(19) |
![](https://data.epo.org/publication-server/img/EPO_BL_WORD.jpg) |
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(11) |
EP 1 179 135 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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04.01.2006 Patentblatt 2006/01 |
(22) |
Anmeldetag: 05.03.2001 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE2001/000823 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2001/066934 (13.09.2001 Gazette 2001/37) |
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(54) |
KRAFTSTOFFHOCHDRUCKSPEICHER
HIGH-PRESSURE FUEL ACCUMULATOR
ACCUMULATEUR DE CARBURANT HAUTE PRESSION
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR IT |
(30) |
Priorität: |
06.03.2000 DE 10010944
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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13.02.2002 Patentblatt 2002/07 |
(73) |
Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- JUNG, Steffen
71229 Leonberg (DE)
- POPP, Heinz
A-4661 Roitham (AT)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 751 336 DE-C- 19 607 521
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EP-A- 0 866 221
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- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1998, no. 11, 30. September 1998 (1998-09-30) & JP
10 169527 A (USUI INTERNATL IND CO LTD), 23. Juni 1998 (1998-06-23)
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Stand der Technik
[0001] Die Erfindung betrifft einen Kraftstoffhochdruckspeicher für ein Common-Rail-Kraftstoffeinspritzsystem
einer Brennkraftmaschine, mit einem rohrförmigen Grundkörper, an den mindestens eine
Buchse zum Anschließen einer Hochdruckleitung angeschweißt ist.
[0002] Ein derartiger Kraftstoffhochdruckspeicher ist z.B. in der EP 0 866 221 A1 beschrieben.
In Common-Rail-Einspritzsystemen fördert eine Hochdruckpumpe, eventuell unter Zuhilfenahme
einer vorförderpumpe, den einzuspritzenden Kraftstoff aus einem Tank in den zentralen
Kraftstoffhochdruckspeicher, der als Common-Rail bezeichnet wird. Von dem Rail führen
Kraftscoffleitungen zu den einzelnen Injektoren, die den Zylindern der Brennkraftmaschine
zugeordnet sind. Die Injektoren werden in Abhängigkeit von den Betriebsparametern
der Brennkraftmaschine einzeln von der Motorelektronik angesteuert, um Kraftstoff
in den Brennraum der Brennkraftmaschine einzuspritzen.
[0003] Aus den Patent Abstracts of Japan Bd. 1998, Nr. 11, 30. September 1998 (1998-09-30)
& JP 10 169527 A ist ein Kraftsuoffhochdruckspeicher mit einer angeschweißten Buchse
bekannt. Dabei wiest der Kraftstoffhochdruckspeicher eine Bohrung auf, die von dessen
Innenraum ausgeht und in einem Aufnahmetrichter mündet. Dieser Aufnahmetrichter dient
zur Aufnahme einer Hochdruckleitung, die durch eine Pressschraube hochdruckdicht gegen
den Aufnahmetrichter gepresst wird.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, die Qualität und die Sicherheit an den Hochdruckanschlussstellen
bei einem Kraftstoffhochdruckspeicher der eingangs geschilderten Art zu verbessern.
Außerdem soll der erfindungsgemäße Kraftstoffhochdruckspeicher einfach aufgebaut und
kostenganstig herstellbar sein.
[0005] Die Aufgabe ist bei einem Kraftstoffhochdruckspeicher für ein Common-Rail-Kraftstoffeinspritzsystem
einer Brennkraftmaschine mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.
Vorteile der Erfindung
[0006] Der Bund dient zum Einbringen des zum Anschweißen der Buchse erforderlichen Schweißstroms.
Bei herkömmlichen Buchsen ohne Bund wird die Schweißelektrode an dem von dem Grundkörper
abgewandten Ende der Buchse angelegt. Dabei können Schweißspritzer in das Innere der
Buchse gelangen und ein dort vorgesehenes Gewinde beschädigen. Außerdem kann sich
die Geometrie im Inneren der Buchse aufgrund der beim Schweißen auftretenden Temperaturen
in unerwünschter Weise verformen. Diese Nachteile werden durch die Bereitstellung
des erfindungsgemäßen Bundes als Angriffsstelle für eine Schweißelektrode vermieden.
Ein weiterer Vorteil ist darin zu sehen, dass der Bund eine Angriffsfläche für eine
Kraft bildet, mit der die Buchse beim Schweißen gegen den Grundkörper gedrückt wird.
Eine solche Kraft kann praktischerweise auch mit der Schweißelektrode aufgebracht
werden.
[0007] Dadurch, dass von dem Innenraum des rohrförmigen Grundkörpers eine Bohrung ausgeht,
die in einen Aufnahmetrichter mündet, der sich nach außen hin erweitert und zur Aufnahme
eines Endes der Hochdruckleitung dient, das durch eine im Wesentlichen hohlzylinderförmige
Pressschraube hochdruckdicht gegen den Aufnahmetrichter gepresst wird, und dass die
Dichtstelle von einem im Wesentlichen hohlzylinderförmigen Isolierring umgeben ist.
Durch den Isolierring wird ein elektrischer Nebenschluss beim Anschweißen der Buchse
sicher verhindert. Außerdem gewährleistet der Isolierring, dass beim Anschweißen der
Buchse keine Schweißspritzer zur Dichtstelle gelangen können.
[0008] Eine weitere besondere Ausführungsart der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass
der Isolierring in die Buchse vormontiert ist, und dass die innere Mantelfläche des
Isolierrings an der äußeren Mantelfläche eines Vorsprungs anliegt, in dem der Aufnahmetrichter
ausgebildet ist. Dadurch wird erreicht, dass die Buchse bei der Montage vor dem Anschweißen
relativ zu dem Vorsprung zentriert wird.
[0009] Eine weitere besondere Ausführungsart der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass
das Ende der Hochdruckleitung kugelig ausgebildet ist, und dass der Innendurchmesser
der Pressschraube größer als der Außendurchmesser der Hochdruckleitung ist. Dadurch
wird eine Freistellung der Hochdruckleitung relativ zu der Buchse ermöglicht. Das
liefert den Vorteil, dass eventuelle Einbautoleranzen im Motorraum ausgeglichen werden
können.
[0010] Eine weitere besondere Ausführungsart der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass
die zu dem rohrförmigen Grundkörper gewandte Stirnseite der Buchse nach innen abgeschrägt
ist. Durch die Abschrägung wird der Zugang zu der Verbindungsstelle zwischen der Buchse
und dem rohrförmigen Grundkörper erleichtert.
[0011] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden
Beschreibung, in der unter Bezugnahme auf die Zeichnung zwei Ausführungsbeispiele
der Erfindung im Einzelnen beschrieben sind.
Zeichnung.
[0012] In der Zeichnung zeigen:
- Figur 1
- die Ansicht eines Querschnitts durch einen Kraftstoffhochdruckspeicher gemäß einer
ersten Ausführungsform der Erfindung und
- Figur 2
- die Ansicht eines Querschnitts durch einen Kraftstoffhochdruckspeicher gemäß einer
zweiten Ausführungsform der Erfindung.
Beschreibung der Ausführungsbeispiele
[0013] Der in Figur 1 im Querschnitt dargestellte Kraftstoffhochdruckspeicher umfasst einen
rohrförmigen Grundkörper 1. In dem rohrförmigen Grundkörper 1 dient eine Längsbohrung
2 zur Speicherung des mit Hochdruck beaufschlagten Kraftstoffs. Von der Längsbohrung
2 gehen mehrere Querbohrungen aus, von denen in Figur 1 nur eine, nämlich die Querbohrung
3, zu sehen ist. Die Querbohrung 3 mündet nach außen hin in einen Aufnahmetrichter
4. Der Aufnahmetrichter 4 ist konusförmig ausgebildet und bildet eine Dichtfläche
für ein kugelig ausgebildetes Ende 5 einer Hochdruckleitung 6. Das kugelig ausgebildete
Ende 5 der Hochdruckleitung 6 geht in einen Bereich 7 mit einem erweiterten Außendurchmesser
über. Im Anschluss an den Bereich 7 mit erweitertem Außendurchmesser ist außen an
der Hochdruckleitung 6 eine Druckschulter 8 ausgebildet.
[0014] An der Druckschulter 8 der Hochdruckleitung 6 befindet sich eine Senkung 9 in Anlage,
die am inneren Umfang des zu dem rohrförmigen Grundkörper 1 gewandten Endes einer
Pressschraube 10 ausgebildet ist. Die Presschraube 10 hat im Wesentlichen die Gestalt
eines hohlen Kreiszylinders, durch den die Hochdruckleitung 6 hindurchgeht. Die Pressschraube
10 ist mit einem Außengewinde 11 ausgestattet, das mit einem Innengewinde 12 zusammenwirkt,
das in einer hohlzylinderförmigen Buchse 13 ausgebildet ist.
[0015] An der Buchse 13 ist an dem zu dem rohrförmigen Grundkörper 1 gewandten Ende ein
Bund 14 vorgesehen. An der zu dem rohrförmigen Grundkörper 1 gewandten Stirnseite
der Buchse 13 ist eine Abschrägung 15 ausgebildet. Die Abschrägung 15 ist etwa senkrecht
zu einer Senkung 19 angeordnet, die am inneren Umfang der Buchse 13 ausgebildet ist.
An der Schnittstelle zwischen der Abschrägung 15 und der Senkung 19 ergibt sich eine
umlaufende Kante, die abgerundet ist und auf einer Abflachung 20 aufliegt, die an
dem rohrförmigen Grundkörper 1 ausgebildet ist. Die Verbindung zwischen der Buchse
13 und dem rohrförmigen Grundkörper 1 erfolgt durch eine Schweißnaht 16.
[0016] Im Zentrum der Abflachung 20 erhebt sich ein Vorsprung 17 an dem rohrförmigen Grundkörper
1. Im Zentrum des Vorsprungs 17 ist der Aufnahmetrichter 4 angeordnet. Der Vorsprung
17 hat außen die Form eines Zylinders, der von einem Isolierring 18 umgeben ist. Der
Isolierring hat die Form eines hohlen Kreiszylinders, der in die Buchse 13 eingepasst
ist.
1. Kraftstoffhochdruckspeicher für ein Common-Rail-Kraftstoffeinspritzsystem einer Brennkraftmaschine,
mit einem rohrförmigen Grundkörper (1), an den mindestens eine Buchse (13) zum Anschließen
einer Hochdruckleitung (6) angeschweißt ist, wobei an dem zum Grundkörper (1) gewandten
Ende der Buchse (13) ein Bund (14) ausgebildet ist, wobei von dem Innenraum (2) des
rohrförmigen Grundkörpers (1) eine Bohrung (3) ausgeht, die in einen Aufnahmetrichter
(4) mündet, der sich nach außen hin erweitert und zur Aufnahme eines Endes (5) der
Hochdruckleitung (6) dient, das durch eine im Wesentlichen hohlzylinderförmige Pressschraube
(10) hochdruckdicht gegen den Aufnahmetrichter (4) gepresst wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtstelle zwischen Aufnahmetrichter (4) und einem Ende (5) der Hochdruckleitung
(6) von einem im Wesentlichen hohlzylinderförmigen Isolierring (18) umgeben ist.
2. Kraftstoffhochdruckspeicher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Isolierring (18) in die Buchse (13) vormontiert ist, und dass die innere Mantelfläche
des Isolierrings (18) an der äußeren Mantelfläche eines vorsprungs (17) anliegt, in
dem der Aufnahmetrichter (4) ausgebildet ist.
3. Krafthochdruckspeicher nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Ende (5) der Hochdruckleitung (6) kugelig ausgebildet ist, und dass der Innendurchmesser
der Pressschraube (10) größer als der Außendurchmesser der Hochdruckleitung (6) isc.
4. Kraftstoffhochdnickspeicher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zu dem rohrförmigen Grundkörper (1) gewandte Stirnseite der Buchse (13) nach
innen abgeschrägt ist.
1. High-pressure fuel accumulator for a common-rail fuel injection system of an internal
combustion engine, having a tubular base body (1) to which at least one socket (13)
for connecting a high-pressure line (6) is welded, wherein a collar (14) is formed
on the end of the socket (13) facing the base body (1), wherein a bore (3) starts
from the interior (2) of the tubular base body (1) and opens into a receptacle funnel
(4) which widens towards the outside and is used to receive an end (5) of the high-pressure
line (6), which end (5) is pressed against the receptacle funnel (4) in a high-pressure-tight
fashion by a press screw (10) which is essentially in the shape of a hollow cylinder,
characterized in that the sealing point between the receptacle funnel (4) and one end (5) of the high-pressure
line (6) is surrounded by an insulating ring (18) which is essentially in the form
of a hollow cylinder.
2. High-pressure fuel accumulator according to Claim 1, characterized in that the insulating ring (18) is premounted in the socket (13), and in that the inner lateral surface of the insulating ring (18) bears against the outer lateral
surface of a projection (17) in which the receptacle funnel (4) is formed.
3. High-pressure fuel accumulator according to Claim 1 or 2, characterized in that the end (5) of the high-pressure line (6) is of conical construction, and in that the internal diameter of the press screw (10) is larger than the external diameter
of the high-pressure line (6).
4. High-pressure fuel accumulator according to one of the preceding claims, characterized in that the end side of the socket (13) which faces the tubular base body (1) is bevelled
inwards.
1. Accumulateur de carburant haute pression pour un système d'injection de carburant
à rampe commune d'un moteur à combustion interne, comprenant un corps de base tubulaire
(1) auquel est soudé au moins un manchon (13) pour le raccordement d'une conduite
haute pression (6), dans lequel un collet (14) est formé à l'extrémité du manchon
(13) tournée vers le corps de base (1), dans lequel un alésage (3) part de l'intérieur
(2) du corps de base tubulaire (1) et débouche dans un cône de réception (4) qui s'évase
vers l'extérieur et sert à la réception d'une extrémité (5) de la conduite haute pression
(6), qui est pressée de façon étanche à la haute pression contre le cône de réception
(4) par une vis de pression essentiellement en forme de cylindre creux (10),
caractérisé en ce que
la zone étanche entre le cône de réception (4) et une extrémité (5) de la conduite
haute pression (6) est entourée par une bague d'isolation (18) essentiellement en
forme de cylindre creux.
2. Accumulateur de carburant haute pression selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
la bague d'isolation (18) est prémontée dans le manchon (13), et la surface enveloppe
intérieure de la bague d'isolation (18) repose contre une surface enveloppe extérieure
d'une saillie (17) dans laquelle est formé le cône de réception (4).
3. Accumulateur de carburant haute pression selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que
l'extrémité (5) de la conduite haute pression (6) est sphérique, et le diamètre intérieur
de la vis de pression (10) est supérieur au diamètre extérieur de la conduite haute
pression (6).
4. Accumulateur de carburant haute pression selon l'une quelconque des revendications
précédentes,
caractérisé en ce que
la face frontale du manchon (13) tournée vers le corps de base tubulaire (1) est chanfreinée
vers l'intérieur.
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