(19) |
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(11) |
EP 1 209 091 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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11.05.2005 Patentblatt 2005/19 |
(22) |
Anmeldetag: 25.11.2000 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B65D 33/16 |
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(54) |
Band zum Verschliessen von Beuteln
Band for closing bags
Bande de fermeture pour sacs
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR |
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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29.05.2002 Patentblatt 2002/22 |
(73) |
Patentinhaber: Easy-Clip S.A. |
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2000 Neuenburg (CH) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Zimmermann, Arnold
2013 Colombier (CH)
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(74) |
Vertreter: Blum, Rudolf Emil Ernst |
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c/o E. Blum & Co
Patentanwälte VSP
Vorderberg 11 8044 Zürich 8044 Zürich (CH) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 4 418 877 GB-A- 2 290 518
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GB-A- 2 026 078 NL-C- 113 068
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Verschluss, insbesondere zum Verschliessen von Beuteln,
gemäss dem Oberbegriff von Anspruch 1. Ein derartiger Verschluss ist z.B. aus DE 44
18 877 C2 oder aus GB 2 026 078 bekannt. Ein Verschluss dieser Art ist nur bedingt
wiederverschliessbar und eine Erstöffnung nicht gut erkennbar.
[0002] Vor diesem Hintergrund stellt sich die Aufgabe, den Verschluss der eingangs erwähnten
Art derart zu verbessern, dass die Erstöffnung besser sichtbar, beziehungsweise das
Wiederverschliessen besser gewährleistet ist. Zur Lösung dieser Aufgabe ist der Verschluss
erfindungsgemäss mit den im Patentanspruch 1 definierten Merkmalen ausgestattet.
[0003] Der geschlossene Verschluss kann nur geöffnet werden, indem der Innenteil des Bandes
aus dem Aussenteil des Bandes herausgelöst wird. Sind Innenteil und Aussenteil einmal
voneinander getrennt, so ist ein Zusammenfügen von Innen- und Aussenteil nach Aufbrechen
der Sollbruchlinie nicht mehr möglich. Somit kann eine Erstöffnung des Verschlusses
zweifelsfrei festgestellt werden. Das Wiederverschliessen des Verschlusses wird dadurch
gewährleistet, dass der herausgelöste Innenteil zwecks Bildung einer lösbaren Verbindung
mit dem Aussenteil in eine Öffnung des Aussenteils einführbar ist. Lösbar heisst in
diesem Zusammenhang, dass die Verbindung mehrmals wiederöffenbar und wieder verschliessbar
ist.
[0004] Vorzugsweise weist das Band im herausgelösten Zustand des Innenteils eine mindestens
teilweise vom Innenteil gebildete Zunge zum Einführen in die Öffnung des Aussenteils
auf. Diese Zunge besitzt Ein- und/oder Ausbuchtungen zur formschlüssigen Verankerung
in der Öffnung des Aussenteils. Formschlüssig heisst, dass eine derartige Verankerung
bei Zug nur durch Deformation des Innen- und/oder Aussenteils öffenbar ist. Die Ein-
und/oder Ausbuchtungen werden vorzugsweise mindestens teilweise vom Innenteil und/oder
vom Aussenteil gebildet.
[0005] Ist der Innenteil so lang, dass er im herausgelösten Zustand über ein Ende des Bandes
herausragt, kann das Band entsprechend verlängert und einfacher manipuliert werden.
[0006] Weitere Ausgestaltungen, Vorteile und Anwendungen der Erfindung ergeben sich aus
den abhängigen Ansprüchen und aus der nun folgenden Beschreibung anhand der Figuren.
Dabei zeigen:
Figur 1 eine erste Ausführung eines erfindungsgemässen Verschlusses vor dessen Anbringung
an einen Beutel;
Figur 2 die Draufsicht des Verschlusses nach Figur 1 im verschlossenen Zustand um
einen Beutel;
Figur 3 den Verschluss nach Figur 2 in geöffnetem Zustand;
Figur 4 die Draufsicht des Verschlusses nach Figur 1 in einer zweiten Variante des
verschlossenen Zustands um einen Beutel;
Figur 5 die Draufsicht des Verschlusses nach Figur 1 in einer dritten Variante des
verschlossenen Zustands um einen Beutel;
Figur 6 eine zweite Ausführung des Verschlussses in geöffnetem Zustand;
Figur 7 eine dritte Ausführung des Verschlussses vor dessen Anbringung an einen Beutel;
Figur 8 den Querschnitt des Verschlusses entlang der Linie VIII - VIII von Figur 1
mit Querrippen;
Figur 9 eine vierte Ausführung des Verschlussses vor dessen Anbringung an einen Beutel;
Figur 10 eine fünfte Ausführung des Verschlusses vor dessen Anbringung an einen Beutel;
Figur 11 Verschlüsse nach Herstellung durch Extrusion;
Figur 12 Verschlüsse mit Ausbuchtungen nach Herstellung durch Extrusion
[0007] Zunächst wird die Erfindung anhand einer ersten Verschlussausführung verdeutlicht,
welche in Fig. 1 - 3 dargestellt ist.
[0008] Fig. 1 zeigt den Zustand des Verschlusses vor Anbringen an einen zu verschliessenden
Beutel. Der Verschluss besteht aus einem flexiblen Band 1 aus Kunststoff, wobei das
Band 1 eine Breite von beispielsweise 5-10 mm und eine Dicke kleiner als z.B. 1 mm
aufweist. Das Band 1 besteht aus einem Aussenteil 2 und einem Innenteil 3, wobei der
Aussenteil 2 und der Innenteil 3 durch eine Sollbruchlinie 4 getrennt sind. Die Sollbruchlinie
4 kann beispielsweise als Perforation ausgestaltet sein, die über eine Vielzahl von
Stegen 26 den Innenteil 3 und den Aussenteil 2 miteinander verbinden. Entlang der
Sollbruchlinie 4 kann der Innenteil 3 aus dem Aussenteil 2 herausgelöst werden.
[0009] Im Band 1 sind zwei Sollbieglinien 5 und 6 vorgesehen. Diese bewirken, dass das Band
1 an diesen Stellen einfacher biegbar ist als an Stellen, die keine Sollbieglinien
5 und 6 enthalten. Im vorliegenden Beispiel der Fig. 1 ist eine der Sollbieglinien
als Querschlitz 5 im Innenteil 3 ausgestaltet. Die zweite Sollbieglinie wird durch
einen quer zum Band 1 verlaufenden Abschnitt 6 der Sollbruchlinie 4 gebildet.
[0010] Bei der Applikation des Bandes 1 wird dieses an den Sollbieglinien 5 und 6 U-förmig
gefaltet und über einen Beutel 7 gelegt. Sodann wird das Band 1 zu einer wie in Fig.
2 dargestellten Schleife 8 geformt. Dann werden der Innenteil 3 und der Aussenteil
2 in den Verbindungsbereichen 9, 10 zu einer Dauerverbindung 24 miteinander verbunden,
so dass das Band 1 eine geschlossene Schleife 8 bildet. Die Dauerverbindung 24 kann
als permanente Klebe- und/oder Schweissverbindung oder als schwer lösbare mechanisch,
formschlüssige Verbindung ausgestaltet sein. In Fig. 1 sind die entsprechenden Verbindungsbereiche
9, 10 gestrichelt angedeutete. Die Verbindungsbereiche 9, 10 befinden sich bevorzugt
an den Enden 15 des Bandes 1.
[0011] Durch Ziehen an einem Ende 11 des Bandes 1 nach Fig. 2 wird bei Erstöffnung des Verschlusses
der Aussenteil 2 vom Innenteil 3 entlang der Sollbruchlinie 4 getrennt. Dadurch entsteht
ein offener Verschluss nach Fig. 3. Innenteil 3 und Aussenteil 2 sind nun nur noch
über die Dauerbindung 24 verbunden. Der Innenteil 3 bildet nun zusammen mit einem
der Enden 15 des Aussenteils 2 eine Zunge 12, welche das Band 1 verlängert. An der
Basis der Zunge 12 sind zwei Ausbuchtungen 13 und zwei Einbuchtungen 14 ausgeformt,
die von einem der Enden 15 des Aussenteils 2 gebildet werden.
[0012] Um einen geöffneten Verschluss wiederzuverschliessen, kann die Zunge 12 durch die
beim Herauslösen entstandene Öffnung 16 des Aussenteils 2 eingeführt werden, wobei
die Ausbuchtungen 13 und die Einbuchtungen 14 am Aussenteil 2 verhaken, so dass eine
formschlüssige, lösbare Verbindung entsteht.
[0013] Bei unabsichtlichem Zug am Ende 11 des Verschlusses nach Fig. 2 brechen allenfalls
die ersten Stege 26 der Sollbruchlinie 4, der Verschluss bleibt also im wesentlichen
in Takt. Somit wird dank der Vielzahl von Stegen 26 entlang des länglichen Innenteils
3 ein unabsichtliches Herauslösen sehr unwahrscheinlich.
[0014] Auf der Aussenseite des Innenteils 3 d.h. auf der vom Beutel abgewandten Seite ist
gemäss Fig. 1 und 3 eine Beschriftung 17 angeordnet, die z.B. ein Verfalldatum des
vom Beutel verpackten Guts angibt. Diese Anordnung der Beschriftung 17 ermöglicht
es, dass die Beschriftung 17 sowohl an einem geschlossenen wie auch an einem wiederverschlossenen
Verschluss für den Konsumenten sehr gut sichtbar ist.
[0015] In der Ausführung des Verschlusses nach Fig. 2 liegt bei der Dauerverbindung 24 die
Innenseite 18 des Bandes 1 auf der Aussenseite 19, was dazu führt, dass der Innenteil
3 nach dem Herauslösen in gestrecktem Zustand die Zunge 12 bildet. Alternative Ausführungen
zu Fig. 2 sind in Fig. 4 und Fig. 5 dargestellt. Es ist ersichtlich, dass bei beiden
Figuren zwei Bereiche der Innenseite 18 aufeinanderliegen. Diese Anordnung bietet
den Vorteil, dass Aussenteil 2 und Innenteil 3 einfach zur Dauerverbindung 24 verschweissbar
sind. Im Gegensatz zur Ausführung in Fig. 2, bei der der aus dem Aussenteil 2 herausgelöste
Innenteil 3 als Zunge 12 in gestrecktem Zustand vorliegt, erstreckt sich bei der Ausführung
nach Fig. 4 und 5 der Innenteil 3 nach Herauslösen gegen die Öffnung 16 hin und muss
zur Bildung der Zunge 12 umgebogen werden.
[0016] In der Ausführung nach Fig. 3 sind an der Basis der Zunge 12 zwei Ausbuchtungen 13
und zwei Einbuchtungen 14 ausgeformt. Zwei weitere Ausführungen von Ein- und Ausbuchtungen
13, 14 sind in Fig. 6 dargestellt. Fig. 6 zeigt an der Basis der Zunge 12 pro Seite
zwei Ein- und Ausbuchtungen 13, 14, wobei auf einer Seite die Ein- und Ausbuchtungen
13,14 eckig ausgestaltet sind. Als Alternative sind auf der anderen Seite abgerundete
Einund Ausbuchtungen 13, 14 dargestellt. Diese beiden Ausführungsformen sind insofern
vorteilhaft, als dass Beutel unterschiedlicher Grösse verschliessbar sind. Zusätzlich
sind derartige wiederverschlossene Verschlüsse, im Vergleich zum Verschluss nach Fig.
3, sicherer verschliessbar.
[0017] In Fig. 7 ist, analog zu Fig. 1, ein Band 1 mit einem Aussenteil 2 und einem Innenteil
3 dargestellt, wobei der Innenteil 3 über eine Sollbruchlinie 4 mit dem Aussenteil
2 verbunden ist. Im Gegensatz zu Fig. 1 oder 6 sind die Ein- und Ausbuchtungen 13,
14 am Innenteil 3 angeordnet. Eine Sollbieglinie 20, gebildet durch Einbuchtungen
27, befindet sich, im Gegensatz zu Fig. 1, im Aussenteil 2. Durch Herauslösen des
Innenteils 3 aus dem Aussenteil 2 ist wiederum eine Öffnung 16 erzeugbar, durch welche
der Innenteil 3, zwecks Bildung einer lösbaren Verbindung mit dem Aussenteil 2, einführbar
ist.
[0018] Fig. 8 zeigt den Querschnitt eines Verschlusses nach Fig. 1. Dieser Verschluss weist
längs verlaufende Querrippen 21 im Aussenteil 2 auf. Ein Verschluss mit Querrippen
21 hat, im Gegensatz zum Verschluss ohne Querrippen 21 den Vorteil, dass er im verschlossenen
oder wiederverschlossenen Zustand durch den Beutel weniger stark verformbar ist, so
dass der Verschluss den Beutel besser verschliesst.
[0019] In Fig. 9 ist, analog zu Fig. 1, eine weitere Ausführung des Verschlusses vor Anbringen
an den zu verschliessenden Beutel 7 gezeigt. Im Gegensatz zur Fig. 1 ist das Band
1 symmetrisch bezüglich einer Achse 22 zu seiner Längsrichtung aufgebaut. Dabei befinden
sich in der Fig. 9 auf beiden Seiten der Querachse 22 eine als Querschlitz 5 ausgebildete
Sollbieglinie sowie zwei Ausbuchtungen 13 und zwei Einbuchtungen 14. Bei der Applikation
des Bandes 1 werden, wie analog schon unter Fig. 1 beschrieben, der Innenteil 3 und
der Aussenteil 2 in den Verbindungsbereichen 9', 10' oder 9, 10 zur Dauerbindung 24
miteinander verbunden. Ein symmetrisch ausgestalteter Verschluss besitzt den Vorteil,
dass die Herstellung und Anwendung des Verschlusses nicht abhängig von der spezifischen
Ausgestaltung der beiden Seiten des Verschlusses ist.
[0020] Fig. 10 zeigt, analog zu Fig. 1, eine weitere Ausführung des Verschlusses vor Anbringen
an den Beutel 7. Verglichen mit der unter Fig. 1 beschriebenen Ausführung des Verschlusses
ist bei dieser Ausführung die Dauerverbindung 24 zwischen Innenteil 3 und Aussenteil
2 eine mechanische, formschlüssige Verbindung. Diese wird gebildet, indem ein als
hakenförmig ausgestalteter Abschnitt 28 des Innenteils 3, welcher nicht über Stege
26 der Sollbruchlinie 4 mit dem Aussenteil 2 verbunden ist, in den Schlitz 25 eingeführt
wird. Bei der Wiederöffnung des Verschlusses wird der Innenteil 3 aus dem Aussenteil
2 entlang der Sollbruchlinie 4 herausgelöst, während die schwer lösbare Verankerung
des Abschnittes 28 im Schlitz 25 nicht geöffnet wird, so dass der Innenteil 3 wiederum
eine das Band 1 verlängernde Zunge 12 bildet.
[0021] In den soweit beschriebenen Ausführungsformen wurde zum Verschliessen eines einmal
geöffneten Verschlusses die Zunge 12 in die durch Herauslösen des Innenteils 3 im
Aussenteil 2 entstandene Öffnung 16 eingeführt. Alternativ hierzu kann unabhängig
von oder zusammenhängend mit Öffnung 16 eine weitere Öffnung im Aussenteil 2 vorgesehen
sein, z.B. in der Art von Schlitz 25, in welche die Zunge 12 zur Bildung der lösbaren
Verbindung eingeführt werden kann.
[0022] Bei der Herstellung wird gleichzeitig eine Vielzahl von Verschlüssen, wie in Fig.
11 dargestellt, durch Extrusion und anschliessendem Stanz- oder Prägungsschritt hergestellt,
wobei die Extrusionsrichtung senkrecht oder parallel zu den Längsachsen der Verschlüsse
liegen kann.
[0023] In Fig. 12 sind Verschlüsse dargestellt, welche zusätzlich noch Ausbuchtungen 23
am Aussenteil 2 aufweisen. Diese Ausbuchtungen können als Etiketten, als Halter für
Etiketten oder jeglicher Verzierung, Beschreibung, Symbole verwendet werden. Nach
dem Herstellvorgang sind die Enden 15 der Bänder 1 miteinander zu Streifen verbunden,
wobei die Ausbuchtungen 23 der einander gegenüberliegenden Bänder 1 alternierend zueinander
liegen, so dass der Raum zwischen den Streifen optimal beansprucht ist.
1. Verschluss, insbesondere zum Verschliessen eines Beutels, mit einem Band (1) zum Umschliessen
des Beutels (7), wobei das Band (1) zu einer über eine Dauerverbindung (24) geschlossenen
Schleife (8) gebogen ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Band (1) einen Innenteil (3) und einen Aussenteil (2) aufweist, welche durch
eine Sollbruchlinie (4) getrennt und über die Dauerverbindung (24) verbunden sind,
derart dass die Schleife öffenbar ist durch Herauslösen des Innenteils (3) aus dem
Aussenteil (2), und dass der herausgelöste Innenteil (3) zwecks Bildung einer lösbaren
Verbindung mit dem Aussenteil (2) in eine Öffnung (16) des Aussenteils (2) einführbar
ist.
2. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Band (1) im herausgelösten Zustand des Innenteils (3) eine mindestens teilweise
vom Innenteil (3) gebildete Zunge (12) zum Einführen in die Öffnung (16) des Aussenteils
(2) aufweist, wobei die Zunge (12) Ein- und/oder Ausbuchtungen (13, 14) zur formschlüssigen
Verankerung in der Öffnung (16) des Aussenteils (2) aufweist.
3. Verschluss nach dem Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Ein- und/oder Ausbuchtungen (13, 14) mindestens teilweise vom Innenteil (3) gebildet
sind.
4. Verschluss nach einem der Ansprüche 2-3, dadurch gekennzeichnet, dass die Ein- und/oder Ausbuchtungen (13, 14) mindestens teilweise vom Aussenteil (2)
gebildet sind.
5. Verschluss nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Band (1) eine Aussen- (19) und eine Innenseite (18) aufweist und im Bereich der
Dauerverbindung (24) entweder zwei Bereiche (9, 10/9',10') der Innenseiten (18) oder
ein Bereich (9,9') der Innenseite (18) und ein Bereich (10,10') der Aussenseite (19)
aufeinanderliegen.
6. Verschluss nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Aussenteil (2) eine Ausbuchtung (23) als Etikette oder zur Aufnahme einer Etikette
aufweist.
7. Verschluss nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass auf einer Aussenseite (19) des Innenteils (3) eine Beschriftung (17) angeordnet ist.
8. Verschluss nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Band (1), insbesondere der Aussenteil (2), mindestens eine längsverlaufende Verstärkungsrippe
(21) aufweist.
9. Verschluss nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Band (1) mindestens eine quer zum Band (1) angeordnete Sollbieglinie (5, 6, 20)
aufweist, welche vorzugsweise mindestens teilweise im Innenteil (3) angeordnet ist,
und insbesondere dass die Sollbieglinie (5, 6, 20) als Schlitz (5) ausgebildet ist
und/oder insbesondere dass die Sollbieglinie (5, 6, 20) als Abschnitt (6) der Sollbruchlinie
(4) ausgestaltet ist.
10. Verschluss nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dauerverbindung (24) eine Schweiss- und/oder Klebeverbindung und/oder eine mechanische
Verbindung ist.
11. Verschluss nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenteil (3) so lang ist, dass er im herausgelösten Zustand über ein Ende (15)
des Bandes (1) herausragt.
12. Verschluss nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dauerverbindung (24) bei einem Ende (15) des Bandes (1) angeordnet ist.
13. Verschluss nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenteil (3) länglich ist und über eine Vielzahl von Stegen (26) mit dem Aussenteil
(2) verbunden ist.
14. Verschluss nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass durch Herauslösen des Innenteils (3) aus dem Aussenteil (2) eine Öffnung (16) erzeugbar
ist.
15. Verschluss nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Band (1) eine Symmetrieachse (22) quer zu seiner Längsrichtung aufweist.
16. Verschluss nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dauerverbindung (24) eine permanente Verbindung ist.
1. Closure, in particular for the closing of a bag, with a strip (1) for clasping around
the bag (7), wherein the strip (1) is bent to a loop (8) which is closed by a durable
connection (24), characterised in that the strip (1) comprises an inner part (3) and an outer part (2), which parts are
separated by a predetermined rupture line (4) and are interconnected by the durable
connection (24) in such a manner that the loop may be opened by extricating the inner
part (3) out of the outer part (2), and that the extricated inner part (3), in order
to form a detachable connection with the outer part (2), is insertable into an opening
(16) of the outer part (2).
2. Closure according to claim 1, characterised in that the strip (1) comprises in the extricated state of the inner part (3) a tongue (12)
formed at least in part by the inner part (3) for inserting into the opening (16)
of the outer part (2), wherein the tongue (12) comprises recesses and/or protrusions
(13, 14) for a positive anchoring in the opening (16) of the outer part (2).
3. Closure according to claim 2, characterised in that the recesses and/or protrusions (13, 14) are formed at least in part by the inner
part (3).
4. Closure according to one of the claims 2-3, characterised in that the recesses and/or protrusions (13, 14) are formed at least in part by the outer
part (2).
5. Closure according to one of the preceding claims, characterised in that the strip (1) comprises an outer (19) and an inner side (18) and that in the area
of the durable connection (24) either two areas (9, 10 / 9', 10') of the inner side
(18) or an area (9, 9') of the inner side (18) and an area (10, 10') of the outer
side (19) lie on top of each other.
6. Closure according to one of the preceding claims, characterised in that the outer part (2) comprises a protrusion (23) as label or for the reception of a
label.
7. Closure according to one of the preceding claims, characterised in that an inscription (17) is placed on an outer side (19) of the inner part (3).
8. Closure according to one of the preceding claims, characterised in that the strip (1), in particular the outer part (2), comprises at least one longitudinally
extending reinforcing rib (21).
9. Closure according to one of the preceding claims, characterised in that the strip (1) comprises at least one predetermined bending line (5, 6, 20) arranged
perpendicular to the strip (1), which preferably is arranged at least in part in the
inner part (3), and in particular that the predetermined bending line (5, 6, 20) is
designed as a slot (5), and/or in particular that the predetermined bending line (5,
6, 20) is designed as a section (6) of the predetermined rupture line (4).
10. Closure according to one of the preceding claims, characterised in that the durable connection (24) is a welded and/or a bonded connection and/or a mechanical
connection.
11. Closure according to one of the preceding claims, characterised in that the inner part (3) is of such a length that it projects in the extricated state over
an end (15) of the strip (1).
12. Closure according to one of the preceding claims, characterised in that the durable connection (24) is located at one end (15) of the strip (1).
13. Closure according to one of the preceding claims, characterised in that the inner part (3) is elongate and is connected through a plurality of webs (26)
to the outer part (2).
14. Closure according to one of the preceding claims, characterised in that an opening (16) can be formed by extricating the inner part (3) out of the outer
part (2).
15. Closure according to one of the preceding claims, characterised in that the strip (1) comprises an axis of symmetry (22) perpendicular to its longitudinal
direction.
16. Closure according to one of the preceding claims, characterised in that the durable connection (24) is a permanent connection.
1. Lien de fermeture, notamment pour fermer un sac, pochette ou sachet, comportant une
bande (1) servant à entourer le sac (7), la bande (1) étant recourbée pour former
une boucle (8) fermée par l'intermédiaire d'une fixation durable (24), caractérisé en ce que la bande (1) présente une partie intérieure (3) et une partie extérieure (2), qui
sont séparées par une ligne (4) destinée à la rupture et qui sont reliées par l'intermédiaire
de la fixation durable (24), de telle sorte que la boucle puisse être ouverte en détachant
la partie intérieure (3) de la partie extérieure (2), et en ce que la partie intérieure (3) détachée peut être introduite dans une ouverture (16) de
la partie extérieure (2) afin de constituer une fixation détachable avec la partie
extérieure (2).
2. Lien de fermeture selon la revendication 1, caractérisé en ce que la bande (1) présente, à l'état détaché de la partie intérieure (3), une languette
(12) formée au moins en partie par la partie intérieure (3) et prévue pour être introduite
dans l'ouverture (16) de la partie extérieure (2), la languette (12) comportant des
entailles et/ou des protubérances (13, 14) servant à un ancrage par complémentarité
de formes dans l'ouverture (16) ménagée dans la partie extérieure (2).
3. Lien de fermeture selon la revendication 2, caractérisé en ce que les entailles et/ou les protubérances (13, 14) sont formées au moins en partie par
la partie intérieure (3).
4. Lien de fermeture selon la revendication 2 ou 3, caractérisé en ce que les entailles et/ou les protubérances (13, 14) sont formées au moins en partie par
la partie extérieure (2).
5. Lien de fermeture selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la bande (1) présente une face extérieure (19) et une face intérieure (18) et en ce que, dans la zone de la fixation durable (24), soit deux zones (9, 10/9', 10') des faces
intérieures (18) soit une zone (9, 9') de la face intérieure (18) et une zone (10,
10') de la face extérieure (19) sont placées l'une sur l'autre.
6. Lien de fermeture selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la partie extérieure (2) présente un appendice (23) en tant qu'étiquette ou pour
loger une étiquette.
7. Lien de fermeture selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'une inscription (17) est placée sur une face extérieure (19) de la partie intérieure
(3).
8. Lien de fermeture selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la bande (1) et, plus particulièrement, la partie extérieure (2), présente au moins
une nervure longitudinale de renforcement (21).
9. Lien de fermeture selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la bande (1) présente au moins une ligne (5, 6, 20) destinée au pliage et située
dans le sens transversal de la bande (1), cette ligne étant de préférence située au
moins en partie dans la partie intérieure (3), et notamment en ce que la ligne (5, 6, 20) destinée au pliage est réalisée sous la forme d'une fente (5)
et/ou notamment en ce que la ligne (5, 6, 20) destinée au pliage est constituée en tant que segment (6) de
la ligne (4) destinée à la rupture.
10. Lien de fermeture selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la fixation durable (24) est une soudure et/ou une collure et/ou une liaison mécanique.
11. Lien de fermeture selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la partie intérieure (3) est suffisamment longue pour dépasser, à l'état détaché,
d'une extrémité (15) de la bande (1).
12. Lien de fermeture selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la fixation durable (24) est située au niveau d'une extrémité (15) de la bande (1).
13. Lien de fermeture selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la partie intérieure (3) est oblongue et est reliée, par l'intermédiaire d'une pluralité
de barrettes (26), à la partie extérieure (2).
14. Lien de fermeture selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'une ouverture (16) peut être obtenue, du fait du détachement de la partie intérieure
(3) à partir de la partie extérieure (2).
15. Lien de fermeture selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la bande (1) présente un axe de symétrie (22) transversalement à son sens longitudinal.
16. Lien de fermeture selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la fixation durable (24) est une fixation permanente.