ist das äußere, metallische Heftzungenklemmteil mit an beiden Enden angeformten metallischen
Heftzungen einstückig ausgebildet, wobei die Heftzungen den Heftrücken durchdringen.
Auf der Innenseite befindet sich ein innerer Heftzungenklemmteil, der von den Heftzungen
durchdrungen ist und der durch metallische Nieten mit dem äußeren Heftzungenteil verbunden
ist, wobei die metallischen Nieten den äußeren und den inneren Heftzungenklemmteil
und den Heftrücken durchdringen. In der anderen Ausführungsform ist der Heftzungenklemmteil
mit den am Ende einstückig angeformten Heftzungen auf der Innenseite des Heftrückens
angeordnet und mit dem äußeren Heftzungenklemmteil ebenfalls durch metallische Nieten
verbunden, welche beide Heftzungenklemmteile miteinander fest verbinden. Nachteilig
bei beiden Ausführungsformen dieser vorbekannten Hefteinrichtung ist, daß jeweils
sowohl ein inneres Heftzungenklemmteil als auch zwei metallische Nieten erforderlich
sind, um die Hefteinrichtung am Heftrücken des Schnellhefters festlegen zu können.
[0007] Der Erfindung liegt von daher die Aufgabe zugrunde, die Hefteinrichtung der gattungsgemäßen
Art im Hinblick auf eine einfachere Ausgestaltung zu verbessern.
[0008] Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung vor, daß das äußere Heftzungenklemmteil
mit angeformten Nocken ausgebildet ist, die den Heftrücken durchdringen und am Heftrücken
festgelegt sind. Dabei wird die mit ihren freien Enden den Heftrücken durchdringende
Heftzunge zwischen dem äußeren Heftzungenklemmteil und dem Heftrücken festgelegt.
Die erfindungsgemäße Hefteinrichtung ist somit gegenüber herkömmlichen Hefteinrichtungen
für Schnellhefter erheblich vereinfacht, da diese nur das eine, äußere Heftzungenklemmteil
benötigt, das in einfacher Weise aus Kunststoff,insbesondere als Spritzgußteil hergestellt
ist.
[0009] In weiteren bevorzugten Ausführungsformen sind der Heftrücken aus Kunststoff gebildet
und die diesen durchdringenden Nocken am Heftrücken warm verschweißt oder der Heftrücken
ist aus Pappe gebildet und die den Heftrücken durchdringenden Nocken sind am Heftrücken
unter Druck und Wärme vernietet.
[0010] In einer weiteren Ausführungsform ist zusätzlich ein mit Durchgangslöchern versehenes
inneres Heftzungenklemmteil vorgesehen, wobei die Nocken des äußeren Heftzungenklemmteiles
durch den Heftrücken hindurch in die Löcher des inneren Heftzungenklemmteiles passend
eingreifen und mit diesem warm verschweißt bzw. in diesem unter Druck und Wärme vernietet
sind. Dabei kann die Heftzunge entweder zwischen äußerem Heftzungenklemmteil und der
Außenseite des Heftrückens oder zwischen der Innenseite des Heftrükkens und dem inneren
Heftzungenklemmteil eingesetzt sein.
[0011] In einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist ein Einheftteil aus einem auf
das äußere Heftzungenklemmteil aufrastbaren Rastteil und einem mit Lochungen versehenen
Heftteil zum Einsetzen in einen Ordner oder ein Ringbuch vorgesehen,wobei das Heftteil
bei geschlossenem Schnellhefter die Biegekante zwischen Heftdeckel und Heftrücken
überragt. Dieses Einheftteil ermöglicht es, aus dem Schnellhefter mit äußerem Heftzungenklemmteil
in einen mit Bügeln versehenen Ordner einzuhängen, ohne den Schnellhefter und dessen
Hefteinrichtung verändern zu müssen. Dies ermöglicht eine Mehrfachnutzung eines mit
der erfindungsgemäßen Hefteinrichtung versehenen Schnellhefters sowohl als einzeln
zu benutzender Schnellhefter als auch als Bestandteil eines mehrere Schnellhefter
aufnehmenden, mit Ringbügeln versehenen Ordners.
[0012] Dabei ist das aus Rastteil und Heftteil gebildete Einheftteil ebenfalls aus Kunststoff
ausgebildet. Ferner sind das äußere Heftzungenklemmteil des Heftrückens mit konisch
nach außen abgeschrägten Längsseitenwänden und das Rastteil des Einheftteils mit parallelen
Raststegen versehen, deren innere Längsseiten konisch nach innen abgeschrägt sind,
so daß das äußere Heftzungenklemmteil des Heftrükkens mit dem Rastteil des Einheftteiles
nach Art einer Schwalbenschwanzverbindung miteinander lösbar verrastbar sind.
[0013] Die Erfindung ist nachfolgend anhand mehrerer, in den Zeichnungen dargestellter Ausführungsformen
von Hefteinrichtungen näher erläutert. Es zeigt:
- Fig. 1
- die Draufsicht auf das innere Heftzungenklemmteil,
- Fig. 2
- den Längsschnitt gemäß Linie II - II in Fig. 1
- durch das innere Heftzungenklemmteil,
- Fig. 3
- die Draufsicht auf das äußere Heftzungenklemmteil,
- Fig. 4
- den Längsschnitt durch das äußere Heftzungenklemmteil gemäß Fig. 3,
- Fig. 5
- den Längsschnitt durch die Hefteinrichtung in der ersten Ausführungsform nach Fig.
1 bis 4,
- Fig. 6
- einen Querschnitt durch einen Schnellhefter aus Heftdeckel und Heftrücken mit der
Hefteinrichtung in der zweiten Ausführungsform,
- Fig. 7
- eine Stirnansicht des zur Hefteinrichtung nach Fig. 6 gehörenden, zusätzlichen Einheftteiles,
- Fig. 8
- die Draufsicht auf das Einheftteil nach Fig. 7,
- Fig. 9
- einen Querschnitt durch die Hefteinrichtung in der dritten Ausführungsform und
- Fig. 10
- die Draufsicht auf die Hefteinrichtung nach Fig. 9.
[0014] Die in Fig. 5 im montierten Zustand dargestellte erste Ausführungsform der Hefteinrichtung
1 für Schnellhefter umfaßt ein äußeres Heftzungenklemmteil 2, ein inneres Heftzungenklemmteil
3, beide aus Kunststoff, insbesondere als Spritzgußteil, eine metallische Heftzunge
4 und einen Lochstreifen 5 aus Metall, Kunststoff oder Pappe. Die Hefteinrichtung
1 ist am Heftrücken 6 eines nicht näher dargestellten Schnellhefters festgelegt.
[0015] Das in Fig. 1 und Fig. 2 näher dargestellte innere Heftzungenklemmteil 3 besteht
aus einem länglichen Kunststoffteil von etwa 90 mm Länge und 12 mm Breite sowie ca.1
mm Dicke und ist an beiden Stirnseiten abgerundet. Nahe den Stirnseiten sind Durchgangslöcher
7 mit einem Durchmesser von etwa 5 mm zum Durchführen der etwa 5 mm breiten Heftzunge
4 ausgebildet. Nahe den gerundeten Stirnseiten und nahe den Längsseiten etwa bei jeweils
einem Drittel der Länge des inneren Heftzungenklemmteils 3 sind weitere Durchgangslöcher
8 ausgebildet, deren Durchmesser etwa 1,5 mm beträgt. Diese dienen zum Durchdrücken
von Nocken 9 des äußeren Heftzungenklemmteiles 2. Auf der Oberseite ist eine längliche
Senke 20 eingeformt, die der Breite der heftzunge 4 von etwa 5 mm entspricht.
[0016] Das in den Fig. 3 und 4 näher dargestellte äußere Heftzungenklemmteil 2 ist in Länge,
Breite und Dicke etwa gleich wie das in Fig. 1 und 2 dargestellte innere Heftzungenklemmteil
3 ausgebildet. Die Nocken 9 befinden sich genau an den Stellen, an denen beim inneren
Heftzungenklemmteil 3 die Durchgangslöcher 8 für die Nocken 9 angeordnet sind. Auf
der Seite des äußeren Heftzungenklemmteils 2, auf welcher sich die Nocken 9 befinden,
ist eine längliche Senke 10 eingeformt, welche der Breite der Heftzunge 4 von etwa
5 mm entspricht und in welcher die Heftzunge 4 bei der Montage der Hefteinrichtung
1 am Heftrücken 6 des Schnellhefters festgelegt ist (Fig. 5).
[0017] In Fig. 5 ist die fertig montierte Hefteinrichtung 1 am Heftrücken 6 des Schnellhefters
gezeigt, wobei der Mittelteil der Heftzunge 4 in die Senke 10 des äußeren Heftzungenklemmteils
2 eingesetzt ist, sich darüber der Heftrükken 6 erstreckt, der von den Nocken 9 des
äußeren Heftzungenklemmteils 2 durchdrungen ist und wobei auf die Nocken 9 das innere
Heftzungenklemmteil 3 aufgerastet ist, in dem die Nocken 9 mit dem inneren Heftzungenklemmteil
3 verschweißt oder vernietet sind. Die freien Enden der Heftzunge 4 erstrecken sich
durch die Durchgangslöcher 7 des inneren Heftzungenklemmteils 3 und durch die entsprechend
ausgebildeten Löcher des Lochstreifens 5 und sind anschließend parallel zum Heftrücken
6 umgebogen. In einer alternativen Ausführungsform kann die Heftzunge 4 auch in die
Senke 20 des inneren Heftzungenklemmteiles 3 eingelegt und damit zwischen der Innenseite
des Heftrückens 6 und dem inneren Heftzungenklemmteil 3 eingesetzt sein.
[0018] Der für die erste Ausführungsform der Hefteinrichtung 1 verwendete Schnellhefter
kann aus einem Stück Karton bestehen, welches in der Mitte durch eine nicht dargestellte
Biegekante geteilt ist. Somit bestehen der Heftrücken 6 und der nicht dargestellte
Heftdeckel aus nur einem Stück Karton. Der Heftrücken 6 ist mit den sechs Löchern
für die Nocken 9 des äußeren Heftzungenklemmteils 2 gelocht. Die Heftzunge 4 durchstößt
den Heftrücken 6 und die Durchgangslöcher 7 im inneren Heftzungenklemmteil 2. Das
somit am Heftrücken 6 montierte äußere Heftzungenklemmteil 2 und das innere Heftzungenklemmteil
3 sind zugeführt und mittels der in die Durchgangslöcher 8 eingreifenden Nocken 9
mit Druck und Wärme zusammengefügt. Dadurch wird die Heftzunge 4 durch das äußere
Heftzungenklemmteil 2 vollständig abgedeckt. Die Heftzunge 4 kann in ihrer Lage nicht
mehr verändert werden. Nach dem Auflegen des Lochstreifens 5 werden die Enden der
Heftzunge 4 umgebogen. Weil nur ein Stück Karton für Heftdeckel und Heftrücken des
Schnellhefters verwendet werden, wird die Herstellung des Schnellhefters nicht nur
vereinfacht, sondern aufgrund der Materialeinsparung wird auch eine Kostenreduktion
erzielt.
[0019] Die in den Fig. 6 bis 13 dargestellte zweite Ausführungsform der Hefteinrichtung
11 ist in der Anwendung an einem Schnellhefter gezeigt, der aus Heftrücken 16 und
Heftdekkel 21 aus Folie gebildet ist, wobei der Heftrücken 16 die Biegekante 22 umfaßt
und mit einem Überlappungsstreifen 23 versehen ist, der den Heftdeckel 21 teilweise
überlappt und mit diesem über Schweißnähte 24 fest verbunden ist.
[0020] Im Gegensatz zur ersten Ausführungsform der Hefteinrichtung 1 ist bei der zweiten
Ausführungsform der Hefteinrichtung 11 kein inneres Heftzungenklemmteil vorgesehen.
Das äußere Heftzungenklemmteil 12 ist entsprechend dem in Fig. 3 und Fig. 4 dargestellten
äußeren Heftzungenklemmteil 2 ausgebildet, jedoch sind die Nocken 19 unmittelbar mit
der Folie des Heftrückens 16 verschweißt bzw. vernietet, wobei die Nocken 19 durch
entsprechende Stanzlöcher im Heftrücken 16 durchgeführt sind. Die Heftzunge 14 befindet
sich in der Senke 20 des äußeren Heftzungenklemmteils 12 und zwischen diesem und dem
Heftrücken 16, wie es in Fig. 6 dargestellt ist. Der Lochstreifen 15 liegt unmittelbar
auf den Nietköpfen 25 der Nocken 19 auf und ist von den freien Enden der Heftzunge
14 durchdrungen, die anschließend flach umgelegt sind.
[0021] Im Gegensatz zur ersten Ausführungsform der Hefteinrichtung 1 ist bei der zweiten
Ausführungsform der Hefteinrichtung 11 das äußere Heftzungenklemmteil 12 mit konisch
unter 75° nach außen abgeschrägten Längsseitenwänden 26 versehen, wie es in Fig. 6
im Querschnitt des äußeren Heftzungenklemmteils 12 ersichtlich ist.
[0022] Zusätzlich ist ein flaches Einheftteil 31 aus einem auf das äußere Heftzungenklemmteil
12 aufrastbaren Rastteil 32 und einem mit Lochungen 34 versehenen Heftteil 33 zum
Einsetzen in einen nicht dargestellten Ordner vorgesehen, wobei das Heftteil 33 bei
geschlossenem Schnellhefter die Biegekante 22 zwischen Heftdeckel 21 und Heftrücken
16 überragt, wie es in Fig. 6 dargestellt ist. Dieses Einheftteil 31 ist in den Fig.
7 und 8 als Einzelteil dargestellt und nachfolgend näher beschrieben.
[0023] Das Einheftteil 31 ist einstückig aus Kunststoff, insbesondere als Spritzgußteil,
aus dem Rastteil 32 und dem mit Lochungen 34 versehenen Heftteil 33 gebildet. Die
Dicke des Einheftteils 31 beträgt etwa 1 - 2 mm. Das Rastteil 32 umfaßt zwei parallele
Raststege 35, die sich über die Oberseite des Rastteiles 32 erheben und deren innere
Längsseiten 36 konisch nach innen unter 75° abgeschrägt sind, wie es in Fig. 7 dargestellt
ist. Die Höhe der Raststege 35 entspricht etwa der Dicke des äußeren Heftzungenklemmteiles
12. Der Abstand der Raststege 35 voneinander entspricht der Breite des äußeren Heftzungenklemmteiles
12. Die konische Neigung der konisch ausgebildeten inneren Längsseiten 36 entspricht
der konischen Neigung von 75 ° der äußeren Längsseitenwände 26 des äußeren Heftzungenklemmteiles
12. Damit sind das äußere Heftzungenklemmteil 12 des Heftrückens 16 mit dem Rastteil
32 des Einheftteils 31 nach Art einer Schwalbenschwanzverbindung miteinander lösbar
verrastbar.
[0024] Der mit den Lochungen 34 versehene Heftteil des Einheftteils 31 erstreckt sich, wie
es in Fig. 6 erkennbar ist, über eine solche Breite vom Rastteil 32 hinaus, daß das
Heftteil 33 bei geschlossenem Schnellhefter die Biegekante 22 zwischen Heftdeckel
21 und Heftrücken 16 um ein solches Maß überragt, daß das mit den Lochungen 34 versehene
Heftteil 33 in einen Ordner oder ein Ringbuch einsetzbar ist. Hierzu sind die Lochungen
34 mit genormten Abständen für mehrere Ordnersysteme versehen. Zwischen den paarweise
angeordneten Lochungen 34 ist zwecks Materialersparnis eine Einbuchtung 37 vorgesehen.
[0025] Zwischen den Raststegen 35 sind Durchgangslöcher 38 in dem Rastteil 32 des Einheftteils
31 vorgesehen, deren Anordnung der Anordnung der Lochungen 8 des inneren Heftzungenklemmteils
3 der Hefteinrichtung 1 in der ersten Ausführungsform entspricht.
[0026] Die Fig. 9 und 10 zeigen die Hefteinrichtung in der dritten Ausführungsform. Diese
besteht aus dem Einheftteil 31 nach Fig. 7 und 8 mit Rastteil 32 und dem mit Lochungen
34 versehenen Heftteil 33 sowie aus dem mit den Durchgangslöchern 7 und der länglichen
Senke 10 versehenen Heftzungenklemmteil 2 nach Fig. 3 und 4, das mit gegen das Rastteil
32 gerichteter Senke 10 nach dem Einlegen einer Heftzunge 4 mittels in die Durchgangslöcher
38 im Rastteil 32 greifender Nocken 9 fest mit dem Einheftteil 31 verbunden ist. Eine
solche Hefteinrichtung kann zum unmittelbaren Einheften von Schriftgut in einen Ordner
oder ein Ringbuch verwendet werden, ohne daß es der zusätzlichen Verwendung eines
Schnellhefters bedarf. Dabei greifen die Befestigungselemente des Ordners oder Ringbuches
unmittelbar in die Lochungen 34 des Heftteiles 33 ein.
Bezugszeichenliste
[0027]
- 1
- Hefteinrichtung
- 2
- Heftzungenklemmteil (äußeres)
- 3
- Heftzungenklemmteil (inneres)
- 4
- Heftzunge
- 5
- Lochstreifen
- 6
- Heftrücken
- 7, 8
- Durchgangsloch
- 9
- Nocken
- 10
- Senke
- 11
- Hefteinrichtung
- 12
- Heftzungenklemmteil (äußeres)
- 14
- Heftzunge
- 15
- Lochstreifen
- 16
- Heftrücken
- 19
- Nocken
- 20
- Senke
- 21
- Heftdeckel
- 22
- Biegekante
- 23
- Überlappungsstreifen
- 24
- Schweißnaht
- 25
- Nietkopf
- 26
- Längsseitenwand
- 31
- Einheftteil
- 32
- Rastteil
- 33
- Heftteil
- 34
- Lochung
- 35
- Raststeg
- 36
- Längsseite
- 37
- Einbuchtung
- 38
- Durchgangsloch
1. Hefteinrichtung für einen Schnellhefter aus Heftdekkel, Heftrücken und Heftzunge und
mit einem auf der Außenseite des Heftrückens angeordneten, die Heftzunge festlegenden
Heftzungenklemmteil,
dadurch gekennzeichnet,
daß das äußere Heftzungenklemmteil (2, 12) mit angeformten Nocken (9, 19) ausgebildet
ist, die den Heftrücken (6, 16) durchdringen und am Heftrücken (6, 16) festgelegt
sind.
2. Hefteinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das äußere Heftzungenklemmteil (2,12) aus Kunststoff, insbesondere als Spritzgußteil,
gebildet ist.
3. Hefteinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Heftrücken (6, 16) aus Pappe oder Kunststoff gebildet und die Nocken (9,19) am
Heftrücken (6, 16) warm verformt sind.
4. Hefteinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Heftrücken (6, 16) aus Kunststoff oder Pappe gebildet und die Nocken (9, 19)
am Heftrücken (6, 16) unter Druck und Wärme vernietet sind.
5. Hefteinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein mit Durchgangs/löchern (8) versehenes inneres Heftzungenklemmteil (2) vorgesehen
ist und die Nocken (9) des äußeren Heftzungenklemmteiles (2) in die Durchgangslöcher
(8) des inneren Heftzungenklemmteiles (2) passend eingreifen und mit diesen warm verschweißt
bzw. in diesen unter Druck und Wärme vernietet sind.
6. Hefteinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein Einheftteil (31) aus einem auf das äußere Heftzungenklemmteil (13) aufrastbaren
Rastteil (32) und einem mit Lochungen (34) versehenen Heftteil (33) zum Einsetzen
in einen Ordner vorgesehen ist, wobei das mit Lochungen (34) versehene Heftteil (33)
zum Einsetzen in den Ordner bei geschlossenem Schnellhefter die Biegekante (22) zwischen
Heftdeckel (21) und Heftrücken (16) überragt.
7. Hefteinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das aus Rastteil (32) und Heftteil (33) gebildete Einheftteil (31) aus Kunststoff
ausgebildet ist.
8. Hefteinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das äußere Heftzungenklemmteil (12) des Heftrükkens (16) mit konisch nach außen abgeschrägten
Längsseiten (26) und das Rastteil (32) des Einheftteils (31) mit parallelen Raststegen
(35) versehen sind, deren innere Längsseiten (36) konisch nach innen abgeschrägt sind,
so daß das äußere Heftzungenklemmteil (12) des Heftrückens (16) mit dem Rastteil (32)
des Einheftteiles (31) nach Art einer Schwalbenschwanzverbindung miteinander lösbar
verrastbar sind.
9. Hefteinrichtung für einen Ordner oder ein Ringbuch, gekennzeichnet durch ein Einheftteil (31) aus einem Rastteil (32) und einem mit Lochungen (34) versehenen
Hefttteil (33) und durch ein mit Durchgangslöchern (7) und einer länglichen Senke (10) versehenes Heftzungenklemmteil
(2) , das mit gegen das Rastteil (32) gerichteter Senke (10) nach dem Einlegen einer
Heftzunge (4) mittels in Durchgangs-löcher (38) im Rastteil (32) eingreifender Nocken
(9) fest mit dem Einhefttteil (31) verbunden ist.
1. A binding device for a binder comprising a binding cover, a binding back and a binding
tongue and a binding tongue clamping part arranged on the outside of the binding back
and fixing the binding tongue,
characterized by
that the outer binding tongue clamping part (2, 12) is provided with integrated
projections (9, 19) penetrating the binding back (6, 16) and being fixed at the binding
back (6, 16).
2. A binding device according to claim 1, characterized by that the outer binding tongue clamping part (2, 12) is made from plastic, in particular
as an injection-molded part.
3. A binding device according to claim 1 or 2, characterized by that the binding back (6, 16) is made from carton or plastic, and the projections
(9, 19) are generated by thermal deformation at the binding back (6, 16).
4. A binding device according to claim 1 or 2, characterized by that the binding back (6, 16) is made from plastic or carton, and the projections
(9, 19) are generated by riveting at the binding back (6, 16) under pressure and heat.
5. A binding device according to one of claims 1 to 4, characterized by that an inner binding tongue clamping part (2) equipped with through-holes (8) is
provided, and the projections (9) of the outer binding tongue clamping part (2) fittingly
engage in the through-holes (8) of the inner binding tongue clamping part (2) and
are welded therewith under heat or are riveted therewith under pressure and heat.
6. A binding device according to one of claims 1 to 5, characterized by that a binding assembly (31) comprising a snap-in part (32) to be snapped onto the
outer binding tongue clamping part (13) and a binding part (33) provided with perforations
(34) for putting into a binder is provided, the binding part (33) provided with perforations
(34) for putting into a binder projecting beyond the folding edge (22) between binding
cover (21) and binding back (16) in the closed condition of a binder.
7. A binding device according to claim 6, characterized by that the binding assembly (31) constituted of snap-in part (32) and binding part
(33) is made from plastic.
8. A binding device according to claim 6, characterized by that the outer binding tongue clamping part (12) of the binding back (16) is provided
with longitudinal sides (26) being conically chamfered toward outside, and the snap-in
part (32) of the binding assembly (31) is provided with parallel snap-in webs (35),
the inner longitudinal sides (36) of which are conically chamfered toward inside,
so that the outer binding tongue clamping part (12) of the binding back (16) can detachably
be engaged with the snap-in part (32) of the binding assembly (31) in the form of
a dovetail connection.
9. A binding device for a binder or a loose-leaf book, characterized by a binding assembly (31) comprising a snap-in part (32) and a binding part (33) provided
with perforations (34) and by a binding tongue clamping part (2) provided with through-holes
(7) and a longitudinal depression (10), said binding tongue clamping part (2) being
rigidly connected, with the depression (10) being directed against the snap-in part
(32) and after putting-in a binding tongue (4), with the binding assembly (31) by
means of the projections (9) engaging into through-holes (38) in the snap-in part
(32).
1. Dispositif de classement pour un classeur comprenant une couverture de classement,
un dos de classement et une languette de classement et une partie de serrage de la
languette de classement positionnée sur l'extérieur du dos de classement et fixant
la languette de classement,
caractérisé en ce
que la partie de serrage de la languette de classement extérieure (2, 12) est pourvue
de saillies intégrées (9, 19) pénétrant le dos de classement (6, 16) et étant fixées
au dos de classement (6, 16).
2. Dispositif de classement selon la revendication 1, caractérisé en ce que la partie de serrage de la languette de classement extérieure (2, 12) est réalisée
en matière plastique, en particulier comme une pièce moulée par injection.
3. Dispositif de classement selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le dos de classement (6, 16) est réalisé en carton ou matière plastique, et les saillies
(9, 19) sont déformées à chaud au dos de classement (6, 16).
4. Dispositif de classement selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le dos de classement (6, 16) est réalisé en matière plastique ou carton, et les saillies
(9, 19) sont rivées sous pression et à chaud au dos de classement (6, 16).
5. Dispositif de classement selon une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce qu'une partie de serrage de la languette de classement intérieure (2) pourvue de trous
de passage (8) est prévue, et les saillies (9) de la partie de serrage de la languette
de classement extérieure (2) s'engrènent à la mesure dans les trous de passage (8)
de la partie de serrage de la languette de classement intérieure (2) et sont soudées
à chaud à ceux-ci ou sont rivées à ceux-ci sous pression et à chaud.
6. Dispositif de classement selon une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce qu'un ensemble de classement (31) comprenant une partie encliquetable (32) à être encliquetée
sur la partie de serrage de la languette de classement extérieure (13) et une partie
de classement (33) pourvue de perforations (34) est prévu pour être mis en place dans
un classeur, la partie de classement (33) pourvue de perforations (34) pour être mis
en place dans un classeur dépasse l'arête de pliage (22) entre la couverture de classement
(21) et le dos de classement (16) en cas d'un classeur fermé.
7. Dispositif de classement selon la revendication 6, caractérisé en ce que l'ensemble de classement (31) comprenant une partie encliquetable (32) et une partie
de classement (33) est réalisé en matière plastique.
8. Dispositif de classement selon la revendication 6, caractérisé en ce que la partie de serrage de la languette de classement extérieure (12) du dos de classement
(16) est pourvue de parois longitudinales (26) coniquement inclinées vers l'extérieur,
et la partie encliquetable (32) de l'ensemble de classement (31) est pourvu d'entretoises
(35) parallèles, dont les parois longitudinales intérieures (36) sont coniquement
inclinée vers l'intérieur, de sorte que la partie de serrage de la languette de classement
extérieure (12) du dos de classement (16) soit liée en façon démontable avec la partie
encliquetable (32) de l'ensemble de classement (31) en manière d'assemblage en queue
d'aronde.
9. Dispositif de classement pour un classeur ou un livre à feuilles mobiles, caractérisé en un ensemble de classement (31) comprenant une partie encliquetable (32) et une partie
de classement (33) pourvue de perforations (34) et une partie de serrage de la languette
de classement (2) pourvue de trous de passage (7) et d'une dépression (10) longitudinale,
ladite partie de serrage de la languette de classement étant rigidement liée, si la
dépression (10) est dirigée vers la partie de classement (32), à l'ensemble de classement
(31) au moyen de saillies (9) s'engrenant dans des trous de passage (38) dans la partie
de classement (32) après la mise en place d'une languette de classement (4).