BEZEICHNEN EINES MIT PFAND BELEGTEN OBJEKTES

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren zur Identifikation eines Objektes, welches mit einem Rücknahmepfand belegbar ist gemäss dem Oberbegriff nach Anspruch 1, ein Objekt, welches identifizierbar sein muss, eine Anwendung des Verfahrens sowie eine Verwendung des Objektes.

[0002] Bei Gegenständen, Produkten, Behältnissen, wie Flaschen, Containern und dgl., bei welchen eine Rückgabe/Rücknahme erwünscht wird, wird in der Regel bei der Abgabe der Gegenstände ein Pfand erhoben. Damit wird erreicht, dass das abgegebene Objekt auch wieder zurückgebracht wird, sei dies beispielsweise aus umwelttechnischen Gründen oder aus ordnungstechnischen Gründen.

[0003] Zum einen ist es oft schwierig mit Pfand belegte Objekte, wie Flaschen, von solchen ohne Pfand in Umlauf gebracht werden zu unterscheiden und zudem besteht oft das Bedürfnis nur "eigene" Objekte von einer Ausgabestelle, wie z.B. einer bestimmten Ladenkette, gegen Pfandauszahlung zurückzunehmen. Hinzu möchte man sicherstellen, dass für ein zurückgebrachtes mit Pfand belegtes Objekt nur einmal das Pfand ausbezahlt wird und somit Missbrauch und Manipülationen mit mehrmaliger unberechtigter Auszahlung ausgeschlossen werden kann. Aus diesen Gründen hat es sich bis jetzt als äusserst schwierig erwiesen, festzustellen, ob ein retourniertes Objekt bei einer Ausgabe- bzw. Rücknahmestelle mit Sicherheit hierzu einer Pfandauszahlung berechtigt ist. Bis anhin kennt man neben der manuellen Rücknahme, getätigt durch Mitarbeiter, mechanische und elektronische Formerkennungssysteme und Systeme, die einen Strichcode, wie z.B. einen EAN- oder UPC-Code, lesen können. Diese Systeme haben den Nachteil, dass sie ungenau und/oder manipulierbar sind und/oder eine Identifikation nicht oder nur mit grosser Ungenauigkeit vornehmen können, falls das Objekt in einem Behältnis wie einem Container oder einer Harasse enthalten ist. Hierzu kommt bei derartigen Einrichtungen, dass vom Personal der Ausgabe- bzw. Rücknahmestelle Missbrauch getrieben werden kann, indem pfandberechtigte Gegenstände vom Personal selbst gleich mehrmals durch derartige Einrichtungen geführt werden, und das Pfand somit mehrfach einkassiert wird.

[0004] Aus der WO 99/64974 ist ein Verfahren zur Identifikation eines Objektes beschrieben, wobei am Objekt ein schaltbares bzw. aktivierbares Element vor oder bei der Abgabe des Objektes bzw. bei der Rücknahme des Objektes aktiviert bzw. wieder deaktiviert werden kann. Dabei handelt es sich um ein Verfahren zur Anwendung in Bibliothek-Systemen bzw. Buchausleih-Systemen, indem durch diese Identifikation eine Diebstahl-Sicherung erzeugt wird, sodass das unberechtigte Mitführen von Büchern aus der Bibliothek erfasst werden kann. Dieses Dokument liefert aber keinen Beitrag für Pfandsysteme, bei welchen es um die Identifikation von Einweg oder Mehrfach-Gebrauchsobjekten geht.

[0005] Es ist daher eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung ein Verfahren sowie damit verbundene Einrichtungen vorzuschlagen, mittels welchem die obenerwähnte Problematik einfach und kostengünstig gelöst werden kann.

[0006] Die erwähnte Aufgabe wird mittels eines Verfahrens gemäss dem Wortlaut nach Anspruch 1 gelöst.

[0007] Vorgeschlagen wird, dass zur Identifikation eines Objektes, welches mit einem Rücknahmepfand belegbar ist, ein im oder am Objekt schaltbares bzw. aktivierbares Element vor oder bei Abgabe des Objektes und/oder Entrichten eines Pfandes für das Objekt derart aktiviert bzw. beschrieben wird, dass das Objekt als mit einem Pfand belegt identifizierbar ist und dass bei Zurücknahme des Objektes und Rückgabe des Pfandes das Element derart aktiviert oder deaktiviert gelöscht oder überschrieben wird, dass das Objekt als nicht mit einem Pfand belegt identifizierbar ist.

[0008] Beim am Objekt angeordneten Element handelt es sich vorzugsweise um einen Identifikationschip, einen Schaltkreis oder Magnetstreifen, welcher bei Abgabe des Objektes und Entrichtung eines Pfandes für das Objekt mit der Information versehen wird, dass das Objekt mit einem Pfand belegt ist. Bei Rücknahme des Objektes und Rückgabe des Pfandes wird die Information auf dem Chip bzw. Schaltkreis oder Magnetstreifen wieder gelöscht oder überschrieben bzw. auf "nicht mit Pfand belegt" zurückgestellt.

[0009] Vorzugsweise können nebst der Pfandinformation weitere Informationen auf das Element, wie einen Chip, einen integrierten Schaltkreis oder Magnetstreifen bei Abgabe des Objektes übertragen werden, wie Abgabestelle, Abgabedatum, Identifikation des Inhaltes, Identifikationsnummer, etc., welche weitere Informationen je nach Rücknahmestelle des Objektes bei Rücknahme gelesen werden können und gesamthaft oder nur partiell gelöscht oder geändert werden. Diese weiteren Informationen können auch Angaben darüber beinhalten, ob das Objekt einem bestimmten "Pfandsystem" zugehörig ist, d.h., dass ein Pfand beispielsweise nur von einer bestimmten Abgabestelle, wie einer Ladenkette, erhoben wird, und entsprechend nur von einer bestimmten Rücknahmestelle, wie der erwähnten Ladenkette, auch wieder zurückbezahlt wird. Mittels dem erfindungsgemäss definierten Verfahren kann verhindert werden, dass an sich gleichartige Objekte, welche nicht pfandberechtigt sind, in dieses "Pfandsystem" eingeschleust werden.

[0010] Die Aktivierung, Datenübertragung bzw. das Schreiben bei Abgabe des Objektes resp. das Lesen, Deaktivieren, Ueberschreiben und/oder Löschen der Daten erfolgt gemäss einer bevorzugten Ausführungsvariante mittels Infrarot, Magnetaufzeichnungstechnik oder mittels RFID-Technologie (Radiofrequency Identification).

[0011] Speziell in letzterem Falle erfolgt die Datenübertragung an das Objekt oder zwischen den Objekten auf einen Identifikationschip durch Datenübertragung im Radiofrequenzbereich von einem sogenannten Interrogator (Lese/Schreibgerät) und die Daten von Chip können von einem Lese/Schreibgerät gelesen und gegebenenfalls geändert, überschrieben oder gelöscht werden.

[0012] Mit anderen Worten erfolgt die Kommunikation zwischen Chip und Interrogator beispielsweise mittels Radiowellen.

[0013] Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung betrifft die Identifikation eines Einweg- oder Mehrfachgebrauchobjektes.

[0014] Für die Lösung dieser weiteren Aufgabe wird ein Einwegoder Mehrfachgebrauchsobjekt vorgeschlagen, welches einfach und eindeutig identifizierbar sein muss, und welches gegebenenfalls vorzugsweise ein aktivierbares oder beschreibbares Element aufweist, welches in, auf oder am Objekt angeordnet ist, und welches mit Informationen beschreibbar ist bzw. auf oder an welchem Informationen aufgebracht werden können, wobei diese Informationen wenigstens teilweise wieder deaktiviert, gelöscht oder überschrieben werden können. Vorzugsweise ist das Element fest mit dem Objekt verbunden bzw. vorzugsweise integral an, auf oder in diesem angeordnet.

[0015] Als identifizierbares Element, welches vorzugsweise ein aktivierbares oder beschreibbares Element ist eignet sich insbesondere ein sogenannter RF-Identifikationschip, ein Magnetstreifen oder eine integrierte Schaltung, welcher bzw. welche mindestens lesbar, gegebenenfalls vorzugsweise aktiv beschreibbar und/oder ein- oder ausschaltbar ist und die darauf abgelegten Daten gegebenenfalls vorzugsweise wenigstens teilweise überschreibbar und/oder teilweise löschbar sind.

[0016] Gemäss einer bevorzugten Ausführungsvariante wird als Element ein RFID-Chip vorgeschlagen, welcher beschreibbar und lesbar, überschreibbar sowie mindestens teilweise löschbar ist im Radiofrequenzbereich.

[0017] Derartige sogenannte RFID-Chips (Radiofrequency Identification) sind an sich bereits bestens bekannt. Bei diesen Chips, welche auf irgendein Objekt aufgebracht werden können, kann es sich beispielsweise um sogenannte "smart Labels" handeln, d.h. um hauchdünne, sogenannte "low cost-Datenträger" in Etikettenausführung, welche als Alternative zu sogenannten "bar codes" verwendet werden. Bekannt sind auch selbstklebende flexible Datenträger, welche in der Regel aufgrund der hochwertigeren Ausführung als die erwähnten "smart Labels" bei härteren Betriebsbedingungen, wie insbesondere höheren Betriebstemperaturen verwendet werden können. Schliesslich bekannt sind auch starre RFID-Chips bzw. -Datenträger, welche auf irgendein Trägermaterial aufgebracht werden können. Derartige RFID-Chips oder auch Tags werden beispielsweise angeboten von der Firma Gemplus, Montgomeryville U.S.A., oder der Firma ID Systems AG in 2557 Studen, Schweiz. Die Übertragungsfrequenzen variieren in einem Bereich von ca. 50 KHz bis zu 2,5 GHz. An sich denkbar ist auch die Verwendung von Mikrowellen. Die zur Zeit handelsüblich verwendeten RFID-Systeme arbeiten bevorzugt in einem Bereich von 125 KHz bis 13,5 MHz. In Entwicklung sind aber auch Systeme bis zu 800 MHz, und bereits spricht man von noch höheren Frequenzbereichen. Die Herstellkosten von den erwähnten 800 MHz-Tags sollen gemäss verlässlichen Quellen nur ein paar wenige Eurocents kosten.

[0018] Eine eigentlicher Industriestandard für diese Identifikationssysteme unter Verwendung der erwähnten RFID-Chips ist an sich noch nicht festgelegt, zur Zeit sind die gebräuchlichsten Standards der sogenannte I-Code von Philips und der Tag-It-Standard von Motorola. Aber auch andere Lösungen sind bekannt. Derartige Identifikationslösungen werden z.T. bereits bei Bibliotheken verwendet, wo Bücher und Videotapes mit derartigen RFID-Chips versehen sind. In diesem Zusammenhang sei beispielsweise auf die Internationale Patentanmeldung WO 99/64974 verwiesen.

[0019] Gemäss einer weiteren Ausführungsvariante wird die weitere Aufgabe dadurch gelöst, dass am Einweg- oder Mehrfachgebrauchsobjekt ein Identifikationschip bzw. Halbleiterchip angeordnet ist, welcher im Radiowellenfrequenzbereich lesbar ist, gegebenenfalls vorzugsweise auch wieder beschreibbar bzw. löschbar ist. Es hat sich gezeigt, dass derartige Identifikationschips, welche im Radiofrequenzwellenbereich lediglich lesbar sind, bereits im wesentlichen die bei den heute verwendeten EAN- oder UPC-Codes auftretenden Probleme bzw. Schwierigkeiten lösen können.

[0020] Das erfindungsgemäss definierte Verfahren eignet sich insbesondere für Mehrfachgebrauchsobjekte, wie Flaschen, Behältnisse, Fässer, Kanister, etc., welche mit einem Füllgut versehen gegen Pfand abgegeben werden und leer gegen Zurückgabe des Pfandes zurückgenommen werden.

[0021] Aber auch für die Kennzeichnung von Einkaufswagen oder anderen Objekten ist das erfindungsgemässe Verfahren geeignet, wo ein Objekt abgegeben wird, welches anschliessend aus ordnungstechnischen oder wirtschaftlichen Gründen wieder zurückzugeben ist.

[0022] Das Verfahren eignet sich aber auch beispielsweise für pfandbelegte Behältnisse, wie beispielsweise Schalen, die für den Verkauf von Lebensmitteln wie Fleisch und Käse verwendet werden. Ein derartiges Verfahren wird beispielsweise von der Firma Eco Tray Systems in Holland betrieben.

[0023] Wiederum geeignet ist das erfindungsemässe Verfahren auch für Einweg-Objekte, wie beispielsweise PET-Flaschen, Batterien, TV-Geräte, Kühlschränke usw., welche zwecks richtiger Entsorgung an eine entsprechend ausgerüstete oder dazu vorgesehene Rücknahmestelle zurückzugeben sind.

[0024] Die Erfindung wird nun anschliessend beispielsweise und unter Bezug auf die beigefügten Figuren näher erläutert.

[0025] Dabei zeigen:

Fig. 1

schematisch das Grundprinzip der vorliegenden Erfindung;

Fig. 2

schematisch dargestellt eine bevorzugte Ausführungsvariante einer Rücknahmestation für mit einem Pfand belegte Objekte;

Fig. 3

eine weitere Ausführungsvariante einer Rücknahmestation, schematisch dargestellt;

Fig. 4

wiederum schematisch dargestellt eine weitere Ausführungsvariante einer Rücknahmestation für mit einem Pfand belegte Objekte, und

Fig. 5

schematisch dargestellt, eine Rücknahmestation, speziell geeignet für die gleichzeitige Zurücknahme mehrerer mit einem Pfand belegter Objekte.

[0026] Eine volle Flasche 1 befindet sich auf dem Fliessband 3 bei einer Kasse 5, wo die Flasche zu bezahlen ist. Im unteren Bereich der Flasche 1 ist eine erfindungsgemässe Etikette mit einem Identifikationschip 11 angeordnet, welcher beispielsweise zweiteilig ausgebildet ist, aufweisend einerseits einen Bereich 13, welcher für Objekt-bezogene Daten reserviert ist und einen Bereich 15, welcher für Daten bezüglich des Pfandsystems reserviert ist. Bei diesem Chip kann es sich beispielsweise um einen Magnetstreifen handeln oder einen Identifikationschip auf Basis Halbleiter. Wesentlich ist, dass dieser Chip mindestens lesbar sein muss, vorzugsweise beschreibbar und vorzugsweise wenigstens teilweise wieder löschbar oder überschreibbar. Vorzugsweise wird dafür ein Chip verwendet, welcher im Radiofrequenzbereich lesbar bzw. beschreibbar ist. In diesem Zusammenhang sei auf die neuerdings verwendete RFID (Radio Frequency Identification Technology)-Technologie hingewiesen, welche als für den beschriebenen Anwendungsbereich besonders geeignet erscheint. Derartige Chips besitzen eine miniaturisierte Radioantenne, und sind beispielsweise auf einem dünnen Polyesterfilm aufgebracht, welche Chips permanent auf der Flaschenoberfläche angeordnet werden können, beispielsweise versehen mit einer auflaminierten Schutzschicht.

[0027] Selbstverständlich ist es auch möglich, einen derartigen Chip direkt in die Flaschenwandung einzugiessen, insbesondere dann, wenn es sich um eine Kunststoffflasche handelt.

[0028] Der Bereich 13 kann Informationen enthalten, wie eine eindeutige Produkteidentifikation (z.B. einen EAN- oder UPC-Code) und Angaben über das Füllgut, Abfülldatum, Produktionscharge, und dgl., währenddem im Bereich 15 Angaben zu finden sind, wie Pfandsystem, Ladenkette, ob mit einem Pfand versehen oder nicht sowie Verkaufsdatum. Speziell letztere Informationen können beim Bezahlen und Entrichten des Pfandes mittels eines sogenannten Interrogators 17 aufgebracht werden, wobei die Uebertragung mittels Radiowellen erfolgt. Derartige Lese/Schreibgeräte bzw. Interrogatoren werden beispielsweise von der amerikanischen Firma "Escort Memory Systems" in Scotts Valley, 95066 California, angeboten, welche eine Tochtergesellschaft der "Datalogic Group Comany" ist. Bei diesem Interrogator im Bereich einer Kasse 5 handelt es sich primär um ein Schreibgerät, welches aber gegebenenfalls auch gleichzeitig ein Lesegerät ist, wenn es um das Lesen der Daten im Bereich 13 geht.

[0029] Selbstverständlich muss es sich beim Interrogator 17 nur dann primär um ein Schreibgerät handeln, falls der Identifikationschip 11 zu beschreiben ist, wie beispielsweise bezüglich der oben erwähnten Bandinformation. Grundsätzlich ist es bereits vorteilhaft, wenn ein Ein- oder Mehrwegobjekt, wie die Flasche 1, einen Identifikationschip 11 aufweist, welcher mindestens im Radiowellenbereich lesbar ist.

[0030] Ein Identifikationschip, mindestens lesbar im Radiowellenbereich weist gewichtige Vorteile auf, gegenüber den heute gebräuchlichen und bekannten Identifikationselementen auf Basis Strichcode, wie beispielsweise EAN- oder UPC-Code.

[0031] Nun erfolgt ein sogenannter Lebenszyklus der Flasche 1, indem sie zum Konsumenten gelangt, dort der Inhalt, beispielsweise getrunken wird, und schliesslich endet der Zyklus indem die Flasche wieder zurückgebracht wird. Zu diesem Zweck sind in Verkaufsläden spezielle Einrichtungen angeordnet, in welche die leeren Flaschen eingegeben werden können. Dabei handelt es sich beispielsweise um eine turmartige Einrichtung 21, welche eine kreisrunde, rotierbare Scheibe 23 aufweist, auf welche die leere Flasche 1 eingegeben wird. Nun rotiert die Flasche in Pfeilrichtung um in eine schlitzartige Oeffnung 25 zu gelangen, bei deren Eingang wiederum ein Interrogator 31 vorgesehen ist, bei welchem es sich um mindestens ein Lese-, vorzugsweise um ein Lese/Schreibgerät handelt. Zum einen stellt der Interrogator 31 fest, ob die Pfandinformation im Bereich 15 des Identifikationschips 11 die Vorgaben erfüllt, d.h. ob beispielsweise das Pfand beim Erwerb der noch vollen Flasche entrichtet worden ist. Dies kann beispielsweise der Fall sein, indem der Identifikationschip 11 aktiviert ist. Ist dies der Fall, so wird ein Zählimpuls generiert, um entweder dem Konsumenten das Geld direkt zu retournieren, dem Konsumenten einen Bon auszustellen in der Höhe des Pfandes, oder dem Konsumenten auf eine andere Weise das Pfand zu vergüten (Kreditkarte, Kundenkonto, usw.). Nach erfolgter Registrierung der Pfandinformation durch den Interrogator 31 muss diese Pfandinformation gelöscht werden, damit nicht ein weiteres Pfand für die Flasche 1 vergütet wird. Daneben ist es aber selbstverständlich auch möglich weitere Informationen zu löschen, wie solche im Identifikationsbereich 13, da ja die Flasche nun geleert ist.

[0032] Nach Durchlaufen der schlitzartigen Oeffnung 25 gelangt schliesslich die Flasche 1 über ein Fliessband 27 in ein dafür vorgesehenes Akkumulierungssystem.

[0033] Auch der Interrogator 31 arbeitet vorzugsweise mittels Radiofrequenz-Datenkommunikation. Der grosse Vorteil von Radiofrequenz-Datenkommunikation liegt darin, dass nicht zwingend ein Sichtkontakt zwischen dem Interrogator und dem Identifikationschip vorhanden sein muss. Somit spielt es auch keine Rolle, wenn eine Flasche um 180° verdreht auf die Scheibe 23 eingegeben wird, oder, sofern die Oeffnung 25 grösser gestaltet wird damit auch Harasse eingegeben werden können, ob Flaschen in einem Harass enthalten sind, da auch so Informationen auf dem Identifikationschip 11 durch den Interrogator 31 gelesen und anschliessend beispielsweise gelöscht werden können.

[0034] Allerdings besteht bei der Rückgabe von mehreren Flaschen in einem Harrass das Problem der Kollision zwischen den verschiedenen Identifikationschips. So kann es notwendig sein, dass beispielsweise vor der Identifikation festzustellen ist, wieviele Flaschen sich in einem Harrass befinden. Ist ein Harrass voll, so müssen entsprechend der Anzahl Flaschen eines vollen Harrasses Identifikationschips vom Lesegerät identifiziert und beurteilt werden. Auf dieses Problem der gleichzeitigen Mehrfach-Rückgabe von Pfandobjekten wird später unter Bezug auf Fig. 5 eingegangen.

[0035] Nebst der Beurteilung, ob ein Objekt mit Pfand behaftet ist oder nicht, kann mittels des erfindungsgemässen Verfahrens bzw. des erfindungsgemäss definierten Einweg- oder Mehrfachgebrauchsobjekts auch festgestellt werden, zu welchem Pfandsystem oder zu welcher Ladenkette das Objekt gehört.

[0036] Es ist auf die Art und Weise auch möglich, zumindest einen Konsumenten dazu zu ermutigen, ein Objekt an eine bestimmte Stelle zurückzubringen, wenn dies erwünscht wird. In diesem Falle wird der Identifikationschip derart aktiviert, dass das Pfand nur an einer bestimmten Ausgabestelle wieder retourniert wird. Wird das Objekt an einer anderen Ausgabestelle retourniert, identifiziert der Interrogator 31 die entsprechende Information auf dem Chip und verweigert eine

[0037] Rückzahlung des Pfandes bzw. die Annahme des Objektes bzw. der Objekte.

[0038] Damit kann aber auch verhindert werden, dass Fremdobjekte retourniert werden und irrtümlicherweise ein Pfand ausbezahlt wird.

[0039] In Fig. 2 ist schematisch eine weitere Ausführungsvariante einer Rücknahmestation dargestellt, welche gegenüber der Rücknahmeeinrichtung 21 aus Fig. 1 insofern Vorteile mit sich bringt, als Missbräuche wenigstens teilweise ausgeschlossen werden können. Die Rücknahmestation 35 besteht dabei aus den folgenden wesentlichen Elementen:

• Eine Eingabeöffnung 47, in die ein Benutzer Objekte auf ein Förderband 40 stellen bzw. legen kann.
• Eine Ausgabeöffnung 48, aus der angenommene Objekte 38 einem Sammelsystem bzw einem Sortiersystem zugeführt werden können.
• Ein Transportsystem bzw. eine Transportbahn 49, durch welches bzw. mittels welcher Objekte 38 von der Eingabeöffnung 47 zur Ausgabeöffnung 48 transportiert werden. Das Transportsystem 49 wird vorzugsweise so ausgelegt, dass es den Eigenschaften wie Abmessungen, Gewicht und Material der zurückzunehmenden Objekte 38 optimal angepasst ist.
• Ein Interrogator 50 oder vorzugsweise konkret ein RFID Lese/Schreibgerät oder Lesegerät, welches bei der Eingabeöffnung 47 plaziert ist. Die Platzierung kann seitlich am Transportsystem 49 erfolgen oder aber oben oder unten, je nach den Eigenschaften der zurückzunehmenden Objekte 38 betr. Abmessungen, Gewicht, Material und die Platzierung vom RFID-Label 46 am Objekt 38.
• Ein weiterer Interrogator 51 oder vorzugsweise konkret ein RFID Lese/Schreibgerät, welches bei der Ausgabeöffnung 48 plaziert ist. Die Platzierung kann erneut seitlich am Transportsystem 49 erfolgen oder aber oben oder unten davon, je nach den Eigenschaften der zurückzunehmenden Objekten 38 betr. Abmessungen, Gewicht, Material und die Platzierung vom RFID-Label 46. Die Platzierung des Interrogator 51 relativ zum Transportsystem 49 ist vorzugsweise gleich wie diejenige des Interrogators 50 am Eingang.
• Eine Anzeige 62 für Kommunikation mit einem Benutzer oder dem Bedienungspersonal.
• Ein Bonknopf 63 zur Auslösung der Quittung und schliesslich
• eine Quittungsausgabe 64 für "Pfandbons".

[0040] Die Funktionsweise der Anlage gemäss Fig. 2 ist die folgende:

[0041] Der Interrogator 50 erkennt die Präsenz eines gültigen Objektes 38, auf welchem ein gültiges RFID-Label 46 angebracht ist und in welchem die Pfandsystem-Identifikation gültig ist und die Pfandauszahlungsberechtigung nach wie vor aktiviert ist. In diesem Fall startet das Fördersystem 49 und führt das Objekt 38 zum Interrogator 51. Dieser deaktiviert die Pfandauszahlungsberechtigung und erhöht das Kundenguthaben. Dieser Vorgang kann wiederholt werden, bis entweder die Benutzerperson den Betrieb der Anlage unterbricht, oder bis keine Objekt mehr vom Interrogator 50 bei der Eingabe erkannt wird. Anschliessend wird eine Quittung gedruckt, und der Vorgang ist beendet.

[0042] Liest nun der Interrogator 50 ein RFID-Label, welches nicht .Teil des aktuellen Pfandsystems ist, wird dies dem Benutzer bzw. einem Kunden durch die Anzeige 62 gemeldet. Das Fördersystem 49 wird dann gestoppt, falls es noch läuft. Nach Entfernen des falschen Objektes fängt das Fördersystem wieder an zu laufen, wenn es vorher durch die Falschdetektion angehalten worden ist.

[0043] Liest der Interrogator 50 ein RFID-Label, welches Teil des aktuellen Pfandsystems ist, aber eine bereits deaktivierte Pfandauszahlungsberechtigung aufweist, wird dies auf der Anzeige 62 gemeldet und ein Signal, wie beispielsweise ein Diebstahlalarm am Automaten ausgelöst. Dies kann auch ein stiller Alarm sein, z.B. zu einem Mitarbeiter mit Pager oder ähnlich. Gleichzeitig wird das Fördersystem 49 im Falle, dass es am Laufen ist, angehalten. Nach Entfernung des falschen Objektes erlischt die Information an der Anzeige 62 und jeglicher Alarm wird sofort, nach einer gewissen Zeit oder nach einem manuellen Quittieren beim Automaten abgestellt. Das Fördersystem 49 fängt wieder an zu laufen, vorausgesetzt, es wurde vorher durch die Falschdetektion angehalten.

[0044] Falls ein Objekt 38 erfolgreich den Interrogator 50 passiert hat, gelangt es zum Interrogator 51, welcher die RFID-Labels 46 von den vorbei geförderten Objekten liest und kontrolliert analog wie Interrogator 50 nochmals die Pfandsystem-Identifikation und die Pfandauszahlungs-Berechtigung. Wird festgestellt, dass die Pfandsystemidentifikation in Ordnung ist und die Pfandauszahlungs-Berechtigung aktiviert ist, wird das Objekt vom Automaten registriert als angenommen. Das heisst, dass die Pfandauszahlungs-Berechtigung deaktiviert oder gelöscht wird und dass relevante Informationen für die spätere Pfandauszahlung, z.B. Produkteidentifikation und Pfandwert, gelesen und gespeichert werden. Dies ggf. zusammen mit weiteren Daten für statistische und/oder reporting-Zwecke. Ggf. können auch Neuinformationen auf dem Speicherchip 46 geschrieben werden und/oder alte Informationen gelöscht werden.

[0045] Liest der Interrogator 51 ein RFID-Label 46, welches nicht Teil des aktuellen Pfandsystems ist, wird dies dem Kunden auf der Anzeige und auf dem Pfandbon gemeldet. Es werden in diesem Falle keine Manipulationen am Inhalt des RFID-Labels vorgenommen. Für statistische und reporting-Zwecke werden ggf. Informationen gelesen und gespeichert.

[0046] Liest der Interrogator 51 ein RFID-Label 46, welches Teil des aktuellen Pfandsystems ist, aber mit einer deaktivierten Pfandauszahlungs-Berechtigung ist, wird dies auf der Anzeige 62 gemeldet und ein Signal, wie beispielsweise Diebstahlalarm, am Automaten und/oder ein stiller Alarm ausgelöst; möglicherweise auch remote z.B. zu einem Mitarbeiter mit Pager. Gleichzeitig wird das Fördersystem 49, im Falle, dass es am Laufen ist, angehalten. Nach Entfernen des falschen Objektes erlischt die Information an der Anzeige 62 und jeglicher Alarm, entweder sofort, nach einer gewissen Zeit oder nach einem manuellen Quittieren beim Automaten wird deaktiviert. Das Fördersystem 49 fängt wieder an zu laufen, vorausgesetzt, es wurde vorher durch die Falschdetektion angehalten.

[0047] Wenn der Benutzer bzw. ein Kunde den Bonknopf 63 drückt, kontrolliert der Automat beispielsweise, ob eine gewisse Zeitspanne vergangen ist, seitdem der Interrogator 50 das letzte RFID-Label mit gültiger Pfandsystem-Identifikation und aktivierter Pfandauszahlungs-Berechtigung gelesen hat. Ebenso wird eine gewisse Zeit gewartet, nachdem der Interrogator 51 das letzte gültige Objekt registriert hat. Diese Zeit sollte vorzugsweise abgewartet werden, bis das Drucken des Quittungsbons erfolgt, damit im System eventuelle weilende Objekte Zeit für die Erfassung beim Interrogator 51 haben und so auf der Quittung miterfasst werden. Die Quittung kann neben Angaben von Pfandwerten auch weitere relevante Informationen über die angenommenen Objekte enthalten. Solche Informationen wurden für jedes Objekt vom Interrogator 51 aufgenommen und gespeichert. Hat jedoch ein Benutzer bzw. ein Kunde einen Diebstahlalarm während der Bedienung ausgelöst, wird selbstverständlich die Ausgabe einer Quittung ausgesetzt, bis ein Betreuer des Automaten beim Automaten den Alarm quittiert hat.

[0048] Das Transportsystem 49 läuft vorzugsweise eine gewisse vorprogrammierte Zeit, nachdem der Interrogator 50 das letzte RFID-Label mit gültiger Pfandsystem-Identifikation und aktivierter Pfandauszahlungs-Berechtigung gelesen hat, und ebenso eine gewisse Zeit, nachdem der Interrogator 51 das letzte gültige Objekt 38 registriert hat, damit vor dem Abstellen des Transportsystems 49 alle Objekte 38 sicher in der Ausgabeöffnung 48 wegtransportiert sind und beispielsweise einem Sortiersystem zugeführt wurden.

[0049] Bei der unter Bezug auf Figur 2 beschriebenen Rücknahmeeinrichtung ist ein Missbrauch des Pfandsystems nur noch sehr reduziert möglich. Wohl ist ein Zurückziehen von bereits verwerteten Objekten physisch jederzeit möglich, aber ein Alarm wird in der Regel ausgelöst. D.h., wenn ein Diebstahlversuch geschieht, bevor eine Quittung gedruckt ist, wird die Quittungsabgabe angehalten, bis das Bedienungspersonal einen ausgelösten Alarm deblockiert. In diesem Falle hat also ein Dieb nichts gewonnen. Wartet der Kunde jedoch, bis eine Quittung gedruckt ist, kann er wohl anschliessend beginnen, bereits registrierte und deaktivierte Objekte zurückzuziehen bzw. beim Sammelsystem zu entwenden, doch sind auf diese Weise gestohlene Objekte in bezug auf Pfand wertlos, da die Pfandberechtigung bereits in der Rücknahmeeinrichtung bzw. im Automaten deaktiviert wurde.

[0050] Theoretisch ist es natürlich auch möglich, dass ein Benutzer versucht, das Erkennungssystem durch äussere Einwirkung, wie beispielsweise durch Einführen einer Metallplatte in die Eingabeöffnung 47, zu stören. Oder aber es könnte versucht werden, durch sehr schnelles Zurückziehen des Objektes durch ein vom Messsystem nicht oder nur schlecht abgedecktes Gebiet die Erkennung zu umgehen. Als Gegenmassnahme wäre es in diesem Falle sinnvoll, dass entlang dem Transportsystem 49 optische Sensoren, wie Fotozellen, angebracht werden, welche die Bewegungsrichtung der eingegebenen Objekte überwachen. So kann eine Rückwärtsbewegung eines Objektes festgestellt werden und ein Alarm ausgelöst werden. Oder aber es kann ein Metalldetektor bei der Eingabeöffnung 47 angeordnet werden, welcher detektiert, ob Metallgegenstände in die Eingabeöffnung eingegeben werden. Dies kann beispielsweise durch Induktivitätsmessung bei der Eingabeöffnung 47 erfolgen. Werden aussergewöhnliche Werte festgestellt, wird ein Alarm ausgelöst und gemäss obigem Beschrieb das Transportsystem 49 angehalten und die Ausgabe einer Quittung ausgesetzt.

[0051] Gemäss einer weiteren Ausführungsvariante wäre es durchaus denkbar, den Interrogator 50 wegzulassen und durch die bereits erwähnten optischen Sensoren wie Fotozellen entlang dem Transportystem 49 zu ersetzen. Diese Lösung hat zur Folge, dass das Fördersystem 49 durch Betätigen einer optischen Lichtschranke in Bewegung gesetzt wird, und nicht durch positives Erkennen von einem pfandberechtigten Objekt.

[0052] In Fig. 3 wird eine weitere Ausführungsvariante einer Rücknahmeeinrichtung 35 schematisch dargestellt. Bei dieser Einrichtung bzw. Automaten 35 gemäss Fig. 3 sind in bezug auf Fig. 2 zusätzlich folgende Vorkehrungen vorgesehen:

[0053] Der Automat 35 hat bei der Ausgabeöffnung 48 eine Tür oder Schleuse 60 angeordnet, welche in irgendeiner Form realisiert werden kann, wie als Falltüre, Schwenktüre, Schieber, usw. Die Funktionsweise des Automaten 35 ist die folgende:

[0054] Die Türe 60 ist bei Nichtverwenden des Automaten geschlossen, d.h., dass verhindert wird, dass ein Benutzer ein bereits eingegebenes und pfandvergütetes Objekt 38 mit der Hand oder mittels einer Schnur zurückziehen kann. Erst wenn das Transportsystem 49 angelaufen ist und ein erstes Objekt vom Interrogator 51 akzeptiert wird, öffnet die Tür 60 und schliesst, sobald alle eingegebenen Objekte sicher aus der Ausgabeöffnung 48 wegtransportiert sind und einem Sammelsystem oder Sortiersystem zugeführt sind. Die Quittungsabgabe geschieht beim Automaten 35 erst, wenn die Türe 60 wieder zu ist.

[0055] Beim Automatentyp 35 gemäss Fig. 3 wird das Problem mit dem Zurückziehen von Objekten nach der Quittungsausgabe gelöst. Zu diesem Zweck wird die Türe 60 beim Ausgang des Automaten 35 montiert, welche nur während der Kundenbedienung offen ist und nach jeder Bedienung geschlossen wird. Bedingt für die Quittungsausgabe ist zusätzlich, dass alle Objekte aus dem Automaten transportiert sind und die Türe wieder geschlossen ist. Manipulationsmöglichkeiten gibt es hier kaum. Wenn der Dieb nach der Eingabe versucht, die Türe künstlich offen zu halten, wird seine Quittung nie gedruckt - ggf. wird gar ein Alarm ausgelöst.

[0056] Das Öffnen der Türe bzw. Schleuse 60 kann beispielsweise auf zwei Arten geschehen:

• Entweder, wenn der Interrogator 50 bei der Eingabe ein pfandberechtigtes Objekt sieht oder
• wenn Interrogator 51 bei der Ausgabe 48 ein pfandberechtigtes Objekt sieht und registriert.

[0057] Erstere Methode ist sehr ungünstig, da dabei ein Dieb lediglich ein pfandberechtigtes Objekt bei der Eingabeöffnung 47 halten kann, um die Türe zu öffnen. Deshalb ist die erste Lösung äquivalent der Lösung, dargestellt in Fig. 2. Die zweite Methode dagegen ist sehr effizient, weil das Objekt 38, das verwendet wird, um die Türe zu öffnen, selbst deaktiviert wird, damit die Türe aufgeht. D.h., dass ein Dieb beim Verlassen des Automaten mindestens das Pfandgeld für ein Objekt verloren hat. Ausserdem ist die Zeit, in der die Türe 60 offen ist, auf diese Weise minimal gehalten.

[0058] In Fig. 4 wird eine weitere Ausführungsvariante einer Rücknahmeeinrichtung 36 dargestellt, welche einen Missbrauch praktisch gänzlich verunmöglicht. Dabei wird ein Objekte 2, versehen mit dem RFID-Label 11, durch eine wieder verschliessbare Öffnung 22 in einer Bearbeitungsebene 24 in eine Kammer 10 eingegeben, worauf die wieder verschliessbare Wandung 22 verschlossen wird. Nun wird das Label 11 vom Interrogator 31 gelesen und beispielsweise die Pfandberechtigung aktiviert. Sind Zugehörigkeit zum Pfandsystem und Pfandberechtigung einwandfrei, wird eine zweite wiederum verschliessbare Wandung wie Tür 26 geöffnet und das Objekt 2 aus der Kammer 10 entfernt. Abschliessend wird die Tür 26 verschlossen und die erstgenannte wieder verschliessbare Wandung bzw. Tür 22 wird erneut geöffnet, für die Eingabe eines weiteren Objektes 2 in die Kammer 10. Bei dieser Einrichtung 36 ist Missbrauch praktisch gänzlich unmöglich. Speziell die Rücknahmeeinrichtung 36 aus Fig. 4 ist beispielsweise geeignet für die Rücknahme von Büchern in Bibliotheken und dergleichen.

[0059] Fig. 5 schliesslich zeigt eine Rücknahmeeinrichtung 32, speziell geeignet für die gleichzeitige Rücknahme mehrerer pfandberechtigter Objekte. Wiederum werden mehrere Objekte 4, versehen mit RFID-Label 11, auf ein Förderband 8 eingegeben und vorbei an einem Interrogator 31 geführt. Dabei kann es sich beispielsweise um Lebensmittelschalen handeln, welche ineinander gestapelt auf das Förderband 8 gelegt werden. Oder aber es kann sich um einen Flaschenharrass handeln, welcher mehrere Flaschen enthält. Durch den Interrogator 31 werden erneut die RFID-Labels 11 gelesen, und es wird festgestellt, wie viele der eingegebenen Objekte einerseits dem Pfandsystem zugehörig sind und zusätzlich, wie viele dieser Objekte pfandberechtigt sind. Die Anzahl Objekte, deren Labels 11 beiden Anforderungen genügen, wird an einem Display 65 angezeigt und der Benutzer bzw. Kunde kann überprüfen, ob die vom Interrogator detektierte Anzahl mit seinen Vorstellungen übereinstimmt. Falls ja, kann er die detektierte Anzahl bestätigen und entsprechend wird eine Quittung ausgestellt. Falls seine Vorstellung nicht mit der Angabe übereinstimmt, hat er die Möglichkeit, nicht zu bestätigen, worauf alle Objekte bzw. der ganze Harrass aus dem System entfernt wird bzw. worauf das Förderband 8 angehalten wird. Die Problematik bei dieser Mehrfachrückgabe besteht im Deaktivieren der Labels, indem entweder die RFID-Labels bzw. die Pfandberechtigung erst deaktiviert werden nach der O.K.-Bestätigung durch den Kunden, wodurch eine gewisse Diebstahl- bzw. Fehlmanipulations-Anfälligkeit der Rücknahmeeinrichtung 32 gegeben ist.

[0060] Wird die Pfandberechtigung bereits vor dem Bestätigen durch den Kunden deaktiviert, besteht die Problematik darin, dass bei Nichtbestätigung durch den Kunden die Labels deaktiviert sind und somit der Kunde gänzlich leer ausgeht.

[0061] Ein weiteres Problem schliesslich besteht darin, dass gelegentlich bereits in Verkaufsräumen Objekte angeboten werden, welche ein pfandberechtigtes Label aufweisen. D.h. die Pfandberechtigung wird nicht erst an der Kasse beim Bezahlen des Objektes aktiviert, sondern beispielsweise aus Einsparungsgründen, um auf ein Schreibgerät an der Kasse verzichten zu können, sind die Labels bereits aktiviert. Es besteht also die Möglichkeit, dass ein Kunde noch volle Flaschen an die Rücknahmeeinrichtung eingeben kann und so ein Pfand erhält für eine noch volle Flasche, welche er gar nie bezahlt bzw. deren Inhalt er gar nie konsumiert hat. Um diesem Problem zu entgegnen, besteht die Möglichkeit, dass beispielsweise bei der Eingabeöffnung 47 an der Rücknahmeeinrichtung eine Waage angeordnet ist, um das eingegebene Objekt zu wägen. Ist dieses viel zu schwer, wird das Förderband 49 angehalten.

[0062] Schliesslich ist es auch möglich, am Label ein zusätzliches Feld vorzusehen, um festzustellen, ob sich das Objekt im "Konsumentenkreislauf" befindet oder aber im "Produzenten/Lieferanten"-Kreislauf. Beide Labelabschnitte können aktiviert oder deaktiviert werden. Selbstverständlich ist ein gleichzeitiges Aktivieren der beiden Labelfelder nicht erwünscht, sondern es ist immer klar zu definieren, in welchem Kreislaufsegment sich ein Objekt befindet.

[0063] Die in den Figuren 1 bis 5 dargestellten Beispiele dienen lediglich zur Erläuterung der erfinderischen Idee. Selbstverständlich ist die vorliegende Erfindung keinesfalls auf die in den Figuren dargestellten Verhältnisse eingeschränkt, und sowohl Annahme- wie Rücknahmestellen können gänzlich verschieden ausgestaltet sein als diejenigen, dargestellt in den beschriebenen Figuren. Auch muss es sich nicht um einen Mehrweggegen-stand handeln, sondern das vorliegende Verfahren ist auch geeignet für Einwegobjekte, welche beispielsweise aus umwelttechnischen Gründen an eine geeignete Stelle zurückgegeben werden sollten. Mit dem erfindungsgemässen Verfahren kann aber auch verhindert werden, dass durch Einführen von Abfallgebühren nicht mehr gebrauchte Gegenstände wild deponiert werden. Aufgrund des erhobenen Pfandes lohnt es sich in jedem Falle, statt wilder Entsorgung ein Objekt an die entsprechende, dafür vorgesehene Stelle zurückzubringen. So kann beispielsweise bei Verkauf eines Fernsehgerätes gleichzeitig ein Pfand erhoben werden, welches mindestens teilweise zurückbezahlt wird, falls das Fernsehgerät an der entsprechenden Stelle zurückgegeben und entsorgt wird, falls das Fernsehgerät nicht mehr verwendet wird.

[0064] Weiter ist denkbar, dass bei Rücknahme der Objekte nicht ein bestimmter Betrag ausbezahlt oder gutgeschrieben wird, sondern dass gleichzeitig die Möglichkeit besteht, den Einsatz direkt einer gemeinnützigen Institution gutzuschreiben, oder aber als Wetteinsatz zu verwenden. Auch ist es möglich, bei gleichzeitiger Rückgabe von jeweils 10 oder einer anderen Anzahl Objekten einen zusätzlichen Bonus zu entrichten, wie beispielsweise einen Treuebon. So kann bei der Rücknahmestation beispielsweise eine Tastatur vorgesehen sein, bei welcher der Kunde eingeben kann, wie das Pfand auszubezahlen bzw. zu verwenden ist.

[0065] Mit anderen Worten ist die vorliegende Erfindung keinesfalls auf irgendein bestimmtes Objekt oder auf eine bestimmte Pfandart beschränkt, sondern kann überall dort zur Anwendung gelangen, wo eine eindeutige Identifikation bzw. Bezeichnung eines Ein- oder Mehrwegobjektes notwenig ist sowie gegebenenfalls Rückgabe, richtige Entsorgung oder Rezyklisierung eines abgegebenen Objektes erwünscht bzw. sinnvoll oder notwendig ist.

Ansprüche

1. Verfahren zur Identifikation eines Objektes (1), welches mit einem Rücknahmepfand belegbar ist für die Identifikation von Einweg- oder Mehrfachgebrauchsobjekten, dadurch gekennzeichnet, dass ein am Objekt (1, 38) schaltbares bzw. aktivierbares Element (11, 13, 15, 46) vor oder bei Abgabe des Objektes und/oder bei Entrichtung eines Pfandes für das Objekt derart aktiviert wird, dass das Objekt als mit einem Pfand belegt identifizierbar ist, und dass bei Zurücknahme des Objektes und Vergütung des Pfandes das Element (11, 13, 15, 46) derart aktiviert oder deaktiviert wird, dass das Objekt als nicht mit einem Pfand belegt identifizierbar ist.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein am Objekt angeordneter Identifikationschip (11, 13, 15, 46) oder Magnetstreifen bei Abgabe des Objektes und Entrichtung eines Pfandes für das Objekt mit der Information versehen wird, dass das Objekt mit einem Pfand belegt ist, und dass bei Rücknahme des Objektes und Rückgabe des Pfandes die Information auf dem Chip (11, 13, 15) bzw. Magnetsteifen wieder gelöscht oder überschrieben wird bzw. auf "nicht mit Pfand belegt" zurückgestellt wird.

3. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass nebst der Pfandinformation weitere Informationen auf das Element (11, 13, 15, 46) bzw. den Chip oder Magnetstreifen bei Abgabe des Objektes (1, 38) übertragen werden, wie Abgabestelle, Abgabedatum, Identifikation des Inhalts, Identifikationsnummer, Pfandsystem, etc., welche weitere Informationen je nach Rücknahmestelle des Objektes bei Rückgabe des Objektes gesamthaft oder nur partiell gelöscht oder geändert werden.

4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Aktivierung bzw. Datenübertragung bei der Abgabe des Objektes resp. beim Entrichten eines Pfandes und das Lesen, Deaktivieren und/oder Überschreiben oder Löschen der Daten mittels Infrarot, Magnetaufzeichnungstechnik oder mittels Radiofrequenz-Identifikationstechnologie (RFID) erfolgt.

5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass am Objekt ein Identifikationschip durch Datenübertragung im Radiofrequenzbereich von einem sogenannten Interrogator (Lese/Schreibgerät) beschrieben wird, bzw. die Daten von Chip von einem Interrogator (Lese/Schreibgerät) (17, 31, 30, 51) gelesen und gegebenenfalls verändert und/oder gelöscht werden.

6. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5 zum Bezeichnen eines Ein- oder Mehrwegobjektes, wie ein Behältnis, Flasche, Fass, Kanister oder dgl., welches bzw. welche mit einem Füllgut versehen gegen Pfand abgegeben wird, und leer gegen Rückgabe des Pfandes zurückgenommen wird.

7. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5 zur Kennzeichnung von Einkaufswagen bei Abgabe für die Benützung durch einen Konsumenten gegen Pfand und Rücknahme des Einkaufswagens gegen gleichzeitige Rückgabe des Pfandes.

8. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5 zur Kennzeichnung von mit Pfand zu belegenden Behältnissen, wie beispielsweise Schalen für den Verkauf von Lebensmitteln wie z.B. Fleisch und Käse, welche Behältnisse für den ggf. erneuten Gebrauch zu retournieren sind.

9. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5 zur Kennzeichnung von Einwegartikeln, wie PET-Flaschen, Batterien, Kühlgeräten, Fernsehgeräten etc., welche Objekte "artgerecht" zu entsorgen und/oder an eine speziell dafür vorgesehene bzw. geeignete Rücknahmestelle zurückzugeben sind.

10. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5 zum Bezeichnen/Kennzeichnen eines Ein- oder Mehrwegobjektes zu dessen Identifikation, wie Zugehörigkeit zu einem Pfandsystem, Pfand belegt oder Pfand frei, Zugehörigkeit zu einer Verteilerorganisation, wie einer Ladenkette, Angaben über Inhalt, Abfülldatum, Gefahrenklasse, etc.

11. Einweg- oder Mehrfachgebrauchsobjekt, welches identifizierbar sein muss für ein Verfahren nach einem der Ansprüche 1 - 5, gekennzeichnet durch ein aktivierbares oder beschreibbares Element (11, 13, 15, 46), welches am Objekt (1, 38) angeordnet ist, und welches mit Informationen beschreibbar ist bzw. auf oder an welchem Informationen angeordnet werden können, welche Informationen wenigstens teilweise wieder deaktivierbar, löschbar oder wieder überschreibbar sind, derart, dass das aktivierbare oder beschreibbare Element vor oder bei Abgabe des Objektes und/oder bei Entrichtung eines Pfandes für das Objekt derart aktivierbar ist, dass das Objekt als mit einem Pfand belegt identifizierbar ist, und dass bei Rücknahme des Objektes und Vergütung des Pfandes das Element derart aktivierbar oder deaktivierbar ist, dass das Objekt als nicht mit einem Pfand belegt identifizierbar ist.

12. Einweg- oder Mehrfachgebrauchsobjekt nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das aktivierbare oder beschreibbare Element (11, 13, 15, 46) mit dem Objekt (1, 38) fest verbunden ist, wie vorzugsweise integral an oder in diesem angeordnet ist.

13. Einweg- oder Mehrfachgebrauchsobjekt nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das aktivierbare oder beschreibbare Element (11, 13, 15, 46) ein auf oder am Objekt (1, 38) anzuordnendes Element wie eine Etikette ist, wie beispielsweise ein sogenanntes "smart Label", ein flexibler Datenträger oder ein starrer Datenträger, welcher beispielsweise haftend bzw. geklebt auf oder am Objekt angeordnet ist.

14. Einweg- oder Mehrfachgebrauchsobjekt nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass das aktivierbare oder beschreibbare Element ein Identifikationschip, eine integrierte Schaltung oder ein Magnetstreifen ist, welcher aktivierbar, beschreibbar, ein-/ausschaltbar, lesbar, mindestens teilweise überschreibbar und/oder mindestens teilweise wieder löschbar ist.

15. Einweg- oder Mehrfachgebrauchsobjekt nach einem der Ansprüche 11 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das aktivierbare oder schreibbare Element ein sogenannter RFID (radio frequency identification technology)-Chip ist, welcher mindestens im Radiofrequenzbereich lesbar und/oder beschreibbar ist.

16. Einweg- oder Mehrfachgebrauchsobjekt nach einem der Ansprüche 11 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das aktivierbare oder schreibbare Element ausgewählt aus einem Frequenzbereich von ca. 50 KHz bis 1 GHz, vorzugsweise 125 KHz bis 800 MHz, lesbar bzw. beschreibbar ist.

17. Vorrichtung für ein Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch eine Einrichtung für die Rücknahme von mit einem Pfand belegbaren Objekten (1, 2, 4, 38), welche Objekte ein schaltbares bzw. aktivierbares Element aufweisen, welches vor oder bei Abgabe des Objektes und/oder bei Entrichtung eines Pfandes für das Objekt derart aktivierbar ist, dass das Objekt als mit einem Pfand belegt identifizierbar ist, und dass bei Zurücknahme des Objektes und Vergütung des Pfandes das Element derart aktivierbar oder deaktivierbar ist, dass das Objekt als nicht mit einem Pfand belegt identifizierbar ist.

18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass eine weitere Detektionseinrichtung (50) vorgesehen ist, wie vorzugsweise ein Lesegerät, angeordnet zwischen Eingabe (47) und dem einen Detektionsmittel (31, 51), vorgesehen zum Detektieren der Zugehörigkeit zum Pfandsystem und/oder der Pfandauszahlungsberechtigung, wobei die weitere Detektionseinrichtung ggf. gekoppelt ist mit dem Antrieb der Transporteinrichtung und diese bei Nichterfüllen der Zugehörigkeit zum Pfandsystem und/oder der Pfandauszahlungsberechtigung den Antrieb unterbricht bzw. das Transportsystem anhält.

19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, dass es sich beim Detektionsmittel bzw. der weiteren Detektionseinrichtung um sogenannte RFID-Interrogatoren handelt, geeignet zum Lesen bzw. Lesen/Schreiben von RFID-Labels.

20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass nachgeschaltet zum Ausgabebereich (48) eine Sortierstelle und/oder Sammelstelle vorgesehen ist, zum Aufnehmen der vom Transportsystem (49) abgegebenen Objekte (1, 2, 4, 38), falls die Detektionsmittel (31, 50, 51) bzw. die weitere Detektionseinrichtung sowohl im positiven Sinne Zugehörigkeit zum Pfandsystem wie auch Pfandauszahlungsberechtigung am Objekt detektiert haben.

21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass ein Signalgeber oder Alarmgeber (64) vorgesehen ist für das akustische und/oder visuelle Anzeigen einer von der weiteren Detektionseinrichtung und/oder dem Detektionsmittel erfassten Objekt, welches entweder als nicht dem Pfandsystem zugehörig detektiert wurde oder als nicht pfandauszahlungsberechtigt detektiert wurde.

22. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass ein Bedienungsorgan (63) vorgesehen ist, damit ein Benutzer nach erfolgreich abgeschlossener Pfandrückgabe die Pfandauszahlung auslösen kann, die Pfandauszahlung anzeigen oder den Ausdruck einer Quittung auslösen kann.

23. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass nachgeschaltet zum Detektionsmittel eine verschiebbare Wandung (26, 60), wie eine Tür, ein Schieber oder dergleichen, angeordnet ist, welche mit dem Detektionsmittel und/oder der weiteren Detektionseinrichtung derart gekoppelt ist, dass bei positiver Identifikation des Elementes in Bezug auf Zugehörigkeit zum Pfandsystem und Pfandauszahlungsberechtigung die Wandung geöffnet wird und nach Durchlauf des oder der entsprechend detektierten Objekte(s) (1, 2, 4, 38) die Tür wieder verschlossen wird.

Claims

1. Method for identifying an object (1) to which a deposit can be assigned, in order to identify disposable or reusable objects, characterized in that an element (11, 13, 15, 46) which can be switched or activated on the object (1, 38) is activated before or when the object is issued and/or when a deposit is paid for the object, in such a way that the object can be identified as having a deposit assigned to it, and in that, when the object is returned and the deposit is reimbursed the element (11, 13, 15, 46) is activated or deactivated in such a way that the object can be identified as not having a deposit assigned to it.

2. Method according to Claim 1, characterized in that when the object is issued and a deposit for the object is paid an identification chip (11, 13, 15, 46) or magnetic strip which is arranged on the object is provided with the information that a deposit is assigned to the object, and in that when the object is returned and the deposit is reimbursed the information on the chip (11, 13, 15) or magnetic strip is deleted again or overwritten or reset to "no deposit assigned".

3. Method according to one of Claims 1 or 2, characterized in that, in addition to the deposit information, further information such as issuing location, issuing date, identification of the contents, identification number, deposit system etc., is transmitted to the element (11, 13, 15, 46) or the chip or magnetic strip, which further information is deleted or amended in its entirety or only partially depending on the return location of the object when the object is returned.

4. Method according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the activation or transmission of data when the object is issued or when a deposit is paid, and the reading, deactivation and/or overwriting or deleting of the data are carried out by means of infrared or magnetic recording technology or by means of radio frequency identification technology (RFID).

5. Method according to one of Claims 1 to 4, characterized in that an identification chip on the object is written to by transmitting data in the radio frequency range from what is referred to as an interrogator (read/write device), or the data from the chip is read by an interrogator (read/write device) (17, 31, 30, 51) and if appropriate changed and/or deleted.

6. Method according to one of Claims 1 to 5 for marking a disposable object or reusable object such as a container, bottle, barrel, canister or the like, which is issued against a deposit after having been provided with a filling, and is returned empty and the deposit is reimbursed.

7. Method according to one of Claims 1 to 5 for marking shopping trolleys when they are issued for use by a consumer against a deposit and return of the shopping trolley accompanied by simultaneous reimbursement of the deposit.

8. Method according to one of Claims 1 to 5 for marking containers to which a deposit is to be assigned, said containers being, for example, bowls for the sale of food such as, for example, meat and cheese and which are to be returned for possible reuse.

9. Method according to one of Claims 1 to 5 for marking disposable articles such as PET bottles, batteries, cooling devices, television sets etc., which objects are to be disposed of "appropriately for their type" and/or are to be returned to a return station which is specially provided or is suitable for that purpose.

10. Method according to one of Claims 1 to 5 for designating/marking a disposable object or reusable object for its identification, such as association with a deposit system, having a deposit assigned to it or being free of deposit, association with a distribution organization such as a chain of shops, information about the content, filling date, hazard class etc.

11. Disposable or reusable object which has to be capable of being identified, for a method according to one of Claims 1 - 5, characterized by an element (11, 13, 15, 46) which can be activated or written to and which is arranged on the object (1, 38) and to which information can be written or on which information can be arranged, which information can be at least partially deactivated again, deleted or overwritten again, in such a way that the element which can be activated or written to can be activated before or when the object is issued and/or when a deposit for the object is paid, in such a way that the object can be identified as having a deposit assigned to it, and in that when the object is returned and the deposit is reimbursed, the element can be activated or deactivated in such a way that the object can be identified as not having a deposit assigned to it.

12. Disposable or reusable object according to Claim 11, characterized in that the element (11, 13, 15, 46) which can be activated or written to is permanently connected to the object (1, 38), for example being preferably arranged integrally on or in it.

13. Disposable or reusable object according to Claim 11, characterized in that the element (11, 13, 15, 46) which can be activated or written to is an element such as a label, for example what is referred to as a "smart" label which is to be arranged on the object (1, 38), a flexible data carrier or a rigid data carrier which is arranged, for example, in such a way that it sticks to or is bonded to the object.

14. Disposable or reusable object according to one of Claims 11 to 13, characterized in that the element which can be activated or written to is an identification chip, an integrated circuit or a magnetic strip which can be activated or written to, can be switched on or off, can be read, can be overwritten at least partially and/or deleted again at least partially.

15. Disposable or reusable object according to one of Claims 11 to 14, characterized in that the element which can be activated or written to is what is referred to as an RFID (radio frequency identification technology) chip which can be read and/or written to at least in the radio frequency range.

16. Disposable or reusable object according to one of Claims 11 to 14, characterized in that the element which can be activated or written to can be read or written to after a selection has been made from the frequency range of approximately 50 KHz to 1 GHz, preferably 125 KHz to 800 MHz.

17. Device for a method according to one of Claims 1 to 5, characterized by an apparatus for reimbursing objects (1, 2, 4, 38) to which a deposit can be assigned and which have an element which can be switched or activated and which can be activated before or when the object is issued and/or when a deposit is paid for the object, in such a way that the object can be identified as having a deposit assigned to it, and in that when the object is returned and the deposit is reimbursed the element can be activated or deactivated in such a way that the object cannot be identified as having a deposit assigned to it.

18. Device according to Claim 17, characterized in that a further detection device (50) is provided, preferably a read device, arranged between the input (47) and the one detection means (31, 51), provided for detecting the association with the deposit system and/or the deposit reimbursement authorization, wherein the further detection apparatus is possibly coupled to the drive of the transport apparatus and the latter interrupts the drive or stops the transport system when the association with the deposit system and/or the deposit reimbursement authorization are not fulfilled.

19. Device according to one of Claims 17 or 18, characterized in that the detection means and the further detection apparatus are what are referred to as RFID interrogators, suitable for reading or reading/writing RFID labels.

20. Device according to one of Claims 17 to 19, characterized in that downstream of the issuing area (48) a sorting point and/or collecting point is provided for picking up the objects (1, 2, 4, 38) issued by the transport system (49) if the detection means (31, 50, 51) or the further detection device have detected both association with the deposit system and deposit reimbursement authorization on the object in the positive sense.

21. Device according to one of Claims 17 to 20, characterized in that a signal transmitter or alarm device (64) is provided for the audible indication and/or visual display of an object which has been sensed by the further detection device and/or the detection means and either has been detected as not being associated with the deposit system or has been detected as not being authorized for the reimbursement of the deposit.

22. Device according to one of Claims 17 to 21, characterized in that an operator control element (63) is provided for a user to be able to trigger the reimbursement of a deposit after the return of the deposit has been successfully concluded, to display the reimbursement of a deposit or to trigger the printing out of a receipt.

23. Device according to one of Claims 17 to 22, characterized in that a displaceable wall (26, 60) such as a door, a slide or the like, is arranged downstream of the detection means and is coupled to the detection means and/or the further detection device in such a way that in the case of a positive identification of the element in terms of association with the deposit system and/or deposit reimbursement authorization the wall is opened and after the correspondingly detected object or objects (1, 2, 4, 38) have passed through the door is closed again.

Revendications

1. Procédé pour identifier un objet (1) qui est apte à être consigné, en vue d'identifier des objets à jeter ou des objets réutilisables, caractérisé en ce qu'un élément (11, 13, 15, 46) apte à être commandé ou activé sur l'objet (1, 38) est activé avant ou pendant la vente de l'objet et/ou lors du règlement d'une consigne pour l'objet de telle sorte que l'objet puisse être identifié comme étant consigné, et en ce que lors du retour de l'objet et du remboursement de la consigne, l'élément (11, 13, 15, 46) est activé ou désactivé de telle sorte que l'objet puisse être identifié comme non consigné.

2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'une puce d'identification (11, 13, 15, 46) ou une piste magnétique disposée sur l'objet est dotée, lors de la vente de l'objet et du règlement d'une consigne pour l'objet, de l'information selon laquelle l'objet est consigné, et en ce que lors du retour de l'objet et du remboursement de la consigne, l'information qui se trouve sur la puce (11, 13, 15) ou sur la piste magnétique est effacée ou écrasée ou est ramenée à "non consignée".

3. Procédé selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'en plus de l'information concernant la consigne, d'autres informations sont transférées sur l'élément (11, 13, 15, 46) ou sur la puce ou la piste magnétique lors de la vente de l'objet (1, 38), comme le point de vente, la date de vente, l'identification du contenu, le numéro d'identification, le système de consigne, etc., ces informations supplémentaires étant totalement ou seulement partiellement effacées ou modifiées lors du retour de l'objet, suivant le point de retour de l'objet.

4. Procédé selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que l'activation ou le transfert de données lors de la vente de l'objet ou lors du règlement d'une consigne, et la lecture, la désactivation et/ou l'écrasement ou l'effacement des données se font à l'aide d'infrarouges, d'une technique d'enregistrement magnétique ou d'une technologie d'identification par radiofréquence (RFID).

5. Procédé selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que sur l'objet, une puce d'identification reçoit une inscription grâce à une transmission de données dans la gamme radiofréquence par ce qu'on appelle un interrogateur (appareil de lecture/écriture), ou les données de la puce sont lues et éventuellement modifiées et/ou effacées par un interrogateur (appareil de lecture/écriture) (17, 31, 30, 51).

6. Procédé selon l'une des revendications 1 à 5 pour indiquer un objet à jeter ou un objet réutilisable tel qu'un récipient, une bouteille, un fût, un bidon, etc., qui est cédé, rempli, en échange d'une consigne, et qui est rapporté, vide, contre le remboursement de la consigne.

7. Procédé selon l'une des revendications 1 à 5 pour signaler des caddies lorsqu'ils sont pris pour être utilisés par un consommateur moyennant une consigne, et lorsqu'ils sont rapportés contre le remboursement simultané de la consigne.

8. Procédé selon l'une des revendications 1 à 5 pour signaler des récipients à consigner comme par exemple des coupes pour la vente d'aliments comme par exemple de la viande et du fromage, ces récipients devant être rapportés pour être éventuellement réutilisés.

9. Procédé selon l'une des revendications 1 à 5 pour signaler des articles à jeter comme des bouteilles en polyéthylène, des batteries, des appareils de réfrigération, des téléviseurs, etc., ces objets devant être éliminés "suivant leur nature" et/ou être rapportés à un point de retour prévu ou adapté spécialement.

10. Procédé selon l'une des revendications 1 à 5 pour indiquer/signaler un objet à jeter ou un objet réutilisable en vue de l'identifier par exemple comme appartenant à un système de consigne, comme étant consigné ou non consigné, comme appartenant à une organisation de distributeurs telle qu'une chaîne de magasins, ou en vue d'identifier des indications sur le contenu, la date de remplissage, la classe de danger, etc.

11. Objet à jeter ou objet réutilisable qui doit être identifiable pour un procédé selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé par un élément activable ou apte à recevoir une inscription (11, 13, 15, 46) qui est disposé sur l'objet (1, 38) et sur lequel des informations peuvent être inscrites ou disposées, lesquelles informations sont aptes à être au moins partiellement désactivées, effacées ou écrasées, de telle sorte qu'avant ou pendant la vente de l'objet et/ou le règlement d'une consigne pour l'objet, l'élément apte à être activé ou à recevoir une inscription puisse être activé pour que l'objet puisse être identifié comme étant consigné, et que lors du retour de l'objet et du remboursement de la consigne, ledit élément puisse être activé ou désactivé pour que l'objet puisse être identifié comme étant non consigné.

12. Objet à jeter ou objet réutilisable selon la revendication 11, caractérisé en ce que l'élément apte à être activé ou à recevoir une inscription (11, 13, 15, 46) est relié solidement à l'objet (1, 38) et est de préférence disposé, solidaire, sur ou dans celui-ci.

13. Objet à jeter ou objet réutilisable selon la revendication 11, caractérisé en ce que l'élément apte à être activé ou à recevoir une inscription (11, 13, 15, 46) est constitué par un élément à disposer sur ou contre l'objet (1, 38), comme une étiquette, par exemple ce qu'on appelle une "étiquette intelligente" ou par un support de données flexible ou rigide qui adhère ou est collé par exemple sur ou contre l'objet.

14. Objet à jeter ou objet réutilisable selon l'une des revendications 11 à 13, caractérisé en ce que l'élément apte à être activé ou à recevoir une inscription est constitué par une puce d'identification, un circuit intégré ou une piste magnétique qui est apte à être activé, à recevoir une inscription, à être connecté/déconnecté, à être lu, à être au moins partiellement écrasé et/ou au moins partiellement effacé.

15. Objet à jeter ou objet réutilisable selon l'une des revendications 11 à 14, caractérisé en ce que l'élément apte à être activé ou à recevoir une inscription est constitué par ce qu'on appelle une puce RFID (technologie d'identification par radiofréquence) qui est apte à être lue et/ou à recevoir une inscription au moins dans la gamme radiofréquence.

16. Objet à jeter ou objet réutilisable selon l'une des revendications 11 à 14, caractérisé en ce que l'élément apte à être activé ou à recevoir une inscription peut être lu ou recevoir une inscription de manière sélectionnée à partir d'une gamme de fréquence d'environ 50 KHz à 1 GHz, de préférence de 125 KHz à 800 MHz.

17. Dispositif pour un procédé selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé par un appareil pour le retour d'objets aptes à être consignés (1, 2, 4, 38), lesquels objets présentent un élément apte à être connecté ou activé qui peut être activé, avant ou pendant la vente de l'objet et/ou le règlement d'une consigne pour l'objet, pour que l'objet puisse être identifié comme étant consigné, tandis que lors du retour de l'objet et du remboursement de la consigne, ledit élément peut être activé ou désactivé pour que l'objet puisse être identifié comme étant non consigné.

18. Dispositif selon la revendication 17, caractérisé en ce qu'un autre appareil de détection (50), de préférence un lecteur, disposé entre l'entrée (47) et le premier moyen de détection (31, 51), est prévu pour détecter l'appartenance au système de consigne et/ou l'autorisation de remboursement de la consigne, cet autre appareil de détection étant éventuellement accouplé à l'entraînement du dispositif de transport et ce dernier, si les conditions d'appartenance au système de consigne et/ou d'autorisation de remboursement de la consigne ne sont pas remplies, arrête l'entraînement ou le système de transport.

19. Dispositif selon la revendication 17 ou 18, caractérisé en ce que le moyen de détection et l'autre appareil de détection sont constitués par ce qu'on appelle des interrogateurs RFID, qui conviennent pour la lecture ou la lecture/écriture d'étiquettes RFID.

20. Dispositif selon l'une des revendications 17 à 19, caractérisé en ce qu'il est prévu, en aval de la zone de sortie (48), un point de tri et/ou de collecte pour enregistrer les objets (1, 2, 4, 38) amenés par le système de transport (49), au cas où les moyens de détection (31, 50, 51) ou l'autre appareil de détection ont détecté sur l'objet aussi bien, dans le sens positif, l'appartenance au système de consigne que l'autorisation de remboursement de la consigne.

21. Dispositif selon l'une des revendications 17 à 20, caractérisé en ce qu'il est prévu un transmetteur de signaux ou d'alarme (64) pour signaler par voie acoustique et/ou visuelle un objet qui a été détecté par l'autre appareil de détection et/ou par le moyen de détection et qui a été identifié soit comme n'appartenant pas au système de consigne, soit comme non autorisé au remboursement de la consigne.

22. Dispositif selon l'une des revendications 17 à 21, caractérisé en ce qu'un organe de commande (63) est prévu pour qu'un utilisateur, après avoir bien rapporté l'objet consigné, puisse déclencher le remboursement de la consigne, signaler ce remboursement ou déclencher l'impression d'un reçu.

23. Dispositif selon l'une des revendications 17 à 22, caractérisé en ce qu'il est prévu en aval du moyen de détection une paroi coulissante (26, 60) telle qu'une porte, un coulisseau, etc., qui est accouplée au moyen de détection et/ou à l'autre appareil de détection de telle sorte que la paroi s'ouvre en cas d'identification positive de l'élément pour l'appartenance au système de consigne et l'autorisation de remboursement de la consigne, et que la porte se referme après le passage de l'objet ou des objets (1, 2, 4, 38) détectés en conséquence.

Zeichnung