Verriegelungseinrichtung

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Verriegelungseinrichtung für eine einen Flügel aufweisende oder dergleichen gemäß dem Oberbegriff des Anspruch 1. Eine solche Verrieglungseinrichtung ist beispielsweise aus der EP-A-0 935 039 bekannt.

[0002] Eine weitere Verriegelungseinrichtung ist beispielsweise aus der EP 0 942 135 A1 bekannt. Hierbei hat der elektrische Antrieb einen Elektromagneten oder einen Elektromotor zum Antrieb der Treibstange. Die Steuereinrichtung zur Ansteuerung des elektrischen Antriebs erhält drahtlos Signale von einer Fernsteuereinrichtung. Der Elektromotor ist mit einem selbsthemmenden Getriebe verbunden und lässt sich daher über die Treibstange nicht bewegen.

[0003] Nachteilig bei dieser Verriegelungseinrichtung ist, dass sie im Falle eines Ausfalls des elektrischen Antriebs in der verriegelten Stellung verharrt. Eine manuelle Entriegelung der Verriegelungseinrichtung ist daher nicht möglich.

[0004] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine Verriegelungseinrichtung der eingangs genannten Art so weiterzubilden, dass sie eine wahlweise Entriegelung und Verriegelung durch den elektrischen Antrieb sowie eine Möglichkeit der Entriegelung und Verriegelung bei Störungen des elektrischen Antriebs ermöglicht.

[0005] Dieses Problem wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 gelöst.

[0006] Durch diese Gestaltung lässt sich die erfindungsgemäße Verriegelungseinrichtung im Normalbetrieb über den elektrischen Antrieb verriegeln und entriegeln. Bei einer Störung des elektrischen Antriebs wird die Treibstange über den mechanischen Notantrieb entriegelt. Der elektrische Antrieb kann dabei wie bei der bekannten Verriegelungseinrichtung selbsthemmend gestaltet sein. Daher lässt sich ein vollständiger Ausfall der erfindungsgemäßen Verriegelungseinrichtung beispielsweise bei Stromausfall oder bei einem Defekt des elektrischen Antriebs zuverlässig vermeiden. Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Gestaltung der Verriegelungseinrichtung besteht darin, dass bei der Betätigung des mechanischen Antriebs keine Bedienkräfte von dem elektrischen Antrieb absorbiert werden. Hierdurch gestaltet sich die Bedienung des mechanischen Antriebs besonders komfortabel. Bei dem mechanischen Antrieb kann es sich beispielsweise um einen Schließzylinder, eine nur auf einer Seite des Hauptschlosses angeordnete Handhabe oder einen eine elektronische oder mechanische Schließeinrichtung aufweisenden Knaufzylinder handeln. Wie bei der bekannten Verriegelungseinrichtung kann der Flügel auch Teil eines Fenster einer Fenstertür oder dergleichen sein.

[0007] Die Bewegung des elektrischen Antriebs in die Grundstellung nach der Verriegelung oder Entriegelung der erfindungsgemäßen Verriegelungseinrichtung könnte beispielsweise durch eine Federvorspannung der Koppelmittel erfolgen. Ein zusätzlich zu montierendes Federelement lässt sich jedoch gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung vermeiden, wenn die Steuermittel nach jedem Antrieb der Treibstange zur Bewegung des elektrischen Antriebs in die Grundstellung ausgebildet sind.

[0008] Zur weiteren Vereinfachung der erfindungsgemäßen Verriegelungseinrichtung trägt es bei, wenn eine in Schließstellung vorgespannte Falle wahlweise mittels des elektrischen Antriebs oder dem mechanischen Antrieb bewegbar gehalten ist.

[0009] Bei einer manuellen Bewegung der Treibstange mittels eines zwischen dem Flügel und dem Rahmen eingeführten Werkzeugs lässt sich eine Entriegelung der erfindungsgemäßen Verriegelungseinrichtung zuverlässig verhindern, wenn eine zur Bewegung der Falle erforderliche Stellung der Treibstange außerhalb des Freibereich der Koppelmittel angeordnet ist und wenn die Falle unmittelbar über einen Fallenrückzugshebel mit dem mechanischen Antrieb verbunden ist. Hierdurch hat die erfindungsgemäße Verriegelungseinrichtung einen hohen Widerstand gegen einen Aufbruch.

[0010] Die erfindungsgemäße Verriegelungseinrichtung weist einen besonders hohen Bedienkomfort auf, wenn die Treibstange mit einem Türspaltbegrenzer verbunden ist. Ein solcher Türspaltbegrenzer ist in der EP 0 833 997 B1 ausführlich beschrieben.

[0011] Der elektromotorische Antrieb könnte beispielsweise ein Schneckengetriebe aufweisen. Hierdurch ließen sich bei kleinen Abmessungen eines Elektromotors und des Getriebes große Kräfte auf die Treibstange übertragen. Der elektromotorische Antrieb lässt sich jedoch gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders kostengünstig fertigen, wenn der elektromotorische Antrieb eine von einem Elektromotor angetriebene Spindel mit einer auf der Spindel angeordneten und drehfest und axial verschieblich geführten Mutter hat. Durch diese Gestaltung können ebenfalls sehr große Kräfte auf die Treibstange übertragen werden. Die Bauteile des elektrischen Antriebs sind hierdurch jedoch besonders einfach aufgebaut.

[0012] Die Koppelmittel weisen gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders wenige zu montierende Bauteile auf, wenn sie einen mit der Treibstange verbundenen und in Eingriff mit der Mutter stehenden Treibstangenanschlussschieber aufweisen.

[0013] Die Koppelmittel gestalten sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung konstruktiv besonders einfach, wenn die Mutter oder der Treibstangenanschlussschieber einen auf das jeweils andere Bauteil weisenden, zwischen zwei auf Abstand zueinander angeordneten Mitnehmern bewegbaren Vorsprung hat.

[0014] Die Mitnehmer könnten beispielsweise in einer Nut angeordnet sein, in die der Vorsprung eingreift. Die Koppelmittel weisen jedoch gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ein besonders geringes Gewicht auf, wenn die Mitnehmer auf Vorsprüngen angeordnet sind.

[0015] Die Mitnehmer könnten beispielsweise auf der Mutter angeordnet sein. Hierdurch würden die Mitnehmer jedoch in den Endstellungen die Spindel überragen. Der elektrische Antrieb gestaltet sich jedoch gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders kompakt, wenn der Treibstangenanschlussschieber die Mitnehmer aufweist.

[0016] Die Koppelmittel lassen sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders einfach fertigen, wenn der Treibstangenanschlussschieber im Wesentlichen c-förmig gestaltet ist.

[0017] Eine selbständige Verriegelung des Flügels lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach erreichen, wenn die Steuereinrichtung mit einem Sensorelement zur Erfassung der Schließstellung des Flügels verbunden ist. Nachdem der Flügel in den Rahmen bewegt wird, wird dies von der Steuereinrichtung erfasst und der elektrische Antrieb entsprechend angesteuert.

[0018] Eine zuverlässige Bewegung der Koppelmittel in die vorgesehenen Positionen lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach erreichen, wenn der elektrische Antrieb ein mit der Steuereinrichtung verbundenes Sensorelement für die den Stellungen der Treibstange entsprechenden Stellungen und die Grundstellung aufweist.

[0019] Die Erfassung der Stellung der Koppelmittel gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders kostengünstig, wenn die Sensorelemente mindestens einen Hallsensor oder Reedkontakt und mindestens einen damit zusammenwirkenden Magneten haben.

[0020] Aufwändig zu montierende Sensorelemente lassen sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach vermeiden, wenn der Elektromotor des elektrischen Antriebs als Schrittmotor ausgebildet ist und die Steuereinrichtung zur schrittweisen Ansteuerung des Schrittmotors gestaltet ist. Hierdurch lassen sich Schritte oder einzelne Umdrehungen des Elektromotors zählen und daraus die Stellungen der Koppelmittel errechnen.

[0021] Die erfindungsgemäße Verriegelungseinrichtung kann mit besonders geringem Aufwand beispielsweise Informationen über seinen Status oder die Zugangsberechtigung des Benutzers übermitteln, wenn die Steuereinrichtung mit einer Signaleinrichtung verbunden ist. Die Signaleinrichtung kann beispielsweise optische oder akustische Signale erzeugen oder Funksignale zu einem Messgerät übermitteln. Beispielsweise bei einer Überlast oder bei einer Einstellung von Schließblechen der Verriegelungseinrichtung kann hierdurch ein Signal erzeugt werden, wenn der Motor eine besonders hohe Leistungsaufnahme hat.

[0022] Die Steuereinrichtung vermag den elektrischen Antrieb besonders vielseitig anzusteuern, wenn die Steuereinrichtung einen elektronischen Speicher für ein Tagprogramm und ein Nachtprogramm hat.

[0023] Ein Öffnen der Tür nach dem Entriegeln lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung für eine ausreichende Zeitdauer gewährleisten, wenn die Steuereinrichtung zur Halterung des elektrischen Antriebs für eine vorgesehene Zeitspanne in der entriegelten Stellung der Treibstange ausgebildet ist.

[0024] Zur weiteren Vereinfachung der Montage der erfindungsgemäßen Entriegelungseinrichtung trägt es bei, wenn der Elektromotor und die Steuereinrichtung in einem gemeinsamen Gehäuse angeordnet sind.

[0025] Der mechanische Antrieb gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders komfortabel, wenn der mechanische Antrieb eine Handhabe hat und wenn die Handhabe von einer Grundstellung aus in zwei Richtungen bewegbar ist. Hierdurch kann beispielsweise der elektrische Antrieb erst dann angesteuert werden, wenn die Handhabe aus einer Ruhestellung gegen den Uhrzeigersinn bewegt wird. Hierdurch kann der elektrische Antrieb auch als Kraftverstärker des mechanischen Antriebs gestaltet sein und damit dessen manuelle Bewegung unterstützen.

[0026] Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in

Fig.1

schematisch eine Tür mit einer erfindungsgemäßen Verriegelungseinrichtung,

Fig.2

eine stark vergrößerte Schnittdarstellung eines elektrischen Antriebs der erfindungsgemäßen Verriegelungseinrichtung aus Figur 1,

Fig.3

schematisch die erfindungsgemäße Verriegelungseinrichtung aus Figur 1 beim Verriegeln mit dem elektrischen Antrieb,

Fig.4

die erfindungsgemäße Verriegelungseinrichtung aus Figur 3 in verriegelter Grundstellung,

Fig.5

die erfindungsgemäße Verriegelungseinrichtung aus Figur 3 während des Entriegelns mit dem elektrischen Antrieb,

Fig.6

die erfindungsgemäße Verriegelungseinrichtung aus Figur 5 in entriegelter Grundstellung,

Fig.7

die erfindungsgemäße Verriegelungseinrichtung mit aktiviertem Türspaltbegrenzer beim Betätigen einer Handhabe eines Hauptschlosses.

[0027] Figur 1 zeigt eine Tür mit einem an einem Rahmen 1 schwenkbar gelagerten Flügel 2 und mit einer Verriegelungseinrichtung 3. Die Verriegelungseinrichtung 3 hat ein Hauptschloss 4, einen mechanischen Antrieb 5 mit einem Schließzylinder 6 und sowie mehrere Nebenschlösser 7 - 9. Weiterhin ist an dem Hauptschloss 4 eine als Knauf ausgebildete Handhabe 10 angeordnet. Einige der Nebenschlösser 8, 9 weisen auf einer Treibstange 11 angeordnete Schließzapfen 12 auf, welche in verriegelter Stellung in rahmenfeste Schließbleche 13' eindringen. Das Hauptschloss 4 und das Nebenschloss 7 lassen sich ebenfalls in rahmenfesten Schließblechen 13 verriegelt. Weiterhin hat die Verriegelungseinrichtung 3 einen Türspaltbegrenzer 14 und einen elektrischen Antrieb 15. Die Bauteile der Verriegelungseinrichtung 3 sind über die strichpunktiert dargestellte und in dem Flügel axial verschieblich geführte Treibstange 11 miteinander verbunden. Der Türspaltbegrenzer 14 hat einen an dem Flügel 2 angeordneten Bolzenkopf 16 und einen an dem Rahmen 1 gelagerten Schwenkbügel 17. Der Schwenkbügel 17 umgreift den Bolzenkopf 16 und lässt sich um eine horizontale Achse in die Zeichenebene hineinschwenken. Der Bolzenkopf 16 lässt sich wahlweise mittels einer Handhabe 18 oder durch eine axiale Bewegung der Treibstange 11 in den Flügel 2 zurückziehen und damit aus dem Schwenkbügel 17 herausbewegen. Der Aufbau und die Funktionsweise des Türspaltbegrenzers 14 ist in der DE 195 22 641 A1 ausführlich beschrieben, so dass an dieser Stelle auf diese Schrift verwiesen wird.

[0028] Figur 2 zeigt den elektrischen Antrieb 15 der Verriegelungseinrichtung 3 aus Figur 1 in einem Längsschnitt. Der elektrische Antrieb 15 hat einen Elektromotor 19 mit einer angetriebenen Spindel 20 sowie eine Steuereinrichtung 21. Die Steuereinrichtung 21, der Elektromotor 19 und die Spindel 20 sind in einem gemeinsamen Gehäuse 22 angeordnet. Die Steuereinrichtung 21 weist einen nicht dargestellten elektronischen Speicher auf und steuert den Elektromotor 19 an. Mit der Spindel 20 steht eine Mutter 23 in Wirkverbindung. Die Mutter 23 ist unverdrehbar geführt und über Koppelmittel 24 mit der Treibstange 11 verbunden. Die Treibstange 11 wird zwischen dem Gehäuse 22 des elektrischen Antriebs 15 und einer Stulpschiene 25 geführt. Die Koppelmittel 24 weisen einen auf der Treibstange 11 befestigten Treibstangenanschlussschieber 26 auf. Der Treibstangenanschlussschieber 26 hat zwei einem Vorsprung 27 der Mutter gegenüberstehende, ebenfalls auf Vorsprüngen 28, 29 angeordnete Mitnehmer 30, 31.

[0029] In der eingezeichneten Stellung befindet sich der Vorsprung 27 der Mutter 23 an dem unteren Mitnehmer 30. Der obere Mitnehmer 31 weist einen Abstand zu dem Vorsprung 27 der Mutter 23 auf. Hierdurch hat der elektrische Antrieb 15 einen Freibereich 32, um den die Mutter 23 verfahren werden kann, ohne dass der Treibstangenanschlussschieber 26 mitbewegt wird. Umgekehrt kann die Treibstange 11 um einen vorgesehenen Betrag nach unten hin verschoben werden, ohne dass der elektrische Antrieb 15 in Eingriff mit dem Treibstangenanschlussschieber 26 gelangt. Der elektrische Antrieb 15 befindet sich hier in einer Grundstellung, in der die Mutter 23 ungefähr in der Mitte ihres Verstellbereichs steht. Damit kann über den mechanischen Antrieb 5 des Hauptschlosses 4 aus Figur 1 die Treibstange 11 ohne Behinderung durch den elektrischen Antrieb 15 verstellt werden, um das Hauptschloss 4 und die Nebenschlösser 7 - 9 wahlweise zu verriegeln und zu entriegeln. Die Mutter 23 trägt einen Magneten 40, dessen Position von mit der Steuereinrichtung 21 verbundenen Sensorelementen 41, 42, z. B. Hallsensoren oder Reedkontakte erfasst wird. Selbstverständlich lässt sich die Stellung der Mutter 23 auch mit beliebig anderen optischen, kapazitiven, magnetischen oder induktiven Sensorelementen erfassen. Ebenfalls kann die Mutter 23 mechanische Schalter bewegen. Alternativ dazu kann die Anzahl der Umdrehungen der Spindel 20 erfasst werden. Hierfür wäre ein Lernmodus erforderlich, der die Anzahl der für die vorgesehenen Stellungen der Mutter 23 erforderlichen Umdrehungen abspeichert. Weiterhin ist die Steuereinrichtung 21 mit einem nicht dargestellten, die Stellung des Flügels 2 erfassenden Sensorelement verbunden. Über das Sensorelement wird überwacht, ob der in Figur 1 dargestellte Flügel 2 im Rahmen 1 liegt. Das Sensorelement kann daher einen Reedkontakt mit einem Magneten, einen Taststift, eine Lichtschranke oder dergleichen aufweisen. Hierdurch kann die Steuereinrichtung 21 den Elektromotor 19 in Abhängigkeit von der Stellung der Mutter 23 und der Stellung des Flügels 1 ansteuern. Um ein sicheres Verriegeln des Flügels 2 im Rahmen 1 zu gewährleisten, wird der elektrische Antrieb 15 erst ungefähr zwei Sekunden nach der Feststellung, dass der Flügel 2 im Rahmen 1 liegt, angesteuert. Bei einem Defekt oder einer besonders hohen Stromaufnahme des Elektromotors 19 steuert die Steuereinrichtung 21 eine Signaleinrichtung 43 an und schaltet zum Schutz vor Überlastung die Stromzufuhr zu dem Elektromotor 19 ab. Ebenfalls kann die Signaleinrichtung 43 ein Signal erzeugen, wenn der elektrische Antrieb 15 angesteuert wird oder die Verriegelungseinrichtung 3 den Flügel 2 im Rahmen 1 verriegelt hat.

[0030] Figur 3 zeigt schematisch die Verriegelungseinrichtung 3 aus Figur 1 beim Verriegeln des Hauptschlosses 4 und des Nebenschlosses 7 mittels des elektrischen Antriebs 15. Die Treibstange 11 ist zur Vereinfachung der Zeichnung strichpunktiert dargestellt.

[0031] Wie in Figur 3 dargestellt, befindet sich die Mutter 23 des elektrischen Antriebs 15 in der untersten Stellung, in der der Treibstangenanschlussschieber 26 gegenüber der Stellung aus Figur 2 nach unten hin geschoben wurde. Jeweils ein Riegel 33, 34 des Hauptschlosses 4 und des Nebenschlosses 7 sind ausgefahren und können in die in Figur 1 dargestellten rahmenfesten Schließbleche 13 eingreifen. Der Bolzenkopf 16 des Türspaltbegrenzers 14 ist ausgefahren dargestellt und greift in den rahmenfesten Schwenkbügel 17 aus Figur 1 ein. Das Ausfahren des Bolzenkopfes 16 erfolgte durch Betätigen der in Figur 1 dargestellten Handhabe 18 des Türspaltbegrenzers 14. Eine Falle 35 des Hauptschlosses 4 ist von einer Feder 36 vorgespannt und greift ebenfalls in das in Figur 1 dargestellte Schließblech 13 ein.

[0032] Nach der Verriegelung der Verriegelungseinrichtung 3 verfährt der elektrische Antrieb 15, von der Steuereinrichtung 21 angesteuert in die in Figur 2 dargestellte Grundstellung. Diese Stellung der Verriegelungseinrichtung 3 ist zur Verdeutlichung in Figur 4 dargestellt. Die Riegel 33, 34 des Hauptschlosses 4 und des Nebenschlosses 7 sowie der Bolzenkopf 16 des Türspaltbegrenzers 14 verbleiben dabei in der in Figur 3 dargestellten Stellung.

[0033] Wenn ausgehend von der verriegelten Grundstellung aus Figur 4 die in Figur 1 dargestellte Tür geöffnet werden soll, wird der elektrische Antrieb 15 angesteuert und die Mutter 23 nach oben verfahren. Dabei wird der Treibstangenanschlussschieber 26 nach oben bewegt. Über die Treibstange 11 werden zunächst die Riegel 33, 34 des Hauptschlosses 4 und des Nebenschlosses 7 eingezogen. Dies kennzeichnet die entriegelte Stellung. Durch eine Weiterbewegung der Treibstange 11 über die entriegelte Stellung hinaus werden über einen Wechsel 37 die Falle 35 des Hauptschlosses 4 und der Bolzenkopf 16 des Türspaltbegrenzers 14 eingezogen. Damit wird ein Formschluss der Verriegelungseinrichtung zwischen dem in Figur 1 dargestellten Flügel 2 und dem Rahmen 1 vollständig aufgehoben. Dies kennzeichnet die in Figur 5 dargestellte Offenstellung. In dieser Stellung verharrt der elektrische Antrieb, um dem Benutzer Zeit zu geben, die Tür zu öffnen. Erfolgt keine Öffnung der Tür, wird der elektrische Antrieb 15 nach einer vorgesehenen Zeitspanne von beispielsweise 8 Sekunden wieder in die Grundstellung bewegt.

[0034] Nach der Bewegung in die Offenstellung kehrt der elektrische Antrieb 15 automatisch angesteuert von der Steuereinrichtung 21 wieder in die Grundstellung zurück. In dieser Grundstellung befindet sich die Verriegelungseinrichtung in der in Figur 6 dargestellten entriegelten Stellung. Dabei ist die Falle 35 des Hauptschlosses 4 ausgefahren und lässt sich beispielsweise mit der Handhabe 10 des Hauptschlosses 4 zurückziehen.

[0035] Figur 7 zeigt die entriegelte Verriegelungseinrichtung 3 aus Figur 6 nach einer Aktivierung des Türspaltbegrenzers 14 und dem Betätigen der Handhabe 10 des Hauptschlosses 4. Der Bolzenkopf 16 des Türspaltbegrenzers 14 ist damit durch Bewegung seiner in Figur 1 dargestellten Handhabe 18 ausgefahren. Beim Betätigen der in Figur 1 dargestellten Handhabe 10 des Hauptschlosses 4 wird eine Nuss 38 bewegt, womit die Falle 35 des Hauptschlosses 4 zurückgezogen wird, so dass anschließend ausschließlich der Bolzenkopf 16 des Türspaltbegrenzers 14 eine Verbindung des in Figur 1 dargestellten Flügels 2 mit dem Rahmen 1 herstellt. Damit lässt sich der Flügel 2 einen Spalt weit öffnen. Soll der Flügel 2 vollständig geöffnet werden, ist der Bolzenkopf 16 über die in eine Nuss 39 des Türspaltbegrenzers 14 eingreifende und in Figur 1 dargestellte Handhabe 18 zurückzuziehen.

[0036] Bei einem Ausfall des elektrischen Antriebs 15 nach Abschluss des oben beschriebenen Entriegelungs- oder Verriegelungsvorganges befindet sich die Mutter 23 in der in den Figuren 4 und 6 beschriebenen Grundstellung. Die Verriegelungseinrichtung ist dabei entweder verriegelt oder entriegelt. Über den mechanischen Antrieb 5 mittels des Schließzylinders 6 des Hauptschlosses 4 kann die Treibstange 11 verfahren und die Falle 35 des Hauptschlosses 4 und gegebenenfalls der Bolzenkopf 16 des Türspaltbegrenzers 14 zurückgezogen werden. Wegen des in Figur 2 dargestellten Freibereichs 32 der Koppelmittel 24 wird dabei die Bewegung der Treibstange 11 von dem elektrischen Antrieb 15 nicht behindert.

[0037] Die Ansteuerung des elektrischen Antriebs 15 kann wahlweise über allgemein bekannte Schlüsselschalter oder elektronische Zugangskontrollanlagen erfolgen. Solche Zugangskontrollanlagen erfassen beispielsweise Signale eines Transponders oder einen Fingerabdruck. Von einer Innenseite der Tür kann die Verriegelungseinrichtung 3 beispielsweise über einen Näherungsschalter oder Taster angesteuert werden. Ein in der Steuereinrichtung 21 abgespeichertes Tag- und Nachtprogramm ermöglicht es beispielsweise, die Verriegelungseinrichtung 3 nur während vorbestimmter Nachtzeiten in die verriegelte Stellung zu bewegen. Während des Tages wird die Mutter 23 nur zwischen den in den Figuren 5 und 6 beschriebenen Stellungen bewegt. Die Riegel 33, 34 des Hauptschlosses 4 und der Nebenschlösser 7 - 9 sind in Kulissen geführt, so dass sie ohne Bewegung der Treibstange 11 nicht aus ihrer verriegelten Lage bewegbar sind.

Ansprüche

1. Verriegelungseinrichtung (3) für eine einen Flügel (2) aufweisende Tür oder dergleichen mit einem Hauptschloss (4), mit einer mit dem Hauptschloss (4) und einem Nebenschloss (7 - 9) verbundenen beweglich geführten Treibstange (11), wobei die Treibstange (11) eine erste Stellung hat, in der der Flügel (2) in einem Rahmen (1) verriegelt ist und eine zweite Stellung hat, in der der Flügel (2) gegenüber dem Rahmen (1) entriegelt ist, mit einem elektrischen Antrieb (15) für die Treibstange (11), mit zwischen dem elektrischen Antrieb (15) und der Treibstange (11) angeordneten Koppelmitteln (24) und mit einer Steuereinrichtung (21) zur Ansteuerung des elektrischen Antriebs (15), wobei die Treibstange (11) einen mechanischen Antrieb (5) zu ihrer Bewegung bei abgeschaltetem elektrischen Antrieb (15) hat und die Koppelmittel (24) einen Freibereich (32) aufweisen, in welchem die Treibstange (11) ohne Mitnahme des elektrischen Antriebs (15) bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Freibereich (32) bei in einer Grundstellung befindlichem elektrischen Antrieb (15) eine Bewegung der Treibstange (11) in beiden Stellungen ermöglichende Abmessungen aufweist, dass die Koppelmittel (24) den elektrischen Antrieb (15) unmittelbar mit der Treibstange (11) verhinden und dass die Steuereinrichtung (21) nach jedem Antrieb der Treibstange (11) zur Bewegung des elektrischen Antriebs (15) in die Grundstellung ausgebildet ist.

2. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine in Schließstellung vorgespannte Falle (35) wahlweise mittels des elektrischen Antriebs (15) oder dem mechanischen Antrieb (5) bewegbar gehalten ist.

3. Verriegelungseinrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine zur Bewegung der Falle (35) erforderliche Stellung der Treibstange (11) außerhalb des Freibereichs (32) der Koppelmittel (24) angeordnet ist und dass die Falle (35) unmittelbar über einen Wechsel (37) mit dem mechanischen Antrieb (5) verbunden ist.

4. Verriegelungseinrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Treibstange (11) mit einem Türspaltbegrenzer (14) verbunden ist.

5. Verriegelungseinrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der elektrische Antrieb (15) eine von einem Elektromotor (19) angetriebene Spindel (20) mit einer auf der Spindel (20) angeordneten und drehfest und axial verschieblich geführten Mutter (23) hat.

6. Verriegelungseinrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Koppelmittel (24) einen mit der Treibstange (11) verbundenen und in Eingriff mit der Mutter (23) stehenden Treibstangenanschlussschieber (26) aufweisen.

7. Verriegelungseinrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Mutter (23) oder der Treibstangenanschlussschieber (26) einen auf das jeweils andere Bauteil weisenden, zwischen zwei auf Abstand zueinander angeordneten Mitnehmern (30, 31) bewegbaren Vorsprung (27) hat.

8. Verriegelungseinrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Mitnehmer (30, 31) auf Vorsprüngen (28, 29) angeordnet sind.

9. Verriegelungseinrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Treibstangenanschlussschieber (26) die Mitnehmer (30, 31) aufweist.

10. Verriegelungseinrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Treibstangenanschlussschieber (26) im Wesentlichen c-förmig gestaltet ist.

11. Verriegelungseinrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuereinrichtung (21) mit einem Sensorelement zur Erfassung der Schließstellung des Flügels (2) verbunden ist.

12. Verriegelungseinrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der elektrische Antrieb (15) ein mit der Steuereinrichtung (21) verbundenes Sensorelement für die den Stellungen der Treibstange (11) entsprechenden Stellungen und die Grundstellung aufweist.

13. Verriegelungseinrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sensorelemente einen Reedkontakt (41, 42) und diesem gegenüberstehende Magnete (40) hat.

14. Verriegelungseinrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Elektromotor (19) des elektrischen Antriebs (15) als Schrittmotor ausgebildet ist und die Steuereinrichtung (21) zur schrittweisen Ansteuerung des Elektromotors (19) gestaltet ist.

15. Verriegelungseinrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuereinrichtung (21) mit einer Signaleinrichtung (43) verbunden ist.

16. Verriegelungseinrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuereinrichtung (21) einen elektronischen Speicher für ein Tagprogramm und ein Nachtprogramm hat.

17. Verriegelungseinrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuereinrichtung (21) zur Halterung des elektrischen Antriebs (15) für eine vorgesehene Zeitspanne in der entriegelten Stellung der Treibstange (11) ausgebildet ist.

18. Verriegelungseinrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Elektromotor (19) und die Steuereinrichtung (21) in einem gemeinsamen Gehäuse (22) angeordnet sind.

19. Verriegelungseinrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der mechanische Antrieb (5) eine Handhabe (10) hat und dass die Handhabe (10) von einer Grundstellung aus in zwei Richtungen bewegbar ist.

Claims

1. Locking device (3) for a door or the like having a casement or leaf (2), having a main lock (4), having a movably guided driving rod (11) connected to the main lock (4) and a secondary lock (7 - 9), the driving rod (11) having a first position in which the casement or leaf (2) is locked in a frame (1) and a second position in which the casement or leaf (2) is unlocked in relation to the frame (1), having an electric drive (15) for the driving rod (11), having coupling means (24) arranged between the electric drive (15) and the driving rod (11), and having a control device (21) for activating the electric drive (15), the driving rod (11) having a mechanical drive (5) for moving it when the electric drive (15) is switched off, and the coupling means (24) having a free region (32) in which the driving rod (11) can be moved without entraining the electric drive (15), characterized in that the free region (32), with the electric drive (15) in a basic position, having dimensions permitting the driving rod (11) to move in both positions, in that the coupling means (24) connect the electric drive (15) directly to the driving rod (11), and in that the control device (21) is designed for moving the electric drive (15) into the basic position after each time the driving rod (11) has been driven.

2. Locking device according to Claim 1 or 2, characterized in that a latch (35) which is prestressed into the closed position is held in a manner such that it can be moved either by means of the electric drive (15) or the mechanical drive (5).

3. Locking device according to at least one of the preceding claims, characterized in that a position of the driving rod (11) that is required for moving the latch (35) is arranged outside the free region (32) of the coupling means (24), and in that the latch (35) is connected to the mechanical drive (5) directly via a change-over means (37).

4. Locking device according to at least one of the preceding claims, characterized in that the driving rod (11) is connected to a door gap limiter (14).

5. Locking device according to at least one of the preceding claims, characterized in that the electric drive (15) has a spindle (20) which is driven by an electric motor (19) and has a nut (23) which is arranged on the spindle (20) and is guided in a rotationally fixed and axially displaceable manner.

6. Locking device according to at least one of the preceding claims, characterized in that the coupling means (24) have a driving-rod connecting slide (26) which is connected to the driving rod (11) and is in engagement with the nut (23).

7. Locking device according to at least one of the preceding claims, characterized in that the nut (23) or the driving-rod connecting slide (26) has a projection (27) which points towards the other component in each case and can be moved between two drivers (30, 31) arranged at a distance from each other.

8. Locking device according to at least one of the preceding claims, characterized in that the drivers (30, 31) are arranged on projections (28, 29).

9. Locking device according to at least one of the preceding claims, characterized in that the driving-rod connecting slide (26) has the drivers (30, 31).

10. Locking device according to at least one of the preceding claims, characterized in that the driving-rod connecting slide (26) is of essentially c-shaped design.

11. Locking device according to at least one of the preceding claims, characterized in that the control device (21) is connected to a sensor element for detecting the closed position of the casement or leaf (2).

12. Locking device according to at least one of the preceding claims, characterized in that the electric drive (15) has a sensor element, which is connected to the control device (21), for sensing the positions corresponding to the positions of the driving rod (11) and the basic position.

13. Locking device according to at least one of the preceding claims, characterized in that the sensor elements have a reed contact (41, 42) and magnets (40) opposite the latter.

14. Locking device according to at least one of the preceding claims, characterized in that the electric motor (19) of the electric drive (15) is designed as a stepping motor, and the control device (21) is designed for the stepwise activation of the electric motor (19).

15. Locking device according to at least one of the preceding claims, characterized in that the control device (21) is connected to a signal device (43).

16. Locking device according to at least one of the preceding claims, characterized in that the control device (21) has an electronic memory for a day program and a night program.

17. Locking device according to at least one of the preceding claims, characterized in that the control device (21) is designed for holding the electric drive (15) in the unlocked position of the driving rod (11) for a designated period of time.

18. Locking device according to at least one of the preceding claims, characterized in that the electric motor (19) and the control device (21) are arranged in a common housing (22).

19. Locking device according to at least one of the preceding claims, characterized in that the mechanical drive (5) has a handle (10) and in that the handle (10) can be moved from a basic position in two directions.

Revendications

1. Dispositif de verrouillage (3) pour une porte ou analogue comportant un vantail (2), avec une serrure principale (4), avec une tringle de commande (11) mobile, reliée à la serrure principale (4) et à une serrure annexe (7 - 9), la tringle de commande (11) ayant une première position, dans laquelle le vantail (2) est verrouillé dans un bâti (1), et une deuxième position, dans laquelle le vantail (2) est déverrouillé par rapport au bâti (1), avec un système d'entraînement électrique (15) pour la tringle de commande (11), avec des moyens de couplage (24) agencés entre le système d'entraînement électrique (15) et la tringle de commande (11), et avec un dispositif de commande (21) des ti né à actionner le système d'entraînement électrique (15), la tringle de commande (11) pouvant se déplacer au moyen d'un entraînement mécanique (5) lorsque le système d'entraînement électrique (15) est déconnecté, et les moyens de couplage (24) ayant une zone libre (32) dans laquelle la tringle de commande (11) est mobile sans l'entraînement du système d'entraînement électrique (15), caractérisé en ce que la zone libre (32) a des dimensions permettant un mouvement de la tringle de commande (11) dans les deux positions lorsque le système d'entraînement électrique (15) est dans une position de base, en ce que les moyens de couplage (24) relient directement le système d'entraînement électrique (15) avec la tringle de commande (11) et en ce que le dispositif de commande (21) est conçu pour amener le système d'entraînement électrique (15) dans la position de base après chaque entraînement de la tringle de commande (11).

2. Dispositif de verrouillage selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un pêne demi-tour (35), précontraint dans une position de fermeture, est conçu pour se déplacer au choix au moyen du système d'entraînement électrique (15) ou de l'entraînement mécanique (5).

3. Dispositif de verrouillage selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu' une position de la tringle de commande (11) nécessaire pour le mouvement du pêne demi-tour (35) est située en dehors de la zone libre (32) des moyens de couplage (24) et en ce que le pêne demi-tour est relié directement à l'entraînement mécanique (5) par une navette (37).

4. Dispositif de verrouillage selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la tringle de commande (11) est reliée à un limiteur de la fente de porte (14).

5. Dispositif de verrouillage selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le système d'entraînement électrique (15) comporte une broche (20) actionnée par un moteur électrique (19) et munie d'un écrou (23) agencé sur la broche (20) et guidé de manière immobile en rotation et axialement mobile.

6. Dispositif de verrouillage selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les moyens de couplage (24) comportent un coulisseau de raccordement (26), relié à la tringle de commande (11) et en prise avec l'écrou (23).

7. Dispositif de verrouillage selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'écrou (23) ou le coulisseau de raccordement (26) comportent une saillie (27), orientée respectivement vers l'autre élément et mobile entre deux taquets d'entraînement (30, 31) agencés à distance l'un de l'autre.

8. Dispositif de verrouillage selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les taquets d'entraînement (30, 31) sont agencés sur des saillies (28, 29).

9. Dispositif de verrouillage selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le coulisseau de raccordement (26) comporte les taquets d'entraînement (30, 31).

10. Dispositif de verrouillage selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le coulisseau de raccordement (26) est configuré sensiblement en forme de C.

11. Dispositif de verrouillage selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif de commande (21) est relié à un capteur destiné à détecter la position de fermeture du vantail (2).

12. Dispositif de verrouillage selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le système d'entraînement électrique (15) comporte un capteur relié au dispositif de commande (21) et destiné à détecter les positions correspondant aux positions de la tringle de commande (11) et la position de base.

13. Dispositif de verrouillage selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les capteurs ont un contact à lames souples (41, 42) et des aimants (40) situés en face de celui-ci.

14. Dispositif de verrouillage selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le moteur électrique (19) du système d'entraînement électrique (15) est conçu sous forme de moteur pas à pas et le dispositif de commande (21) est conçu pour actionner pas à pas le moteur électrique (19).

15. Dispositif de verrouillage selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif de commande (21) est relié à un dispositif de signalisation (43).

16. Dispositif de verrouillage selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif de commande (21) comporte une mémoire électronique pour un programme diurne et un programme nocturne.

17. Dispositif de verrouillage selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif de commande (21) est conçu pour retenir le système d' entraînement électrique (15) pendant un intervalle de temps déterminé dans la position déverrouillée de la tringle de commande (11).

18. Dispositif de verrouillage selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le moteur électrique (19) et le dispositif de commande (21) sont agencés dans un boîtier commun (22).

19. Dispositif de verrouillage selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'entraînement mécanique (5) comporte une poignée (10) et en ce que la poignée (10) est mobile dans deux directions à partir de la position de base.

Zeichnung