Verfahren und Anordnung zum Öffnen eines Sicherheitsgehäuses

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Öffnen eines Sicherheitsgehäuses gemäß des Oberbegriffs des Anspruchs 1 und eine Anordnung gemäß des Oberbegriffs des Anspruchs 11. Die Erfindung kommt für Frankiermaschinen, Adressiermaschinen und für andere druckende Postverarbeitungsgeräte mit einem Sicherheitsgehäuse zum Einsatz.

[0002] Die Thermotransfer-Frankiermaschine T1000 der Anmelderin hat einen fest im Gehäuse angeordneten Thermotransfer-Druckkopf zum Drucken eines Frankierabdruckes. Der Frankierabdruck beinhaltet eine zuvor eingegebene und gespeicherte postalische Information einschließlich der Postgebührendaten zur Beförderung des Briefes. Ein am Gehäuse aufgesetztes Fach dient zur Aufnahme einer auswechselbaren Farbbandkassette (US 4.767.228). Während eine zu dem Fach führende Tür jederzeit geöffnet werden kann, wird der Zugang zum Sicherheitsbereich der Druckvorrichtung durch ein Sicherheitsgehäuse verhindert.

[0003] Wenn eine Frankiermaschine zu Reparaturzwecken geöffnet werden soll, müssen Abreißschrauben des Sicherheitsgehäuses zerstört werden. In Frankiermaschinen und anderen Postverarbeitungsgeräten mit einem Sicherheitsgehäuse können außerdem Plomben oder Kunststoffteile als weiterer Zugangsschutz zur Mikroprozessorsteuerung und zu den Ansteuerleitungen des feststehenden Druckkopfes eingesetzt werden. Nach einer Reparatur, die ein Öffnen des Sicherheitsgehäuses erfordert, müssen Abreißschrauben des Sicherheitsgehäuses, Plomben oder die dem Zugangsschutz dienenden Kunststoffteile ersetzt werden.

[0004] Die Frankiermaschine JetMail® der Anmelderin ist mit einer Base und mit einem abnehmbaren Meter ausgestattet. Nur letzteres wird durch ein entsprechend ausgebildetes Gehäuse vor einem Missbrauch geschützt. Das Meter enthält eine Steuerung zum Steuern des Druckens und zum Steuern von peripheren Komponenten der Frankiermaschine, sowie ein Sicherheitsmodul, der mit einer Abrecheneinheit und einer kryptografischen Einheit zum Absichern der zu druckenden Postgebührendaten ausgestattet ist. Eine Kapselung des Sicherheitsmoduls mittels eines weiteren Gehäuses bietet einen zusätzlichen mechanischen Schutz. Im Unterschied dazu muss das Gehäuse der Base keine Schutzfunktion aufweisen und kann reparaturfreundlich ausgebildet sein. Die Base enthält eine Postguttransportvorrichtung und eine Tintenstrahl-Druckvorrichtung zum Drucken des Postwertstempels auf das Postgut. Ein Auswechseln des Druckkopfes ist unnötig, da der Tintentank vom Druckkopf getrennt angeordnet ist und ausgewechselt werden kann. Auch müssen keine besonderen Sicherheitsmaßnahmen für den Druckkopf oder für einen Schutz der Ansteuer- und Datensignale getroffen werden, wenn mit einem speziellen Piezo-Tintenstrahl-Druckkopf ein Sicherheitsabdruck mit einer Markierung gedruckt wird, welche eine Nachprüfung der Echtheit des Sicherheitsabdruckes gestattet (US 6,041,704). Die Erzeugung eines unechten Sicherheitsabdruckes wird damit aber lediglich erschwert und nicht von Anfang an unterbunden.

[0005] In Frankiermaschinen werden auch Bubble-jet-Druckköpfe im Druckmodul eingesetzt (beispielsweise in der mymail® der Anmelderin, in der Personal Post™ von Pitney Bowes und der PortoStar von Neopost). Der Tintentank und Bubble-jet-Druckkopf sind in einer auswechselbaren Tintenkartusche integriert, wie es beispielsweise von den ½ Zoll Tintenkartuschen der Firma Hewlet Packard (HP) vorbekannt ist. Die Kontaktierung der elektrischen Kontakte des Druckkopfes der auswechselbaren Tintenkartusche kann über einen Connector eines handelsüblichen Pen-Driver-Board's der Firma HP erfolgen. Wegen der leichten Auswechselbarkeit der Tintenkartusche durch den Benutzer, können sich neue Möglichkeiten zur Erzeugung eines unechten Sicherheitsabdruckes ergeben, beispielsweise indem weitere Druckmodule mit Druckdaten betrieben werden, die nur für ein bestimmtes Druckmodul bestimmt sind (Replay Attacke). Laut US 5.365.312 (Mannesmann AG) hat eine Tintenkartusche des Druckmoduls einen Chip mit auslesbar gespeicherten Identitätsdaten, um die Tintenkartusche beim Einsetzen in das Druckmodul für den Druck zu autorisieren. Einige Postbehörden stellen strengere Anforderungen an die Zulassung von Frankiermaschinen, was deren Hersteller veranlasst, solche Tintenkartuschen mit zusätzlichen Sicherheitsmitteln auszustatten bzw. geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen, so dass weder indirekt über manipulierte Tintenkartuschen oder direkt auf den Druckvorgang Einfluss genommen werden kann, um Frankierabdrucke zu drucken, ohne dafür zu bezahlen. Die Frankiermaschine soll die Benutzung einer "fremden" Tintenkartusche ausschließen. Nach EP 875 862 A2 werden mittels Lesemitteln der Frankiermaschine einzigartige Identitätsdaten der Tintenkartusche gelesen und die Berechtigung überprüft, zur Nutzung des letzteren in der Frankiermaschine. Laut US 5.956.056 (bzw. EP 881 599 A2) wird überprüft, ob eine Tintenkartusche installiert ist. Falls nicht, dann wird ein Abrechnungsmodul für die "token"-Erzeugung gesperrt. Neben den rein elektronischen sind auch schon Lösungen bekannt, die mechanisch verhindern, dass während des Druckvorganges unzulässig ein weiteres Druckmodul mit den Druckdaten angesteuert wird. Nach US 6.102.534 (bzw. EP 875 861 A2) kann eine Frankiermaschine zum Frankierdrucken nur dann betrieben werden, wenn eine Luke verschlossen ist. Querbewegungsmittel erlauben das Druckmodul mit der Tintenkartusche in einen zum Druckbereich benachbarten Bereich zu verschieben, um die Tintenkartusche zu entfernen oder auszutauschen. Die im Sicherheitsgehäuse angeordnete Luke kann nur geöffnet werden, falls das Druckmodul mit der Tintenkartusche in den benachbarten Bereich verschoben wurde. In den anderen Fällen ist die Luke durch Verschlussmittel verschlossen. Nach EP 875 865A2 wird ein Zugriff auf das Druckmodul mit der Tintenkartusche mittels einer Luke verbarrikadiert und erst in Antwort auf ein Autorisationssignal, welches die Barrikade aufhebt, kann die Luke geöffnet werden, was ein Entfernen oder Austauschen der Tintenkartusche erlaubt. Ein direkter Zugang zum Sicherheitsbereich des Gerätegehäuses ist bei keiner der vorgenannten Lösungen vorgesehen.

[0006] In der europäischen Patentanmeldung EP 881 086 A 2 wird ein Sicherheitsdruckapparat mit entfernbarem Druckkopf vorgeschlagen, welcher während des Druckens auf einer Stange gleitend hin- und herbewegt wird. Sein Auswechseln ist außerhalb des Druckbereiches in einer Parkposition möglich, indem der Druckkopf auf der Stange gleitend seitlich zum Aufzeichnungsträger bis zur Parkposition hinbewegt wird. Dabei trennt ein federndes Sicherheitsmittel die elektrischen Kontakte zwischen Druckkopf und Ansteuerkabel beim Erreichen der Parkposition und stellt die elektrischen Kontakte nach Verlassen der Parkposition wieder her. Nach dem Auswechseln des Druckkopfes wird der Betrieb der Frankiermaschine solange verhindert, wie der Deckel nicht voll geschlossen ist. Der Deckel bleibt während des Betriebes der Frankiermaschine verriegelt, solange der Druckkopf die Parkposition noch nicht wieder einnimmt. Die Ver-/Entriegelung erfolgt durch einen elektronischen betriebenen Verschluss.

[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Anordnung und ein Verfahren zu entwickeln, um einen leichten Zugang für einen Servicetechniker zu wesentlichen Teilen innerhalb des Sicherheitsgehäuses zu Reparatur und Wartungszwecken zu ermöglichen. Dem Benutzer soll dieser Zugang verwehrt werden. Zusätzlich ist ein Zugangsschutz zu entwickeln, der dem Benutzer den Zugang zu sensiblen digitalen Zuleitungen zum Ansteuern des Tintendruckkopfes der Tintenkartusche verwehrt. Der Benutzer soll aber weiterhin die Möglichkeit erhalten, eine Tintenkartusche zu entfernen oder auszutauschen.

[0008] Die Aufgabe wird mit den Merkmalen des Verfahrens nach Anspruch 1 und den Merkmalen der Anordnung nach Anspruch 11 gelöst.

[0009] Innerhalb des Sicherheitsgehäuses befindet sich mindestens ein Sicherheitsbereich und mindestens ein Nichtsicherheitsbereich. Nur autorisierte Personen, wie Servicetechniker, sind zum Zugriff auf beide Bereiche berechtigt. Dabei wird von der Überlegung ausgegangen, dass eine mechanische Freigabe im Innerem des Sicherheitsgehäuses ausgelöst wird. Durch die Kraft eines Antriebes für eine Querbewegung des Druckmoduls wird letzteres in eine spezielle Entriegelungsposition gebracht, so dass das Druckmodul mindestens ein Sicherheitsgehäuseteil oder einen Zugang dazu entriegelt. In vorteilhafter Weise entfällt dadurch ein zusätzlicher Aktor für die Entriegelung. Letztere erfordert eine vorausgehende Autorisationsprüfung beispielsweise durch eine Frankiermaschine bzw. Meter oder durch eine entfernte Datenzentrale. Im Ergebnis dessen kann dabei mindestens ein erster Zugang zu mindestens einem Verriegelungsmittel eines Sicherheitsgehäuseteils mechanisch freigegeben werden. Es ist weiterhin vorgesehen, dass bei einer mechanischen Freigabe des Sicherheitsgehäuses oder Zuganges dazu eine Ansteuerung eines Tintenstrahldruckkopfes einer Tintenkartusche verhindert wird. Es ist vorteilhaft, wenn ein Sensor angeordnet ist und eine Überprüfung auf Freigabe oder Verriegelung des Sicherheitsgehäuses des postalischen Gerätes vorgenommen wird. Nach einem Überprüfen der Verriegelung kann das postalische Gerät zum Frankieren von Poststücken betrieben werden, wenn die Verriegelung ordnungsgemäß erfolgt ist. Durch einen weiteren Sensor kann festgestellt werden, dass ein mechanisch freigegebener Zugang zum Wechseln einer Tintenkartusche wieder vor dem Betreiben des postalischen Gerätes verriegelt worden ist. Das Druckmodul kann durch Querbewegungsmittel grundsätzlich verfahren werden:

• aus einer Heimposition in eine Druckposition zum Drucken,
• aus einer Heimposition oder aus der Druckposition in eine Entriegelungsposition zum Freigeben des Sicherheitsgehäuses oder des ersten Zuganges zum Sicherheitsgehäuse oder
• in eine Wechselposition zum Wechseln der Tintenkartusche.

[0010] Die Druckposition und die Entriegelungsposition bilden die Endpunkte des Verfahrweges des Druckmoduls, wobei die Tintenkartuschenwechselposition zwischen der Druckposition und der Entriegelungsposition oder der Heimposition und der Entriegelungsposition gelegt ist.
Das Druckmodul kann zuerst in X-Richtung in die Entriegelungsposition und dann entgegengesetzt zur X-Richtung in die Wechselposition für Tintenkartuschen verfahren werden. Somit wird einerseits die Verriegelung des Sicherheitsgehäuses direkt mechanisch freigegeben bzw. ein unverriegelter Zustand eines Zuganges zum Sicherheitsgehäuse liegt vor. Andererseits kann bei einem in der Wechselposition geparkten Druckmodul eine Tintenkartusche entfernt oder ausgetauscht werden.
Es ist vorgesehen, dass durch eine Querbewegung des Druckmoduls in die Entriegelungsposition ein erster Zugang für eine autorisierte Person zu Bauteilen innerhalb des Sicherheitsgehäuses zu Reparatur und Wartungszwecken und ein zweiter Zugang mechanisch freigegeben wird, wobei der zweite Zugang zum Wechseln einer Tintenkartusche zugänglich ist.

[0011] Es ist vorgesehen,dass der Tintenstrahldruckkopf Bestandteil einer postalischen Tintenkartusche ist, die elektrische und mechanische Besonderheiten aufweist, welche sie von den üblichen Tintenkartuschen unterscheidet, wobei die Besonderheiten zur automatischen und/oder leichten Erkennung der postalischen Tintenkartusche durch das postalische Gerät und/oder durch den Benutzer ausgebildet sind. Weitere elektronische und mechanische Schutzmaßnahmen sind in Verbindung mit dem Druckmodul vorgesehen, das in eine vorbestimmte Wechselposition gebracht werden muss, um einen Austausch der Tintenkartusche zu ermöglichen.
Der zweite Zugang zum Wechseln einer Tintenkartusche wird bereits mechanisch freigegeben, wenn das Druckmodul bei der Querbewegung die Wechselposition durchquert bzw. wenn nur eine Querbewegung des Druckmoduls bis in die Wechselposition erfolgt, also dann, wenn eine unautorisierte Person eine Querbewegung des Druckmoduls beispielsweise vor dem Betreiben des postalischen Gerätes zum Frankieren von Poststücken auslöst. Der Benutzer hat damit nur Zugriff auf Nichtsicherheitsbereiche des Gerätes, beispielsweise zum Wechsel von Verbrauchsmaterial, wie Frankierstreifen oder Tintenkartuschen, zum Batteriewechsel o.a. Im Gehäuseoberteil der Frankiermaschine befindet sich eine entsprechende Öffnung zum Wechseln der Tintenkartusche. Nach Eingabe eines (unautorisierten) Signals wird der Druckwagen mit der Tintenkartusche in eine Wechselposition verschoben, aus der die Tintenkartusche entfernt oder ausgetauscht werden kann. Für den Benutzer ist eine Klappe vorgesehen, welche die vorgenannte Öffnung abdeckt. Die Klappe kann mindestens dann geöffnet werden, falls der Druckwagen in die Wechselposition für die Tintenkartusche oder in die benachbarte zusätzliche Entriegelungsposition verschoben wurde. Alternativ ist die Klappe kein Bestandteil des Sicherheitsgehäuses und/oder kann jederzeit geöffnet oder abgenommen werden. Wenn der Druckwagen zum Drucken in eine Druckposition gebracht ist, verhindert eine Schutzkappe den Zugriff auf die Steuerleitungen während des Druckens. Die Schutzkappe ist am Druckwagen befestigt und verschließt die vorgenannte Öffnung im Gehäuse, entsprechend der Bewegung des Druckwagens in Richtung der Druckposition. Bei jeder anderen Position, in welche der Druckwagen gebracht werden kann, ist die vorgenannte Öffnung durch die Schutzkappe nicht bzw. nicht vollständig verschlossen.

[0012] Alternativ ist vorgesehen, dass ein Sicherheitsgehäuseteil dem Benutzer einen ersten Zugang in das Innere des Postverarbeitungsgerätes verwehrt und ein lösbares weiteres Verriegelungsmittel überdeckt, welches an einer im Innerem des Sicherheitsgehäuses gelegenen Wand eines Gehäuseunterteils oder -oberteils des Sicherheitsgehäuse angeordnet ist, um das Sicherheitsgehäuse manuell zu ver- oder entriegeln, dass am Sicherheitsgehäuseteil mindestens ein mechanisches Verriegelungselement angeordnet ist, welches mit einer Hakennase am Ende eines federnden Verlängerungsarms ausgestattet ist, die mit der vorgenannten im Innerem des Sicherheitsgehäuses gelegenen Wand in Eingriff bringbar ist, wobei das Sicherheitsgehäuseteil nur durch sichtbare Zerstörung entfernbar ist, dass das Sicherheitsgehäuseoberteil eine Öffnung aufweist, die dem Benutzer zum Wechseln einer Tintenkartusche einen beschränkten zweiten Zugang in das Innere des Postverarbeitungsgerätes ermöglicht, dass die Öffnung durch eine Klappe verschließbar ist, die mit einem Anschlag ausgestattet ist, der beim Öffnen der Klappe einen Schalter betätigt, der im Innerem des Sicherheitsgehäuses angeordnet ist, wobei die Stromversorgung eines Motors der Querbewegungsmittel des Druckmoduls unterbrochen wird sowie dass am Druckmodul eine Schutzummantelung und eine Schutzkappe zum Verhindern eines unberechtigten Zugriffs auf den Bandleiter und auf die Ansteuerelektronikeinheit befestigt sind.

[0013] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet bzw. werden nachstehend zusammen mit der Beschreibung der bevorzugten Ausführung der Erfindung anhand der Figuren näher dargestellt. Es zeigen:

Figur 1a,

perspektivische Ansicht einer Frankiermaschine mit Klappe,

Figur 1b,

perspektivische Ansicht eines abnehmbaren Gehäuseoberteils,

Figur 2a,

Verriegelungsmittel des Sicherheitsgehäuses,

Figur 2b,

Schnitt durch die Frankiermaschine, wobei das Druckmodul in Druckposition positioniert ist,

Figur 2c,

Detailansicht eines Verbindungsmittels von Gehäuseober- und Unterteil,

Figur 3a,

Darstellung des geöffneten Verriegelungsmittels des Sicherheitsgehäuses,

Figur 3b,

Schnitt durch die Frankiermaschine, wobei das Druckmodul in einer zusätzlichen Entriegelungsposition positioniert ist,

Figur 4a,

Darstellung des geschlossenen Verriegelungsmittels des Sicherheitsgehäuses,

Figur 4b,

Schnitt durch die perspektivische Ansicht der Frankiermaschine im Bereich der Öffnung, wobei das Druckmodul in einer Tintenkartuschenwechselposition positioniert ist,

Figur 5a,

Darstellung des mit dem Zugangsschutzteil verschlossenen Zuganges zum Verriegelungsmittel,

Figur 5b,

Darstellung eines Zuganges zum Verriegelungsmittel sowie Mittel zur mechanischen Freigabe des Zuganges,

Figur 6,

Darstellung eines Betätigungsmechanismus für das Zugangsschutzteil,

Figur 7,

perspektivische Ansicht einer Chassisanordnung in gesprengter Darstellung,

Figur 8,

Schutzummantelung für einen Bandleiter,

Figur 9,

Sicherheitsgehäuseteil zum Verwehren und Schutzanordnung zum Beschränken des Zuganges in das Innere zum Wechseln einer Tintenkartusche.

[0014] Die Figur 1a zeigt eine perspektivische Ansicht einer Frankiermaschine mit einem abnehmbaren Gehäuseoberteil 2, das in Y-Richtung über einem Gehäuseunterteil 1 angeordnet ist. Die Frontseite 25, die Posteingangsseite 27 und die Postausgangsseite (nicht sichtbar) des Gehäuseoberteils 2 weisen eine schlitzförmige Öffnung 21 für ein zu frankierendes Postgut auf, welche in Z-Richtung zuführbar ist. Die Gehäuseoberseite weist eine zur Frontseite 25 hin geneigte Fläche 22 auf, welche geeignet ist, ein - nicht gezeigtes - Userinterface aufzunehmen. Auf der Gehäuseoberseite 23, welche sich in X-Richtung an die geneigte Gehäuseoberfläche 22 anschließt, ist eine deckelförmige Klappe 3 angeordnet. Die Gehäuserückseite 26 ist in geeigneter Weise ausgebildet, um ein - in den Figuren 2a, 3a bzw. 4a gezeigtes - Verriegelungsmittel aufzunehmen, welches die Gehäuseteile 1, 2 ver- oder entriegeln kann. Die in der XY-Ebene gelegene Schnittfläche A ist nur in der Fig. 1a eingezeichnet. In den Figuren 2a bis 4b wird eine Innenansicht der Frankiermaschine gezeigt, wobei letztere in der XY-Ebene geschnitten wird.

[0015] Die Figur 1b zeigt eine perspektivische Ansicht des abnehmbaren Gehäuseoberteils 2 mit der schlitzförmigen Öffnung 21 an der Frontseite 25, der Posteingangsseite 27 und der Postausgangsseite (nicht sichtbar) des Gehäuseoberteils 2, mit der Gehäuserückseite 26, mit der geneigten Gehäuseoberfläche 22 und der Gehäuseoberseite 23. Die Letztere ist ohne die Klappe gezeigt und weist eine Öffnung 24 auf, welche von der geneigten Gehäuseoberfläche 22 begrenzt wird. Zusätzlich kann mindestens ein freigebbares Sicherheitsgehäuseteil 4 vorgesehen sein, welches freigegeben werden muß, bevor das Gehäuseoberteil 2 abnehmbar ist. Das abnehmbare Gehäuseoberteil 2 ist nach unten offen und hat einen gleich ausgebildeten umlaufenden Rand B2, mit Ausnahme des Randes H2 auf der Frontseite, dessen Ausgestaltung anhand der Fig. 2c näher erläutert wird. Bevor das Gehäuseoberteil 2 abgenommen werden kann, muß eine Autorisationsprüfung durch die Frankiermaschine bzw. Meter der Frankiermaschine oder via Frankiermaschine bzw. Meter durch eine entfernte Datenzentrale durchgeführt weden. Die Autorisationsprüfung kann vorteilhaft mittels der Datenzentrale und der Steuereinheit der Frankiermaschine erfolgen. Die Steuereinheit kann zwischen autorisiertem Öffnen (Service, Inspektion) und unautorisiertem Öffnen (Manipulationsabsicht) unterscheiden, in Verbindung mit den von der Datenzentrale übermittelten Daten und einem über einen Sensor detektierten Signal, wie das unter dem Titel: Verfahren zur Verbesserung der Sicherheit von Frankiermaschinen gegen Manipulation, im EP 969 421 A2 (bzw. im US 5.671.146) bereits beschrieben wurde.

[0016] In der Figur 2a ist das Verriegelungsmittel 29 des Sicherheitsgehäuses in einer Ausführungsform im verriegelten Zustand näher dargestellt. Im vorbestimmten Abstand D2 von einem Rand B2 des abnehmbaren Gehäuseoberteils 2 ist ein Steg 291 parallel zur XZ-Ebene angeordnet, an dem entgegengesetzt zur Y-Richtung ein Federblatt 292 anschließt. Das Federblatt 292 liegt parallel zur YZ-Ebene, wobei an dem entgegengesetzt zur Y-Richtung gelegenen Ende eine Hakennase 293 angeordnet ist. Der Rand B2 des abnehmbaren Gehäuseoberteils 2 hat eine auf der Rückseite und auf beiden Seiten umlaufende U-förmige Nut. Eine dazu passende Feder ist in den Rand D1 des Gehäuseunterteils 1 eingearbeitet. Im vorbestimmten Abstand D1 vom Rand B1 des Gehäuseunterteils 1 ist ein Steg 294 parallel zur XZ-Ebene angeordnet, an dem rechtwinklig in Y-Richtung ein Anschlag 295 anschließt. Der Anschlag 295 liegt parallel zur YZ-Ebene, wobei ein Haken 296 an dem in Y-Richtung gelegenen Ende des Anschlages 295 angeordnet ist. Beim Montieren des Gehäuseoberteils 2 auf das Gehäuseunterteil 1 wird das Federblatt 292 in X-Richtung ausgelenkt, aufgrund der Steigung an der Hakennase 293, die am Haken 296 entlag gleitet. Das Verriegelungsmittel 29 verriegelt das Sicherheitsgehäuse, wenn das Federblatt 292 am Haken 296 anschlägt. Diese Ausführungsform wird auch als "snap in"-Verbindung bezeichnet.

[0017] Die Figur 2b zeigt einen Schnitt durch die Frankiermaschine. Im aufgeschnittenen Gehäuse ist eine Druckvorrichtung sichtbar. Ein Poststück (nicht gezeigt) wird in Transportrichtung Z durch eine angetriebene Transporttrommel 12 transportiert, welche gegenüber mindestens einer gefederten Gegendruckrolle 11 angeordnet ist, die nicht angetrieben wird.

[0018] Das Druckmodul 30 ist in X-Richtung und entgegengesetzt dazu beweglich und somit querbeweglich zur Transportrichtung Z angeordnet und hat mindestens eine auswechselbare Tintenkartusche 31, die in der Druckposition zum Teil in eine Transporttrommel 12 hineinragt. Nähere Ausführungen dazu sind der nicht vorveröffentlichten deutschen Patentanmeldung 100 32 855.5 entnehmbar, welche den Titel trägt: Vorrichtung zum Bedrucken eines Druckträgers.
Die Öffnung 24 zum Wechseln der Tintenkartusche 31 wird durch die Klappe 3 verdeckt. Es ist kein Verschlußmittel für eine solche Klappe 3 vorgesehen. Das querbewegliche Druckmodul ist zwar im Bereich der Öffnung 24 zum Wechseln der Tintenkartusche 31 angeordnet, letztere kann jedoch in der Druckposition nicht gewechselt werden. Das Druckmodul 30 besteht aus einer Ansteuerelektronikeinheit 38, welches über einen Bandleiter 34 mit der - nicht gezeigten - Steuereinheit der Fankiermaschine verbunden ist und einem beispielsweise auf Schienen (nicht gezeigt) geführten Druckwagen 36, welcher bekanntlich aus einer Heimposition in eine Druckposition oder zum Wechseln der Tintenkartusche in eine Wechselposition verfahren werden kann. Wenn der Druckwagen zum Drucken in eine Druckposition gebracht ist, verhindert die Schutzkappe 33 den Zugriff auf den Bandleiter 34 und die Steuerleitungen in der Ansteuerelektronikeinheit 38 während des Druckens. Die Schutzkappe 33 hat einen Betätigungsfinger 35 und ist am Druckwagen 36 befestigt. Bei Bewegung des Druckwagens 36 in die Druckposition wird die vorgenannte Öffnung 24 im Gehäuse verschlossen, wobei die Schutzkappe 33 unter die Öffnung 24 geschoben wird. In jeder anderen Position, in welche das Druckmodul 30 gebracht werden kann, ist die vorgenannte Öffnung 24 durch die Schutzkappe 33 nicht bzw. nicht vollständig verschlossen. Die Innenwand der Gehäuserückseite 26 ist mit mindestens einem Verriegelungsmittel 29 ausgebildet, welches zum Beispiel das Gehäuseoberteil 2 ver- oder entriegelt.

[0019] Die Figur 2c zeigt eine Detailansicht eines Verbindungsmittels 19 von Gehäuseober- und Unterteil an der Frontseite 25. Der Rand H1 des Gehäuseunterteils 1 ist als nach innen gewölbte Wulst 191 ausgebildet, welche U-förmig vom Rand H2 des Gehäuseoberteils 2 umschlossen wird.

[0020] Solange das Verriegelungsmittel 29 des Gehäuseoberteils 2 verriegelt ist, liegt eine form- und kraftschlüssige Verbindung vor. Die U-förmige Öffnung des Umschließungsmittels 192 am Rand H2 des Gehäuseoberteils 2 ist in X-Richtung eingearbeitet und verleiht dem Rand H2 des Gehäuseoberteils 2 eine Scharnierfunktion, zum Aufklappen bei Drehung über den Rand H1 nachdem das Verriegelungsmittel 29 des Gehäuseoberteils 2 entriegelt wurde. Erst wenn das Gehäuseoberteil 2 bis auf einen vorbestimmten Winkel gegenüber dem Gehäuseunterteil 1 aufgeklappt ist, kann die Verbindung zum Gehäuseunterteil 1 vollständig gelöst werden.

[0021] Die Figur 3a zeigt eine Darstellung des geöffneten Verriegelungsmittels 29 des Sicherheitsgehäuses. Erreicht das Druckmodul die zusätzliche Entriegelungsposition, gelangt - wie gezeigt ist - der Finger 35 des Schiebers 33 in Anschlag mit dem Federblatt 292, wobei am Ende des Federblatts 292 angeordnete Hakennase 293 am Haken 296 aushakt.

[0022] Die Figur 3b zeigt einen Schnitt durch die Frankiermaschine, wobei das Druckmodul in einer Entriegelungsposition positioniert ist. Das zur Transportrichtung querbewegliche Druckmodul 30 mit mindestens einer auswechselbaren Tintenkartusche 31, wurde zuvor während einer Querbewegung von der Druckposition oder einer Heimposition nahe der Transporttrommel 12 in X-Richtung bis in die Entriegelungsposition nahe der Gehäuserückseite 26 verfahren. Die Klappe 3 kann zwar geöffnet werden, aber die Tintenkartusche 31 kann dennoch nicht ausgewechselt werden. Das dazu in X-Richtung bewegte Druckmodul 30 ist durch Öffnung 24 noch sichbar, weil die vorgenannte Öffnung 24 durch die Schutzkappe 33 nicht verschlossen ist. Dennoch sind durch die Öffnung 24 hindurch weder die Anschlußleitungen des Bandleiters 34 noch die Ansteuerelektronikeinheit 38 erreichbar, wenn sich das Druckmodul 30 in der Entriegelungsposition befindet. Das Gehäuseoberteil 2 wird durch das an der Innenwand der Gehäuserückseite 26 ausgebildete mindestens eine Verriegelungsmittel 29 entriegelt, sobald das Druckmodul 30 in die Entriegelungsposition gelangt und der Finger 35 der Schutzkappe 33 das Federblatt 292 auslenkt und somit die "snap in"-Verbindung öffnet. Das Sicherheitsgehäuse ist nun in Y-Richtung aufklappbar bei Drehung des Gehäuseoberteils 2 um eine parallel zur Z-Richtung (entlang des Verbindungsmittels 19) gelegene Drehachse.

[0023] In der Figur 4a ist das Verriegelungsmittel 29 des Sicherheitsgehäuses wieder im verriegelten Zustand dargestellt, der anhand der Figur 2a bereits näher erläutert wurde. Wenn das Druckmodul 30 (wie in Fig.4b gezeigt ist) nur in eine Wechselposition für Tintenkartuschen verfahren wurde, liegt der verriegelte Zustand auch weiterhin vor. Ein Benutzer kann somit nur die Tintenkartuschen wechseln.

[0024] Die Figur 4b zeigt einen Schnitt durch die perspektivische Ansicht der Frankiermaschine im Bereich der Öffnung 24, wobei das Druckmodul 30 in der Tintenkartuschenwechselposition positioniert ist. Es ist vorgesehen, dass die Druckposition und die Entriegelungsposition die Endpunkte des Verfahrweges des Druckwagens 36 bilden, wobei die Tintenkartuschenwechselposition zwischen der Druckposition und der Entriegelungsposition oder der Heimposition und der Entriegelungsposition gelegt ist. Die Tintenkartuschenwechselposition liegt derartig zwischen der Druckposition und der Entriegelungsposition oder der Heimposition und der Entriegelungsposition, so dass sich die Öffnung 24 in der Gehäuseoberseite 23 gerade soweit über der Tintenkartusche 31 befindet, dass letztere gewechselt werden kann. Dieser durch die Öffnung 24 geschaffene zweite Zugang ist durch die Schutzkappe 33 mindestens teilweise verschließbar ausgebildet, wenn das Druckmodul 30 außerhalb der Tintenkartuschenwechselposition positioniert ist. Somit sind bei geöffneter Klappe 3 weder die Anschlußleitungen des Bandleiters 34 noch die Ansteuerelektronikeinheit 38 durch die Öffnung 24 zugänglich. Das Gehäuseunterteil 1 und das Gehäuseoberteil 2 sind durch das Verbindungsmittel 19 und das verriegelte Verriegelungsmittel 29 miteinander verbunden.

[0025] Wenn das Druckmodul 30 zuerst in die Entriegelungsposition (in Fig.3a,b gezeigt) und dann in die Wechselposition für Tintenkartuschen verfahren wurde, liegt ein unverriegelter Zustand für die Gehäuseteile 1 und 2 sowie für die Klappe 3 vor. Dadurch kann ein Servicetechniker nicht nur das Sicherheitsgehäuse öffnen, sondern auch die Tintenkartusche wechseln.

[0026] In einer weiteren - nicht gezeigten - Ausführungsvariante ist mindestens ein Verriegelungsmittel 29 an der Innenseite einer der Wände des Sicherheitsgehäuses als Schnappverbindung oder in einer geeigneten anderen Weise ausgebildet. Die Innenseite der Wände an der Frontseite 25, Rückseite 26 oder Posteingangsseite 27 bzw. Postausgangsseite, Ober- bzw. Unterseite sind in entsprechender Weise mit einer von innen betätigbaren Verriegelung ausgebildet, wobei die Antriebskraft des Querbewegungsmittels für die Querbewegung des Druckmoduls 30 über Kraftübertragungsmittel auf das mindestens eine Verriegelungsmittel 29 übertragen wird, wenn das Druckmodul 30 in die Entriegelungsposition gebracht wird. Dadurch wird mindestens ein Sicherheitsgehäuseteil oder ein Zugang dazu mechanisch freigegeben. Das Kraftübertragungsmittel ist beispielsweise ein Hebel, ein Seilzug oder ein ähnlich wirkendes Mittel.

[0027] In einer alternativen - nicht gezeigten - Ausführungsvariante ist mindestens ein Verriegelungselement mit einem Haken an einem federnden Verlängerungsarm ausgebildet, der an einem Sicherheitsgehäuseteil 4 angebracht ist und ausgelenkt wird, durch die Querbewegung des Druckmoduls 30 in die Entriegelungsposition. Bei Betätigung des Verriegelungselementes wird das Sicherheitsgehäuseteil 4 und somit ein Zugang zu einem weiteren Verriegelungsmittel des Sicherheitsgehäuses mechanisch freigegeben. Das weitere Verriegelungsmittel ist mindestens an einer der Wände (Frontseite 25, Rückseite 26, Posteingangsseite 27 bzw. Postausgangsseite, Ober- bzw. Unterseite) des Sicherheitsgehäuses vorgesehen, um mindestens ein Sicherheitsgehäuseteil manuell zu ver- oder entriegeln. Als Zugang ist eine - nicht dargestellte - Öffnung 28 in einer der Gehäuseoberflächen irgendeines Sicherheitsgehäuseteils vorgesehen. Dasjenige Sicherheitsgehäuseteil 4 zum Verschliessen des Zuganges ist zum Beispiel ein Zugangsschutzteil 40 mit Schutzblende.

[0028] In der Figur 5a ist ein Zugangsschutzteil perspektivisch von unten dargestellt, welches einen Zugang zu mindestens einem lösbaren weiteren Verriegelungsmittel eines Sicherheitsgehäuses von außen abdeckt. Der Zugang befindet sich beispielsweise auf der Gehäuserückseite 26, von der nur ein Ausschnitt dargestellt ist. Der Zugang zu lösbaren weiteren Verriegelungsmitteln ist als Fach 280 mit einem Boden 281 ausgebildet, welcher weitere Öffnungen 282, 283, 284 und 285 aufweist. Die Öffnungen 284 und 285 sind für die lösbaren weiteren Verriegelungsmittel des Sicherheitsgehäuses vorgesehen. Im einfachsten Fall werden Schrauben (nicht dargestellt) als lösbare weitere Verriegelungsmittel eingesetzt.

[0029] Das Zugangsschutzteil 40 weist eine Zugangsschutzblende 41 in der Größe der fensterartigen Öffnung 28 (nicht sichtbar auf der Gehäuserückseite 26) und ins Gehäuseinnere gerichtete Führungs- und Verriegelungselemente 42, 43 auf. Das Verriegelungselement 43 ist federnd und dass Führungselement 42 ist starr an der Zugangsschutzblende 41 angebracht. Die Öffnungen 282, 283 im Boden 281 sind entsprechend der Form der Führungs- und Verriegelungselemente 42, 43 geformt. Das Führungselement 42 hat bei vorbestimmter Länge beispielsweise eine L-förmige oder U-förmige Ausformung, was dessen Steifheit erhöht. Das Verriegelungselement 43 ist plattenförmig ausgeformt und besteht aus einem an der Zugangsschutzblende angeformten Federblatt 431 mit einer Hakennase 432, die im Abstand von der Zugangsschutzblende 41 angeordnet ist, wobei das Federblatt 431 im zunehmenden Abstand von der Zugangsschutzblende 41 in einen plattenförmigen Anschlag 433 übergeht. Die Hakennase 432 kann im Eingriff in eine entsprechende Gehäusekante 2831 oder einen Haken (nicht gezeigt) das Zugangsschutzteil 40 im Sicherheitsgehäuse verriegeln: Die Zugangsschutzblende 41 ist dazu vorgesehen, die fensterartige Öffnung 28 auf der Gehäuserückseite 26 zu verschließen.

[0030] Die Figur 5b zeigt eine Darstellung eines Zuganges zum Verriegelungsmittel. Von dem die Öffnung 28 verdeckenden Zugangsschutzteil 40 sind nur die Führungs- und Verriegelungselemente sichtbar sowie Mittel zur mechanischen Freigabe des Zuganges zum Fach 280. Die Hakennase 432 des Verriegelungselementes ist in eine entsprechende Gehäusekante 2831 der Öffnung 283 eingerastet. Durch den plattenförmigen Anschlag 433 kann das Federblatt 431 in Höhe mit der Hakennase 432 ausgelenkt werden, so dass die Hakennase 432 außer Eingriff mit der Gehäusekante 2831 oder mit dem - nicht gezeigten - Haken gelangt. Das Zugangsschutzteil 40 ist dann entriegelt und kann entfernt werden. Das Mittel zur mechanischen Freigabe des Zuganges 280 ist beispielsweise ein Hebel 37 mit einem Finger 378, der auf den plattenförmigen Anschlag 433 mit der Kraft K drückt, sobald der Hebel 37 durch die Querbewegung des Druckwagens 36 hinreichend ausgelenkt wird. Die Querbewegung des Druckwagens 36 (nicht gezeigt) erfolgt zur mechanischen Freigabe des Zugangsschutzteils 40. Das Zugangsschutzteil 40 und der Hebel 37 können als Kunstoffteile gefertigt werden. Als weiterer mechanischer Schutz kann eine äußere Schicht (nicht dargestellt) aus einem harten Material auf die Zugangsschutzblende 41 aufgebracht werden.

[0031] In einer alternativen - nicht gezeigten - Ausführungsvariante kann der Hebel 37 entfallen, wenn das mittels des plattenförmigen Anschlags 433 verlängerte Federblatt 431 durch die Querbewegung des mit einem entsprechenden Finger 35 ausgestatteten Druckwagens 36 hinreichend ausgelenkt wird, um die mechanische Freigabe des Zugangsschutzteils 40 zu bewirken.

[0032] Alternativ dazu kann (ähnlich wie in der Fig. 3a, b dargestellt) die am Druckwagen 36 befestigte Schutzkappe 33 einen Finger 35 für die Freigabe des Sicherheitsgehäuses oder eines Zuganges dazu aufweisen.

[0033] Die Figur 6 zeigt eine Darstellung eines Betätigungsmechanismus für das Zugangsschutzteil in Draufsicht. Ein Zugangsschutzteil 40, mit Zugangsschutzblende 41 und ins Gehäuseinnere gerichteten Führungs- und Verriegelungselementen 42, 43 ist in eine fachartige Vertiefung der Gehäuserückwand 26 eingerastet dargestellt. Letztere ist zum Beispiel durch Einschrauben am Chassisteil 18 befestigt. Zur Verdeutlichung ist ein Schnitt durch die Schrauben 16 am Boden 281 der fachartige Vertiefung dargestellt. Das Zugangsschutzteil 40 kann nur von Innen freigegeben werden. Durch die Antriebskraft des Motors 5 wird eine auf der Achse 6 befestigte Antriebsspindel 7 gedreht und das Druckmodul 30 wird bewegt.

[0034] Das Druckmodul 30 wird zum Beispiel in X-Richtung bewegt und durchläuft ausgehend von der Druckposition P nacheinander die Heimposition H, die Wechselposition C und die Entriegelungsposition E.
Der Druckwagen 36 des Druckmoduls 30 ist auf einer nicht dargestellten Gleitschiene hin- und herbewegbar gelagert und trägt zwei ½ Zoll Bubble-Jet-Tintenkartuschen 31 und 32. Am Druckwagen 36 sind eine Schutzkappe 33 und ein Finger 35 befestigt. Durch die Schutzkappe 33 ist ein Zugriff auf die Ansteuerungsmittel der Tintenkartuschen 31 und 32 versperrt, wenn das Druckmodul 30 außerhalb der Tintenkartuschenwechselposition bzw. in der Druckposition P oder Heimposition H positioniert ist. Ein an seinem einen Ende in Z-Richtung auslenkbarer Hebel 37 hat an seinem anderen Ende eine Drehachse 374 in Y-Richtung nahe Wand an der Frontseite des Sicherheitsgehäuses. Der Hebel 37 hat in X-Richtung im Anstand von der Drehachse ein Ansatzstück 376. Letzteres trägt eine Feder 376 zur federnden Abstützung des Hebels 37 am Chassisseitenteil 17, so dass der Hebel 37 mit seiner Kulisse 371, 372, 373 an den Finger 35 des Druckwagens 36 des Druckmoduls angedrückt wird. Der Finger 35 wird in X-Richtung bewegt und gleitet auf dem Kulissenteilstück 371 entlang, wenn das Druckmodul 30 die Wechselposition C erreicht.
Es ist vorgesehen, dass die Öffnung 24 durch eine Klappe 3 verschließbar ist, die mit einem Anschlag 39 ausgestattet ist, der an der Klappe 3 durch einen zweiten Finger 379 des Hebels 37 verriegelbar angeordnet ist, wobei die Verriegelung aufgehoben ist, wenn wenn das Druckmodul 30 in der Tintenkartuschenwechselposition C oder in der Entriegelungsposition E positioniert ist. Der Hebel 37 trägt am zur Drehachse entgegengesetzten Ende einen ersten Finger 378 und den zweiten Finger 379 und wird entsprechend der Kulissenkurvenform des Kulissenteilstücks 371 entgegen der Federkraft ausgelenkt. Der dadurch bewegte zweite Finger 379 gibt den Anschlag 39 der Klappe 3 (nicht gezeigt) frei, so dass die Klappe 3 aus einem geschlossenen Ausgangszustand in einen geöffneten Zustand bewegt werden kann.
Wenn das Druckmodul 30 jedoch die Wechselposition C - in nicht gezeigter Weise - verläßt, wobei das Druckmodul 30 in X-Richtung weiter bewegt wird und nun der Finger 35 auf dem Kulissenteilstück 372 entlang gleitet, dann wird der Hebel 37 aufgrund der Federkraft entsprechend der Kulissenkurvenform des Kulissenteilstücks 372 in Z-Richtung ausgelekt und der Anschlag 39 der Klappe 3 wird wieder durch den zweiten Finger 379 im Ausgangszustand gehalten.

[0035] In einer alternativen - nicht dargestellten - Ausführungsvariante ist die Klappe 3 nicht verriegelbar und die Öffnung 24 jederzeit zugänglich, denn durch die Schutzkappe 33 ist der zweite Zugang bereits beschränkt.

[0036] Wird das Druckmodul 30 durch Weiterbewegung in X-Richtung in die Entriegelungsposition E gebracht, wird der Finger 35 auf dem Kulissenteilstück 373 entlang gleiten und der Hebel 37 wird entsprechend der Kulissenkurvenform des Kulissenteilstücks 372 entgegen der Z-Richtung und der Federkraftwirkung ausgelenkt. Der Finger 378 lenkt das Verriegelungselement 43 aus, wodurch das Zugangsschutzteil 40 entriegelt und der erste Zugang (Öffnung 28) zum Sicherheitsgehäuseoberteil 2 freigemacht wird. Das Gehäuseoberteil 2 wird auf indirektem Wege freigegeben nachdem das mechanische Verriegelungselement 43 im Innerem des Sicherheitsgehäuses über den auf einem Hebel 37 angeordneten ersten Finger 378 vom Druckwagen 36 betätigt wurde.

[0037] In einer alternativen - nicht dargestellten - Ausführungsvariante für das Querbewegungsmittel, wirkt ein Motor 5 über einen Zahnriemen auf das Druckmodul 30 antriebsmechanisch ein.

[0038] Anhand einer in der Figur 7 gezeigten perspektivischen Ansicht einer Chassisanordnung in gesprengter Darstellung wird ein mechanischer Schutz einer Leiterplatte gezeigt, die im inneren Sicherheitsbereich einer Frankiermaschie angeordnet ist und eine Steuereinheit der Fankiermaschine trägt. Über einer zu Schutz- und Stützzwecken geformten Unterschale 13 und einer Leiterplatte 14, auf welcher die Bauelemente des inneren Sicherheitsbereiches miteinander verschaltet sind, ist eine Oberschale 15 angeordnet, welche zu Schutz- und Stützzwecken entsprechend geformt ist. Die Chassisschalen 13 und 15 können eine Gruppe von in einer Reihe angeordneten äußeren Lüftungsöffnungen aufweisen, die vorzugsweise schlitzformig am äußeren Rand eingearbeitet sind. Die Unterschale 13 besteht aus einem zum Gehäuseunterteil 1 parallelen Abschirm- und Stützblech 131 und aus einem zur Gehäuserückseite 26 parallel abgewinkelten rückwärtigen Abschirm- und Stützblechteil 136, welches mindestens Öffnungen zur Stromversorgung über ein Netzsteckerkabel und zur Abführung eines erwärmten Luftstromes nach außen aufweist. Die auf der Leiterplatte 14 angeordneten sicherheitsrelevanten Bauteile werden im zusammengebauten Zustand durch die Chassisteile kastenförmig zugedeckt. Im zusammengebauten Zustand liegt die Leiterplatte 14 frontseitig auf der Schürze 134 der Unterschale 13 auf. Auf der Leiterplatte 14 stützt sich die Chassisoberschale 15 mit deren Seitenwänden ab.
Die Chassisoberschale 15 wird poststromein- bzw poststromausgangsseitig durch je eine Seitenwand 157 bzw. 158 sowie durch eine Frontseitenwand 155 und durch eine dazu parallele Seitenwand 152 begrenzt. Eine innen liegende Kavität wird durch eine zum Abschirm- und Stützblech 131 parallel liegende Platte 156 in eine untere Kavität 50 und eine obere Kavität 60 aufgeteilt. Die untere Kavität 50 ist zur Aufnahme einer im inneren Sicherheitsbereich gelegenen Steuerungselektronik für das Drucken vorgesehen. Die obere Kavität 60 ist zur Aufnahme einer Andruckmechanik für den Poststücktransport vorgesehen. Zusätzlich wird ein Kasten 159 an der Chassisoberschale 15 angeordnet, der sich beispielsweise in X-Richtung bis zur Gehäuserückwand 26 erstreckt. Wenn der Kasten 159, wie gezeigt ist, einen Kastenboden 1590 aufweist, dann ist im letzteren mindestens eine Öffnung 1591 für elektrische Kabel der Leiterplatte 14 in Form eines Bandleiters 34 vorgesehen. Oberhalb der Chassisoberschale 15 wird ein Stützrahmen 10 (Fig. 8) als weiteres Chassisteil zum Abstützen der Druckmechanik angeordnet.

[0039] Die Figur 8 zeigt eine Schutzummantelung 9 für einen Bandleiter 34, der aus der Chassisanordnung durch den Stützrahmen 10 hindurch zu einer Ansteuerelektronikeinheit 38 (nicht gezeigt) geführt wird. Der Stützrahmen 10 weist poststromausgangsseitig einen durch Seitenwände begrenzten rechteckförmigen Kästen mit einer Bodenplatte 100 auf. Letztere weist entgegengesetzt zur X-Richtung in Frontseitennähe eine Öffnung 101 für die - nicht gezeigte - Andruckmechanik zur Beförderung eines Poststückes in Transportrichtung Z auf.
Die Schutzummantelung 9 besteht aus einem flachgedrückten Schlauchstück 94 und geht an dem einen Ende in eine Kappe 90 zur Abdeckung der Ansteuerelektronikeinheit 38 über. Das Schlauchstück 94 ist für die Aufnahme eines Bandleiters 34 ausgebildet und weist vorzugsweise eine lösbare formschlüssige Verbindung mit der Kappe 90 auf, die zur Zugentlastung ausgebildet ist. Beispielsweise ist am Schlauchstück 94 ein wulstförmiger Bund 95 ausgeformt und die Kappe 90 hat eine verdeckte Öffnung 91 zur Hindurchführung des Schlauchstückes 94 durch die Kappe 90 hindurch von der Seite der Ansteuerelektronikeinheit 38 zur Seite der Leiterplatte 14 hinführend. Die Kappe 90 ist zur Befestigung am Druckmodul 30 ausgebildet, wobei die Mittel zur Befestigung so angeordnet sind, dass letztere vom Zugang durch die Öffnung 24 unzugänglich sind. Die Kappe 90 hat beispielsweise Seitenwände 92, 93 mit einer Öffnung 96. Eine in die Öffnung eindrehbare Schraube 97 dient zur Befestigung am Druckmodul 30.
Die Schutzummantelung 9 führt an dem anderen Ende zu einer Abdeckplatte 99, die am Stützrahmen 10 befestigbar ist und die zur Zugentlastung und zur Abdeckung der Öffnungen im oberen Chassisteil 15 ausgebildet ist. Die - nicht näher dargestellten - Mittel zur Befestigung der Abdeckplatte 99 am Stützrahmen 10 sind vom Zugang durch die Öffnung 24 ebenfalls unzugänglich angeordnet. Eine schlitzförmige Öffnung 98 in der Abdeckplatte 99 ist zur Hindurchführung des Schlauchstückes 94 vorgesehen, wobei die Abdeckplatte 99 auf der zur Y-Richtung entgegengesetzten Richtung zur Zugentlastung ausgebildet ist. Das Schlauchstück 94 wird beispielsweise durch eine besondere Formgebung oder S-förmige Hindurchführung zwischen der Abdeckplatte 99 und dem Kastenboden 1590 des Kastens 159 der Chassisoberschale 15 form- und kraftschlüssig mit der Abdeckplatte 99 verbunden. Das Schlauchstück 94 wird beispielsweise aus einem besonders widerstandsfähigen Kunstoff hergestellt und ist flexibel ausgebildet.

[0040] Alternativ können Abdeckplatte 99 und Kappe 90 an der Schutzummantelung 9 bereits während der Herstellung angeformt und aus dem gleichen Material hergestellt werden.

[0041] In der Figur 9 ist eine alternativen Ausführungsvariante gezeigt, mit einem Sicherheitsgehäuseteil 4', das dem Benutzer einen ersten Zugang in das Innere des Postverarbeitungsgerätes verwehrt und mit einer Schutzanordnung 8', 9', 33', die jederzeit einen zweiten beschränkten Zugang zum Wechseln einer Tintenkartusche gewährt. Das Sicherheitsgehäuseteil 4' überdeckt ein lösbares weiteres Verriegelungsmittel, welches an einer im Innerem des Sicherheitsgehäuses gelegenen Wand, beispielsweise des Gehäuseoberteils angeordnet ist, um das Sicherheitsgehäuse manuell zu ver- oder entriegeln. Das lösbare weitere Verriegelungsmittel ist beispielsweise eine Schraube 16', die in den Stützrahmen 10' oder in ein Chassisteil einschaubbar ist. Am Sicherheitsgehäuseteil 4' ist mindestens ein mechanisches Verriegelungselement 43' angeordnet, das aus einem federnden Verlängerungsarm mit einer Hakennase 432' an dessen Ende besteht, die mit der vorgenannten im Innerem des Sicherheitsgehäuses gelegenen Wand in Eingriff bringbar ist, wobei das Sicherheitsgehäuseteil 4' nur durch sichtbare Zerstörung entfernbar ist. Gegenüber der in den Figuren 5a, 5b gezeigten Ausführungsvariante entfällt somit der plattenförmige Anschlag 433 am Verriegelungselement 43 und der Hebel 37. Das Sicherheitsgehäuseteil 4' hat vorzugsweise eine Zugangsschutzblende 41' und Führungs- und Verriegelungselemente 42', 43'.
In Kombination mit dieser alternativen Ausführungsvariante ist weiterhin vorgesehen, dass das Sicherheitsgehäuseoberteil eine Öffnung 24' aufweist, die dem Benutzer zum Wechseln einer Tintenkartusche 31', 32' einen zweiten Zugang in das Innere des Postverarbeitungsgerätes ermöglicht, dass die Öffnung 24' durch eine Klappe verschließbar ist, die mit einem Anschlag 39' ausgestattet ist, der beim Öffnen der Klappe einen Schalter 8' betätigt, der im Innerem des Sicherheitsgehäuses angeordnet ist, wobei die Stromversorgung eines Motors 5' der Querbewegungsmittel des Druckmoduls 30' unterbrochen wird. Gegenüber der in der Figur 6 gezeigten Ausführungsvariante entfällt somit der Hebel 37.

[0042] Beim Öffnen der Klappe 3 (Fig.1a) wird beispeilsweise ein Mikroschalter als Schalter 8 eingesetzt, der im Innerem des Sicherheitsgehäuses angeordnet und mit der Leiterplatte 14 (Fig.7) elektrisch verbunden ist. Letztere trägt die Steuerungselektronik für das Drucken beispielsweise mit einer Fankiermaschine und kann die Stromversorgung eines Motors 5' der Querbewegungsmittel des Druckmoduls 30' unterbrechen, um den Druckmodul 30' an einer Querbewegung zu hindern. Der Motors 5' ist mit der Leiterplatte steuerungsmäßig verbunden. In einer Subvariante ist der Motors 5' über den Schalter 8' mit der Leiterplatte elektrisch verbunden und kann direkt stromlos geschaltet werden, wenn die Klappe geöffnet wird. Die Tintenkartusche 31', 32' kann nur in dem einen Fall dann nicht ausgewechselt werden, wenn letztere nahe der Druckposition bzw. direkt in der letzteren positioniert worden ist. In jedem anderen Fall, wobei das querbewegliche Druckmodul in eine Position außerhalb der Druckposition verfahren worden und die Klappe dann geöffnet ist, kann eine im Bereich der Öffnung 24' positionierte Tintenkartusche 31', 32' ausgewechselt werden. Eine leere oder funktionsunfähige Tintenkartusche 31', 32' kann jederzeit ausgewechselt werden. Zum Schutz vor einer Manipulation der Frankiermaschine über die Öffnung 24' und zur Abdeckung der Ansteuerelektronikeinheit 38' von oben verhindert die Schutzkappe 33' den Zugriff auf den Bandleiter 34' und die Steuerleitungen in der Ansteuerelektronikeinheit 38'. In jeder Position, in welche das Druckmodul 30' gebracht werden kann und ein Zugriff auf den Bandleiter 34' und die Steuerleitungen möglich wäre, ist die vorgenannte Öffnung 24' durch die Schutzkappe 33' wenigstens teilweise oder vollständig verschlossen.

[0043] Die Erfindung ist nicht auf die vorliegenden Ausführungsformen beschränkt. Vielmehr ist eine Anzahl von Varianten im Rahmen der Ansprüche denkbar. So können offensichtlich weitere andere Ausführungen der Erfindung entwickelt bzw. eingesetzt werden, die vom gleichen Grundgedanken der Erfindung ausgehend, die von den anliegenden Ansprüchen umfasst werden.

Ansprüche

1. Verfahren zum Öffnen eines Sicherheitsgehäuses, mit Autorisierung und Entriegelung, mit einer auswechselbaren Tintenkartusche mit integriertem Druckkopf, der wahlweise in eine Druckposition zum Drucken oder in eine Wechselposition zum Wechseln der Tintenkartusche unter einer Öffnung verfahren werden kann, gekennzeichnet durch eine Querbewegung eines Druckmoduls (30) mittels Querbewegungsmittel, wobei das Druckmodul (30) quer zur Poststücktransportrichtung Z in eine Entriegelungsposition E zum Entriegeln des Sicherheitsgehäuses oder in eine Wechselposition C verfahren wird, wobei durch das Verfahren des Druckmoduls (30) in die Entriegelungsposition E mindestens ein Sicherheitsgehäuseteil oder ein Zugang dazu mechanisch freigegeben wird und wobei durch das Verfahren des Druckmoduls (30) in die Wechselposition C ein Zugang zum Wechseln der Tintenkartusche mechanisch freigegeben wird.

2. Verfahren, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass durch eine Querbewegung des Druckmoduls (30) in die Entriegelungsposition ein erster Zugang für eine autorisierte Person zu Bauteilen innerhalb des Sicherheitsgehäuses zu Reparatur und Wartungszwecken und ein zweiter Zugang mechanisch freigegeben wird, wobei der zweite Zugang zum Wechseln einer Tintenkartusche zugänglich ist.

3. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekenn- zeichnet, dass der zweite Zugang zum Wechseln einer Tintenkartusche mechanisch freigegeben wird, wenn eine Querbewegung des Druckmoduls (30) in die Wechselposition erfolgt.

4. Verfahren, nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekenn- zeichnet, dass mindestens ein erster Zugang zu mindestens einem Verriegelungsmittel des Sicherheitsgehäuses mechanisch freigegeben wird.

5. Verfahren, nach einem der Ansprüche 1 bis 3 oder 4, dadurch ge- kennzeichnet, dass bei einer mechanischen Freigabe des Sicherheitsgehäuseteils oder Zuganges dazu eine Ansteuerung eines Tintenstrahldruckkopfes einer Tintenkartusche verhindert wird.

6. Verfahren, nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass eine Überprüfen auf Freigabe oder Verriegelung des Sicherheitsgehäuses des postalischen Gerätes vorgenommen wird.

7. Verfahren, nach einem der Ansprüche 5 bis 6, dadurch gekenn- zeichnet, dass nach einem Überprüfen der Verriegelung das postalische Gerät zum Frankieren von Poststücken betrieben wird, wenn die Verriegelung ordnungsgemäß erfolgt ist.

8. Verfahren, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Zugang zum Wechseln einer Tintenkartusche mechanisch freigegeben und vor dem Betreiben des postalischen Gerätes verriegelt wird.

9. Verfahren, nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekenn- zeichnet, dass das Druckmodul (30) aus einer Heimposition oder aus einer Druckposition in eine Entriegelungsposition zum Freigeben des Oberteils (2) des Sicherheitsgehäuses oder eines ersten Zuganges (28) zum Sicherheitsgehäuse und anschließend in eine Wechselposition zum Wechseln der Tintenkartusche (31) verfahren wird.

10. Verfahren, nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekenn- zeichnet, dass die Druckposition und die Entriegelungsposition die Endpunkte des Verfahrweges des Druckmoduls (30) bilden, wobei die Tintenkartuschenwechselposition zwischen der Druckposition und der Entriegelungsposition oder der Heimposition und der Entriegelungsposition gelegt ist.

11. Anordnung zum Öffnen eines Sicherheitsgehäuses, das mit einer mechanischen Verriegelungsvorrichtung ausgestattet ist, mit einem Druckmodul (30), das durch Querbewegungsmittel (5, 6, 7) querbeweglich zur Transportrichtung (Z) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Druckmodul (30) in eine Entriegelungsposition (E) querbeweglich verfahrbar angeordnet ist, wobei die Entriegelungsposition (E) an dem einen Ende des Verfahrweges gelegen ist, dass mindestens ein mechanisches Verriegelungsmittel (29) bzw. -element (43) im Inneren des Sicherheitsgehäuses an einem Sicherheitsgehäuseteil (1, 2) bzw. (4) angeordnet ist und dass das Druckmodul (30) einen Finger (35) zur Betätigung des mechanischen Verriegelungsmittels (29) bzw. -elements (43) aufweist.

12. Anordnung, nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das mechanische Verriegelungsmittel (29) eine Schnappverbindung ist und dass der Finger (35) zur direkten Betätigung des mechanischen Verriegelungsmittels (29) ausgebildet ist zur mechanischen Freigabe mindestens eines Sicherheitsgehäuseteils (1, 2).

13. Anordnung, nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das mechanische Verriegelungsmittel (29) eine Schnappverbindung ist, welche an der Innenseite mindestens einer der Wände des Sicherheitsgehäuses angeordnet ist und dass der Finger (35) zur indirekten Betätigung des mechanischen Verriegelungsmittels (29) ausgebildet ist zur mechanischen Freigabe mindestens eines Sicherheitsgehäuseteils, wobei die Antriebskraft der Querbewegungsmittel (5, 6, 7) für die Querbewegung des Druckmoduls (30) über Kraftübertragungsmittel auf das mindestens eine Verriegelungsmittel (29) übertragen wird, wenn das Druckmodul (30) in die Entriegelungsposition (E) gebracht wird.

14. Anordnung, nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Kraftübertragungsmittel ein Hebel, ein Seilzug oder ein ähnlich wirkendes Mittel ist.

15. Anordnung, nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Verriegelungselement (43) des Sicherheitsgehäuseteils (4) vorgesehen ist, wobei das Verriegelungselement (43) mit einer Hakennase (432) an einem federnden Verlängerungsarm ausgestattet ist, der durch die Querbewegung des Druckmoduls (30) in die Entriegelungsposition direkt betätigbar ist, wobei bei Betätigung des Verriegelungselementes (43) ein Zugang zu einem weiteren lösbaren Verriegelungsmittel des Sicherheitsgehäuseteils mechanisch freigegeben wird, wobei das weitere Verriegelungsmittel mindestens an einer Wand des Sicherheitsgehäuses vorgesehen ist, um mindestens ein Sicherheitsgehäuseteil manuell zu ver- oder entriegeln.

16. Anordnung, nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherheitsgehäuseteil (4) mit dem mechanischen Verriegelungselement (43) ein Zugangsschutzteil (40) ist, durch das ein Zugang zu mindestens einem durch weitere lösbare Verriegelungsmittel freigebbaren Gehäuseteil (1, 2) verschließbar ist, dass der Finger (35) zur indirekten Betätigung des mechanischen Verriegelungselementes (43) über ein Kraftübertragungsmittel ausgebildet ist, das zwischen dem Finger (35) und dem mechanischen Verriegelungselement (43) angeordnet ist.

17. Anordnung, nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass das mechanische Verriegelungselement (43) plattenförmig ausgeformt und mit einer Hakennase (432) ausgebildet ist, die federnd in eine fachartige Vertiefung bzw. in ein Fach (280) des freigebbaren Sicherheitsgehäuseteils einrastbar ist, dass das mechanische Verriegelungselement (43) an einer Zugangsschutzblende (41) des Zugangsschutzteils (40) angebracht ist, wobei Öffnungen (282, 283) im Boden (281) des Fachs (280) vorgesehen sind, die entsprechend der Form des Verriegelungselements (43) und eines weiteren Führungselements (42) geformt sind, wobei letzteres starr an der Zugangsschutzblende (41) des Zugangsschutzteils (40) angebracht ist.

18. Anordnung, nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (43) aus einem an der Zugangsschutzblende (41) angeformten Federblatt (431) besteht, dass die Hakennase (432) im Abstand von der Zugangsschutzblende (41) angeordnet ist, wobei das Federblatt (431) im zunehmenden Abstand von der Zugangsschutzblende (41) in einen plattenförmigen Anschlag (433) übergeht.

19. Anordnung, nach den Ansprüchen 16 und 18, dadurch gekenn- zeichnet, dass das Kraftübertragungsmittel ein an seinem einen Ende in Z-Richtung auslenkbarer Hebel (37) mit einem Finger (378) ist, der auf den plattenförmigen Anschlag (433) des mechanischen Verriegelungselementes (43) mit der Kraft (A) drückt, sobald der Hebel (37) durch die Querbewegung des Druckmoduls (30) in X-Richtung bis in die Entriegelungsposition hinreichend ausgelenkt wird, dass der Hebel (37) an seinem anderen Ende eine Drehachse (374) in Y-Richtung nahe Wand an der Frontseite des Sicherheitsgehäuses und in X-Richtung im Abstand von der Drehachse ein Ansatzstück (376) aufweist, welches eine Feder (377) zur federnden Abstützung des Hebels (37) am Chassisseitenteil (17) trägt, so dass der Hebel (37) mit seiner Kulisse (371, 372, 373) an den Finger (35) des Druckmoduls (30) angedrückt wird.

20. Anordnung, nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Zugang zu dem mindestens einem freigebbaren Sicherheitsgehäuseteil (1, 2) durch eine Zugangsschutzblende (41) des Zugangsschutzteils (40) verschließbar ausgebildet ist, wobei das Zugangsschutzteil (40) die ins Gehäuseinnere gerichteten Führungs- und Verriegelungselemente (42) und (43) aufweist.

21. Anordnung, nach den Ansprüchen 15 oder 16, dadurch gekenn- zeichnet, dass Schrauben (16) als weiteres lösbares Verriegelungsmittel zur Befestigung eines freigebbaren Sicherheitsgehäuseteils (1, 2) am Stützrahmen (10) oder Chassisteil (13, 15, 18) vorgesehen sind.

22. Anordnung, nach einem der vorstehenden Ansprüche 11 bis 13, 15 bis 17, 20 und 21, dadurch gekennzeichnet, dass das freigebbare Sicherheitsgehäuseteil ein Sicherheitsgehäuseoberteil (2) ist.

23. Anordnung, nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass das freigebbare Sicherheitsgehäuseoberteil (2) eine Öffnung (24) aufweist, durch die ein zweiter Zugang zum Wechseln einer Tintenkartusche zugänglich ist, wenn das Druckmodul (30) in der Tintenkartuschenwechselposition (C) positioniert ist, wobei das Druckmodul (30) einen Druckwagen (36) mit einer Ansteuerelektronikeinheit (38) und einem Bandleiter (34) und einer Schutzkappe (33) ausgestattet ist, dass der zweite Zugang durch die Schutzkappe (33) mindestens teilweise verschließbar ausgebildet ist, so dass weder die Anschlußleitungen des Bandleiters (34) noch die Ansteuerelektronikeinheit (38) durch die Öffnung (24) zugänglich sind, wenn das Druckmodul (30) außerhalb der Tintenkartuschenwechselposition (C) positioniert ist.

24. Anordnung, nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass die am Druckwagen (36) befestigte Schutzkappe (33) oder der Druckwagen (36) mit dem entsprechenden Finger (35) ausgestattet ist, um die mechanische Freigabe des Sicherheitsgehäuseoberteils oder eines Zuganges dazu zu bewirken.

25. Anordnung, nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (24) durch eine Klappe (3) verschließbar ist, die mit einem Anschlag (39) ausgestattet ist, der an der Klappe (3) durch einen zweiten Finger (379) des Hebels (37) verriegelbar angeordnet ist, wobei die Verriegelung aufgehoben ist, wenn wenn das Druckmodul (30) in der Tintenkartuschenwechselposition (C) oder in der Entriegelungsposition (E) positioniert ist.

26. Anordnung, nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappe (3) nicht verriegelbar und die Öffnung (24) jederzeit zugänglich ist.

27. Anordnung, nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass am Druckmodul (30) eine Schutzummantelung (9) zum Verhindern eines unberechtigten Zugriffs auf den Bandleiter (34) und auf die Ansteuerelektronikeinheit 38 befestigt ist.

Claims

1. A method for opening a security housing, with authorization and unlocking, with an exchangeable ink cartridge with integrated print head that can be alternatively moved to a print position for printing or to an exchange position for exchanging the ink cartridge under an opening , characterized by a transverse movement of a print module (30) by means of transverse movement means, wherein the print module (30) is moved transversely to the transport direction Z of the postal item into an unlocking position E for unlocking the security housing or to an exchange position C; wherein, by moving the print module (30) to the unlocking position E, at least one component of the security housing or an access to it is mechanically released; and wherein, by moving the print module (30) to the exchange position C, an access for exchanging the ink cartridge is mechanically released.

2. A method according to claim 1, characterized in that, by a transversal movement of the print module (30) to the unlocking position, a first access for an authorized person to components inside the security housing for repair and maintenance purposes and a second access are mechanically released, wherein said second access is provided for exchanging an ink cartridge.

3. A method according to any of claims 1 and 2, characterized in that the second access for exchanging an ink cartridge is mechanically released when the print module (30) is transversely moved to the exchange position.

4. A method according to any of claims 1 and 2, characterized in that at least one first access to at least one locking means of the security housing is mechanically released.

5. A method according to any of the claims 1 to 3 or 4, characterized in that, in case of a mechanical release of the security housing or of an access to it, an activation of an ink-jet print head of an ink cartridge is prevented.

6. A method according to claim 5, characterized in that the postal appliance is checked as to release or locking of the security housing.

7. A method according to any of claims 5 to 6, characterized in that, after checking the locking, the postal appliance is used for franking postal items if it has been properly locked.

8. A method according to claim 1, characterized in that an access for exchanging an ink cartridge is mechanically released and is locked before operating the postal appliance.

9. A method according to any of claims 1 to 4, characterized in that the print module (30) is moved from a home position or from a print position to an unlocking position for releasing the upper part (2) of the security housing or of a first access (28) to the security housing and then to an exchange position for exchanging the ink cartridge (31).

10. A method according to any of claims 1 to 9, characterized in that the print position and the unlocking position form the end points of the moving path of the print module (30), wherein the ink cartridge exchange position is located between print position and unlocking position or between home position and unlocking position.

11. An arrangement for opening a security housing containing a mechanical locking devise with a print module (30) arranged movable transversely to transport direction (Z) by means of transverse movement means (5, 6, 7), characterized in that the print module (30) is designed transversely movable to an unlocking position (E), said unlocking position (E) being located at the end of the movement path; that at least one mechanical locking means (29) or locking element (43) is arranged inside the security housing at a security housing component (1, 2) or (4); and that the print module (30) comprises a finger (35) for operating the mechanical locking means (29) or locking element (43).

12. An arrangement according to claim 11, characterized in that the mechanical locking means (29) is a snap connection and that the finger (35) is designed for directly operating the mechanical locking means (29) for the mechanically release of at least one security housing component (1, 2).

13. An arrangement according to claim 11, characterized in that the mechanical locking means (29) is a snap connection that is arranged on the inside of at least one of the walls of the security housing; and that the finger (35) is designed for indirectly operating the mechanical locking means (29) for the mechanically release of at least one security housing component, wherein the moving force of the transverse movement means (5, 6, 7) for the transverse movement of the print module (30) is transmitted by power transmission means to the at least one locking means (29) when the print module (30) is brought to the unlocking position (E).

14. An arrangement according to claim 13, characterized in that said power transmission means is a lever, a cable control or a similarly acting means.

15. An arrangement according to claim 11, characterized in that there is provided at least one locking element (43) of the security housing (4), wherein said locking element (43) is provided with a hooked nose (432) on a spring extension arm that can be directly operated by the transversal movement of the print module (30) into the unlocking position, wherein, upon operation of the locking element (43), an access to a further releasable locking mechanism of the security housing is mechanically released, said further locking means being provided at least at one wall of the security housing for manually locking or unlocking at least one security housing component.

16. An arrangement according to claim 11, characterized in that the security housing component (4) with the mechanical locking element (43) is an access-protection component (40) by means of which an access to a housing part (1, 2) that is releasable by further releasable locking means can be closed; that the finger (35) is designed for indirect operation of the mechanical locking element (43) via a power transmission means arranged between the finger (35) and the mechanical locking element (43).

17. An arrangement according to claim 16, characterized in that the mechanical locking element (43) is designed in a plate-shaped manner and arranged with a hooked nose (432) that can be elastically engaged in a compartment-like recess or in a compartment (280) of the releasable security housing component; that the mechanical locking element (43) is arranged on an access-protection shutter (41) of the access-protection component (40), wherein openings (282, 283) are provided in the bottom (281) of the compartment (280) that are shaped according to the form of the locking element (43) and a further guide element (42), the latter being rigidly fixed to the access-protection shutter (41) of the access-protection component (40).

18. An arrangement according to claim 17, characterized in that the locking element (43) is a spring blade (431) formed on the access-protection shutter (41) and that the hooked nose (432) is arranged in a distance from the access-protection shutter (41), wherein the spring blade (431), in an increasing distance from the access-protection shutter (41), turns into a plate-shaped stop (433).

19. An arrangement according to claims 16 and 18, characterized in that the power transmission means is a lever (37) swingable in Z direction at its one end with a finger (378) that presses on the plate-shaped stop (433) of the mechanical locking element (43) with the force (A) as soon as the lever (37) is sufficiently swung by the transverse movement of the print module (30) in X direction up to the unlocking position; that the lever (37) has, on its other end, a swivelling axis (374) in Y direction near the wall on the front side of the security housing and, in X direction at a distance from the swivelling axis, an attachment piece (376) bearing a spring (377) for an elastic support of the lever (37) on the lateral part of the chassis (17) so that the lever (37) is pressed with its connecting link (371, 372, 373) against the finger (35) of the print module (30).

20. An arrangement according to claim 16, characterized in that the access to the at least one releasable security housing component (1, 2) is designed closable by an access-protection shutter (41) of the access-protection component (40), wherein the access-protection component (40) is provided with the guide and locking elements (42) and (43) pointing to the inside of the housing.

21. An arrangement according to claims 15 or 16, characterized in that there are provided screws (16) as further releasable locking means for fixing a releasable security housing component (1, 2) to the support frame (10) or chassis component (13, 15, 18).

22. An arrangement according to any of the above claims 11 to 13, 15 to 17, 20 and 21, characterized in that the releasable security housing component is an upper part of the security housing (2).

23. An arrangement according to claim 22, characterized in that the releasable upper part (2) of the security housing has an opening (24) through which a second access for exchanging the ink cartridge is accessible when the print module (30) is located at the ink-cartridge exchange position (C), wherein the print module (30) is provided with a print carriage (36) with a control electronics unit (38) and a strip conductor (34) and a protective cap (33); that said second access can be at least partially closed by the protective cap (33) so that neither the connecting lines of the strip conductor (34) nor the control electronics unit (38) can be accessed through the opening (24) when the print module (30) is located outside the ink-cartridge exchange position (C).

24. An arrangement according to claim 23, characterized in that protective cap (33) fixed to the print carriage (36) or the print carriage (36) is provided with a respective finger (35) for effecting the mechanical release of the upper part of the security housing or of an access to it.

25. An arrangement according to claim 23, characterized in that the opening (24) is closable by a flap (3) provided with a stop (39) that is arranged on the flap (3) in a manner lockable by a second finger (379) of the lever (37), wherein the locking is released when the print module (30) is located at the ink-cartridge exchange position (C) or at the unlocking position (E).

26. An arrangement according to claim 23, characterized in that the flap (3) is not lockable and the opening (24) is always accessible.

27. An arrangement according to claim 23, characterized in that a protective cover (9) is fixed to the print module (30) for avoiding unauthorized access to the strip conductor (34) and to the control electronics unit (38).

Revendications

1. Procédé d'ouverture d'un corps de sécurité avec autorisation et déverrouillage, muni d'une cartouche d'encre remplaçable avec tête d'impression intégrée, pouvant être au choix actionnée en position d'impression pour imprimer ou en position de remplacement pour remplacer la cartouche d'encre sous une ouverture, caractérisé par un mouvement transversal d'un module d'impression (30) grâce à des moyens de mouvement transversal, le module d'impression (30) étant actionné de manière transversale à la direction de transport Z de l'objet postal en une position de déverrouillage E pour le déverrouillage du corps de sécurité ou en une position de remplacement C, au moins une partie du corps de sécurité ou un accès audit corps de sécurité étant libéré(e) de manière mécanique grâce à l'actionnement du module d'impression (30) en position de déverrouillage E, et un accès pour le remplacement de la cartouche d'encre étant libéré de manière mécanique grâce à l'actionnement du module d'impression (30) dans la position de remplacement C.

2. Procédé selon la revendication 1 caractérisé en ce qu 'un premier accès pour une personne habilitée aux éléments situés à l'intérieur du corps de sécurité à des fins de réparation et de maintenance ainsi qu'un deuxième accès sont libérés de manière mécanique via un mouvement transversal du module d'impression (30) en position de déverrouillage, le deuxième accès étant accessible pour le remplacement d'une cartouche d'encre.

3. Procédé selon l'une quelconque des revendications 1 à 2 caractérisé en ce que le deuxième accès pour le remplacement d'une cartouche d'encre est libéré de manière mécanique si un mouvement transversal du module d'impression (30) a lieu en position de remplacement.

4. Procédé selon l'une quelconque des revendications 1 à 2 caractérisé en ce qu 'au moins un premier accès à au moins un moyen de verrouillage du corps de sécurité est libéré de manière mécanique.

5. Procédé selon l'une quelconque des revendications 1 à 3 ou 4 caractérisé en ce que lors d'une libération mécanique de la partie du corps de sécurité ou de l'accès audit corps de sécurité, une activation d'une tête d'impression à jet d'encre d'une cartouche d'encre est empêchée.

6. Procédé selon la revendication 5 caractérisé en ce qu'un contrôle de la libération ou du verrouillage du corps de sécurité de la machine postale est réalisé.

7. Procédé selon l'une quelconque des revendications 5 à 6 caractérisé en ce qu ' après un contrôle du verrouillage, la machine postale pour l'affranchissement d'objets postaux est activée si le verrouillage a lieu correctement.

8. Procédé selon la revendication 1 caractérisé en ce qu'un accès pour le remplacement d'une cartouche d'encre est libéré de manière mécanique et verrouillé avant l'activation de la machine postale.

9. Procédé selon l'une quelconque des revendications 1 à 4 caractérisé en ce que le module d'impression (30) est actionné à partir d'une position initiale ou à partir d'une position d'impression en une position de déverrouillage pour libérer la partie supérieure (2) du corps de sécurité ou d'un premier accès (28) au corps de sécurité puis en une position de remplacement pour le remplacement de la cartouche d'encre (31).

10. Procédé selon l'une quelconque des revendications 1 à 9 caractérisé en ce que la position d'impression et la position de déverrouillage forment les extrémités de la course du module d'impression (30), la position de remplacement de la cartouche d'encre se trouvant entre la position d'impression et la position de déverrouillage ou entre la position initiale et la position de déverrouillage.

11. Disposition pour l'ouverture d'un corps de sécurité équipé d'un dispositif de verrouillage mécanique, avec un module d'impression (30) disposé de manière transversale à la direction de transport (Z) grâce à des moyens de mouvement transversal (5, 6, 7), caractérisée en ce que le module d'impression (30) est disposé en une position de déverrouillage (E) de manière mobile transversalement, ladite position de déverrouillage (E) se trouvant à l'une des extrémités de la course, en ce qu'au moins un moyen (29) ou un élément (43) mécanique de verrouillage est disposé à l'intérieur du corps de sécurité sur une partie (1, 2) ou (4) du corps de sécurité, et en ce que le module d'impression (30) comporte un doigt (35) pour l'actionnement du moyen (29) ou de l'élément (43) mécanique de verrouillage.

12. Disposition selon la revendication 11 caractérisée en ce que le moyen mécanique de verrouillage (29) est une liaison par encliquetage, et en ce que le doigt (35) est formé pour l'actionnement direct du moyen mécanique de verrouillage (29) pour la libération mécanique d'au moins une partie (1, 2) du corps de sécurité.

13. Disposition selon la revendication 11 caractérisée en ce que le moyen mécanique de verrouillage (29) est une liaison par encliquetage disposée sur la face intérieure d'au moins une des parois du corps de sécurité, et en ce que le doigt (35) est formé pour l'actionnement indirect du moyen mécanique de verrouillage (29) pour la libération mécanique d'au moins une partie du corps de sécurité, la force motrice des moyens de mouvement transversal (5, 6, 7) pour le mouvement transversal du module d'impression (30) étant transmise sur au moins un des moyens de verrouillage (29) via des moyens de transmission de force, si le module d'impression (30) est amené en position de déverrouillage (E).

14. Disposition selon la revendication 13 caractérisée en ce que le moyen de transmission de force est un levier, un moufle ou un moyen d'action similaire.

15. Disposition selon la revendication 11 caractérisée en ce qu'au moins un élément de verrouillage (43) de la partie (4) du corps de sécurité est prévu, l'élément de verrouillage (43) étant équipé d'un nez crochu (432) sur un bras d'extension à ressort pouvant être actionné directement en position de déverrouillage via le mouvement transversal de la tête d'impression (30), un accès à un autre moyen de verrouillage amovible de la partie du corps de sécurité étant libéré de manière mécanique lors de l'actionnement de l'élément de verrouillage (43), l'autre moyen de verrouillage étant prévu sur au moins une paroi du corps de sécurité afin de verrouiller ou déverrouiller manuellement au moins une partie du corps de sécurité.

16. Disposition selon la revendication 11 caractérisée en ce que la partie (4) du corps de sécurité munie de l'élément mécanique de verrouillage (43) est un élément de protection d'accès (40) grâce auquel un accès à au moins une partie (1, 2) du corps libérable par d'autres moyens de verrouillage amovibles, peut être verrouillé, en ce que le doigt (35) est formé pour l'actionnement indirect de l'élément mécanique de verrouillage (43) via un moyen de transmission de force disposé entre le doigt (35) et l'élément mécanique de verrouillage (43).

17. Disposition selon la revendication 16 caractérisée en ce que l'élément mécanique de verrouillage (43) a la forme d'une plaque et est formé avec un nez crochu (432) pouvant être enclenché de manière élastique dans un creux sous forme de compartiment ou dans un compartiment (280) de la partie du corps de sécurité pouvant être libérée, en ce que l'élément mécanique de verrouillage (43) est appliqué à un carter de protection d'accès (41) de l'élément de protection d'accès (40), des ouvertures (282, 283) étant prévues dans le fond (281) du compartiment (280) et conçues conformément à la forme de l'élément de verrouillage (43) et d'un autre élément de guidage (42), ledit autre élément de guidage étant fixé de manière immobile au carter de protection d'accès (41) de l'élément de protection d'accès (40).

18. Disposition selon la revendication 17 caractérisée en ce que l'élément mécanique de verrouillage (43) est composé d'une lame de ressort (431) façonnée sur le carter de protection (41), en ce que le nez crochu (432) est disposé à distance du carter de protection (41), la lame de ressort (431) se transformant en une butée sous forme de plaque (433) à distance croissante du carter de protection (41).

19. Disposition selon l'une quelconque des revendications 16 et 18 caractérisée en ce que le moyen de transmission de force est un levier (37) pouvant être dévié dans une direction Z à l'une de ses extrémités et muni d'un doigt (378) faisant pression sur la butée sous forme de plaque (433) de l'élément mécanique de verrouillage (43) avec la force (A), dès que le levier (37) est suffisamment dévié dans une direction X jusqu'à la position de déverrouillage par le mouvement transversal du module d'impression (30), en ce que le levier (37) comporte un axe de rotation (374) à son autre extrémité dans la direction Y près de la paroi sur la face avant du corps de sécurité, et un embout (376) dans la direction X à distance de l'axe de rotation, ledit embout portant un ressort (377) pour le support à ressort du levier (37) sur la partie latérale (17) du châssis, si bien que le levier (37) est appuyé avec sa coulisse (371, 372, 373) contre le doigt (35) du module d'impression (30).

20. Disposition selon la revendication 16 caractérisée en ce que l'accès à au moins une partie (1, 2) du corps de sécurité pouvant être libérée est formée de manière verrouillable par un carter de protection d'accès (41) de l'élément de protection d'accès (40), ledit élément de protection d'accès (40) comportant les éléments de guidage et de verrouillage (42) et (43) orientés à l'intérieur du corps.

21. Disposition selon l'une quelconque des revendications 15 ou 16 caractérisée en ce que des vis (16) sont prévues en tant qu'autre moyen mobile de verrouillage pour fixer une partie (1, 2) du corps de sécurité pouvant être libérée au cadre support (10) ou à une partie (13, 15, 18) du châssis.

22. Disposition selon l'une quelconque des précédentes revendications 11 à 13, 15 à 17, 20 et 21 caractérisée en ce que la partie du corps de sécurité pouvant être libérée est une partie supérieure (2) du corps de sécurité.

23. Disposition selon la revendication 22 caractérisée en ce que la partie supérieure libérable (2) du corps de sécurité comporte une ouverture (24) à travers laquelle un deuxième accès pour le remplacement d'une cartouche d'encre est accessible si le module d'impression (30) est positionné en position de remplacement de cartouche (C), le module d'impression (30) étant équipé d'un chariot d'impression (36) pourvu d'une unité électronique (38) de pilotage et d'un conducteur de ruban (34) et d'un capuchon protecteur (33), en ce que le deuxième accès est formé de manière au moins partiellement verrouillable par le capuchon protecteur (33), si bien que ni les conduits de raccordement du conducteur de ruban (34) ni l'unité électronique de pilotage (38) ne sont accessibles par l'ouverture (24) si le module d'impression (30) est positionné hors de la position de remplacement des cartouches d'encre (C).

24. Disposition selon la revendication 23 caractérisée en ce que le capuchon protecteur (33) fixé sur le chariot d'impression (36) ou le chariot d'impression (36) sont équipés du doigt (35) correspondant, afin d'actionner la libération mécanique de la partie supérieure du corps de sécurité ou d'un accès à ladite partie supérieure du corps de sécurité.

25. Disposition selon la revendication 23 caractérisée en ce que l'ouverture (24) peut être verrouillée grâce à un clapet (3) pourvu d'une butée (39) disposée de manière verrouillable sur le clapet (3) par un deuxième doigt (379) du levier (37), le verrouillage étant annulé si le module d'impression (30) est positionné en position de remplacement de cartouche d'encre (C) ou en position de déverrouillage (E).

26. Disposition selon la revendication 23 caractérisée en ce que le clapet (3) ne peut pas être verrouillé et en ce que l'ouverture (24) est accessible à tout moment.

27. Disposition selon la revendication 23 caractérisée en ce qu'une enveloppe de protection (9) pour empêcher un accès non autorisé au conducteur de ruban (34) et à l'unité électronique de pilotage (38), est fixée sur le module d'impression (30).

Zeichnung