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EP 1 374 726 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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28.09.2005 Patentblatt 2005/39 |
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Anmeldetag: 24.06.2003 |
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Stützrahmen für ein Möbel
Supporting frame for a furniture
Cadre de support pour un meuble
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR |
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Priorität: |
29.06.2002 DE 20210045 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.01.2004 Patentblatt 2004/01 |
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Patentinhaber: Heinrich Spahn GmbH + Co. KG Sitzmöbelfabrik |
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D-33142 Büren (DE) |
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Erfinder: |
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- Rüther, Franz
59929 Brilon (DE)
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Vertreter: Selting, Günther et al |
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Patentanwälte
von Kreisler, Selting, Werner
Deichmannhaus
Postfach 10 22 41 50462 Köln 50462 Köln (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 671 139 FR-A- 1 300 834 US-A- 5 785 287
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DE-U- 8 716 490 US-A- 4 676 552
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Stützrahmen für ein Möbel, insbesondere für einen Stuhl
oder Tisch, mit mehreren Zargen, die an ihren Endbereichen miteinander verbunden sind
und in einer Zapfenanordnung enden, und mit an den Ecken des Sitzrahmens angeordneten
Stollen mit Schlitzen zur Aufnahme der Zapfenanordnung.
[0002] EP 0 671 139 B1 der Anmelderin beschreibt einen aus Zargen bestehenden Stützrahmen,
bei dem die Zargen an den Rahmenecken miteinander verbunden sind. Hierbei ist die
eine Zarge geradlinig und die andere Zarge ist abgebogen und in eine Ausnehmung der
ersten Zarge teilweise eingetaucht. Die zusammengefügten Zargen bilden gemeinsam eine
Zapfenanordnung aus zwei parallelen Zapfen. Jeder Zapfen ist in einem zugeordneten
Einzelschlitz eines Stollens aufgenommen, der mit dem Stützrahmen verbunden ist und
Bestandteil eines Stuhlbeins ist. Obwohl die miteinander verbundenen Zargenenden verleimt
sind, ist eine zusätzliche diagonale Lasche erforderlich, um der Eckverbindung des
Stützrahmens die erforderliche Stabilität zu verleihen.
[0003] Andere Sitzrahmenkonstruktionen haben zur Verstärkung der Eckverbindungen dreieckige
Klötze, die mit den Zargen verbunden werden. In jedem Fall sind zusätzliche Teile
vorhanden, die das Gewicht des Möbels erhöhen und einer separaten Montage bedürfen.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen aus Zargen bestehenden Stützrahmen
für ein Möbel zu schaffen, der leichtgewichtig ist und eine hohe Stabilität hat.
[0005] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß mit den im Anspruch 1 angegebenen
Merkmalen. Hiernach weisen die Enden zweier benachbarter Zargen zueinander gleichsinnige
Biegungen auf und sie liegen mit diesen gegeneinander. Durch die Biegung der Endbereiche
beider Zargen erhält die Rahmenecke eine hohe Formsteifigkeit. Die Biegebereiche liegen
flächig gegeneinander. Dies bedeutet, dass sie sich aneinander anschmiegen und gegenseitig
abstützen. Beide Endbereiche haben gleichsinnige Biegungen, d.h. Biegungen in Form
von Rechtskurven oder Biegungen in Form von Linkskurven. Im Biegebereich ist das Profil
der Zarge gegenüber anderen Längenbereichen unverändert. Dies bedeutet, dass im Biegebereich
keine Aussparung o.dgl. vorhanden ist.
[0006] Der erfindungsgemäße Stützrahmen eignet sich insbesondere für Möbel, die einer hohen
vertikalen Belastung unterliegen, wie beispielsweise Tische oder Stühle, wobei die
Belastung auch seitliche Komponenten haben kann. Durch die gleichsinnigen Biegungen
in den beiden gegeneinanderliegenden Endbereichen aneinandergrenzender Zargen ergibt
sich eine hohe Stabilität des Stützrahmen, so dass in der Regel auf zusätzliche Eckversteifungen
verzichtet werden kann.
[0007] Der Stützrahmen kann aus einem beliebigen Material bestehen, beispielsweise aus Metallrohren,
insbesondere Aluminium. Ein bevorzugtes Material ist jedoch Holz, wobei die Zargen
aus zahlreichen verleimten Holzschichten bestehen. Ein derartiges Formholz, das auch
als Sperrholz bezeichnet wird, lässt sich unter Dampfeinwirkung mit einer Form deformieren,
so dass es die gewünschte Gestalt annimmt. Vorzugsweise haben die Zargen rechteckigen
Querschnitt. Dies erleichtert das flächige Gegeneinanderliegen im Bereich der Biegungen.
[0008] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist die eine der beiden benachbarten
Zargen angrenzend an die genannte Biegung eine hierzu gegensinnige zweite Biegung
auf. Hierdurch wird die Strukturfestigkeit des Stützrahmens noch stärker erhöht. Durch
die gegensinnigen Biegungen wird ferner erreicht, dass die Hauptrichtungen der beiden
Zargen im Wesentlichen rechtwinklig zueinander verlaufen. Die beiden Biegungen grenzen
aneinander an. Dies bedeutet, dass kein wesentlicher gerader Abschnitt zwischen ihnen
vorhanden ist.
[0009] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist der Stützrahmen zwei gegenüberliegende
U-förmig gebogene Zargen mit nach außen weisenden Endbereichen auf, die durch zwei
in den Mittelbereichen einwärts verformte Zargen verbunden sind. Die U-förmig gebogenen
Zargen sind vorzugsweise die Seitenzargen, während die beiden anderen Zargen die Vorder-
und Hinterzarge bilden.
[0010] Im folgenden wird unter Bezugnahme auf die Zeichnungen ein Ausführungsbeispiel der
Erfindung näher erläutert.
[0011] Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Frontansicht eines erfindungsgemäßen Stuhles,
- Fig. 2
- eine Seitenansicht des Stuhles,
- Fig. 3
- eine Frontansicht des Stützrahmens in Richtung der Pfeile III-III von Fig. 2, und
- Fig. 4
- eine Draufsicht auf den Stützrahmen aus Richtung der Pfeile IV-IV von Fig. 2.
[0012] Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Möbel ein Stuhl 10, der im vorliegenden
Fall aus Holz besteht. Der Stuhl weist einen horizontalen Stützrahmen 11 auf, von
dessen vier Ecken sich jeweils ein Bein 12 nach unten erstreckt. Die beiden rückwärtigen
Beine sind durch Lehnenarme 13 verlängert, zwischen denen sich eine Rückenlehne 14
erstreckt. Die oberen Enden der Beine 12 sind als Stollen 15 ausgebildet, welche mit
dem Stützrahmen 11 verbunden sind.
[0013] Der erfindungsgemäße Stützrahmen weist vier Zargen 16,17 auf, von denen untereinander
gleichen Zargen 16 einander gegenüberliegen. Die ebenfalls untereinander gleichen
Zargen 17 liegen ebenfalls einander gegenüber und die beiden Zargen bestehen aus Leisten
von rechteckigem Querschnitt, wobei die Leisten jeweils über ihre gesamte Länge konstantes
Profil haben. Es sind also weder Materialverdickungen noch Aussparungen vorhanden.
An den Enden jeder Zarge befindet sich ein Zapfen 18, der zusammen mit dem Zapfen
der angrenzenden Zarge eine Zapfenanordnung 19 bildet. Jede Zapfenanordnung 19 bildet
einen Doppelzapfen. Die beiden parallel abstehenden Zapfen 18 sind in entsprechende
Schlitze des Stollens 15 eingeschoben und dort durch Kleben befestigt.
[0014] Die Zargen 16 und 17 sind von unterschiedlicher Formgestalt. Die Zarge 16 ist generell
U-förmig gebogen, d.h. sie weist einen geraden Mittelteil 16a und davon im Wesentlichen
rechtwinklig abstehende Schenkel oder Endbereiche 16b auf. Die Übergänge sind als
Biegung 20 ausgebildet, die vorzugsweise einen einheitlichen Radius hat.
[0015] Die Zarge 17 hat einen geraden Mittelbereich 17a und S-förmig gebogene Endbereiche
17b. Jeder Endbereich 17b hat eine äußere Biegung 21, die gleichsinnig zu der Biegung
20 der angrenzenden Zarge 16 ist und sich an die Außenseite dieser Biegung 20 anschmiegt.
Ferner hat die Zarge 17 eine innere Biegung 22, welche gegensinnig zu der Biegung
21 verläuft und sich unmittelbar an diese anschließt. Dadurch entsteht die S-Form
des Endbereichs 17b. Da die beiden U-förmigen Zargen 16 die Seitenzargen und die beiden
Zargen 17 die Vorder- und Hinterzarge des Stützrahmens 11 bilden, stehen die Zapfenanordnungen
19 seitlich von dem Stützrahmen ab. Alternativ könnten sie auch nach vorne oder nach
hinten abstehen.
[0016] Die Zargen 16 und 17 bestehen aus Holzschichten, die nach Art von Sperrholz miteinander
verleimt sind. Die Holzschichten sind vertikal geschichtet, so wie dies durch die
Striche 23 in Fig. 4 dargestellt ist. Die Schichten verlaufen vertikal und parallel
zu den Außen- und Innenseiten der Zargen.
[0017] An den Endbereichen 16b und 17b, an denen die Zargen gegeneinander liegen, sind sie
miteinander verleimt. An diesen Endbereichen addieren sich die Materialstärken der
beiden Zargen, so dass die Zargenstärke dort doppelt so groß ist wie beispielsweise
in dem geraden Mittelbereich.
[0018] Der Stützrahmen 11 hat keine speziellen Eckversteifungen. Solche Eckversteifungen
sind aufgrund der Doppellagigkeit in den Biegungen 20,21 der beiden Zargen entbehrlich.
Jede der beiden Zargentypen kann vorgefertigt werde, wobei dann lediglich ein Zusammenfügen
der Endbereiche 16b,17b erforderlich ist. Die beiden Zargen sind bis hin zu der Zapfenanordnung
19 an ihren Endbereichen vollflächig miteinander verbunden.
[0019] Der Stützrahmen 11 ist von hoher Tragfähigkeit und interner Stabilität. Er benötigt
außer den Zargen keine zusätzlichen Befestigungsteile.
1. Stützrahmen für ein Möbel, mit mehreren Zargen (16,17), die an ihren Endbereichen
(16b,17b) miteinander verbunden sind und in einer Zapfenanordnung (19) enden, und
mit an den Rahmenecken angeordneten Stollen (15) mit Schlitzen zur Aufnahme der Zapfenanordnung
(19),
dadurch gekennzeichnet,
dass die Endbereiche (16b,17b) zweier benachbarter Zargen (16,17) zueinander gleichsinnige
Biegungen (20,21) aufweisen, die gegeneinander liegen und miteinander verbunden sind.
2. Stützrahmen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Zargen (16,17) über die gesamte Länge konstantes Profil aufweisen und ihre Materialstärken
sich in den gegeneinander liegenden Endbereichen (16b,17b) addieren.
3. Stützrahmen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine der beiden benachbarten Zargen (16,17) angrenzend an die genannte Biegung (20,21)
eine hierzu gegensinnige zweite Biegung (22) aufweist.
4. Stützrahmen nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, dass der Stützrahmen (11) zwei gegenüberliegende U-förmig gebogene Zargen (16) mit nach
außen weisenden Endbereichen (16b) aufweist, die durch zwei in den Mittelbereichen
(17a) einwärts verformte Zargen (17) verbunden sind.
5. Stützrahmen nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die U-förmig gebogenen Zargen (16) die Seitenzargen des Stützrahmens (11) bilden.
6. Stützrahmen nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, dass die Zargen (16,17) aus zahlreichen verleimten Holzschichten bestehen und die Endbereiche
(16b,17b) der beiden Zargen (16,17) miteinander verleimt sind.
1. Supporting frame for a piece of furniture, comprising a plurality of frame members
(16, 17) interconnected at their end portions (16b, 17b) and terminating in a pin
arrangement (19), and comprising cleats (15) arranged at the corners of the frame
and having slots to receive the pin arrangement (19),
characterized in
that the end portions (16b, 17b) of two adjacent frame members (16, 17) have bends (20,
21) curved in the same direction which lay against each other and are connected with
each other.
2. Supporting frame of claim 1, wherein the frame members (16, 17) have a constant profile
over their entire length and their respective material thickness add in the abutting
end portions (16b, 17b).
3. Supporting frame of claim 1 or 2, wherein one of the two adjacent frame members (16,
17) has a second bend (22) adjoining said bend (20, 21), which is curved in a direction
opposite thereto.
4. Supporting frame of one of claims 1-3, wherein the supporting frame (13) comprises
two opposite frame members (16) bent in U-shape with outward directed end portions
(16b), connected by two frame members (17) having mid portions (17a) deformed inward.
5. Supporting frame of claim 4, wherein the frame members (16) bent in U-shape form the
lateral frame members of the supporting frame (11).
6. Supporting frame of one of claims 1-5, wherein the frame members (16, 17) consist
of a plurality of glued layers of wood and the end portions (16b, 17b) of the two
frame members (16, 17) are glued together.
1. Cadre supportant pour un meuble, comprenant plusieurs de châssis (16, 17), qui sont
connectés l'un à l'autre à leurs parties terminales (16b, 17b) et se terminent en
une ensemble de tenons (19), et comprenant des barrettes (15) prévues aux coins du
cadre et comportant des fentes pour recevoir l'ensemble de tenons (19),
caractérisé en ce que
les parties terminales (16b, 17b) de deux châssis adjacents (16, 17) comprend des
incurvations (20, 21) de même sens qui sont juxtaposées et jointes l'une à l'autre.
2. Cadre supportant selon la revendication 1, caractérisé en ce que les châssis (16,17) sont d'un profil constant sur toute leur longueur et que leurs
épaisseurs de matériau s'additionnent dans les parties terminales (16, 17) juxtaposées.
3. Cadre supportant selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que, joignant l'incurvation (20, 21) susmentionnée, l'un des deux châssis adjacents (16,
17) a une seconde incurvation (22) de sens opposé à celle-ci.
4. Cadre supportant selon une des revendications 1-3, caractérisé en ce que le cadre supportant (11) comprend deux châssis (16) opposés courbés en forme de la
lettre U avec parties terminales (16b) orientées vers l'extérieur, ceux-ci étant joints
par deux châssis (17) ayant leurs parties centrales (17a) déformées vers l'intérieur.
5. Cadre supportant selon la revendication 4, caractérisé en ce que les châssis (16) courbés en forme de la lettre U forment les châssis latéraux du
cadre supportant (11).
6. Cadre supportant selon une des revendications 1-5, caractérisé en ce que les châssis (16, 17) sont formés d'une pluralité de couches de bois collées et que
les parties terminales (16b, 17b) des deux châssis sont collées l'une à l'autre.

