(19)
(11) EP 1 179 135 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
04.01.2006  Patentblatt  2006/01

(21) Anmeldenummer: 01916898.8

(22) Anmeldetag:  05.03.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F02M 55/02(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE2001/000823
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2001/066934 (13.09.2001 Gazette  2001/37)

(54)

KRAFTSTOFFHOCHDRUCKSPEICHER

HIGH-PRESSURE FUEL ACCUMULATOR

ACCUMULATEUR DE CARBURANT HAUTE PRESSION


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR IT

(30) Priorität: 06.03.2000 DE 10010944

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
13.02.2002  Patentblatt  2002/07

(73) Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH
70442 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • JUNG, Steffen
    71229 Leonberg (DE)
  • POPP, Heinz
    A-4661 Roitham (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 751 336
DE-C- 19 607 521
EP-A- 0 866 221
   
  • PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1998, no. 11, 30. September 1998 (1998-09-30) & JP 10 169527 A (USUI INTERNATL IND CO LTD), 23. Juni 1998 (1998-06-23)
   
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


Beschreibung

Stand der Technik



[0001] Die Erfindung betrifft einen Kraftstoffhochdruckspeicher für ein Common-Rail-Kraftstoffeinspritzsystem einer Brennkraftmaschine, mit einem rohrförmigen Grundkörper, an den mindestens eine Buchse zum Anschließen einer Hochdruckleitung angeschweißt ist.

[0002] Ein derartiger Kraftstoffhochdruckspeicher ist z.B. in der EP 0 866 221 A1 beschrieben. In Common-Rail-Einspritzsystemen fördert eine Hochdruckpumpe, eventuell unter Zuhilfenahme einer vorförderpumpe, den einzuspritzenden Kraftstoff aus einem Tank in den zentralen Kraftstoffhochdruckspeicher, der als Common-Rail bezeichnet wird. Von dem Rail führen Kraftscoffleitungen zu den einzelnen Injektoren, die den Zylindern der Brennkraftmaschine zugeordnet sind. Die Injektoren werden in Abhängigkeit von den Betriebsparametern der Brennkraftmaschine einzeln von der Motorelektronik angesteuert, um Kraftstoff in den Brennraum der Brennkraftmaschine einzuspritzen.

[0003] Aus den Patent Abstracts of Japan Bd. 1998, Nr. 11, 30. September 1998 (1998-09-30) & JP 10 169527 A ist ein Kraftsuoffhochdruckspeicher mit einer angeschweißten Buchse bekannt. Dabei wiest der Kraftstoffhochdruckspeicher eine Bohrung auf, die von dessen Innenraum ausgeht und in einem Aufnahmetrichter mündet. Dieser Aufnahmetrichter dient zur Aufnahme einer Hochdruckleitung, die durch eine Pressschraube hochdruckdicht gegen den Aufnahmetrichter gepresst wird.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, die Qualität und die Sicherheit an den Hochdruckanschlussstellen bei einem Kraftstoffhochdruckspeicher der eingangs geschilderten Art zu verbessern. Außerdem soll der erfindungsgemäße Kraftstoffhochdruckspeicher einfach aufgebaut und kostenganstig herstellbar sein.

[0005] Die Aufgabe ist bei einem Kraftstoffhochdruckspeicher für ein Common-Rail-Kraftstoffeinspritzsystem einer Brennkraftmaschine mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Vorteile der Erfindung



[0006] Der Bund dient zum Einbringen des zum Anschweißen der Buchse erforderlichen Schweißstroms. Bei herkömmlichen Buchsen ohne Bund wird die Schweißelektrode an dem von dem Grundkörper abgewandten Ende der Buchse angelegt. Dabei können Schweißspritzer in das Innere der Buchse gelangen und ein dort vorgesehenes Gewinde beschädigen. Außerdem kann sich die Geometrie im Inneren der Buchse aufgrund der beim Schweißen auftretenden Temperaturen in unerwünschter Weise verformen. Diese Nachteile werden durch die Bereitstellung des erfindungsgemäßen Bundes als Angriffsstelle für eine Schweißelektrode vermieden. Ein weiterer Vorteil ist darin zu sehen, dass der Bund eine Angriffsfläche für eine Kraft bildet, mit der die Buchse beim Schweißen gegen den Grundkörper gedrückt wird. Eine solche Kraft kann praktischerweise auch mit der Schweißelektrode aufgebracht werden.

[0007] Dadurch, dass von dem Innenraum des rohrförmigen Grundkörpers eine Bohrung ausgeht, die in einen Aufnahmetrichter mündet, der sich nach außen hin erweitert und zur Aufnahme eines Endes der Hochdruckleitung dient, das durch eine im Wesentlichen hohlzylinderförmige Pressschraube hochdruckdicht gegen den Aufnahmetrichter gepresst wird, und dass die Dichtstelle von einem im Wesentlichen hohlzylinderförmigen Isolierring umgeben ist. Durch den Isolierring wird ein elektrischer Nebenschluss beim Anschweißen der Buchse sicher verhindert. Außerdem gewährleistet der Isolierring, dass beim Anschweißen der Buchse keine Schweißspritzer zur Dichtstelle gelangen können.

[0008] Eine weitere besondere Ausführungsart der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass der Isolierring in die Buchse vormontiert ist, und dass die innere Mantelfläche des Isolierrings an der äußeren Mantelfläche eines Vorsprungs anliegt, in dem der Aufnahmetrichter ausgebildet ist. Dadurch wird erreicht, dass die Buchse bei der Montage vor dem Anschweißen relativ zu dem Vorsprung zentriert wird.

[0009] Eine weitere besondere Ausführungsart der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass das Ende der Hochdruckleitung kugelig ausgebildet ist, und dass der Innendurchmesser der Pressschraube größer als der Außendurchmesser der Hochdruckleitung ist. Dadurch wird eine Freistellung der Hochdruckleitung relativ zu der Buchse ermöglicht. Das liefert den Vorteil, dass eventuelle Einbautoleranzen im Motorraum ausgeglichen werden können.

[0010] Eine weitere besondere Ausführungsart der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass die zu dem rohrförmigen Grundkörper gewandte Stirnseite der Buchse nach innen abgeschrägt ist. Durch die Abschrägung wird der Zugang zu der Verbindungsstelle zwischen der Buchse und dem rohrförmigen Grundkörper erleichtert.

[0011] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, in der unter Bezugnahme auf die Zeichnung zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung im Einzelnen beschrieben sind.

Zeichnung.



[0012] In der Zeichnung zeigen:
Figur 1
die Ansicht eines Querschnitts durch einen Kraftstoffhochdruckspeicher gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung und
Figur 2
die Ansicht eines Querschnitts durch einen Kraftstoffhochdruckspeicher gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele



[0013] Der in Figur 1 im Querschnitt dargestellte Kraftstoffhochdruckspeicher umfasst einen rohrförmigen Grundkörper 1. In dem rohrförmigen Grundkörper 1 dient eine Längsbohrung 2 zur Speicherung des mit Hochdruck beaufschlagten Kraftstoffs. Von der Längsbohrung 2 gehen mehrere Querbohrungen aus, von denen in Figur 1 nur eine, nämlich die Querbohrung 3, zu sehen ist. Die Querbohrung 3 mündet nach außen hin in einen Aufnahmetrichter 4. Der Aufnahmetrichter 4 ist konusförmig ausgebildet und bildet eine Dichtfläche für ein kugelig ausgebildetes Ende 5 einer Hochdruckleitung 6. Das kugelig ausgebildete Ende 5 der Hochdruckleitung 6 geht in einen Bereich 7 mit einem erweiterten Außendurchmesser über. Im Anschluss an den Bereich 7 mit erweitertem Außendurchmesser ist außen an der Hochdruckleitung 6 eine Druckschulter 8 ausgebildet.

[0014] An der Druckschulter 8 der Hochdruckleitung 6 befindet sich eine Senkung 9 in Anlage, die am inneren Umfang des zu dem rohrförmigen Grundkörper 1 gewandten Endes einer Pressschraube 10 ausgebildet ist. Die Presschraube 10 hat im Wesentlichen die Gestalt eines hohlen Kreiszylinders, durch den die Hochdruckleitung 6 hindurchgeht. Die Pressschraube 10 ist mit einem Außengewinde 11 ausgestattet, das mit einem Innengewinde 12 zusammenwirkt, das in einer hohlzylinderförmigen Buchse 13 ausgebildet ist.

[0015] An der Buchse 13 ist an dem zu dem rohrförmigen Grundkörper 1 gewandten Ende ein Bund 14 vorgesehen. An der zu dem rohrförmigen Grundkörper 1 gewandten Stirnseite der Buchse 13 ist eine Abschrägung 15 ausgebildet. Die Abschrägung 15 ist etwa senkrecht zu einer Senkung 19 angeordnet, die am inneren Umfang der Buchse 13 ausgebildet ist. An der Schnittstelle zwischen der Abschrägung 15 und der Senkung 19 ergibt sich eine umlaufende Kante, die abgerundet ist und auf einer Abflachung 20 aufliegt, die an dem rohrförmigen Grundkörper 1 ausgebildet ist. Die Verbindung zwischen der Buchse 13 und dem rohrförmigen Grundkörper 1 erfolgt durch eine Schweißnaht 16.

[0016] Im Zentrum der Abflachung 20 erhebt sich ein Vorsprung 17 an dem rohrförmigen Grundkörper 1. Im Zentrum des Vorsprungs 17 ist der Aufnahmetrichter 4 angeordnet. Der Vorsprung 17 hat außen die Form eines Zylinders, der von einem Isolierring 18 umgeben ist. Der Isolierring hat die Form eines hohlen Kreiszylinders, der in die Buchse 13 eingepasst ist.


Ansprüche

1. Kraftstoffhochdruckspeicher für ein Common-Rail-Kraftstoffeinspritzsystem einer Brennkraftmaschine, mit einem rohrförmigen Grundkörper (1), an den mindestens eine Buchse (13) zum Anschließen einer Hochdruckleitung (6) angeschweißt ist, wobei an dem zum Grundkörper (1) gewandten Ende der Buchse (13) ein Bund (14) ausgebildet ist, wobei von dem Innenraum (2) des rohrförmigen Grundkörpers (1) eine Bohrung (3) ausgeht, die in einen Aufnahmetrichter (4) mündet, der sich nach außen hin erweitert und zur Aufnahme eines Endes (5) der Hochdruckleitung (6) dient, das durch eine im Wesentlichen hohlzylinderförmige Pressschraube (10) hochdruckdicht gegen den Aufnahmetrichter (4) gepresst wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtstelle zwischen Aufnahmetrichter (4) und einem Ende (5) der Hochdruckleitung (6) von einem im Wesentlichen hohlzylinderförmigen Isolierring (18) umgeben ist.
 
2. Kraftstoffhochdruckspeicher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Isolierring (18) in die Buchse (13) vormontiert ist, und dass die innere Mantelfläche des Isolierrings (18) an der äußeren Mantelfläche eines vorsprungs (17) anliegt, in dem der Aufnahmetrichter (4) ausgebildet ist.
 
3. Krafthochdruckspeicher nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Ende (5) der Hochdruckleitung (6) kugelig ausgebildet ist, und dass der Innendurchmesser der Pressschraube (10) größer als der Außendurchmesser der Hochdruckleitung (6) isc.
 
4. Kraftstoffhochdnickspeicher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zu dem rohrförmigen Grundkörper (1) gewandte Stirnseite der Buchse (13) nach innen abgeschrägt ist.
 


Claims

1. High-pressure fuel accumulator for a common-rail fuel injection system of an internal combustion engine, having a tubular base body (1) to which at least one socket (13) for connecting a high-pressure line (6) is welded, wherein a collar (14) is formed on the end of the socket (13) facing the base body (1), wherein a bore (3) starts from the interior (2) of the tubular base body (1) and opens into a receptacle funnel (4) which widens towards the outside and is used to receive an end (5) of the high-pressure line (6), which end (5) is pressed against the receptacle funnel (4) in a high-pressure-tight fashion by a press screw (10) which is essentially in the shape of a hollow cylinder, characterized in that the sealing point between the receptacle funnel (4) and one end (5) of the high-pressure line (6) is surrounded by an insulating ring (18) which is essentially in the form of a hollow cylinder.
 
2. High-pressure fuel accumulator according to Claim 1, characterized in that the insulating ring (18) is premounted in the socket (13), and in that the inner lateral surface of the insulating ring (18) bears against the outer lateral surface of a projection (17) in which the receptacle funnel (4) is formed.
 
3. High-pressure fuel accumulator according to Claim 1 or 2, characterized in that the end (5) of the high-pressure line (6) is of conical construction, and in that the internal diameter of the press screw (10) is larger than the external diameter of the high-pressure line (6).
 
4. High-pressure fuel accumulator according to one of the preceding claims, characterized in that the end side of the socket (13) which faces the tubular base body (1) is bevelled inwards.
 


Revendications

1. Accumulateur de carburant haute pression pour un système d'injection de carburant à rampe commune d'un moteur à combustion interne, comprenant un corps de base tubulaire (1) auquel est soudé au moins un manchon (13) pour le raccordement d'une conduite haute pression (6), dans lequel un collet (14) est formé à l'extrémité du manchon (13) tournée vers le corps de base (1), dans lequel un alésage (3) part de l'intérieur (2) du corps de base tubulaire (1) et débouche dans un cône de réception (4) qui s'évase vers l'extérieur et sert à la réception d'une extrémité (5) de la conduite haute pression (6), qui est pressée de façon étanche à la haute pression contre le cône de réception (4) par une vis de pression essentiellement en forme de cylindre creux (10),
caractérisé en ce que
la zone étanche entre le cône de réception (4) et une extrémité (5) de la conduite haute pression (6) est entourée par une bague d'isolation (18) essentiellement en forme de cylindre creux.
 
2. Accumulateur de carburant haute pression selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
la bague d'isolation (18) est prémontée dans le manchon (13), et la surface enveloppe intérieure de la bague d'isolation (18) repose contre une surface enveloppe extérieure d'une saillie (17) dans laquelle est formé le cône de réception (4).
 
3. Accumulateur de carburant haute pression selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que
l'extrémité (5) de la conduite haute pression (6) est sphérique, et le diamètre intérieur de la vis de pression (10) est supérieur au diamètre extérieur de la conduite haute pression (6).
 
4. Accumulateur de carburant haute pression selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
la face frontale du manchon (13) tournée vers le corps de base tubulaire (1) est chanfreinée vers l'intérieur.
 




Zeichnung