(19)
(11) EP 1 138 523 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
11.05.2005  Patentblatt  2005/19

(21) Anmeldenummer: 01250091.4

(22) Anmeldetag:  14.03.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B42F 13/00, B42F 13/02

(54)

Hefteinrichtung für Schnellhefter, Ordner oder Ringbuch

Filing system for files or ring binders

Dispositif de rangement pour classeurs ou reliures à anneaux


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
SI

(30) Priorität: 29.03.2000 DE 10016741

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
04.10.2001  Patentblatt  2001/40

(73) Patentinhaber: Dattko, Jürgen
13409 Berlin (DE)

(72) Erfinder:
  • Dattko, Jürgen
    13409 Berlin (DE)

(74) Vertreter: Lüke, Dierck-Wilm 
Albrecht, Lüke & Jungblut Patentanwälte Gelfertstrasse 56
14195 Berlin
14195 Berlin (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
US-A- 2 280 184
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Hefteinrichtung insbesondere für Schnellhefter aus Heftdeckel, Heftrücken und Heftzunge und mit einem auf der Außenseite des Heftrückens angeordneten, die Heftzunge festlegenden Heftzungenklemmteil.

    [0002] Der Einsatz einer Hefteinrichtung für Schnellhefter, die insbesondere für den Schulgebrauch gedacht sind, ist aus der EP 0.552.675 B1 und der EP 0.818.326 A1 vorbekannt. Gegenüber den vorbekannten Hefteinrichtungen für Schnellhefter, die kein äußeres Heftzungenklemmteil aufweisen, haben Hefteinrichtungen für Schnellhefter mit Heftzungenklemmteil den Vorteil, daß die Schnellhefter mit Heftdekkel und Heftrücken aus einem Materialstück gefertigt werden können und somit der Rohstoff- und Energieverbrauch und die Entsorgungsprobleme erheblich reduziert werden. Da die Produktionsstraßen der Hersteller für Schnellhefter jedoch seit Jahren auf die Produktion von Schnellheftern mit Hefteinrichtungen ohne äußeres Heftzungenklemmteil eingerichtet sind, ist die Produktion von Schnellheftern mit Hefteinrichtungen mit einem äußeren Heftzungenklemmteil und aus einem Materialstück nur dann wirtschaftlich sinnvoll, wenn die vorhandenen Produktionsstraßen weiter eingesetzt werden können oder in ihren Abmessungen kleinere Produktionsstraßen zur Anwendung kommen.

    [0003] Um diese Forderungen zu erfüllen, werden bei den bekannten Schnellheftern aus Karton, wie aus der EP 0.552.675 B1 vorbekannt, der Heftdeckel und der Heftrücken über einen biegsamen, aus Papier oder textilem Material aufgebauten und aus natürlichen Fasern bestehenden Streifen klappbar so miteinander verbunden, daß der Streifen einerseits als Scharnier dient und andererseits die durch den Heftrücken geschossene Heftzunge der Hefteinrichtung abdeckt. Zur Verbindung des biegsamen Streifens mit dem Heftdeckel wird ein Schmelzkleber verwendet, der streifenförmig auf den Heftdeckel aufgebracht wird, bevor der biegsame Streifen auf den Heftdeckel aufgelegt wird. Dann wird der Kleber durch die in der Produktionsstraße vorgesehene Schweißeinrichtung, die zum Verschweißen von Kunststoffolie diente, aufgeschmolzen, und es wird eine Verbindung hergestellt.

    [0004] Nachteilig an diesem vorbekanntem Schnellhefter ist der hohe, mit dessen Herstellung verbundene Produktionsaufwand. Durch die dreiteilige Ausgestaltung müssen der Maschine drei unterschiedliche Streifen zugeführt werden, da eine exakte Positionierung notwendig ist, müssen diese zugeführten Streifen genau geführt werden, was eine aufwendige Einstellarbeit mit entsprechender Rüstzeit erfordert. Darüber hinaus hat ein Scharnierstreifen aus Pappe, der die entsprechende Flexibilität besitzt, nur selten eine so hohe Festigkeit, daß dieser über längere Zeit dem strapaziösen Gebrauch standhält, dem ein Schnellhefter insbesondere im Schulgebrauch ausgesetzt ist. Stärkerer Karton bietet nicht mehr die notwendige Flexibilität, so daß dieser zu einer umständlichen Handhabung führt, mit welcher die Gefahr des Einreißens beim häufigen Öffnen und Schließen verbunden ist. Aus diesem Grund werden folglich biegsame Streifen aus einem textilen Material verwendet.

    [0005] Um diese Forderung zu erfüllen, wird bei dem aus EP 0.818.326 A1 bekannten Schnellhefter aus Karton der Heftdeckel um einen durch einen Falz abgetrennten Streifen breiter ausgebildet als der Heftrücken. Die Heftzunge durchstößt die dem Heftrücken zugewandte Seite des Streifens, und der Heftrücken ist unmittelbar mit dem Heftdekkel verklebt, wobei dieser die Heftzunge abdeckt und mit einem Rand an der Falz angrenzt. Dadurch, daß der Schnellhefter aus zwei Teilen besteht, wird die Herstellung nicht nur vereinfacht, sondern auch aufgrund der Materialeinsparung eine Kostenreduktion erzielt. Ausgehend von dieser Problemstellung sollen die gattungsgemäßen Schnellhefter in ihrer Herstellung durch eine vereinfachte Hefteinrichtung verbessert werden.

    [0006] Es ist ferner aus der US-PS 1,500,339 ein aus Heftdeckel und Heftrücken einstückig hergestellter Schnellhefter mit einer Hefteinrichtung vorbekannt, bei welcher die Heftzunge durch Nieten mit dem Heftrücken verbunden ist. In der einen Ausführungsform ist das äußere, metallische Heftzungenklemmteil mit an beiden Enden angeformten metallischen Heftzungen einstückig ausgebildet, wobei die Heftzungen den Heftrücken durchdringen. Auf der Innenseite befindet sich ein innerer Heftzungenklemmteil, der von den Heftzungen durchdrungen ist und der durch metallische Nieten mit dem äußeren Heftzungenteil verbunden ist, wobei die metallischen Nieten den äußeren und den inneren Heftzungenklemmteil und den Heftrücken durchdringen. In der anderen Ausführungsform ist der Heftzungenklemmteil mit den am Ende einstückig angeformten Heftzungen auf der Innenseite des Heftrückens angeordnet und mit dem äußeren Heftzungenklemmteil ebenfalls durch metallische Nieten verbunden, welche beide Heftzungenklemmteile miteinander fest verbinden. Nachteilig bei beiden Ausführungsformen dieser vorbekannten Hefteinrichtung ist, daß jeweils sowohl ein inneres Heftzungenklemmteil als auch zwei metallische Nieten erforderlich sind, um die Hefteinrichtung am Heftrücken des Schnellhefters festlegen zu können.

    [0007] Der Erfindung liegt von daher die Aufgabe zugrunde, die Hefteinrichtung der gattungsgemäßen Art im Hinblick auf eine einfachere Ausgestaltung zu verbessern.

    [0008] Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung vor, daß das äußere Heftzungenklemmteil mit angeformten Nocken ausgebildet ist, die den Heftrücken durchdringen und am Heftrücken festgelegt sind. Dabei wird die mit ihren freien Enden den Heftrücken durchdringende Heftzunge zwischen dem äußeren Heftzungenklemmteil und dem Heftrücken festgelegt. Die erfindungsgemäße Hefteinrichtung ist somit gegenüber herkömmlichen Hefteinrichtungen für Schnellhefter erheblich vereinfacht, da diese nur das eine, äußere Heftzungenklemmteil benötigt, das in einfacher Weise aus Kunststoff,insbesondere als Spritzgußteil hergestellt ist.

    [0009] In weiteren bevorzugten Ausführungsformen sind der Heftrücken aus Kunststoff gebildet und die diesen durchdringenden Nocken am Heftrücken warm verschweißt oder der Heftrücken ist aus Pappe gebildet und die den Heftrücken durchdringenden Nocken sind am Heftrücken unter Druck und Wärme vernietet.

    [0010] In einer weiteren Ausführungsform ist zusätzlich ein mit Durchgangslöchern versehenes inneres Heftzungenklemmteil vorgesehen, wobei die Nocken des äußeren Heftzungenklemmteiles durch den Heftrücken hindurch in die Löcher des inneren Heftzungenklemmteiles passend eingreifen und mit diesem warm verschweißt bzw. in diesem unter Druck und Wärme vernietet sind. Dabei kann die Heftzunge entweder zwischen äußerem Heftzungenklemmteil und der Außenseite des Heftrückens oder zwischen der Innenseite des Heftrükkens und dem inneren Heftzungenklemmteil eingesetzt sein.

    [0011] In einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist ein Einheftteil aus einem auf das äußere Heftzungenklemmteil aufrastbaren Rastteil und einem mit Lochungen versehenen Heftteil zum Einsetzen in einen Ordner oder ein Ringbuch vorgesehen,wobei das Heftteil bei geschlossenem Schnellhefter die Biegekante zwischen Heftdeckel und Heftrücken überragt. Dieses Einheftteil ermöglicht es, aus dem Schnellhefter mit äußerem Heftzungenklemmteil in einen mit Bügeln versehenen Ordner einzuhängen, ohne den Schnellhefter und dessen Hefteinrichtung verändern zu müssen. Dies ermöglicht eine Mehrfachnutzung eines mit der erfindungsgemäßen Hefteinrichtung versehenen Schnellhefters sowohl als einzeln zu benutzender Schnellhefter als auch als Bestandteil eines mehrere Schnellhefter aufnehmenden, mit Ringbügeln versehenen Ordners.

    [0012] Dabei ist das aus Rastteil und Heftteil gebildete Einheftteil ebenfalls aus Kunststoff ausgebildet. Ferner sind das äußere Heftzungenklemmteil des Heftrückens mit konisch nach außen abgeschrägten Längsseitenwänden und das Rastteil des Einheftteils mit parallelen Raststegen versehen, deren innere Längsseiten konisch nach innen abgeschrägt sind, so daß das äußere Heftzungenklemmteil des Heftrükkens mit dem Rastteil des Einheftteiles nach Art einer Schwalbenschwanzverbindung miteinander lösbar verrastbar sind.

    [0013] Die Erfindung ist nachfolgend anhand mehrerer, in den Zeichnungen dargestellter Ausführungsformen von Hefteinrichtungen näher erläutert. Es zeigt:
    Fig. 1
    die Draufsicht auf das innere Heftzungenklemmteil,
    Fig. 2
    den Längsschnitt gemäß Linie II - II in Fig. 1
    durch das innere Heftzungenklemmteil,
    Fig. 3
    die Draufsicht auf das äußere Heftzungenklemmteil,
    Fig. 4
    den Längsschnitt durch das äußere Heftzungenklemmteil gemäß Fig. 3,
    Fig. 5
    den Längsschnitt durch die Hefteinrichtung in der ersten Ausführungsform nach Fig. 1 bis 4,
    Fig. 6
    einen Querschnitt durch einen Schnellhefter aus Heftdeckel und Heftrücken mit der Hefteinrichtung in der zweiten Ausführungsform,
    Fig. 7
    eine Stirnansicht des zur Hefteinrichtung nach Fig. 6 gehörenden, zusätzlichen Einheftteiles,
    Fig. 8
    die Draufsicht auf das Einheftteil nach Fig. 7,
    Fig. 9
    einen Querschnitt durch die Hefteinrichtung in der dritten Ausführungsform und
    Fig. 10
    die Draufsicht auf die Hefteinrichtung nach Fig. 9.


    [0014] Die in Fig. 5 im montierten Zustand dargestellte erste Ausführungsform der Hefteinrichtung 1 für Schnellhefter umfaßt ein äußeres Heftzungenklemmteil 2, ein inneres Heftzungenklemmteil 3, beide aus Kunststoff, insbesondere als Spritzgußteil, eine metallische Heftzunge 4 und einen Lochstreifen 5 aus Metall, Kunststoff oder Pappe. Die Hefteinrichtung 1 ist am Heftrücken 6 eines nicht näher dargestellten Schnellhefters festgelegt.

    [0015] Das in Fig. 1 und Fig. 2 näher dargestellte innere Heftzungenklemmteil 3 besteht aus einem länglichen Kunststoffteil von etwa 90 mm Länge und 12 mm Breite sowie ca.1 mm Dicke und ist an beiden Stirnseiten abgerundet. Nahe den Stirnseiten sind Durchgangslöcher 7 mit einem Durchmesser von etwa 5 mm zum Durchführen der etwa 5 mm breiten Heftzunge 4 ausgebildet. Nahe den gerundeten Stirnseiten und nahe den Längsseiten etwa bei jeweils einem Drittel der Länge des inneren Heftzungenklemmteils 3 sind weitere Durchgangslöcher 8 ausgebildet, deren Durchmesser etwa 1,5 mm beträgt. Diese dienen zum Durchdrücken von Nocken 9 des äußeren Heftzungenklemmteiles 2. Auf der Oberseite ist eine längliche Senke 20 eingeformt, die der Breite der heftzunge 4 von etwa 5 mm entspricht.

    [0016] Das in den Fig. 3 und 4 näher dargestellte äußere Heftzungenklemmteil 2 ist in Länge, Breite und Dicke etwa gleich wie das in Fig. 1 und 2 dargestellte innere Heftzungenklemmteil 3 ausgebildet. Die Nocken 9 befinden sich genau an den Stellen, an denen beim inneren Heftzungenklemmteil 3 die Durchgangslöcher 8 für die Nocken 9 angeordnet sind. Auf der Seite des äußeren Heftzungenklemmteils 2, auf welcher sich die Nocken 9 befinden, ist eine längliche Senke 10 eingeformt, welche der Breite der Heftzunge 4 von etwa 5 mm entspricht und in welcher die Heftzunge 4 bei der Montage der Hefteinrichtung 1 am Heftrücken 6 des Schnellhefters festgelegt ist (Fig. 5).

    [0017] In Fig. 5 ist die fertig montierte Hefteinrichtung 1 am Heftrücken 6 des Schnellhefters gezeigt, wobei der Mittelteil der Heftzunge 4 in die Senke 10 des äußeren Heftzungenklemmteils 2 eingesetzt ist, sich darüber der Heftrükken 6 erstreckt, der von den Nocken 9 des äußeren Heftzungenklemmteils 2 durchdrungen ist und wobei auf die Nocken 9 das innere Heftzungenklemmteil 3 aufgerastet ist, in dem die Nocken 9 mit dem inneren Heftzungenklemmteil 3 verschweißt oder vernietet sind. Die freien Enden der Heftzunge 4 erstrecken sich durch die Durchgangslöcher 7 des inneren Heftzungenklemmteils 3 und durch die entsprechend ausgebildeten Löcher des Lochstreifens 5 und sind anschließend parallel zum Heftrücken 6 umgebogen. In einer alternativen Ausführungsform kann die Heftzunge 4 auch in die Senke 20 des inneren Heftzungenklemmteiles 3 eingelegt und damit zwischen der Innenseite des Heftrückens 6 und dem inneren Heftzungenklemmteil 3 eingesetzt sein.

    [0018] Der für die erste Ausführungsform der Hefteinrichtung 1 verwendete Schnellhefter kann aus einem Stück Karton bestehen, welches in der Mitte durch eine nicht dargestellte Biegekante geteilt ist. Somit bestehen der Heftrücken 6 und der nicht dargestellte Heftdeckel aus nur einem Stück Karton. Der Heftrücken 6 ist mit den sechs Löchern für die Nocken 9 des äußeren Heftzungenklemmteils 2 gelocht. Die Heftzunge 4 durchstößt den Heftrücken 6 und die Durchgangslöcher 7 im inneren Heftzungenklemmteil 2. Das somit am Heftrücken 6 montierte äußere Heftzungenklemmteil 2 und das innere Heftzungenklemmteil 3 sind zugeführt und mittels der in die Durchgangslöcher 8 eingreifenden Nocken 9 mit Druck und Wärme zusammengefügt. Dadurch wird die Heftzunge 4 durch das äußere Heftzungenklemmteil 2 vollständig abgedeckt. Die Heftzunge 4 kann in ihrer Lage nicht mehr verändert werden. Nach dem Auflegen des Lochstreifens 5 werden die Enden der Heftzunge 4 umgebogen. Weil nur ein Stück Karton für Heftdeckel und Heftrücken des Schnellhefters verwendet werden, wird die Herstellung des Schnellhefters nicht nur vereinfacht, sondern aufgrund der Materialeinsparung wird auch eine Kostenreduktion erzielt.

    [0019] Die in den Fig. 6 bis 13 dargestellte zweite Ausführungsform der Hefteinrichtung 11 ist in der Anwendung an einem Schnellhefter gezeigt, der aus Heftrücken 16 und Heftdekkel 21 aus Folie gebildet ist, wobei der Heftrücken 16 die Biegekante 22 umfaßt und mit einem Überlappungsstreifen 23 versehen ist, der den Heftdeckel 21 teilweise überlappt und mit diesem über Schweißnähte 24 fest verbunden ist.

    [0020] Im Gegensatz zur ersten Ausführungsform der Hefteinrichtung 1 ist bei der zweiten Ausführungsform der Hefteinrichtung 11 kein inneres Heftzungenklemmteil vorgesehen. Das äußere Heftzungenklemmteil 12 ist entsprechend dem in Fig. 3 und Fig. 4 dargestellten äußeren Heftzungenklemmteil 2 ausgebildet, jedoch sind die Nocken 19 unmittelbar mit der Folie des Heftrückens 16 verschweißt bzw. vernietet, wobei die Nocken 19 durch entsprechende Stanzlöcher im Heftrücken 16 durchgeführt sind. Die Heftzunge 14 befindet sich in der Senke 20 des äußeren Heftzungenklemmteils 12 und zwischen diesem und dem Heftrücken 16, wie es in Fig. 6 dargestellt ist. Der Lochstreifen 15 liegt unmittelbar auf den Nietköpfen 25 der Nocken 19 auf und ist von den freien Enden der Heftzunge 14 durchdrungen, die anschließend flach umgelegt sind.

    [0021] Im Gegensatz zur ersten Ausführungsform der Hefteinrichtung 1 ist bei der zweiten Ausführungsform der Hefteinrichtung 11 das äußere Heftzungenklemmteil 12 mit konisch unter 75° nach außen abgeschrägten Längsseitenwänden 26 versehen, wie es in Fig. 6 im Querschnitt des äußeren Heftzungenklemmteils 12 ersichtlich ist.

    [0022] Zusätzlich ist ein flaches Einheftteil 31 aus einem auf das äußere Heftzungenklemmteil 12 aufrastbaren Rastteil 32 und einem mit Lochungen 34 versehenen Heftteil 33 zum Einsetzen in einen nicht dargestellten Ordner vorgesehen, wobei das Heftteil 33 bei geschlossenem Schnellhefter die Biegekante 22 zwischen Heftdeckel 21 und Heftrücken 16 überragt, wie es in Fig. 6 dargestellt ist. Dieses Einheftteil 31 ist in den Fig. 7 und 8 als Einzelteil dargestellt und nachfolgend näher beschrieben.

    [0023] Das Einheftteil 31 ist einstückig aus Kunststoff, insbesondere als Spritzgußteil, aus dem Rastteil 32 und dem mit Lochungen 34 versehenen Heftteil 33 gebildet. Die Dicke des Einheftteils 31 beträgt etwa 1 - 2 mm. Das Rastteil 32 umfaßt zwei parallele Raststege 35, die sich über die Oberseite des Rastteiles 32 erheben und deren innere Längsseiten 36 konisch nach innen unter 75° abgeschrägt sind, wie es in Fig. 7 dargestellt ist. Die Höhe der Raststege 35 entspricht etwa der Dicke des äußeren Heftzungenklemmteiles 12. Der Abstand der Raststege 35 voneinander entspricht der Breite des äußeren Heftzungenklemmteiles 12. Die konische Neigung der konisch ausgebildeten inneren Längsseiten 36 entspricht der konischen Neigung von 75 ° der äußeren Längsseitenwände 26 des äußeren Heftzungenklemmteiles 12. Damit sind das äußere Heftzungenklemmteil 12 des Heftrückens 16 mit dem Rastteil 32 des Einheftteils 31 nach Art einer Schwalbenschwanzverbindung miteinander lösbar verrastbar.

    [0024] Der mit den Lochungen 34 versehene Heftteil des Einheftteils 31 erstreckt sich, wie es in Fig. 6 erkennbar ist, über eine solche Breite vom Rastteil 32 hinaus, daß das Heftteil 33 bei geschlossenem Schnellhefter die Biegekante 22 zwischen Heftdeckel 21 und Heftrücken 16 um ein solches Maß überragt, daß das mit den Lochungen 34 versehene Heftteil 33 in einen Ordner oder ein Ringbuch einsetzbar ist. Hierzu sind die Lochungen 34 mit genormten Abständen für mehrere Ordnersysteme versehen. Zwischen den paarweise angeordneten Lochungen 34 ist zwecks Materialersparnis eine Einbuchtung 37 vorgesehen.

    [0025] Zwischen den Raststegen 35 sind Durchgangslöcher 38 in dem Rastteil 32 des Einheftteils 31 vorgesehen, deren Anordnung der Anordnung der Lochungen 8 des inneren Heftzungenklemmteils 3 der Hefteinrichtung 1 in der ersten Ausführungsform entspricht.

    [0026] Die Fig. 9 und 10 zeigen die Hefteinrichtung in der dritten Ausführungsform. Diese besteht aus dem Einheftteil 31 nach Fig. 7 und 8 mit Rastteil 32 und dem mit Lochungen 34 versehenen Heftteil 33 sowie aus dem mit den Durchgangslöchern 7 und der länglichen Senke 10 versehenen Heftzungenklemmteil 2 nach Fig. 3 und 4, das mit gegen das Rastteil 32 gerichteter Senke 10 nach dem Einlegen einer Heftzunge 4 mittels in die Durchgangslöcher 38 im Rastteil 32 greifender Nocken 9 fest mit dem Einheftteil 31 verbunden ist. Eine solche Hefteinrichtung kann zum unmittelbaren Einheften von Schriftgut in einen Ordner oder ein Ringbuch verwendet werden, ohne daß es der zusätzlichen Verwendung eines Schnellhefters bedarf. Dabei greifen die Befestigungselemente des Ordners oder Ringbuches unmittelbar in die Lochungen 34 des Heftteiles 33 ein.

    Bezugszeichenliste



    [0027] 
    1
    Hefteinrichtung
    2
    Heftzungenklemmteil (äußeres)
    3
    Heftzungenklemmteil (inneres)
    4
    Heftzunge
    5
    Lochstreifen
    6
    Heftrücken
    7, 8
    Durchgangsloch
    9
    Nocken
    10
    Senke
    11
    Hefteinrichtung
    12
    Heftzungenklemmteil (äußeres)
    14
    Heftzunge
    15
    Lochstreifen
    16
    Heftrücken
    19
    Nocken
    20
    Senke
    21
    Heftdeckel
    22
    Biegekante
    23
    Überlappungsstreifen
    24
    Schweißnaht
    25
    Nietkopf
    26
    Längsseitenwand
    31
    Einheftteil
    32
    Rastteil
    33
    Heftteil
    34
    Lochung
    35
    Raststeg
    36
    Längsseite
    37
    Einbuchtung
    38
    Durchgangsloch



    Ansprüche

    1. Hefteinrichtung für einen Schnellhefter aus Heftdekkel, Heftrücken und Heftzunge und mit einem auf der Außenseite des Heftrückens angeordneten, die Heftzunge festlegenden Heftzungenklemmteil,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das äußere Heftzungenklemmteil (2, 12) mit angeformten Nocken (9, 19) ausgebildet ist, die den Heftrücken (6, 16) durchdringen und am Heftrücken (6, 16) festgelegt sind.
     
    2. Hefteinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das äußere Heftzungenklemmteil (2,12) aus Kunststoff, insbesondere als Spritzgußteil, gebildet ist.
     
    3. Hefteinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Heftrücken (6, 16) aus Pappe oder Kunststoff gebildet und die Nocken (9,19) am Heftrücken (6, 16) warm verformt sind.
     
    4. Hefteinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Heftrücken (6, 16) aus Kunststoff oder Pappe gebildet und die Nocken (9, 19) am Heftrücken (6, 16) unter Druck und Wärme vernietet sind.
     
    5. Hefteinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein mit Durchgangs/löchern (8) versehenes inneres Heftzungenklemmteil (2) vorgesehen ist und die Nocken (9) des äußeren Heftzungenklemmteiles (2) in die Durchgangslöcher (8) des inneren Heftzungenklemmteiles (2) passend eingreifen und mit diesen warm verschweißt bzw. in diesen unter Druck und Wärme vernietet sind.
     
    6. Hefteinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein Einheftteil (31) aus einem auf das äußere Heftzungenklemmteil (13) aufrastbaren Rastteil (32) und einem mit Lochungen (34) versehenen Heftteil (33) zum Einsetzen in einen Ordner vorgesehen ist, wobei das mit Lochungen (34) versehene Heftteil (33) zum Einsetzen in den Ordner bei geschlossenem Schnellhefter die Biegekante (22) zwischen Heftdeckel (21) und Heftrücken (16) überragt.
     
    7. Hefteinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das aus Rastteil (32) und Heftteil (33) gebildete Einheftteil (31) aus Kunststoff ausgebildet ist.
     
    8. Hefteinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das äußere Heftzungenklemmteil (12) des Heftrükkens (16) mit konisch nach außen abgeschrägten Längsseiten (26) und das Rastteil (32) des Einheftteils (31) mit parallelen Raststegen (35) versehen sind, deren innere Längsseiten (36) konisch nach innen abgeschrägt sind, so daß das äußere Heftzungenklemmteil (12) des Heftrückens (16) mit dem Rastteil (32) des Einheftteiles (31) nach Art einer Schwalbenschwanzverbindung miteinander lösbar verrastbar sind.
     
    9. Hefteinrichtung für einen Ordner oder ein Ringbuch, gekennzeichnet durch ein Einheftteil (31) aus einem Rastteil (32) und einem mit Lochungen (34) versehenen Hefttteil (33) und durch ein mit Durchgangslöchern (7) und einer länglichen Senke (10) versehenes Heftzungenklemmteil (2) , das mit gegen das Rastteil (32) gerichteter Senke (10) nach dem Einlegen einer Heftzunge (4) mittels in Durchgangs-löcher (38) im Rastteil (32) eingreifender Nocken (9) fest mit dem Einhefttteil (31) verbunden ist.
     


    Claims

    1. A binding device for a binder comprising a binding cover, a binding back and a binding tongue and a binding tongue clamping part arranged on the outside of the binding back and fixing the binding tongue,
       characterized by
       that the outer binding tongue clamping part (2, 12) is provided with integrated projections (9, 19) penetrating the binding back (6, 16) and being fixed at the binding back (6, 16).
     
    2. A binding device according to claim 1, characterized by that the outer binding tongue clamping part (2, 12) is made from plastic, in particular as an injection-molded part.
     
    3. A binding device according to claim 1 or 2, characterized by that the binding back (6, 16) is made from carton or plastic, and the projections (9, 19) are generated by thermal deformation at the binding back (6, 16).
     
    4. A binding device according to claim 1 or 2, characterized by that the binding back (6, 16) is made from plastic or carton, and the projections (9, 19) are generated by riveting at the binding back (6, 16) under pressure and heat.
     
    5. A binding device according to one of claims 1 to 4, characterized by that an inner binding tongue clamping part (2) equipped with through-holes (8) is provided, and the projections (9) of the outer binding tongue clamping part (2) fittingly engage in the through-holes (8) of the inner binding tongue clamping part (2) and are welded therewith under heat or are riveted therewith under pressure and heat.
     
    6. A binding device according to one of claims 1 to 5, characterized by that a binding assembly (31) comprising a snap-in part (32) to be snapped onto the outer binding tongue clamping part (13) and a binding part (33) provided with perforations (34) for putting into a binder is provided, the binding part (33) provided with perforations (34) for putting into a binder projecting beyond the folding edge (22) between binding cover (21) and binding back (16) in the closed condition of a binder.
     
    7. A binding device according to claim 6, characterized by that the binding assembly (31) constituted of snap-in part (32) and binding part (33) is made from plastic.
     
    8. A binding device according to claim 6, characterized by that the outer binding tongue clamping part (12) of the binding back (16) is provided with longitudinal sides (26) being conically chamfered toward outside, and the snap-in part (32) of the binding assembly (31) is provided with parallel snap-in webs (35), the inner longitudinal sides (36) of which are conically chamfered toward inside, so that the outer binding tongue clamping part (12) of the binding back (16) can detachably be engaged with the snap-in part (32) of the binding assembly (31) in the form of a dovetail connection.
     
    9. A binding device for a binder or a loose-leaf book, characterized by a binding assembly (31) comprising a snap-in part (32) and a binding part (33) provided with perforations (34) and by a binding tongue clamping part (2) provided with through-holes (7) and a longitudinal depression (10), said binding tongue clamping part (2) being rigidly connected, with the depression (10) being directed against the snap-in part (32) and after putting-in a binding tongue (4), with the binding assembly (31) by means of the projections (9) engaging into through-holes (38) in the snap-in part (32).
     


    Revendications

    1. Dispositif de classement pour un classeur comprenant une couverture de classement, un dos de classement et une languette de classement et une partie de serrage de la languette de classement positionnée sur l'extérieur du dos de classement et fixant la languette de classement,
       caractérisé en ce
       que la partie de serrage de la languette de classement extérieure (2, 12) est pourvue de saillies intégrées (9, 19) pénétrant le dos de classement (6, 16) et étant fixées au dos de classement (6, 16).
     
    2. Dispositif de classement selon la revendication 1, caractérisé en ce que la partie de serrage de la languette de classement extérieure (2, 12) est réalisée en matière plastique, en particulier comme une pièce moulée par injection.
     
    3. Dispositif de classement selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le dos de classement (6, 16) est réalisé en carton ou matière plastique, et les saillies (9, 19) sont déformées à chaud au dos de classement (6, 16).
     
    4. Dispositif de classement selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le dos de classement (6, 16) est réalisé en matière plastique ou carton, et les saillies (9, 19) sont rivées sous pression et à chaud au dos de classement (6, 16).
     
    5. Dispositif de classement selon une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce qu'une partie de serrage de la languette de classement intérieure (2) pourvue de trous de passage (8) est prévue, et les saillies (9) de la partie de serrage de la languette de classement extérieure (2) s'engrènent à la mesure dans les trous de passage (8) de la partie de serrage de la languette de classement intérieure (2) et sont soudées à chaud à ceux-ci ou sont rivées à ceux-ci sous pression et à chaud.
     
    6. Dispositif de classement selon une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce qu'un ensemble de classement (31) comprenant une partie encliquetable (32) à être encliquetée sur la partie de serrage de la languette de classement extérieure (13) et une partie de classement (33) pourvue de perforations (34) est prévu pour être mis en place dans un classeur, la partie de classement (33) pourvue de perforations (34) pour être mis en place dans un classeur dépasse l'arête de pliage (22) entre la couverture de classement (21) et le dos de classement (16) en cas d'un classeur fermé.
     
    7. Dispositif de classement selon la revendication 6, caractérisé en ce que l'ensemble de classement (31) comprenant une partie encliquetable (32) et une partie de classement (33) est réalisé en matière plastique.
     
    8. Dispositif de classement selon la revendication 6, caractérisé en ce que la partie de serrage de la languette de classement extérieure (12) du dos de classement (16) est pourvue de parois longitudinales (26) coniquement inclinées vers l'extérieur, et la partie encliquetable (32) de l'ensemble de classement (31) est pourvu d'entretoises (35) parallèles, dont les parois longitudinales intérieures (36) sont coniquement inclinée vers l'intérieur, de sorte que la partie de serrage de la languette de classement extérieure (12) du dos de classement (16) soit liée en façon démontable avec la partie encliquetable (32) de l'ensemble de classement (31) en manière d'assemblage en queue d'aronde.
     
    9. Dispositif de classement pour un classeur ou un livre à feuilles mobiles, caractérisé en un ensemble de classement (31) comprenant une partie encliquetable (32) et une partie de classement (33) pourvue de perforations (34) et une partie de serrage de la languette de classement (2) pourvue de trous de passage (7) et d'une dépression (10) longitudinale, ladite partie de serrage de la languette de classement étant rigidement liée, si la dépression (10) est dirigée vers la partie de classement (32), à l'ensemble de classement (31) au moyen de saillies (9) s'engrenant dans des trous de passage (38) dans la partie de classement (32) après la mise en place d'une languette de classement (4).
     




    Zeichnung