VORRICHTUNG ZUR ABGABE VON SEIFENLÖSUNG IN EINEM SPENDER

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung nach dem oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Bekannte Seifen- und Schaumspender (u.a. US 4 429 812 A, EP -B1- 0 019 582) weisen Vorratsflaschen auf für eine Seifenlösung (Emulsion, Dispersion etc.), welche über Kopf in einen Zwischenbehälter gesteckt sind, der nach Art einer Vogeltränke ein relativ konstantes Flüssigkeitsniveau beibehält, um eine nachgeschaltete Dosiervorrichtung zu speisen.

[0003] Es hat sich gezeigt, dass während des Betriebs eines solchen Spenders der Zwischenbehälter kontaminiert wird durch Verschmutzungen, welche sich in der Atmosphäre befinden und dass nach einer mehr- oder weniger langen Benutzung ein solcher Spender eine hohe Keimzahl aufweist und somit anstatt zur Reinigung von Händen zu dienen, diese ebenfalls kontaminiert.

[0004] Die vorgenannten Probleme stellen durch die zunehmende Zahl von Infektionskrankheiten eine grosse Gefahr dar, insbesondere auch in Betrieben und Organisationen die der Lebensmittelherstellung und/oder -verteilung dienen oder in Bereichen des Gesundheitswesens (Spitäler etc.).

[0005] Als nachteilig hat es sich ebenfalls erwiesen, dass bekannte Spender - in den oft sehr eingeschränkten Lichtverhältnissen von Waschräumen - eine ungenügende Füllstandsanzeige aufweisen, so dass derartige Spender oft ohne nachfliessende Seifenlösung sind, was selbstverständlich die Hygieneverhältnisse zusätzlich sehr beeinträchtigt.

[0006] Im weiteren ist ein leerer Zwischenbehälter Aufnahmebecken für zahllose Keime, welche auch beim nachträglichen Einsetzen eines neuen Vorratsbehälters im System verbleiben bzw. sich dort vermehren.

[0007] Zudem sind im Handel verschiedene Seifenqualitäten erhältlich, welche je nach Verwendungszweck nur für spezifische Spender und Einsatzorte geeignet sind. So enthalten beispielsweise Seifenlösungen, welche in Bereichen mit hoher Anforderung an die Hygiene Einsatz finden, antibakterielle Zusätze oder in anderen Bereichen nachfettende Wirkstoffe und/oder Parfums. Ausserdem sind in Schaumspendern Seifenlösungen mit anderen physikalischen Eigenschaften, insbesondere einer höheren Viskosität, erforderlich als beispielsweise in Seifenspendern.

[0008] In der Vergangenheit sind daher oft Spender mit ungeeigneten Seifenlösungen bzw. mit Vorratsflaschen, die für andere Spender und/oder Einsatzorte bestimmt sind, bestückt worden.

[0009] Es ist die Aufgabe der Erfindung diese Nachteile zu beheben und die aufgezeigten Gefahren zu vermeiden, d.h. es sind die hygienischen Verhältnisse im Spender zu verbessern und Verwechslungen der Vorratsbehälter sind auszuschliessen.

[0010] Gleichzeitig soll die Anzeige der Notwendigkeit eines Ersatzes des Vorratsbehälters verbessert werden, so dass ein leerlaufender Spender rechtzeitig erkannt wird. Ebenfalls soll die Reserve ausreichend gross sein, damit keine Betriebsunterbrüche auftreten.

[0011] Eine weitere Aufgabe besteht darin, eine Vorrichtung zu schaffen welche verhindert, dass Geräte vor ihrer Erstbenutzung, beispielsweise während des Versands oder der Lagerhaltung, verschmutzt werden.

[0012] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst; dieser charakterisiert den Betriebszustand.

[0013] Die erfindungsgemässe Vorrichtung verhindert das Einsetzen ungeeigneter Vorratsbehälter, d.h. diese können durch den Spender gar nicht geöffnet werden, da die Anstechhülse nicht in den Bereich der Membrane eines unpassenden Behälters ragt.

[0014] Der federnd gelagerte Verschlusspfropfen verhindert das Eindringen von Verschmutzungen in den Zwischenbehälter, einerseits vor dem Einsetzen einer Vorratsflasche und andererseits auch bei deren Auswechseln oder Entfernen, da der Verschlusspfropfen den Zugang zum Zwischenbehälter ohne Verzug wieder verschliesst.

[0015] Ausserdem stellt sich im Zwischenbehälter ein Flüssigkeitsniveau mit einer relativ grossen Oberfläche ein, wodurch bereits eine sehr schmale randseitige, labyrinthische Öffnung zur umgebenden Atmosphäre genügt, um den Effekt einer "Vogeltränke" zu erzielen.

[0016] In nachfolgend abhängigen Ansprüchen sind Weiterbildungen des Erfindungsgegenstands beschrieben.

[0017] Wirtschaftlich ist eine Ausführung der Codierung gemäss Anspruch 2, da diese auch für eine Einheitsflasche in zahlreichen, unverwechselbaren Varianten ausführbar ist.

[0018] Herstellungstechnisch günstig ist die Ausbildung der Codier-Teile als Ringsegmente.

[0019] Die Ausbildung nach Anspruch 4 ist platzsparend und erfordert nur wenig Material, d.h. der sie tragende Verschliessdeckel kann sehr dünnwandig sein. Zudem erleichtert ein erhabener Rand das Einsetzen eines codierten Flaschenhalses.

[0020] Die Verwendung von Stegen und Ausnehmungen erhöht die Kombinationsmöglichkeiten beträchtlich.

[0021] Besonders bei höher viskosen Seifenlösungen sichert die Ausführung nach Anspruch 6 eine definierte Lage und einen entsprechenden Öffnungswinkel des Verschlusspfropfens.

[0022] Eine labyrinthische Luftzuführung verhindert das Eindringen von Keimen und lässt nur so viel Luft nachfliessen, wie Flüssigkeit entnommen wird.

[0023] Die Ausgestaltung der Füllstandsanzeige nach Anspruch 8 ergibt sehr gute optische Verhältnisse und erlaubt deren günstige Anordnung am Spendergehäuse.

[0024] Besonders einfach und betriebssicher lässt sich ein Schwimmer durch eine vertikale Führungsleist führen.

[0025] Seitliche Führungsleisten gemäss Anspruch 10 verhindern ein Verkannten des Schwimmers.

[0026] Es zeigen:

Fig. 1

einen vereinfacht dargestellten Spender mit Zwischenbehälter für Seifenlösung mit einem Adapter und zugehöriger Vorratsflasche,

Fig. 2

den vollständigen Spender nach Fig. 1 in Teilschnittdarstellung, in seinem Funktionszustand,

Fig. 3a

ein Aufsteckteil für den Hals des Vorratsbehälters aus Fig. 1, in Draufsicht,

Fig. 3b

eine Vertikalschnitt-Darstellung des Aufsteckteils Fig. 3a,

Fig. 4a

die Ausgestaltung eines Verschlussteils im Spender Fig. 1, Fig. 2, in Draufsicht,

Fig. 4b

das Verschlussteil Fig. 4a von der Seite betrachtet,

Fig. 5

die Ausgestaltung eines Schwimmers einer Füllstandsanzeige im Spender nach Fig. 1 und 2,

Fig. 6

eine vergrösserte Schnitt-Darstellung des Zwischenbehälters, Fig. 1, zu Beginnn des Aufsetzens einer Vorratsflasche und

Fig. 7

eine analoge Darstellung zu Fig. 6, während des Aufsetzens der Vorratsflasche.

[0027] In Figur 1 ist mit 1 ein Seifenspender bezeichnet, welcher einen an sich bekannten Vorratsbehälter 2 für eine Seifenlösung aufweist. Im oberen Teil der hinteren Seitenfläche des Behälters 2 ist eine Ausnehmung 2' vorgesehen, die Raum für eine Verriegelung des Spenders bietet; am Flaschenhals 3 des Vorratsbehälter 2 sind Codier-Teile 4 und 5 vorgesehen.

[0028] Darunter, aus zeichnerischen Gründen in einem Abstand zur Vorratsflasche 2 gezeichnet, befindet sich ein Zwischenbehälter 6 für die Seifenlösung, der in ebenfalls an sich bekannter Weise als Reservoir für die Seifenlösung dient und ein problemloses, von Betriebsunterbrüchen freies Austauschen des Behälters 2 ermöglicht. Der Zwischenbehälter 6 ist modular aufgebaut und besitzt einen Verschlussdeckel 7 mit einem Adapter 8, welcher zentral durch einen federnd angeordneten Verschlusspfropfen 50 verschlossen ist, so lange kein Vorratsbehälter 2 aufgesetzt ist.

[0029] Zur Verhinderung des Einsatzes ungeeigneter Vorratsbehälter 2, beispielsweise von solchen, welche eine nur für Schaumspender geeignete spezielle Seifenlösung enthalten, ist hier ein Codier-Rand 10 vorgesehen. Dieser Rand 10 wirkt als aufnehmendes Negativ zu den Codier-Teilen 4, 5, und ist, unter Einhaltung eines entsprechenden Spiels, an die Teile 4 und 5 angepasst, so dass der richtige Vorratsbehälter 2 leicht in den Adapter 8 einschiebbar und arretierbar ist. - Ein ungeeigneter Behälter 2 lässt sich nicht einsetzen.

[0030] Der Zwischenbehälter 6 weist auf seinem Verschlussdeckel 7 zusätzlich Klemm- und Arretierstücke 11 auf, die zu dessen Einschieben und Halterung im hier nur vereinfacht dargestellten Spendergehäuse dienen. Zur Verhinderung eines Verdrehens des Zwischenbehälters 6 besitzt dieser zudem noch eine als Ausnehmung ausgestaltete Seitenführung 12. Unterhalb des Behälters 6 befindet sich ein Pumpensupport 13 mit daran einstückig angeordnetem Federteil 15 mit einem endseitigen Profilstück, das ebenfalls der Halterung im Spendergehäuse dient. Der Pumpensupport 13 enthält eine Schlauchpumpe 18 mit einem als Gummilippe ausgebildeten Auslass 17 zur portionenweisen Abgabe von flüssiger Seife.

[0031] Stirnseitig ist am Zwischenbehälter 6 ein vorspringendes vertikales Teil 19 zu sehen, in welchem eine Anzeigefahne für den Füllstand der Seifenlösung gehalten ist.

[0032] Die Schnittdarstellung Fig. 2 zeigt den Gegenstand nach Fig. 1 eingebaut in einem Seifenspender 1 für die Montage an einer Wand W. Dieser ist in notorisch bekannter Weise mit seiner Rückwand 30 an der Wand W befestigt. Am unteren Ende der Rückwand 30 befindet sich ein Gelenk 31 (Filmscharnier) für eine Haube 20, welche hier teilweise eingezeichnet ist. Am oberen Ende der Rückwand 30 ist ein Verriegelungsnocken 33 ersichtlich, der dem Verschluss der Haube 20 dient. Darunter befinden sich Stützrippen 32, die der Senkrechtstellung des Vorratsbehälters 2 dienlich sind. Im Flaschenhals 3 des Behälters 2 ragt eine aufgeschnittene Membrane 52 nach oben und ist in dieser dem Durchfluss der Seifenlösung erlaubenden Position durch die Anstechhülse 9 gehalten.

[0033] Es ist ersichtlich, dass ein am Flaschenhals 3 hervorstehendes Teil den halbkugelförmigen Verschlusspfropfen 50 in der dargestellten, offenen Position hält; zwischen dem Verschlusspfropfen 50 und seinem Ventilsitz 51 kann somit Seife durchfliessen, wodurch sich das rechts vom Flaschenhals 3 eingezeichnete Flüssigkeitsniveau hält, über welchem sich ein Luftraum bildet, der durch minimalste Randspalte zwischen dem Verschlussdeckel 7 und dem eigentlichen Behälter 6 nachgespeist ist.

[0034] Im weiteren sieht man im Zwischenbehälter 6 eine Führungsleiste 47, auf der ein Schwimmer 22 mit einer kurzen, oberseitigen Fahne 22' vertikal nach oben gleitet. Somit entspricht die eingezeichnete Stellung einem Zustand mit beinahe leerem Zwischenbehälter und ist im Widerspruch zum Niveau der Seifenlösung.

[0035] Gemäss Fig. 2 ist im unteren Boden des Zwischenbehälters 6 die Schlauchpumpe 18 eingesetzt, welche durch ein Klappenventil 44, ein Rückschlagventil, verschlossen ist.

[0036] Aus der Haube 20 ragen ein Betätigungshebel 24 mit Betätigungsring 23 und der Seifenauslass 17.

[0037] Aus den Fig. 3a und Fig. 3b ist ersichtlich, dass der Flaschenhals 3 ein auf den Ausfluss des Behälters 2 aufgesetztes Teil ist und mit diesem - nicht dargestellt - formschlüssig und flüssigkeitsdicht verbunden ist.

[0038] Die Draufsicht nach Fig. 3a zeigt die beiden Codier-Teile 4 und 5 mit eingelassenen Nuten 4' und 5' sowie einen Vorsprung 28. Im Zentrum befindet sich die in Fig. 2 beschriebenen Membrane 52, jedoch in verschlossenem Zustand.

[0039] Fig. 3b ist ein horizontal gelegter Vertikalschnitt durch den Flaschenhals 3 Fig. 3a. Daraus sind die dünnwandigen Dimensionierungen und eine Vertiefung 14 ersichtlich, welche durch die Membrane 52 abgeschlossen ist. Ferner sind die Höhe des Vorsprungs 28, ein Zentrierrand 16 zur Positionierung des Behälterauslasses und eine untere Ausnehmung 27 zu sehen.

[0040] Die Ausnehmung 27 korrespondiert mit einer nicht gezeichneten Erhebung am Auslass des Behälters 2, so dass ein einheitlicher Vorratsbehälter je nach dessen Füllung mit entsprechenden der Kennzeichnung und Codierung dienenden Aufsätzen nach Fig. 3a bzw. Fig. 3b ausrüstbar ist.

[0041] Die detaillierte Ausgestaltung des Verschlusspfropfens 50 mit seinem Federblatt 48 und den Montagezapfen 49 ist der Fig. 4a zu entnehmen. Aus dieser Figur, in Verbindung mit Fig. 4b, lässt sich eine Kerbe 53 im Verschlusspfropfen 50 erkennen, in welche der Vorsprung 28 greift, der gleichzeitig der Parallelführung des Behälters 2 beim Einsetzen in den Adapter 8 dient, vgl. Fig. 2.

[0042] Die Ausgestaltung des Schwimmers 22 ist in Fig. 5 zu sehen, wobei hier ein mit Nuten versehendes Führungsprofil 26 zu erkennen ist; der eigentliche Schwimmerkörper 25 ist in bekannter Weise als Hohlkörper ausgebildet.

[0043] Der Vorgang des Aufsetzens einer seifengefüllten Vorratsflasche 2 auf den Adapter 8 des Verschlussdeckels 7 ist in Fig. 6 in vergrösserter Darstellung zu sehen.

[0044] Fig. 7 zeigt das Anstechen der Membrane 52 im Flaschenhals 3, wobei in dieser Stellung der Verschlusspfropfen 50 noch im Ventilsitz 51 anliegt.

[0045] Die untere Stellung des Flaschenhalses 3 entspricht der Betriebsstellung und wurde in Verbindung mit Fig. 2 eingehend beschrieben.

[0046] Der Erfindungsgegenstand erlaubt eine hygienisch einwandfreie Abgabe von Seifenlösungen zur Dosierung in einem Seifen- oder Schaumspender, ohne dass kontaminierte Atmosphäre und/oder andere Einflüsse die Qualität der Lösung und des Spenders beeinflussen.

[0047] Die Vorrichtung lässt sich in konventioneller Kunststofftechnik herstellen und kann leicht in bestehende Spenderkonstruktionen integriert werden.

[0048] Der Austausch eines Vorratsbehälters erfordert keinerlei Instruktionen; entweder passt ein Behälter in einen Spender oder dieser erfordert einen anderen Typ.

[0049] Selbstverständlich ist der Erfindungsgegenstand nicht auf das Dargestellte beschränkt, beispielsweise lassen sich getrennt gezeichnete Funktionsteile einstückig ausbilden, was insbesondere bei in grossen Stückzahlen hergestellten Bestandteilen zweckmässig ist. - Die Codierung lässt sich u.a. in den Flaschenhals des Vorratsbehälters integrieren und/oder aufspritzen.

Ansprüche

1. Vorrichtung zur gesicherten Abgabe von Seifenlösung aus einem über Kopf angeordnete Vorratsbehälter, in einen Zwischenbehälter eines Spenders, wobei am Behälter ein flaschenhalsartiger Ausfluss mit einer durchstechbaren Membrane und am Zwischenbehälter ein Adapter mit einer Anstechhülse vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, dass am Flaschenhals (3) wenigstens ein Codier-Teil (4,5) herausragt, welches im Adapter (8) in einem analog codierten Zylindermantel (10) positioniert ist, dass im Bereich unterhalb der Anstechhülse (9) ein Ventilsitz (51) vorgesehen ist, auf welchem ein federnd gelagerter Verschlusspfropfen (50) durch den Flaschenhals (3) in eine Durchfluss-Position verschoben ist und wobei die Spitze der Anstechhülse (9) tiefer gelagert ist, als der obere Rand des Adapters.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Flaschenhals (3) ein Aufsteckteil aufweist, an dem wenigstens zwei Codier-Teile (4,5) angebracht sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Codier-Teile (4,5) Ringsegmente sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der codierte Zylindermantel (10) einen erhabenen Rand aufweist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der codierte Zylindermantel (10) Stege und Ausnehmungen aufweist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass am Flaschenhals (3) ein zu diesem paralleler Vorsprung (28) vorgesehen ist, der peripher zur Anstechhülse (9) durch einen Verschlussdeckel (7) des Zwischenbehälters (6) hindurchgreift und auf eine Kerbe (53) im Verschlusspfropfen (50) drückt und diesen in der Durchfluss-Position hält.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussdeckel (7) gegenüber dem oberen Teil des Zwischenbehälters (6) Randspalten aufweist, welche als labyrinthische Luftzuführungen zum Luftraum (L) im Zwischenbehälter ausgestaltet sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in einem Vorsprung (19) im Zwischenbehälter (6) eine Füllstandsanzeige mit einem Schwimmer (22) angeordnet ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass hinter einem Vorsprung (19) im Zwischenbehälter (6) eine vertikale Führungsleiste (47) vorgesehen ist, an welcher der Schwimmer (22) geführt ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 8 und 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwimmer (22) seitliche Nuten (26) aufweist, durch welche Führungsleisten (47) greifen.

Claims

1. A device for the reliable delivery of soap solution from an inverted supply container into an intermediate container of a dispenser, wherein a bottle-neck-like outlet with a diaphragm capable of being pierced is provided on the container and an adapter with a piercing sleeve is provided on the intermediate container, characterized in that at least one keying member (4, 5) projects from the bottle neck (3) and is positioned in the adapter (8) in a similarly keyed cylindrical surface (10), and in that a valve seat (51), on which a resiliently supported closing plug (50) is pushed through the bottle neck (3) into a through-flow position, is provided in the region below the piercing sleeve (9), and wherein the tip of the piercing sleeve (9) is supported lower down than the upper edge of the adapter.

2. A device according to Claim 1, characterized in that the bottle neck (3) has a push-on member to which at least two keying members (4, 5) are attached.

3. A device according to Claim 1 or 2, characterized in that the keying members (4, 5) are ring segments.

4. A device according to Claim 1, characterized in that the keyed cylindrical surface (10) has a raised edge.

5. A device according to Claim 4, characterized in that the keyed cylindrical surface (10) has webs and recesses.

6. A device according to Claim 1, characterized in that there is provided on the bottle neck (3) and parallel thereto a projection (28) which extends peripherally relative to the piercing sleeve (9) through a closing cover (7) of the intermediate container (6) and presses on a notch (53) in the closing plug (50) and holds the said plug in the through-flow position.

7. A device according to Claim 1, characterized in that the closing cover (7) has edge gaps opposite the upper portion of the intermediate container (6), which gaps are in the form of labyrinthine air inlets to the air space (L) in the intermediate container.

8. A device according to Claim 1, characterized in that a filling-level indicator having a float (22) is arranged in a projection (19) in the intermediate container (6).

9. A device according to Claim 1, characterized in that an upright guide strip (47) on which the float (22) is guided is provided behind a projection (19) in the intermediate container (6).

10. A device according to Claims 8 and 9, characterized in that the float (22) has lateral grooves (26) through which guide strips (47) extend.

Revendications

1. Dispositif pour la distribution protégée de solution savonneuse à partir d'un récipient de réserve disposé à l'envers dans un réservoir intermédiaire d'un distributeur, une sortie du type goulot de bouteille avec une membrane pouvant être percée étant prévue sur le récipient de réserve et un adaptateur avec une douille de percement étant prévu sur le réservoir intermédiaire, caractérisé en ce qu'au moins un élément de codage (4, 5), positionné dans l'adaptateur (8) dans une enveloppe cylindrique (10) codée de manière analogue, dépasse sur le goulot de bouteille (3), que dans la zone sous-jacente à la douille de percement (9) est prévu un siège de soupape (51) sur lequel un bouchon de fermeture (50) monté élastiquement est déplacé dans une position de passage par le goulot de bouteille (3), et la pointe de la douille de percement (9) étant montée plus bas que le bord supérieur de l'adaptateur.

2. Dispositif suivant la revendication 1, caractérisé en ce que le goulot de bouteille (3) présente un élément d'emboîtement sur lequel sont montés au moins deux éléments de codage (4, 5).

3. Dispositif suivant l'une des revendications 1 et 2, caractérisé en ce que les éléments de codage (4, 5) sont des segments d'anneau.

4. Dispositif suivant la revendication 1, caractérisé en ce que l'enveloppe cylindrique codée (10) présente un bord en relief.

5. Dispositif suivant la revendication 4, caractérisé en ce que l'enveloppe cylindrique codée (10) présente des nervures et des creux.

6. Dispositif suivant la revendication 1, caractérisé en ce que sur le goulot de bouteille (3) est prévue une saillie (28) parallèle à ce dernier qui traverse un couvercle de fermeture (7) du réservoir intermédiaire (6) à la périphérie de la douille de percement (9) et presse sur une encoche (53) du bouchon de fermeture (50), et maintient celui-ci dans la position de passage.

7. Dispositif suivant la revendication 1, caractérisé en ce que le couvercle de fermeture (7) présente des fentes marginales en vis-à-vis de la partie supérieure du réservoir intermédiaire (6), qui sont configurées comme arrivées d'air en labyrinthe à l'espace d'air (L) du réservoir intermédiaire.

8. Dispositif suivant la revendication 1, caractérisé en ce qu'un indicateur de niveau comportant un flotteur (22) est disposée dans une saillie (19) dans le réservoir intermédiaire (6).

9. Dispositif suivant la revendication 1, caractérisé en ce qu'une barre de guidage verticale (47), sur laquelle est guidé le flotteur (22), est prévue derrière une saillie (19) dans le réservoir intermédiaire (6).

10. Dispositif suivant les revendications 8 et 9, caractérisé en ce que le flotteur (22) présente des rainures latérales (26) au travers desquelles s'engagent des barres de guidage (47).

Zeichnung