(19)
(11) EP 1 499 936 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
28.09.2005  Patentblatt  2005/39

(21) Anmeldenummer: 03727382.8

(22) Anmeldetag:  28.04.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7G05G 9/047
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2003/004394
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2003/093919 (13.11.2003 Gazette  2003/46)

(54)

MEHRWEGESCHALTMITTEL

MULTIWAY SWITCHING MEANS

DISPOSITIF DE COMMUTATION A PLUSIEURS VOIES


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK

(30) Priorität: 30.04.2002 DE 10219477

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
26.01.2005  Patentblatt  2005/04

(73) Patentinhaber: Leopold Kostal GmbH & Co. KG
58507 Lüdenscheid (DE)

(72) Erfinder:
  • OSTER, Christoph
    58509 Lüdenscheid (DE)

(74) Vertreter: Kerkmann, Detlef 
Leopold Kostal GmbH & Co.KG, Wiesenstrasse 47
58507 Lüdenscheid
58507 Lüdenscheid (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 4 410 201
DE-C- 19 858 118
DE-A- 19 636 183
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Mehrwegeschaltmittel mit einem mittels einer gelenkig ausgebildeten Aufhängung beweglich gelagerten Bedienelement, wobei die Aufhängung zwei rechtwinklig zueinander angeordnete und über ein Zwischenstück miteinander verbundene Viergelenkschwingen umfasst, von denen die eine Viergelenkschwinge mit ihren beiden bezüglich des Zwischenstücks freien Gelenken ortsfest angelenkt ist und die weitere Viergelenkschwinge mit ihren freien Gelenken das Bedienelement oder einen Halter für das Bedienelement trägt.

    [0002] Mehrwegeschaltmittel umfassen ein Bedienelement, dass in mehreren Richtungen auf einer Fläche bewegbar gelagert ist. Diese Mehrwegeschaltmittel sind vielfach als Dateneingabeeinrichtungen eingesetzt, wobei über das Mehrwegeschaltmittel eine Dateneingabe an eine Datenverarbeitungseinrichtung erfolgen kann. Das Bedienelement kann in einem solchen Fall zur Navigation in einem Menü dienen, wobei in Abhängigkeit der Bewegungsrichtung des Schaltmittels unterschiedliche Menüpunkte angefahren werden können. In einer anderen Ausgestaltung werden solche Mehrwegeschaltmittel auch als Joystick eingesetzt. Kinematisch an die Bewegung des Bedienelementes gekoppelt ist ein Teil einer elektrischen Schalteinrichtung, beispielsweise ein Schalthebel über den in den vorbestimmten Schaltstellungen, insbesondere den Endstellungen ein Schaltkontakt geschlossen wird, um die dieser Stellung des Bedienelementes zugeordnete Aktion, gegebenenfalls abhängig von dem aktuell angewählten Menü, auszuführen.

    [0003] Aus DE 196 36 183 C2 ist ein Vierwegeschalter mit einem um zwei zueinander senkrechte Achsen verschiebbaren Bedienelement bekannt geworden. Das Bedienelement ist über eine gelenkig ausgebildete Aufhängung beweglich gelagert. Die Aufhängung des Bedienelementes ist gebildet durch zwei räumlich übereinander angeordnete Viergelenkschwingen. Eine erste Viergelenkschwinge ist gebildet durch zwei an einem ortsfesten Träger angelenkte Schwingen, deren freie Enden gelenkig an einem Zwischenstück angelenkt sind. Die am Aufbau dieser Viergelenkschwinge beteiligten Elemente sind somit der ortsfeste Träger, die beiden gelenkig daran angelenkten Schwingen und das Zwischenstück. Die gelenkige Anlenkung der einzelnen Elemente erfolgt über parallel zum Träger angeordnete Gelenkachsen. Die zweite Viergelenkkette benutzt als Basis das Zwischenstück; die beiden Schwingen dieser oberen Viergelenkkette sind ebenfalls über Gelenkachsen an dem Zwischenstück angelenkt. Weiterer Bestandteil dieser Viergelenkschwinge ist ein gelenkig an den freien Enden der letztgenannten Schwingen angelenkter Halter für das Bedienelement. Über die am Träger angelenkte Viergelenkschwinge ist das Zwischenstück in einer ersten Bewegungsrichtung hin und her bewegbar. Durch die rechtwinklige Anordnung der weiteren Viergelenkschwinge zu der ersten Viergelenkschwinge und durch deren Abstützung auf dem Zwischenstück ist bei einer Betätigung ausschließlich der sich am Zwischenstück abstützenden Viergelenkschwinge eine Bewegbarkeit des Bedienelementhalters in einer Richtung senkrecht zur Bewegungsrichtung des Zwischenstücks möglich. Durch gleichzeitige Betätigung der Viergelenkschwingen kann das Bedienelement über den Bedienelementhalter innerhalb eines Schaltfeldes quasi beliebig bewegt werden.

    [0004] Mit dem in diesem Dokument beschriebenen Mehrwegeschaltmittel soll erreicht werden, dass sich das Bedienelement auf einer gekrümmten Fläche bewegt, so dass für einen Benutzer bei einer Betätigung des Bedienelementes der Eindruck entsteht, eine Verschwenkbewegung auzuüben. Aus diesem Grunde ist der Abstand der Gelenkachsen der Basis der beiden Viergelenkschwingen - Anlenkung am Träger bzw. am Zwischenstück - größer oder kleiner, je nach gewünschter Ausgestaltung der Verschwenkbewegung, als der Abstand der Gelenkachsen der gelenkigen Verbindung der Schwingen mit dem jeweils anderen Element - Zwischenstück bzw. Bedienelementhalter. Nicht offenbart ist in diesem Dokument jedoch, wie ein Bedienelement aufgehängt werden müsste, damit bei einem Benutzer der Eindruck entsteht, er bewege das Bedienelement auf einer Ebene.

    [0005] Das vorbekannte Mehrwegeschaltmittel gestattet zwar eine gelenkige Aufhängung des Bedienelementes, damit dieses innerhalb eines Betätigungsfeldes beliebig bewegbar ist, jedoch benötigt die in diesem Dokument beschriebene Ausgestaltung eine nicht unbeträchtliche Einbautiefe. Zu berücksichtigen ist dabei, dass durch die Länge der am Träger sowie am Bedienelementhalter angelenkten Schwingen der mögliche Bewegungsbetrag und somit die Bedienfeldgröße definiert wird. Dies hat zur Folge, dass bei Ausbildung eines Mehrwegeschaltmittels, dessen Bedienelement einen bestimmten Bewegungsbetrag zurücklegen soll, entsprechend lange Schwingen eingesetzt werden müssen. In zahlreichen Anwendungsfällen steht jedoch der zur Realisierung eines solchen Mehrwegeschaltmittels benötigte Einbauraum bezüglich seiner Tiefe nicht zur Verfügung.

    [0006] Ausgehend von diesem diskutierten Stand der Technik liegt der Erfindung daher die Aufgabe zugrunde, ein eingangs genanntes, gattungsgemäßes Mehrwegeschaltmittel dergestalt weiterzubilden, dass mit diesem ohne Einbuße an eine Beweglichkeit des Bedienelementes die benötigte Einbautiefe reduziert ist.

    [0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Gelenkachsenebenen, in denen das Zwischenstück in die beiden Viergelenkschwingen gelenkig eingebunden ist, dergestalt in unterschiedlichen Ebenen angeordnet sind, dass der Abstand der Basisgelenkachsenebene, in der die das Zwischenstück tragenden Schwingen ortsfest angelenkt sind, von der der Achsenebene, in der das Zwischenstück gelenkig mit diesen beiden Schwingen verbunden ist, größer ist als der Abstand zwischen der Basisgelenkachsenebene und derjenigen Gelenkachsenebene, in der das Zwischenstück gelenkig mit den beiden Schwingen der das Bedienelement oder den Halter für das Bedienelement einbindenden Viergelenkschwinge verbunden ist.

    [0008] Bei dem beanspruchten Mehrwegeschaltmittel befinden sich die Achsen der gelenkigen Verbindung des in beide Viergelenkketten eingeschalteten Zwischenstücks an den Schwingen der beiden Viergelenkschwingen in unterschiedlichen Ebenen, wobei die Achsenebene der gelenkigen Anbindung des Zwischenstücks an die ortsfest angelenkte Viergelenkschwinge oberhalb der Achsenebene liegt, mit der das Zwischenstück an der das Bedienelement bzw. einen Bedienelementhalter tragenden Viergelenkschwinge angelenkt ist. Die beiden Viergelenkschwingen sind somit ineinander verschachtelt. Während bei dem vorbekannten Stand der Technik entsprechend DE 196 36 183 C2 sich die Aufbauhöhe durch Addition der Höhe der Viergelenkschwingen ergab, ist es bei dem vorgeschlagenen Mehrwegeschaltmittel möglich, die Aufbauhöhe soweit zu reduzieren, dass diese durch die Höhe der ortsfest angelenkten Viergelenkkette bestimmt ist. Somit ist eine Reduzierung der benötigten Einbautiefe um 50 % realisierbar.

    [0009] Für den Fall, dass eine Bewegung des Bedienelementes ohne eine Verschwenkbewegung desselben gegenüber seiner Längsachse vorgesehen ist, sind die am Aufbau jeder Viergelenkschwinge beteiligten Elemente nach Art eines Parallelogramms angeordnet.

    [0010] Aufgrund der gegenüber dem vorbekannten Stand der Technik reduzierten Einbautiefe ist ein solches Mehrwegeschaltmittel auch als Drehsteller in ein Kraftfahrzeug einsetzbar. Ein solcher Drehsteller weist ein drehbares Bedienelement auf, welches neben seiner Drehbarkeit zusätzlich in der durch die Aufhängung bereitgestellten Ebene bewegbar ist.

    [0011] Nachfolgend ist die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren beschrieben. Es zeigen:
    Fig. 1
    Eine dreidimensionale Darstellung nach Art einer Explosionsdarstellung eines Drehstellers zur manuellen Dateneingabe,
    Fig. 2
    Eine dreidimensionale Darstellung nach Art einer Explosionsdarstellung des Drehstellers der Figur 1 aus einer Ansicht von unten,
    Fig. 3
    Eine dreidimensionale Ansicht der Aufhängung des Drehstellers,
    Fig. 4
    Einen Längsschnitt durch den Drehsteller der Figur 1 entlang der Linie A-B in einem Zusammenbau und
    Fig. 5
    Einen Längsschnitt durch den Drehsteller der Figur 1 entlang der Linie C-D in einem Zusammenbau.


    [0012] Ein insgesamt mit dem Bezugszeichen 1 bezeichneter und als Bedienelement dienender Drehsteller umfasst eine drehbar gelagerte Handhabe 2, die auf der Antriebswelle 3 eines Elektromotors 4 gelagert ist. Die Verbindung zwischen der Handhabe 2 und der Antriebswelle 3 ist drehfest. Der Elektromotor 4 dient zum Erzeugen einer haptischen Rückmeldung bei einer Drehung der Handhabe 2. Der Elektromotor 4 ist in einem Käfig 5 gehalten. Der Käfig 5 trägt ferner eine Drehbewegungserfassungseinrichtung 6 bestehend aus einer Encoderscheibe 7 und einer Lichtschrankenanordnung 8. Die Drehbewegungserfassungseinrichtung 6 ist somit optoelektronisch arbeitend ausgelegt. Die Encoderscheibe 7 ist als Winkelgeber drehfest auf einer Abtriebswelle 9 angeordnet. Ebenfalls drehfest mit der Abtriebswelle 9 verbunden ist ein als Abtriebsrad dienendes Ritzel 10, welches in eine innenseitig in der Handhabe 2 angeordnete Innenzahnung eingreift. Eine Drehbewegung der Handhabe 2 wird somit über das mit der Innenzahnung in Eingriff stehende Ritzel 10 und die Abtriebswelle 9 auf die Encoderscheibe 7 übertragen. Die Lichtschrankenanordnung 8 ist gegenüber der Encoderscheibe 7 ortsfest an dem Käfig 5 gehalten.

    [0013] Der die Handhabe 2, den Elektromotor 4, das Ritzel 10, die Abtriebswelle 9 und die Drehbewegungserfassungseinrichtung 6 tragende Käfig 5 ist über eine insgesamt mit dem Bezugszeichen 11 bezeichnete Aufhängung auf einer Fläche verschieblich gelagert. Die Aufhängung 11 besteht aus zwei Viergelenkschwingen V1, V2, die in ihrer Anordnung des zusammengesetzten Drehstellers 1 in Figur 3 gezeigt sind. Die Viergelenkschwinge V1 ist ortsfest angelenkt und zwar bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel innerhalb einer oberen Gehäuseschale 12. Angelenkt an der Gehäuseschale 12 sind die beiden Schwingen 13, 14 der Viergelenkschwinge V1, die mit ihren bezüglich der ortsfesten Anlenkung in der Gehäuseschale 12 freien Enden gelenkig mit einem Zwischenstück 15 verbunden sind. Das Zwischenstück 15 dient als Basis für die weitere Viergelenkschwinge V2. Die beiden Schwingen 16, 17 der Viergelenkschwinge V2 sind rechtwinklig zu den Schwingen 13, 14 an dem Zwischenstück 15 angelenkt. Mit ihren in Figur 1 freien Enden sind die Schwingen 16, 17 gelenkig mit dem Käfig 5 verbunden, wobei die Steckachsen 18 der Schwinge 16 in zwei Fortsätzen 19 des Käfigs 5 eingreifen. Die Schwinge 17 ist in entsprechender Weise an dem Käfig 5 angelenkt.

    [0014] Unterhalb des Käfigs 5 und der Aufhängung 11 befindet sich, eingesetzt in eine untere Gehäuseschale 20 eine Platine P mit den zum Betreiben des Drehstellers 1 benötigten elektrischen/elektronischen Komponenten.

    [0015] In der Darstellung der Figur 2 ist die in der Handhabe 2 innenseitig angeordnete Innenzahnung 21 zu erkennen, in die das Ritzel 10 eingreift. Die Schwinge 14 ist zu ihrer ortsfesten Anlenkung an der Gehäuseschale 12 mit Steckachsen 22 in entsprechenden Lagerfortsätzen 23, innenseitig an der Gehäuseschale 12 angeformt, gelagert. Die Schwinge 13 ist in entsprechender Weise an der Gehäuseschale 12 angelenkt.

    [0016] Die Aufhängung 11 ist in Figur 3 ohne ihre Anbindung an die Gehäuseschale 12 und den Käfig 5 dargestellt. Zur Verdeutlichung sei nochmals darauf hingewiesen, dass die beiden Schwingen 13, 14 der Viergelenkschwinge V1 mit ihren in Figur 3 gezeigten freien Enden ortsfest angelenkt sind. Die in Figur 3 gezeigten freien Enden der Schwingen 16, 17 der Viergelenkschwinge V2 sind dagegen an dem Käfig 5 angelenkt. Das Zwischenstück 15 ist als Ringkörper ausgebildet, so dass der Käfig 5 in die innere Ausnehmung 24 des Zwischenstücks 15 eingreifen kann. Das Zwischenstück 15 trägt aus der dargestellten Ebene nach oben abragende Gelenkfortsätze 25, dargestellt an dem Gelenkfortsatz zum Anbinden der Schwinge 14, sowie nach unten abragende Gelenkfortsätze 26, an denen die Schwingen 16, 17 angelenkt sind, dargestellt an dem zur Anlenkung der Schwinge 17 vorgesehenen Gelenkfortsatz. Die Gelenkachsen der Schwingen 13, 14, 16, 17 sind in zwei Ebenen angeordnet. In der oberen Ebene befinden sich die Gelenkachsen, mit denen die Schwingen 13, 14 an dem Zwischenstück 15 angelenkt sind sowie die Gelenkachsen zur gelenkigen Verbindung der Schwingen 16, 17 am Käfig 5. In einer unteren Ebene befinden sich die anderen Gelenkachsen und zwar diejenigen, mit denen die Schwingen 13, 14 ortsfest an der Gehäuseschale 12 angelenkt sind sowie die Gelenkachsen, mit denen die Schwingen 16, 17 am Zwischenstück 15 angelenkt sind. Die Ebene der ortsfesten Anlenkung der Gelenkachsen der Schwingen 13, 14 an der Gehäuseschale 12 ist auch als Basisgelenkachsenebene bezeichnet. Durch diese Verschachtelung der beiden Viergelenkschwingen V1, V2 ist eine gelenkige Aufhängung des Käfigs 5 und seine Bewegbarkeit innerhalb eines Bewegungsfeldes bei möglichst geringer Aufbauhöhe der Aufhängung 11 gegeben.

    [0017] Die Aufhängung 11 ist konzipiert, dass der Käfig 5 bei einer Bewegung innerhalb seines Bewegungsfeldes die Ausrichtung seiner Längsachse nicht verändert. Zu diesem Zweck ist der Abstand der Gelenkachsen der jeweiligen Basis der beiden Viergelenkketten V1, V2 - Gehäuseschale 12 bzw. Zwischenstück 15 - genauso groß wie der Abstand der jeweilig anderen Gelenkachsen, an denen bei der Viergelenkschwinge V1 das Zwischenstück 15 und bei der Viergelenkschwinge V2 der Käfig 5 angelenkt sind. Durch die beiden Viergelenkschwingen V1, V2 sind somit Parallelogramme eingeschlossen, so dass die Bewegung des der jeweiligen Basis - Gehäuseschale 12 bzw. Zwischenstück 15 - gegenüberlegendes Element - Zwischenstück 15 bzw. Käfig 5 - jeweils Bewegungen parallel zu ihrer Basis ausführt.

    [0018] Die Verschiebebewegung des Drehstellers 2 in seiner Bewegungsfläche ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel durch zwei Rastkurven 27 (eine solche Rastkurve 27 ist in Figur 2 erkennbar) geführt. In diese Rastkurven 27 greift jeweils ein Rastbolzen 28 ein. Die Rastbolzen 28 sind den Schwingen 16, 17 zugeordnet.

    [0019] Aus der Schnittdarstellung der Figur 4 wird das Eingreifen des Ritzels 10 in die Innenzahnung 21 der Handhabe 2 deutlich. Figur 4 zeigt ferner, dass von dem Käfig 5 ein Dämpfungselement 29, das ebenfalls in die Innenzahnung 21 der Handhabe 2 eingreift, vorgesehen ist. Das Dämpfungselement 29 dient zum Dämpfen der Drehbewegung der Handhabe 2. Der Käfig 5 trägt ferner einen Stabmagneten 30, der als Positionsgeber zum Erfassen der Position des Käfigs 5 innerhalb seines Bewegungsfeldes dient. Mit dem Stabmagneten 30 wirkt zusammen eine Hall-Sensoranordnung 31, mit der die jeweilige Position des Käfigs 5 in den durch die Rastkurven 27 vorgegebenen möglichen Stellungen erfaßbar ist.

    [0020] Die Handhabe 2 stützt sich innenseitig mittels eines Druckflansches 32 auf einer Widerlagerplatte 33 unter Zwischenschaltung eines elastisch deformierbaren Elementes 34, bei dem es sich in dem dargestellten Ausführungsbeispiel um das Schalthütchen einer Schaltmatte handelt, ab. Die Handhabe 2 ist in axialer Richtung gegen die materialelastischen Rückstelleigenschaften des elastischen Elementes 34 bewegbar, so dass über diese Bewegbarkeit der Handhabe 2 bei einer Menüsteuerung einzelne Menüpunkte angewählt werden können. Bei einer axialen Bewegung der Handhabe 2 wird ebenfalls der unterseitige Abschnitt der Antriebswelle 3 des Elektromotors 4 entsprechend bewegt. Dieser Abschnitt wirkt zusammen mit einer auf der Platine P angeordneten Lichtschrankenanordnung 35, so dass auf diesem Wege erfasst werden kann, ob sich die Handhabe 2 in ihrer Normalstellung oder in ihrer axialbetätigten und somit eingerückten Stellung befindet. Die Lichtschrankenanordnung 35 ist in der Schnittdarstellung der Figur 5 erkennbar. Figur 5 zeigt ebenfalls das Eingreifen der beiden Rastbolzen 28 in die Rastkurven 27, die innenseitig an der Gehäuseschale 12 gehalten sind.

    [0021] In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, daß der Drehsteller bewegt wird, ohne dass seine Längsachse ihre Ausrichtung verändert. Die Aufhängung kann jedoch auch dergestalt konzipiert werden, dass durch unterschiedlichen Abstand der Gelenkachsen sich bei einer Bewegung des Drehstellers sich die Ausrichtung der Längsachse ändert, um auf diese Weise eine Wippe oder ein einem Joystick ähnliche haptische Rückmeldung zu erzielen.

    Bezugszeichenliste



    [0022] 
    1
    Drehsteller
    2
    Handhabe
    3
    Antriebswelle
    4
    Elektromotor
    5
    Käfig
    6
    Drehbewegungserfassungseinrichtung
    7
    Encoderscheibe
    8
    Lichtschrankenanordnung
    9
    Abtriebswelle
    10
    Ritzel
    11
    Aufhängung
    12
    Gehäuseschale
    13
    Schwinge
    14
    Schwinge
    15
    Zwischenstück
    16
    Schwinge
    17
    Schwinge
    18
    Steckachse
    19
    Fortsatz
    20
    Gehäuseschale
    21
    Innenzahnung
    22
    Steckachse
    23
    Lagerfortsatz
    24
    Ausnehmung
    25
    Gelenkfortsatz
    26
    Gelenkfortsatz
    27
    Rastkurve
    28
    Rastbolzen
    29
    Dämpfungselement
    30
    Stabmagnet
    31
    Hall-Sensoranordnung
    32
    Druckflansch
    33
    Widerlagerplatte
    34
    Elastisches Rückstellelement
    35
    Lichtschrankenanordnung
    P
    Platine
    V1, V2
    Viergelenkschwinge



    Ansprüche

    1. Mehrwegeschaltmittel mit einem mittels einer gelenkig ausgebildeten Aufhängung (11) beweglich gelagerten Bedienelement (1), wobei die Aufhängung (11) zwei rechtwinklig zueinander angeordnete und über ein Zwischenstück (15) miteinander verbundene Viergelenkschwingen (V1,V2) umfasst, von denen die eine Viergelenkschwinge (V1) mit ihren beiden bezüglich des Zwischenstücks (15) freien Gelenken ortsfest angelenkt ist und die weitere Viergelenkschwinge (V2) mit ihren freien Gelenken das Bedienelement oder einen Halter (5) für das Bedienelement trägt, dadurch gekennzeichnet, dass die Gelenkachsenebenen, in denen das Zwischenstück (15) in die beiden Viergelenkschwingen (V1, V2) gelenkig eingebunden ist, dergestalt in unterschiedlichen Ebenen angeordnet sind, dass der Abstand der Basisgelenkachsenebene, in der die das Zwischenstück (15) tragenden Schwingen (13, 14) ortsfest angelenkt sind, von der der Achsenebene, in der das Zwischenstück (15) gelenkig mit diesen beiden Schwingen (13, 14) verbunden ist, größer ist als der Abstand zwischen der Basisgelenkachsenebene und derjenigen Gelenkachsenebene, in der das Zwischenstück (15) gelenkig mit den beiden Schwingen (16, 17) der das Bedienelement oder den Halter (5) für das Bedienelement einbindenden Viergelenkschwinge (V2) verbunden ist.
     
    2. Mehrwegeschaltmittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Ebene der gelenkigen Verbindung des Zwischenstücks (15) mit den Schwingen (16, 17) der das Bedienteil oder den Halter (5) für das Bedienteil tragenden Viergelenkschwinge (V2) in der Ebene der Achsen angeordnet ist, mit denen die andere Viergelenkschwinge (V1) ortsfest angelenkt ist.
     
    3. Mehrwegeschaltmittel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Ebene der gelenkigen Verbindung des Zwischenstücks (15) mit den Schwingen (13, 14) der ortsfest angelenkten Viergelenkschwinge (V1) in der Ebene der Achsen angeordnet ist, mit denen das Bedienteil oder der das Bedienteil tragende Halter (5) gelenkig mit den Schwingen (16, 17) der anderen Viergelenkschwinge (V2) verbunden ist.
     
    4. Mehrwegeschaltmittel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Zwischenstück (15) ein Ringkörper mit vier angeformten Gelenkfortsätzen (25, 26) ist, die zum Ausbilden der beiden Viergelenkschwingen (V1, V2) mit ihren freien Enden gelenkig mit den angrenzenden Schwingen (13, 14; 16, 17) verbunden sind.
     
    5. Mehrwegeschaltmittel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand der oberen Achsen der gelenkigen Verbindung der beiden Schwingen (13, 14; 16, 17) jeder Viergelenkschwinge (V1, V2) dem Abstand der unteren Achsen voneinander entspricht.
     
    6. Mehrwegeschaltmittel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Mehrwegeschaltmittel ein Drehsteller ist.
     


    Claims

    1. Multi-way switching device with an operator's control (1) that is supported in a mobile manner by means of a flexibly designed suspension element (11), with the suspension element (11) comprising two four-bar rockers (V1, V2) arranged at right angles to each other and interconnected by means of a transition piece (15), with the one four-bar rocker (V1) permanently linked with its two free joints relating to the transition piece (15) and the other four-bar rocker (V2) supporting the operator's control or a retainer (5) for the operator's control with its free joints, characterised by the fact that the pivot pin planes on which the transition piece (15) is flexibly incorporated into the two four-bar rockers (V1, V2) are arranged at different planes in such a manner that the distance between the basic pivot pin plane to which the rockers (13, 14) bearing the transition piece (15) are permanently linked and the axial plane on which the transition piece (15) is flexibly connected to these two rockers (13, 14) is greater than the distance between the base pivot pin plane and that pivot pin plane on which the transition piece (15) is flexibly connected to the two rockers (16, 17) of the four-bar rocker (V2) incorporating the operator's control or the retainer (5) for the operator's control.
     
    2. Multi-way switching device according to Claim 1, characterised by the fact that the plane of the flexible connection of the transition piece (15) to the rockers (16, 17) of the four-bar rocker (V2) supporting the operator's control or the retainer (5) for the operator's control is arranged on the plane of the pins to which the other four-bar rocker (V1) is permanently linked.
     
    3. Multi-way switching device according to Claim 1 or Claim 2, characterised by the fact that the plane of the flexible connection of the transition piece (15) to the rockers (13, 14) of the permanently linked four-bar rocker (V1) is arranged on the plane of the pins with which the operator's control or the retainer (5) supporting the operator's control is flexibly connected to the rockers (16, 17) of the other four-bar rocker (V2).
     
    4. Multi-way switching device according to any of Claims 1 to 3, characterised by the fact that the transition piece (15) is a ring-shaped element with four moulded-on pivot extensions (25, 26) that are flexibly connected with their free ends to the adjacent rockers (13, 14; 16, 17) for the purpose of forming the two four-bar rockers (V1, V2).
     
    5. Multi-way switching device according to any of Claims 1 to 4, characterised by the fact that the distance between the upper pins of the flexible connection of the two rockers (13, 14; 16, 17) of each four-bar rocker (V1, V2) corresponds to the distance of the lower pins from each other.
     
    6. Multi-way switching device according to any of Claims 1 to 5, characterised by the fact that the multi-way switching device is a rotary actuator.
     


    Revendications

    1. Moyen de commutation à plusieurs voies avec un élément de commande (1) monté, mobile, au moyen d'une suspension articulée (11), ladite suspension (11) comprenant deux éléments à quatre articulations (V1, V2) qui sont disposés à angle droit l'un par rapport à l'autre et reliés ensemble à l'intermédiaire d'une pièce intercalaire (15), l'un desdits éléments à quatre articulations (V1) étant relié de manière fixe en position par ses deux articulations libres par rapport à la pièce intercalaire (15), et l'autre élément à quatre articulations (V2) portant, avec ses deux articulations libres, l'élément de commande ou un support (5) pour l'élément de commande, caractérisé en ce que les plans des axes d'articulation, dans lesquels la pièce intercalaire (15) est articulée aux deux éléments à quatre articulations (V1, V2), sont situés à des niveaux différents de telle manière que la distance entre le plan des axes d'articulation de base, dans lequel les organes basculants (13, 14), qui portent la pièce intercalaire (15), sont reliés de manière fixe, et le plan des axes, dans lequel la pièce intercalaire (15) est reliée à ces deux organes basculants (13, 14), est plus grande que la distance entre le plan des axes d'articulation de base et le plan des axes d'articulation dans lequel la pièce intercalaire (15) est articulée aux deux organes basculants (16, 17) de l'élément à quatre articulations (V2) qui portent l'élément de commande ou le support (5) pour l'élément de commande.
     
    2. Moyen de commutation à plusieurs voies selon la revendication 1, caractérisé en ce que le plan de la liaison articulée entre la pièce intercalaire (15) et les organes basculants (16, 17) de l'élément à quatre articulations (V2), qui porte l'élément de commande ou le support (5) pour l'élément de commande, est disposé dans le plan des axes, avec lesquels l'autre élément à quatre articulations (V1) est relié de manière fixe.
     
    3. Moyen de commutation à plusieurs voies selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le plan de la liaison articulée entre la pièce intercalaire (15) et les organes basculants (13, 14) de l'élément à quatre articulations (V1) relié de manière fixe est disposé dans le plan des axes avec lesquels l'élément de commande ou le support portant l'élément de commande est articulé, aux organes basculants (16, 17) de l'autre élément à quatre articulations (V2).
     
    4. Moyen de commutation à plusieurs voies selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la pièce intercalaire (15) est un corps annulaire avec quatre saillies de connexion (25, 26) qui sont articulées, par leurs extrémités libres, aux organes basculants adjacents (13, 14; 16, 17) pour former les deux organes basculants à quatre articulations (V1, V2).
     
    5. Moyen de commutation à plusieurs voies selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que la distance entre les axes supérieurs de la liaison articulée des deux organes basculants (13, 14 ; 16, 17) de chaque organes basculants à quatre articulations (V1, V2) correspond à la distance entre les axes inférieurs.
     
    6. Moyen de commutation à plusieurs voies selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le moyen de commutation à plusieurs voies est un actionneur rotatif.
     




    Zeichnung