Selbstfahrende Kehrmaschine

Abstract

 Eine Selbstfahrende Kehrmaschine umfaßt ein Fahrgestell (1), eine frontseitig angeordnete Kehreinheit (4) mit nicht-konstanter Arbeitsbreite, einen Kehrgutsammelbehälter und ein Sauggebläse. Die Kehreinheit (4) umfaßt einen über einen Saugschlauch (5) an den Kehrgutsammelbehälter angeschlossenen, in eine Transportstellung anhebbaren und in eine Arbeitsstellung absenkbaren Saugmund (6) und zwei beidseits des Saugmundes angeordnete Beseneinheiten (7) mit rotierend angetrieben, in eine Transportstellung anhebbaren und in eine Arbeitsstellung absenkbaren Besen (8). Dabei ist der Saugmund (6) in seiner abgesenkten Arbeitsstellung in Längsrichtung (L) der Kehrmaschine bewegbar aufgehängt, und seine Lage ist relativ zum Fahrgestell (1) in dessen Längsrichtung in Abhängigkeit von der Arbeitsbreite der Kehreinheit (4) veränderbar.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine selbstfahrende Kehrmaschine, umfassend ein Fahrgestell, eine frontseitig angeordnete Kehreinheit mit nicht-konstanter Arbeitsbreite, einen Kehrgutsammelbehälter und ein Sauggebläse, wobei die Kehreinheit einen über einen Saugschacht an den Kehrgutsammelbehälter angeschlossenen, in eine Transportstellung anhebbaren und in eine Arbeitsstellung absenkbaren Saugmund und zwei beidseits des Saugmundes angeordnete Beseneinheiten mit rotierend angetriebenen, in eine Transportstellung anhebbaren und in eine Arbeitsstellung absenkbaren Besen umfaßt.

[0002] Derartige selbstfahrende Kehrmaschinen sind in verschiedenen Ausführungen bekannt. Sie werden insbesondere zum Reinigen von Straßen, Gehwegen, Plätzen und sonstigen Verkehrsflächen eingesetzt. Bei einer bekannten Kehrmaschine der eingangs angegebenen Art (vgl. z.B. EP 0315669 B1) umfaßt die Kehreinheit zwei Tellerbesen, die über jeweils einen Lenker seitwärts ausschwenkbar am Fahrgestell angelenkt sind. Und der US 4580312 A ist eine Kehrmaschine der eingangs angegebenen Art entnehmbar, bei der die gesamte Kehreinheit seitwärts, quer zur Fahrtrichtung verschiebbar an dem Fahrgestell aufgehängt ist. Der Saugschacht ist an dem Kehrgutsammelbehälter um eine sich horizontal in Fahrtrichtung erstreckende Achse verschwenkbar angeschlossen.

[0003] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kehrmaschine der eingangs angegebenen Art zu schaffen, die sich bei einer erheblichen Flexibilität hinsichtlich des Kehrbildes durch eine besonders gute Reinigungsleistung und leichte Handhabbarkeit auszeichnet.

[0004] Gelöst wird diese Aufgabenstellung dadurch, daß bei einer Kehrmaschine der eingangs angegebenen Art der Saugmund in seiner abgesenkten Arbeitsstellung in Längsrichtung der Kehrmaschine bewegbar aufgehängt und seine Lage relativ zum Fahrgestell in dessen Längsrichtung in Abhängigkeit von der Arbeitsbreite der Kehreinheit veränderbar ist. Die erfindungsgemäße Kehrmaschine zeichnet sich mit anderen Worten insbesondere dadurch aus, daß die Lage, die der Saugmund in seiner abgesenkten Arbeitsstellung einnimmt, in Längsrichtung des Fahrgestells veränderbar ist, und zwar in Abhängigkeit von der tatsächlichen Arbeitsbreite der Kehreinheit. Auf diese Weise kann bei einer erfindungsgemäßen Kehrmaschine, bei der die beiden Besen der Kehreinheit als lageveränderbare Tellerbesen ausgeführt sind, in Abhängigkeit von der jeweiligen Stellung der Besen die Position des Saugmundes in Längsrichtung des Fahrzeugs so gewählt werden, daß dieser trotz der sich ändernden Position der beiden Tellerbesen seitlich im wesentlichen unmittelbar an deren Kontur anschließt, so daß kein nennenswerter Spalt zwischen dem Saugmund und den beiden Tellerbesen besteht. Hierdurch lassen sich Kehrmaschinen bereitstellen, bei denen sich die Arbeitsbreite der Kehreinheit an den jeweiligen Einsatzfall anpassen läßt, ohne daß die Gefahr besteht, daß - bei einer großen Arbeitsbreite - zwischen den Bürsten und dem Saugmund ein solch breiter Spalt entsteht, daß - insbesondere bei Kurvenfahrt - seitlich von dem Saugmund ein von der entsprechenden Bürste, nicht hingegen von dem Saugmund überstrichener Streifen verbleibt. Umgekehrt kann der Saugmund im Fahrbetrieb der Kehrmaschine so weit nach hinten verschoben werden, daß er das Einschwenken der Bürsten nicht behindert; dies gestattet, die Bürsten für den Fahrbetrieb der Kehrmaschine so weit zur Fahrzeugmitte hin einzuschwenken, daß sie nicht, zumindest nicht nennenswert nach außen über die Kontur der Kehrmaschine hinausstehen. Dies gilt selbst dann, wenn die maximale Arbeitsbreite der erfindungsgemäßen Kehrmaschine größer ist als die maximale Arbeitsbreite herkömmlicher Kehrmaschinen der gattungsgemäßen Art.

[0005] Im übrigen läßt die Erfindung bei entsprechender Ausführung der Kehrmaschine zu, daß durch die Veränderbarkeit der Position des Saugmundes in Längsrichtung des Fahrzeuges eine durch Borstenverschleiß bedingte Abnahme des Durchmessers der Tellerbesen kompensiert wird, indem der Saugmund mit zunehmendem Verschleiß sukzessive weiter nach vorn zwischen die beiden Besen geschoben wird, so daß er auch bei abnehmendem Durchmesser der beiden Tellerbesen seitlich im wesentlichen unmittelbar an deren Kontur anschließt. Dies gilt erkennbar auch für solche Kehrmaschinen, bei denen die Arbeitsbreite der Kehreinheit nicht aktiv durch Veränderung der Lage der Beseneinheiten veränderbar ist sondern sich allein aufgrund des Borstenverschleißes und der hieraus folgenden Abnahme des Durchmessers der Tellerbesen mit der Zeit tatsächlich ändert. Somit ist die vorliegende Erfindung, wenngleich sie, wie weiter oben dargelegt, besonders ausgeprägte Vorteile bei solchen Kehrmaschinen zeigt, bei denen die Arbeitsbreite der Kehreinheit durch Veränderung der Lage der Beseneinheiten aktiv veränderbar und hierdurch an die jeweiligen Einsatzbedingungen anpaßbar ist, hierauf nicht beschränkt. Im übrigen ist die vorliegende Erfindung in keiner Weise auf Kehrmaschinen beschränkt, bei denen die Besen als Tellerbesen ausgeführt sind; vielmehr können erfindungsgemäße Kehrmaschinen durchaus auch mit Walzenbesen ausgerüstet sein.

[0006] Ersichtlich lassen sich somit in Anwendung der vorliegenden Erfindung Kehrmaschinen bereitstellen, die sich sowohl durch eine besonders hohe Flexibilität hinsichtlich der Einsatzmöglichkeitem, als auch durch eine besonders gute Reinigungsleistung und eine gute Handhabbarkeit auszeichnen.

[0007] Gemäß einer ersten bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Bewegungen des Saugmundes und der Beseneinheiten relativ zum Fahrgestell dergestalt miteinander gekoppelt sind, daß der Saugmund selbsttätig bei einer Vergrößerung der Arbeitsbreite der Kehreinheit durch eine Vergrößerung des Abstandes der Besen zueinander nach vorne und bei einer Verringerung der Arbeitsbreite durch eine Verringerung des Abstandes der Besen zueinander nach hinten verschoben wird. Die Stellung des Saugmundes paßt sich dabei selbsttätig in dem vorstehend dargelegten Sinne dergestalt der jeweils gewählten Arbeitsbreite der Kehrmaschine an, daß der Spalt zwischen dem Saugmund und der Kontur der Besen minimal ist, wobei die entsprechende Kopplung beispielsweise mechanisch, pneumatisch, hydraulisch oder auf sonstige Weise realisiert sein kann. Dies ist günstig im Hinblick auf das Reinigungsergebnis und stellt im übrigen für den Fahrer der Kehrmaschine eine Entlastung dar, indem es ihn von einer manuellen Einstellung der Position des Saugmundes entbindet. Eine solche zwangsweise Kopplung ist indessen nicht zwingend.

[0008] Gemäß einer anderen bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Saugmund relativ zum Fahrgestell quer zu dessen Längsrichtung bewegbar ist und daß die Bewegungen des Saugmundes und der Beseneinheiten relativ zum Fahrgestell dergestalt miteinander gekoppelt sind, daß der Saugmund bei einer gleichgerichteten Seitenbewegung der beiden Beseneinheiten eine gleichsinnige Querbewegung ausführt. In diesem Falle wird der Saugmund selbsttätig zusammen mit den beiden Beseneinheiten in die gleiche Richtung wie diese seitwärts aus der Mitte der Kehrmaschine heraus verschoben, wenn die Beseneinheiten eine zur Längsachse der Kehrmaschine nicht symmetrische Stellung einnehmen, beispielsweise beim Anfahren eines der Besen an ein Hindernis oder bei einem durch den Fahrer im Hinblick auf einen besseren Überblick auf den Arbeitsbereich der Kehreinheit bewußt asymmetrisch eingestellten Kehrbild.

[0009] Bevorzugt umfaßt bei der erfindungsgemäßen Kehrmaschine die Besenaufhängung beidseits mindestens je einen Hauptlenker, welche um vertikale Achsen verschwenkbar gelenkig an dem Fahrgestell angelenkt sind. Besonders günstig ist es dabei, wenn genau zwei Hauptlenker vorgesehen sind, d.h. auf jeder Fahrzeugseite genau ein Hauptlenker, wobei die beiden Hauptlenker mit dem Fahrgestell um lediglich die vertikale Achse verschwenkbar gelenkig verbunden sind; in diesem Falle erfolgt das Anheben der Besen von der Fahrbahn und Absenken der Besen auf die Fahrbahn, um zwischen Fahrbetrieb und Kehrbetrieb zu wechseln, in den den Hauptlenkern nachgeschalteten Bereichen der Besenaufhängung, insbesondere innerhalb der Beseneinheiten. Dies ist indessen nicht zwingend. Vielmehr kommt im Rahmen der vorliegenden Erfindung durchaus auch in Betracht, daß sich über eine entsprechende gelenkige Anlenkung der Hauptlenker an dem Fahrgestell mit mehreren Freiheitsgraden auch die Neigung der Hauptlenker gegenüber der Horizontalen verändern läßt, um durch gemeinsames Anheben der Lenker und der Besen vom Kehrbetrieb auf den Fahrbetrieb und umgekehrt zu wechseln. In diesem Falle könnten insbesondere auf jeder Seite zwei in einer Parallelogramm-Konfiguration angeordnete Hauptlenker vorgesehen sein. Da eine solche Ausführung der Besenaufhängung indessen als aufwendiger erscheint, ohne technische Vorteile zu erbringen, bezieht sich die nachfolgende weitergehende Erläuterung der Erfindung, ohne daß hieraus eine dahingehende Schutzbeschränkung abgeleitet werden könnte, im wesentlichen allein auf erfindungsgemäße Kehrmaschinen, bei denen die Neigung der Hauptlenker gegenüber der Horizontalen nicht veränderbar ist.

[0010] Bevorzugt greift an mindestens einem Hauptlenker ein Seitenverstellantrieb an, der sich an dem Fahrgestell abstützt. Besonders zweckmäßig ist es dabei, wenn der Seitenverstellantrieb über ein elastisch nachgiebiges Zwischenglied an dem zugeordneten Hauptlenker angreift. Ein solches elastisch nachgiebiges Zwischenglied kann Stöße, die insbesondere durch Anfahren mit einem Besen an ein Hindernis verursacht sein können, durch vorübergehende Auslenkung des entsprechenden Hauptlenkers aus seiner eingestellten Stellung auffangen. Im Rahmen der vorliegenden Erfindung kann jedem der beiden Hauptlenker ein eigener Seitenverstellantrieb zugeordnet sein. Besonders günstig ist es indessen, wenn lediglich ein Seitenverstellantrieb vorgesehen ist, der an einem der beiden Hauptlenker angreift, wobei in diesem Falle die beiden Hauptlenker über einen Querlenker, der insbesondere frontseitig an den beiden Hauptlenkern angreift, miteinander verbunden sind. Der Querlenker ist dabei bevorzugt verstellbar ausgeführt, so daß sich durch eine entsprechende Verstellung der wirksamen Länge des Querlenkers der Abstand zwischen den beiden Beseneinheiten und somit die Arbeitsbreite der Kehreinheit verändern läßt. Die maximale wirksame Länge des Querlenkers ist bevorzugt größer als der Abstand der beiden Gelenke, an denen die beiden Hauptlenker an dem Fahrgestell angelenkt sind, zueinander, so daß bei der maximalen Arbeitsbreite der Kehreinheit die Hauptlenker von ihren Anlenkpunkten am Fahrgestell schräg nach vorne-seitwärts weisen. Hierdurch ergibt sich eine besonders günstige Kinematik der Aufhängung der Besen bei einem asymmetrisch (außermittig) eingestellten Kehrbild.

[0011] Die Aufhängung der Besen über die vorstehend erläuterten Hauptlenker schlägt sich nicht nur in einer bisher nicht bekannten Funktionalität der Kehrmaschine nieder (s.u.); vielmehr ergibt sich aus ihr auch eine besonders hohe Zuverlässigkeit. Letzteres hängt insbesondere damit zusammen, daß die beim Einsatz von Kehrmaschinen der hier in Rede stehenden Art unvermeidliche Staubentwicklung die Funktionsfähigkeit von Gelenken weitaus weniger beeinträchtigt als die Funktionstüchtigkeit von Linearführungen, wie sie bei gattungsgemäßen Kehrmaschinen nach dem Stand der Technik verbreitet eingesetzt werden.

[0012] Mittels der vorstehend dargelegten, seitliche Hauptlenker umfassenden Besenaufhängung läßt sich die gesamte Kehreinheit bei vorgegebener Arbeitsbreite aus der Fahrzeugmitte heraus zur Seite verlagern. Dies gestattet es dem Fahrer der Kehrmaschine insbesondere, mit einem größeren Abstand zu einer zu reinigenden Fahrbahnbegrenzung (z.B. Rinnstein) zu fahren, wodurch es ihm leichter möglich ist, den entsprechenden Reinigungseinsatz vom Fahrersitz aus zu beobachten. Dies ist für eine leichte Handhabbarkeit der Kehrmaschine besonders günstig und gilt bei entsprechender Auslegung der Kehrmaschine unabhängig davon, ob gerade am linken oder aber am rechten Fahrbahnrand gekehrt wird.

[0013] Die weiter oben angesprochene Verstellbarkeit des Querlenkers läßt sich mit besonderem Vorteil dadurch erreichen, daß dieser zwei mittig gelenkig miteinander verbundene Querlenkerabschnitte umfaßt. Besonders günstig ist dabei, wenn an den beiden Querlenkerabschnitten ein Querlenker-Verstellantrieb (beispielsweise in Form eines Hydraulikzylinders) angreift, mittels dessen sich die Winkelstellung der beiden Querlenkerabschnitte zueinander verändern läßt. Durch Betätigen des Querlenker-Verstellantriebs läßt sich die Arbeitsbreite der Kehreinheit einstellen. Eine Alternative hierzu wäre beispielsweise eine teleskopische Ausführung des Querlenkers.

[0014] Umfaßt der Querlenker in dem vorstehend dargelegten Sinne zwei Querlenkerabschnitte, so sind diese besonders bevorzugt über jeweils einen Verbindungslenker mit dem Saugmund verbunden. Die Schwenkachse des die beiden Querlenkerabschnitte miteinander verbindenden Gelenks ist dabei vertikal ausgerichtet, und das Gelenk bewegt sich bei der Verringerung der Arbeitsbreite nach hinten und bei der Vergrößerung der Arbeitsbreite nach vorn. Eine solche Verbindung des Saugmundes mit den Querlenkerabschnitten über Verbindungslenker stellt eine besonders günstige konstruktive Ausgestaltung der weiter oben erläuterten Koppelung der Bewegungen des Saugmundes und der Beseneinheiten relativ zum Fahrgestell dergestalt dar, daß der Saugmund selbsttätig bei einer Vergrößerung des Abstandes der Beseneinheiten zueinander nach vorne und bei einer Verringerung des Abstandes der Besen zueinander nach hinten verschoben wird.

[0015] Eine wiederum andere bevorzugte Weiterbildung der erfindungsgemäßen Kehrmaschine zeichnet sich dadurch aus, daß gezogene Beseneinheiten vorgesehen sind, die ebene Viergelenkaufhängungen umfassen, mittels derer die Besen in ihre Transportstellung anhebbar und in ihre Arbeitsstellung absenkbar sind. Eine solche gezogene Ausführung der Beseneinheiten kann eine (ggf. zusätzliche) Ausweichmöglichkeit der Beseneinheit(en) beim Auftreffen auf ein Hindernis bereitstellen. Besonders bevorzugt sind jene Viergelenkaufhängungen, die jeweils ein an dem zugeordneten Hauptlenker um eine vertikale Achse verschwenkbar angelenktes Tragteil, einen Oberlenker, einen Unterlenker und einen Besenträger umfassen, näherungsweise als Parallelogrammaufhängungen ausgeführt, die ein Anheben und Absenken des Besens im wesentlichen ohne gleichzeitige Veränderung von dessen Neigung in Fahrtrichtung gestatten. Der hierzu eingesetzte Hubantrieb kann dabei einen Hubzylinder umfassen, der geschützt zumindest teilweise im Inneren eines ein kastenförmiges Querschnittsprofil aufweisenden Lenkers, insbesondere des Oberlenkers, der Viergelenkaufhängung untergebracht ist. Um die Neigung des jeweiligen Besens in Fahrtrichtung einstellen zu können, ist der Oberlenker oder der Unterlenker besonders bevorzugt längenveränderbar ausgeführt. Sind die Besen als Tellerbesen ausgeführt, so kann die Ebene der Viergelenkaufhängung dabei insbesondere gegenüber der Vertikalen nach oben-außen geneigt sein, und zwar bevorzugt mit einem Neigungswinkel zwischen 20° und 40°. Durch eine solche Neigung ergibt sich in dem Sinne eine weitgehende Kompensation des Borstenverschleißes, daß ein zunehmendes Absenken der Besen infolge Borstenverschleißes zu einer nach innen gerichteten Verlagerung der Besen führt, so daß ein infolge Borstenverschleißes abnehmender Durchmesser der Tellerbesen nicht zu einer Vergrößerung des Spalts zwischen den Tellerbesen und dem Saugmund führt.

[0016] Mit dem Besenträger ist bevorzugt um eine horizontale Achse verschwenkbar eine Tragplatte verbunden, die den Antriebsmotor für den Besen trägt. Dies gestattet eine Veränderung der Seitenneigung des Besens. Ist der Besen-Antriebsmotor als Hydraulikmotor ausgeführt, so ist zur Verstellung der Seitenneigung des Besens bevorzugt ein zwischen dem Besenträger und der Tragplatte wirkender hydraulischer Verstellzylinder vorgesehen, der zu seiner Beaufschlagung mit Hydraulikflüssigkeit über ein Steuerventil mit der Zulaufleitung des Besen-Antriebsmotors verbindbar ist. In diesem Falle ergibt sich ein besonders geringer Bedarf an Hydraulikleitungen, weil der genannte Verstellzylinder bei Bedarf über die den zugeordneten Hydraulikmotor speisende Hydraulikleitung beaufschlagt werden kann. Entsprechendes gilt für einen möglicherweise vorgesehenen hydraulischen Verstellantrieb zur Veränderung der Neigung des Besens in Fahrtrichtung.

[0017] Die vorstehend aufgezeigte Ausführung der Besenaufhängung, um die Seitenneigung des Besens verändert zu können, ist indessen nicht zwingend. Vielmehr kann ein entsprechendes Gelenk auch an anderer Stelle innerhalb der Besenaufhängung vorgesehen sein, beispielsweise im Bereich des Tragteils der Viergelenkaufhängung, so daß die Neigung der Ebene der Viergelenkaufhängung verändert werden kann.

[0018] Ist, wie weiter oben dargelegt, ein zwei mittig gelenkig miteinander verbundene Querlenkerabschnitte umfassender Querlenker vorgesehen, wobei jeder der beiden Querlenkerabschnitte über einen Verbindungslenker mit dem Saugmund verbunden ist, und sind ferner gezogene Beseneinheiten vorgesehen, welche jeweils um eine vertikale Achse verschwenkbar gelenkig mit den Hauptlenkern verbunden sind, so sind gemäß einer abermals bevorzugten Weiterbildung der Erfindung die Beseneinheiten jeweils mit dem zugeordneten Verbindungslenker über einen Koppellenker verbunden. Mittels derartiger Koppellenker, die die Stellung der gezogenen Beseneinheiten bei der jeweils eingestellten Arbeitsbreite mitbestimmen, kann ggfs., wenn eine Beseneinheit beim Auftreffen des betreffenden Besens auf ein Hindernis ausweicht, zusammen mit der entsprechenden Beseneinheit auch der Saugmund und die gegenüberliegende Beseneinheit ausweichen, so daß ein Ausweichen des auf das Hindernis auftretenden Besens nicht eine Kollision mit dem Saugmund nach sich ziehen kann; auch dies begünstigt wieder die Anordnung des Saugmundes möglichst dicht an den beiden Besen mit dem Ergebnis, daß der Saugmund vergleichsweise schmal ausgeführt werden kann mit den bereits dargelegten Vorteilen für die Reinigungsleistung (s.o.). Die vorstehend erläuterte Ausweichbewegung kann unabhängig von einer möglichen Ausweichbewegung der Hauptlenker (s.o.) vorgesehen sein, wobei in dem Falle, daß die Besenaufhängung beide Ausweichmöglichkeiten zuläßt, durch eine entsprechende Abstimmung der Rückstellfedern einer der beiden Ausweichmöglichkeiten die Priorität eingeräumt werden kann.

[0019] Die vorstehend erläuterten Koppellenker können schräg nach außen-unten geneigt sein. In diesem Falle ergibt sich eine Alternative zu der weiter oben bereits dargelegten automatische Nachstellung der Beseneinheiten bei zunehmendem Borstenverschleiß und daraus resultierender Verringerung des Besendurchmessers durch geneigte Viergelenkaufhängungen; denn entsprechend dem Borstenverschleiß werden die Beseneinheiten nach und nach abgesenkt, wobei die Koppellenker aufgrund ihrer Schrägstellung die Beseneinheiten bei deren allmählicher Absenkung zunehmend nach innen, d.h. in Richtung auf den Saugmund führen.

[0020] Gemäß einer wiederum anderen bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist zumindest ein Teil der Gelenke der Besenaufhängung als Federstahlgelenke mit einem Federblech ausgeführt. Eine solche Ausführung der Gelenke zeichnet sich durch besonders geringe Herstellungskosten und ebenfalls einen besonders geringen Wartungsaufwand aus, wobei Letzteres insbesondere damit zusammenhängt, daß die beim Einsatz von Kehrmaschinen der hier in Rede stehenden Art entstehende Staubentwicklung die Funktionsfähigkeit und Lebensdauer von Federstahlgelenken nicht beeinträchtigt. Solche Federstahlgelenke kommen bei erfindungsgemäßen Kehrmaschinen insbesondere in Betracht zur Verbindung der jeweils zwei Verbindungslenkerabschnitte miteinander, beim Anschluß der Verbindungslenker an den Saugmund sowie zur Verbindung der einzelnen Elemente der Viergelenkaufhängung der Beseneinheiten miteinander.

[0021] Im Hinblick auf die Veränderbarkeit der Position des Saugmundes relativ zum Fahrgestell ist es besonders günstig, wenn der Saugmund als Saugwagen ausgeführt ist, indem er sich im Kehrbetrieb der Kehrmaschine über Rollen auf der Fahrbahnoberfläche abstützt. Des weiteren ist es vorteilhaft, wenn der Saugmund frontseitig eine flexibel verformbare, anheb- und absenkbare Grobschmutzklappe aufweist.

[0022] Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß das Fahrgestell der erfindungsgemäßen Kehrmaschine besonders bevorzugt zwei Längsträger aufweist, die im Frontbereich nach innen gekröpft sind. Durch eine solche Kröpfung läßt sich ein entsprechender Einbauraum für die Besenaufhängung bereitstellen; und das Fahrgestell behindert nicht die weiter oben erläuterten und beschriebenen Ausweich- und Verstellmöglichkeiten der Besenaufhängung.

[0023] Im folgenden wird die vorliegende Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigt

Fig. 1

in schematischer Draufsicht den Frontbereich eines ersten Ausführungsbeispiels einer Kehrmaschine nach der vorliegenden Erfindung (bei abgenommenem Aufbau),

Fig. 2

in Draufsicht die Kehreinheit eines zweiten Ausführungsbeispiels einer Kehrmaschine nach der vorliegenden Erfindung in Kehrstellung bei maximaler Arbeitsbreite und mittiger Stellung der Kehreinheit,

Fig. 3

in Draufsicht die Kehreinheit nach Fig. 2 in Transportstellung,

Fig. 4

in Seitenansicht von rechts und

Fig. 5

in Seitenansicht von vorne die linke Beseneinheit der in in den Fig. 2 und 3 veranschaulichten Kehreinheit.

[0024] Die in Fig. 1 schematisch veranschaulichte Kehrmaschine, zu deren Aufbau die Kontur K angedeutet ist, umfaßt ein Fahrgestell 1 mit zwei Längsträgern 2, die in ihrem vorderem Bereich einwärts gekröpft sind, und mehreren Querträgern 3. Frontseitig angeordnet weist die Kehrmaschine eine Kehreinheit 4 auf. Diese umfaßt einen über einen Saugschlauch 5 an einen Kehrgutsammelbehälter angeschlossenen Saugmund 6 und zwei beidseits des Saugmundes angeordnete Beseneinheiten 7 mit rotierend angetrieben Tellerbesen 8. Sowohl der Saugmund 6 als auch die Tellerbesen 8 sind in eine Transportstellung anhebbar und in eine Arbeitsstellung absenkbar. In diesem Umfang entspricht die Kehrmaschine dem hinlänglich bekannten Stand der Technik, so daß es insoweit detaillierterer Erläuterungen nicht bedarf.

[0025] Zu jeder der beiden Beseneinheiten 7 umfaßt die Aufhängung einen Hauptlenker 9, der um eine vertikale Achse 10 verschwenkbar gelenkig an dem Fahrgestell angelenkt ist. Frontseitig sind die beiden Hauptlenker 9 über einen Querlenker 11 miteinander verbunden. Der Querlenker 11 ist in dem Sinne verstellbar, daß seine wirksame Länge, d.i. der Abstand zwischen den beiden Gelenken 12, an denen er mit den beiden Hauptlenkern 9 verbunden ist, veränderbar ist. Hierzu umfaßt der Querlenker 11 zwei mittig über einen Gelenk 13 mit vertikaler Schwenkachse gelenkig miteinander verbundene Querlenkerabschnitte 14 und 15. Ein Querlenker-Verstellantrieb 16 in Form eines Hydraulikzylinders 17 greift an den beiden Querlenkerabschnitten an; mit ihm läßt sich die Stellung der beiden Querlenkerabschnitte 14 und 15 zueinander verändern, und zwar aus der in der Zeichnung veranschaulichten gestreckten Stellung, die der maximalen Arbeitsbreite der Kehreinheit 4 entspricht, in eine V-Stellung mit reduzierter Arbeitsbreite. Die maximale wirksame Länge des Querlenkers 11 ist, wie in Fig. 1 gezeigt, größer als der Abstand der beiden Gelenke 10, an denen die beiden Hauptlenker 9 an dem Fahrgestell 1 angelenkt sind, zueinander.

[0026] Jede der Beseneinheiten 7 ist um die vertikale Achse 12 verschwenkbar an dem zugeordneten Hauptlenker 9 aufgehängt. Dabei liegt in dem Sinne eine gezogene Ausführung der Beseneinheiten vor, daß der Mittelpunkt 18 des jeweiligen Tellerbesens 8 in Fahrtrichtung hinter dem Aufhängungspunkt der betreffenden Beseneinheit 7 an dem zugeordneten Hauptlenker 9 liegt.

[0027] Jeder der beiden Querlenkerabschnitte 14 bzw. 15 ist über einen Verbindungslenker 19 mit dem Saugmund 6 verbunden. Die Verbindungslenker 19 sind dabei mehrteilig ausgeführt, indem sie jeweils einen mit dem zugeordneten Querlenkerabschnitt 14 bzw. 15 um eine vertikale Achse 20 verschwenkbar verbundenen vorderen Verbindungslenkerabschnitt 21 und einen an dem Saugmund 6 angelenkten hinteren Verbindungslenkerabschnitt 22 umfassen, die im Bereich des Gelenks 23 um eine horizontale Achse verschwenkbar miteinander verbunden sind. Die Verbindung der beiden hinteren Verbindungslenkerabschnitte 22 mit dem Saugmund 6 erfolgt zweckmäßigerweise über Federstahlgelenke.

[0028] Jede Beseneinheit 7 ist mit dem zugeordneten Verbindungslenker 19 über einen Koppellenker 24 verbunden. Dieser ist an der zugeordneten Beseneinheit 7 um die vertikale Achse 25 und an dem zugeordneten Verbindungslenker 19 um die vertikale Achse 26 verschwenkbar angelenkt.

[0029] An dem rechten Hauptlenker 9 greift ein Seitenverstellantrieb 27 in Form eines Hydraulikzylinders 28, der sich an dem rechten Längsträger 2 abstützt, an. Der lenkerseitige Anlenkpunkt 29 des Hydraulikzylinders 28 ist auf einem kurzen Hebel angeordnet, der an dem Hauptlenker 9 innerhalb eines durch zwei Anschläge begrenzten Bereichs verschwenkbar gelagert, jedoch mittels einer Federeinrichtung in eine Null-Lage vorgespannt ist. Bei der in der Zeichnung dargestellten Konfiguration ist die Kehreinheit 4 durch entsprechende Beaufschlagung des Hydraulikzylinders 28 in ihre äußerst rechte Stellung gebracht, die sich insbesondere für das Reinigen des rechten Randes einer Fahrbahn eignet und ersichtlich besondere Vorteile zeigt, wenn der rechte Fahrbahnrand in einer Rechtskurve zu reinigen ist.

[0030] Die vorstehend im einzelnen beschriebene Ausführung der Kehreinheit 4 und ihrer Aufhängung stellt eine bevorzugte Möglichkeit dar, wie der Saugmund 6 in seiner abgesenkten Arbeitsstellung in Längsrichtung L der Kehrmaschine bewegbar ist und sich seine Lage relativ zum Fahrgestell 1 in dessen Längsrichtung in Abhängigkeit von der Arbeitsbreite der Kehreinheit 4 selbsttätig ändert. Denn die sich durch die verschiedenen Lenker ergebende Koppeleinrichtung bewirkt eine Verschiebung des Saugmundes 6 relativ zum Fahrgestell 1 entgegen der Fahrtrichtung, wenn - durch entsprechende Beaufschlagung des Hydraulikzylinders 17 - der Abstand der beiden Beseneinheiten 7 zueinander und somit die Arbeitsbreite der Kehreinheit 4 verringert wird. Des weiteren bewirkt die sich durch die verschiedenen Lenker ergebende Koppeleinrichtung, daß der Saugmund 6 bei einer gleichsinnigen Seitenbewegung der beiden Beseneinheiten 7 nach rechts bzw. links durch entsprechende Beaufschlagung des Hydraulikzylinders 28 eine gleichgerichtete Querbewegung ausführt. Der Saugmund 6 folgt im übrigen auch einer gleichsinnigen Querbewegung der beiden Beseneinheiten 7, die sich als eine Ausweichbewegung ergibt, wenn einer der beiden Tellerbesen 8 auf ein Hindernis trifft.

[0031] Während nach der Fig. 1 die Kehreinheit bei maximaler Arbeitsbreite in ihrer äußerst rechten Stellung dargestellt ist, zeigt Fig. 2 eine - andere - gemäß der vorliegenden Erfindung ausgeführte Kehreinheit 4 in Kehrstellung (d.h. mit abgesenkten Tellerbesen 8) bei maximaler Arbeitsbreite in ihrer mittigen Stellung; und Fig. 3 zeigt die Kehreinheit nach Fig. 2 in Transport- oder Fahrstellung (d.h. mit angehobenen und maximal einwärts geschwenkten Tellerbesen 8). Der in Fig. 3 gezeigte Abstand der beiden Tellerbesen 8 zueinander bestimmt zugleich - bei abgesenkten Tellerbesen - die minimale Arbeitsbreite der Kehreinheit nach den Figuren 2 und 3.

[0032] Die in den Figuren 2 und 3 gezeigte Kehreinheit entspricht hinsichtlich ihres grundsätzlichen Aufbaus ersichtlich der Kehreinheit nach Fig. 1. Insoweit wird zur Vermeidung von Widerholungen auf die vorstehenden Erläuterungen der Fig. 1 verwiesen. Abweichungen betreffen einerseits den Querlenker-Verstellantrieb 16, der einen rückwärtig vom linken Querlenkerabschnitt 14 angeordneten Hydraulikzylinder 17 umfaßt. Dieser ist einerseits an dem linken Querlenkerabschnitt 14 gelenkig angeschlagen und greift andererseits an einem Gelenkpunkt G an, an dem zwei Koppelwinkel K miteinander verbunden sind, die ihrerseits gelenkig an jeweils einem Querlenkerabschnitt 14 bzw. 15 angeschlagen sind. Desweiteren greift bei der Kehreinheit nach den Figuren 2 und 3 der Seitenverstellantrieb an dem linken Hauptlenker 9 an.

[0033] Die Figuren 4 und 5 zeigen in größerem Detail die Ausführung der Beseneinheiten 7 der in den Figuren 2 und 3 dargestellten Kehreinheit. Die Beseneinheiten 7 umfassen jeweils eine als angenäherte Parallelogrammaufhängung ausgeführte ebene Viergelenkaufhängung 30, umfassend ein Tragteil 31, einen Oberlenker 32, einen Unterlenker 33 und einen Besenträger 34. Diese vier Teile sind an den vier Gelenken 35, 36, 37 und 38 gelenkig miteinander verbunden, wobei die durch die Gelenke definierten Schwenkachsen zueinander parallel sind. Der Unterlenker 33 ist hinsichtlich seiner Länge einstellbar; dies gestattet es, die Neigung des Tellerbesens 8 in Fahrtrichtung zu verändern. Die Auslegung der Aufhängung ist dabei dergestalt, daß die vier Gelenke 35, 36, 37 und 38 bei einer Standardneigung des Tellerbesens 8 im wesentlichen auf den Ecken eines Parallelogramms angeordnet sind.

[0034] Die Beseneinheit 7 ist über das Tragteil 31 um die vertikale Achse 12 verschwenkbar mit dem zugeordneten Hauptlenker 9 verbunden. An dem Tragteil greift auch der Koppellenker 24 an. Die Ebene E der Viergelenkaufhängung 30 ist, wie Fig. 3 zeigt, gegenüber der Vertikalen V nach oben-außen geneigt, und zwar um etwa 30°.

[0035] Die Beseneinheiten 7 umfassen jeweils eine mit dem zugeordneten Besenträger 34 um eine horizontale Achse 40 verschwenkbar verbunde Tragplatte 39. Zwischen dem Besenträger 34 und der Tragplatte 39 wirkt dabei ein - nicht dargestellter - hydraulischer Verstellantrieb, mit welchem sich die Seitenneigung des Tellerbesens 8 verändern läßt.

[0036] An der Tragplatte 39 ist ein hydraulischer Besen-Antriebsmotor 41 angeordnet, der über Hydraulikleitungen 42 und 43 an die Hydraulikanlage der Kehrmaschine angeschlossen ist. Der Neigungs-Verstellantrieb ist zu seiner Beaufschlagung mit Hydraulikflüssigkeit über ein Steuerventil mit der Zulaufleitung des Besen-Antriebsmotors 41 verbindbar.

[0037] Die Viergelenkaufhängung 30 umfaßt einen Hubzylinder 44. Dieser ist teilweise im Inneren des ein kastenförmiges Querschnittsprofil aufweisenden Oberlenkers 32 angeordnet.

Ansprüche

1. Selbstfahrende Kehrmaschine, umfassend ein Fahrgestell (1), eine frontseitig angeordnete Kehreinheit (4) mit nicht-konstanter Arbeitsbreite, einen Kehrgutsammelbehälter und ein Sauggebläse, wobei die Kehreinheit (4) einen über einen Saugschlauch (5) an den Kehrgutsammelbehälter angeschlossenen, in eine Transportstellung anhebbaren und in eine Arbeitsstellung absenkbaren Saugmund (6) und zwei beidseits des Saugmundes angeordnete Beseneinheiten (7) mit rotierend angetrieben, in eine Transportstellung anhebbaren und in eine Arbeitsstellung absenkbaren Besen (8) umfaßt,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Saugmund (6) in seiner abgesenkten Arbeitsstellung in Längsrichtung (L) der Kehrmaschine bewegbar aufgehängt und seine Lage relativ zum Fahrgestell (1) in dessen Längsrichtung in Abhängigkeit von der Arbeitsbreite der Kehreinheit (4) veränderbar ist.

2. Kehrmaschine nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß mindestens eine der Beseneinheiten (7) lageveränderbar an dem Fahrgestell (1) aufgehängt und eine Koppeleinrichtung vorgesehen ist, mittels derer die Lage des Saugmundes (6) relativ zum Fahrgestell (1) in dessen Längsrichtung (L) in Abhängigkeit von dem Abstand der beiden Besen (8) zueinander verändert wird.

3. Kehrmaschine nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Bewegungen des Saugmundes (6) und der Beseneinheiten (7) relativ zum Fahrgestell (1) dergestalt miteinander gekoppelt sind, daß der Saugmund selbsttätig bei einer Vergrößerung des Abstandes der Besen (8) zueinander nach vorne und bei einer Verringerung des Abstandes der Besen zueinander nach hinten verschoben wird.

4. Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Saugmund (6) in seiner Arbeitsstellung relativ zum Fahrgestell (1) quer zu dessen Längsrichtung (L) bewegbar ist und daß die Bewegungen des Saugmundes und der Beseneinheiten (7) relativ zum Fahrgestell dergestalt miteinander gekoppelt sind, daß der Saugmund bei einer gleichgerichteten Seitenbewegung der beiden Beseneinheiten eine gleichsinnige Querbewegung ausführt.

5. Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Kehreinheit (4) zwei lageveränderbare Beseneinheiten (7) umfaßt, wobei die Besenaufhängung beidseits je einen Hauptlenker (9) aufweist, welche um vertikale Achsen (10) verschwenkbar gelenkig an dem Fahrgestell (1) angelenkt sind.

6. Kehrmaschine nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß jede der Beseneinheiten (7) in gezogener Ausführung um eine vertikale Achse (12) verschwenkbar an dem zugeordneten Hauptlenker (9) aufgehängt ist.

7. Kehrmaschine nach Anspruch 5 oder Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß an mindestens einem der Hauptlenker (9) ein Seitenverstellantrieb (27) angreift, der sich an dem Fahrgestell (1) abstützt.

8. Kehrmaschine nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Seitenverstellantrieb (27) über ein elastisches Zwischenglied an dem zugeordneten Hauptlenker (9) angreift.

9. Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 5 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Hauptlenker (9) frontseitig über einen verstellbaren Querlenker (11) miteinander verbunden sind.

10. Kehrmaschine nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß die maximale wirksame Länge des Querlenkers (11) größer ist als der Abstand der beiden Gelenke (10), an denen die beiden Hauptlenker (9) an dem Fahrgestell (1) angelenkt sind, zueinander.

11. Kehrmaschine nach Anspruch 9 oder Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Querlenker (11) zwei mittig gelenkig miteinander verbundene Querlenkerabschnitte (14,15) umfaßt.

12. Kehrmaschine nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet,
daß an den beiden Querlenkerabschnitten (14,15) ein Querlenker-Verstellantrieb (16) angreift.

13. Kehrmaschine nach Anspruch 11 oder Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet,
daß jeder der beiden Querlenkerabschnitte (14,15) über einen Verbindungslenker (19) mit dem Saugmund (6) verbunden ist.

14. Kehrmaschine nach Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Verbindungslenker (19) mehrteilig ausgeführt sind, wobei jeweils ein mit dem zugeordneten Querlenkerabschnitt (14,15) um eine vertikale Achse (20) verschwenkbar verbundener vorderer Verbindungslenkerabschnitt (21) und ein an dem Saugmund angelenkter hinterer Verbindungslenkerabschnitt (22) um eine horizontale Achse verschwenkbar miteinander verbunden sind.

15. Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 5 bis 13,
dadurch gekennzeichnet, daß die Beseneinheiten (7) ebene Viergelenkaufhängungen (30) umfassen.

16. Kehrmaschine nach Anspruch 15,
dadurch gekennzeichnet, daß die Viergelenkaufhängungen (30) als Parallelogrammaufhängungen ausgeführt sind.

17. Kehrmaschine nach Anspruch 15 oder Anspruch 16,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Ebene (E) der Viergelenkaufhängung gegenüber der Vertikalen (V) nach oben-außen geneigt ist.

18. Kehrmaschine nach Anspruch 17,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Neigungswinkel zwischen 20° und 40° beträgt.

19. Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 15 bis 18,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Viergelenkaufhängungen (34) jeweils einen Besenträger umfassen, mit dem eine Tragplatte (39) um eine horizontale Achse (40) verschwenkbar verbunden ist, wobei zwischen dem Besenträger (34) und der Tragplatte ein hydraulischer Neigungs-Verstellantrieb wirkt.

20. Kehrmaschine nach Anspruch 19,
dadurch gekennzeichnet,
daß an jeder Tragplatte (39) ein hydraulischer Besen-Antriebsmotor (41) angeordnet ist, wobei der Neigungs-Verstellantrieb zu seiner Beaufschlagung mit Hydraulikflüssigkeit über ein Steuerventil mit der Zulaufleitung des Besen-Antriebsmotors verbindbar ist.

21. Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 15 bis 20,
dadurch gekennzeichnet,
daß jede der Viergelenkaufhängungen (30) einen Hubzylinder (44) umfaßt, der teilweise im Inneren eines ein kastenförmiges Querschnittsprofil aufweisenden Oberlenkers (32) angeordnet ist.

22. Kehrmaschine nach Anspruch 6 und Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Beseneinheiten (7) mit dem zugeordneten Verbindungslenker (19) über jeweils einen Koppellenker (24) verbunden sind.

23. Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 22,
dadurch gekennzeichnet,
daß zumindest ein Teil der Gelenke der Besenaufhängung als Federstahlgelenke mit einem Federblech ausgeführt ist.

Zeichnung