(19)
(11) EP 1 571 737 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.09.2005  Patentblatt  2005/36

(21) Anmeldenummer: 05003732.4

(22) Anmeldetag:  22.02.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7: H01R 13/74
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR LV MK YU

(30) Priorität: 05.03.2004 DE 202004003447 U

(71) Anmelder: K.A. Schmersal Holding KG
42279 Wuppertal (DE)

(72) Erfinder:
  • Kellmann, Dirk
    42699 Solingen (DE)
  • Grevendick, Wilhelm
    45886 Gelsenkirchen (DE)
  • Letzel, Helmut
    51069 Köln (DE)

(74) Vertreter: Sparing Röhl Henseler Patentanwälte European Patent Attorneys 
Rethelstrasse 123
40237 Düsseldorf
40237 Düsseldorf (DE)

   


(54) Schalter


(57) Die Erfindung betrifft einen Schalter mit einem Schaltfunktionen und Anschlußklemmen (4) aufnehmenden Gehäuse (1), wobei die Anschlußklemmen (4) über Verbindungsdrähte (5) mit einem mit Außengewinde (13) versehenen, im Bereich einer Durchtrittsöffnung (8) des Gehäuses (1) angeordneten Steckverbinder (6) elektrisch verbunden sind, wobei in die Durchtrittsöffnung (8) ein Adapter (7) eingesetzt ist, dessen Axialbohrung (10) den Steckverbinder (6) abgedichtet und verdrehbar aufnimmt, wobei der Steckverbinder (6) in einer gewünschten Winkelstellung zum Gehäuse (1) mittels einer auf den Adapter (7) aufgeschraubten Überwurfmutter (17) gehalten wird.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Schalter, insbesondere Sicherheitsschalter, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Sicherheitsschalter werden dazu verwendet, den geschlossenen bzw. geöffneten Zustand von Türen, Klappen und dergleichen insbesondere bei Umzäunungen oder Gehäusen von sich bewegenden Maschinen oder maschinellen Anlagen wie Robotern, die für das Personal ein Gefahrenpotential darstellen, wenn es bei arbeitender Maschine in die Nähe gelangt. Hierzu werden die Sicherheitsschalter üblicherweise an einem feststehenden Teil befestigt, während an dem beweglichen Teil, der Tür, Klappe und dergleichen, ein Betätiger für den Sicherheitsschalter angebracht wird, der diesen infolge Schließens betätigt. im allgemeinen enthält der Sicherheitsschalter wenigstens zwei Kontäktpaarungen, die eine Öffner- und/oder Schließerfunktion aufweisen. Die entsprechenden Kontaktpaarungen sind über elektrische Signalleitungen mit einer Steuerung verbunden, die auf den ein- bzw. ausgeschalteten Zustand der Maschine reagiert, beispielsweise bei einem Öffnen des beweglichen Teils die Maschine abschaltet bzw. bei einem beabsichtigten Öffnen dieses erst zuläßt, wenn die Maschine praktisch zum Stillstand gekommen ist bzw. das Einschalten der Maschine erst bei geschlossenem beweglichem Teil zuläßt.

[0003] Die Signalleitungen können in einem mit Außengewinde versehenen Steckverbinder enden, der an der Außenseite des Gehäuses des Sicherheitsschalters herausragt und auf den ein Einschraubstecker aufschraubbar ist, wobei Nasen oder Nuten zur Ausrichtung der beiden miteinander zu verbindenden Teile vorgesehen sein können. Als Einschraubstecker werden dabei häufig Winkelstecker zum Anschluß der Sicherheitsschalter verwendet. Hierbei ist jedoch die Richtung der Anbringung von Winkelsteckern weder von Schalter zu Schalter, noch an sich frei wählbar. Andererseits hat man häufig beengte Raumverhältnisse, die das Anbringen der Anschlußleitung zusätzlich behindern.

[0004] Aus US-A-5 698 975 ist es bei einem Näherungsschalter bekannt, einen Steckverbinder in irgendeiner Drehposition zum Gehäuse anzuordnen. Hierzu wird der Steckverbinder in einer am Schaltergehäuse festschraubbaren Halterung aufgenommen und über eine Überwurfmutter eines Einschraubsteckers mit festhezogen.

[0005] Aus DE-U-9 105 392 ist ebenfalls ein Näherungsschalter bekannt, bei dem ein Montageblock verwendet wird, der in vier um 90° zueinander verdrehten Positionen zu einem Wendewinkel des Schaltergehäuses mittels einer Schraube fixierbar ist, die ferner zum Fixieren eines vom Montageblock aufgenommenen Steckverbninders in irgendeiner Drehposition dient.

[0006] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Schalter nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zu schaffen, an dem ein Winkelstecker in einem beliebigen Winkel angebracht werden kann.

[0007] Diese Aufgabe wird entsprechend den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

[0008] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung und den Unteransprüchen zu entnehmen.

[0009] Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in den beigefügten Abbildungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Fig. 1 zeigt teilweise im Schnitt bzw. geöffnet einen Sicherheitsschalter in Frontansicht.

Fig. 2 zeigt den Sicherheitsschalter von Fig. 1 von unten.

Fig. 3 zeigt einen Abschnitt X von Fig. 2 vergrößert.



[0010] Der dargestellte Sicherheitsschalter umfaßt ein Gehäuse 1, das mittels Schrauben und entsprechenden Löchern 2 hierfür an einem feststehenden Teil eines Gehäuse, einer Umzäunung oder dergleichen befestigt werden kann. Im oberen Abschnitt des Gehäuses 1 befindet sich ein Schlitz 3, in den ein Betätiger für den Sicherheitsschalter einführbar, der sich an einem beweglichen Teil befindet. Im geschlossenen Zustand des beweglichen Teils betätigt der Betätiger nicht dargestellte Kontakte (Öffner und/oder Schließer), die in dem Gehäuse 1 untergebracht sind. Die Kontakte sind mit Anschlußklemmen 4 verbunden, die in einem von einem nicht dargestellten Deckel verschließbaren, unteren Abschnitt des Gehäuses 1 untergebracht sind.

[0011] Von den Anschlußklemmen 4 führen Verbindungsdrähte 5 zu einem Steckverbinder 6. Der Steckverbinder 6 wird dabei von einem Adapter 7 aufgenommen, der in eine mit Gewinde versehene Durchtrittsöffnung 8 an der Unterseite des Gehäuses 1 eingeschraubt ist. Der Adapter 7 besitzt zwei mit Außengewinde versehene, durch einen Anschlagring 9 voneinander getrennte Abschnitte und eine gegebenenfalls gestufte Axialbohrung 10, wobei der Steckverbinder 6, außenseitig benachbart zu einer Schulter 11 mit einem O-Ring 12 zwecks Abdichtung versehen, in den Abschnitt der Axialbohrung 9 mit größerem Durchmesser eingesetzt ist.

[0012] Der Steckverbinder 6 besitzt einen nach außen ragenden Fortsatz 13, der einen Gewindeabschnitt und Stecköffnungen 14 zum Kontaktieren durch entsprechende Kontaktstifte eines Winkelsteckers 15 aufweist, der eine unverlierbare Hülse 16 besitzt, die auf den Gewindeabschnitt 13 schraubbar ist.

[0013] Der Steckverbinder 6 wird mittels einer Überwurfmutter 17 auf den nach außen ragenden Gewindeabschnitt des Adapters 7 geschraubt, wodurch der Steckverbinder 6 in der eingenommenen Position bezüglich des Adapters 7, dessen Position zum Gehäuse 1 durch den Eingriff von letzterem mit dem Anschlagring 9 festgelegt ist, über die Schulter 11 festgeklemmt wird.

[0014] Unabhängig davon, ob Nasen oder Nuten zur Ausrichtung von Steckverbinder 6 und Winkelstecker 15 vorgesehen sind, kann bei gelockerter Überwurfmutter 17 der Steckverbinder 6 soweit gedreht werden, bis der Winkelstecker 15 mit seiner Kabelabführung in die gewünschte Richtung zeigt, so daß der Winkelstecker 15 in einem beliebigen Winkel zum Gehäuse 1 angeschlossen werden kann.

[0015] Abgesehen davon ist es infolge der Verwendung des Adapters 7 nicht notwendig, ein anders ausgebildetes Gehäuse 1 für andere Anschlußtechniken, etwa eine Kabelverschraubung, zu verwenden. Vielmehr kann das bisherige Gehäuse 1 generell benutzt werden.

[0016] Auch bei anderen Schaltern wie Positionsschaltern, Scharnierschaltern und dergleichen können die vorstehend bezüglich Sicherheitsschalter geschilderten Probleme auftreten und entsprechend der vorliegenden Erfindung gelöst werden.


Ansprüche

1. Schalter mit einem Schaltfunktionen und Anschlußklemmen (4) aufnehmenden Gehäuse (1), wobei die Anschlußklemmen (4) über Verbindungsdrähte (5) mit einem mit Außengewinde (13) versehenen, im Bereich einer Durchtrittsöffnung (8) des Gehäuses (1) angeordneten Steckverbinder (6) elektrisch verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß in die Durchtrittsöffnung (8) ein Adapter (7) eingesetzt ist, dessen Axialbohrung (10) den Steckverbinder (6) abgedichtet und verdrehbar aufnimmt, wobei der Steckverbinder (6) in einer gewünschten Winkelstellung zum Gehäuse (1) mittels einer auf den Adapter (7) aufgeschraubten Überwurfmutter (17) gehalten wird.
 
2. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Steckverbinder (6) eine Schulter (11) aufweist, die durch die Überwurfmutter (17) gegen den Adapter (7) gedrückt wird.
 
3. Schalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß benachbart zu der Schulter (11) an der dem Gehäuse (1) zugewandten Seite des Adapters (7) ein O-Ring (12) angeordnet ist.
 
4. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Adapter (7) in die Durchtrittsöffnung (8) eingeschraubt ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht