(19) |
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(11) |
EP 1 083 286 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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17.08.2005 Patentblatt 2005/33 |
(22) |
Anmeldetag: 30.08.2000 |
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(54) |
Stangenverriegelung für Flügel von Fenstern, Türen oder dergleichen
Locking device with locking bar for windows, doors, or similar
Dispositif de fermeture avec tige de verrouillage pour fenêtres, portes, ou similaires
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
(30) |
Priorität: |
09.09.1999 DE 19943214
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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14.03.2001 Patentblatt 2001/11 |
(73) |
Patentinhaber: DORMA GmbH + Co. KG |
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58256 Ennepetal (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Mayr, Gerhard
58256 Ennepetal (DE)
- Nerger, Wolfgang
58091 Hagen (DE)
- Hellwig, Alexander
58256 Ennepetal (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 777 026 DE-A- 3 834 373
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WO-A-96/07806 DE-A- 19 528 320
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Stangenverriegelung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches
1.
[0002] Üblicherweise bestehen Tür- oder Fensterverriegelungen aus konventionellen falzseitigen
Schließblechen und entsprechenden Schließzapfen, die einen Flügel gegen einen Rahmen
kraft- und formschlüssig verriegeln so daß der Flügel von außen nicht geöffnet werden
kann. Diese Verriegelungen lassen sich durch eine Zusatzsicherung in Form einer Stangenverriegelung
hinsichtlich Kraft- und Formschlüssigkeit verstärken.
[0003] Aus der DE 38 44 627 C2 ist ein derartiger Beschlag bekannt, wodurch ein mit Verriegelungsmitteln
ausgestatteter Fensterflügel zusätzlich gesichert ist. Dieser Beschlag wird nachträglich
auf den Flügel aufgesetzt. Das in Flachform gestaltete Getriebe wird zwischen Flügeloberfläche
und der vor der Montage zu entfernenden Griffhandhabe eingesetzt. Mittels des Getriebes
werden nach oben und unten gegeneinander ausfahrbare Riegelstangen gesteuert, deren
freie Enden jeweils in rahmenseitig befestigte Gegenschließteile einführbar sind.
Die Riegelstangen stehen über das Getriebe in Wirkverbindung mit einer Nuß, welche
von einem Antriebsdorn der Griffhandhabe durchsetzt ist. Ausgehend von der Schließstellung,
bei der beide Riegelstangen maximal ausgefahren in den Gegenschließteilen eingeführt
sind, kann nach einer ersten Teildrehung der Nuß, die die Riegelstangen in ihre Offenstellung
verlagert, eine zweite Teildrehung erfolgen, bei der nur die untere Riegelstange wieder
in ihre Schließstellung gesteuert wird. Die obere Riegelstange bleibt dagegen in ihrer
zurückgefahrenen Stellung stehen. In dieser Position ist das Kippen des Fensterflügels
möglich, wobei der Flügel auch in dieser Kippstellung zusätzlich gesichert ist.
[0004] Des weiteren ist es aus der EP 0 779 945 B1 bekannt, innerhalb derartiger Zusatzsicherungen
Meldekontakte anzuordnen, um eine Integrationsmöglichkeit für Alarmanlagen zu schaffen.
Beim Überwinden der konventionellen Verriegelung lösen die Meldekontakte einen stillen
Alarm aus um die zeitliche Verzögerung bis zur vollständigen Überwindung der Zusatzsicherung
zur Einleitung geeigneter Maßnahmen zu nutzen.
[0005] Problematisch ist beim Stand der Technik das Zusammenwirken zwischen den Riegelstangen
und den Gegenschließteilen, insbesondere in der Kippstellung des Flügels. Bei einem
Einbruchsversuch mit massiver Krafteinwirkung können sich die Riegelstangen verbiegen
und aus den Gegenschließteilen rutschen. Darüber hinaus lassen sich derartige Stangenverriegelungen
nur bedingt und unvorteilhaft an bestehende Tür- oder Fensteranlagen integrieren.
Insbesondere die Ausbildung von Stoßkanten und die Möglichkeit des ungeschützten und
verletzungsträchtigen Zugriffs auf funktionsrelevante Bauteile ist bedienerseitig
und reinigungstechnisch nachteilig.
[0006] Es ist daher die Aufgabe der Erfindung, eine Stangenverriegelung nach dem Oberbegriff
des Anspruches 1 so weiterzubilden, daß der Einbruchsschutz funktionell erhöht und
die Benutzerfreundlichkeit verbessert wird.
[0007] Gelöst wird diese Aufgabe mit den im Patentanspruch 1 angegeben Merkmalen. Vorteilhafte
Ausgestaltungen des Gegenstandes des Patentanspruches 1 sind in den Unteransprüchen
angegeben.
[0008] Die erfindungsgemäße Stangenverriegelung gemäß dem Patentanspruch 1 weist den Vorteil
auf, daß ein Verhakungsmechanismus zwischen einer Riegelstange und einem Gegenschließteil
ausgebildet ist. Bei einer massiven Krafteinwirkung im Einbruchsfall verhakt das freie
Ende der Riegelstange in dem Gegenschließteil, so daß weiterhin ein sicherer Sitz
der Riegelstange in dem Gegenschließteil gewährleistet ist. Sowohl die Riegelstange
als auch das Gegenschließteil bestehen aus hochbeanspruchbaren Materialien. Hierfür
eignen sich insbesondere metallische Werkstoffe. Um das System auch an den vermeintlichen
Schwachstellen, nämlich den Verbindungsstellen zum Rahmen bzw. den Flügeln, hinreichend
massiv auszulegen, sind das Gegenschließteil und eine Hülse zur Führung der Riegelstange
jeweils mit mehren Schrauben eventuell unter Einsatz von zusätzlichen Verstärkungsmitteln
befestigt. Die erfindungsgemäße Stangenverriegelung widersteht dadurch den üblichen
Einbruchsversuchen und stellt eine einfache und nachrüstbare Lösung dar. Das System
läßt sich sowohl bei Drehflügeln als auch bei sogenannten Dreh-Kippflügeln sowie Schiebe-
und Schiebekippflügel einsetzen. Unter Flügel werden hier alle zumindest in eine Richtung
verschwenkbaren oder verschiebbaren Flügeln von Türen, Fenstern oder dergleichen verstanden.
[0009] Die erfindungsgemäße Stangenverriegelung kann vorzugsweise nachrüstbar an dem im
Flügel integrierten Beschlag zum Öffnen und Schließen montiert werden, so daß die
normale Benutzung des Flügels weiterhin uneingeschränkt ohne Komforteinbuße möglich
ist. Dabei wird der Beschlag ausgewechselt und die Riegelstangen mit ihren Gegenschließtei-
- len am Flügel bzw. am Rahmen montiert, so daß der Material- und Montageaufwand äußerst
gering ist, insbesondere auch im Hinblick auf die Tatsache, daß die üblichen Beschlagteile
nur teilweise ausgewechselt werden müssen.
[0010] Die konventionelle Verriegelung zwischen dem Rahmen und dem Flügel an der Falzseite
bleibt dabei unverändert bestehen. Eine zweite und zusätzliche Verriegelung bildet
dann die erfindungsgemäße Stangenverriegelung. Die Stangenverriegelung kann durch
Bemessung der Riegelstangen hinsichtlich Material, Länge und Durchmesser variiert
werden und bietet einem potentiellen Einbrecher einen erheblich größeren Widerstand
als die konventionelle Verriegelung.
[0011] Die wenigstens eine verschiebbare Riegelstange ist mit einer Öffnung des Gegenschließteiles
in Eingriff bringbar, wobei die Riegelstange am Flügel und das Gegenschließteil am
entsprechenden Rahmen angeordnet sind. Eine solche Riegelstange kann sehr massiv ausgebildet
werden, so daß deren Überwindung eine große zeitliche Bindung des Einbrechers erfordert
oder diesen gar entmutigt. Dabei sind in einer bevorzugten Ausführung wenigstens zwei
Riegelstangen nach entgegengesetzten Richtungen verschiebar an der Innenseite des
Flügel angeordnet, wobei die entsprechenden Gegenschließteile zur Befestigung an entgegengesetzten
Stellen des Rahmens vorgesehen sind. In einer ersten Schließstellung sind die beiden
Riegelstangen in ihre entsprechenden Gegenschließteile eingeführt. In der sogenannten
Kippstellung ist nur eine Riegelstange in ihr Gegenschließteil eingeführt, während
die gegenüberliegende Riegelstange und Teile der falzseitigen Schließmittel außer
Eingriff sind. Stattdessen sorgt gegenüber der Kippachse ein Sperrbügel für einen
hinreichenden Halt des Flügels. Selbst in dieser gekippten Stellung ist der Flügel
mit der einseitig wirkenden Stangenverriegelung hinreichend gegen Einbruch gesichert.
[0012] In einer ersten vorteilhaften konstruktiven Ausgestaltung der Erfindung weist die
Riegelstange, die in einer am Flügelrahmen befestigten Hülse geführt ist, an ihrem
freien Ende, mit dem sie in das Gegenschließteil einführbar ist, eine umlaufende Nut
auf. Das Gegenschließteil ist mit einer Grundplatte am Rahmen befestigt und weist
eine Öffnung auf, die einen geringfügig größeren Durchmesser als die Riegelstange
hat. Innerhalb dieser Öffnung befindet sich eine freigeschnittene Schulter, die im
Einbruchsfall nach Überwindung der ersten konventionellen Verriegelung mit der Nut
in Eingriff kommt, da der Flügel dann eine horizontale Bewegung erfährt. Eine vertikale
Bewegungskomponente die letztlich zur Durchbiegung der Riegelstange führen würde,
wird hierdurch wirksam verhindert. In dem zur Bildung der Schulter notwendigen Freischnitt
kann ein flexibles Element angeordnet sein, das einerseits die vertikale Führung der
Riegelstange erhöht, aber andererseits hinreichend verformbar ist, um im Einbruchsfall
das Zusammenwirken zwischen der Nut und der Schulter zu gewährleisten:
[0013] Die Öffnung oder die Riegelstange kann mit einem Einführrand versehen sein, um das
Einführen der Riegelstange auch bei bedienungsbedingten oder bei temperaturbedingten
Toleranzen zu gewährleisten. Des weiteren ist es möglich, die Öffnung des Gegenschließteiles
axial schräg verlaufend zu erweitern, so daß die erfindungsgemäße Stangenverriegelung
auch für Dreh- Kippflügel benutzt werden kann. Die obere Riegelstange ist dann nicht
mehr mit dem Gegenschließteil in Eingriff. Ein Sperrbügel begrenzt den Kippwinkel
des Flügels. Bei einem Einbruchsversuch in der Kippstellung des Flügels wird die Riegelstange
entweder horizontal verschoben oder in weitere Schrägstellung gebracht, so daß auf
jeden Fall die Nut mit der Schulter zusammenwirkt. Zusätzlich kann eine weitere Schulter
in der Öffnung ein Rausrutschen verhindern.
[0014] Jedes Gegenschließteil besitzt einen prinzipiell rechteckigen Grundriß. Zur Festlegung
des Gegenschließteiles dienen Schrauben, die in den Rahmen eingreifen. Dies ist z.
B. unter Zwischenlage eines Distanzstückes möglich, das bei unzureichender Materialdicke
des Rahmens verwendet wird und im Bereich der Schrauben Hohlnieten aufweist. Das Distanzstück
könnte auch mehrteilig gestaltet sein, so daß ein scheibenartiges entsprechend variables
Übereinanderschichten möglich ist.
[0015] Vorteilhafterweise ist eine Grundplatte ausgebildet, die an dem Rahmen verschraubt
wird. Vorzugsweise kann das Gegenschließteil anschließend seitlich aufgeschoben und
verschraubt werden. Die Grundplatte und das Gegenschließteil weisen komplementär ausgebildete
Einrichtungen auf, die eine formschlüssige und in horizontaler Richtung kraftschlüssige
Verbindung ermöglichen. Das Gegenschließteil ist durch diese Maßnahmen optimiert worden,
so daß ein massives widerstandsfähiges Blockbauteil entsteht.
[0016] In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung handelt es sich um ein Gegenschließteil,
das einen Flügel so absichert, daß im Belastungsfall, das heißt wenn der Flügel aufgebrochen
wird, ein Impuls zur Aktivierung einer nachgeschalteten Alarmanlage generiert wird.
Beispielsweise wird durch Unterbrechung von Leiterbahnen ein elektrischer Impuls abgegeben,
wobei bei gleichzeitiger Durchtrennung von Abreißschrauben die nachgeschaltete Stangenverriegelung
den verstärkten Hauptbelastungsangriff übernehmen kann. Die Abreißschrauben vermeiden
ein versehentliches Lösen oder Entfernen des Schubelementes bzw. Ansprechen des Meldekontaktes.
Durch den beim Überwinden der konventionellen Verriegelung aktivierten Melder wird
ein sicherer Alarm ausgelöst, und ein Einbruchsversuch wird eindeutig dokumentiert,
so daß sicher erkannt werden kann, ob ein solcher oder ein Fehlalarm Ursache für die
Alarmauslösung war. Vorteilhafterweise ist nur an dem unteren Gegenschließteil ein
derartiger Melder angeordnet, da dies auch bei Dreh-Kippflügeln ausreichend ist. Ein
weiterer Vorteil besteht noch darin, daß der Melder von außen oder von innen her in
den alarmbereiten Zustand versetzt werden kann. Die Verriegelung läßt sich auch zusätzlich
noch mit einem Meldekontakt versehen, der einen Schaltimpuls absetzt, wenn das Fenster
geschlossen ist.
[0017] In diesem Fall weist das Gegenschließteil ein Schubelement auf, das durch die Einbruchsbeanspruchung
aus einer Ruheposition bewegt wird und dadurch einen Melder aktiviert. Denkbar sind
hierbei optische, magnetische und/oder elektrische Melder, z. B. Platinen, Reedkontakte
usw. Dabei ist in dem Schubelement die Öffnung zur Aufnahme der Riegelstange ausgebildet,
wobei das Schubelement in einer entsprechenden Ausnehmung des Gegenschließteiles bewegbar
geführt ist. In dem Schubelement ist des weiteren eine Kammer ausgebildet, die zur
Aufnahme eines laschenförmigen Ansatzes dient, welcher sich einstückig in der Ausnehmung
des Gegenschließteiles verschiebbar erstreckt. Durch das Zusammenwirken der Kammer
und des Ansatzes ist das Schubelement in der Ausnehmung des Gegenschließteiles geführt.
Der Ansatz hat eine Öse, die in der Ruheposition mit der Öffnung in dem Schubelement
fluchtet, um die Riegelstange aufnehmen zu können. Im Einbruchsfall erfolgt die Verhakung
zwischen der Riegelstange und dem Gegenschließteil der Gestalt, daß das Schubelement
mitsamt der Riegelstange aus seiner ursprünglichen Lage verschoben wird und die Nut
an dem freien Ende der Riegelstange eine Schulter an der ortsfesten Öse hintergreift.
[0018] Da die Stangenverriegelung in der Regel an bestehende konventionelle Verriegelungen
nachträglich montiert wird, ist eine optisch ansprechende Integration an die Flügelgestaltung
wünschenswert. Zwischen der Griffhandhabe und der Ober- bzw. Unterkante des Flügels
sind hierzu einheitliche und durchgängige Abdeckungen vorhanden. Sowohl die Riegelstange
als auch deren Hülsen werden vollständig abgedeckt. Diese Abdeckungen sind an den
Hülsen und der Griffhandhabe aufgeschoben oder aufgeklipst. Die Gegenschließteile
weisen die gleiche Farbe und Außenform wie die Abdeckungen auf, so daß ein einheitliches
Bild entsteht. Das Gegenschließteil ist an der der Riegelstange zugewandten Seite
mit einem Freischnitt versehen, damit die Abdeckung der Riegelstange in der Kipposition
des Flügels in diesen Freischnitt geschwenkt werden kann. Es wird dadurch vermieden,
daß sich die Abdeckung und das Gegenschließteil in der Kipposition des Flügels beeinträchtigen.
[0019] Die Erfindung wird nun anhand von Ausführungsbeispielen näher beschrieben. Dabei
zeigen:
- Figur 1:
- Einen bereichsweisen Querschnitt durch eine Stangenverriegelung.
- Figur 2:
- Eine Ansicht der Stangenverriegelung gemäß Schnitt A-A in Figur 1.
- Figur 3:
- Eine Draufsicht eines Gegenschließteiles gemäß Figur 1 in Ruheposition.
- Figur 4a:
- Auszugsweise einen Querschnitt der Stangenverriegelung gemäß Figur 1 in Ruheposition.
- Figur 4b:
- Eine Stangenverriegelung gemäß Figur 4a in Kipposition.
- Figur 4c:
- Eine Stangenverriegelung gemäß Figur 4a in aktivierter Position.
- Figur 5:
- Eine Draufsicht eines Gegenschließteiles gemäß Figur 3 in aktivierter Position.
- Figur 6:
- Auszugsweise ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Stangenverriegelung in aktivierter
Position.
- Figur 7:
- Auszugsweise ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Stangenverriegelung in aktivierter
Position.
- Figur 8a:
- Auszugsweise ein Ausführungsbeipsiel einer Stangenverriegelung in Ruheposition.
- Figur 8b:
- Eine Stangenverriegelung gemäß Figur 8a in Kipposition.
- Figur 8c:
- Eine Stangenverriegelung gemäß Figur 8a in aktivierter Position.
[0020] Ein in den Figuren nur auszugsweise dargestelltes Fenster 1 besteht in an sich bekannter
Weise aus einem Rahmen 2 und aus einem an dem Rahmen 2 gelagerten Flügel 3, der von
einem Flügelrahmen 4. z. B. in Form eines Profiles umgeben ist. Das Fenster 1 ist
als Dreh- Kippfenster dargestellt, dessen Flügel 3 um eine Achse drehbar und um einer
weitere Achse kippbar angeordnet ist. Hierzu ist der Flügel 3 mit dem Rahmen 2 mittels
nicht dargestellten Scharnieren verbunden, wobei das Scharnier zur Erzielung der Kippstellung
entkuppelbar ist. Der Flügel 3 weist falzseitige Schließelemente auf, welche mittels
einer Griffhandhabe verlagerbar sind. Die Griffhandhabe kann zusätzlich abschließbar
sein. Zwischen der Griffhandhabe und dem Flügelrahmen 4 liegt ein in Flachform ausgestaltetes
Getriebe einer Stangenverriegelung 5, aus dem nach oben und nach unten Riegelstangen
6 herausragen, die in rahmenseitig befestigte Gegenschließteile 7 einführbar sind.
Die Riegelstangen 6 und die Gegenschließteile 7 sind aus massiven metallischen Materialien
gefertigt.
[0021] Die nähere Erläuterung und Darstellung der Stangenverriegelung 5 beschränkt sich
nachfolgend auf den Bereich der unteren Riegelstange 6 und der dort ablaufenden Vorgänge.
Die Riegelstange 6 ist mittels eines hülsenförmigen Lagerelementes 8 auf dem Flügelrahmen
4 geführt. Fluchtend zu der Riegelstange 6 ist am Rahmen 2 das Gegenschließteil 7
angeordnet, wobei ein freies Ende 9 der Riegelstange 6 in eine schachtartige zylindrische
Öffnung 10 des Gegenschließteiles 7 einführbar ist. Die Öffnung 10 hat einen geringfügig
größeren Durchmesser als die Riegelstange 6 und ist in dessen axialer Längserstreckung
orientiert. Des weiteren weist die Öffnung 10 zusätzliche Freiräume 11 auf, die ein
Verschwenken der Riegelstange 6 ermöglichen. Die Freiräume 11 erweitern die Öffnung
10 entsprechend dem normalen Kippwinkel der Riegelstange 6. Das freie Ende 9 der Riegelstange
6 weist eine umlaufende Nut 30 und endseitig einen umlaufenden Einführrand 12 auf,
der das Einführen in die Öffnung 10 erleichtert.
[0022] Das Gegenschließteil 7 ist als quaderförmiges und massives widerstandsfähiges Blockbauteil
ausgebildet. Zur Festlegung des Gegenschließteiles 7 ist eine Grundplatte 13 ausgebildet,
die an dem Rahmen 2 verschraubt ist. Vorzugsweise werden hierfür mehrere Schrauben
14 verwendet, wobei zumindest eine in einem in dem Rahmen 2 eingelassenen Bolzen 15
verschraubt ist. Das Gegenschließteil 7 weist eine Aufnahme 32 auf, um seitlich auf
die Grundplatte 13 aufgeschoben zu werden. Dadurch entsteht eine formschlüssige Verbindung
zwischen der Grundplatte 13 und dem Gegenschließteil 7. Das Gegenschließteil 7 ist
mittels Madenschrauben 16 an der Grundplatte 13 verschraubt.
[0023] Zwischen der Griffhandhabe und einer Kante 17 des Flügelrahmens 4 ist eine U-förmige
Abdeckung 18 vorhanden, die sowohl die Riegelstange 6 als auch deren Lagerelement
8 vollständig abdeckt. Die Abdeckung 18 ist aufgeschoben oder aufgeklipst. Das Gegenschließteil
7 weist die gleiche Farbe und die gleiche Außenform wie die Abdeckung 18 auf, so daß
ein einheitliches Bild entsteht. Das Gegenschließteil 7 weist einen schrägen Freischnitt
19 auf, um ein einwandfreies Verkippen des Flügels 3 einschließlich der Abdeckung
18 zu ermöglichen.
[0024] Das Gegenschließteil 7 gemäß der Figuren 1 bis 5 weist zusätzlich ein Schubelement
20 auf, das in einer entsprechenden Ausnehmung 21 des Gegenschließteiles 7 verschiebbar
geführt ist. In dem Schubelement 20 ist die Öffnung 10 zur Aufnahme der Riegelstange
6 und des weiteren eine Kammer 22 ausgebildet, die zur Aufnahme eines laschenförmigen
Ansatzes 23 dient, welcher sich einstückig in der Ausnehmung 21 des Gegenschließteiles
7 erstreckt. Durch das Zusammenwirken der Kammer 22 und des Ansatzes 23 ist das Schubelement
20 in der Ausnehmung 21 des Gegenschließteiles 7 verschiebbar geführt. Der Ansatz
23 hat eine Öse 24, die in der Normalposition mit der Öffnung 10 in dem Schubelement
20 fluchtet, um die Riegelstange 6 aufnehmen zu können. Zwischen dem Gegenschließteil
7 und dem Schubelement 20 sind Abreißschrauben 25 angeordnet, die ein versehentliches
Lösen oder Entfernen des Schubelementes 20 vermeiden. Die Abreißschrauben 25 sind
von Federn 26 umgeben, die in der Normalposition der Stangenverriegelung 5 unter Vorspannung
stehen. Des weiteren ist das Gegenschließteil 7 und das Schubelement 20 von einem
durchgängigen Schlitz 27 durchzogen, in dem ein Einbruchsmelder 28 angeordnet ist.
[0025] Nachfolgend wird die Wirkungsweise der erfindungsgemäßen Stangenverriegelung 5 näher
beschrieben. Bei der normalen Betätigung des Flügels 3 mittels der Griffhandhabe werden
beim Öffnen nicht nur die falzseitigen Schließelemente entriegelt, sondern gleichzeitig
auch die Riegelstangen 6 aus den Gegenschließteilen 7 herausgezogen und umgekehrt.
Zur Erzielung der Kippstellung des Flügels 3 wird das obere Scharnier entkuppelt und
die obere Riegelstange 6 aus dem entsprechenden Gegenschließteil 7 gezogen, während
die untere Riegelstange 6 in dem unteren Gegenschließteil 7 verbleibt. Der Flügel
3 weist dazu oberseitig einen Sperrbügel auf, welcher den maximalen Kippwinkel definiert.
[0026] In dem Ausführungsbeispiel gemäß der Figuren 1 bis 5 weist das Gegenschließteil 7
ein Schubelement 20 und einen Einbruchsmelder 28 auf, der in Form einer mit Leiterbahnen
versehenen Platine ausgebildet ist. Vorteilhafterweise ist nur an dem unteren dargestellten
Schließteil 7 ein derartiger Einbruchsmelder 28 angeordnet, da dies auch bei Drehkippflügel
ausreichend ist. In der geschlossenen Normalpositon des Flügels 3 ergibt sich eine
Position gemäß der Figuren 3 und 4a, während die Figur 4b der Situation mit einem
Flügel 3 in gekippter Position entspricht. In beiden Positionen kann der Einbruchsmelder
28 im Bedarfsfall durch eine Alarmanlage scharf geschaltet werden. Die Stangenverriegelung
5 läßt sich auch zusätzlich mit einem Meldekontakt versehen, der einen Schaltimpuls
absetzt, wenn der Flügel 3 geschlossen ist.
[0027] Werden im Einbruchsfall die nicht näher dargestellten falzseitigen Schließelemente
beispielsweise durch Aufhebein des Flügels 3 gewaltsam überwunden, so läßt sich der
Flügel 3 in Aufbruchrichtung so weit öffnen, bis die Riegelstange 6 gemäß Figur 4c
an einer Schulter 29 der Öse 24 des Gegenschließteils 7 anliegt. Dabei reißen die
Abreißschrauben 25 ab und der Einbruchsmelder 28 mit der aufgebrachten Leiterbahn
zerbricht und kann hierdurch einen Schaltimpuls oder eine Meldung an eine nachgeschaltete
Steuerung der Alarmanlage absetzen. Die bei dieser Bewegung frei werdenden Federn
26, die mit Vorspannung eingebaut sind, drücken das Schubelement 20 in Aufbruchrichtung
und verhindern dessen Rückbewegung. Die Riegelstange 6 verschiebt sich dabei innerhalb
der Öse 24. Es erfolgt eine Verhakung zwischen der Riegelstange 6 und dem Gegenschließteil
7, wobei die Nut 30 an dem freien Ende 9 der Riegelstange 6 die ortsfeste Öse 24 an
einer Schulter 29 hintergreift. Ein Entfernen der Riegelstange 6 aus dem Gegenschließteil
7 wird wirkungsvoll verhindert, so daß die Durchbiegung des Flügels 3 oder der kompletten
Stangenverriegelung 5 nicht möglich ist. Nun ist der Flügel 3 zwar um einen kleinen
Spalt geöffnet, jedoch setzen die an den Gegenschließteilen 7 anliegenden Riegelstangen
6 dem Einbrecher einen erhöhten Widerstand entgegen, der einen Einbruch verhindert
oder zumindest erschwert.
[0028] Weitere Ausführungen des Gegenschließteils 7 sind in den Figuren 6 und 7 dargestellt,
wobei sich die Ausführungen in der Ausgestaltung des Einbruchsmelders 28 unterscheiden.
Gemäß Figur 6 ist der platinenförmige Einbruchsmelder 28 durch einen Reedkontakt ersetzt.
In Figur 7 ist der platinenförmige Einbruchsmelder 28 nicht in einem Schlitz 27 zwischen
dem Gegenschließteil 7 und dem Schubelement 20 angeordnet, sondern mittels Schraubelementen
31 zwischen den Berührungsflächen des Gegenschließteiles 7 und des Schubelementes
20 befestigt.
[0029] Des weiteren kann die Stangenverriegelung 5 zusätzlich mit einem Meldekontakt (nicht
dargestellt) versehen werden, der einen Schaltimpuls absetzt, wenn der Flügel 3 geschlossen
ist. Dieser kann in der Art sein, daß in der Riegelstange 6 ein kleiner, vorzugsweiser
runder Dauermagnet, eingebracht wird und in dem Gegenschließteil 7 ein hiermit abgestimmter
Reedschalter angeordnet ist, der bei Überdeckung den Schaltimpuls erzeugt und schaltet.
[0030] In Figur 8 a-c ist eine Grundversion der Stangenverriegelung 5 dargestellt, die ausschließlich
eine mechanische Verstärkung konventioneller Verriegelungen ermöglicht und besonders
für eine einfache Nachrüstung bestehender Mechanismen geeignet ist. Da hier keine
Anschlußmöglichkeit an eine Alarmanlage vorhanden ist, vereinfacht sich auch die Montage
und das Funktionsprinzip. Der wesentliche Unterschied zwischen den vorbeschriebenen
Ausführungen besteht darin, daß hier kein separates Schubelement 20 benötigt wird.
Nach Überwinden der konventionellen Verriegelung verhakt die Riegelstange 6 mit ihrer
Nut 30 hinter der Schulter 29 in dem Gegenschließteil 7 und verhindert oder erschwert
einen Einbruch.
Bezugszeichen
[0031]
- 1
- Fenster
- 2
- Rahmen
- 3
- Flügel
- 4
- Flügelrahmen
- 5
- Stangenverriegelung
- 6
- Riegelstange
- 7
- Gegenschließteil
- 8
- Lagerelement
- 9
- Freies Ende
- 10
- Öffnung
- 11
- Freiraum
- 12
- Einführrand
- 13
- Grundplatte
- 14
- Schraube
- 15
- Bolzen
- 16
- Madenschraube
- 17
- Kante
- 18
- Abdeckung
- 19
- Freischnitt
- 20
- Schubelement
- 21
- Ausnehmung
- 22
- Kammer
- 23
- Ansatz
- 24
- Öse
- 25
- Abreißschraube
- 26
- Feder
- 27
- Schlitz
- 28
- Einbruchsmelder
- 29
- Schulter
- 30
- Nut
- 31
- Schraubelement
- 32
- Aufnahme
1. Stangenverriegelung für Flügel von Fenstern, Türen oder dergleichen mit einem mittels
einer Handhabe zu betätigenden Getriebe, aus dem senkrecht zur Drehachse der Handhabe
mindestens eine Riegelstange (6) austritt, die von einer mit der Griffhandhabe in
Drehmitnahme stehenden Nuß verlagerbar ist, wobei ein freies Ende (9) der Riegelstange
(6) in eine Öffnung (10) eines rahmenseitig befestigten Gegenschließteiles (7) einführbar
ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Riegelstange (6) und dem Gegenschließteil (7) ein Verhakungsmechanismus
ausgebildet ist.
2. Stangenverriegelung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegelstange (6) eine radial umlaufende Nut (30) aufweist und in der Öffnung
(10) des Gegenschließteiles (7) eine Schulter (29) ausgebildet ist.
3. Stangenverriegelung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (10) in Längserstreckung der Riegelstange (6) orientiert ist, wobei Freiräume
(11) eine Kippbewegung der Riegelstange (6) ermöglichen.
4. Stangenverriegelung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß am freien Ende (9) der Riegelstange (6) und/oder an dem Gegenschließteil (7) ein
Einführrand (12) ausgebildet ist.
5. Stangenverriegelung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegenschließteil (7) mittels einer Grundplatte (13) kraftschlüssig befestigbar
ist, wobei die Grundplatte (13) am Rahmen (2) verschraubt ist.
6. Stangenverriegelung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegenschließteil (7) mittels einer Aufnahme (32) formschlüssig mit der Grundplatte
(13) in Eingriff bringbar ist.
7. Stangenverriegelung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schubelement (20) bewegbar in einer Ausnehmung (21) des Gegenschließteiles (7)
angeordnet ist und die Öffnung (10) aufweist, wobei das Schubelement (20) an einem
einstückig am Gegenschließteil (7) ausgebildeten Ansatz (23) mittels einer Kammer
(22) geführt ist.
8. Stangenverriegelung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (23) laschenförmig ausgebildet ist und eine mit der Öffnung (10) zusammenwirkende
und eine Schulter (29) ausbildende Öse (24) aufweist.
9. Stangenverriegelung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Gegenschließteil (7) und dem Schubelement (20) unter Vorspannung stehende
Abreißschrauben (25) angeordnet sind.
10. Stangenverriegelung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Gegenschließteil (7) und dem Schubelement (20) ein Einbruchsmelder (28)
befestigt ist, der mit einer Alarmanlage verbunden ist.
11. Stangenverriegelung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegelstange (6) und die Lagerelemente (8) eine lösbar befestigte Abdeckung (18)
aufweisen.
12. Stangenverriegelung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (18) aufschiebbar oder aufklipsbar ist.
13. Stangenverriegelung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegenschließteil (7) einen abgeschrägten Freischnitt (19) aufweist.
1. A bar locking device for leaves of windows, of doors or the like including a gear,
which gear is actuated by means of a handle, from which protrudes at least one locking
bar (6) perpendicularly with regard to the rotational axis of the handle device, which
bar is displaceable through a follower being engaged in rotation by the handle, a
free end (9) of the locking bar (6) being insertable into an opening (10) of a locking
counter-member (7) fastened to the frame, characterized in that a catch mechanism is formed between the locking bar (6) and the locking counter-member
(7).
2. A bar locking device according to claim 1, characterized in that the locking bar (6) presents a radially surrounding groove (30) and a shoulder (29)
is formed in the opening (10) of the locking counter-member (7).
3. A bar locking device according to claim 1 or 2, characterized in that the opening (10) is oriented in the longitudinal direction of the locking bar (6),
free spaces (11) allowing for a tilting motion of the locking bar (6).
4. A bar locking device according to any of the claims 1 to 3, characterized in that an insertion edge (12) is formed at the free end (9) of the locking bar (6) and/or
at the locking counter-member (7).
5. A bar locking device according to any of the claims 1 to 4, characterized in that the locking counter-member (7) can be positively fastened by means of a mounting
plate (13), the mounting plate (13) being screwed to the frame (2).
6. A bar locking device according to claim 5, characterized in that the locking counter-member (7) can be non-positively brought into engagement with
the mounting plate (13) by means of a reception (32).
7. A bar locking device according to any of the claims 1 to 6, characterized in that a sliding element (20) is displaceably disposed in an aperture (21) of the locking
counter-member (7) and presents the opening (10), the sliding element (20) being guided,
by means of a chamber (22), at an extension (23) being integrally formed at the locking
counter-member (7).
8. A bar locking device according to claim 7, characterized in that the extension (23) is formed as a plate and presents an eye (24) cooperating with
the opening (10) and forming a shoulder (29).
9. A bar locking device according to claim 7 or 8, characterized in that prestressed tear-off screws (25) are disposed between the locking counter-member
(7) and the sliding element (20).
10. A bar locking device according to any of the claims 7 to 9, characterized in that a burglary alarm (28) is fastened between the locking counter-member (7) and the
sliding element (20), which alarm is connected to an alarm system.
11. A bar locking device according to any of the claims 1 to 10, characterized in that the locking bar (6) and the supporting elements (8) present a releasably attached
cover (18).
12. A bar locking device according to claim 11, characterized in that the cover (18) is put in place in a slidable or clipsable manner.
13. A bar locking device according to claim 11 or 12, characterized in that the locking counter-member (7) presents a bevelled cut-out (19).
1. Verrouillage par barre pour vantaux de fenêtres, de portes ou similaire, avec un engrenage
manoeuvrable par l'intermédiaire d'une manette, duquel engrenage, perpendiculairement
par rapport à l'axe de rotation de la manette, émerge au moins une barre de verrouillage
(6), qui est déplaçable par l'intermédiaire d'une noix étant entraînée en rotation
par la manette, une extrémité libre (9) de la barre de verrouillage (6) pouvant être
introduite dans une ouverture (10) d'un contre-membre de verrouillage (7) fixé au
cadre, caractérisé en ce qu'un mécanisme d'accrochage est aménagé entre la barre de verrouillage (6) et le contre-membre
de verrouillage (7).
2. Verrouillage par barre selon la revendication 1, caractérisé en ce que la barre de verrouillage (6) présente une rainure (30) radiale périphérique et qu'une
épaule (29) est aménagée dans l'ouverture (10) du contre-membre de verrouillage (7).
3. Verrouillage par barre selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'ouverture (10) est orientée dans la direction longitudinale de la barre de verrouillage
(6), des espaces libres (11) permettant un mouvement de basculement de la barre de
verrouillage (6).
4. Verrouillage par barre selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'un bord d'insertion (12) est aménagé sur l'extrémité libre de la barre de verrouillage
(6) et/ou sur le contre-membre de verrouillage (7).
5. Verrouillage par barre selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le contre-membre de verrouillage (7) peut être fixé par la force au moyen d'une plaque
de base (13), la plaque de base (13) étant vissée sur le cadre (2).
6. Verrouillage par barre selon la revendication 5, caractérisé en ce que le contre-membre de verrouillage (7) peut être mis en engagement par la forme avec
la plaque de base (13) au moyen d'une réception (32).
7. Verrouillage par barre selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce qu'un élément coulissant (20) est agencé de façon déplaçable dans un évidement (21) du
contre-membre de verrouillage (7) et qu'il présente l'ouverture (10), l'élément coulissant
(20) étant guidé sur une extension (23) aménagée intégralement du contre-membre de
verrouillage (7) par l'intermédiaire d'une chambre (22).
8. Verrouillage par barre selon la revendication 7, caractérisé en ce que l'extension (23) est aménagée en forme de patte et présente un oeillet (24) coopérant
avec l'ouverture (10) et aménageant une épaule (29).
9. Verrouillage par barre selon la revendication 7 ou 8, caractérisé en ce que des écrous à arrachement (25) mis en précontrainte sont agencés entre le contre-membre
de verrouillage (7) et l'élément coulissant (20).
10. Verrouillage par barre selon l'une des revendications 7 à 9, caractérisé en ce qu'un avertisseur d'effraction (28) relié à un système d'alarme est fixé entre le contre-membre
de verrouillage (7) et l'élément coulissant (20).
11. Verrouillage par barre selon l'une des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que la barre de verrouillage (6) et les éléments de support (8) présentent un couvercle
(18) qui est fixé de façon détachable.
12. Verrouillage par barre selon la revendication 11, caractérisé en ce que le couvercle (18) peut être mis en place par insertion ou par clipsage.
13. Verrouillage par barre selon la revendication 11 ou 12, caractérisé en ce que le contre-membre de verrouillage (7) présente une coupe (19) biseautée.