(19)
(11) EP 0 926 446 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
09.11.2005  Patentblatt  2005/45

(21) Anmeldenummer: 98124268.8

(22) Anmeldetag:  18.12.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7F24C 3/08, F23D 14/58

(54)

Gasbrenneranordnung für Kochstellen

Gas burner arrangement for cooking hobs

Aménagement des brûleurs à gaz pour une surface de cuisson


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT NL

(30) Priorität: 23.12.1997 DE 19757732

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
30.06.1999  Patentblatt  1999/26

(73) Patentinhaber: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
81739 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Mühle, Bernd, Dipl.-Ing.
    83417 Kirchanschöring (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 433 208
US-A- 5 553 603
US-A- 3 905 756
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Gasbrenneranordnung für Kochstellen mit einer zwischen der Gaszufuhr-Einstellarmatur und der Gasbrennerstelle angeordneten Gasinjektor-Düsenanordnung mit einer Öffnung eines zum Brennerkopf geführten Rohres mit längsverschieblichem Verstellrohr und einer in diesem Öffnungsbereich angeordneten Gasaustrittsdüse.

    [0002] Gasbrenneranordnungen für Kochstellen haben zwischen der Einstellarmatur für die Dosierung der Brenngaszufuhr und dem Brennerkopf an der Kochstelle funktionstechnisch zwischengeschaltet eine Gasinjektor-Düsenanordnung mit einer Gasdüse eines zum Gasbrennerkopf geführten Rohres, durch welches ein Gas-Luft-Gemisch, bestehend aus dem aus der Gasdüse ausströmenden Gases und der aus dem Öffnungsumfeld des Rohres angesaugten Luft als sogenannter Primärluft zum Brennerkopf geführt wird. Als Brenngas kommen unterschiedliche Brenngasarten zum Einsatz, die mit unterschiedlichen Drücken der Gasarmatur bevorratet oder von einer örtlichen oder überörtlichen Gasversorgung zur Verfügung stehen. Zum optimalen Brennverhalten, das heißt zur optimalen Energieausnutzung des Gases und zur Vermeidung bzw. Reduzierung von insbesondere schädlichen Abgasen ist es erforderlich, das Verhältnis von Brenngas zur Primärluft möglichst zu optimieren und auf die Gasart, gegebenenfalls aber auch auf die luftklimatischen Bedingungen am Einsatzort auszurichten. Verbreitet wird der verwendeten Gasart durch die entsprechende Auswahl der Düse in der Gasinjektor-Düsenanordnung Rechnung getragen. Es sind aber auch Anordnungen bekannt geworden, bei denen die Eintrittsöffnung des Rohres für das Gas-Luft-Gemisch zu verändem, und zwar beispielsweise dadurch, daß der Durchmesser dieser Öffnung oder die Lage dieser Öffnung zur Gasdüse verändert wird.

    [0003] Aus US 5,553,603 ist eine Gasbrenneranordnung bekannt, die ein zu einem Brenner geführtes Rohr mit einer Lufteintrittsöffnung aufweist. Zur Einstellung eines Primärluftstromes kann der Öffnungsquerschnitt der Lufteintrittsöffnung mittels einer radial verschiebbaren Platte eingestellt werden. Entsprechendes gilt auch für die aus US 3,305,756 bekannte Gasbrenneranordnung.

    [0004] Aufbauend auf diesem Stande der Technik ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Gasbrenneranordnung bereitzustellen, mit Hilfe derer es möglich ist, auf einfache Weise das dem Brennerkopf zugeführte Gas-Luft-Gemisch für den Verbrennungsvorgang zu optimieren.

    [0005] Die erfindungsgemäße Aufgabe ist durch eine Gasbrenneranordnung mit den Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausführungsbeispiele der Gasbrenneranordnung sind in den Unteransprüchen beansprucht.

    [0006] Als Verstellorgan bietet sich bevorzugt eine Drehknebelanordnung an, deren Betätigungsknopf auf der Bedienblende neben dem Bedienknopf für die Regelung der Gaszufuhr durch die Gasarmatur angeordnet ist und von einer das Flammbild einsehenden und korrigierenden Bedienperson betätigt werden kann. Dabei ist es zweckmäßig, daß ein im Gehäuse schwenkbar gelagerter Kniehebel, welcher an seinem einen Hebelarmende an der Verstellhülse und mit seinem anderen Hebelarm in eine Kulisse des weiteren Einstellorgans formschlüssig eingreift, den von der Bedienungsperson gewünschten Verstellhub auf die Verstellhülse im Bereich der Gasinjektor-Düsenanordnung überträgt.

    [0007] Es zeigen:
    Fig. 1 und Fig. 2
    Draufsichten von Anordnungen mit jeweils 2 Kochstellen und der dazugehörigen Brennerarmatur ohne ein zugehöriges Gehäuse bzw. ohne eine zugehörige Abdeckung mit Topfträgereinheiten,
    Fig. 3
    eine Frontansicht einer derartigen Anordnung und
    Fig. 4 bis Fig. 6
    Seitenansichten der Brennereinheiten, teilweise geschnitten.


    [0008] Auf einem Grundgestell, bestehend aus zwei mit Füßen 1 bestückten Winkelleisten 2 und einer dazwischenliegenden Basisplatine 3 sind Gasbrenneranordnungen 4 und dazugehörige Gasarmaturen 5 für zwei Kochstellen befestigt. Die völlig gleichartig ausgebildeten Gasbrenneranordnungen 4 weisen je zwei Brennerkreise, nämlich einen Innenbrenner 6 und einen darum herum angeordneten Außenbrenner 7, auf und sind mit ihrem Zuführungskanal für das für den Außenbrenner 7 bestimmte Gas-Luft-Gemisch V-förmig in Richtung auf die Gasarmaturen 5 ausgerichtet. In der senkrechten Ebene zum Gas-Luft-Führungskanal 8 für den Außenbrenner 7 ist gegenüberliegend im unteren Bereich des Brennerkopfes jeder der Gasbrenneranordnungen 4 ein Anschluß für eine von der jeweiligen Armatur 5 ausgehenden Gasleitung 9 vorgesehen, die zu einer im Brennerkopf der Gasbrenneranordnung 4 angeordnete Gasinjektor-Düsenanordnung 10 führt. Über eine Öffnung 11 an der Unterseite des Brennerkopfes ist der Zutritt der Primärluft zur Gasinjektor-Düsenanordnung freigegeben. Im zum Innenbrenner 6 führenden Kanal 12 vermischt sich das Gas mit der Primärluft zu einem gut brennenden Gemisch. Die benötigte Sekundärluft für den Innenbrenner 6 als auch eine erforderliche Teilmenge von Sekundärluft für den Außenbrenner gelangt durch eine Spaltöffnung 19 zwischen Innenbrenner 6 und Außenbrenner 7 zu den den Flammbereichen.

    [0009] In den Gas-Luft-Zuführungskanal 8 wird das aus der Armatur 5 kommende Gas durch eine Gasdüse 13, die Bestandteil des Armaturkörpers ist, unter Mitnahme von Primärluft eingeblasen. Die intensive Vermischung von eingeblasenem Gas und angesaugter Luft hin zum Außenbrenner 7 findet im genügend langen Gas-Luft-Zuführungskanal 8 statt.

    [0010] Um die Luftzufuhr auf die Ausströmgeschwindigkeit und Art des verwendeten Gases individuell anpassen zu können, ist der Eingangsöffnung des Gas-Luft-Zuführungskanales 8 ein axial verschieblicher Rohrstutzen 14 mit Ansaugtrichter 14' zugeordnet, über welchen der wirksame Abstand des Gas-Luft-Zuführungskanals 8 zur Düse 13 hin veränderbar ist, wodurch auch die Luftansaugung veränderbar ist. Dieser Rohrstutzen 14 ist betätigbar über einen in der Basisplatine gelagerten Winkelhebel 15 durch eine Drehknebelanordnung 16, deren - nicht dargestellter - Betätigungsknopf aus der - ebenfalls nicht dargestellten - Bedienblende herausragt.

    [0011] Die Gaszufuhr für die Gasbrenner-Anordnungen 4 der beiden Kochstellen des Kochfeldes erfolgt zentral über eine Gasleitung 17, die zwischen den beiden Armaturen 5 T-förmig verzweigt an die beiden Armaturen 5 angeschlossen ist. Die beiden Armaturen 5 sind symmetrisch zueinander aufgebaut und angeordnet. Sie enthalten je drei Gaskanalverzweigungen, die über eine Drehknebelanordnung 18, die über einen - nicht gezeichneten - über die Bedienblende hinausragenden Betätigungsknopf geöffnet und geschlossen werden können. Eine der Gaskanalverzweigungen in der Armatur 5 ist für konstanten Gasdurchsatz ausgelegt und über die Gaszuführungsleitung 9 dem Innenbrenner 6 zugeordnet. Nach einer Anfangsdrehbewegung der Drehknebelvorrichtung 18 wird diese Gaskanalverzweigung völlig geöffnet, und zwar für den gesamten weiteren Verstellweg dieser Drehknebelvorrichtung 18. In der Anfangsposition, in der diese Gaskanalverzweigung geöffnet ist, ist auch die Flamme am Innenbrenner zündbar. Dazu ist im Nahbereich des Innenbrenners 6 eine Zündelektrode 20 angeordnet. Die Zündspannung zur Erzeugung der Zündfunken wird generiert bei der Ausführungsform nach Fig. 1 und Fig. 5 mit Hilfe eines Zündgenerators 21, welche durch einen von der Drehknebelvorrichtung z.B. durch axiales Eindrücken betätigbaren Kontakt 24 aktiviert wird oder bei der Ausführungsform nach Fig. 2 und Fig. 4 durch die Betätigung eine Piezoelements, auf das die Drehknebelvorrichtung 18 einwirkt, indem vorbereitet durch die Vorab-Drehbewegung oder Eindrückbewegung der Drehknebelvorrichtung zum Zeitpunkt der Öffnung der besagten Gaskanalverzweigung eine Schlagbewegung auf das Piezoelement 25 ausgeübt wird.

    [0012] Wie aus Fig 1 ersichtlich ist, ist bedarfsweise im Nahbereich des Innenbrenners auch ein Thermoelement 22 angeordnet, über welches - solange die Flamme am Innenbrenner 6 vorhanden ist - ein Hauptventil 23 für den Gasaustritt geöffnet gehalten wird.

    [0013] Nach einem weiteren Drehwinkel, nach dem die erste Gaskanalverzweigung für den Innenbrenner 6 geöffnet ist und die Flamme am Innenbrenner gezündet wurde, werden zwei weitere Gaskanalverzweigungen vollständig geöffnet, die der Düse 13 und somit dem Außenbrenner 7 jedem der Gasbrenneranordnung 4 zugeordnet sind. Von der Flamme des Innenbrenners 6 her wird dabei die Flamme des Außenbrenners gezündet. Einer der beiden dem Außenbrenner 7 zugeordneten und an die Gasdüse 13 geführten Gaskanalverzweigungen ist bezüglich der Gasdurchflußmenge veränderlich und kann bis zum Ende eines vorgegebenen Drehwinkels der Drehknebelvorrichtung völlig geschlossen werden. Der zweite der an die Gasdüse 13 geführten Gaskanalverzweigungen bleibt während dessen voll geöffnet und dient der gesicherten Gaszufuhr für den Außenbrenner 7 bei Minimal-Heizleistung.

    [0014] Die Ausgestaltung und Anordnung der Gasbrenner für zwei Kochstellen ist so konzipiert und gewählt, daß auf möglichst einfache und gleichartige Bauelemente für die beiden Kochstelleneinheiten zurückgegriffen werden kann. Die Gasarmaturen 5 sowie deren zugeordnete Verstellmechanismen für die Luftzugabe im Bereich der Düsen 13 sind spiegelbildlich und weitestgehend übereinstimmend ausgestaltet; die Bauform der Zweikreis-Gasbrenneranordnungen 4 sind völlig gleichartig. Trotzdem erlaubt es diese Bauform, daß die Betätigungselemente für die auseinanderliegenden Kochstellenbereiche an der Bedienfront nahe zusammengerückt sind und einen Betätigungsblock bilden.


    Ansprüche

    1. Gasbrenneranordnung für Kochstellen mit einer zwischen einer Gaszufuhr-Einstellarmatur (5) und einer Gasbrennerstelle (4) angeordneten Gasinjektor-Düsenanordnung mit einer Lufteintrittsöffnung eines zu einem Brennerkopf geführten Gas-Luft-Zuführungskanals (8, 14) mit einem längsverschieblichen Verstellrohr (14) und einer in diesem Lufteintrittsöffnungsbereich angeordneten Gasaustrittsdüse (13), dadurch gekennzeichnet, dass in einem Bereich eines Einstellorgans (18) der Gaszufuhr-Einstellarmatur (5) für eine Gaszufuhr zu der Gasbrennerstelle (4) ein weiteres Einstellorgan (16) angeordnet ist, das zur Veränderung der Luftansaugung der Gasinjektor-Düsenanordnung einen wirksamen Abstand der Gasaustrittsdüse (13) zum Gas-Luft-Zuführungskanal (8, 14) ändert.
     
    2. Gasbrenneranordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Luftansaugung der Gasinjektor-Düsenanordnung mittels einer in Kanalausrichtung des zum Brennerkopf (4) führenden Gas-Luft-Zuführungskanals verstellbaren Hülse (14) als Verstellorgan veränderbar ist.
     
    3. Gasbrenneranordnung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein in seinem Kniebereich ortsfest gelagerter Hebel (15) mit dem einen Hebelende formschlüssig mit dem Verstellorgan (14) der Lufteintrittsöffnung des Gas-Luft-Zuführungskanals (8) und mit seinem weiteren Hebelarmende über eine Kulissenführung an das weitere Einstellorgan (16) formschlüssig angekoppelt ist.
     
    4. Gasbrenneranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das weitere Einstellorgan eine Drehknebelanordnung mit Kulissenführung ist.
     


    Claims

    1. Gas burner arrangement for cooking positions with a gas injector nozzle arrangement, which is arranged between a gas feed setting valve (5) and a gas burner point (4), with an air inlet opening of a gas/air feed channel (8, 14), which is led to a burner head, with a longitudinally displaceable adjusting pipe (14) and a gas outlet nozzle (13) arranged in this air inlet opening region, characterised in that arranged in a region of a setting element (18) of the gas feed setting valve (5) for a gas feed to the gas burner point (4) is a further setting element (16) which for varying the air induction of the gas injector nozzle arrangement varies an effective spacing of the gas outlet nozzle (13) from the gas/air feed channel (8, 14).
     
    2. Gas burner arrangement according to claim 1, characterised in that the air induction of the gas injector nozzle arrangement is variable by means of a sleeve (14), which is adjustable in channel orientation of the gas/air feed channel leading to the burner head (4), as adjusting element.
     
    3. Gas burner arrangement according to one of claims 1 and 2, characterised in that a lever (15), which is mounted in stationary position at its knee region, is mechanically positively coupled by one lever end with the adjusting element (14) of the air inlet opening of the gas/air feed channel (8) and mechanically positively coupled by its further lever arm end by way of a gate guide with the further setting element (16).
     
    4. Gas burner arrangement according to one of claims 1 to 3, characterised in that the further setting element is a rotary lever arrangement with gate guide.
     


    Revendications

    1. Agencement de brûleur à gaz pour emplacement de cuisson, qui présente un système d'ajutage d'injection de gaz qui est agencé entre la robinetterie de réglage de l'amenée de gaz (5) et un emplacement du brûleur à gaz (4) et qui est doté d'une ouverture d'entrée d'air dans un conduit d'amenée de gaz et d'air (8, 14) qui aboutit à la tête du brûleur et qui est muni d'un tuyau réglable en longueur (14) et d'un ajutage de sortie de gaz (13) agencé dans la zone de cette ouverture d'entrée d'air, caractérisé en ce qu'un autre organe de réglage (16) qui , pour modifier l'aspiration d'air du système d'ajutage d'injection de gaz, modifie la distance effective entre l'ajutage de sortie de gaz (13) et le conduit d'amenée de gaz et d'air (8, 14), est agencé dans la zone d'un organe de réglage (18) de la robinetterie de réglage d'amenée de gaz (5) qui permet d'amener le gaz à l'emplacement de brûleur à gaz (4).
     
    2. Agencement de brûleur à gaz selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'on peut modifier l'aspiration d'air du système d'ajutage d'injection de gaz au moyen d'une douille (14) qui sert d'organe de réglage et qui peut être réglée par rapport au conduit d'amenée de gaz et d'air qui va jusqu'à la tête de brûleur (4).
     
    3. Agencement de brûleur à gaz selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce qu'un levier (15) fixé dans la zone de son coude est accouplé à engagement positif par une extrémité de levier à l'organe de réglage (14) de l'ouverture d'entrée d'air du conduit d'amenée de gaz et d'air (8) et est accouplé à engagement positif à l'autre organe de réglage (16) par son autre extrémité de bras de levier et par l'intermédiaire d'une glissière.
     
    4. Agencement de brûleur à gaz selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que l'autre organe de réglage est un agencement à manette muni d'une glissière.
     




    Zeichnung