(19)
(11) EP 1 374 726 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
28.09.2005  Patentblatt  2005/39

(21) Anmeldenummer: 03014148.5

(22) Anmeldetag:  24.06.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47B 13/02, A47C 7/00

(54)

Stützrahmen für ein Möbel

Supporting frame for a furniture

Cadre de support pour un meuble


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 29.06.2002 DE 20210045 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
02.01.2004  Patentblatt  2004/01

(73) Patentinhaber: Heinrich Spahn GmbH + Co. KG Sitzmöbelfabrik
D-33142 Büren (DE)

(72) Erfinder:
  • Rüther, Franz
    59929 Brilon (DE)

(74) Vertreter: Selting, Günther et al
Patentanwälte von Kreisler, Selting, Werner Deichmannhaus Postfach 10 22 41
50462 Köln
50462 Köln (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 671 139
FR-A- 1 300 834
US-A- 5 785 287
DE-U- 8 716 490
US-A- 4 676 552
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Stützrahmen für ein Möbel, insbesondere für einen Stuhl oder Tisch, mit mehreren Zargen, die an ihren Endbereichen miteinander verbunden sind und in einer Zapfenanordnung enden, und mit an den Ecken des Sitzrahmens angeordneten Stollen mit Schlitzen zur Aufnahme der Zapfenanordnung.

    [0002] EP 0 671 139 B1 der Anmelderin beschreibt einen aus Zargen bestehenden Stützrahmen, bei dem die Zargen an den Rahmenecken miteinander verbunden sind. Hierbei ist die eine Zarge geradlinig und die andere Zarge ist abgebogen und in eine Ausnehmung der ersten Zarge teilweise eingetaucht. Die zusammengefügten Zargen bilden gemeinsam eine Zapfenanordnung aus zwei parallelen Zapfen. Jeder Zapfen ist in einem zugeordneten Einzelschlitz eines Stollens aufgenommen, der mit dem Stützrahmen verbunden ist und Bestandteil eines Stuhlbeins ist. Obwohl die miteinander verbundenen Zargenenden verleimt sind, ist eine zusätzliche diagonale Lasche erforderlich, um der Eckverbindung des Stützrahmens die erforderliche Stabilität zu verleihen.

    [0003] Andere Sitzrahmenkonstruktionen haben zur Verstärkung der Eckverbindungen dreieckige Klötze, die mit den Zargen verbunden werden. In jedem Fall sind zusätzliche Teile vorhanden, die das Gewicht des Möbels erhöhen und einer separaten Montage bedürfen.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen aus Zargen bestehenden Stützrahmen für ein Möbel zu schaffen, der leichtgewichtig ist und eine hohe Stabilität hat.

    [0005] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß mit den im Anspruch 1 angegebenen Merkmalen. Hiernach weisen die Enden zweier benachbarter Zargen zueinander gleichsinnige Biegungen auf und sie liegen mit diesen gegeneinander. Durch die Biegung der Endbereiche beider Zargen erhält die Rahmenecke eine hohe Formsteifigkeit. Die Biegebereiche liegen flächig gegeneinander. Dies bedeutet, dass sie sich aneinander anschmiegen und gegenseitig abstützen. Beide Endbereiche haben gleichsinnige Biegungen, d.h. Biegungen in Form von Rechtskurven oder Biegungen in Form von Linkskurven. Im Biegebereich ist das Profil der Zarge gegenüber anderen Längenbereichen unverändert. Dies bedeutet, dass im Biegebereich keine Aussparung o.dgl. vorhanden ist.

    [0006] Der erfindungsgemäße Stützrahmen eignet sich insbesondere für Möbel, die einer hohen vertikalen Belastung unterliegen, wie beispielsweise Tische oder Stühle, wobei die Belastung auch seitliche Komponenten haben kann. Durch die gleichsinnigen Biegungen in den beiden gegeneinanderliegenden Endbereichen aneinandergrenzender Zargen ergibt sich eine hohe Stabilität des Stützrahmen, so dass in der Regel auf zusätzliche Eckversteifungen verzichtet werden kann.

    [0007] Der Stützrahmen kann aus einem beliebigen Material bestehen, beispielsweise aus Metallrohren, insbesondere Aluminium. Ein bevorzugtes Material ist jedoch Holz, wobei die Zargen aus zahlreichen verleimten Holzschichten bestehen. Ein derartiges Formholz, das auch als Sperrholz bezeichnet wird, lässt sich unter Dampfeinwirkung mit einer Form deformieren, so dass es die gewünschte Gestalt annimmt. Vorzugsweise haben die Zargen rechteckigen Querschnitt. Dies erleichtert das flächige Gegeneinanderliegen im Bereich der Biegungen.

    [0008] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist die eine der beiden benachbarten Zargen angrenzend an die genannte Biegung eine hierzu gegensinnige zweite Biegung auf. Hierdurch wird die Strukturfestigkeit des Stützrahmens noch stärker erhöht. Durch die gegensinnigen Biegungen wird ferner erreicht, dass die Hauptrichtungen der beiden Zargen im Wesentlichen rechtwinklig zueinander verlaufen. Die beiden Biegungen grenzen aneinander an. Dies bedeutet, dass kein wesentlicher gerader Abschnitt zwischen ihnen vorhanden ist.

    [0009] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist der Stützrahmen zwei gegenüberliegende U-förmig gebogene Zargen mit nach außen weisenden Endbereichen auf, die durch zwei in den Mittelbereichen einwärts verformte Zargen verbunden sind. Die U-förmig gebogenen Zargen sind vorzugsweise die Seitenzargen, während die beiden anderen Zargen die Vorder- und Hinterzarge bilden.

    [0010] Im folgenden wird unter Bezugnahme auf die Zeichnungen ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert.

    [0011] Es zeigen:
    Fig. 1
    eine Frontansicht eines erfindungsgemäßen Stuhles,
    Fig. 2
    eine Seitenansicht des Stuhles,
    Fig. 3
    eine Frontansicht des Stützrahmens in Richtung der Pfeile III-III von Fig. 2, und
    Fig. 4
    eine Draufsicht auf den Stützrahmen aus Richtung der Pfeile IV-IV von Fig. 2.


    [0012] Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Möbel ein Stuhl 10, der im vorliegenden Fall aus Holz besteht. Der Stuhl weist einen horizontalen Stützrahmen 11 auf, von dessen vier Ecken sich jeweils ein Bein 12 nach unten erstreckt. Die beiden rückwärtigen Beine sind durch Lehnenarme 13 verlängert, zwischen denen sich eine Rückenlehne 14 erstreckt. Die oberen Enden der Beine 12 sind als Stollen 15 ausgebildet, welche mit dem Stützrahmen 11 verbunden sind.

    [0013] Der erfindungsgemäße Stützrahmen weist vier Zargen 16,17 auf, von denen untereinander gleichen Zargen 16 einander gegenüberliegen. Die ebenfalls untereinander gleichen Zargen 17 liegen ebenfalls einander gegenüber und die beiden Zargen bestehen aus Leisten von rechteckigem Querschnitt, wobei die Leisten jeweils über ihre gesamte Länge konstantes Profil haben. Es sind also weder Materialverdickungen noch Aussparungen vorhanden. An den Enden jeder Zarge befindet sich ein Zapfen 18, der zusammen mit dem Zapfen der angrenzenden Zarge eine Zapfenanordnung 19 bildet. Jede Zapfenanordnung 19 bildet einen Doppelzapfen. Die beiden parallel abstehenden Zapfen 18 sind in entsprechende Schlitze des Stollens 15 eingeschoben und dort durch Kleben befestigt.

    [0014] Die Zargen 16 und 17 sind von unterschiedlicher Formgestalt. Die Zarge 16 ist generell U-förmig gebogen, d.h. sie weist einen geraden Mittelteil 16a und davon im Wesentlichen rechtwinklig abstehende Schenkel oder Endbereiche 16b auf. Die Übergänge sind als Biegung 20 ausgebildet, die vorzugsweise einen einheitlichen Radius hat.

    [0015] Die Zarge 17 hat einen geraden Mittelbereich 17a und S-förmig gebogene Endbereiche 17b. Jeder Endbereich 17b hat eine äußere Biegung 21, die gleichsinnig zu der Biegung 20 der angrenzenden Zarge 16 ist und sich an die Außenseite dieser Biegung 20 anschmiegt. Ferner hat die Zarge 17 eine innere Biegung 22, welche gegensinnig zu der Biegung 21 verläuft und sich unmittelbar an diese anschließt. Dadurch entsteht die S-Form des Endbereichs 17b. Da die beiden U-förmigen Zargen 16 die Seitenzargen und die beiden Zargen 17 die Vorder- und Hinterzarge des Stützrahmens 11 bilden, stehen die Zapfenanordnungen 19 seitlich von dem Stützrahmen ab. Alternativ könnten sie auch nach vorne oder nach hinten abstehen.

    [0016] Die Zargen 16 und 17 bestehen aus Holzschichten, die nach Art von Sperrholz miteinander verleimt sind. Die Holzschichten sind vertikal geschichtet, so wie dies durch die Striche 23 in Fig. 4 dargestellt ist. Die Schichten verlaufen vertikal und parallel zu den Außen- und Innenseiten der Zargen.

    [0017] An den Endbereichen 16b und 17b, an denen die Zargen gegeneinander liegen, sind sie miteinander verleimt. An diesen Endbereichen addieren sich die Materialstärken der beiden Zargen, so dass die Zargenstärke dort doppelt so groß ist wie beispielsweise in dem geraden Mittelbereich.

    [0018] Der Stützrahmen 11 hat keine speziellen Eckversteifungen. Solche Eckversteifungen sind aufgrund der Doppellagigkeit in den Biegungen 20,21 der beiden Zargen entbehrlich. Jede der beiden Zargentypen kann vorgefertigt werde, wobei dann lediglich ein Zusammenfügen der Endbereiche 16b,17b erforderlich ist. Die beiden Zargen sind bis hin zu der Zapfenanordnung 19 an ihren Endbereichen vollflächig miteinander verbunden.

    [0019] Der Stützrahmen 11 ist von hoher Tragfähigkeit und interner Stabilität. Er benötigt außer den Zargen keine zusätzlichen Befestigungsteile.


    Ansprüche

    1. Stützrahmen für ein Möbel, mit mehreren Zargen (16,17), die an ihren Endbereichen (16b,17b) miteinander verbunden sind und in einer Zapfenanordnung (19) enden, und mit an den Rahmenecken angeordneten Stollen (15) mit Schlitzen zur Aufnahme der Zapfenanordnung (19),
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Endbereiche (16b,17b) zweier benachbarter Zargen (16,17) zueinander gleichsinnige Biegungen (20,21) aufweisen, die gegeneinander liegen und miteinander verbunden sind.
     
    2. Stützrahmen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Zargen (16,17) über die gesamte Länge konstantes Profil aufweisen und ihre Materialstärken sich in den gegeneinander liegenden Endbereichen (16b,17b) addieren.
     
    3. Stützrahmen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine der beiden benachbarten Zargen (16,17) angrenzend an die genannte Biegung (20,21) eine hierzu gegensinnige zweite Biegung (22) aufweist.
     
    4. Stützrahmen nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, dass der Stützrahmen (11) zwei gegenüberliegende U-förmig gebogene Zargen (16) mit nach außen weisenden Endbereichen (16b) aufweist, die durch zwei in den Mittelbereichen (17a) einwärts verformte Zargen (17) verbunden sind.
     
    5. Stützrahmen nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die U-förmig gebogenen Zargen (16) die Seitenzargen des Stützrahmens (11) bilden.
     
    6. Stützrahmen nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, dass die Zargen (16,17) aus zahlreichen verleimten Holzschichten bestehen und die Endbereiche (16b,17b) der beiden Zargen (16,17) miteinander verleimt sind.
     


    Claims

    1. Supporting frame for a piece of furniture, comprising a plurality of frame members (16, 17) interconnected at their end portions (16b, 17b) and terminating in a pin arrangement (19), and comprising cleats (15) arranged at the corners of the frame and having slots to receive the pin arrangement (19),
    characterized in
    that the end portions (16b, 17b) of two adjacent frame members (16, 17) have bends (20, 21) curved in the same direction which lay against each other and are connected with each other.
     
    2. Supporting frame of claim 1, wherein the frame members (16, 17) have a constant profile over their entire length and their respective material thickness add in the abutting end portions (16b, 17b).
     
    3. Supporting frame of claim 1 or 2, wherein one of the two adjacent frame members (16, 17) has a second bend (22) adjoining said bend (20, 21), which is curved in a direction opposite thereto.
     
    4. Supporting frame of one of claims 1-3, wherein the supporting frame (13) comprises two opposite frame members (16) bent in U-shape with outward directed end portions (16b), connected by two frame members (17) having mid portions (17a) deformed inward.
     
    5. Supporting frame of claim 4, wherein the frame members (16) bent in U-shape form the lateral frame members of the supporting frame (11).
     
    6. Supporting frame of one of claims 1-5, wherein the frame members (16, 17) consist of a plurality of glued layers of wood and the end portions (16b, 17b) of the two frame members (16, 17) are glued together.
     


    Revendications

    1. Cadre supportant pour un meuble, comprenant plusieurs de châssis (16, 17), qui sont connectés l'un à l'autre à leurs parties terminales (16b, 17b) et se terminent en une ensemble de tenons (19), et comprenant des barrettes (15) prévues aux coins du cadre et comportant des fentes pour recevoir l'ensemble de tenons (19),
    caractérisé en ce que
    les parties terminales (16b, 17b) de deux châssis adjacents (16, 17) comprend des incurvations (20, 21) de même sens qui sont juxtaposées et jointes l'une à l'autre.
     
    2. Cadre supportant selon la revendication 1, caractérisé en ce que les châssis (16,17) sont d'un profil constant sur toute leur longueur et que leurs épaisseurs de matériau s'additionnent dans les parties terminales (16, 17) juxtaposées.
     
    3. Cadre supportant selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que, joignant l'incurvation (20, 21) susmentionnée, l'un des deux châssis adjacents (16, 17) a une seconde incurvation (22) de sens opposé à celle-ci.
     
    4. Cadre supportant selon une des revendications 1-3, caractérisé en ce que le cadre supportant (11) comprend deux châssis (16) opposés courbés en forme de la lettre U avec parties terminales (16b) orientées vers l'extérieur, ceux-ci étant joints par deux châssis (17) ayant leurs parties centrales (17a) déformées vers l'intérieur.
     
    5. Cadre supportant selon la revendication 4, caractérisé en ce que les châssis (16) courbés en forme de la lettre U forment les châssis latéraux du cadre supportant (11).
     
    6. Cadre supportant selon une des revendications 1-5, caractérisé en ce que les châssis (16, 17) sont formés d'une pluralité de couches de bois collées et que les parties terminales (16b, 17b) des deux châssis sont collées l'une à l'autre.
     




    Zeichnung